“Lahme Umweltpolitik des grünen Bürgermeisters Huber “

PM der CSU-Stadtratsfraktion

Lahme Umweltpolitik des grünen Bürgermeisters Huber / CSU-Anträge zur E-Mobilität und Umweltzone bleiben unbeachtet

Angesichts der Tagesordnung des aktuellen Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz herrscht Verwunderung bei der CSU-Fraktion. Auf der Agenda steht unter anderem das Förderprogramm für Elektro-Taxis sowie die Einführung einer Umweltzone. Beide Anträge waren ursprünglich von der CSU gestellt geworden. „Weder auf der Tagesordnung noch in den Sachstandsberichten findet sich ein Hinweis auf die Urheberschaft der CSU“, kritisiert CSU-Fraktionschef Hermann Vanino den Ideenklau der Grünen.

In einer Pressemitteilung der Grünen Anfang Oktober habe Grünen-Stadtrat MdL Jürgen Mistol betont, dass Elektroautos schadstofffrei fahren. Umso unverständlicher sei es, dass dennoch im Juli 2015 der Förderantrag der CSU für Elektrofahrzeuge aller Art abgelehnt wurde.

Der Antrag der CSU auf „Errichtung einer Umweltzone“ wurde bereits im April 2015 und der Antrag für ein „Förderprogramm für privat und gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge und E-Bikes/Pedelecs“ wurde im Mai 2015 auf den Weg gebracht. Der Antrag für ein Förderprogramm wurde schließlich mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Der Antrag auf Einführung einer Umweltzone wurde seitens der Koalition unter Hinweis auf ein erst noch einzuholendes Gutachten vertagt.

Der Vertagung hatte auch die CSU-Fraktion letztendlich zugestimmt, um zu vermeiden, dass der Antrag seitens der Koalition abgelehnt werden würde. „Nun tauchen unsere Anträge durch die grüne Hintertür wieder auf und die bunte Koalition schmückt sich mit fremden Federn“, so der Initiator der CSU-Anträge, Hermann Vanino.

Bernadette Dechant, Mitglied der CSU-Fraktion im Umweltausschuss, weist außerdem darauf hin, dass der Antrag der CSU-Fraktion zur Elektromobilität sogar noch weiter gefasst gewesen sei als das jetzige Förderprogramm für E-Taxis. Der CSU-Antrag habe sich auf alle Elektro-Fortbewegungsmittel bezogen, nicht nur auf gewerbliche E-Taxis. Auch Privatleute hätten nach dem Willen der CSU davon profitiert, wenn sie auf E-Mobilität umsteigen.

„Die Ideenlosigkeit, aber auch Dreistigkeit der Koalition zeigt sich anlässlich dieses Ideenklaus einmal mehr“, sekundiert auch MdL Dr. Franz Rieger, der im Frühjahr bereits im Rahmen des Netzwerk-Dialogs den Pneumologen Prof. Dr. Michael Pfeifer sowie den Experten für Luftreinhalteplanung der Regierung der Oberpfalz, Dr. Heinrich Baumann zum Thema „Umweltzone“ zu einer Informationsveranstaltung geladen hatte. Beide Fachleute haben aufgrund der hohen Schadstoffbelastung in Regensburg und wegen der erheblichen Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung eindringlich empfohlen, sich unverzüglich für die Einführung einer Umweltzone in Regensburg einzusetzen.

Bisher seien die Grünen unter ihrem Umweltbürgermeister Jürgen Huber mehr durch Abholzung von Baumbeständen aufgefallen als durch grüne Politik, sind sich Rieger, Vanino und Dechant einig. „Durch das Ignorieren der CSU-Anträge zur Förderung einer allgemeinen, und nicht nur eines Segments der gewerblichen E-Mobilität, haben die Grünen samt der Koalition einen entscheidenden Schritt hin zur Akzeptanz der E-Mobilität abgelehnt“, so die Vertreter der CSU-Fraktion abschließend.