Korruptionsaffäre: „Wolbergs kann das alles nicht allein gemacht haben“
Josef Zimmermann: “Sie wissen ja, was mit CSU-Anträgen momentan im Stadtrat passiert…“ Foto: Archiv/ Staudinger
Die CSU fordert mehr Information für Stadträte, die SPD spricht von Effekthascherei und die politische Aufarbeitung der Korruptionsaffäre lässt weiter auf sich warten. CSU-Fraktionschef Josef Zimmermann wirbt im Gespräch mit unserer Redaktion nun erneut dafür, eine spezialisierte Kanzlei einzuschalten, um die Verwaltungsvorgänge der zurückliegenden Jahre unter die Lupe zu nehmen.
Zugegeben: Es fällt nach wie vor schwer, zu glauben, dass die Regensburger CSU es ernst meint, wenn sie mehr Transparenz im städtischen Verwaltungshandeln und eine schonungslose Aufklärung in der Korruptionsaffäre fordert.
Zu sehr in Erinnerung ist da einerseits noch die Regierungszeit von CSU-OB Hans Schaidinger, der größere Bauentscheidungen wie jenes in der Bäckergasse am kompletten Stadtrat vorbei so weit verhandelte, dass diesem am Ende nur noch die bauchgrummelnde Zustimmung blieb. Andererseits sprach der CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger immer wieder hartnäckig von einer „Affäre Wolbergs“, wenn er die Korruptionsaffäre meint, obwohl darin doch mindestens auch Schaidinger verwickelt ist und mit dem Immobilien Zentrum wenigstens ein Bauträger, der sich in der Vergangenheit auch seiner Partei gegenüber großzügig gezeigt hat. Da schwingt dann doch sehr der Eindruck mit, dass es der CSU weniger um tatsächliche Aufarbeitung der Affäre denn darum geht, parteipolitisch Kapital daraus zu schlagen.
Trotzdem muss man zur Kenntnis nehmen, dass es die CSU war, die zuletzt die wesentlichen ernst zu nehmenden Vorschläge gemacht hat, wenn es um Aufklärung zurückliegender Entscheidungen ging – etwa mit dem Vorschlag, eine darauf spezialisierte Compliance-Kanzlei einzuschalten, „um die Strukturen der Verwaltung zu durchleuchten“, wie es Rieger Ende April forderte.
Aus dem bekundeten Aufklärungswillen ist nichts geworden
Dossier
Der Vorschlag wurde nicht gehört. Stattdessen einigte man sich in einer Stadtratssitzung wenige Tage später darauf, Mitglied bei der NGO Transparency International zu werden – eine eher langfristige Maßnahme. Andererseits sollte nun der „Bayerische Kommunale Prüfungsverband“ (BKPV) beauftragt werden, die städtischen Grundstücksgeschäfte der laufenden und zurückliegenden Stadtratsperiode unter die Lupe zu nehmen – etwas sehr Konkretes also, worauf sich der Stadtrat damals – am 26. April – in öffentlicher Sitzung geeinigt hatte. Endlich zeigte man Aufklärungswille – so die Annahme. Nur leider ist daraus nichts geworden.
Bereits Mitte Mai hat der BKPV dieses Ansinnen der Stadt abgelehnt. Eine lückenlose Überprüfung sei nicht möglich. Und so wird der Verband das tun, was er im Rahmen seiner turnusgemäßen Prüfung sowieso machen würde: sich Verwaltungsvorgänge stichprobenartig anschauen. Besprochen wurde all dies nicht wie die zuvor gemachte vollmundige Ankündigung im Stadtrat, sondern lediglich in der kleinen Runde der Fraktionsvorsitzenden, dem Ältestenrat. Als unserer Redaktion bei Stadt und BKPV nachfragt, wird uns dieser Umstand nach einiger Wartezeit recht schmallippig bestätigt. Anders ausgedrückt: Es passiert fürs erste nichts.
Parteipolitisches Hickhack
Nun hat sich die CSU nach einer Fraktionsklausur zu Wort gemeldet und mehr Transparenz für Stadträte gefordert. Man wolle wissen, wann und wo der Oberbürgermeister gegen den Rat der Verwaltung eine Baugenehmigung oder einen Bebauungsplan abgesegnet hat. Außerdem wolle man detailliert darüber informiert werden, wann die Stadt ein Vorkaufsrecht wahrgenommen habe oder nicht.
Mit Blick auf die drei beschuldigten Bauträger – Tretzel, Schmack und das Immobilien Zentrum Regensburg – habe man bereits im Juli 2016 einen Grundsatzbeschluss gefasst, wonach sie Vorhaben zur Schaffung von Baurecht der drei beschuldigten Unternehmen bis zu einer rechtlichen Klärung der Vorwürfe generell nicht mehr zustimmen kann. Wie soll das rechtlich funktionieren? „Das Schaffen von Baurecht über einen Bebauungsplan ist so ziemlich das einzige, bei dem der Stadtrat abseits von Verwaltung und Oberbürgermeister der maßgebliche Entscheidungsträger ist“, so Fraktionschef Josef Zimmermann gegenüber unserer Redaktion. „Wir wollen deshalb von Anfang an eingebunden werden, wenn einer der drei ein Bauvorhaben bei der Verwaltung einreicht und darüber auch gesondert abstimmen können.“
Eine ernsthafte Diskussion über die Ansinnen der CSU im Stadtrat dürfte allerdings nicht zu erwarten sein. Die SPD hat bereits mit einer Pressemitteilung reagiert und der CSU „plakative Effekthascherei“ vorgeworfen. Es bestehe keinen Anspruch des Stadtrats auf Offenlegung von Verwaltungsinterna, erklärt SPD-Fraktionschef Klaus Rappert. Man dürfe nicht die ganze Verwaltung unter Generalverdacht stellen und überhaupt könne sich der Stadtrat nicht die Entscheidung für solche Baugenehmigungen zumaßen, die zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören. Außerdem ergehen sich CSU und SPD in einem kleinlichen Hickhack darüber, wie lange Bauträger bei Grundstücksentscheidungen anonymisiert werden, ob dies nun in punkto Korruption gut oder schlecht sei und ob diese Praxis bereits von Schaidinger oder erst von Wolbergs eingeführt wurde.
Altbekannte Ausflüchte und Platitüden
Kommentar vom 31. März
Man kennt diese fruchtlose Debatte aus der Diskussion darüber, ob die Posten von Stadtplanungsreferentin Christine Schimpfermann und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger ausgeschrieben werden sollten – die Koalition lehnte ab. Argument: Man dürfe doch keinen Generalverdacht…und außerdem sei das doch unter Schaidinger so gewesen. Das ist insofern bemerkenswert, weil Daminger und Schimpfermann zu den wichtigsten Referenten innerhalb der Stadtverwaltung gehören und beide maßgeblich in Grundstücksentscheidungen involviert sind. Auch gibt es ein bemerkenswertes Schreiben des beschuldigten Bauträgers Volker Tretzel aus dem Jahr gibt, das an beide gerichtet ist und in dem Tretzel sein Engagement beim SSV Jahn in direkten Zusammenhang stellt mit einer kontroversen Diskussion, die die Stadtverwaltung mit ihm über die Bebauung zweier Grundstücke stellt.
„Nebenbei darf ich anmerken, das ich seit 10 Jahren etwa 40% des Nettoeinkommens von BTT (Bauteam Tretzel, Anm., d. Red.) für den Jahn ausgebe. Dieses Engagement beruht nicht darauf, dass ich mich für Fußball interessiere, sondern auf Bitte der damaligen Stadtspitze, um einen Konkurs des Jahn zu verhindern. Mein Engagement heute ist eine Geste der Dankbarkeit für Regensburg und seine Bürger. Es wäre für die Stadt mehr als fatal, wenn den 55 Millionen Investition für das neue Stadion durch einen in Konkurs gegangenen Jahn Regensburg nicht so wie momentan genutzt werden könnten. Der Jahn ist schätzungsweise für die Hälfte der Regensburger wichtig bis sehr wichtig, während die Förderung irgendeines gemeinnützigen Zweckes zwar auch gut ist, aber kaum jemanden interessieren dürfte. Die vom Jahn zusätzlich benötigten 1 Million Euro jährlich sind in den nächsten Jahren mit WA1 und WA2 alleine nicht zu erwirtschaften.“
“Das ist Ermittlungsarbeit.”
Das Schreiben ist authentisch, allerdings bestreiten alle drei Beteiligten, dass es jemals abgeschickt worden sei bzw., dass sie es erhalten haben. Von einem Entwurf ist die Rede. Ungeachtet dessen ist es bemerkenswert, dass man ein solches Schreiben an die zwei wichtigsten Referenten der Stadtverwaltung in einem solchen Ton aufsetzt und zwei Dinge – Baugeschäfte und den SSV Jahn – wenigstens implizit in Zusammenhang stellt. Und es ist kein Generalverdacht, wenn man spätestens angesichts dessen auf die Idee kommen könnte, Verwaltungsvorgänge der zurückliegenden Jahre systematisch unter die Lupe zu nehmen.
Die Idee, dafür eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei zu beauftragen, um dies zu tun, hält CSU-Fraktionschef Zimmermann immer noch für gut, „aber Sie wissen ja, was mit CSU-Anträgen momentan im Stadtrat passiert“. Deshalb habe man sich zumindest über eine Prüfung durch den BKPV erhofft. Jetzt, wo dies weitgehend vom Tisch ist, wirbt Zimmermann im Gespräch mit unserer Redaktion wieder für diesen Vorschlag. „Eine solche Kanzlei hat ganz andere Kompetenzen und Erfahrungen.“ Die müsse man auch haben, da man ähnlich wie die Staatsanwaltschaft akribisch arbeiten müsse. “Das ist Ermittlungsarbeit.” Und während auch Zimmermann einen Generalverdacht gegen die Verwaltung weit von sich weist, sagt er gleichzeitig: „Wolbergs kann doch das alles nicht allein gemacht haben.“
Angelika Oetken
| #
Vielleicht gab es eine Fibel namens “Bewährte Methoden”. Mit der Fußzeile: “Zur Nachahmung empfohlen, Beschreibung inwendig”. Restexemplare müsste die CSU auch haben.
Mr. T
| #
Wie groß ist der Anteil der entscheidenden Personen in der Verwaltung, die bereits unter Schaidinger eingesetzt wurden, und wie viele sind erst unter Wolbergs gekommen?
Die CSU wäre auch glaubwürdiger, wenn sie ihre Spenden von den einschlägigen Spendern zurückgeben würde.
Dieter
| #
Diese absolute Unantastbarkeit der Verwaltung kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Auch im Hinblick darauf, dass die ein oder andere Personalie in den letzten Jahren mehr als umstritten war.
Der “Aufklärungswille” der CSU ist noch unter einem anderen Gesichtspunkt interessant: Schaidinger hat in der eigenen Partei viel verbrannte Erde hinterlassen und der ein oder andere CSU-Stadtrat hofft – das weiß ich aus erster Hand -, dass auch Wolbergs Vorgänger zur Rechenschaft gezogen wird.
mkv
| #
Man muss “die zurückliegenden Jahre” konkretisieren. Das bedeutet, zurück bis ins Jahr 2005, dem Jahr des Abschlusses des Millionendeals am Donaumarkt durch Schaidinger und Erfüllungsgehilfen.
Solange die jetztige CSU-Fraktionsführung dazu nicht bereit ist, bleibt sie in sich unglaubwürdig, was die Aufklärung der seit Jahr und Tag (1996) praktizierten Handungsstrukturen angeht.
Anspruch und Aufgabe des Stadtrats, die Verwaltung (dazu gehört der jeweilige OB) zu kontrollieren
Der Hinweis auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte hier ausreichen:
“Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes. Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich”.
Quelle: BVerfGE 40, 296, 327)
Lothgaßler
| #
Man muss die CSU nicht mögen, um deren Vorschlag zu unterstützen. Natürlich gabs auch unter deren Regentschaft aufklärungsbedürftige Vorgänge (die wohl verjährt sind oder die Verjährung droht).
Die Verwaltung arbeitet im Auftrag der Stadt und demzufolge ist diese Verwaltung auch zur Rechenschaft verpflichtet. Die Verwaltung regiert nicht die Stadt. Der Stadtrat, als gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger (!), muss genau das einfordern. Wenn sich nun die Räte der bunten Koalition verweigern, dann versagen sie. Allein obiges Zitat aus einem Schreiben von Tretzel an Spitzenkräfte der Verwaltung muss den Stadträtinnen und Stadträten die Scham-/ Zornesröte ins Gesicht treiben. Wenn dieses Schreiben nicht abgesandt wurde (was ich so nicht glaube), dann darf unterstellt werden, dass diese Botschaft auf anderem Wege übermittelt wurde.
Verwaltungsvorgehen folgt Regeln und damit ist dieses Vorgehen nachvollziehbar. Wird von diesen Regeln abgewichen, dann wirds erklärungsbedürftig. Hier wird die Verwaltung in Geiselhaft genommen für die bestellten berufsmäßigen Stadträte/ Referenten und für Bürger- und Oberbürgermeister. Der “kleine Sachbearbeiter” hat, sofern bei den Vorgängen beteiligt, hoffentlich seine Aktennotiz gemacht, das sollte er bei seiner Ausbildung gelernt haben.
Mr. T
| #
Wichtig ist, dass eine Frage der von Lothgassler angerissenen Verjährung komplett ignoriert wrd. Verjährung gibt es nur im Strafrecht, nicht aber beim Vertrauen der Bürger.
joey
| #
gebe mkv, Lothgaßler und Mr.T. völlig recht. Ohne Vertrauen keine Demokratie.
Auch wenn sich jemand nicht selbst bereichert und nur Geld für Sportverein oder Partei verschiebt: das reißt immer mehr ein und endet irgendwann in Albanien. Wenn Politiker großer Parteien ihren Ruf ruiniert haben, kommen Clowns und Extremisten weiter nach vorne – siehe Beispiele in ganz Europa.
Das Spendengeld kommt irgendwo her. Würde man durch ordentliches Handeln dieses Geld in öffentlicher Hand lassen, könnte demokratisch legitimiert und transparent entschieden werden, was man damit macht. z.B. eine Fußball Förderung, damit teure Spieler eingekauft werden können (?) – oder besser Bäume pflanzen, Kinder fördern, Gebühren senken…
Fußball sollen die zahlen, die das wollen. “Nationalstolz durch Sport” löste “Nationalstolz durch Krieg” ab, ist aber trotzdem aus der falschen Zeit.
“Stolz auf eine saubere Stadt” ist doch auch nicht schlecht – Sauberkeit im politischen und rechtsstaatlichen Sinne.
buergerbegehren korruptionssumpf schaidinger/wolbergs
| #
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, sobald es wieder um das gemeinsame Saufen an den Troegen der Macht gehen wird.
Da es zum RKK vermutlich ein Bürgerbegehren geben wird, fände ich es gut, das mit einem Bürger begehren zum Korruptionssumpf Schaidinger/Wolbergs zu verbinden, das auch die ganze Amtszeit von Schaidinger ausleuchtet. Dann wird man sehen, wie un-ernst es der CSU ist
R.G.
| #
Theoretisches Beispiel:
Empfähle ein Politiker beim Abgang de facto einen Politiker der Gegenpartei als Nachfolger, müsste man sich fragen, welchen gemeinsame Nenner größer als die Ideologie teilen die Herren, oder welche Verhaltensweise des Scheidenden würde der ihm nachfolgende Mann zuverlässig unangetatstet/unhinterfragt lassen?
Herry
| #
Mich wundert dass man SOROS – (Börsenzocker ) nahe “NGOs” holen möchte.
Und ich glaube nicht ,dass all diese Vereine die es weltweit gibt unparteisch sind.
https://www.nzz.ch/finanzen/investor-georges-soros-die-luecke-die-der-teufel-laesst-ld.1292566
Markus Frowein
| #
Natürlich hat Herr Wolbergs das nicht alleine geschafft, die Preise für Wohneigentum
in schwindelerregende Höhen zu pressen, wodurch auch die Mietpreise steigen.
Natürlich ist da eine “Mietpreisbremse” eher ein Störfaktor, als politisch gewollt.
Darum haben auch alle Beteiligten mit ihren Ölkännchen die Maschinerie geölt,
wo sie nur konnten. Dazu möchte ich hier ein kleines Beispiel anfügen, welches
sich meiner Meinung nach gut dafür eignet. Sicher ist allen noch die “Aufwertung”
des Obermünsterviertels geläufig, die vor Jahren von der Stadt propagiert wurde.
(Sicher ist es nur ein Teil des Ganzen und soll nur dem besseren Verständnis dienen.)
Aufwertung heißt nichts anderes, als dass die Grundstücke einfach teurer werden.
Wie macht man das? Man setzt erst mal einen “Anker”, einen besonders teuren
Punkt, der durch seine überhöhten Preise die umgebende Preisstruktur beeinflusst.
Den setzte man in direkter Nähe, am Peterstor mit dem “Wohnen am Schlosspark”.
(Siehe: http://amaroland.beepworld.de/2014-juni.htm)
Kaufpreise von 4.500 bis 5.800 Euro sind ja schon mal ein guter Aufwertungs-Anfang.
Auch an anderen Stellen “umzingelte” man förmlich die Altstadt mit “Luxus-“Beton.
(Siehe: https://amaroland.beepworld.de/files/teuer4.jpg)
Dazu durfte das “Aufwertungs-Werbeblättchen”, die Mittelbayerische “Zeitung”
nicht vergessen, einen fast ganzseitigen Artikel darüber zu verfassen, wie toll es
doch ist, dass die Quadratmeterpreise die Schallmauer von 6.000 € durchbrechen.
“Rennomierte” “Experten” der “Volks”-Bank, des “Immobilien” Zentrums und andere
Spezialisten von Aufwertung sowie Gentrifizierung durften dabei zu Wort kommen.
(Siehe: http://amaroland.beepworld.de/2015-januar.htm)
Natürlich musste man auch begründen, warum das alles so teuer ist, weshalb die
Mittelbayerische “Zeitung” eine ganzseitige Teuerungs-Werbeanzeige schaltete.
(Siehe: http://amaroland.beepworld.de/2015-februar.htm; Nach unten scrollen)
Nachdem man nun eine regelrechte Immobilienblase gezüchtet hatte, nicht, wie
manche behaupten, durch das Wegschauen einiger Akteure, sondern durch gezielte
Mitwirkung, wundert man sich nun, warum keiner mehr den ganzen Luxusmüll
kaufen will und kommt 6 Monate später mit fadenscheinigen Argumenten
daher und plötzlich kommt man sogar bei der Mittelbayerischen “Zeitung” darauf, sozialer bauen zu sollen, indem man z.B. mehr auf Genossenschaften setzen soll.
(Siehe: http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/innenstadt/die-wohnungspreise-klettern-weiter-21345-art1264306.html)
Der In-die-Kamera-Lächler Wolbergs hat also diese Zustände nicht alleine produziert.
(Siehe: https://amaroland.beepworld.de/files/mittelbayerischewolbergs.jpg)
M.M. nach ist die Gentrifizierungs-Organisation größer, als es sich alle vorstellen.
stadtosten
| #
Wenn sich die CSU mit sich selbst ehrlich auseinandersetzen würde, würde sie sich an das Glashaus und die Steine erinnern. Ihre Wahlkämpfe waren ab 1995 nicht billig, wenn auch nicht so teuer, wie der des suspendierten OB 2003/2004. Die Finanziers kamen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch damals aus der Immobilienbranche (Bauträger oder Grundstückseigentümer). Niemand leistet hohe Beträge ohne Erwartung einer Gegenleistung, das sagt uns die Lebenserfahrung. Vor 2004 hat nur niemand unter der Oberfläche geschürft.
Und es ist richtig, ein Oberbürgermeister kann das alles nicht alleine bewerkstelligen, er braucht willfährige Helfer im Stadtrat und in der Verwaltung.
Markus Frowein
| #
@ stadtosten
“… ein Oberbürgermeister kann das alles nicht alleine bewerkstelligen, er braucht willfährige Helfer im Stadtrat und in der Verwaltung.”
Ohne die vielen fleißigen Mitarbeiter bei der “Presse” wäre nix draus geworden.
Nicht zu vergessen die Unterstützung aus einem Großteil der Bevölkerung …
BarnieGeröllheimer
| #
Nein, die Mittelmäßige hat da doch nicht mit gewirkt. Die haben ja nur tolle Berichte über die m²-Preise der Immobilienwohltäter geschrieben, um dann auch die Sonderveröffentlichungen verkaufen zu können. Die in dem Blättchen lancierte Glaubwürdigkeitskampagne in eigener Sache verhöhnt damit noch den Leser.
Schmutz über Schmutz in dieser Stadt….
altstadtkid
| #
Hat das die Mittelmäßige das schon mal anders gemacht. Die ist doch schon lange ein
kostenpflichtiges “Anzeigenblättchen”, wer zahlt schafft an.
Markus Frowein
| #
@ BarnieGeröllheimer
“Schmutz über Schmutz in dieser Stadt….”
Wenn Regensburg nur die einzige Stadt wäre, in der das so oder ähnlich läuft …
Ich wohne in Augsburg, da könnte ich ein Liedchen über die Puppenkiste singen …
Es ist eigentlich völlig Wurst, in welcher Stadt man sich befindet, deutschlandweit
und auch weit darüber hinaus sieht man nur noch billigst gebaute Pappschachteln,
die den Leuten – völlig überteuert – als “Luxusimmobilien” angedreht werden sollen.
Und an vielen Stellen in jeder Stadt stehen Massen von Häusern leer … überall …
mkv
| #
Spenden zurückfordern!?
Heute wurde “vermeldet”, dass FDP-Großspender ihre Gabe zurückforderten; mangels Regierungsbeteiligung sei nicht mehr anzunehmen, dass die Liberalen die Interessen ihrer Spender wahren … könnten.
Man erwäge:
Auch jene Spender hier in der Region, die in der Vergangenheit ROT und SCHWARZ unter die Arme gegriffen haben, wie ge-stück-elt und für welche Landschaftspflege auch immer, verlangten wegen Bruchs der Vertrauensgrundlage und faktisch unmöglich gewordener “Pflege” das Geleistete zurück.
Dazu eine Feierabend-Lektüre
http://www.der-postillon.com/2017/11/fdp-grossspender.html
Betty
| #
@BarnieGeröllheimer
‘Schmutz über Schmutz in dieser Stadt’
Des bläde Gschmarre kannst da schenga.
Über 99,9% der Bewohner von Regensburg sind leidtragende aber nicht verantwortlich.
Markus Frowein
| #
@ Betty
Wahl Joachim Wolbergs:
16.03.2014, Erster Wahlgang: 49,96 %; 30.03.2014, Zweiter Wahlgang: 70,24 %
Also ich sehe da mindestens 49,96 % bzw. 70,24 % aller Wahlberechtigten der Stadt
Regensburg, die aus freiem Willen den Wunschnachfolger von Hans Schaidinger
gewählt haben, also bewusst die Fortführung des “Systems” angestrebt haben.
Das mit den 99,9 % erzählen immer alle, die angeblich nicht verantwortlich sind.
Barnie Geröllheimer
| #
@Betty, bitte weiter schmarren:
Grunstücksvergabe, Spendenstückelung, Krematorium, Hartl, Wolbergs sowieso, RKK “Bürgerbefragung”, 20.000er Beratungsvertrag, “unser Medienhaus”, Frau S. in der Immo-Zeitung, “Extrawürste” Brandlberg,
Glanz über Glanz in dieser Stadt…
Ernsthaft
| #
@ mkv: Sie wissen aber schon, dass der Postillon eine Satireseite ist?
@ Markus Frowein: Die Wahlbeteiligung lag im zweiten Durchgang bei 46%. D.h., dass 32% der Wahbeteiligten sich aktiv für Wolbergs entschieden haben. Zwei Drittel wollten den anderen oder war es schlicht egal. So viel zur oft verbreiteten Mär, dass die überwältigende Mehrheit der Regensburger Wolbergs als OB wollte.
Ernsthaft
| #
Sorry, es muss natürlich heißen 32% der Wahberechtigten.
Markus Frowein
| #
@ Ernsthaft
Es ging mir auch nicht wirklich darum, festzustellen, wie beliebt Herr Wolbergs in
der Bevölkerung war, sondern wie sehr man sich um wichtige Belange kümmert.
Die 54 % Nichtwähler handeln natürlich verantwortungsbewusst, meinen Sie?
Damals in unserem Bauern-Dorf hieß es: “Wer nicht wählt, wählt die Anderen!”
Einstimmiger Beschluss für ein bisschen Antikorruptionskosmetik » Regensburg Digital
| #
[…] angepeilte, systematische Überprüfung zurückliegender Grundstücksgeschäfte hat sich – wie berichtet – zerschlagen. Mitgeteilt wurde dies lediglich dem Ältestenrat, nicht der Öffentlichkeit. Und eine […]