Koalitionszoff um Bildung

Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion (Reaktion auf ein Interview von BM Weber in der Mittelbayerischen Zeitung)

Bildungsinvestitionen im Zeitvergleich; Die Märchenstunde des Schulreferenten Bürgermeister Weber Die Ausführungen des Schulbürgermeisters Weber sind mehr als erstaunlich. Man könnte  meinen, er erinnere sich nicht mehr an seine eigene Vergangenheit im Stadtrat. Ist es  schon abenteuerlich die Betrachtung der Investitionen im Bildungsbereich auf die reinen  Schulinvestitionen zu verengen, so ist es geradezu unmöglich bei den Aussagen zu den Investitionssummen die wirtschaftliche Lage der Stadt Regensburg außer Acht zu lassen. In den 90er Jahren hatte die Stadt Regensburg ein Gewerbesteueraufkommen, das zum Teil bei weniger als einem Drittel der heutigen Summen lag, 1990 z.B. bei 101 Mio. DM. Schon allein dadurch verbietet sich ein Zahlenvergleich über eine so lange Zeitreihe. Bildungsausgaben müssen in der Gesamtschau der Aufwendungen für  Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergärten, -horte, -krippen) und die Schulen betrachtet werden. Hierzu ein kleines Zahlenbeispiel: Die Ausgaben für Schulen im Vermögenshaushalt lagen im Haushaltplan 1990 (dem letzten CSU-Haushalt Viehbacher) bei 7,7 Mio. DM. Im ersten „Meier-Haushalt“ 1991 waren es 11,7 Mio. DM. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben im Einzelplan 4 für städt. Kinderbetreuungseinrichtungen vom 282.400 DM im Jahr 1990 auf 4,403 Mio. DM im ersten „Meier-Haushalt“. Diese Zahlen sind exemplarisch dafür, dass in der Wahlperiode 1990-96 die Versäumnisse der CSU im Kindergarten- und Hortbereich aufgearbeitet werden mussten und deshalb bei den Schulen nicht alles Wünschenswerte sofort und gleichzeitig umgesetzt werden konnte. Es ist uns durchaus noch erinnerlich, dass sich der damalige CSU-Fraktionsvorsitzende Gerhard Weber nicht durch große Vorschläge für höhere Bildungsausgaben hervorgetan hat. Außer seiner plakativen Aussage, man werde im Falle eines Wahlsiegs 1996 unverzüglich mit der Sanierung des Goethe-Gymnasiums beginnen, ist er durch Äußerungen zu Schulen nicht groß aufgefallen. Tatsächlich hat der ab 1996 amtierende Schulbürgermeister Weber 10 Jahre gebraucht, bis er den Maßnahmebeschluss zur Generalsanierung des Goethe-Gymnasiums am 30.03.2006 in den Stadtrat eingebracht hat. Dass es in 12 Jahren CSU Alleinherrschaft bis 2008 nicht gelungen ist, einen umsetzbaren Vorschlag für den einhäusigen Neubau der FOS/BOS-Regensburg zu machen, sei nur am Rande erwähnt. In den Jahren 1990 bis 96 gab es zahlreiche Schulinvestitionen, den Neubau der Clermont-Ferrand- Schule, die Sanierung der Hans-Herrmann-Schule um nur die beiden  herausragendsten Projekte zu nennen. Wer heute, obwohl er auch zur damaligen Zeit in  maßgeblicher Funktion in Regensburg kommunalpolitisch tätig war, diese Dinge  abzuwerten versucht, der handelt unredlich. Festzuhalten ist, dass Schulinvestitionen – auch und gerade für die SPD – immer höchste Priorität hatten und dass es die SPD war, die beim Ausbau der Schullandschaft in Regensburg als treibende Kraft aufgetreten ist. Wir haben Fragen, wie Mittagsbetreuung und Ganztagsangebote in offener und gebundener Form an allen Schularten schon propagiert, angestoßen und umgesetzt, als die CSU und der Schulbürgermeister aus ideologischen Gründen solche Dinge als Teufelszeug verdammt haben. Wir haben Entwicklungen eher erkannt und Ergebnisse eingefordert als andere. Wenn es nach dem Schulbürgermeister Weber gegangen wäre, würde an Stelle der  Grundschulerweiterung Burgweinting heute eine Containerlandschaft stehen, in der die Schülerinnen und Schüler unterrichtet würden. Die heutigen Leistungen im Bereich der Bildungsinvestitionen, deren sich der Schulbürgermeister in seiner Stellungnahme persönlich rühmt, beruhen in wesentlichen Teilen darauf, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2008 dem Ausbau von Ganztagsschulen, dem Neubau der FOS/BOS und den zahlreichen  Schulsanierungsmaßnahmen (u.a. Schule am Napoleonstein), sowie dem massiven Ausbau bei Kindertagesstätten, insbesondere bei Kinderkrippen, mit solchem Nachdruck  Gehör verschafft hat. Bildungsinvestitionen in der Stadt sind keine Einzelleistung einer Person. Sie sind das Ergebnis der Leistung der Bürgerinnen und Bürger, der Firmen und Betriebe als  Steuerzahler und das Ergebnis der Entscheidungen einer verantwortlich handelnden und vorausschauend planenden Mehrheit der Koalitionsfraktionen CSU und SPD im Stadtrat. Mit freundlichen Grüßen gez. Norbert Hartl Fraktionsvorsitzender