“Kein Interesse an objektiver Berichterstattung”
Zwei Seiten lang ist die Erklärung, die Joachim Wolbergs gegenüber den SPD-Gremien abgegeben hat. Erklärt sie etwas? Hier der komplette Wortlaut.
Vor dem Hintergrund vieler Fragen in den letzten Wochen und vor allem vor dem Hintergrund unzähliger Spekulationen und Meldungen in den Medien, ist es mir ein Bedürfnis an dieser Stelle und gegenüber oben genannten SPD-Gremien Folgendes zu erklären.
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Spätestens seit meiner Inhaftierung und der Untersuchungshaft von sechs Wochen konnte ich von niemandem mehr erwarten, dass er sich vor mich stellt oder auf meine Seite schlägt bzw. dieselbe Meinung vertritt wie ich, zumal die Nachrichtenlage in vielen Medien täglich ein Bild von mir als Kriminellen zeichnet.
Allerdings hatte ich gehofft, dass man wenigstens das Ergebnis der Ermittlungen abwarten würde, bzw. hatte ich erwartet, dass man meine Version der Dinge gehört hätte, bevor man über mich den Stab bricht. Diese Hoffnung hat sich zwischenzeitlich leider in manchen Teilen meines Umfelds und leider auch bei einigen SPD-Funktionären zerschlagen. Dankbar bin ich all denen, die diese Form der Vorverurteilung nicht vorgenommen haben und für die das Prinzip gilt, immer beide Seiten zu hören, bevor man urteilt.
Deshalb will ich gegenüber einigen SPD-Gremien ein paar Dinge klarstellen, die mir wichtig sind und die auch ohne Gefährdung des laufenden Verfahrens erklärt werden können.
1)Seit mehr als neun Monaten, seit Bekanntgabe des gegen mich geführten Ermittlungsverfahrens im Zuge einer Durchsuchung meiner Büroräume im Alten Rathaus am 14.06.2016, muss ich nun schon mit Vorwürfen leben, die ich mit meiner Person, meinem aus meiner Sicht aufrichtig gelebten Verständnis ehrlicher politischer Arbeit einfach nicht in Deckung bringen kann. Seit mehr als neun Monaten bin ich Zielscheibe nur schwer erträglicher Anfeindungen nicht zuletzt auch in öffentlicher Berichterstattung. Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht die Fülle der ständig wachsenden Vorwürfe, insbesondere auch die Umstände meiner Verhaftung wie in einem schlechten Film durchlebe, immer und immer wieder.
2)Zu keiner Zeit hatte ich je beabsichtigt, Ermittlungen zu meiner Person, zu den Vorwürfen angeblicher Vorteilsnahme und Bestechlichkeit zu erschweren oder gar zu verdunkeln. Aus meiner Sicht gab und gibt es in dem mir zur Last gelegten Zusammenhang nichts zu verdunkeln. Wenn mir etwas seit dem 14.06.2016 tatsächlich wichtig gewesen war, dann war es ausschließlich die – offensichtlich doch naive – Vorstellung, die gegen mich in der Öffentlichkeit erhobenen ehrenrührigen Verdächtigungen, die unerträglichen Spekulationen und die permanenten Falschmeldungen bzw. bewusst gestreuten Lügen durch wahrhaftige Berichterstattung aus der Welt schaffen zu können. Heute weiß ich, dass ein Interesse an objektiver Berichterstattung gar nicht besteht, dass sich die vierte Gewalt im Staat berufen fühlt, lange vor abschließender Prüfung der gegen mich erhobenen Vorwürfe im Wege grandioser Vorverurteilung Fakten zu schaffen. Dies gilt zu meinem Erstaunen selbst für manche vermeintlichen politischen Weggefährten.
3)In nur schwer erträglicher Weise habe ich des Weiteren lernen müssen, dass ein Strafverfahren nach ganz besonderen Regeln verläuft. Ein Beschuldigter ist Objekt des Verfahrens, um das sich die Ermittlungen drehen, nicht Subjekt, das den Verfahrensverlauf bestimmen kann. Seine Darstellung zählt in diesem Stadium nicht, er kann damit nicht stoppen, was einmal angelaufen ist. Sämtliche Ermittlungen folgen unbeirrt einer Arbeitshypothese, die es weniger zu prüfen als zu belegen gilt. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung hat an dieser Stelle nicht wirklich Platz. Nicht zuletzt die Gründe, die zu meiner Haft geführt haben, verbieten es mir derzeit, dies näher zu erläutern, zu Details der Ermittlungen, den Ermittlungsmethoden und den Vorwürfen Stellung zu nehmen, wie das immer wieder gerade von den Medien gefordert wird.
4)So viel allerdings kann und will ich auch an dieser Stelle erklären: Ich war und bin nicht käuflich. Die von mir stets im wohlverstandenen Interesse der Stadt Regensburg vorgenommenen Diensthandlungen als Oberbürgermeister wie auch meine Entscheidungen als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Regensburg und in anderen mir durch das Amt des Oberbürgermeisters übertragenen Aufgaben waren zu keiner Zeit je abhängig von angeblichen Vorteilsgewährungen welcher Seite und welcher Form auch immer. Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollständig unbegründet und haltlos. Ich werde deshalb die mir zur Verfügung stehende Zeit nicht – wie jüngst in öffentlicher Berichterstattung kolportiert – dazu verwenden, weitere politische Ziele zu verwirklichen, sondern ausschließlich dazu, eine vollständige Rehabilitation meiner Person im laufenden Strafprozess durchzusetzen.
5)Vor diesem Hintergrund und nicht zuletzt auch, um weiteren Schaden für meine Partei zu vermeiden, was angesichts der Vorverurteilungen einiger Funktionäre sonst zu einer Zerreißprobe in der SPD führen würde, habe ich mich deshalb entschlossen, meine Ämter als UB-Vorsitzender, stellv. Bezirksvorsitzender und Mitglied des SPD-Landesvorstandes bis auf Weiteres ruhen zu lassen. Falls die für Mai 2017 geplanten UB-Vorstandsneuwahlen so stattfinden sollen, werde ich auch nicht mehr zur Wahl des Unterbezirksvorsitzenden antreten. Für Fragen im Zusammenhang mit den zur Diskussion stehenden Vorgängen im Ortsverein Stadtsüden stehe ich unabhängig davon jederzeit zur Verfügung. Meiner eigenen Verantwortung, so ich eine solche zu tragen habe, werde ich mich sicher nicht entziehen.
Im Übrigen liegt mir am Herzen, mich bei all den SPD-Mitgliedern ausdrücklich zu
bedanken, die zu mir gehalten haben und dazu bereit waren und sind, wenigstens meine Version der Vorgänge zu hören. Ganz besonders danke ich denen, die in der Haft und danach freundschaftlich zu mir Kontakt aufgenommen haben. Ihnen allen werde ich auch in den nächsten Wochen und Monaten, in denen ich meine Parteiämter ruhen lasse, freundschaftlich verbunden bleiben.
joey
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Er hätte ja sagen können, daß es die Spenden gar nicht gegeben hat, daß alles nur eine Erfindung der bösen Medien und SPD Landesspitze ist.
Also hat es die Spenden gegeben und die Neuvergabe an Tretzel ist ja klar. Selbst wenn er sich als rechtlich unschuldig raushauen kann: politisch ist er erledigt, weil er das keinem SPD Wähler wirklich erklären kann.
Mathilde Vietze
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Noch nicht einmal einem Terroristen ist soviel geifernder Hass entgegengebracht
worden. Und – im digitalen Zeitalter dürfte es doch unschwer sein, jetzt endlich den
Prozeß anzustreben. Oder findet da bewußte Verzögerungs- und Zermürbungs-
taktik statt. Es ist ja allgemein bekannt, daß es der Staatsregierung ein Dorn im
Auge ist, daß es in bayerischen Städten so viele SPD-Bürgermeister gibt.
GKAK
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Erklärt seine Erklärung irgendetwas? Wolbergs ist und bleibt ein Dampfplauderer.
Nur, ich glaube, das reicht jetzt nicht mehr. Ich mag sein Gefasel auch gar nicht mehr hören.
blauäugig
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@vietze: Wäre Wolbergs kooperativer gewesen und hätte er nicht auch noch Zeugen unter Druck gesetzt, so wäre ihm die Untersuchungshaft erspart geblieben und die Ermittlungen wären zügiger abgeschlossen worden.
Immerhin scheinen ja Burger und Rappert den Knall inzwischen gehört zu haben, in einem Jahr merken vielleicht auch Sie es, dass es nicht nur aus parteitaktischen, sondern auch aus moralischen Gründen besser gewesen wäre, man hätte seine Untersuchungshaft für einen klaren Schlussstrich genutzt. Sie bezeichnen durch Ihre Wollibrille berechtigte Kritik als geifernder Hass, und wenn Sie schon Wolbergs mit Terroristen vergleichen wollen: der materielle Schaden durch Wolbergs ist höher als der von so manchem Terroristen. Meine Achtung gilt den Aufrichtigen in der SPD, wie Tonio Walter oder Goger. Es sind halt zu wenige, als dass die SPD in den nächsten Jahren meine Stimme erhalten würde.
Matthias B.
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Aufstieg und Fall eines Blenders!
Und immer schön in AfD-Manier die “Lügenpresse” für das eigene Versagen und Unvermögen verantwortlich machen. JW hat sich selbst erledigt.
Birgit Daiminger
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Genau das alles habe ich vermutet, v.a. dass die eigenen Genossen zum Wetterfähnchen werden. Leider musste das Christa Meier leidvoll, ebenso durchleben.
Aber nicht nur die SPD Mitglieder stehen hinter Ihnen, sondern auch und vor allem viele Regensburger und wünschen Ihnen endlich eine gerechtfertigte Verhandlung.
christian
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Die Geschichte Joachim Wolbergs erinnert immer mehr an die des Felix Krull.
Frau Vietze halte ich mittlerweile für einen Netz-Troll der hier bewusst für Stress sorgt. Soweit kann man der Wirklichkeit ja gar nicht entrückt sein.
Lutherer
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Der OB ist eine tragische Figur. Eine besondere Tragik hat das Verhältnis zu einem Anzeigenblatt. Glaube nie der eigenen Propaganda! Das hat auch unter Schröder nicht mit der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft funktioniert. Die Erklärung ist keine!!
ExRA
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Viel zu lang, die Erklärung. Und das einzig halbwegs Brauchbare hat er bei seinem Anwalt abgeschrieben. Schade. Aber was anderes war ernsthaft nicht zu erwarten, der Prozess steht ja noch an.
Tom
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Es ist ein menschliche Tragödie, wie sehr Joachim Wolbergs sich und seine Familie immer mehr in den endgültigen Abgrund bewegt. Gibt es denn keinen ihm wohlgesonnenen Berater, der ihm die sagt, dass er sich selbst mit seinem Verhalten nach seiner Entlassung aus der U-Haft immer mehr Schaden zufügt? Man kann gar nicht glauben, dass ein Mensch unter derartigem Realitätsverlust leiden kann.
Apropos Realitätsverlust.
Liebe Frau Vietze,
irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem man sich mit Ihren postings in der causa Wollbergs inhaltlich nicht mehr auseinandersetzen kann (und will!).
blauäugig
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@Tom Volle Zustimmung.
Ich finde, die folgend Passage verrät viel über die Geisteshaltung:
“In nur schwer erträglicher Weise habe ich des Weiteren lernen müssen, dass ein Strafverfahren nach ganz besonderen Regeln verläuft. Ein Beschuldigter ist Objekt des Verfahrens, um das sich die Ermittlungen drehen, nicht Subjekt, das den Verfahrensverlauf bestimmen kann. ”
Hat er wirklich bisher geglaubt, der Beschuldigte gebe vor, was und wie ermittelt wird? Ist er jetzt geläutert? Nein, es geht noch dreister: “Der Grundsatz der Unschuldsvermutung hat an dieser Stelle nicht wirklich Platz. ” – das zeigt, wie der Begriff überstrapaziert wurde, läuft doch diese Kritik darauf hinaus, dass gegen niemand mehr ermittelt werden dürfte, in der Folge alle straffrei blieben – also schlicht der Rechtsstaat abgeschafft werden sollte.
@Daiminger: Ja, die Verhandlung ist mehr als nur gerechtfertigt.
otto
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@ Christian
Nein – Mathilde Vietze ist keine Troll, die ist echt.
Ja – man kann der Wirklichkeit offenbar so entrückt sein.
@ Tom und blauäugig
Volle Zustimmung.
Man muss definitiv in einer Welt “alternativer Fakten” leben, wenn man glaubt, der Beschuldigte in einem Strafverfahren wäre Herr des Handelns. Ja geht es noch sollen Beschuldigte vorgeben können wie, wo, was ermittelt wird?
Mit diesem Satz “Ein Beschuldigter ist Objekt des Verfahrens, um das sich die Ermittlungen drehen, nicht Subjekt, das den Verfahrensverlauf bestimmen kann.” hat Herr Wolbergs den Rahmen alternativer Fakten endgültig gesprengt und den Bereich in dem man einer Wirklichkeit entrückt sein kann in eine Sphäre verlassen die jenseits aller Vorstellungskraft für Normalsterbliche liegt.
Wer so denkt muss in seiner eigenen Parallelwelt angekommen sein und da gibt es dann auch keine wohlgesonnen Berater mehr, die ihn erden könnten, denn die müssten ja nach Lage der Dinge einen klaren Blick für die Wirklichkeit haben und können deshalb den Schritt in die Parallelwelt nicht vollzogen haben.
Wohlgesonnener Berater hat sich Herr Wolbergs in den letzten Jahren wohl Stück um Stück entledigt bzw. diese kritischen Stimmen ausgeschaltet (z.B. auch durch die Abwicklung des Wahlkampfs über seinen Ortsverein) und sich mehr und mehr mit Ja-Sagern umgeben.
Es bleibt zu hoffen, das die SPD irgend wann im Laufe des Jahres wieder zusammenfindet und Vernunft einkehrt und die Realisten in der SPD um Rappert, Burger, Wild und Vogel sich durchsetzen, damit wieder Politik für die Bürger gemacht werden kann.
Magnus
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Wenn ich mir die Formulierungen durchlese, jeden einzelnen Punkt, dann ist das für mich nur noch schwer erträglich. Herr Wolbergs, den ich immerhin gewählt habe, verrennt sich immer weiter in die Legendenbildung um seine eigene Person. Mittlerweile glaube ich ihm einfach nicht mehr, weil er sich immer weiter in bemitleidenswerte Schutzbehauptungen zurückzieht.
Markus B.
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Früher Hat Herr Wolbergs noch von Wahrheit gesprochen, jetzt ist er schon bei ” meine Version der Dinge ” ,Alternative Fakten könnte man auch dazu sagen. Aber es soll wirklich Menschen geben die reden sich die Dinge so lange schön bis sie es selber glauben, oder ist er der festen Überzeugung das es keine belegbaren schriftliche Beweise gegen ihn gibt. Bei Korruptionsgeschäften ist es immer wichtig das es keine schriftliche Belege und auch keine Zeugen gibt, aber da wurde er vermutlich nicht richtig angelernt.
Lothgaßler
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Irgend etwas musste Wolbergs von sich geben. Der Auftritt verlief offenkundig anders als geplant bzw. erhofft, das sieht schon arg improvisiert aus.
Ich finde zumindest richtig, dass sich Wolbergs nun auf seinen Prozess und die Aufarbeitung der Vorkommnisse konzentrieren will. Das ist auch dringend nötig, denn andere tun es nicht für ihn (vgl. seine Überlegungen von Objekt und Subjekt des Verfahrens).
@Mathilde Vietze: Hass ist wenig im Spiel, schon eher Fassungslosigkeit, tief empfundene Verärgerung, ein ich-habs-doch-gewusst-die-verarschen-uns, etwas Schadenfreude und Jagdeifer (um einige Aspekte der Motivation zu benennen). Wolbergs wäre nicht in dieser Situation, wenn alles so wäre wie er es sieht. Die Staatsanwalt hat ihn u.a. in Untersuchungshaft genommen, nachdem in einem abgehörten Telefonat die Rede war von Beweisen vernichten, Spuren verwischen usw. Öffnen Sie Ihr Herz für die Redlichkeit und Aufrichtigkeit und dann sprechen Sie ein Amen für die Büßer!
mkveits
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Es gibt viel (Un)Wissen über den Grundsatz IN DUBEO PRO REO.
Momentan ist von Erheblichkeit, dass dieser Grundsatz im Ermittlungsverfahren, in dem die CAUSA steckt, überhaupt NICHT anwendbar ist.
(Gliederung: Ermittlungsverfahren-Zwischenverfahren-Beschluss über die Eröffnung oder Ablehnung des Hauptverfahrens-Hauptverfahren-Strafvollstreckungsverfahren)
Einzelheiten unter
http://www.juraforum.de/lexikon/in-dubio-pro-reo
Zitat:
Der Grundsatz „in dubio pro reo“ findet allein im Hauptverfahren Anwendung, nicht aber im Ermittlungs- oder Zwischenverfahren, da das Gericht nach Würdigung des Beweismaterials von der Schuld des Angeklagten zweifelsfrei überzeugt sein muss.
Zitat Ende
Zu den obigen Ausführungen SUBJEKT und OBJEKT betreffend
Zunächst: Kein Mensch darf zum bloßen Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt werden; das verbietet Artikel 1 GG – geschieht aber ständig (z.B. bei der Vollziehung der Hartz-IV-Gesetze).
http://www.rechtslexikon.net/d/menschenwuerde/menschenwuerde.htm
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2153/
Gewiss: Ein Betroffener kann im Ermittlungsverfahren nicht (allein) den Gang des Verfahrens bestimmen – aber mitbestimmen, vor allem über ihn entlastende Beweisanträge seiner Anwälte, kann und wird er wohl und ist auch sein verbrieftes Recht.
Auch und gerade deshalb, weil – ganz allgemein – die deutsche StA regelmäßig hinter (!) ihrem gesetzlichen Auftrag zurück bleibt, auch ENTlastendes zu ermitteln (Rechtsgrundlage: § 160 Absatz 2 StPO). Womöglich will J.W. darauf hinweisen. Wie auch immer: Es bleibt alleinige Aufgabe des zuständigen Gerichts (wenn die Causa nicht vorher anderweitig beendet wird), unter potentieller Beachtung des Grundsatzes “in dubeo pro reo” Recht zu sprechen.
http://www.juraforum.de/lexikon/staatsanwaltschaft
Zitat:
Vielmehr ist die Staatsanwaltschaft, auch schon im Ermittlungsverfahren, gehalten, sowohl belastende als auch entlastende Umstände zu ermitteln (§ 160 Abs. 2 StPO) und diese später gleichermaßen zu berücksichtigen. Dies hat zu der gern zitierten Bezeichnung als „objektivste Behörde der Welt“ geführt (nach Franz von Liszt, der ergänzend hinwies auf § 147 GVG: ‘Die Beamten der Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, den dienstlichen Anweisungen ihrer Vorgesetzten nachzukommen.'” – Franz von Liszt: Vortrag im Berliner Anwaltsverein am 23. März 1901)
Vor diesem Hintergrund erscheint es an der Zeit, den Zuständigen einfach ihre Arbeit machen zu lassen. Alles andere ist über den von den Gerichten derzeit festgestellten “dringenden Tatverdacht” hinaus bloße Spekulation und meinungsstarkes Stochern im Unbekannten.
mkv
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Zur im Titel angesprochenen “objektiven Berichterstattung”
Einen bemerkenswerten Weg zur “gehobene und inhaltstarke Debattenkultur” hat
TELEPOLIS eingeschlagen. Wo andere Leser/User ausschließen, wird dort verstärkt auf deren qualitätsvolle Mitarbeit gesetzt. Zur Nachahmung empfohlen.
Einzelheiten
https://www.heise.de/tp/features/Die-groesste-und-dichteste-Echokammer-ist-der-Journalismus-3664584.html
Zitat:
Norbert Bolz: Stimmt. Sie haben wirklich kluge Leser. Und man muss wirklich nicht Medienwissenschaftler sein, um die Krise der klassischen Medien zu verstehen. Ich würde nur noch einen Faktor ergänzen: die wahnsinnige Arroganz arrivierter Journalisten.
Brenner
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@Tom:
“menschliche Tragödie”, naja. Geht es nicht auch ein Nummer kleiner?
Ich sehe nicht, wo JW sich mit seinem Verhalten “immer mehr Schaden zufügt”. Im Gegenteil, ich halte das für absolut nachvollziehbar.
Wolbergs ist ein korrupter Politiker, der (wie vermutlich viele andere) darauf hofft/setzt, dass man ihm diese Korruptheit am Ende strafrechtlich nicht wird beweisen können. Dass das am Ende so ausgehen könnte, halte ich für nicht unwahrscheinlich.
Sollte es tatsächlich zum Freispruch oder zu einer “gedealten” Einstellung des Verfahrens kommen, dann wird er jammern “schaut her, ich habe es immer schon gesagt. Mir wurde nur übel mitgespielt”. Und die SPD wird keine Fragen stellen, sondern ihm devot die Stiefel lecken. Dazu muß man ja nur die Kommentare von Frau Vietze nebst Genossen und Genossinnen anschauen. Zwei drei Köpfe von Abtrünnigen wird er rollen lassen und dann weiter im Text.
Wird er dagegen verurteilt, dann ist eh schon alles wurscht. Kein Job, keine Pension und ein Haufen Schulden. Völlig egal, was er jetzt sagt und tut. Aber er hat immerhin noch für etliche Monate ca. 5 T€ im Monat mitgenommen. Ist ja auch nicht schlecht.
tom
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@ Brenner
Haben sie schon mal an die “Kollateralschäden” gedacht?
Ehefrau, engste Verwandte, nicht zuletzt die beiden Kinder! Für mich ist das eine menschliche Tragödie!
tom
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@ Günther
NEIN!!! Hat er und tut er offensichtlich nicht. Das ist ja die menschliche Tragödie!
Mathilde Vietze
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Zu “Christian” Sie haben großes Lob verdient für Ihre punktgenaue
Charakterisierung meiner Person. Natürlich fehlt mir jeder Sinn für
Realität, habe ich doch meinen gesunden Hausverstand schon lange
an der SPD-Zentrale abgegeben. Und außerdem poste ich hier nur,
um Leuten wie Ihnen Streß zu machen, habe ja schlielich den ganzen
Tag nichts anderes zu tun. Nachdem ich mich intellektuell mit Ihnen
nicht messen kann, bitte ich um Aufklärung, was ein “Troll” ist, damit
ich bei einem persönlichen Gespräch mit Ihnen wenigstens “auf Augen-
höhe” diskutieren kann. Ich freue mich auf Sie und wünsche Ihnen
einstweilen alles Gute!
Mathilde Vietze
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Zu “blauäugig” – Ich habe gar nichts dagegen, wenn Ihnen mein Kommentar
nicht gefällt, aber wenn Terroristen M e n s c h e n l e b e n zerstören, dann
ist das schon eine andere “Qualität”, als wenn jemand Geldgeschäfte macht.
Und außerdem mache nicht jeden Morgen Gewissenserforschung, ob Wolbergs
meine Kommentare gefallen oder nicht; ich muß niemanden um Erlaubnis fra-
gen, w a s ich poste.
Mathilde Vietze
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Zu “Tom” Ich kann mich nicht erinnern, daß ich Sie jemals aufgefordert hätte,
sich mit meinen Kommentaren a u s e i n a n d e r z u s e t z e n . Als gebildeter
Mensch, der Sie sind, müssen Sie das doch gar nicht.
Birgit Daiminger
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Daran denkt kaum jemand, der sich hier äußerst. Von Anfang an habe ich versucht, einzelne “sachspezifische Kommentatotren” darauf hin zu weisen.
Birgit Daiminger
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Nein!
Giesinger
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Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
Giesinger
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Die Bezüge srudeln munter gell,
ach wie lab´ ich mich an diesem Quell.
..usw..
Giesinger
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sprudeln natürlich
Dieter
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Wenigstens zieht er bei der Erklärung nicht wieder die “Wer denkt an meine Familie? Die werden dauernd amgerufen” Karte.
Ganz ehrlich, wer nur auf das Wohlwollen des Wochenblatts in der Berichterstattung setzt und alle anderen ausschließt, muss sich nicht wundern, dass mit ihm Schlagzeilen gemacht werden.
Gibt es eigentlich ähnliche Aussagen von Tretzel und Co? Nein, die sind alle verdächtig still.
Ausserdem: hier geht um Beschuldigte, die genügend Geld haben, sich Top-Anwälte zu holen und dies auch getan haben. D.h. man ist eben nicht Spielball der Justiz und der Medien, sondern hat den maximalen Vorteil bzw. Schadensbegrenzung für sich schon herausgeholt.
Auffällig ist auch, dass sich ebenjene Anwälte mit öffentlichen Statements sehr zurückhalten. Auch das spricht Bände.
Giesinger
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Juni 1984 war ich gerade mal 17 Jahre alt und Ingolstädter (Schanzer) . Jetzt habens uns schon sehr neugierig gemacht, Herr Günther Herzig, was war damals?
Hanna Gerlach
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Ich finde es eigenartig das der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs immer noch auf der Homepage der Stadt in Amt und Würde dargestellt wird und andere die Arbeit machen.
Giesinger
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Alles klar Herr Herzig, habe mir auch gedacht, daß der Herr Wolbergs damals ja erst 14 Jahre alt war. Umso interessanter wäre es zwar gewesen, aber das gehört natürlich nicht in ein Internet-Forum.
Herzliche Grüße, Giesinger
onki
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Ja, der Herr Wolbergs.
Hätten die Medien nur “wahrhaftig” berichtet, dann gäbs auch keine Verdächtigungen, keine Immobilien-Zaubertricks und womöglich nicht mal die scheinheiligen Geldschiebereien…
Je komplexer die Sachverhalte, desto einfacher müssen die Sprechblasen daherkommen.
Ein Text (frei nach Jeremias Klageliedern) wie er erwartungsgemäßer nicht hätte sein können.
Obligatorisch auch die leisetreterischen bis wehklagenden, immer gleichen Textbausteine der Königstreuen der Partei, um der Reichweite des wolbergschen Watschnbaums in gewohnter Manier zu entrinnen.
Wie sagt man doch so schön beim Jahn?
Forza Ratisbona!
Giesinger
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@Hanna Gerlach, ich finde das ebenso sehr eigenartig, da haben Sie vollkommen recht.
Aber der Regensburger Bürger muckt ja net auf! Es war zunächst von Juni bis Januar eigenartig still, seitens der Regensburger Bevölkerung. Jetzt scheint es vielen Regensburgern auch schon wieder egal zu sein, daß sie nun einen ruhenden OB in Freizeitlaune haben, für den sie (und andere Steuerzahler) aber zahlen müssen.
Meiner Meinung nach hilft da nur eines:
Auf die Straße gehen und Demonstrieren, für den sofortigen Rücktritt des OB.
Einmal ist keinmal. Aber jeden Montag z.B. (da hätt ich Zeit) und ausdauernd!
Zeigt es den Pegida-Heinis mal, was Ihr drauf habt, Regensburger Bürger!
Und verschafft Euch damit womöglich wieder Respekt auch außerhalb eurer Stadt.
Nix für Ungut
Giesinger
christian
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Seine Wortmeldungen haben sich aber eben auch schon verändert. Jetzt spricht er nur noch von seiner “Version der Geschichte” im Juni letzten Jahres hat er geleugnet dass es überhaupt eine Geschichte gibt.
Erinnert mich irgendwie an Jan Ulrich. Der sagte auch nie dass er gegen die Dopingrichtlinien verstoßen und gedopt hat. Der sagte immer er habe nie jemanden betrogen. Was aus seiner Sicht wahrscheinlich auch stimmt da ja jeder gegen die Dopingrichtlinien verstieß.
Bei JW hört sich das ähnlich an. “Er habe sich nichts vorzuwerfen”. “Sein Gewissen sei rein”. Das mag schon sein. Glaub ich ihm sogar. Er sieht darin nicht anrüchiges. Aber schon allein das Annehmen von Vergünstigungen reicht aus. Dann ist der Rechtsverstoß schon vollzogen. Wurde stillschweigend sogar noch eine Gegenleistung erbracht dann umso mehr. Da sind wir wieder bei der eigenen Moralgesetzgebung!
Für erwähnenswert halte ich noch dass er sich extrem darüber echauffiert dass er nur Passagier und nicht Pilot in der Sache ist. Was hat er geglaubt. Dass sich eine Strafverfolgungsbehörde ähnlich besäuseln und manipulieren lässt wie eine Schüler- oder Wählerschaft? Unglaublich wie blasiert und arrogant das ist! Er hat doch tatsächlich angenommen dass der OStAw ihn in einer Vernehmung nach seiner Version der Geschichte fragt dieses dann glaubt und das Verfahren einstellt! Anders kann ich das nicht interpretieren. Er scheint es schon so dermaßen gewohnt zu sein dass jeder an seinen Lippen hängt und jedes Wort glaubt dass er sich gar nicht vorstellen konnte dass die Beamten nach Logik und System weiter ermitteln!
Wow! Also spätestens da merkt man dass es für Zeit wird sich eine Auszeit zu nehmen und sich wieder erdet. Er muss endlich akzeptieren dass er behandelt wird wie jeder andere Verdächtige in einem Ermittlungs- und Strafverfahren.
Im Gegenteil. Für ihn war es sicherlich ein Vorteil dass er in OB Funktion war. Denn da überlegt sich jeder Staatsanwalt 3mal ob ein U-Haft oder sonstige Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen angezeigt und angemessen sind.
Lutherer
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Die ihm “übertragenen Aufgaben waren zu keiner Zeit je abhängig von angeblichen Vorteilsgewährungen welcher Seite und welcher Form auch immer.” Aha! Hätte wohl den Schummelschmuß auch ohne die Spenden gemacht? Hätte auch ohne Spenden und dem anderen unsagbaren Vorteilszeugs dem Tretzel die Nibelungenkasernevergabevorlagenentwürfe (whatever) gefaxt. Dann muss es ja wahre Freundschaft zu den lokalen Baulöwen gewesen sein. Und Freundschaft hat ja was mit Solidarität zu tun. Insbesondere spiegelt dies ja auch eine extrem soziale Solidarität wieder, wenn man an die vielen Jobs in Regensburg denkt, die entstünden – für die rumänsichen Leiharbeiter und alle anderen. Eben diese soziale Solidarität ist ja das positive an seinem Handeln und muss auch berücksichtigt werden. Diese soziale Solidarität ist auch in der DNA der SPD. Deshalb schließt diese Solidarität eine negative Bewertung aus. Das Ganze kann ja garnicht böse gewesen sein, dass er die Kohle für den Ortsverein und die angeblichen Vergünstigungen erhalten hat. Er hätte die Solidarität auch ohne Geld und Spenden geübt – der Ehrenmann. Er hat das Geld für den Ortsverein ja ganz bewusst genommen um OB zu werden, damit er als Heilsbringer dem Regensburger Jobs und Dächer über dem Kopf geben kann. Um endlich die Solidarität ausüben zu können, die Regensburg verdient hat. Also ist die Verfolgung im Strafprozess ungerecht und Wolbergs wird den Strafprozess gewinnen und zwar doppelmoralisch!
Ich kann es nicht mehr hören! Im Übrigen würde eine umfassende Aussage den Prozess erheblich beschleunigen! Vielleicht wär das dann ein Geständnis. Was aber eine Strafbarkeit nach sich ziehen würde. Daher vermute ich mal, dass man sehen will, was einem nachgewiesen werden kann und sich dann darauf äußern.
hutzelwutzel
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@Mathilde Vietze:
Sie wissen ja, dass ich Ihnen bisher nicht in allen Dingen zustimmen konnte.
Hier stimme ich Ihnen aber zu, dass gegen W. nahezu eine Hetzjagd betrieben wurde, von Anfang an. Man brauchte aber schnell genug einen von Anfang an Schuldigen, den man in den Reihen der CSU nicht finden wollte.
Ich stimme Ihnen nicht zu, dass die Bayerische Staatsregierung keine SPD-(Ober)Bürgermeister*innen mag. Eher das Gegenteil gilt, wenn diese tun wie denen aufgetragen wurde. Der “Auftrag” muß in Bayern nicht schriftlich erfolgen, denn in München gehen die Uhren anders, und auch die Parteien halten anders zusammen als man es dem gemeinen Wahlvolk immer wieder Glauben machen will.
W. hatte sein Soll erfüllt, also konnte er abtreten. Man hatte es ihm mit Sicherheit auf irgendeine Art und Weise vor dieser ganzen Sache nahegelegt, indem man ihm die Spendensache noch einmal deutlich vor Augen geführt hatte.
Er wollte nicht, also war er “dran”.
Geht doch sicher niemand mehr davon aus, dass solche Dinge unbekannt Jahre lang, in Regensburgs Immobilien-Oligopol Jahrzehnte lang laufen, ohne dass nicht gerade diejenigen Leute die politisch damit befasst sind darum wissen.
Mir kommen aber langsam aber sicher Zweifel, ob das was hier in Bayern seit etwas über 20 Jahren abläuft noch irgendwie mit der Staatsform der “Demokratie” vereinbar ist, oder wir nicht schon längst einen Vasallenstaat mit Untertanen haben.
Wenn der Bayerische MP von einer “Koalition mit dem Bürger” spricht, hat er sein Grundgesetz nicht richtig gelesen. ER ist nicht Koalitionspartner der Bürger, sondern deren DIENER. Oder habe ich da vielleicht etwas nicht ganz verstanden? ;-)
hutzelwutzel
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Sollte ggf. noch erwähnt werden, dass der Bayerische Verfassungsschutz – sollte diese Angelegenheit nicht vollends aufgeklärt werden – wieder jede Menge zu tun haben dürfte. Wie sonst will man verhindern, dass sich Gruppierungen und Organisationen die “auch etwas mehr wissen”, die nicht geklärten Dinge zunutze machen, und künftig auch noch kräftig mitmischen?
Mathilde Vietze
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Zu “Hutzelwutzel” Vielen Dank für Ihren Beitrag. Es wäre gar nicht wünschenswert,
wenn immer alle einer Meinung wären und .- es wäre der Demokratie auf keinen
Fall dienlich. Ihnen alles Gute!
christian
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@ hutzelwutzel
Geht hier der Gaul nicht etwas mit ihnen durch?
Die Verschwörungstheorien blühen bei ihnen prächtig.
Haben sie für diese Behauptungen auch irgendeinen Beleg? Wenn das nicht dann vielleicht zumindest ein Indiz?
Zusammenfassend darf ich sie zitieren mit:”JW war OB von Seehofers Gnaden weil er dessen Inkognito – Handlanger war. Und nun da er alles abgearbeitet hat was ihm der große Meister aufgetragen war er zu nichts mehr nutze so wie Count Dooku in den Clonkriegen.”
Sorry dieser Vergleich musste sein.
Ich sage jetzt nicht was ich von ihrer Theorie halte.
Rentnerin
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an Hutzelwutzel:
an Frau Vietze:
Danke an beide für Ihre Darstellungen und an Herrn Hutzelwutzel zur Aufgabe eines Ministerpräsidenten.
Was hab ich mit meinen 71 Jahren in diesem Bayern schon erlebt.
Alleine der Kampf des Landrats Schuierers gegen die WAA und wie dieser damals von Strauss gegängelt wurde, bis zu einem Disziplinarverfahren, welches sich durch den Tod des Herrn Strauss erledigte. Alles von Haustür zu Haustür erlebt .
Nun muss ich ähnliches mit Herrn Wolbergs wieder erleben.
Was hat Herr Wolbergs seit Monaten für eine Hetzjagd hinter sich.
Leider hat ihn auch die Parteispitze der SPD fallen gelassen, nur um ihre Pöstchen zu retten.
Meine Seele hat alleine, was Politik in Bayrn betrifft, sehr sehr gelitten und mir jeden Glauben an eine anständige Politik genommen.
Lutherer
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Ich glaube nicht, dass man die wirklich ehrenvollen Proteste und den Kampf gegen die WAA mit provinziellen Immobilien- und Vergabeschummeleien im Rahmen einer ausgewachsenen Spezlwirtschaft vergleichen sollte. Das wird dem einen und dem anderen nicht gerecht. Solche Vergleiche sind widerwärtig!!
Man sollte akzeptieren, dass man das Schlechte nicht mit dem Gutem aufwiegen kann! Die politischen Ideen aus dem Wahlkampf hinsichtlich eines sozialeren Regensburgs, die angestrebte Förderung der Kultur usw. haben begeistert (unabhängig von der vielleicht umstrittenen Umsetzung). Das kann aber nicht über jeweils vorgeworfenen Straftaten, Schiebereien, die Günstlingswirtschaft und das Scheitern am eigenen Ego hinwegtäuschen!
Und zur Presse: Ich glaube, dass sich ein Journalist in dieser Sache nie in die Gefahr begeben würde, nichtbelegbares zu schreiben. Daher gehe ich nicht von einer Hetzjagd aus. Eventuell sind Details falsch wiedergegeben worden, dann aber durch Quellen (Thema Festnahme in der Tiefgarage), am Kern der Sache ändert dies jedoch nichts. Alles andere ist “Lügenpressegeschwätz” und am Ende Diktio der AfD. Man sollte sich also hüten, diese Doppelmoral hier zu bemühen! Gerade aus den Reihen der SPD hätte ich das nie erwartet.
Birgit Daiminger
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Mit Ihren jungen 71 Jahren haben Sie wahrlich viel erlebt. Ihren Kommentar finde ich äußerst repräsentativ. Endlich mal jemand, der die ganze “Causa”, wie es ja von vielen so schön intellektuell genannt wird, richtig beurteilt. Vor allem die Hetzjagd aus der eigenen Partei ist unglaublich UND das schadet der Demokratie und unserer Stadt.
Wie ich schon einmal auf unsere ehemalige OB´ín Frau Meier verwiesen habe. Sie wurde auch durch eigene Genossen fallen gelassen.
Regensburger
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“Hetzjagd” ist der einzig treffende Begriff, für das, was mittlerweile seit Monaten mit Joachim Wolbergs passiert. Alles, was er gemacht hat und aktuell macht, wird ihm negativ ausgelegt von einer unheiligen Allianz aus CSU-Staatsanwaltschaft und SPD-Landesverband. Kaum haben die Mitglieder vor Ort deutlich gemacht, dass sie völlig zurecht weiter zu ihrem und unserem Wolli halten wollen, kommt der Landesverband mit der Drohung eines Parteiausschlusses daher. Nach dem, was ich gehört habe, ist es nur dem couragierten Auftreten von Franz Schindler zu verdanken gewesen, dass man Wolbergs wenigstens die Chance gegeben hat, seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Unterbezirksvorsitzender selbst zu erklären. Das ist ein absolut schäbiger Umgang mit einem erfolgreichen und menschlich wie politisch absolut integren Kommunalpolitiker.
Wie Herr Meier in einem anderen Post wundere ich mich auch, dass sich die bayerische SPD dieses partei- und menschenschädigende Verhalten ihres Kassiers gefallen lässt. Es wäre doch schön, wenn sich ein Ortsverein in Regensburg finden würde, der sich traut, gegen Herrn Goger ein Ausschlussverfahren einzuleiten.
joey
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@Regensburger
was wollen Sie Goger denn vorwerfen: Gesetzestreue?
Mr. T
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Da sollte aber eine fette Entschuldigung bei Schuierer fällig sein, werte Frau Rentnerin.
Sie vergleichen da Äpfel mit Kieseln. Schuierer wurde vom politischen Gegner bekämpft weil er ihm unbequem war, Wolbergs wird von der Staatsanwaltschaft verfolgt weil ein schwerer Verdacht auf eine Straftat vorliegt. Was sie gemein haben ist ihr Einsatz, der eine für seine Bürger, der andere für seine Sponsoren.
Florian Eckert
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Dank an Christian und Lutherer für die klärende Einordnung der hier blühenden Phantasien zu den angeblich “wirklichen” Hintergründen der Affäre Wolbergs & Kollegen. Es ist kaum auszuhalten, was für einen Schmarrn sich die unverbrüchlichen Wolli-Apologeten in ihrer Not so zusammenreimen. Aber schön langsam bekommt man eine Ahnung, wie es passieren konnte, dass so jemand wie Wolbergs ins OB-Amt kommt. Sehr interessant in diesem Zusammenhang auch die Lektüre der Wolbergs-Unterstützer-Seite aus dem Wahlkampf: Vor dem Hintergrund der Korruptionsvorwürfe erscheinen manche Einlassungen von damals doch recht grotesk.
Lutherer
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Ich verstehe so langsam, weshalb so viele von der SPD zur AfD abwandern. Es liegt wohl an der Selbstwahrnehmung der Genossen als unwissender und betrogener Spielball in einem “SCHWEINESYSTEM” (welches die Partei vielleicht auch mitgeprägt hat). Dabei geht es um Einstellung, die eigene Meinung, die Freiheit diese zu äußern und nicht um die arrogante Opferrolle, die die Regesnburger SPD von OB-en bis ganz unten durchzieht. Mit politischer Einstellung hat diese Opferrolle nämlich nichts zu tun. Man stellt sich damit auf die Stufe der Verfolgten. Das ist peinlich für die stolze SPD und unverschämt gegenüber den tatsächlich politisch Verfolgten. Hinzu kommt: Dadurch, dass man die Rechtfertigung der Ermittlungen und das Aufdecken von Verstössen gegen das Parteiengesetz sowie den durch die Presse aufgezeigten Betrug am Wähler als staatlich oder verschwörerisch organisiert hinstellt und von Hetzjagd spricht, spricht man sovielen rechtschaffenden Beteiligten in Presse, Polizei und Justiz die Integrität ab. Das steht irgendwelchen Krakelern nun wirklich nicht zu.
Regensburger
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@Joey: Ich werfe ihm vor, dass er mit völlig haltlosen Vorwürfen einen Menschen (und politisch auch seine eigene Partei) ins Unglück gestürzt hat. Das Einsammeln von Spenden durch Parteien ist legal, nicht verwerflich und in einer Demokratie, die keine Staatsparteien will, absolut legitim. Und ja, auch Bauunternehmer dürfen spenden. Einen Genossen deswegen bei der Staatsanwaltschaft ans Messer zu liefern, ist so ziemlich das letzte, wofür ein Kassier gewählt wird. Dann auch noch abzutauchen und den Gremien keinen Ton über dieses zutiefst parteischädliche Verhalten verlauten zu lassen, ist eigentlich kaum mehr zu überbieten. Mich erstaunt, wie weit die Macht dieses Anti-Sozialdemokraten reicht, dass er sich immer noch im Amt halten kann. Mitte Mai beim Landesparteitag wird sich das aber hoffentlich endgültig erledigt haben.
blauäugig
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@Regensburger: Soso, abgetaucht ist der Goger – in den Landeesvorstand? http://www.regensburg-digital.de/spd-landesvorstand-diskutiert-fall-wolbergs/24032017/
Auch wenn Sie den Unterschied nicht verstehen wollen, nicht das Einsammeln der Spenden war verwerflich, sondern das Verschleiern der Spenden. Hätte Wolbergs die Spenden ordnungsgemäß verbucht und gemeldet, dürfte die SPD die Spenden behalten und müsste keine Strafe in selber Höhe zahlen. Das ist nur die eine Seite. Die andere Seite sind die Gegenleistungen, die waren auf jeden Fall rechtswidrig, darüber hat nach meinem bisherigen Kenntnisstand aber ohnehin nichts gemeldet.
Es war zuletzt die Rede von acht Beschuldigten, sind Sie etwa einer davon?
Regensburger
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@blauäugig: Es ist doch nichts verschleiert worden., auch wenn das hier immer wieder behauptet wird. Alle Spenden wurden ordnungsgemäß verbucht und in den Rechenschaftsbericht aufgenommen. Sonst hätte der Herr Landeskassier das doch gar nicht sehen können. Und, auch wenn ich das hier schon mehrfach geschrieben habe, es ist legal und legitim 9.999,99 EUR zu spenden, wenn man nicht will, dass der eigene Name als Parteispender veröffentlicht wird. Niemand sollte gezwungen sein, sich in der Öffentlichkeit für die Unterstützung einer Partei rechtfertigen zu müssen. Warum eine Bayern-SPD dieses Recht zu Spenden nicht verteidigt, sondern sich offenbar mittlerweile treu ergeben hinter der abstrusen Rechtsauffassung ihres Kassiers schart, verstehe ich nicht. Ich hoffe, dass das unter einem neuen Landesvorsitzenden und einem neuen Kassier wieder besser wird. Sonst wird die SPD in Bayern bei den Landtagswahlen 2018 keinen Blumentopf gewinnen. Herr Goger sollte für eventuelle Strafzahlungen persönlich haftbar gemacht werden. Und ich hoffe auch, dass die Herren Wolbergs, Tretzel & Co., wenn das Verfahren abgeschlossen ist, Herrn Goger auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verklagen. Dann kann sich unser Rechtsstaat wirklich einmal beweisen.
tom
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@ Regensburger
“völlig haltlosen Vorwürfen”
So haltlos, dass neutrale Gremien unseres Rechtstaates (Staatsanwalt und Richter) einen dringenden Tatverdacht als gegeben ansahen und ansehen.
Ich würde ein Königreich dafür geben, die Reaktionen von Regensburger, Rentnerin und Frau Vietze lesen zu können, wenn ein OB der CSU solch einen Skandal verursacht hätte!!!
Ihre Königstreue erinnert sehr an das arme gehirngewaschene Nord-Koreanische Volk!
christian
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@ regensburger
Langsam machen sie mir echt Angst. Ihre Aussagen wertend kann sich jeder selbst ein Bild davon zeichnen was aus dieser einst so großen Partei mit einst hohem moralischen und ethischen Anspruch geworden ist. Wow! Mir fehlen echt die Worte.
Der Gag ist dass ich vor zehn Jahren auch noch diese Partei gewählt habe. Aber irgendwie habe ich diese Veränderung in der Partei die sie hier auch mit ihren Worten manifestieren schon gespürt bzw. wahrgenommen. Für mich deshalb für die nächsten Jahrzehnte (also den Rest meines Lebens) unwählbar.
Das eigentlich interessante an der ganzen Darbietung ist (wie von mir schon oft erwähnt) dass sie und SPD Parteidiener exakt in der gleichen präpotenten Art argumentieren wie einst die CSU Größen die uns alle so angeekelt haben weil sie sich über dem Recht stehend gesehen haben.
Sie stellen hier auch die Partei über das Gesetz. Erinnert stark an vergangene Systeme in denen die Partei über allem stand und immer Recht hatte. Gibts Gottseidank in unserer Reichweite nicht mehr. Meinte ich. Aber vielleicht sollte man SPD regierte Länder und Kommunen hier mal genauer unter die Lupe nehmen wenn sich solche rechtmäßige Handlungen eines StAw eine derartige Empörung und Anfeindung entfachen.
Ich lege jedem nahe die JW Pressekonferenz vom Juni 2016 nochmal anzusehen. Hab ich gestern nochmal getan. Mit dem was heute über die Sache bekannt ist (Telefon- und Gesprächsmitschnitte) entlarvt es ihn deutlich. Es ist schon fast zum Fremdschämen. Irgendwie erinnert es an Uwe Barschels Ehrenwort. Er faselte permanent über unwichtigste Dinge und ergeht sich in Nebensächlichkeiten. Dann die kategorische Ansage dass es noch nie einen Versuch gegeben hat ihn zu kaufen. Nicht einmal im Ansatz. Wenn man dann erfährt dass ihm am Telefon angeboten wurde dass ihm bei seinem 200.000,- € + x Kredit “unter die Arme gegriffen würde” und er das dann mit “super” quittierte steigt in einem schon der Zorn hoch wenn einem Recht und Gesetz nicht vollkommen egal sind. Dann noch dazu die Aussage seines Gesprächspartners dass es dann “das letzte sei was man von ihm wolle” schließt dann wirklich den Reissverschluss.
Wie dann unsere SPD Anhänger von einer Hetzjagd sprechen können bleibt ihnen vorbehalten.
Dieser Mann (JW) hat nach dem was geschrieben wird neben Schaidinger die Bürger dieser Stadt bis zum get no beschissen. Wäre mal schön wenn sich die SPD Granaten mal drüber Gedanken machen würden dass die ETW – Käufer diesen ganzen Bumms bezahlt haben!
Durch die ewigen realitätsfernen von Regensburger Frau Vietze und Rentnerin soll doch nur die Täterrolle weitergereicht werden. Perfides und lange bekanntes Spiel welches schon vor Jahrtausenden von Mächtigen gespielt wurde. Aber diese Zeiten haben wir hinter uns gelassen. Er wird sich so nicht aus der Affäre ziehen können.
Ich werde mir den Prozess ansehen. Extra Urlaub werde ich mir nehmen um mit eigenen Ohren zu hören was die Verdächtigen so miteinander vereinbart haben.
JW wird nicht anders behandelt als seiner Zeit Hans Schröpf in Weiden. Da haben die hier so laut aufschreienden zuvor genannten nicht insistiert.
christian
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@ regensburger
Verrennen sie sich nicht noch weiter.
Wofür sollte er Schadenersatz zahlen müssen der Herr Goger? Haben sie auch nur einen Funken Ahnung von öffentlichem Recht? Herr Goger hat die Sachlage gemeldet! Wem hat er Schaden zugefügt. Hätte kein Anfangsverdacht vorgelegen hätten die Behörden ja nicht ermittelt und die Weitermeldung von Herrn Goger wäre absolut folgenlos geblieben. Dies war aber nicht der Fall und Herr Goger hat die Sachlage anscheinend korrekt eingeschätzt und die Meldung war richtig. Der Mann hat anscheinend eine vernünftige Berufsethik.
Und übrigens betrugen die Spenden nicht 9.999,- € sondern 9.900,- €. Und der Vorwurf lautet auch dass die Spenden über Strohmänner von der gleichen jur. Person stammen. Wie das Herr Goger erkannt hat und was ihm “spanisch” vorkam weiß ich nicht.
Herrn W. wird es schwer fallen aufgrund der Gesprächsmitschnitte Kenntnisse von diesem Strohmannsystem zu leugnen.
Ich würde sagen dass die Beweisführung ohne die Telefonmitschnitte (damals noch Vorteilsnahme) recht schwierig gewesen wäre. Nun wurde ja die Anklage verändert nämlich auf Bestechlichkeit! Und dies wiederum resultierte aus den Gesprächsmitschnitten.
So wie ich das sehe ist die Sache eingetütet. Alles was schon nach aussen drang (und das ist sicher nicht alles!) sind starke Beweise. Wie soll JW und VT dies dem Richter erklären? Dass hier kein Unrechtsgeschäft geschlossen wurde wird ihm K E I N Richter glauben.
Und sie sollten vielleicht mal das StGB und die StPO zur Hand nehmen. Recherchieren sie doch mal wann der Straftatbestand der Vorteilsnahme (§331 StGB) und der Bestechlichkeit (§332 StGB) bereits erfüllt sind!
blauäugig
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@Regensburger: Veröffentlicht werden hätte der Name des Spenders ab 10.000€ im Falle der Einzelspende sofort, aber auch, wenn jemand mehrfach innerhalb eines Jahres und dann in der Summe 10.000 € oder mehr gespendet hat. Das – neben dem erwähnten rechtswidrigen Kredit – ist halt aufgefallen. Und egal wie oft Sie oder auch Ihr Gesinnungsgenosse Meier was anderes schreiben, Herr Goger ist nicht nur Privatperson, er kann auch auf Grund seines Berufs (bei einer Strafverfolgungsbehörde) verpflichtet sein, solche Straftaten anzuzeigen.
Es ist natürlich blöd für die nun Beschuldigten, dass bei Nachforschungen zu diesem rechtswidrigen Kredit die Korruption im Schlepptau aufflog.
christian
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Hier wird eine Hetzjagd und Schmutzkampagne gegen Herrn Goger veranstaltet. Die Leute die hier Rücksichtnahme predigen und die Unschuldsvermutung wie eine Monstranz vor sich hertragen kümmern sich keine Sekunde darum dass hier ein Mann wegen seines moralischen und beanstandungsfreien Handelns angegriffen wird. Will man hier ein Leben zerstören? Achtung Ironie.
Mathilde Vietze
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Verehrter “Tom” – Über Ihre Komplimente zu meiner Person
habe ich mich natürlich sehr gefreut. Sie haben völlig recht:
Ich habe von der Realität nicht einen blassen Schimmer. Das
liegt daran, daß ich – wie ein braves Schaf – alles unbesehen
fresse, was mir vorgesetzt wird. Mein Intelligenzquotient war
natürlich bereits vor der Gehirnwäsche äußerst niedrig. Aus
diesem Grund auch kann ich nicht begreifen, warum einige
aus meinen Kommentaren d a s herauslesen, was überhaupt
nicht drin steht. Und da wäre ich Ihnen als klugen und weisen
Zeitgenossen sehr dankbar, wenn Sie mich aufklären könnten.
Vielen Dank bereit im voraus; Ihnen gelten meine besten Grüße
und Wünsche.
Lutherer
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Ich stimme ein in dieses unsachliche Trallala und stoße folgende Zeile ins Horn der ahnungslosen politischen Opfer: ….denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht! Die Partei! Die Partei! Die Partei!
Und weiterhin Hirn ausschalten und annehmen, alle anderen sind schuld!
Mir langts! Diese unverbesserlichen Betonsozen!
christian
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Schön geschrieben Lutherer! Wirklich!
Ich denke das stößt uns beiden gleichermaßen auf.
Interessant ist dass dieses bornierte Auftreten in der Geschichte so häufig anzutreffen ist. Vor allem in vielen Unrechtsregimen. Und alle haben genau so argumentiert. Weil sie überzeugt von ihrem Standpunkt waren und nicht bemerkt haben wie weit sie sich schon vom Recht entfernt haben. Sie wähnen sich auf Seiten der Moral der Empathie und der Ethik. Etwas höheres eben. Eben etwas dem das Recht doch eigentlich nur dienen soll und somit etwas was über dem Recht steht. Denn sie stehen für “DAS GUTE” schlechthin und dafür kann man doch ruhig ein paar schnöde kleinliche §§ im Strafgesetzbuch brechen oder?
Nina Hagenau
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Zu Mathilde Vietze
Ich hoffe sie sind nicht wie ihre GenossInnen in schockstarre verfallen. Wie wäre es wenn Sie ihre Texte mal wieder in Schüttelverse fassen? Bedarf wäre sicherlich vorhanden.
Ich habe dazu mal einen Schüttelreim versucht:
Joachim Wolbergs macht schon wieder mal ein Getöse,
weil die Medien so böse.
Gottlob ist die Presse unbequem,
durchschaut die Mißstände im reaktionären System.
Dadurch wird so manchem Politiker verwehrt,
daß er diese unter den Teppich kehrt.
Originalvorlage:
Ich habe dazu ein Gedicht gemacht.
http://www.regensburg-digital.de/bischof-mullers-anmerkungen-zum-achten-gebot/25042010/
christian
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@ Nina Hagenau
Danke für ihren Beitrag. Danke auch für die Verlinkung.
Schöner und richtiger Kommentar von Frau Vietze damals.
Wie Menschen ihre Ansichten oder Beurteilung doch ändern können wenn es sich um jemanden handelt der der das selbe Parteibuch hat.
Was für eine Scheinheiligkeit. Denn damals war es natürlich keine Schmutzkampagne und auch nicht politisch motiviert. Und einen Menschen hat man natürlich auch nicht zerstören wollen.
Manchen Menschen ist einfach nichts peinlich.
Schmidt Johann
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Dei Zahl der feurigen Anhänger der Theorie, die Erde sei eine Scheibe, dürfte heute bei nahezu Null liegen. Und die wenigen von denen ab und an berichtet wird sind es nicht aus Überzeugung sondern aus Protest gegen irgendetwas oder einfach aus Unwissenheit. Sogar die Kirche hat – wenn auch nach schweren inneren Kämpfen – die Scheiben-Theorie als falsch anerkannt.
Ähnlich ist es wohl bei einigen Regensburger SPD-Parteigängern, die so eifrig ihre “Wahrheiten” verbreiten : trotz oder vielleicht sogar wegen unbestreitbarer Erkenntnisse halten sie an der “Unschuldsunterstellung” für Joachim Wolbergs fest.
Hoffentlich bricht dann für den eisernen Kern der Nibelungen keine “Welt” zusammen, wenn sich die “bösartigen Unterstellungen” doch als wahr erweisen sollten.
Und sie ist doch rund. ( Wer hat das wohl gesagt ? )
Mathilde Vietze
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Zu “Christian” Ich könnte Ihnen mehr als ein Dutzend SPD-Mitglieder nennen,
für die ich k e i n e n F i n g e r rühren würde, auch wenn sie noch so sehr
in der Scheiße lägen. NIcht jeder, der zufällig auch ein SPD.-Parteibuch hat,
ist für mich auch gleichzeitig ein Genosse.
Mathilde Vietze
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Verehrte Nina Hagenau, Sie haben selbst k e i n e n Schüttelreim
verfaßt, Sie haben lediglich meinen damals geposteten “umfunktioniert”.
Hoffentlich habe ich damals nicht Ihre religiösen Gefühle verletzt, es
‘täte mir noch im nachhinein leid.
christian
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@ Frau Mathilde Vietze
Genosse? Etwas antiquiert und in der SPD reichlich deplatziert finden sie nicht?
Aber seis drum. Darum geht es mir nicht. Es geht mir darum dass aus ihnen in jedem Beitrag eine starke Bindung (emotional Attitüde und politisch) zu JW zu erkennen ist.
Und genau das ist es. Nur weil man jemanden gefolgt ist und seine Positionen gut fand etc. heißt das nicht dass man ihm auch im Unrecht die Treue halten muss. Rechtfertigt die politische Einstellung die sie unterstützen dass sie derartige korrupte Machenschaften dafür in Kauf nehmen und den Beschuldigten Rückendeckung geben? Seien sie doch objektiv! Halten sie es doch wie damals mit Hr. Mixa. Sie hatten recht damals. Aber wenn sie nur nach den eigenen politischen Zielrichtungen heraus werten merken die Menschen dass sie dafür auch bereit sind Unrechtshandlungen zu tolerieren. Aber nur von den richtigen versteht sich.
Sehen sie da bin ich anders. Ich kann Unrechtshandlungen von Mixa und Wolbergs gleichermaßen verurteilen. Ihnen scheint das nicht möglich. Sie sind parteiisch. Sie sind befangen.
Taxifahrer
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Vielen Dank an alle SPDler, die aktuell klare Kante zeigen. Eine Rückkehr in die Politik ist beim besten Willen nicht mehr möglich. Bei aller Liebe und bei allem Verständnis. Die belegten Fakten zeigen eines: Es reicht. Der Bogen wurde maßlos überspannt.
Lutherer
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@christian: Genossen ist die Vergangenheitsform von genießen. Wie hasserfüllt, nachtragend und stur diese “Genossen” hier teilweise sind, erschreckt sehr! Sollte die SPD auf einmal merken, dass die Welt sich auch ohne Wolbergs dreht und in der zweiten Reihe auch Sympathieträger sind, die sogar vielleicht kompetenter als die Luftpumpe Wolbergs sind, könnte Die SPD eine nächste Bürgermeisterwahl gewinnen. Aber: Solidarität frisst Hirn!
Wolbergs scheitert wahrscheinlich genau wie die SPD an sich selbst! Wie ein Frettchen fressen sich die eigenen Mittglieder durch die SPD bis zur vollständigen Inhaltsentleerung. Hauptsache man bemüht den politischen Gegner als Verschwörer und stellt sich selbst über Recht und Gesetz. Das liegt aber sicher am berechtigten Selbsthass der Wolbergsjünger.
Mathilde Vietze
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Verehrter “Christian”, ich hätte mir gewünscht, daß unsere “Zwiegespräche” nicht
auf RD weitergeführt werden, sondern wir uns p e r s ö n l i c h auseinandersetzen.
Dazu wäre es freilich sinnvoll gewesen, wenn Sie a l l e meine Kommentare, die ich
zu diesem Fall gepostet habe, gelesen hätten. Ich bin weder parteiisch, geschweige
denn befangen und ich habe mit keinem Wort das, was man Wolbergs zur Last legt,
schöngeredet. Leider wollen manche aus meinen Kommentaren nur das herauslesen,
was ihnen in den Kram paßt, aber dafür kann ich nicht. Ich erlaube mir aber zu betonen,
daß Wolbergs mich – lange vor all den mir bekannten Ereignissen – stets fair behandelt
hat. Bedeutet diese Aussage, daß ich das, was ihm zur Last gelegt wird, klein rede? Das
könnte ich ja gar nicht. Ich wiederhole mein Angebot, Sie auf ein Glas Wein einzuladen
und würde – im Interesse der anderen Kommentaroren – mir wünschen, daß wir die
Debatte auf “r e g e n s b u r g d i g i t a l ” hiermit auf Eis legen. Natürlich gelten Ihnen
meine besten Grüße und Wünsche.
Giesinger
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@Frau Vietze, all Ihre Kommentare zum Thema W. zusammengefaßt ergeben vermutlich keine vier Zeilen.
Giesinger
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Mit “vier Zeilen” war ich noch großzügig.
Giesinger
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Mein Vorschlag zur moralischen Erbaung für Mathilde Vietze, Hans1, Rentnerin, Regensburger/Alfred Meier …usw..
Hängen sie sich ein gerahmtes Bild des Herrn W. ins Zimmer und singen sie dazu jeden Morgen “Das Lied der Partei”. Das regt den Kreislauf an!
Die Melodie ist so simpel und eingängig (daher wie der Text eigentlich genial) , das kann jeder trällern. Ach ja, den Führergruß nicht vergessen. Äh nein, wie falsch, ich entschuldige mich. Wie nennt man die geballte Faust bei den Kommunisten und Radikal-Sozen nochmal?
Bertl
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Offensichtlich klaffen das Selbstbild und das Fremdbild bei JW weit auseinander, dazwischen dichter Nebel.
Vielleicht sollten die allzu treuen Verteidiger von JW überlegen, ob sie ihrem Idol mit ihrer Glorifizierung wirklich helfen. Zur Bewältigung von einer so tiefen Lebenskrise gehört doch, dass man das Wunschbild von sich selbst (und was vielleicht letztendlich zu der heutigen Situation von JW geführt hat) dem realen Bild annähert.
Ich könnte mir vorstellen, dass die glorifizierenden treuen Anhänger JW nicht helfen, sondern vielleicht sogar schaden. In Krisenzeiten braucht ein Mensch treue Freunde, ja. Aber die dürfen und müssen dann auch die Wirklichkeit sehen und nennen, und wenn sie dann noch zur Seite stehen, sind sie die wahren Freunde.
Dass viele Regensburger auch die guten Seiten von JW (die jeder Mensch hat) kennengelernt haben, ist doch normal. Wenn JW die nicht wirksam (und teuer erkauft) vermarktet hätte, wäre er nicht OB geworden.
Aber Vielleicht sind unter den allzu treuen Anhängern hier im Forum auch Beteiligte?!
Coffin Corner
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“In nur schwer erträglicher Weise habe ich des Weiteren lernen müssen, dass ein Strafverfahren nach ganz besonderen Regeln verläuft. Ein Beschuldigter ist Objekt des Verfahrens, um das sich die Ermittlungen drehen, nicht Subjekt, das den Verfahrensverlauf bestimmen kann. ”
Das ist ja unerträglich. Kann man in Bayern ohne Staatsexamen Oberbürgermeister einer Großstadt werden ? Wenn nein, wie ist er da durchgekommen?
Und das ganz Gejammere um erlittenes Unrecht, die böhse, böhse Presse, und “mir steht das alles doch zu”:
Man könnte meinen, er war mit Tebartz van Elst irgendwo gemeinsam in der Klasse oder auch in der Klinik.
Mathilde Vietze
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Zu “Giesinger” – Wenn ich “moralische Erbauung” brauche, gehe ich zur Kirche.
Soll ich das Konterfei von Wolbergs vielleicht anbeten? Als Christin bete ich nur
Gott an. Außerdem täte ich Wolbergs keinen Gefallen, wenn ich nun ellenlange
Loblitaneien herunterbeten würde. Er muß seine Kopf hinhalten, nicht ich!
michelle
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Frau Vietze, so sehr ich Sie einmal geschätzt habe, aber scheinbar messen Sie mit zweierlei Maß. Bezüglich JW sind Sie scheinbar blind, taub und verblendet. Ihre Fabulierungen öden einfach nur an.
christian
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@ Frau Vietze
Ihr Angebot nehme ich gerne an. Ob und wer wen zu was einlädt ist nicht so wichtig. Vielleicht lässt sich das eine oder andere mündlich auch besser ausdiskutieren als mit dem geschriebenen Wort.
Wie wo und wann weiß ich nicht. Vielleicht ergibt sich was oder sie wissen wie.
Wahlkampf werden sie doch bestimmt machen zur Wahl des nächsten Bundestags. Spätestens dann werden wir uns am SPD Standl treffen denke ich.
LG
Christian
Mr.egal
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@ Lutherer – “Und zur Presse: Ich glaube, dass sich ein Journalist in dieser Sache nie in die Gefahr begeben würde, nichtbelegbares zu schreiben. Daher gehe ich nicht von einer Hetzjagd aus.” .
Willkommen auf dem Traumschiff.. meine Fresse. solche Aussagen..in der heutigen Zeit .. treibt den bitte wieder wer zurück in den Kuhstall ?
Lutherer
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Mr Egal: was außer eines Verstoßes gegen Ihr Weltbild meinen Sie, wenn Sie so austeilen? Ich gehe davon aus, dass alles was Herr Aigner schreibt, durch Fakten belegt werden kann.
Ach ja: für sie sind das dann wahrscheinlich alternative Fakten. Merken Sie was??
Mathilde Vietze
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Verehrte “Michelle” – Erstens sind Sie n i c h t verpflichtet, meine “anödenden
Fabulierungen zu lesen; zweitens freue ich mich über jede konstruktive Kritik.
Damit ich aber mit Ihrer Kritik etwas anfangen kann, bitte ich Sie, “Roß und
Reiter” zu nennen. Wann habe ich “mit zweierle Maß” gemesssen? Und – wann
habe ich das, was Wolbergs zur Last gelegt wird, kleingeredet? Da würde ich mich
ja nicht nur lächerlich, sondern auch unglaubwürdig machen. Ich beurteile lediglich
diejenigen, die mich anständig behandelt haben, m e n s c h l i c h anders als die-
jenigen, die mir übelst mitgespielt und mich wie den letzten Dreck behandelt haben.
Würde ich in Ihrer Achtung steigen, wenn ich mich an der allgemeinen Hetzjagd beteiligen täte?
Mit Rücksicht auf die anderen Kommentatoren wäre es mir lieb, wenn wir weitere Fra-
gen, die Sie gerne geklärt hätten, p e r s ö n l i c h besprechen könnten und nicht auf
“RD” Zwiegespräche führen. Ich freue mich auf ein fair-kontroverses Gespräch mit Ihnen
und wünsche Ihnen bis dahin sonnige Frühlingstage und schöne bunte Blumen im Vor-
garten.
Mathilde Vietze
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Lieber Christian, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich freue mich auf ein persönliches Gespräch mit Ihnen. Allerdings wird das v o r O s t e r n nicht mehr klappen, weil
ich noch einige Tage auf Seminar bin. Außerdem möchte ich einen Gesprächstermin
mit Ihnen nicht einfach “dazwischenschieben”, sondern mir soviel Zeit nehmen, wie
Sie gerne haben möchten.
Ich schlage vor, daß Sie mit mir Kontakt aufnehmen, entweder telefonisch (ich habe
einen AB) oder per E-Mail.
Meine Mitarbeit im Wahlkampf beschränkt sich in erster Linie auf das Austeilen von
Info-Material an Haushalte.
Bis zum persönlichen Kennenlernen wünsche ich Ihnen sonnige Frühlingstage.
Angelika Oetken
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“Wäre Wolbergs kooperativer gewesen und hätte er nicht auch noch Zeugen unter Druck gesetzt, so wäre ihm die Untersuchungshaft erspart geblieben und die Ermittlungen wären zügiger abgeschlossen worden.”
@blauäugig,
Bandenkriminalität erfordert nicht nur eine gewisse Schläue, sondern auch eine solide Ausbildung. Auch das schmierige Handwerk will gelernt sein. Woran mag es in der Hinsicht Ihrer Ansicht nach bei Herrn Wolbergs gemangelt haben?
VG
Angelika Oetken
christian
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Ich empfehle jedem der immer noch an eine Entlastung und spätere Rückkehr bzw. Auferstehung wie Phoenix aus der Asche von JW glaubt sich mal mit den Verdachtsgraden “Anfangsverdacht, hinreichender Tatverdacht und dringender Tatverdacht” zu beschäftigen.
Letzteres ist bei JW sowie Herrn Wild und VT gegeben.
Der dringende Tatverdacht wurde von mehreren Richtern ausdrücklich bestätigt!
Da sollte sich jeder mal Gedanken machen der hier phantasiert dass JW mit Freispruch aus dem Gerichtssaal spaziert!
Die Staatsanwaltschaft konnte anscheinend mit klaren Beweisen (es dürften Gesprächsmitschnitte sein) darlegen dass ein Unrechtsgeschäft geschlossen und vollzogen wurde.
Bitte alle Träumer aufwachen.
christian
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Hier noch ein Link zur Verdeutlichung der Verdachtsgrade.
https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/anfangsverdacht-hinreichende-dringende-tatverdacht/
Aber natürlich ist ein Verdächtiger erst schuldig nachdem ein ordentliches Gericht ihn verurteilt hat.
tom
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@ Christian
Vielen Dank, obwohl ich fest glaube, dass Regensburger, Fr. Vietze, Rentnerin usw. die objektiven Ausführungen zum Vorliegen des dringenden Tatverdachtes nicht lesen werden. Es ist doch viel schöner sich in abstruse Verschwörungstheorien zu suhlen, als den Fakten ins Gesicht zu blicken.
“….großer Wahrscheinlichkeit tatsächlich begangen…”
“….Verurteilung wahrscheinlich…”
“….tatsächlich vorliegende Tatsachen…”
Das sind doch alles Peanuts, nein die Presse, die CSU, die gesamte Gerichtbarkeit und überhaupt Alle haben sich gegen JW verschwören, um ihn unschuldig zu vernichten!
Mathilde Vietze
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Verehrter “Tom” – Ich muß Sie leider enttäuschen, aber ich
glaube n i c h t an “Verschwörungstheorien,” ich glaube
auch nicht an Märchen.
blauäugig
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@Vietze “ich glaube n i c h t an „Verschwörungstheorien,“ Das klingt wie “Ich bin kein Analphabet, ich weiß nicht mal, wie man das schreibt!”
Mathilde Vietze
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Verehrter “blauäugig” – und was wollen Sie mir damit sagen? Wenn Sie
gestatten, werde ich Sie künftig gerne fragen, was ich denken, bzw.
schreiben darf. Schließlich möchte ich ja von Ihrer Weisheit lernen.
Vorab jedoch wünsche ich Ihnen alles Gute und viele interessante Ein-
fälle.