Vor kurzem machte das „Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien“ (BüfA) bekannt, dass in der Müllverbrennungsanlage Schwandorf sogenannter „freigemessener“ Müll aus dem ehemaligen fränkischen Atomkraftwerk Grafenrheinfeld entsorgt wird. Umweltverbände und Ärzte sehen in dieser gängigen Praxis enorme Risiken.
Noch steigt Dampf auf über dem Kernkraftwerk Isar II. Ab 2022 beginnt auch dort der Rückbau. Der Müll wird zum Teil nach Schwandorf gebracht werden. Foto: bm
Seit kurzem ist es offiziell: Das bisher als Endlager vorgesehene Gorleben ist geologisch nicht geeignet, langfristig den deutschen Atommüll sicher unterzubringen. Stattdessen hat die Bundesgesellschaft für Endlager kürzlich in einem ersten Zwischenbericht gut die Hälfte des Bundesgebietes als geeignete Standorte deklariert, zumindest aus geologischer Sicht. Auch in Ostbayern sollen mehrere Regionen weiter untersucht werden. Doch während die Suche nach einer Endlagerstätte oftmals mit großem Protest verbunden ist, wird in Müllverbrennungsanlagen wie in Schwandorf seit mehreren Jahren sogenannter freigemessener Atommüll entsorgt. Umweltverbände und sogar der Deutsche Ärztetag üben daran deutlich Kritik und sehen nicht kalkulierbare Risiken für die Menschen.
Anlässlich des weltweit stattfindenden Safe Abortion Day (28. September) fand in Regensburg etwas verspätet am 3. Oktober eine von der feministischen Gruppe Eben.widerspruch und Pro Familia organisierte Kundgebung statt. Sie stand unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung“. Etwa 60 Personen fanden sich dazu am Samstagnachmittag auf dem Neupfarrplatz ein.
Dienstagabend organisierte die Gewerkschaft IG Metall vor dem Werkstor von Continental eine Mahnwache. Es ist die dritte Streikaktion seitdem bekannt ist, dass der kriselnde Autozulieferer deutschlandweit bis zu 13.000 Stellen streichen möchte. „Es ist fünf vor zwölf“, so die Message.
Vor rund 13 Jahren wurde in Regensburg die Stolpersteininitiative des Evangelischen Bildungswerkes ins Leben gerufen. Diese macht es sich seitdem zur Aufgabe, das Projekt des Kölner Künstlers Gunter Demnig Stück für Stück zu erweitern. Am Montag verlegte dieser im Gedenken an Opfer der NS-Euthanasie-Programme neun weitere Stolpersteine im Stadtgebiet sowie eine Stolperschwelle auf dem Gelände des Bezirksklinikums.
Am 6. Oktober soll nach Plan des Landgerichts Regensburg das Urteil im Prozess um den Tod von Maria Baumer gesprochen werden. Morgen sollen das psychiatrische Gutachten und die Plädoyers vorgetragen werden. Ein (vielleicht letzter) Beweisantrag von Christian F.s Verteidiger Michael Euler wurde heute abgelehnt.
Am Mittwoch wurde eine frühere Neutraublinger Zahnärztin vom Amtsgericht Regensburg wegen Bankrott und Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Die insolvente 58-Jährige betätigte sich am Insolvenzverwalter vorbei als freiberuflicher „Selbstliebe-Coach“.
Mehr als 200 Menschen versammelten sich am Mittwochabend auf dem Rathausplatz. Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria hatte die Seebrücke Regensburg zu einer Kundgebung aufgerufen. Auch Vertreter der Politik waren vor Ort. Wut, Empörung und scharfe Kritik an Innenminister Horst Seehofer bestimmten die Redebeiträge.
Am 7. September 1995 wurde Klaus Peter Beer in Amberg von zwei Neonazis ermordet. Richard Lorenz und Dieter Müller schlugen und traten den Busfahrer bewusstlos und warfen ihn anschließend in die Vils, in der er ertrank. Der Grund war Beers Homosexualität. Diese passte nicht in das Weltbild seiner Mörder. Das neugegründete Bündnis gegen das Vergessen (BgdV) hat es sich zur Aufgabe gemacht, an Beer weiterhin zu erinnern. Denn die Stadt selbst hülle sich auch 25 Jahre nach der Tat in Schweigen, wie das Bündnis kritisiert. Eine Aufarbeitung und ein offizielles Gedenken bleiben bis heute aus.
Seit Donnerstag ist für die kommenden drei Monate das Marc-Aurel-Ufer in Alan-und-Ghalib-Kurdi-Hafen umbenannt. Die Eiserne Brücke trägt vorübergehend den Namen Michael-Buschheuer-Brücke. Die großen Bauhauslettern sind eine Kunstinstallation des tschechischen Künstlers Dušan Zahoranský und wurde zusammen mit dem donumenta e.V. realisiert. Sie sollen Ehrung und Mahnung zugleich sein.
36.235 Personen haben seit Mai die Passauer Petition #Bierzeltsexismus Aktion gegen das Donaulied unterschrieben. Vergangene Woche überreichte die dahinterstehende Aktion gegen Bierzeltsexismus (AgBS) die Unterschriften an den Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper. Regensburg-Digital sprach mit Viktoria Schuck von der Jungen Brücke Regensburg, sie ist Teil der AgBS, über die weiteren Pläne.
Seit über zwei Jahren ist Mario Dieringer zu Fuß durch Deutschland unterwegs und pflanzt Bäume der Erinnerung für an Suizid Verstorbene. Dieringer und der von ihm ins Leben gerufene Verein TREES OF MEMORY wollen den Hinterbliebenen eine Stütze bieten. Doch Dieringers Reise um die Welt ist auch zu einer Art Selbstfindungsreise nach der schwersten Zeit seines Lebens geworden.
Nach dem spektakulären Streik vor anderthalb Wochen protestieren einige Bauarbeiter in Königswiesen weiter, weil sie laut eigener Auskunft immer noch nicht vollständig das ihnen zustehende Geld bekommen hätten. Am Montagvormittag fand mit Unterstützung der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eine kleine Demonstration gegenüber der Großbaustelle statt.
Am einzigen Verhandlungstag in dieser Woche gibt es im Prozess gegen Christian F., der an Pfingsten 2012 seine damalige Verlobte Maria Baumer ermordet haben soll, keine neuen Erkenntnisse zum möglichen Tatgeschehen. Stattdessen berichteten mehrere Zeugen aus dem (entfernteren) Umfeld von F. und Baumer über Gewohnheiten, Verhaltensweisen und Charakterzüge. Demnach sei der Angeklagte ruhig, angenehm und hilfsbereit gewesen. In ungefähr drei Wochen will die Verteidigung eine Erklärung abgeben.
Mit viel Euphorie und Tatendrang startete am 9. Oktober 2019 das bayerische Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“. Am vergangenen Donnerstag schob der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München diesem nun vorerst einen Riegel vor. Laut den Richtern habe der Freistaat bei diesem Thema keine Gesetzgebungskompetenz.
Lesbische Paare mit Kinderwunsch müssen für eine gemeinsame Elternschaft den beschwerlichen Weg der Adoption gehen und werden dadurch gegenüber anderen Eltern nach wie vor systematisch benachteiligt. Die Beseitigung der Ungleichbehandlung lässt auf sich warten. Wir haben mit einem betroffenen Regensburger Paar gesprochen.
Die Kritik am Umgang mit den Bewohnern der Gemeinschaftsunterkünfte (GU) für Geflüchtete und der Dependance des Ankerzentrums in der Zeißstraße bleibt bestehen. Regensburger Flüchtlingsverbände und Unterstützungskreise riefen für Dienstagabend zu einer weiteren Solidaritätskundgebung vor der GU in der Dieselstraße auf. „Solidarität mit den Geflüchteten – weitere Infizierungen stoppen – Lagerpflicht abschaffen“ lautete die gemeinsame Botschaft der rund 90 Anwesenden.
Samstags, 14 Uhr in Regensburg. Eine Versammlung des IKS gegen Rassismus und Racial Profiling, insgesamt drei Versammlungen, der seit Ende April regelmäßig stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und auf dem Neupfarrplatz der Gegenprotest der Initiative gegen Rechts. Trotz bestem Sommerwetter nahmen zumindest am Nachmittag dutzende Menschen an den Kundgebungen teil. Eine Zusammenfassung der Veranstaltungen.
Im Zuge der weltweiten Protestbewegung „Black Lives Matter“ fand am Samstag auch in Regensburg eine zweite (diesmal angemeldete) Kundgebung statt. Über 500 vor allem junge Leute demonstrierten dabei beim “Schwammerl” gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Alle Wochen wieder. Auch diesen Samstag fanden erneut Kundgebungen im Zuge der Corona-Krise statt. Nach der Abdankung des Froschkönigs zeigen sich die „Corona-Rebellen“ auf dem Domplatz strukturierter. Es wird allerdings nationalistischer und sozialdarwinistischer. Eine örtliche Vorsitzende der Bayernpartei, Patricia De Pineda, beschwört den Zusammenhalt der Deutschen, „der seit jeher bekämpft“ werde, der Passauer Gynäkologe und Naturheilkundler Ronald Weikl sieht in der Mundschutzpflicht ein „perfides Erziehungsexperiment im Sinne der klassischen Konditionierung“.
Anlässlich der massenhaften Corona-Ausbrüche in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und einer Dependance des Ankerzentrums in Regensburg – knapp 100 Infizierte bei etwas mehr als 200 Tests – hat am Donnerstagnachmittag ein Bündnis mehrerer Geflüchteteninitiativen eine Kundgebung direkt vor der Unterkunft in der Dieselstraße angemeldet. Das Bündnis kritisiert unter anderem das zögerliche Handeln der Verantwortlichen (erste Infektionen waren bereits Ende März bekannt), um positiv und negativ getestete Menschen zu schützen sowie grundsätzlich die politische Praxis der zentralen Unterbringung von Flüchtlingen in „Sammellagern“.