Jobcenter Regensburg: Ein Mensch wird erledigt
Erst verweigert das Jobcenter einem schwerkranken Mann so lange Arbeitslosengeld II, bis er obdachlos wird. Jetzt hilft ihm ein Rechtsanwalt, sich gegen die andauernden Schikanen zu wehren. Erfolgreich. Doch das Jobcenter schlägt zurück. Nach zahlreichen verlorenen Klagen wird nun versucht, den Mann abschieben zu lassen. Zwar lebt er seit über 20 Jahren in Deutschland, stammt aber aus Italien. Ein Protokoll der Unmenschlichkeit.
Acht Monate lebte Adriano M. unfreiwillig auf der Straße. Ginge es nach dem Jobcenter Regensburg wäre er noch heute dort. Symbolfoto: Wikimedia Commons
Chorea Huntington ist eine schreckliche Krankheit. Sie zerstört langsam das Gehirn. Sie endet immer tödlich. Die Betroffenen leiden an zunehmenden psychische Störungen, Gedächtnisverlust und verlieren die Kontrolle über ihre Muskulatur. Einher geht das fast immer mit Depressionen. Adriano M. leidet an dieser Krankheit und das ist seine „Sozialbehörden“-Geschichte. Über seinen Rechtsanwalt Otmar Spirk hat der 54jährige uns mitgeteilt, es sei ihm ein großes Anliegen, dass sie erzählt wird.
Glück: Der Rechtsanwalt trifft den obdachlosen Bettler
Dass Spirk sie überhaupt kennt und Adriano M. heute zumindest wieder unter menschenwürdigen Bedingungen leben kann, ist allenfalls einem glücklichen Zufall zu verdanken. Im Dezember 2014 bettelte er an einer Ecke des Emmeramsplatzes in Regensburg Rechtsanwalt Spirk um ein paar Cent an. Man kam ins Gespräch. Kurz darauf bat die Caritas Spirk, Adriano M. gegen das Jobcenter zu vertreten. Damals war M. bereits seit neun Monaten obdachlos, ohne Geld, und ohne Krankenversicherung . „Er war völlig am Ende“, erzählt Spirk.
Adriano M. stammt aus Italien. Mit Unterbrechungen lebt er seit mittlerweile etwa 20 Jahren in Deutschland. Hier war er mal in Vollzeit, mal in Teilzeit in der Gastronomie tätig und hat sich über die Jahre auch die Anwartschaft auf eine Altersregelrente erarbeitet.
2008 brach Chorea Huntington bei ihm aus. M.ging zurück nach Italien, zu seinem Bruder, der letzten Bezugsperson aus seiner Familie, die er noch hatte, um bei ihm zu arbeiten. Nach dem Tod seines Bruders kehrte Adriano M. Ende 2011 dauerhaft nach Deutschland zurück, wo er aufgrund seiner Krankheit die meiste Zeit auf Arbeitslosengeld II angewiesen war.
„Der Mann hätte auf der Straße krepieren können und es hätte niemanden gekümmert.“
Das Jobcenter Regensburg beantragte schließlich die Feststellung, dass M. dauerhaft erwerbsunfähig sei. Der Hintergrund: Bei Erwerbsunfähigkeit wäre nicht mehr das Jobcenter, sondern das Sozialamt für Adriano M. zuständig gewesen. Ein verbindliches Gutachten der Deutschen Rentenversicherung kam indes zu dem Schluss: Adriano M. ist in der Lage, drei bis sechs Stunden täglich zu arbeiten – folglich hat er Anspruch auf Arbeitslosengeld II.
Gleichwohl lehnte das Jobcenter lehnte M.s Antrag auf Arbeitlosengeld II ab. Drei Mal zog er – damals noch ohne Rechtsanwalt – vors Sozialgericht. Drei Mal wurde das Jobcenter im Schnellverfahren der einstweiligen Anordnung verdonnert, M. die ihm zustehenden Leistungen zu gewähren. Doch die Bewilligung gilt jeweils nur für ein halbes Jahr.
Der Mann hält den Kampf mit den Behörden um seine Existenz verbunden mit der extrem belastenden Erkrankung schließlich nicht mehr aus. Er bricht psychisch zusammen und landet Anfang 2014 unfreiwillig in der Obdachlosigkeit. Neun Monate später lernt er Otmar Spirk kennen. Der ist erschüttert von der Gleichgültigkeit der Behörden. „Mein Eindruck war: Der Mann hätte auf der Straße krepieren können und es hätte niemanden gekümmert.“
Das Jobcenter macht Stress, wo es nur geht
Der Rechtsanwalt nimmt sich des Falls an. Beim Sozialamt beißt er auf Granit. Zuständig sei das Jobcenter, deshalb gebe es nicht einmal Nothilfen. Er streitet mit dem Ordnungsamt der Stadt Regensburg, das damals noch zuständig für Notunterkünfte war, um für Adriano M. eine Wohnung zu bekommen – nach einer Klageandrohung hat Spirk Erfolg. M. kann eine kleine Zwei-Zimmer-Notunterkunft der Stadt beziehen.
Ebenso Erfolg hat er mit einer einstweiligen Anordnung gegen das Jobcenter vor dem Bayerischen Landessozialgericht. Das kommt im Februar 2015 zu dem Schluss, dass Adriano M. aufgrund der von ihm in Deutschland erworbenen Rentenansprüche und seiner Verwurzelung in Deutschland auch ein Anrecht auf Arbeitslosengeld II habe – für das zurückliegende halbe Jahr. Das Jobcenter zahlt und lehnt den Antrag für das folgende Halbjahr erneut ab. Wieder klagt Spirk. Wieder bekommt er recht. Doch weiterhin mache die Behörde „Stress, wo es nur geht“.
Eine Kleidungsbeihilfe wird zunächst abgelehnt, nach Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht bezahlt. Eine Heizkostenübernahme wird abgelehnt, erst im Widerspruchsverfahren bewilligt. Selbst Honorare wegen der gewonnenen Widerspruchsverfahren muss Spirk zum Teil gerichtlich einfordern. Er spricht von „ständigen Verzögerungen und Frechheiten“. „Ein normaler Mensch geht da unter, geschweige denn ein schwerkranker.“
Nach zahlreichen verlorenen Klagen: Jobcenter lässt Aufenthaltsrecht prüfen
Inzwischen hat Adriano M. insgesamt sechs einstweilige Anordnungen , eine „normale“ Klage und drei Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter gewonnen. Vier weitere Klagen und zwei Widersprüche sind noch offen.
Derzeit wurde Adriano M. – erneut auf Anordnung des Gerichts – Arbeitslosengeld II bis Ende Oktober bewilligt. Doch das Jobcenter ist bereits in einer anderen Richtung aktiv geworden. Im Juni erhielt Spirk ein Schreiben, in dem es nunmehr heißt: „Im vorliegenden Fall ist fraglich, ob Sie (also Adriano M., Anm. d. Red.) überhaupt berechtigt sind, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten.“ Das Ausländeramt der Stadt Regensburg prüfe derzeit deshalb M.s Aufenthaltsberechtigung und seine Abschiebung. Vorausgegangen waren zwei „Anfragen“ des Jobcenters an das Ausländeramt im Februar und Mai 2015, ob denn Adriano M. überhaupt eine Daueraufenthaltsberechtigung in Deutschland habe.
Spirk ist bereits tätig geworden. Es gibt längere Schriftwechsel mit dem Ausländeramt. Er hält die angedrohte Abschiebung seines Mandanten für rechtswidrig, wartet allerdings noch auf die abschließende Entscheidung der Behörde. Und selbst wenn Spirk auch hier Erfolg haben sollte, scheint die nächste Schikane des Jobcenters Regensburg nur eine Frage der Zeit zu sein.
Menschenwürde? Pfff!
Wenn man bedenkt, dass ein verlorenes Klage-Verfahren einschließlich Widerspruchskosten vor dem Sozialgericht das Jobcenter über 900 Euro Anwaltsgebühren kostet, dann hat die Behörde in der Vergangenheit weder Kosten noch Mühen gescheut, um einem schwerkranken Mann nicht nur die Leistungen zum Lebensunterhalt zu verweigern, sondern ihm durch die permanente Unsicherheit auch noch das Leben zur Hölle zu machen. Durchweg wäre es möglich gewesen, Ermessensentscheidungen zugunsten von Adriano M. zu treffen. Das belegen nicht nur die Gerichtsentscheidungen, das belegt auch ein Schreiben des bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales für solche Fälle vom November 2014, wonach die Jobcenter hier freiwillig vorläufig Leistungen erbringen dürfen. Doch Fragen der Menschlichkeit und Menschenwürde scheinen bei den Erwägungen des Jobcenters Regensburg zu keinem Zeitpunkt eine Rolle gespielt zu haben.
Wir haben das Jobcenter Regensburg um eine Stellungnahme zu dem Fall gebeten. Eine Antwort steht noch aus. Regensburg Digital wird weiter darüber berichten.
tom
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seit wann geht es hier in deutschland um menschenwürde? alleine eine androhung den mindesten sozialen satz, den man zum leben braucht, zu kürzen (bezogen z.b. auf hartz4) ist eine klare ansage: der staat will dich nicht leben lassen, wenn du nicht so agierst wie er will. wir haben das klar der rot-grünen damaligen regierung zu verdanken. wer arbeitet soll auch essen. im umkehrschluss ist das auch eine klare ansage. wo kämen wir da hin wenn die arbeitssklaven nicht unter druck gehalten werden können, lebensangst soll erzeugt werden. wir sind nicht recht viel weiter wie damals, als es noch leibeigenschaft gab. die freiheit in der heutigen zeit geht genau so weit, wie du geld hast, am beispiel von dieser arbeitslosenpolitik sehen wir die freiheiten: nämlich keine.
erik
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Mein Fazit ist eindeutig. Hatte die Wohlstandsverteilung in Deutschland noch vor ein Paar Jahren die Form einer Zwiebel mit einer breiten Mittelschicht, hat sie heute die Form einer Pyramide mit einer Spitze von Personen die mehrere Hundertausend oder Millionen im Jahr verdienen und einem breiten Sockel der Menschen die von Ihrer Arbeit nicht mehr Leben können. Der Sockel am Boden wird wohl nocht breiter werden, d.h. mehr Menschen werden noch weniger verdienen, während der Winkel steiler wird und die Spitze in Zukunft noch mehr verdienen wird. Millionen Menschen werden dann nicht mehr am gesellschaftlichem Leben teilhaben können, was von den Herrschenden meiner Meinung auch gewollt ist, denn wer ums tägliche Fressen kämpfen muss, stumpft ab, zieht sich zurück und interessiert sich nicht mehr für Politik und gleitet in eine apathische Gleichgültigkeit ab und Nicht-Wähler sind den etablierten Parteien fast genauso lieb und nützlich wie ihre eigenen Wähler!(siehe Pyramide von Maslow) Es geht nicht mehr um Menschen, es geht um williges, billiges Arbeitsfleisch! Der Mensch ist zur Ware geworden ohne nennenswerte Arbeitsrechte. Ist das Fleisch zäh, gefällt es nicht oder schon abgelaufen schmeisst man es in den Müll, tritt man es in die Tonne, schickt man es nach Hause und holt sich neues, das ist für mich das Wesen der Hartz-Gesetze bzw. Agenda 2010 Politik, die Arbeitnehmer auf dem freien Markt sind meiner Meinung erpressbar geworden! Die Folge für die Zukunft ist ein Zunami an Altersarmut dieser Beschäftigten und von längerer Zeit von Arbeitslosigkeit betroffener Menschen, was die Politiker die dafür verantwortlich sind aber nicht mehr interessieren wird, weil sie dann selbst schon selbst mit feudalen Altersbezügen im Ruhestand sind. Geschönte bzw. gefakte Arbeitslosenzahlen haben meiner Meinung nur ein Ziel, einer unfähigen Politik und einer nur am return of investment und shareholder value interessierten Wirtschaft und Industrie ein gutes Zeugnis auszustellen um somit den Status Quo bzw. den Ist-Zustand der Privilegierten aufrecht zu erhalten. Die durch die Agenda 2010 bzw. Hartz-Reformen freigewordenen finanziellen Mittel können sich die Politiker und ihre Lakaien bzw. Handlanger dann selber einstreichen bzw. durch Umverteilung den Vermögenden 10 Prozent, die jetzt schon über 60 Prozent des Vermögens auf sich vereinen können, zukommen lassen!
Hier der Beleg für meine Darlegungen und einige interessante Links!
https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung_in_Deutschland#.C3.9Cberblick_Verm.C3.B6gensverteilung_2002_.E2.80.93_2007
http://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/
https://de.wikipedia.org/wiki/Maslowsche_Bed%C3%BCrfnishierarchie
Anci
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Entwürdigend und schrecklich, wenn man so etwas liest. Und das in unserer christlichen Gesellschaft. Ich frage mich nur ob das wirklich vom Gesetzgeber so gewollt ist, oder ob das nicht eher die Beamtenwillkür einzelner Wichtigtuer ist.
Felix
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Ein guter Bericht. Ich bin gespannt, was das Jobcenter dazu sagen wird. Klar, es fallen immer Leute durchs Raster und manche haben echtes Pech. Aber das hier hat ein Gschmäckle, man möchte fast etwas unterstellen…
bernd
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Sitzt da ein einzelner böser Mitarbeiter oder ist das ein systemisches Problem?
Jürgen Erhard
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@tom: seit wann? Wann wurde noch mal das Grundgesetz beschlossen? Was steht noch mal in Artikel 1? Seit diesem Tag.
Also… offiziell.
Thomas
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Es freut mich sehr, dass Adriano geholfen wird. Das bisschen Kleingeld, dass er sich immer am Emmeransplatz zusammenbettelt hilft ihm offenbar nicht. Ich habe mich vor Kurzem mit ihm unterhalten. Da war er sehr nett und humorvoll. Und er hat nichts von seiner Krankheit gesagt. Dass es ihm nicht gut geht, war aber offensichtlich. Er kann kaum gerade stehen und hat starke Zuckungen. Der Typ, der ihm attestiert hat, dass er 3-6 Stunden täglich arbeiten könne, muss blind oder ein Arschloch sein.
Jobcenter Regensburg: Ein Mensch wird erledigt - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)
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[…] […]
.ndt
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jemand stellte hier die Frage, ob das ein Einzelfall ist, weil – also sinngemäß – ein Mitarbeiter empathielos ist, oder ob das System hat – nun, eine endgültige Antwort weiß ich auch nicht, aber wenn mal sich andere Beispiele anschaut, so scheint dieses Verhalten zumindest dem unseligen “Zeitgeist” zu entsprechen – denn auch anderswo werden Familien schikaniert und sind Kinder angeblich lt. Aussage der Rechtsabteilung des Jobcenters “vernachlässigbar” …. Siehe: http://elo-forum.info/index.php/Thread/7562-Die-Willkür-des-Landratsamt-Meißen-Eine-Fortsetzungsgeschichte/
Marion Puhle
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Nicht nur, das Adriano unter einer sehr schlimmen Krankheit leidet, ihm trotz positiver Gerichtsentscheidungen sein Geld vorenthalten will, nein, jetzt soll auch noch geprüft werden, ob Adriano abzuschieben ist. Ja geht’s noch!!!
Dieser Artikel macht mich wirklich fassungslos.
Erst wird er in Deutschland schikaniert, was das Zeug hält und dann soll er abgeschoben werden, weil man sich Kosten sparen will, unmenschlicher geht`s wirklich nicht mehr.
Marion Puhle
olli
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„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“
Ich glaube, man kann mit Fug und Recht argumentieren, dass die hierfür zuständigen Stellen Vertreter der staatlichen Gewalt sind, ohne jetzt die einzelnen Zuständigkeiten detailliert auszuarbeiten. Die Handlungen –oder vielmehr Unterlassungen- dieser staatlichen Stellen scheinen im Ergebnis die Existenz eines eigentlich Schutzbefohlenen zu vernichten.
Leider ist dieses –zugegeben besonders krasse- Einzelschicksal eben genau das nicht: ein Einzelschicksal. Besonders krass, aber die Schikane, der behördliche Terror, scheint doch System zu haben; ich könne es dem ohnmächtigen Menschen nur sehr schwer verdenken, wenn er diesen wesentlichen Rechtsbruch, diese Willkür mit ebensolcher Willkür und Rechtsbrüchen quittiert. Hier wird von behördlicher Seite ein Mensch zur Fallnummer degradiert und sogar dessen Tod billigend in Kauf genommen. Wieso ist es dann besonders verwerflich wenn eben dieser Mensch den Vertreter dieser Behörde zur Personalnummer degradiert und Maßnahmen ergreift, die den Tod dieser Personalnummer billigend in Kauf nehmen?
Eine andere Frage, die sich mir stellt: mit welchem Argument kann ein den hier lebenden Menschen die fundamentale Solidarität verweigernder Staat von diesen eben jene Solidarität einfordern?
So viele Fragen, so wenige Antworten…
ahmet
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Hilfe bekommen Sie nicht mal vom Bundespräsident Deutschland.
Ich Familienvater vom 3 Kinder fiel in dem System Hartz 4 ein.
Trotz über 1000 Bewerbung fand ich kein Job obwohl die Leute wie mich suchen aber nur unter Zeitarbeit.
Daraufhin meldete ich mich beim Bundespräsident . Ich schrieb Ihn offen von meinem Situation und vom Menschen wie mich.
Ich war Ja nicht der einzige der Hilflos da stand.
Machte Ihn klar wie schlimm da draußen ist im Arbeitsmarkt.Und das diese System (AGENDA) uns zum Armut befördert.
Daraufhin bekam ich eine Umschulung Angebot als Kaffee Automaten Füller.
Kein scherz nach bitte vom Bundespräsident an Bundesagentur :) .
Ich sollte 15 Monate Umschulung machen und am ende hätte ich 1500€ Brutto.
Noch weniger als Hartz 4 :) .
Hab vielen geschrieben vielen Politiker und Parteien. Fast an jede Stelle.
Aber es wurde nichts. Ich wollte von denen kein Geld .Ich wollte von denen auch kein Job bei Daimler Werke :) . ich wollte nur das die den Fehler einsehen den Hartz 4 den Zeitarbeit den 1€ Job.
Leider die wollen es so.
Nach paar Jahren vor 3 Monate hatte ich den Absicht Suizid .Ich wollte nicht mehr leben.
Aus Verzweiflung schrieb ich an unseren Örtlichen Bürgermeister.
Ich schrieb Ihn das ich als Mensch ein mal in meinem Leben vom Ihn Hilfe brauche.Und das dringend da ich nicht mehr leben möchte und mich Umbringen will.
Lieber Leute kein ton vom denen.Nicht mal wieso warum weshalb haben die gefragt.
Ich ging selber zum Klinik da ich mich Umbringen wollte. Ich konnte es nicht tuen wegen mein Kindern. Ich wollte die nicht allein lassen in diesen scheiß Welt bis die Ihre Ausbildung haben und etwas erwachsen sind.
Deshalb das wundert mich nicht das die den nicht geholfen haben
tom
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@Jürgen Erhard : nur weil etwas geschrieben steht, braucht sich die politik noch lange nicht dran zu halten. das hat man am lissabon vertrag gesehen (mit all den facetten) und das sieht man an TTIP und TISA. es geht allgemein nicht mehr um demokratie, die demokratie die wir meinen noch zu haben, sind grundmauern von dem was mal war. TTIP und TISA reissen die grundmauern noch komplett ein bis gar nichts mehr an demokratie übrig bleibt. es geht nicht mehr um menschenwürde, es geht nur noch profan um geld mit hilfe von arbeitssklaven. 100000de von leuten werden mit unwirksamen krebstherapien behandelt, da steckt kohle dahinter, wo ist die menschenwürde wenn man für centbeträge geheilt werden könnte, das aber mit millionenbudget bekämpft wird? die demokratie ist eine tolle sache, wenn sie allerdings so unterwandert ist von lobbyparteien,wie wir es mittlerweile haben ist nichts mehr für den menschen, sondern nur noch für den mammon da. eines ist nur wichtig in der heutigen zeit: man muss den schein wahren, es gut meinen, die leute blenden und belügen. schaut man dann dahinter ist es normalerweise immer das gegenteil und wird gegen den menschen benutzt—das ist die heutige zeit. das politik mal für den menschen da war, mag schon sein. jetzt ist sie es definitiv nicht mehr und dient nur als karriereleiter für überbezahlte jasager und abnicker. für das volk sind die wenigsten, die kommen aber auch nicht weit.
Peter Friedrich
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Eine Chance besteht noch in der Unterstützung von Ralph Boes:
s. Facebookseite von Ralph Boes
Bitte unterstützen! Ralph Boes hungert stellvertretend für alle von Hartz 4 – Betroffenen!
Christopher Schreiber
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Mir fällt dazu nur noch eins ein: “Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!”…
Solidargemeinschaft adé, Leistungsgesellschaft ahoi! Wer keinen Mehr-Wert zu generieren vermag – und selbst wenn dies mit Ausbeutung verbunden ist -, der hat auch keinen Wert mehr in diesem menschenverachtenden System…
Hat sich ja die SPD erst vor nicht allzu geraumer Zeit nochmal selbst auf die Schultern geklopft für ihre neo-liberale, den Sozialstaat demontierende Agenda2010 und sich ganz fest eingeredet, dass das was ganz tolles wahr. Naja, wenn man eine Lüge oft genug wiederholt, glaubt man sie eben auch irgendwann mal.
Ich habe von ehemaligen Mitarbeitern der Agentur für Arbeit / des Jobcenter selbst gehört, was die für Anweisungen bekommen – da gibt es regelrechte Wettbewerbe, wer die meisten Sanktionen verhängt, um es mal überspitzt auszudrücken.
Muss man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Regelsatz entspricht dem sogenannten Existenzminimum. Man streicht jemanden die notwendigen Mittel zur Bestreitung seiner Existenz –> man nimmt billigend und auf Raten Tod, sozialen Abstieg und alles damit verbundene in Kauf.
Fordern und fördern halt, ne. Nur was, fragt mensch sich da.
George
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Einzelfall? Wie so gerne die Bundesagentur für Arbeit aber auch alles begründet? Mitnichten. Das Netz ist voll dieser Fälle. Das System dahinter: “Die Hartz IV Diktatur” (lesenswert und lehrreich) und die Geschichten, Videos, Berichte von und mit Inge Hannemann. Inge Hannemann als Interne aus diversen Jobcentern und Ralph Boes als Vertreter der Arbeitslosen.
Robert
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Ich finde das ganze sehr traurig das in unserer Gesellschaft nur noch das Geld regiert. Selbst unsere Kirchen egal ob rk oder ev haben das schon lange erkannt.
Patricia Koller
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Die Asozialen sitzen in den Behörden HINTER den Schreibtischen.
Pia Schmidt
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Das ist Menschenverachtet und in DEUTSCHLAND brutaler Alltag.
Chronisch schwer Kranke Menschen bekommen keine Therapie und sind ihrem Schicksal alleine überlassen. Das ist eine Unterlassungshilfe mit Körperverletzung, doch die Sozialgerichte und Rechtsprechung, lässt zu Wünschen übrig. Gutachter und Ämter geben den Betroffenen den Rest.
Xelsus
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Wer sind die Menschen im Jobcenter die das entscheiden? Wer sind die Klarnamen? Raus mit der Sprache! Wir wollen wissen, wer so mit Menschen umgeht, wer mit der Politik Hand in Hand geht.
Manfred Fröhlich
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Die Würde des Menschen wurde durch Schröder’s Hartz-IV-SPD in unerträglicher Weise und nachhaltig angetastet. Aber, machen wir uns nichts vor, die Befürworter unseres “Unrechtsstaates” sitzen nicht nur in den Jobcentern, sondern sie stellen eine verhängnisvolle 2/3-Mehrheit in allen Gruppierungen unserer Gesellschaft. – Darum ist die Solidarität mit Ralph Boes schlicht notwendig – #wirsindboes!
Eva
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Bitte Herrn Boes unterstützen, der mit größtmöglichem persönlichen Einsatz gegen die Sanktionspraxis der Jobcenter kämpft! http://www.wir-sind-boes.de/
Helmut Werner
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Es wird hier in vielen Beiträgen den Mitarbeitern die Schuld für das auszuführende System zugewiesen. Ich denke das ist nur bedingt richtig. Die Mitarbeiter in den Jobcentern haben nur das auszuführen was sie von ihren Vorgesetzten , in vielen Fällen auch Landräten (wenn jobcenter bei den Landkreisen angesiedelt sind) aufgetragen bekommen. Die meisten Landkreise nagen mittlerweile alle am Hungertuch und die Bediensteten haben Angst dass irgend wann ihr Gehalt nicht mehr bezahlt wird. Also sehen sie zu, dass sie ihre Existenz sichern und so viel wie möglich Sanktionen- die ja letztlich reines Geld sind, verhängen. Wirkliche Arbeitsvermittlung hat es bei den Arbeitsämtern und jetzt Jobcentern eigentlich noch nie gegeben. Die Mitarbeiter wissen das auch- denn sie haben keine Arbeit wirkliche zu vermitteln sie haben nur die Arbeitslosigkeit sie gut wie möglich zu verwalten. So versuchen sie das bisschen Arbeit das sie von der Industrie oder der Wirtschaft angeboten bekommen so billig wie möglich zu vermitteln. Gesetze die Leiharbeit begünstigen unterstützen dieses System der systematischen Ausbeutung. Wir können uns hier die Hände wund schreiben, es wird sich an diesem System nichts ändern. Ich glaube viel ehe dass sie es noch verschärfen werden. Ich glaube dass es wieder zu Konzentrationslagern, in Amerika bestehen diese Bereits unter dem Namen FEMA- Camps, kommen wird wo das Humankapital Mensch noch effektiver ausgebeutet und besser überwacht werden kann. Es wird noch ein bisschen dauern aber ich bin mir das ziemlich sicher. Denn was ist das Leben eines Menschen in den Augen von Politikern wert? Nichts- das war früher schon so und hat sich bis heute nicht geändert. Ein Aufwachen in diesem System ist nicht mehr möglich. Alle Begehrlichkeiten diesem Wahnsinn zu entfliehen oder ein Ende zu bereiten werden brutalstmöglich niedergeküppelt. Mit den neuen Heimatvertrieben werden diese Praktiken der immer weiter sinkenden Entlohnung noch weiter vorangetrieben. Die Deutschen werden bewusst gegen diese Heimatvertriebenen aufgehetzt-Die eigentliche Hetzte ist nicht dass sich Menschen gegen die fremden Kulturen wehren. Die Eigentliche Hetze gegen das deutsche Volk ist, dass Politiker es zulassen, dass Deutschland immer weiter mit Heimatvertriebenen überflutete wird-wohlwissentlich dass sie nicht in der Lage sind einem Heer von Arbeitslosen eine Arbeit zu verschaffen von der sie Leben können. Also werden die noch bestehenden Arbeitsplätze immer mehr aufgeweicht. Die Jobcenter werden immer grösser aber das Geld ddas sie zur Verfügung haben immer weniger-
Pause bis zum 5. September » Regensburg Digital
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[…] neugierig sind wir auf die Stellungnahme des Jobcenters der Stadt Regensburg zur unmenschliche Behandlung eines schwerkranken Mannes. Wir haben der Behörde heute eine umfassende Schweigepflichtsentbindung des Betroffenen vorgelegt. […]
Ronald Siefert
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Ich durfte die Erfahrungen machen, daß das Jobcenter Peine mir als insulinpflichtiger Diabetiker ärztlich vorgeschriebene medizinische Grundversorgung verweigert hat. Selbst die die verbrecherische Staatsanwaltschaften in Hildesheim und die Generalstaatsanwaltschaft fügt in ihrem schriftlichen Ausführungen ” es würde der Sachlage und Rechtslage entsprechen auch zu töten.
Die sorgeberechtigten Eltern werden in gleicher Angelegenheit zu Freiheitstrafen verurteilt, während die staatliche niedersächsische Behörde nach Bergen Belsen, Auschwitz wieder zu töten.
Ich verweise/berufe auf das Urteil des LGSchwurgericht Hannover Fahrlässige Tötung des an Diabetes erkrankten eigenen Kindes durch ungenügende Insulinversorgung und Verkennung einer Überzuckerung.
Urteil vom 11.02.2015 – 39 Ks 1362 Js 80554/10 (13/14)
Entscheidungsbesprechung Carsten Krumm in: NZF am 2015, 479
… BeckRS 2015, 05385 LG Hannover , Urteil vom 11.02.2015 – 39 Ks 1362 Js EGMR Aktenzeichen 80554/10 (13/14) Titel: Fahrlässige Tötung des an Diabetes erkrankten eigenen Kindes durch ungenügende Insulinversorgung und Verkennung einer Überzuckerung Normenketten: § STGB § 222 , STGB § 13 Abs. STGB § 13 Absatz 1 und Abs. STGB § 13 Absatz 2 , STGB § 49 Abs. STGB § 49 Absatz 1 StGB § STPO § 267 Abs. STPO § 267 Absatz 4 StPO § STGB § 222 , STGB § 13 Abs. STGB § 13 Absatz 1 StGB § STGB § 13 Abs. STGB § 13 Absatz 2 StGB
Mein Fall liegt jetzt dem OLG Celle zur Prüfung vor, ob ich zu sterben habe, wie es früher die Juden erleiden mußten.
tiberti
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auf grund des o.g. falls kann ich nur sagen da steckt methode dahinter.
denn das ist nicht der einzige fall mit dem man ( italiener ) so umgeht. ich mache das schon 8 jahre lang mit. das sogar nach 14 gutachtern die teilweise von der rv schwaben bestimmt wurden. sogar ein gutachter der drv war unter den 14 aber das interessiert die rv schwaben nicht, jetzt liegt alles beim anwalt und schon fast 3 jahre beim sozialgericht. ich bin also nicht der einzige dem es so geht.
olli
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Helmut Werner schreibt: “Es wird hier in vielen Beiträgen den Mitarbeitern die Schuld für das auszuführende System zugewiesen. Ich denke das ist nur bedingt richtig. Die Mitarbeiter in den Jobcentern haben nur das auszuführen was sie von ihren Vorgesetzten , in vielen Fällen auch Landräten (wenn jobcenter bei den Landkreisen angesiedelt sind) aufgetragen bekommen…”
Dieses Argument habe ich so ähnlich in einem anderen Kontext auch schon einmal gehört…
Udo Neist
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Die Vorgehensweise der Jobcenter ist dann klar, wenn man sich mal die Geschichte von Hartz IV ansieht. An sich ist die Idee hinter den sogenannten Hartz-Gesetzen nicht schlecht, nur Rot-Grün haben das Gesetz unausgegoren durchgedrückt. Die damalige Opposition war dagegen, konnte es aber nicht aufhalten. Nach der Wahlniederlage von Rot-Grün hätte Schwarz-Gelb das ungeliebte Gesetz wieder einkassieren können. Nein, es passte denen in den Kram, den Sozialstaat zu unterhöhlen und den Staat an die Lobbyisten zu verkaufen. Woher kommen die Verschärfungen denn sonst? Eigentlich müsste man die Bundesregierung verklagen, weil sie wissentlich und mit Absicht gegen das GG verstösst (u.a. Menschenwürde). Sobald man in ALG II rutscht, ist ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich. Hilfe gibt es selten bis keine, aber der Mensch “darf” den Forderungen der Arge Folge leisten oder es gibt Sanktionen.
Stefan Aigner
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Aus gegebenem Anlass: Unterlassen Sie Aufrufe zur Gewalt und Gewaltphantasien. Geht’s noch?
Rainer Unsinn
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@Olli Danke.
Buchstäblich das Wort aus dem Mund genommen.
Erstaunlich welche Handstände vollführt werden, um dieses Unrechtssstem zu rechtfertigen. Dabei wird das Geld für die Jobcenter nicht weniger, sonst würde man nicht so dämliche sündhaft teure Werbung “das bringt mich weiter” schalten (zur Not bediente man sich ja schon millionenfach aus den Töpfen, die für Arbeitslosenmaßnahmen gedacht waren). Hier hat sich ein unkontrollierter Staat im Staat verselbständigt…
AlterKnacker
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Ist wohl noch niemanden auf gefallen, aber dies ist auch der ‘Wohnort’ von Gloria von Thurn und Taxis …
Zousi Thaele
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@Ahmet:
Bitte nicht aufgeben! Völlig verständlich wie verzweifelt man nach solchen Erfahrungen ist. Trotzdem nicht den Kopf hängen lassen.
Es gibt definitiv zu viele Arschlöcher auf der Welt, inklusive unfähiger Politiker.
Umso wichtiger, dass vernünftige gutmütige Leute nicht den Mut verlieren und die Stellung halten. Auch als Licht für andere, denen es vielleicht noch schlechter geht….
ahmet
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@Zousi Thaele
danke Ihnen für schöne Wörter.aber Mann gibt auf mit Zeit.Mann gibt alle Hoffnungen und Träume.Wissen sie ich hatte 20 Jahre lang meine Familie ernähren können.
ich wollte nicht das meine Kinder wie ich im WC warten bis es heller wird und zum schule gehen können. Als ich nach Deutschland kam war ich 5 Jahre alt.Meine Eltern gingen zum Arbeit. Vom 5 Uhr bis 17 Uhr damals.Als die weg waren ging ich aus Angst zu WC .damals war es Gemeinschaft WC ein Etage tiefer.Wenn sie fragen wieso? aus angst :) . da hockte ich bis es Hell wurde.das paar jahre bis ich kein angst mehr hatte. und das im sommer und winter bei dem kälte. Deshalb wollte ich nie das mein frau arbeitet. Gott sei dank Sie hat erst gearbeitet als der kleinste 12 Jahre Alt war.
Sie hat angefangen zu arbeiten als Sie gesehen hat ich bin am Boden.Ich bin ein Wrack des Systems.
Viele können vielleicht meinen Jammere nicht steh auf und Fang wieder an.Es ist so schwer jemanden es klar zu machen wie scheiß es ist. Ich bin nicht faul .hab immer dort gearbeitet wo es hart war schmutzig war heiß war.Gießerei und jeder scheiß im metall.Aber das System hat mich so gestört das ich angst habe zu stehen das ich wieder fallen werde.Weist du ich schäme mich wenn ich tabak hole. ich hole es wenn meine kinder es nicht sehen. ich schäme da ich nicht arbeite und in der woche 10€ für tabak ausgebe.ich schäme zuhause schokolade zu essen ich schäme mich Cola zu trinken da es nicht mein geld ist sondern vom meiner Frau.Meine Frau sagt nichts .Sie sagt immer 20 jahre hast du uns ernährt jetzt bin ich dran.sei nicht traurig. aber ich gehe kaputt. ich war nie so hilflos wie jetzt.verstehst du mich @Zousi? ich war immer stark immer auf beinen.Nie jemanden für paar cent gebeten.deshalb sage ich ja wenn menschen wie ich sich umbringen ist für den staat scheiß egal.hauptsache wir sind weg
Oliver
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Die Rot Grüne Regierung hat es eingeführt unter Gerhard Schröder, mittleiweile weit über ein Jahrzehnt her, die CDU hat es aber schön beibehalten und wird es auch nicht abschaffen! Die Regierung ist längst fällig und abwählbar, doch einige Millionen Deutsche scheint das noch immer ab Ar.. vorbei zu gehen!
Bruno Schillinger SAFOB
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Das ist systemisches Problem – die sogenannten kleinen Angestellten kuschen vor den etwas höheren, statt an zwie Dinge zu denken:
1. Art. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt.
und zu ALLER gehört JEDER Amtsträger
2. sie sind auch persönlich haftbar – die Ausrede ‘hatte meine Vorschriften, Befehle’ gilt schon seit den Nürnberger Prozessen nicht mehr.
Wir stellen immer diese einfache Frage:
Haben Sie FRAUHERR______, bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?
dann flüchten alle!
Die verantwortliche Landrätin ließ sogar seine Wohnung stürmen, das Rettungssystem/LifeMonitoring abschalten, weil man deren Verweigerung von Diabetes- Nierenmediakemneten als Verbrechen gegen Menschenrechte bezeichnete – das war für die Landrätin/Juristin eine Beleidigung, auch für die Richterin – allerdings wurde die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten wieter verweigert.
Das ist übrigens dieselbe Landrätin die zu dem Tod des dreijährigen Alessio, stand unter Obhut der Behörde und wurde misshandelt, tot geprügelt in der Presse sagte, man habe nach besten Wissen und Gewissen gehandelt. Der Offenbarungseid jedes Juristen, denn wieso hat sie nicht nach Recht und Gesetz (Inobhutnahme) gehandelt – das Kind war mehrfach stationär in der UNI-Kinderklinik.
Anscheinend hat die Jahre zuvor, von eigenen Mitarbeietrn bescheinigte Inkompetenz (2013) doch eine Begründung. Denn hätte man damals reageirt, würde der Kleine noch leben.
Man weigert sich sogar die FACHaufsichtsbehörde zu nennen. Der Landesjurist verweigert Grundgesetz, menscherechte mit ‘was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?’ (Ministerpräsident BW GRÜNE) – der schweigt.
Grund für die Verfolgung von Bruno ist, dass das Jobcenter seinen selbstgefundenen Arbeitsplatz im IT Bereich verhinderte und das im eigenen Fallmanagerbericht bestätigte. Seitdem ist er auf der Todesliste – inkl. Entmündigungsversuche, usw. Nicht zu glauben? Es ist alles online dokumentiert – MIT Namensnennung der Personen und OHNE kede Benastandung! Die warten darauf, dass er krepiert.
Zusamtzproblem: Durch die behördlich verursachten Augenprobleme kann er z.Zt. selbst nichts lesen – Behandlung wird verhindert – ebenso darf er nicht ins Tageslicht (Hautkrankheit) auch hier wird die Bestrahlung verhindert, ebenso wie die Nieren- usw. Behandlung. Feb. 2013 hat sein Arzt gesagt ‘in fünf Jahren ist iohr Zug abgefahren’ (wegen dem behördlich verursachten Nierenschaden) und nun warten die einfach ab. Er muss mit 261,02 €/Monat (Telefon, Essen, Mediakmente, usw.) irgendwie überleben – übrigens, das Landratsamt bezahlt zwar 306,60 €/Monat dass ein sozialer Dienst ihm zweimal Monat Essen holt (bezahlt von den 261,02) doch Arztfahrten werden einfach nicht gemacht.
Anm. Bitte keinen undurchdachten Verweis auf Betreuung/Entmündigung – denn wer bezahlt diese Person wohl? Genau die Behörden die das alles angerichtet haben und das aus Steuern! Außerdem wird dafür max. 4,5 Std/Monat abgerechnet, also keine Hilfe, nur Tarnung. Achso wieso wohl wurde die Beiordnung eines Anwaltes ignoriert? Oder wieso hat das Sozialgericht Freiburg, nachdem es den Antrag auf Soforthilfe abgewimmelt hat (führte zu Nieren- Augenschäden), gegen Sozialgesetze, usw. und man den Präsidenten fragte ‘Wieso? Wo ist die Rechtsgrundlage einem Menschen das Essen/Diabetesbehandlung zu verweigern?’ plötzlich die Entmündigung eingeleitet?
Übrigens, in Baden-Württemberg ist man bereits weiter – hier gilt ‘die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat’ (Landesjurist) bestätigt durch Landesregierung und gesamten Landtag.
Leute das sind erst die Anfänge, es geht wieder los!
Weil Bundeskanzlerin Merkel das alles unterstützt – http://wp.me/P4HZVX-k7 – haben wir inzwischen Israel, die USA, Saudi Arabien ( gebeten ihr die Orden (Itur Nesi Medinat Jisrael – Presidential Medal of Freedom – König-Abdulaziz-Orden) abzuerkennen. Denn wie kann Merkel die allerhöchsten Orden dieser Länder tragen, besonders Israels, und gleichzeitig gegen die eigenen Menschen handeln?
Veronika
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Das ist der Freistaat Bayern und die Oberpfalz, wie diese christkatholischer nicht sein könnten. Hat man schon wieder mal was von den vielen Kriegsgefangenen gehört, die 1945 nach Ende des Zweiten Krieges plötzlich nicht mehr da, aber auch nie nach Hause gekommen waren? Oba pfaltz, und Bayern gleich dazu!
Oberpfalz – katholisch: Erst wenn der Mensch am Boden liegt, kann/ darf die Kath. Kirche helfen? | Die Erste Eslarner Zeitung - Aus und über Eslarn, sowie die bayerisch-tschechische Region!
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[…] Deutschland, genauer gesagt der ach so katholischen Oberpfalz lebenden Migranten gem. Bericht von Regensburg-Digital.de wiederfahren ist? Schon wird die Schuld dem “großen politischen System” in […]
Zousi Thaele
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@Ahmet
Ich verstehe sehr gut und es tut mir leid, dieses Schicksal. Aber was sollen denn die Flüchtlinge sagen, die alles verloren haben, Verwandte haben sterben sehen und die keiner haben will? Sollen die sich alle das Leben nehmen? Die Verzweiflung ist bei vielen groß, dennoch ist Selbstmord keine Lösung.
Ich finde auch, Sie sollten sich nicht schämen, wenn Ihre Frau jetzt jetzt eine Weile das Geld verdient – seien Sie lieber stolz auf Ihre Frau und die tolle Einstellung, die sie hat. So etwas geht nur in einer guten Beziehung. In einer schlechten wird man vom Partner verlassen, wenn man nicht “erfolgreich funktioniert”.
Schenken Sie Ihrer Familie viel Liebe – davon haben alle mehr als von Ihrem schlechten Gewissen. Und seien Die froh, eine Familie zu haben – auch das Glück hat nicht jeder. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute!
Vitka Nebel
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Wie schrieb das Wallstreet-Journal ganz offen:
Wir haben deshalb fast überall Demokratie, weil diese die billigste Staatsform ist, bei der nicht nur verhindert werden kann, das der Reichtum der Wenigen oben an die vielen unteren verteilt wird. Sie ist zusätzlich eine der effektivsten Formen, wo – sehr gut verschleiert – auch noch die wenige Milch der von unten immer mehr nach oben fließt.
Doch es gibt potientiell auch eine andere Demokratie. Wo wir uns nicht entzweien lassen, unsere Zeit wir einsetzen für ein gutes glückliches Leben aller Lebenwesen auf dieser Erde. Wo Geld kein eigene Macht sondern nur reine Tausch-/Verechnungseinheit, nachhaltiges Leben in Fülle der Natur geschieht, unsere Enkel auch noch eine lebenswerte vielfältige Erde erleben dürfen. Wo Menschen ihre Berufung finden und diese in die Welt bringen.
An welcher von beiden wirkst du welche Stunden deines Tages in Gedanken & Taten mit?
LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Unmenschliche Methoden gegen Schwerkranken. Jobcenter Regensburg: Ein Mensch wird erledigt
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[…] “Erst verweigert das Jobcenter einem schwerkranken Mann so lange Arbeitslosengeld II, bis er obdachlos wird. Jetzt hilft ihm ein Rechtsanwalt, sich gegen die andauernden Schikanen zu wehren. Erfolgreich. Doch das Jobcenter schlägt zurück. Nach zahlreichen verlorenen Klagen wird nun versucht, den Mann abschieben zu lassen. Zwar lebt er seit über 20 Jahren in Deutschland, stammt aber aus Italien. Ein Protokoll der Unmenschlichkeit…” Artikel von Stefan Aigner vom 25.8.2015 bei Regensburg digital […]
Claudia Haber
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Ist das benannte Job-Center identisch mit der dem Direktorium 2 unterstellten Institution der Stadt Regensburg?
https://www.regensburg.de/rathaus/aemteruebersicht/direktorium-2
und wem ist die Ausländerbehörde der Stadt Regensburg unterstellt?
Könnte es da etwa einen Interessenkonflikt geben?
Jobcenter Regensburg: Ein Mensch wird erledigt | Hartz IV Monster Bloggerin
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[…] Quelle, weiter lesen […]
Jörn
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Ekelhaft. Man kann nur hoffen, dass die hier zuständigen Entscheider mal in dieselbe Situation kommen. Vielleicht verhalten sich die alten Kollegen dann ja ganz ähnlich wie sie selbst.
Jobcenter Regensburg: Ein Mensch wird erledigt - Blöder Michel
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[…] Quelle: Von Stefan Aigner auf Regensburg-digital.de […]
Florian Major
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Die Agentur für Arbeit, ist eine traurige Institution und gehört in seiner jetzigen Form abgeschafft! Hier arbeiten völlig unqualifizerte, unhöfliche und arrogante Mitarbeiter. Jeder der arbeitslos wird, muss mit Schikanen rechnen!
Also in der jetztigen Form – abschaffen!!!
Stefan Aigner
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@Florian Major
Hier geht es aber ums Jobcenter. Das sind zwei paar Stiefel.
Bruno Schillinger SAFOB
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nixxe 2 Paar Stiefel – das Jobcenter bekommt seine Weisungen von der Agentur gegen Arbeit – und dieser BA Vorstand Alt tobt sich manchmal in Talk-Shows für Jobcenter/HArtz IVerbrechen aus.
Soeckchen
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Einer der ideologischen Stichwortgeber trug, etwa 75 Jahre vor dem Bericht einer Kommission unter dem VW-Manager Peter Hartz, den Namen Gustav Hartz.
Es ist keineswegs verwunderlich, dass Hartz IV denselben Namensvetter hat wie eine Reform von Gustav Hartz , der Angehöriger der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) war. Die Partei, die mit Hitler verbündet, Hitler in den Sattel geholfen hat. Medial maßgeblich unterstützt von DNVP-Führer, Rüstungsunternehmer und Medienzar Alfred Hugenberg. Ausgerechnet dieser Hartz, Mitglied der Deutschnationalen Volkspartei und Autor eines Buches über die „Irrwege der deutschen Sozialpolitik“, bietet erhellendes Anschauungsmaterial über die erstaunlichen ideologischen Kontinuitäten: Wie später Schröder, widmete er den ursprünglich positiv besetzten Begriff der „Reform“ zum Synonym für soziale Entsicherung um. Wie Schröder und seine Stichwortgeber beklagte er die „Bleigewichte des Bürokratismus“ (der übrigens, auch das weist Butterwegge nach, mit Hartz IV keineswegs sein Ende, sondern traurige Höhepunkte erlebte). Wie die „Reformer“ unserer Zeit versah Hartz der Ältere verstärkte Zwangsmaßnahmen und Sanktionen mit euphemistischen Neusprech-Formulierungen wie „eigenverantwortliche Selbsthilfe“, denen damals wie heute keineswegs eine Politik der Ermächtigung zu echter Eigenverantwortung folgte. Wer hier keine Parallelen erkennt, ist blind und dumm.
Hartz IV: Tricks der Jobcenter bei (Zwangs-) Maßnahmen? Fred Maintz informiert: | Arbeitskreis Gewerkschafter/innen Aachen
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[…] http://www.regensburg-digital.de/jobcenter-regensburg-ein-mensch-wird-erledigt/25082015/ […]
Diana Aman
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Sehr geehrter Herr Aigner, vielen Dank für ihren sehr guten Beitrag, der aufrütteln müsste! Vielleicht können Sie auch mal etwas im Fall “Ralph Boes” schreiben, der zwar eine Sonderrolle einnimmt, weil er viele Unterstützer hatte und so überleben konnte, aber inzwischen ist er im 61 (!) Hungeratag, um sich seine Würde nicht nehmen zu lassen. Es ist ein riesen Skandal, wie hier mit einigen Menschen umgegangen wird und mit welchem Zynismus man sich abwendet und auf Eigenverantwortung pocht.
Peter Halvensleben
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Sage Mal Stefan Eigner, was sollen deine unqualifizierten Passagen dazwischen! Deutschland ist längst wieder ein Nazistaat, aber nicht der Nazis wegen, sonder wegen dem Handeln der Behörden in Deutschland. Sorry, aber gegen diese Verbrecher gibt es keine andere Möglichkeit mehr, das wir uns verteidigen. Noch einmal “VERTEIDIGEN”. Die haben einen Krieg mit uns angefangen wie 1930 auch. Behörden gegen die Bürger! Rechtsstaat, da ich mal lache, ich war 2009 schwer herzkrank und konnte gerade mal 50 Meter gehe, da bin ich von diesem Verbrecheramt aufgefordert worden zu einer Arbeitsberatung zu kommen, zwecks Job. Als mein Arzt ihnen ein Gutachten gesendet hat, dass bei mir Lebensgefahr besteht, hat es dieser Verbrecherbehörde nicht, aber auch nicht im Geringstern interessiert. Die haben die Leistung eingestellt.
Selber als ich im Januar 2010 zur Herz OP in der Klinik war, zwecks OP am offenem Herzen, hat diese Drecksbehörde vier Mal die Leistung eingestellt, aber nachweislich ohne einen Bescheid zu erlassen. Komme mit bitte nicht, das ist meine Behauptung von mir! Meine beauftragte Rechtsanwältin hat vor diesen Verfahren der Behörde schon ein Schreiben gesendet, das jeglich Post über ihre Anschrift und ihren Schreibtisch zu erfolgen hat. Zu mir ist gar keine Post gekommen. Ich war in der Klinik, hatte noch nicht einmal eine Krankenversicherung, weil die nicht bezahlt wurde! Meine Rechtsanwältin hat nichts aber auch gar nicht von dem Jobcenter erhalten. Selber als ich gerade aus der Klinik war, wurde die Leistung eingestellt.
Mein Glück war, das ich eine Rechtsanwältin hatte, die selber einen Mann hatte, der am Herzen operiert wurde und sie mir alles vom Hals gehalten hat. Stefan Eigner und Du bringst hier solche scheiß Kommentare dazwischen, weil hier vereinzelte sind, die Aufrufen, das wir uns wehren? Bitte noch einmal lesen. Wir rufen nicht zur Gewalt auf, uns wird Gewalt angetan und wir rufen dazu auf, uns zu wehren. Wie Du in dem Bericht siehst, hat selber ein Rechtsanwalt keine Möglichkeit die Behörde zu zwingen, jedenfalls nicht bevor dass Opfer, sein Mandant schon längst verhungert ist. Du hältst es für krank, wenn wir uns dagegen wehren. Wir haben keine andere Möglichkeit mehr wenn wir nicht selber Schaden nehmen wollen.
Du als Schreiberling kannst die Klappe groß aufmachen, Du musst es ja nicht durchleben. Im Gegenteil, die Medien tragen eine Mitverantwortung, dass sie wie im Dritten Reich handeln, können wie sie wollen. Ich wollte dazu aufrufen, dass wir einen Verein gründen, den Verein Aemter Hai, dessen Aufgabe es ist, gegen Behördenwillkür juristisch vorzugehen und auch die Bürger zum Jobcenter oder auch allen anderen Behörden zu begleiten. Aber die Bürger haben Angst. Ich habe viele Mut machende Mails bekommen, aber zu Gründung sind von 50 Leuten, gerade einmal drei da gewesen. Das reicht zur Gründung nicht. Es kommt noch ein Punkt dazu, das sind Sozialgerichte, an denen Richter/innen Arbeiten, die glauben den Staat von Kosten zu befreien, da sie vom Staat bezahlt werden.
Der Staat ist deren Brötchengeber. Sie wissen schlicht nicht, dass sie Recht sprechen sollen. Die glauben, dass es Klagen gegen ihren Brötchengeber sind. Die vier einstweiligen Anordnungen, da brauchte bei mir das Sozialgericht über 2 Monate, um zu entscheiden, dass dieses Geld mir zusteht. Hätte ich nicht eine Freundin, von der ich Essen und Trinken bekommen habe, wäre ich verhungert. Du regst Dich über Kommentare auf, die sich gegen diesen uns aufgezwungenen Krieg wehren wollen? Ihr die noch eine Beschäftigung haben, ihr keine Ahnung, was wirklich mit diesen Ämtern los ist und was diese Menschen empfinden. In den Medien wir noch Stimmung für die Ämter gemacht, gegen die Empfänger von Leistungen. Die Sender lassen selber bezahlte Schauspieler da mitmachen, um gegen die Arbeitslosen vorzugehen!
Stefan Eigner, wir haben gar keine andere Wahl mehr als uns zu wehren, das mit allen Mittel, die uns möglich sind. Klar kann es auch da Opfer geben, aber wer schreibt über die 150 Selbstmorde seit Hartz4, das sind Kollateralschäden. Nein es sind 150 tote Hilfeempfänger über, die keiner schreibt. Um die sich keiner schert! Um 150 Mauertote in 28 Jahren da regt sich die Nation auf, aber bitte doch nicht um 150 Tote Arbeitslose durch Selbsttötung. Was genauso schlimm ist, keiner von euch Schreibern bekommt mit, das Hartz4 der größte Flop in der Geschichte Deutschlands ist! Ihr lasst euch von den Erfolgen der Regierung berauschen und hinterfragt gar nicht. Wir haben zurzeit nach 11 Jahren Hartz4 ca. 20 Millionen Erwerbslose. Erschrecke ich dich jetzt, da hast Du ganz sicher noch nie drüber nachgedacht, geschweige denn, in die die Statistik der Erwerbslosen im Statistischen Bundesamt nachgesehen.
Dir reichen die Zahlen, die monatlich veröffentlich werden, die ja beweisen, wie gut es der Wirtschaft geht. Sage Mal geht es noch, bis Du Journalist? Glaubst Du alles, was man euch vorsetzt! Wir haben zu jeder Zeit, zwischen 38 Millionen und 42 Millionen Vollerwerbsarbeitsplätze, auch vor der Wiedervereinigung, zwischen 38 – 42 Millionen. Kannst Du nachprüfen. Jetzt 11 Jahre nach Einführung von Hartz4 weist die offizielle Statistik gerade mal 28 Millionen Vollerwerbsarbeitsplätze aus. Ist Dir nicht bekannt oder? Klar ihr lasst euch ja auch von den Erfolgsmeldungen der Regierung berauschen. Was heißt es jetzt, wo sind den die ganzen Arbeitslosen versteckt. Vor Hartz4 hatten wir noch wirklich 42 Millionen Vollerwerbsarbeitsplätze gehabt, jetzt 28 Millionen. Wo sind die ganzen Arbeitslosen, die keine Vollerwerbs Jobs mehr haben.
Die sind weg gerechnet. Es sind ca. 12 Millionen, die keinen Anspruch auf Leistung haben, weil deren Partner genug in seinem Job verdient. Die erscheinen in keiner Statistik, dennoch suchen die einen Job. Von diesen 28 Millionen Vollerwerbsarbeitsplätzen, die es noch gibt, sind 8 Millionen Vollerwerbsarbeitsplätze, die zusätzlich noch Hartz4 bekommen auch die sind, weil sie ja Arbeit haben in der Statistik nicht geführt. Wir haben ca. 20 Millionen Menschen, die ein Vollerwerbs Job suchen. Die Regierung zählt alle Nebenbeschäftigung mit, von denen es ca. 8 Millionen zu geben scheint. Wenn Deutschland die wirklichen Zahlen kennen würde, hätten wir längst eine Revolution! Dennoch sind diese Zahlen nachprüfbar, da in Statistiken, die ich werden gefälscht haben noch falls beurteilt. Ganz offiziell, kannst Du diese zahlen in Statistischen Bundesamt nachvollziehen. Jetzt denke noch einmal neu über die Sanktionen nach, 20 Millionen Menschen suchen einen Vollerwerbsplatz, nun frage Dich mal, welche Chance diese Menschen haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen.
Das liegt bei 0,0005 %. Millionen Sanktionen sind ein Verbrechen, ein schweres Verbrechen gegenüber diesen Menschen, es geht gar nicht darum, das sie eine Arbeit finden, es geht nur darum, die Bilanz der Jobcenter zu erfüllen und den Staat an Kosten zu befreien. Das Verfassungsgericht hat 100 % Sanktionen untersagt. Drei OLG ebenso. Das interessiert diese Behörde nicht. Ich habe einmal jemand zum Jobcenter begleitet, der seit über einen Jahr kein Geld bekam. Auf meinem Hinweis, dass es das Verfassungsgericht untersagt hat, zu 100 % Sanktionieren sagte der mir wörtlich, dass interessiert uns nicht was die Gerichte sagen, wir halten uns ans Gesetz. Die meisten dieser Menschen haben gar keine Chance auf einen Job. Das Jobwunder von Merkel ist eine eiskalte Verarschung. Die ganzen Erfolge von Deutschland sind erstunken und erlogen.
Deutschland steht am Abgrund des Untergangs. Die Erfolgsmeldungen haben nur den Sinn, die Bürger bei Laune zu halten. Ein Knick aus den USA und bei uns bricht alles zusammen, wie ein Kartenhaus. Wir sind pleite! Genau so pleite wie die USA selber. Aber nicht weil kein Geld da ist, Geld ist genug da. Unser Bruttosozialprodukt liegt derzeit bei 2,8 Billionen. Aber die Regierung weigert sich es von denen zu holen, die seit mindestens 25 Jahren, es im Überfluss in den Hintern geschoben bekommen. Das Kapital, dank der Bundesregierungen saugt das Kapital uns aus. Ich möchte hier gar nicht mit der Börse anfangen, dann könnte ich gleich ein Buch schreiben, was ich im Übrigen auch noch erwäge.
Ihr, die Medien, tragen die Verantwortung für diese Handlungsweise der Jobcenter. Was jetzt nicht auf deinen Bericht hier bezogen ist, der ist ok, außer deine Kommentare zwischendurch. Aber keiner von euch macht sich Gedanken darüber, was wirklich in Deutschland und Europa los ist. Auch ich habe schon aufgerufen radikal zu werden, man zwingt uns, mit diesem Menschenverachtenden und verlogenem System, uns zu radikalisieren. Denke mal drüber nach! Ich sehe die Katastrophe schon kommen, einen Umsturz. Ganz ehrlich, ich hoffe nur, dass wir nicht durch die Nazis vom Regen in die Traufe kommen. Ansonsten sehe ich einen Umsturz ganz gelassen entgegen. Schlechter als jetzt geht schon kaum noch!
Bruno Schillinger SAFOB
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Einfach mal zur Geschichte – denn es wiederholt sich alles wieder, z.B. Die sogenannte ‘Postenpflicht’ eine Vorschrift der SS die Warnschüsse verbot und Todesschüsse verlangte. Und weil es diese VORSCHRIFT gab, haben sich Gerichte darauf bezogen und die Mörder freigesprochen.
….Die Münchener Staatsanwaltschaft hatte am 1. Juni 1933 gegen den Lagerkommandanten Hilmar Wäckerle des KZ Dachau Anklage wegen Mordbegünstigung erhoben.[1] Himmler setzte Wäckerle daher ab, er war untragbar geworden. Zudem musste Himmler das Verfahren bezüglich Verhängung lagereigener Todesstrafen in Dachau, das bereits als fraglich galt, als seriös präsentieren. Er beauftragte daher Theodor Eicke, eine neue Lagerordnung und neue Dienstvorschriften zu entwickeln……
https://de.wikipedia.org/wiki/Postenpflicht
Dachauer Schule” Wie SS-Männer zu Mördern gedrillt wurden
Nicht alle SS-Leute waren von Anfang an bereit, Juden zu töten. Im KZ Dachau ließ Kommandant Theodor Eicke seine Männer systematisch entmenschlichen. Für das Terrorsystem der Nazis wurde das Lager zur Mörderschule.
http://www.spiegel.de/einestages/dachauer-schule-a-946737.html
An was erinnert uns nur dieses berufen auf ‘ich habe meine Vorschriften’ und ignorieren von Grundgesetz, Menschenrechten nur? Stimmt Jobcenter!
——————
Als MISSHANDLUNG wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines an-deren Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.
FOLTER ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folter-opfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessen-gruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)
Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,
Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden
UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) …………..
Hanna Zweig
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@Peter Halvensleben
Uff, da hat aber einer sein (hoffentlich wieder gesundes) Herz ausgeschüttet.
Grips
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Ich sprach heute mit Adriano M., er freut sich sehr über den Artikel und fühlt sich ermutigt … Wenn ich mir die Kommentare so durchlese, finde ich sie in der Bandbreite von mitfühlender Solidarität mit Adriano M. bis hin zu Solidarität, die mit Hass vergiftet ist. Mit Hass vergiftete Solidarität nützt niemandem, aber sie schadet. Mir fällt da ein Satz von Nietzsche ein: Wer zu lange in den Abgrund blickt, in den blickt der Abgrund zurück. Oder um mit Bertolt Becht zu sprechen: Auch der Hass gegen die Niedrigkeit verzerrt die eigenen Züge…Dass wir uns wehren, wenn wir Menschen nach ökonomischer Nützlichkeit (aus-)sortiert werden, selbstverständlich. Dass wir dazu die Energie von Mut und Zorn brauchen, klar. Aber wenn wir in den Hass gehen, lassen wir uns neben den äußeren Einschränkungen auch noch die eigene Lebensfreude nehmen.
Jobcenter Regensburg: Ein Mensch wird erledigt | Hartz IV Blog Monster
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[…] Quelle, weiter lesen […]
max
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Kommentar gelöscht. Hetzer müssen draußen bleiben.
Befehlsnotstand im Jobcenter: Schwerkranker erhält erneut keine Leistungen » Regensburg Digital
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[…] Wie berichtet, ist der 54jährige, aus Italien stammende Adriano M. schwerkrank – er leidet an Chr… […]
Lurchi
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Vom Bundepräsidenten darf niemand Hilfe erhoffen. Wie oft habe ich mich schon an den gewandt, der lässt nur antworten, wenn man ihn über den grünen Klee lobt. Ein Gauckler eben.
Bruno Schillinger SAFOB
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können wir nur bestätigen – der lässt sich abschirmen, bzw. versteckt sich – vermutlich Angst vor der realen Welt oder dem Plebs der ihn bezahlt und Leistung verlangt
Alfred
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Zahllose Beschäftigte verdienen ungemein gut an den Hartz-4-Empfängern, so dass allein hier der Gesellschaft schon wieder etwas zurückgegeben wird. Ausserdem regelt die Gesellschaft die Bedingungen erheblich mit, unter welchen die Leute (z.B. durch Massenentlassungen) überhaupt in den ALGII-Bezug abrutschen, womit sie also zum Teil sich selbst verschuldet. Ein Grundeinkommen ist also nicht bloß sozial, es ist auch nur mehr gerecht.
Es gibt auch nicht “DIE” zahlende Seite, denn der AlgII-Empfänger könnte vorher ungemein viel gesellschaftlich Förderliches, aber wenig Anerkanntes geleistet haben. Jetzt ruinierte ehemalige Reiche z.B in Stiftungen investiert haben usw.
Überdies hält Hartz-4 die Leute häufig künstlich abhängig (siehe Tafeln) und alles in einem reichen Land.
Ausserdem stammen Geldverdienste oft aus unlauteren Quellen, d.h., Geld allein kann nicht der Maßstab sein.
Selbstversorgung im absoluten Sinne gibt es ohnehin nicht; jeder lebt immer irgendwo auf Kosten anderer. Wir sind bekanntlich keine Steinzeitmenschen.
infernow
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Mann oh mann… ich selber habe mein lebenslang gearbeitet. Bin zum falschen Zeitpunkt schwanger geworden und habe zum falschen Zeitpunkt mit 36 Krebs bekommen. Das Jobcenter und unser nun Oberbürgermeister standen hinter mir! Was ich von der Krankenkasse absolut nicht sagen kann! Meine Toxhter, damals 2,5 Jahre war immer bei mir. Die beworbene Unterstützung wurde abgelehnt. Nach 5!!!!! Monaten bekam ich dann Recht, dank Anwalt!!! Ich hatte eine 28 cm lange entzündete Narbe!!! War kaum ansprechbar, auch Zuhause! Meine Medikamente, sprich Schmerzmittel usw zahle ich seit den 3 OPs selber! Und das mit meinem Rieseneinkommen vom Jobcenter! Ich bereue es zutiefst immer gearbeitet zu haben mit all meinen anderen Krankheiten, Diabetes Typ1, Epilepsie, ADHS und Asthma! Und für alle die es stört das ich trotz aller Krankheiten habe, ich konnte angeblich keine Kinder bekommen! Wenn ich gewußt hätte wie ich mal leben, also besser dahin siechen muss hätte ich mich vorher sterilisieren lassen!
Meine damalige inkompetente Sachbearbeiter stellte die Zahlung damals ein weil ich mich nicht gemeldet hatte, damals lag ich auf der Intensivstation und kotzte mir die Seele raus. Und dann kam: Ja wenn ich wußte das ich mich nicht melden konnte hätte ich jemanden beauftragen sollen… das ich mit Medikamenten vollgepumpt war wäre keine Entschuldigung! Meine jetzige Sachbearbeiterin ist ein richtiger menschlicher Mensch! Jaha, die gibts dort auch!
Unter den körperlichen Folgen leide ich bis heute da mein Körper damals Ruhe gebraucht hätte und nicht die Action mit einem Kleinkind! Da kann ich nur sagen: Danke Krankenkasse, euch kann man nur das Gleiche wünschen!
Laut DRV bin ich zu krank für eine Rehabilitation aber gesund genug zum arbeiten!
Peter Burkes
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Was ist jetzt eigentlich noch herausgekommen? Hat das Jobcenter eine Stellungnahme abgegeben?
Stefan Aigner
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Ja. Wir haben vor drei Wochen berichtet. http://www.regensburg-digital.de/befehlsnotstand-im-jobcenter-schwerkranker-erhaelt-erneut-keine-leistungen/11092015/
Ronald Siefert
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Ich habe Herrn Schwabe SPD zuständig für Menschenrechte eine Email mit der Bitte um Antwort:
ihre Partei in Zusammenhang mit der CDU haben mit großer Mehrheit beschossen, daß die Sanktionen von Frau Nahles SPD an Hartz IV weiterbleiben.
Es werden Gesetze geschaffen, daß Frau Nahles wieder Hartz Bezieher dem Tode ausgesetzt werden, wie früher es massenhaft in den KZ – Lagern praktiziert wurde.
Hat Frau Nahles das Recht mit ihren Gesetzen den Kommunen – Mitarbeitern,die Freiheit dazu zugeben vorm Strafgesetzbuch mich als Hartz IV Bezieher und Opfer Ronald Siefert, einen bettlägerigen insilinpflichtigen Diabetiker durch Existenzminimum und Sachleistungen Verweigerung und die Anordnung meines Arztes zu verweigern und mich grausam in den Tod schicken darf,
wie Adolf Hitler meine Vorfahren im KZ Lager umgebracht haben??? Soll ich denen folgen??? Ich habe 35 Jahre lang im Sozialnetz eingezahlt. Jetzt bekomme ich von Euch den Lohn und Dank dafür.
Und hat ihr Herr Maas, Justizministerium seine Amtskollegen in Niedersachsen von Staatsanwaltschaften Hildesheim, Zweigstelle Lüneburg, Generalstaatsanwaltschaft Celle sowie 3 Richter vom Oberlandesgericht Celle seinen Amtsbrüdern im Jobcenter Peine HARTZ IV BEZIEHER straffrei zu töten, ohne weitere Konsequenzen für die Staatsbeamten???
Aber sich aufregen über die Kommentare in Facebook, während seine Amtsbrüder in Niedersachsen unschuldige Bundesbürger den Tod ausgesetzt werden, durch ihre Maßnahmen.
Mit Ihren Gesetzen bringen Sie so gar unschuldige Bürger ums Leben
Bestes Beispiel ist meine Person.
Und die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf ihr Tötungsmechanismus von Jobcenter, Staatsanwälte und Richtern vorm Strafgesetzbuch, wo wir alle gleich sind, Stellung zu beziehen.
Adriano M.: Endlich! Das Jobcenter lenkt ein » Regensburg Digital
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[…] Wie berichtet, hatte das Jobcenter dem aus Italien stammenden Adriano M. konsequent Leistungen verwe… […]
Die gute Nachricht des Jahres » Regensburg Digital
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[…] war mit annähernd 40.000 Leserinnen und Lesern der erfolgreichste Artikel auf regensburg-digital: Das Jobcenter Regensburg hatte einen schwerkranken Mann in die Obdachlosigkeit getrieben. Fast ein Jahr lebte Adriano M. auf der Straße – ohne Krankenversicherung, ohne […]
Jobcenter ließ sich Zeit: Mutter zweier Kleinkinder drohte Obdachlosigkeit » Regensburg Digital
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[…] Ein Mensch wird erledigt, 25.08.15 […]
Gast
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Das sind Schicksale über die man nicht so einfach hinwegsehen kann. Der Rechtsanwalt erinnert mich ein bisschen an die Geschichte vom Barmherzigen Samariter. Warum werden die Behörden eigentlich nicht besser und strenger überprüft? Ein Existenzminimum sollte doch jedem Menschen zustehen, ebenfalls ein Dach über dem Kopf.
Bruno Schillinger SAFOB
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Bei Bruno eskaliert es nun auch – seit dem 22702/2016 kann er durch die behördlich verursachte Mangelernährung keine feste Nahrung mehr zu sich nehmen – Behörden/Politik (Landesregierung/alle Abgeordnete Landtag Baden-Württemberg) wurden informiert – bis heute 07/03/2016 keine Hilfe, kein Anruf.
Bruno kann noch telefonieren, doch wen soll er anrufen? Die Behörden mitarbeiter die ihn als ‘Arxxxxh’ bezeichnet haben? Oder jene die die ihm Sozialgesetze, Grundgesetz, Menschenrechte verweigern? Die nicht mal die Aufsichtsbehörden/Vorgesetzen einschalten oder diese nennen?
Den Behörden geht es darum, dass sie ihn so auf jeden Fall loswerdn – entweder biologische Endlösung oder aber durch automatische Entlastung der Täter, wenn er doch einen dieser Personen anruft.
PS im Moment werden die Bürger in BW über diese Rassisten informiert – Landtagswahl am 13/03/2016 (einige Tausend Faxe – Webseite oben) und zur Wahl ‘Menschen ohne Hoffnung gehen nicht zur Wahl’ (Sicko – Michael Moore)
„Hoffnungslos überfordert und personell unterbesetzt“ » Regensburg Digital
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[…] Ein Mensch wird erledigt, 25.08.15 […]
Obdachlos in Deutschland.. und nur die wenigsten interessiert dies?! | Frank/s Homepage
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[…] Auch unter diesem Link ein weiterer “Einzelfall” http://www.regensburg-digital.de/jobcenter-regensburg-ein-mensch-wird-erledigt/25082015/ […]
Dennis
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Der Mann ist EU Staatsbürger. Natürlich hat der Aufenthaltsrecht.
Gast
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Warum lässt das Volk so etwas zu?
Jobcenter Regensburg: Ein Mensch wird erledigt – Die große Hartz 4 Lüge
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[…] Quelle, weiter lesen […]
Senol
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Ich persönlich kenne diesen Mann. Auf persönlicher Ebene gebe ich keinen Kommentar. Auf sozialer Ebene, was passiert is kenne ich einige Details von den Screiben die er mir gezeigt hatte. Das Jobcenter Regensburg sollte auf Verfassungswidrigkeiten sehr genau untersucht werden mit allen Konsequenzen.
Reinhard Hoffmann
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Unsere Verfassung bildet keine Inseln von Glückseeligen auf derer Haschisch und BierSeidel hoch die Arbeitsmöglichkeiten ausgehebel werden. – Wer nicht schafft muß das ertragen!
Piedro
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Ist hier nicht schon das Strafrecht berührt? Der Leistungsanspruch wurde mehrfach gerichtlich festgestellt – und mehrfach willkürlich bestritten. So inkompent kann kein Sachbearbeiter sein, und ohne die Deckung eines Teamleiters, wenn nicht sogar der Geschäftsführung, sind solche Vorgänge nicht denkbar.
Die Gerichtskosten für diesen Irrsinn trägt die Allgemeinheit. Keiner wird zur Verantwortung gezogen. Vom nächsten Opfer erfährt man vielleicht gar nichts – und wenn doch: wen kümmert’s? Die Schreibtischtäter bestimmt nicht.
Piedro
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Reinhard Hoffmann
8. August 2016 um 04:06 | #
Unsere Verfassung bildet keine Inseln von Glückseeligen auf derer Haschisch und BierSeidel hoch die Arbeitsmöglichkeiten ausgehebel werden. – Wer nicht schafft muß das ertragen!
Da irren Sie gründlich, Herr Hoffmann. In unserem Land muß keiner ertragen, dass seine Rechtsansprüche willkürlich negiert werden. Meinen Sie, die Richter hätten mehrfach geirrt, als sie die Bescheide korrigierten? Meinen Sie, die Sachbearbeiter hätten rechtens gehandelt und den Verfassungsanspruch auf Existenzsicherung rechtmäßig negiert? Glauben Sie wirklich Bürger eines Landes zu sein, in dem Erwerbslose auf der Straße verrecken sollen und dies ertragen müssen?
Es gibt ein Wort für solche Leute, aber das schreibe ich nicht nieder. Belassen wir es dabei, dass sie gründlich irren und das Geschwafel von Bier und Haschich daran nichts ändert.
Piedro
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Zitat
Birgitt Ehrl, Geschäftsführerin des Jobcenters Regensburg Stadt, vermag allerdings keinen Fehler ihrer Behörde zu erkennen. Man halte sich an geltende Gesetze, schreibt sie in zwei Stellungnahmen an unsere Redaktion.
„Auch wir sind nicht zufrieden mit der Situation, dass in Einzelfällen Sozialleistungen – wie z.B. im Fall von Herrn M. – wiederholt eingeklagt werden müssen. Doch bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns an gesetzliche Rahmenbedingungen, die für jeden EU-Bürger gelten, halten müssen.“
http://www.regensburg-digital.de/befehlsnotstand-im-jobcenter-schwerkranker-erhaelt-erneut-keine-leistungen/11092015/
Hätte sich die Behörde an die “gesetzliche Rahmenbedingungen” gehalten, hätten Richter nicht jeden Bescheid korrigieren müssen! Keiner kann so unfähig sein, dass er ein behördlichen Vorgehen, das ausnahmslos von Richtern korrigiert wird, für rechtmässig hält und auch noch Verständnis dafür einfordert! Das ist entweder Zynismus oder Verachtung des mündigen Bürgers.
Zitat
„…die Jobcenter (sind) an die Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit und die gesetzlichen Regelungen gebunden. Nach Rückfrage bei der Regionaldirektion Bayern gibt es keine neuere Weisungslage. Somit müssen entsprechende Anträge vom Jobcenter abgelehnt werden und nur im Falle erfolgreicher Klageeinreichung sind Leistungen vorläufig zu gewähren.“
„Aus Sicht des Gesetzgebers und der Bundesagentur für Arbeit besteht – abweichend von der juristischen Bewertung des Landes Bayern – keine Veranlassung, in den Fällen, in denen das örtlich zuständige Sozialgericht Leistungen (…) zuerkannt hat, eine vorläufige Bewilligung (…) vorzunehmen. Der Regionaldirektion Bayern – die wie die Jobcenter an die bestehende Rechts- und Weisungslagelage gebunden ist – obliegt es nicht, für ihren Zuständigkeitsbereich dem entgegenstehende Weisungen bzw. Ermessenspielräume zu erteilen bzw. einzuräumen.“
http://www.regensburg-digital.de/befehlsnotstand-im-jobcenter-schwerkranker-erhaelt-erneut-keine-leistungen/11092015/
Den Ermessensspielraum hat Frau Ehrl sehr wohl. Sie hat nur nicht das Format ihn geltend zu machen. Keiner soll schuldig sein, aber wer mitschuldig ist läßt sich leicht erkennen.
Einfach nur abscheulich!
Bruno Schillinger SAFOB
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Bruno hat vor kurzem dazu was interessantes in Erfahrung gebracht: Strafgesetzbuch § 336 ‘Unterlassung einer Diensthandlung’ – schient aber niemand in den Behörden kennen zu wollen – durch diese Unterlassung und Duldung durch Kollegen/Vorgesetzte/andere Behörden wird für uns auch der Straftatbestand der KORRUPTION () erfüllt.
Bruno hat das dort rausbekommen, nachdem er ins Gefängnis gesteckt wurde, weil er durch die behördlich verursachten Gesundheitsschäden und behördliche Verweigerung von Hilfe (der Leiter der ‘Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung’ nennt solche wie ihn ‘Arschloch’ – abgesegnet von Landrätin CDU bis hinauf zu Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE und Kanzlerin Merkel CDU) – es ging eindeutig um Einschüchterung, denn das Bruno z.Zt. selbst nicht lesen kann, man ihn telefonisch kontaktieren muss, stand in jedem Schreiben . Doch plötzlich stand die Polizei vor der Tür und führte ihn ab – bis heute weiß niemand wieso er ins Gefängnis kam, außer Strafbefehl und dem Gerücht ‘Beleidigung’. Doch er kam da ohne rechtliches Gehör rein und wurde gefoltert! Kein TAGESlicht/Krebsschutz (Hautkrankheit), ungesunde Ernährung bei Diabetes (5 mal Nudeln plus Nudelsalat, nur Weißbrot, Pudding war Laktosefrei hatte aber 16 Gramm Zucker drin, usw.), Zelle zu klein/Toilette nur mit Vorhang, ohne Entlüftung (gegen Gesetze)! – mehr (Tagebuch, usw.) auf Webseite https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/folterhoelle/
Übrigens, echte & ehrliche Hilfe wird dankend angenommen.
Bruno Schillinger SAFOB
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Die Führungsebene wusste TODSICHER nichts von dem allen!
Googlet mal nach ‘Alessio – Kind – 3 Jahre – totgeprügelt – stand unter Obhut Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald’ – der Kleine wurde vom Stiefvater totgeprügelt, das Jugendamt hat einiges getan, inkl. Konferenzen, usw. doch ANGEBLICH hat der Sachbearbeiter illegale Einzelentscheidungen gefällt und NIEMAND sonst informiert. Er wurde als Einziger verurteilt und niemand fragte nach, wieso die Führung nichts wusste, nicht einmal wusste was die Mitarbeiter tun, also wofür sie überhaupt bezahlt werden. Auch die Dorfhelferinnen, usw. – alles gut bezahlte ‘Hilfen’ – wurden nicht zur Rechenschaft gezogen.
Übrigens, der verantwortliche Mitarbeiter wurde zu 90 Tagessätzen verdonnert – der Preis für den Tod eines Kindes durch Behörden.
Theo
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Ein Einzelfall? Nur für die, die es nicht betrifft. Das Ganze hat doch System und es wird klar, dass es um Versicherungsleitungen geht, die zu vermeiden sind. Nicht um Sozialleistungen!
Bedeutet: Auch die Mitarbeiter werden unter Druck gesetzt, um zu sparen. Um Ihr Gewissen zum Schweigen zu bringen, bekommt jeder noch eine Kundenfeindliche Schulungen(Gehirnwäsche?). Wer dort nicht mitmacht, fliegt. Jedoch vergessen die Herrschaften, dass wer im Öffentlichen Dienst arbeitet, sich an das Beamtengesetzt zu halten hat, gegen das jeden Tag bewusst verstoßen wird. Jeder Mitarbeiter ist verpflichtet wenn Ihm kriminelle Vorgänge bekannt sind, diese seinem Vorgesetzten zu melden.
Was hier geschied ist meiner Meinung nach kriminell und schon gar nicht vereinbar mit Beamtenrecht.
Wer kontrolliert eigentlich die Jobcenter und die Agentur für Arbeit? Genau niemand! Sie sind sich selbst überlassen, deshalb verlaufen alle Beschwerden im Sand. Leider haben die Sozialgerichte nur die Möglichkeit, die Bescheide zu berichtigen. O-Ton: “Ein Amt kann den größten Unsinn behaupten, solange dies nicht vorsätzlich und ganz offensichtlich gegen ein Gesetz verstößt (Willkür?)”. Vielmehr sollten diese, die Möglichkeit haben, wenn von einem Amt ständig Bescheide kommen, die offensichtlich rechtswidrig sind, dagegen vorgehen zu können(Kriminelle Handlungen?). Dann würde die Klageflut an den Sozialgerichten aufhören! Wegen der Überlastungen vor Gericht kommt oft das Recht des Einzelnen daher unter die Räder.
Solange die Politik und der Gesetzgeber daran kein Interesse haben, wird sich nichts ändern. Der freie Fall durch Sozialnetz ist dann sicher.
hutzelwutzel
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@Theo:
Nicht ganz so pessimistisch!
Mit Sicherheit hat das Ganze Methode, ist aber auch so gewollt und vom Beamtenrecht gedeckt. Die Ausführungsbestimmungen zu Gesetzen lassen sich ja (intern) ändern.
Möglich, dass man hier so langsam aber sicher eine Radikalisierung der Bevölkerung herbeiführen will, um den umliegenden EU-Ländern, noch mehr den ehemaligen Aliierten zu zeigen, dass man rigide gegen Teile der Bevölkerung vorgehen muß, bevor sich diese wieder Gedankengut zuwenden, das wir hier nicht mehr haben dürfen und auch nicht brauchen.
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Fazit: Die Glanzzeiten in Deutschland sind längst vorbei, falls wir diese jemals überhaupt für die Masse der Bevölkerung so hatten.
Jetzt gilt es Besitzstand zu wahren, zu vergrößern, und wieder einem “konsolidierten” Staatswesen zuzustreben. Einfach geschrieben: Wenn es dem Esel zu doll wird, geht er aufs Eis.
Doch keine Sorge: Dieses Eis wird brechen, wie es für Deutschland schon zweimal gebrochen war. ;-)
Theo
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zu hutzewutzel:
Hat nichts mit pessimistischen “Denken” zu tun, sondern mir Realen Vorkommnissen.
Das Beamtengesetz ist sehr eindeutig und eben nicht biegsam wie eine Banane. Manche sind Gleicher als gleich. Auch schon nur ein Versuch von Betrug ist strafbar! Auch wenn es dem Rechtbrecher nicht bewusst sein muss, dass er gegen Rechte verstoßen hat. Einem Einbrecher muss auch nicht nachtelefoniert werden, dass er ein Verbrecher ist, oder? Nur die Herrschaften gehen diesen Umständen nicht nach, weil alle im öffentlichen Dienst arbeiten. Das falsche Gedankengut ist schon bei denen, die dieses Unrecht ausüben bzw. auch durch Unterlassung der Nachverfolgung(Bestrafung?), dieses art der Diktatur auch noch fördern, schon längst angekommen und in Fleisch und Blut übergegangen. Durch die ganzen Lobbyisten werden diese Unsitten uns noch als eine Art Heiligsprechung solcher Kreul verkauft. Willkommen im Film 1984 oder Planet der Affen. Das böse kann nur dann bestehen und wüten, solange die Intelligenz dies zulässt. Wo ist da die geforderte Elite, wenn Sie gebraucht wird? Totales Eliteversagen. Es geht nur um Massenverblödung (Digitale-Demens) und der Masseverfügung. Man kann doch nur Politik machen, die sich medial verkaufen und vermitteln lässt.
Mehr Rita
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Solange von denen nicht zur Rechenschaft gezogen werden,wenn sie solche Kosten verursachen ( im Namen des Volkes), passiert nichts.
Es ist eine Schande von gewissen Ämtern.
Séverine Salathe
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Falls Kontakt zu dem Mann besteht: http://www.dhh-ev.de/
Ich kenne nur die schweizer Huntington Vereinigung, aber er soll sich unbedingt bei der deutschen Huntington-Hilfe melden…vielleicht wissen die Rat? Die Krankheit wird nun mal leider nicht besser! :(
Pati
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Mit änhnlichen Schikanen habe ich es in der Schweiz mit der Krankenkasse assura zu tun. Dort muss ich um jede Leistung, auch wenn diese mir von Gesetz aus zustünde, kämpfen. Die Krankenkassen agieren hier in der Marktwirtschaft und sind voll gewinnorientiert. Da wird abgelehnt, widersprochen und geklagt was das Zeug hält. Hauptsache nicht zahlen.
Nicole
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Diese Schikane ist an Fremdschämen nicht zu überbieten.
Die Mitarbeiter stellen sich an, als ob sie es aus ihrer Tasche zahlen müssen.
Und ihn jetzt auch noch abschieben wollen ist unmenschlich. Aber so ist das deutsche System. Die haben lieber Asylanten und Migranten die unter falschem Namen hier leben und evtl sogar noch unter Beobachtung stehen wegen Terrorgefahr, als welche die offen und ehrlich sind. Die sollen dann abgeschoben werden.
Ich finde das soziale System nur noch lächerlich. Und die Würde des Menschen ist sehr wohl antastbar, nämlich dann wenn du vom Amt lebst und wenn du das falsche Herkunftsland hast.
Isabelle
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Ein besonders trauriger Fall von persönlicher Hatz. …und Verschwendung von Geldern für Gerichte/Anwälte etc! Hier ist offenbar reine Schikane am Werk…sollte von oben mal massiv Einhalt geboten werden, scheint mir. In Relation zu den Beträgen, um die es hier wohl geht, sollte hier ein Machtwort gesprochen werden. FÜR den armen Menschen.
(Aufenthaltsrecht innerhalb der EU? Mir auch etwas unverständlich.?)
Bruno Schillinger SAFOB
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Die Schikane ist in den Jobcentern zu Hause. Wir haben aktuell dies:
† Exkurs: Triebtäter im Jobcenter? Willkür/Machtmissbrauch durch Hartz IVerbrechen?!
Oder wieso möchte ein männlicher Jobcenter Mitarbeiter Samstag Abend nach 18/00 in einer dunklen Winternacht unbedingt die Wohnung einer alleinstehenden Frau besichtigen und droht dazu mit Sperre der Hartz IV Leistungen? Ausgewiesen hat er sich erst auf mehrfache Aufforderung (war zu diesem Zeitpunkt nicht überprüfbar). Den Grund der Wohnungsbesichtigung gegen das Grundgesetz hat er auch nicht genannt. Wurde hier eine Vergewaltigung ‘bumsen oder Sperre’ versucht?’. Beschwerden, Anzeigen wurden nicht beantwortet, stattdessen gab es Drohungen der JC-KollegenInnen ‘wir werden jetzt öfter bei ihnen vorbeikommen’ gegen das Opfer, die bereits umgesetzt wurden. Also Strafvereit-lung und weitere Nötigung im Amt. Oder wieso hat niemand hinterfragt, wieso ein männlicher Mitarbei-ter am Samstag Abend plötzlich Überstunden schiebt? Denn Überstunden müssen angeordnet werden um sie abrechnen zu können, womit Vorgesetzte diese illegalen Methoden, Nötigungen unterstützen!
Inzwischen ist es weiter eskaliert – die dem Anwalt zugesagte Hilfe wurde angeblich nie gesagt – es erfolgten weitere Schikanen, alles um das Grundproblem ‘was suchte dieser Mitarbeiter bei der Frau – wer genehmigte die Überstunden?’ zu vertuschen. Dazu kippt man nun viel anderes drüber, droht, usw. und hofft, dass niemand tiefer bohrt. Denn wenn der Mitarbeiter OHNE Genehmigung dort war, war es eindeutig Willkür – waren die Überstunden aber genehmigt, war diese Willküraktion damit auch angeordnet.
Ob das damit zusammenhängt, dass das Opfer trotzdem sozial aktiv blieb?
Auf jeden Fall ein weiteres Beispiel für das armselige Vorgehen, die Menschenverachtung/Willkür in den Behörden durch die Berufs/Lebensversager darin.
Andera Kiesauer
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Andrea57AKW, bin seit 1985 Arbeits-los(Mü. Wissen) nach der Bommbe . Bin mit meiner Lebenspartnerin nach Würzburg. Dann bekam ich keine Arbeit (3 versuche 30 300) Schiff gegangen. Meine Frau starb am 2.11.2015, dann bekam ich noch mehr Probleme. Damals u. Heute (vor April)zahlte ich mit Da. meine Schulden, bis Hr. K.m.. Hausver-waltung Wü. auf die Idee kamm mir einen Gerichtsvollzieher nachzhetz-en. Mein einziges Problem ist meine Maussi & das ich einen Grauen Stahr habe, von den alle Bescheid wusten. Jetz bin ich endgültig am Boden, ich habe eine Wohnung 120 (139).000€ aber niemanden wo mir hilft. Habe in 3- 4 Tagen kein Brot mehr Butter oder… Wenn es jemanden gibt der es nicht nur meint, sondern auch Ernst meint auf der Welt. AndreaK ist (war 30 jahre Arbeitslos, bekamm keine hilfe)meine Frau wurde schwer krank, starb am 2.11.2015. Heute min ich gerade dabei mich ein wenig aufzu-bauen. Ja ich brauche dringenst eine Wohnung in Passau xPfarrkirchen x Starnberger Eggenfelden Nürnberg, ja ich suche jemanden der Privat eine Behindertenbetreuung sucht. AndreaK darf nur 450.- € verdienen. AnderaK hat 1975 angefangen BRK (2 min.zu später)Christoph 1Mü. Um-zug nach Würzburg/ WasserWacht Mü.(Gold) Diakonie Psy. Behinderten-betreuung Plf. Maussi hatte Initiale Kinderlähmung Epilepsie. Wenn sie mir helfen können SMS 0171 166 7933 SMS Tel. 1- 2x (3x) wenn ich nicht kann, 0160 929 711 94. Gott steh mir bei das es gut gehen kann… Habebseit 1975 immer Menschem geholfen egal warum, aber jetzt möchte ich jemahden Helfen, kann aber nicht mehr… Trotzdem den Ra. aus Regensburg und allen anderen wo helfen ein Dank.
AllRundBehindertenPolitik@gmail.com Postfach 1105 97 216 Gerbrunn.
Jobcenter Regensburg: Hartz IV als Protokoll der Unmenschlichkeit | Konter&Revolution
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Stefan Steib
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Ähhhh? Was ?
Der Mann hat festgestellt ein Anrecht auf Arbeitssuche, dafür ist das Jobcenter da. Und damit gilt für Ihn folgendes:
Das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern – Freizügigkeitsgesetz/EU regelt als Artikel 2 des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes den Aufenthalt der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen neu.
Das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern ist in der Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 neu geregelt. Es regelt die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und ihrer Familienangehörigen (§ 1 FreizügG/EU).
Unionsbürger haben in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Recht auf Freizügigkeit, also auf Ausreise aus ihrem Herkunftsmitgliedstaat und auf Einreise und Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat, wenn sie im Aufnahmemitgliedstaat als Arbeitnehmer oder Selbstständige im Wirtschaftsleben erwerbstätig oder auf Arbeitssuche sind. Andere – nicht erwerbstätige – Unionsbürger haben dieses Recht, wenn sie im Aufnahmemitgliedstaat über ausreichende Existenzmittel und ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügen. Das Gleiche gilt für die Familienangehörigen, die den Unionsbürger begleiten oder zu ihm nachziehen. Für eine Einreise und einen Aufenthalt bis zu drei Monaten sind jedoch nur ein Personalausweis oder Reisepass erforderlich (§§ 2, 3 FreizügG/EU).
Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger erhielten bis zum 28. Januar 2013 eine Freizügigkeitsbescheinigung; seitdem benötigen sie überhaupt kein Aufenthaltsdokument mehr. Ihre Familienangehörigen erhalten weiterhin eine Aufenthaltskarte. Bis zum Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts (vgl. § 4a FreizügG/EU), das über eine Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts oder eine Daueraufenthaltskarte nachgewiesen wird, kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt bei Wegfall der Freizügigkeitsvoraussetzungen verloren gehen. Im Übrigen darf es nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit beschränkt werden (§ 6 Abs. 1 FreizügG/EU).
§ 9 FreizügG/EU enthält eine Strafvorschrift für Verstöße durch die unerlaubte Einreise oder den unerlaubten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Das FreizügigG/EU ist damit Teil des Nebenstrafrechts.
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Wenn das Jobcenter das nicht anerkennt bricht es EU Recht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Freiz%C3%BCgigkeitsgesetz/EU
Bruno Schillinger SAFOB
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….Wenn das Jobcenter das nicht anerkennt bricht es EU Recht…..
S.T.I.M.M.T. doch das interessiert die nicht oder überfordert gar. WIr haben selbst erlebt, wie ein stellv. JC Geschäftsführer sein ausgemaltes SGB II (mit Textmarkern) auf den Tisch knallte, dazu ‘HIER GILT NUR SGB II UND NICHTS ANDERES’ auskxxzte, unter Gelächter der anwesenden Mitarbeiter – und damit SGB I, V, XII, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behidnertenrechtskonvention (Bundesgesetz seit 2009) verweigerte.
Deren stupide Floskel lautet: ‘klagen Sie doch?’ – doch wovon soll man inzwischen leben, krankenversichert sein? Übrigens mit der Einstellung von H4 kommt immer der Hinweis auf private Krnakenversicherung. Das ist die Aufforderung zum Betrug, denn wer so was abschließt und weiß, dass man kein Geld hat, betrügt. Eine Einschaltung anderer Sozialträger findet auch nicht statt – müssten die, sie müssten auch vorstrecken und könnten es dann intern verrechnen – doch das ist die gelebte Asozialität der Bürokratie seit 1.000 Jahren.
Hier kostet der Antrag auf Prozesskostenhilfe 10,- € = 3 Tage Essen, plus Fahrgeld, usw. Dann noch einen Anwalt finden mit Arxxx in der Hose und nicht zwischen den Ohren – die verlangen inzwischen 600,- € extra (die können Sie sich ja leihen) um die Akten zu lesen. Hier in Freiburg gibt es sogar eine politisch linke Kanzlei, die auf der Webseite Opfer des Hartz IVerbrechens abwimmelt. Ein anderer Anwalt will sich wieder melden (verschiebende Floskel zum eigenen Besserfühlen), geschieht nicht, wenn man ihn endlich wieder erreicht, ‘habe keine Kapazität’.
Bruno Schillinger SAFOB
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Wir haben 2 interessante Punkte gefunden und umgesetzt! Denn es heisst doch immer, dass KEINE (messbarer) Schaden entstanden ist und man deshalb auch keinen Schadenersatz einfordern kann – von wegen! Siehe BGB §253 (2) (unten).
Außerdem haben wir JEDE REDUZIERUNG von H4 als Handlung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention definiert und damit auch angegriffen. In allen Fällen haben wir das Gericht aufgefordert zur Feststellung ob die Reduzierung der von Gesetzgeber/BVerfG festgelegten Lebensgrundlage (H4 = 409,- plus Miete und Mehrbedarf) und die Taten gegen Bruno Schillinger gegen die EMRK ist, SOFORT an den EuGH zu verweisen – natürlich plus Beiordnung eines Anwaltes.
Hauptseite Klagen EMRK & BGB §253
Verbrechen gegen Menschenrechte durch Hartz IVerbrechen!
https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/klagen-bgb-253-emrk/
1. Verstösst Hartz IV Reduzierung gegen Europäische MenschenRechtsKonvention?
Ausgangslage: Hartz IV (z.Zt. 409,- €/Monat) ist laut Gesetzgeber (Aussagen der jeweiligen Minister) und Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum, plus Mietzahlung. Da Hartz IV das anerkannte Existenzminimum ist, ist jede Minderung eine Entziehung der absoluten Lebensgrundlage und so handeln gegen EMRK
https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/klagen-bgb-253-emrk/hartz-iv-gegen-emrk/
2. persönliche Klagen gegen beteiligte, informierte Personen in Bürokratur und Politik auf Basis des BGB § 253 Immaterieller Schaden und EMRK Art. 3
Vier eingereichte Klagen (andere folgen):
† Klage EMRK Bundeskanzlerin/CDU Vorsitzende Angela MERKEL und Ministerpräsident BW Winfired KRETSCHMANN GRÜNE Weil mit Wissen und Anordnung (auch schweigend durch Duldung) von Bundeskanzlerin / CDU Vorsitzende Angela MERKEL, Ministerpräsident BW Winfried KRETSCHMANN die ganzen behördenübergreifenden Verbrechen gegen Menschenrechte an Bruno SCHILLINGER ermöglicht/durchgeführt wurden, die strafrechtliche Verfolgung verhindert plus rechtliches Gehör / Zugang zur Justiz verweigert wurde. Dadurch kommt auch Verfassungsfeindschaft / aktives handeln gegen Grundgesetz, Menschenrechte UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz seit 2009), Verrat von Amtseid hinzu. weiter …. https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/klage-emrk-kanzlerin-merkel-mp-kretschmann/
† Klage EMRK Regierungspräsidium Günter MENZEMER ‚was soll ich machen, wenn der KRETSCHMANN* nichts tut?‘ – das ist schweigender Euthanasiebefehl! (*Kretschmann GRÜNER Ministerpräsident Baden-Württemberg) Ganz einfach: Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechte, UN CRPD einhalten oder gehen und nicht länger Gehalt, usw. schmarotzen!
https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/klage-emrk-regierungspraesidium-guenter-menzemer/
† Geschäftsführerin Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald Dagmar MANSER ‚die ham wir nicht‘ zu unterschlagenen med. Dokumenten, klärt seit Anf. 2012
https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/klage-emrk-dagmar-manser-jobcenter/
† Leiterin Sozialamt MARCH Frau Katja BODEN ‚gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden‘
https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/klagen-bgb-253-emrk/klage-emrk-katja-boden-sozialamt-march/
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Bürgerliches Gesetzbuch § 253 Immaterieller Schaden
(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.
(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.
Wir gehen davon aus, das mit der Verweisung nach Strasbourg das jahrelange warten vor dem BVerfG abgekürzt werden kann. Denn bis sich hier was tut, sind die Opfer verhungert – außerdem basteln die immer neue Ausreden.
Unsere Klick-Top Ten 2017 » Regensburg Digital
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[…] Fast zwei Jahre alt ist unser Bericht über einen schwerkranken Mann, der durch das Verhalten des Jo… und nur mit Glück einen Unterstützer, Rechtsanwalt Otmar Spirk, fand, der dafür sorgte, dass er nach Recht und Gesetz behandelt wurde. Am Ende ging alles gut aus: Adriano M. bekam die Unterstützung, die ihm zustand. Doch auch 2017 sorgt sein Fall wieder für Aufmerksamkeit – als pars pro toto eines Hartz-IV-Systems, das immer wieder zwangsläufig zu solchen Ungerechtigkeiten führt. Wir berichten regelmäßig über den achtlosen Umgang mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft – nicht nur durch das Jobcenter –, der gerade für eine reiche Stadt wie Regensburg mehr als beschämend ist. Die städtischen Notunterkünfte sind dafür ein besonders schlagendes Beispiel. Unsere Texte dazu schaffen es immerhin alle unter die Top 20. […]