Invalider Sozi war Ungers Nothelfer
Am Ende waren nur noch „die Demokraten“ (OB Hans Schaidinger) anwesend. Die Opposition hatte nach der Wiederwahl von Klemens Unger zum Regensburger Kulturreferenten geschlossen den Sitzungssaal verlassen. Wie schmerzhaft es sein kann, sich für Werte wie Kultur, Demokratie und vor allem Geschlossenheit in die Bresche zu werfen, musste am Donnerstag insbesondere einer erfahren: Dr. Thomas Burger.
Er fehlte zunächst – entschuldigt und mit Krankenschein. Doch trotz Leistenbruch und Attest beorderte die SPD-Fraktion ihn in den Stadtrat, um Ungers Wiederwahl in letzter Sekunde zu sichern. Trotz komfortabler Mehrheit von CSU und SPD, die (ohne Burger) inklusive Schaidinger über 28 von 50 Stimmen verfügt hätten stand nach dem ersten Wahlgang ein Patt: 25 Stimmen für Unger, 25 Stimmen für Gegenkandidat Dr. Hermann Hage.
Schmerzen für die Geschlossenheit: Dr. Thomas Burger
Hans Schaidinger, der die Sitzung bereits mit zehn Minuten Verspätung eröffnet hatte, kündigte daraufhin eine 15minütige Unterbrechung an. Eine Dreiviertelstunde mussten die Stadträte schließlich warten, ehe Burger sichtlich angeschlagen ins Neue Rathaus gehumpelt kam und den 26 : 25-Sieg für Unger unter Dach und Fach brachte. Wäre es im zweiten Wahlgang erneut zu einem Patt gekommen, hätte das Los entscheiden müssen.
Der Fraktionschef der Freien Wähler, Ludwig Artinger, hatte der Koalition zuvor „Trickserei“ vorgeworfen und bezweifelt, ob Burger überhaupt an der Wahl teilnehmen dürfe. Durch Rechtsreferent Wolfgang Schörnig ließ Schaidinger diesen Vorwurf zurückweisen. Weitere Fragen, Anmerkungen oder eine Diskussion wurden nicht zugelassen. Es wurde gewählt, gesiegt und die Opposition zog protestierend von dannen.
Ungeachtet des glorreichen Erfolgs – die Geschlossenheit bröckelte zwar, doch zerfiel sie nicht – sucht man in der Koalition nach den drei „Verrätern“. Die werden in den Reihen der CSU vermutet. Einer der Verdächtigen, Dr. Franz Rieger, war der erste, der Unger zur Wiederwahl gratulierte, was ihm deutlich vernehmbare Unmutsbezeugungen seines Fraktionskollegen Herbert Schlegl einbrachte. Knapp zweieinhalb Stunden hatte die Referentenwahl gedauert. Die restlichen 14 Tagesordnungspunkte wurden binnen weniger Minuten abgehandelt – es waren schließlich nur noch die Demokraten anwesend.
Stimme der Vernunft
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Es ist einfach eine rießige Sauerei, wie man mit der Demokratie hier in Regensburg so umgeht. In anderen Städten werden auch “normalere” Verhältnisse zwischen den Parteien gepflegt, hier ist man davon meilenweit entfernt. Verwunderlich ist auch, dass gerade die SPD bei solchen Aktionen mitmacht. Da müsste doch deren Verständnis an Rechtsordnung und Demokratie wenigstens ein bischen wiedersprechen.
Ich finde es gut, dass ein zweiter Kandidat in die Runde geschickt wurde, egal ob er gesiegt hätte oder nicht. Aber was man zu einem Großteil der CSU- und SPD-Stadträten sagen kann: Manchmal siegt eher der blanke Hass als der gesunde Menschenverstand, und davon hat wohl Herr Schaidinger genug auf Lager.
H. Müller
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Wie Gerhard Polt schon so treffend erkannte:
“Was brauche ich eine Opposition? Ich bin doch schon ein Demokrat!”
Und unser Sonnenkönig ist jetzt sogar auch schon sein eigener Satiriker.
grace
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Welche Demokratie?
grace
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Schlage vor,die Stadträte nach Hause zu schicken und durch arbeitslose Schauspieler aus Nord-Kalau
zu ersetzen.
Experte
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Die Überschrift vom Artikel ist echt bekloppt!
Ich schlage Herrn Burger für den Bürgerpreis vor!
und schüttle ihm jetzt schon mal vorsorglich 2 min lang mit beiden Händen die Hand.
gez. Experte
Ps: “Der Unger hat seine Arbeit gut gemacht.”(Deshalb brauchten wir ja auch keine Ausschreibung.)
Ja des wär ja noch schöner, wenn er seine Arbeit schlecht gemacht hätte! Kultureferent, das ist in
Regensburg anscheinend ein aristokratisches Amt auf Lebenszeit.
Da gings nicht um frischen Wind, Argumente, Paradigmenwechsel oder gar Kultur und Kunst, sondern nur darum, den Kulturplatzhalter nicht zu verlieren. Hätten die Regensburger Künstler gewählt wäre die Wahl wohl gaaaaaaaanz anders ausgefallen. Ob es da wohl überhaupt Gegenstimmen gegeben hätte?
So ist das: Die Mehrheit der Gesellschaft interessiert sich nicht für Kunst – Warum sollte das im Stadtrat anders sein und warum sollte der Kulturreferent dann für Dinge zuständig sein, die er nicht versteht.
Das Nichtverstehen sehe ich übrigens überhauptgarnicht als Problem sondern als große Chance an.
An der Haltung dazu allerdings kann man den Banausen vom Experten und den Expertenbanausen vom Banausenexperten ganz klar unterscheiden.
Resignative Tolleranz tut Not.
Ist es nun sein Amt oder seine Person? Sicher ist, das sich hier strukturell einiges ändern muß. Da will ich die Hoffnung nicht ganz aufgeben.
Neurmancerr
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Die Überschrift ist nicht bekloppter als die Realität.
Zudem noch maßvoll gewählt.
Andere Vorschläge:
Invalider Sozi hilft Sprachgestörtem
oder
Kultur = ein Unger?
Stadtratsposse!
Marion Puhle
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Ich schlage vor, die Wahl zu wiederholen. Wo gibt es denn so etwas, dass ein Mensch im Krankenstand, noch dazu derzeit im Krankenhaus, eigens zur Abstimmung geholt wird. In Regensburg ist wohl alles möglich.
Demokratie adieu.
Marion Puhle
habemusmamam
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@puhle
Der Burger ist nicht mit Zwangsmaßnahmen vorgeführt worden, sondern selber gekommen.
Es ist richtig erfrischend, zu sehen, dass es einmal mehr gar nicht um die fachliche Qualifikation der Kandidaten geht – oder habe ich entsprechende Kommentare überlesen?
Heidi Eggert
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„Es war ganz klar, dass Unger ein Spielball im Machtkampf zwischen Koalition und Opposition war“, sagte Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD). (MZ 26.11.2010)
Unger ist die Kulturbanane der Bananenstadt Regensburg.
altregensburger
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@ puhle
Wer kritisiert, dass Dr. Burger im Krankenstand in die Sitzung geholt wurde, der möge sich and die Bürgermeisterwahl 1990 erinnern, da wurde ein Grüner Stadtrat namens Dr. von Schmädel mit dem Krankenwagen vorgefahren und auf der Bahre in den Sitzungssaal geschoben.
Die Grünen wurden gestern nur mit den Mitteln geschlagen, die sie selbst schon vor 20 Jahren angewendet hatten.
Mehrheit ist Mehrheit. Was ist so schlimm daran, das man Dr. Burger die Sitzung zunächst angesichts einer vermeintlichen Mehrheit von 28 zu 22 nach den angeblichen Probeabstimmungen in CSU und SPD ersparen wollte und ihn erst geholt hat, als es 3 Abweichler gab.
Glaubt jemand , dass die sogenannte Opposition es im umgekehrten Fall anders gemacht hätte?
Wenn einer der ihren aus dem Krankenstand geholt die Mehrheit gebracht hätte, den hätten sie mit dem Kopf unter dem Arm in den Sitzungssaal gewuchtet um dem Schaidinger eine Niederlage zuzufügen.
Also hört auf mit dem scheinheilgen Getue.
Alexander Gruber
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Ich will nicht, dass hier so abfällig über unseren geliebten Stadtrat Dr. Thomas Burger geredet wird.
Erich Tolli
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Sehr geehrter Herr Spezialdemokrat Hartl (siehe seine PM):
Das ganze Prozedere der Wahl des Welt-Erbe-Verein-Referenten Unger und die dafür nötigen “Tricksereien” sind “für die Stadt Regensburg zu einer Blamage ersten Ranges” geworden – und nicht der Auszug der Opposition.
Die SPD-Fraktion hat sich gestern dem gutsherrnhaft auftretenden OB untergeordnet und das Prinzip der demokratischen Debatte im Stadtrat missachtet. Kann die SPD-Fraktion noch tiefer sinken?
Nebenbei bemerkt hat auch der 3.Bgm Wolbergs die Sitzung verlassen und rechtswidrig verhielt sich darüberhinaus OB Schaidinger, weil er die Sitzung trotz fehlender Beschlussfähigkeit des Rates fortsetzte. Denn ein Großteil der Beschlüsse nach der Wahl des Referenten wurde von 24 Mitgliedern getroffen – mindestens 26 wären aber nötig gewesen!
Dies ist durchaus bemerkenswert, da Schaidinger die Frage nach der Beschlussfähigkeit tatsächlich auch noch stellte: es solle doch mal jemand von der Verwaltung zählen, wie viel der Räte noch anwesend sind. In einer Art Freudschem Trugbild sprach er dann davon, dass ja „alle Demokraten“, also die 26 Räte aus der Mehrheit für Unger, noch anwesend sein müssten und fuhr sogleich und ungeprüft mit der Tagesordnung und mit 24 Räten fort.
Ein Fall für königlich-bayrische Amtsgericht!
gifthaferl
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Mehrheit ist Mehrheit.
altregensburger
Keineswegs!
Denn würde in dieser Art repräsentativen Demokratie tatsächlich in irgendeiner Form die Mehrheit der Wahlberechtigten repräsentiert, dann müsste es eine Mindestwahlbeteiligung von ÜBER 50% geben, damit solch eine Wahl gültig wäre.
Es gibt aber keine Mindestwahlbeteiligung (nach unten offen) !
In Regensburg gingen aber nur noch 49,3%, zur Stichwahl gar nur noch 41,9% – also eine MINDERHEIT – der Wahlberechtigten zur letzten Wahl, sowohl zu OB-, wie Stadtratswahl.
Somit repräsentiert der gesamte Stadtrat, wie auch der OB NICHT die Mehrheit des Regensburger Wahlvolkes und diese sog. Koalition schon mal überhaupt nicht.
Das war dann 1990 bei einer Wahlbeteiligung noch 71,2% OB und Stadtrat und 67,2 in der Stichwahl dann durchaus noch anders.
1990 stellt man so also durchaus den Wählerwillen der Mehrheit aller Wahlberechtigten sicher, 2010 nur noch den ureigensten Willen Schaidingers.
Insider
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Dass sich die CSU mit der traditionell bayerischen Dschingdarassabumm-Bratwurstsemmel-Kultur zufrieden gibt, war ja zu erwarten. Dass sich die SPD, wie bei der Kulturreferentenwahl bewiesen, auch auf diese Seite schlägt, ist enttäuschend und wohl mehr dem Koalitionsfrieden geschuldet als der Sache. Das tut weh. Regensburgs Kulturpolitik hätte dringend einen frischen Wind gebraucht – einen, der in die Zukunft weist, Perspektiven und Visionen entwickelt, die Bürgerschaft mitreißt und nicht nur immer in der Vergangenheit kramt. Chance vertan!! Rückwärtsgang bis 2017!!
Klemens Unger hätte sich nie für den Posten des Kulturreferenten bewerben sollen. Beim Tourismusverband Ostbayern, dem er früher vorstand, sind Kenntnisse von Tradition und Historie gefragt – das hat er drauf. Da wäre er sicherlich glücklicher geworden. Zumal ja auch der OB Kulturpolitik zur “Chefsache” erklärt hat – was nichts anderes bedeutet als: läufts gut, ist es OB-Verdienst, läufts schlecht, ist Unger schuld.
altregensburger
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@ Erich Troll
Ich glaube, Sie haben einen Denkfehler.
Es haben zwar nur 26 Stadtratsmitglieder den Unger gewählt, aber die 3 Abweichler aus der Koalition haben doch nicht gemeinsam mit den Vertretern der Opposition den Saal verlassen, Danach müßten also erst mal 29 Stadtratsmtigleider inkl. OB anwesend gewesen sein.
So blöd, sich durch ein verlassen des Saales zu outen waren die Abweichler wohl sicher nicht.
altregensburger
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@ gifthaferl
Bei Ihrer Berechnungsmethode wäre kaum ein Stadt- oder Gemeinderat in der Lage “Mehrheitsentscheidungen” zu treffen.
Wer nicht wählt kann sich nachher nicht darauf berufen nicht vertreten zu sein , bzw. behaupten das gewählte Gremium habe keine Vertretungsbefugnis.
Eine parlamentarische Demokratie funkioniert nach dem Muster, dass das Gremium vertretungsbefugt ist, unabhängig von der Wahlbeteiligung.
desiderata
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Nichts eint mehr als ein gemeinsamer Feind! Dieser heißt Peter Kittel. War Kittel bis 2008 noch der Freund aller CSUler incl. OB, so hat sich das seitdem grundlegend geändert. Kittel schießt gegen Unger seit anbeginn, gleiches gilt für Wolbergs und Hartl und seit 2008 eben auch gegen den OB. Zwar wenig für die Bestellung des höchsten Kulturmanager Regensburgs, aber der Vorgang vom Donnerstag zeigt, dass es genügt für Regensburg einen Kulturverwalter zu haben, der sich gerne mit fremden Federn schmückt z.B. Weltkulturerbe.
Dr. Burger ist ein ehrbarer Mann, deshalb ist es ungerecht, ihn dafür zu kritisieren, dass er sich in die Pflicht nehmen hat lassen.
Erich Tolli
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@ Altregensburger
Nein ich habe keinen Denkfehler! Am größeren Teil der Ratssitzung (nach der Wahl des Referenten) haben nur 24 Räte teilgenommen, dies habe ich persönlich und mehrfach mit dem gleichen Ergebnis gezählt.
Ob mit den Räten der Opposition auch die sog. Abweichler das Gremium verlassen haben, weiß ich nicht, darüber kann ich keine seriöse Aussage machen, da ich diese nicht kenne.
Wie Sie –„Altregensburger“ – ging offenbar auch der OB davon aus, dass die Abweichler noch im Saal sein müssten und somit die Beschlussfähigkeit des Gremiums gegeben sei. Dies war aber nicht der Fall.
Marion puhle
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Ich halte beide Vorgehensweisen, sowohl die der Grünen vor 20 Jahren, als auch die Wahl des Kulturreferenten (jüngst) für kritikwürdig.
Sowohl den Grünen, als auch der Koalition sind mangelndes Demokratieverständnis vorzuwerfen.
Die Wiederholung der Wahl wäre in der Tat eine saubere Sache.
Marion Puhle
Staufenschenk Henning
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Hartl: ” Es wäre für die Stadt Regensburg eine Blamage ersten Ranges gewesen, wenn der Kulturreferent
einer Welterbestadt per Losentscheid gewählt worden wäre.”
Blöderweise sieht die BayGO dieses Verfahren vor. Was für eine blamable Gesetzgebung… :D
Jochen Schweizer
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Am Ende waren nur noch „die Demokraten“ laut Herrn Oberbürger Hans Schaidinger anwesend bei der Stadtratssitzung, denn die Opposition hatte nach der Wiederwahl von Klemens Unger zum Regensburger Kulturreferenten geschlossen den Sitzungssaal verlassen.
Also habe für Herr Oberbürgermeister die “Undemokraten” den Sitzungssaal verlassen.
Interessante Auslegung!
Denn war es nicht Herr Oberbürgermeister Schaidinger, der im März 2007 während der Wahl des CSU-Kreisvorstandes, nachdem sein Wunschkandidat Herr Christian Schlegl nicht zum Kreisvorsitzenden gewählt worden ist, mit seinem kompletten CSU Intriganten Stadel die Wahl zu einem neuen CSU-Kreisvorstand im Antoniushaus verlassen hat?
altregensburger
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@ Erich
haben sie die Bürgermeister mitgezählt??
Wenn es nur 24 waren, dann sollten Sie unverzüglich die Regierung der Oberpfalz informieren, damit diese die Beschlüsse beanstanden kann.
PS: Ich kenne keinen Platz im Besucherbereich (Tribüne) von dem aus man zuverlässig zählen kann, weil selbst der Spiegel tote Winkel hat und man bestimmte Bereiche des Sitzungssaales nicht einsehen kann.
gifthaferl
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“Eine parlamentarische Demokratie funkioniert nach dem Muster, dass das Gremium vertretungsbefugt ist, unabhängig von der Wahlbeteiligung.”
altregensburger
Also UNABHÄNGIG von der Meinung und dem Willen der MEHRHEIT der Wahlberechtigten – eben DAS sagte ich.
Dann gibt das allerdings ein kleines Legitimationsproblem, da ja im Zusammenhang mit Demokratie immer von Mehrheiten geschwafelt wird – Sie taten das ebenfalls – mit Mehrheiten des Volkes – irgendwie, denkt man so gemeinhin bei “Volksherrschaft”.
Stimmt aber offensichtlich nicht.
Die Kandidaten stellt auch nicht das Volk auf.
Die Wahlbeteiligung sinkt ja nicht ohne Grund stetig, aber die Repräsentanten von wem auch immer stört das offensichtlich nicht, die können sicher auch völlig ohne Wahlen auskommen.
Ob die nicht Gott ausgewählt und auf den ihnen gemäßen Platz gestellt hat?
“Volks”vertreter von Gottes Gnaden haben wir doch in Regensburg schon.
Nur, dann sollte man das halt einfach nicht Demokratie nennen!
@ Staufenschenk Henning
Was sollte an Losentscheiden für Amtsvergabe blamabel sein?
War absolut gängig in der attischen Demokratie
Bis vor ganz kurzem gehörte die Antike, die alten Griechen, das immerhin ziemlich Säkulare ja gemeinhin noch zu unseren kulturellen Wurzeln.
Bert
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Wer solche Erfolge feiern kann, ist nur noch zu bedauern. Sei es nun Unger, dem der Job gerettet wurde oder die Koalition, in der vor allem die SPD zu einem Abnicker-Club von Hartls Gnaden degeneriert ist.
Erich Tolli
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Meines Erachtens ist die Wahl Ungers zum Referenten ungültig, da
OB Schaidinger bzw. die Stadtverwaltung den Stadtrat nicht davon in Kenntnis gesetzt hat, dass gegen Herr Unger eine noch nicht abgeschlossene Dienstaufsichtsbeschwerde läuft,
und/oder die Wahl auf arglistiger Täuschung beruht.
(siehe http://by.juris.de/by/gesamt/KomWBG_BY.htm#KomWBG_BY_G2)
Gesetz über kommunale Wahlbeamte (KWBG) Abschnitt II, Art. 10
(1) Die Ernennung eines berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieds ist zurückzunehmen,
1. wenn sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde oder
2. wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatte, das ihn der Berufung in das Beamtenverhältnis unwürdig erscheinen läßt, und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt worden war oder verurteilt wird.
(2) Eine Ernennung kann zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte in einem Disziplinarverfahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt oder gegen ihn auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden war.
@ Altregensburger
Mann muss sich schon etwas über die Brüstung der Tribüne neigen, um alle Plätze einsehen zu können.
Es waren nach dem “Auszug” lange Zeit nur 24 Räte anwesend, bis dann die zwei Räte von “Die Linken” noch hinzu kamen. Der OB ist in dieser Zählung nicht enthalten.
habemusmamam
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@Tolli
interessante Theorie, die sie da aufstelllen – und Sie glauben dennoch nicht, dass, wenn Ihre Schlussfolgerung auch nur ansatzweise zuträfe, sich die Nicht-Pro-Schaidinger-Juristen im Stadtrat wie Rieger, Kollmer und Artinger dem anschließen würden?
Erich Tolli
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Es ist in erster Linie eine politische Frage, wie mit Unger und seiner trickreichen Wiederwahl umzugehen ist.
Wie die Juristen unter den Gegnern Schaidingers dies sehen (wollen) – wer weiß das schon??
Nach Presseberichten haben Die Grünen und Die FW angekündigt, die Wahl auch juristisch überprüfen zu lassen. Hierbei ist die noch offene Dienstaufsichtsbeschwerde ein starkes Argument – wie ich meine.
habemusmamam
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Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist was grundsätzlich anderes als ein Disziplinarverfahren. Welche Beschwerde ist denn außerdem noch offen? Zumindest die von Herrn Werner wurde ja öffentlich für erledigt erklärt.
Erich Tolli
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Eine Dienstaufsichtsbeschwerde kann zu einem Disziplinarverfahren führen! Jedermann und jede Frau kann eine Beschwerde über das Verhalten eines Amtsträgers beim Vorgesetzten vorbringen (formlos, fristlos, und leider i.d.R. folgenlos).
Bestätigen sich bei der Prüfung der Beschwerde die Vorwürfe gegen den Amtsträger, muss der Dienstherr lt. Gesetz, je nach Schwere des Vergehens, ein Disziplinarverfahren einleiten.
Meines Wissens wurden die damals gegen Unger vorgetragenen Beschwerdepunkte nur oberflächlich bzw. nicht vollständig geprüft und er auf dieser Basis entlastet. Seiner Zeit angekündigte Nachträge wurden nicht erbracht.
So wurde z.B. dem Verdacht auf Vorteilsgewährung im Amt und der Vermischung von persönlichen Interessen mit Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Reiterdenkmals nicht nachgegangen.
Unger war damals als Vereinsvorsitzender von „Welterbe Kulturfonds Regensburg – die Förderer e.V.“
Veranstalter der König-Ludwig I. – Festivitäten. Bei dieser Gelegenheit kam ohne eine öffentliche Ausschreibung bzw. ohne Legitimation des Stadtrats der Unger Spezi Hermann Goß (Geschäftsführer) und die Brauerei BISCHOFSHOF zum Zuge.
(siehe http://by.juris.de/by/gesamt/KomWBG_BY.htm#KomWBG_BY_G2)
Gesetz über kommunale Wahlbeamte (KWBG) Abschnitt II, Amtshandlungen Art. 38
(1) 1 Der Beamte darf keine Amtshandlungen vornehmen, die ihm selbst, einem Angehörigen oder einer von ihm vertretenen natürlichen Person oder juristischen Person des Privatrechts einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil verschaffen würden. 2 Angehörige sind alle, zu deren Gunsten dem Beamten wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. 3 Gesetzliche Vorschriften, nach denen der Beamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen ist, bleiben unberührt.
habemusmamam
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Der Dienstherr hat die Sache für erledigt erklärt, damit ist ein Disziplinarverfahren extrem unwahrscheinlich.
Dabei ist es unerheblich, mit welchem Nachdruck der Dienstherr das Verhalten des Herrn Unger überprüft hat. Selbst unter “brutalst möglicher Aufklärung” – wäre sie denn vorgeschrieben – verstehen nicht alle Menschen dasselbe wie ein gewisser Koch, der sich aus der Politik inzwischen zurückgezogen hat.
Dolittle
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Ein weiterer der unzähligen Tiefpunkte im 20jährigen Jammertal der Regensburger SPD! Allein die Pressemitteilung mit dem bösartigen Verweis auf die abwesenden Stadträte spricht Bände über die Atmosphäre in dieser Fraktion.
Es wird also ein offen erzreaktionärer und geschichtsvergessener Kulturreferent, dessen Inkompetenz und Selbstgerechtigkeit nichts als eine Blamage für ein Weltkulturerbe ist, mit letzter Kraft wieder in sein Amt gehieft.
Seit Jahrzehnten lässt sich die sozialdemokratische Partei und deren Stadtratsfraktion von abgehalfterten Oberindianern an der Nase herumführen – oder auf selbiger herumtanzen. Kein Wunder, dass kompetente Mitglieder das Weite suchen und nur die bleiben, die sich auch noch vor einem CSU-Dixiklo in den Staub werfen würden, um ein Stückchen Macht abzubekommen. Der nächste Wahlerfolg naht!
Erich Tolli
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@ habemuspapam
Sie gehen als advocatus diaboli in Ihrer juristischen Bewertung sogar weiter als seiner Zeit Bgm. Weber, der Ende Juni 2010 zum Stand der Diszi gegen Unger formulierte:
Er gehe nunmehr davon aus, dass “die Dienstaussichtsbeschwerde als erledigt betrachtet werden kann.”
Dies ist keine eindeutige „Erledigung“ der Beschwerde wie Sie, habemuspapam, meinen, zumal ihr widersprochen wurde.
Die oppositionellen Stadträte, die nach der Wiederwahl Ungers ausgezogen sind, haben es m. W. bislang sträflicher weise versäumt, das Thema Diszi gegen den Kulturreferenten politisch (und dienstrechtlich korrekt) aufzugreifen und beim OB eine vollständige und nicht oberflächliche Verfolgung und Aufklärungen der Beschwerde gg. Unger zu fordern.
(Nebenbei: Unger geht seit Anbeginn, und auch aktuell, juristisch gegen den Beschwerdeführer vor.)
Wo kein Kläger – bzw. hier: kein kritischer Stadtrat – , da kein Richter.
habemusmamam
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@Tolli
Ich habe den Vergleich mit Roland Koch ja genau deswegen gebracht, weil ich es auch als Unverschämtheit betrachte, mit welcher Selbtverständlichkeit Ungers Verhalten gedeckt wird und damit – wie Sie ja selbst um 8.58 Uhr schrieben – wohl folgenlos bleibt. Wenn der Dienstherr die Sache als erledigt betrachtet, wird er sich in seiner Meinung auch durch den von Ihnen erwähnten Widerspruch nicht beirren lassen.
Auch stimme ich mit Ihnen überein, dass die Opposition in ihrer wichtigsten Aufgabe – Kontrolle der Regierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten – auf ganzer Linie versagt und stattdessen auf Effekthascherei aus ist – nichts anderes ist in meinen Augen der gemeinsame Auszug.
Aber ich halte es genauso für falsch, sich darüber zu ereifern, dass ein krankgeschriebener Stadtrat mit abgestimmt hat, er hat dies ja gerade ohne Zwang getan und soweit ich die Lage einschätze, hatte er ja keine psychische Krankheit und war auch sonst im Besitz seiner geistigen Kräfte.
Veits M.
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“Wo kein Kläger – bzw. hier: kein kritischer Stadtrat – , da kein Richter.”
ERICH TOLLI´s Aussage trifft ins SCHWARZE. Besser: Ins ROT-SCHWARZE.
Das vorab, insbesondere im Hinblick auf die nicht-öffentlichen TOP jenes Tages, worüber noch anderweitig zu reden sein wird.
Im Übrigen:
Herrn Tolli´s konkrete Beobachtungen – nur 24 Räte anwesend, den OB nicht mitgezählt – führen zwingend dazu, dass alle Beschlüsse nach(!) der Unger-Wahl per se RECHTSUNWIRKSAM sind. U.a. ist daher der Herr Strafrechtsprofessor nicht(!) mit Ende des Monats aus dem Stadtrat ausgeschieden, wie von ihm beantragt.
(Das folgt zwingend aus Art. 47 BayGO: Absatz 2 dieser Norm verlangt in R. die Anwesenheit von 26 Gewählten als “Mehrheit der Mitglieder”; da diese Mehrheit nicht erreicht wurde, waren die verbliebenen “Demokraten” nicht beschlussfähig. – http://by.juris.de/by/GemO_BY_1998_Art47.htm )
Zur Wiederwahl des Herrn Unger:
Jenseits der Dinge um das Disziplinarverfahren etc. haben es die oppositionellen Räte meiner Meinung nach versäumt, schon eher(!) die Sitzung aus guten Gründen zu verlassen. Der geeignete Zeitpunkt war jener als die Zeitspanne der Sitzungsunterbrechung (wohl 15 Minuten) abgelaufen war und kein BM als Vorsitzender anwesend war, um weitere Erklärungen iSd “Handhabung der Ordnung” gemäß Art. 53 BayGO, insbesondere zur Gewährleistung eines geordneten Sitzungsverlaufs, abzugeben. Zu diesem Zeitpunkt war die Sitzung daher zu einem faktischen Ende gelangt (faktischer Sitzungsabbruch als normative Kraft des Faktischen). Zur Abarbeitung der TOP hätte es eine neue Ladung und Einberufung des Stadtrats bedurft.
Die “Opposition” im Rat der Stadt ließ diesen Zeitpunkt jedoch untätig verstreichen. Dadurch wurde dieser eigentlich automatisch zur Beendigung der Sitzung führende Verfahrensfehler durch die spätere Beteiligung ALLER an der Abstimmung geheilt.
Auch war die Mitwirkung des Herrn Stadtrats Dr. Burger rechtlich nicht zu beanstanden.
Zwar war er durch seine Erkrankung “genügend entschuldigt”, wie es in Artikel 48 Abs. 2 BayGO heißt. D.h. er war von der VERPFLICHTUNG, an der Sitzung teilzunehmen und abzustimmen (Art 48 Abs. 1) entbunden. Das hinderte ihn jedoch nicht, von seinem RECHT der Teilnahme und Abstimmung an der Sitzung auch im Krankenstand teilzunehmen, sofern er ihr – wofür alles spricht – auch “geistig folgen konnte”, wie es im Bauer/Böhle/Masson/Samper Kommentar bei Art. 47 unter Randnummer 6 heißt.
Es ist bedauerlich, dass nicht mehr Wert auf die “Einhaltung der Spielregeln” gelegt wird. Es ist die Demokratie, die seit Jahr und Tag in Regensburg darunter leidet. Die Folge? Immer mehr Bürger wenden sich ab – teilweise mit Grauen.
Daher: Wir müssen zur Verteidigung unserer (lokalen) Rechtsordnung mehr Demokratie wagen – siehe oben!
Experte
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Der Herr Burger war nicht anwesent als sich die beiden Kandidaten sich getrennt voneinander unter Ausschluß der Öffentlichkeit dem Stadtrat kurz (jeweils10-15 min ang) erstmals!!!! vorstellten.
Unmittelbar darauf wurde gewählt und er dann nach dem 1.Unentschieden herbeigekarrt und in die Pflicht genommen.
Konnte er also überhaupt wissen, wofür er abstimmt, bzw. dem Verlauf der Sitzung und dem Wahlgang in dessem Verlauf er hinzukam geistig folgen?
habemusmamam
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@experte
In was sind Sie denn Experte?
Bei dieser Abstimmung ging es ohnehin lediglich um Unger: ja oder nein? Die Koalition, zu der auch Herr Burger gehört, hat sich schon vor der Kandidatur des anderen darauf festgelegt, dass die Referenten nicht ausgetauscht werden sollen.
Der Unger war Herrn Burger wohl schon bekannt und auch der Umstand, dass dessen Wiederwahl gefährdet war. Bei Ihrer Auslegung des “geistig folgen” könnte keine Abstimmung mehr gültig sein, weder in Parlamenten noch erst recht Bürger- oder Volksentscheide.
altregensburger
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Was ich mich die ganze Zeit nach den Aussagen von Erich frage, Können anwesende Journalisten nicht bis 25 zählen oder haben die ebenfalls alle aus Protest den Saal verlassen?
Da hätten die Jorunalisten mal die Möglichkeit gehabt den OB zu schnappen und sie haben es verpennt (na Herr Aigner, wo waren Sie denn als es daraus ankam?)
Oder haben sie nicht mitbekommen was abläuft?
Es reicht nicht zu allem seinen Senf zu geben, man muss wirkliche chance erkennen, darauf kommt es an.
Stellen Sie sich vor wie der Schaidinger erschrocken wäre, wenn Sie nach den ersten Abstimmungen in den Saal gerufen hätten, “Des gilt nees, es san ja bloß no 24 da”.
peter sturm
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warum hat man die empfehlung von frau sperb nicht aufgenommen und herrn helmut brumbach endlich einen weniger prekären job verschafft.
im ersten wahlgang wäre dies doch möglich gewesen.
Erich Tolli
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@ Altregensburg
Sie denken etwas verquer: es wäre doch Aufgabe des OB selbst gewesen, die Anzahl der Räte tatsächlich zu zählen und dies nicht bloß anzukündigen bzw. zu simulieren.
Als nächstes würden mir noch die anderen 24 “Demokraten” einfallen. Können oder wollten die nicht zählen??
“Wenn es nur 24 waren, dann sollten Sie unverzüglich die Regierung der Oberpfalz informieren, damit diese die Beschlüsse beanstanden kann.” (27. November 2010 um 14:41 Uhr)
Wenn Sie – Altregensburger – die Regierung der Opf. informieren, mache ich , falls überhaupt notwendig, den Zeugen. Regensburger Ehrenwort ! HAHA
Matthias Beth
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Der Herr Stadtrat Burger, SPD, war nicht anwesend als sich die beiden Kandidaten sich getrennt voneinander unter Ausschluß der Öffentlichkeit dem Stadtrat erstmals vorstellten.
Unmittelbar darauf wurde gewählt und Herr Burger, dann nach dem Unentschieden,herbeigeschafft und in die Pflicht genommen von seinem Herrn Hartl.
Ich glaube nicht, dass er Wissen konnte wofür bzw. wogegen er stimmt. Ist ja in der CSU/SPD Koalition auch egal, Hauptsache es wird so gestimmt wie der Herr Oberbürgermeister es will.
Die SPD-Stadträte sind die treudoofen Erfüllgungsgehilfen des Herr Oberbürgermeisters von der CSU, der den Kontakt mit des CSU-Kreisvorstand meidet, da er die Affäre um die Nichtbezahlung seiner jahrelangen Nichtbezahlung der Mandatsbeiträge gemäß der CSU-Satzung noch nicht überwunden hat.
domiNO
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@Beth
Ihre Argumentation ist grotesk. Wenn ein neuer Referent gewünscht ist, so sollte auch nach dem Bestmöglichen und nicht Nächstmöglichen gesucht werden.
Und da verbietet es sich, dass unabhängig von den üblichen Bewerbungsunterlagen gerade der genommen wird, welcher sich ein paar Minuten glamoröser vorstellt.
Freilich gibts die Bewerbungsunterlagen nur, wenn der Posten auch ausgeschrieben wird, und da gab es eben Gründe, dass dies nicht passiert ist – sei es, weil man mit der Arbeit zufrieden war oder weil man die Kosten des Bewerbungsverfahrens vermeiden wollte oder sonst noch was.
Es spricht ja Bände, dass hier die unterschiedlichsten Gruppierungen Geschlossenheit zeigten: sie sind stark in der Negation, haben aber keine Position.
otto reicher
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Der Kommentar wurde von der Redaktion gelöscht!
Erich Tolli
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Zu Ungers nicht genehmigter Nebentätigkeit im Rahmen der Organisation, Vorbereitung und Durchführung des Umzug des Reiterdenkmals Kg.-Ludwig I.
Unger war bekanntlich als Vorsitzender von „Welterbe Kulturfonds Regensburg – die Förderer e.V.“ Veranstalter der Festivitäten zur Umsetzung des König-Ludwig I. Als Kontaktadresse für diese Aktivitäten hatte er jahrelang seine Dienstadresse (Thon-Dittmer-Palais) angegeben.
Obwohl dieser e.V. auch ein wirtschaftliches Interesse hatte und hat und am Tag der Umsetzung (9.5.2010) unternehmerisch und gewinnorientiert auftrat, hatte Unger dafür keine Genehmigung beim Dienstherrn eingeholt!
Nach einer Beschwerde beim OB vom Mitte April 2010 ließ Unger seinen Dienstort als Kontaktadresse für den Fördererverein umgehend streichen – zur „Vermeidung eventuell möglicher Interessenkonflikte bzw. einer Ansehensschädigung“.
Dies stellt m.E. ein gewisses Schuldeingeständnis dar.
Abgestraft (wie gefordert) wurde er aber nicht dafür, nein, – welch Überraschung – der OB nahm ihn in Schutz. Die Notwendigkeit einer Genehmigung dieser langjährigen Nebentätigkeit wurde von OB Schaidinger mit der Begründung verneint, es handele sich hierbei um ein unentgeltliches Ehrenamt!
Nach dem Gesetz für kommunale Wahlbeamte (KWBG) Art. 43, 2 hätte es aber einer VORHERIGEN GENEHMIGUNG durch den Dienstherrn bedurft, zumindest aber der Klärung einer Unbedenklichkeit. Dass Ungers Nebentätigkeit nicht unbedenklich war, räumte er selber schon mit der „umgehenden“ Adressenänderung ein.
Nebenbei: es geht um viel Geld – allein für die Renovierung des Reiterdenkmals hat der Verein nach eigenen Angaben über 100.000 € gesammelt.
Der Stadtrat sollte endlich klären, wie viel (auch Geldwertleistungen) die Stadt für Ungers Verein realiter gegeben hat und wie es sich mit den Einnahmen aus den Feierlichkeiten vom 9.5.10 verhält. Blieb denn insgesamt was übrig für den Vereinsvorsitzenden Unger. Oder liegt eine gewisse Misswirtschaft während der Dienstzeit vor?
Vielleicht setzt er sich demnächst eine weitere Gedenktafel: Zur Erinnerung an die heldenhafte Wiederwahl des Größten Kulturreferenten aller Zeiten…. GröKaZ … 25.11.2010.
Experte
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@domino & haßelmusmaman
ja das ist alles komplett grotesk,
Wie soll man sich sonst der Groteske annähern?
Das ist ja gerade so grotesk!
Erschütternd!
Bernd Henneberg
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Wer hat denn was anderes erwartet.
domiNO
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Sieh an, entgegen seinen vollmundigen Ankündigungen wird Artinger diese Wahl nicht juristisch überprüfen lassen, da er sie nun als legitim erachtet. Woher sein Meinungsumschwung kam, ist mir nicht bekannt. Die Meldung im Onlineforum der hiesigen Tagesprintpresse (heute 16.36 Uhr) hat nur einen Schönheitsfehler: demnach soll ein “Mitglied der CSU-Fraktion aus dem Krankenhaus herbeigeholt worden” sein.
Stadtrats-Adventskalender, Folge 7 | Regensburg Digital
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[…] zerlegt. Doch ganz freiwillig hatte sich Burger nicht in die Rolle des Retters begeben. Bei der desaströs knappen Wiederwahl von Unger lag Burger eigentlich im Krankenhaus, fehlte mit ärztlicher Entschuldigung. Bürgermeister Joachim […]
Der Wahlkampf kommt, die Platte geht | Regensburg Digital
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[…] so bleibt es an dem verbliebenen Quartett, die Rolle des – unter aufopferndem Einsatz der SPD, konkret: eines frisch operierten Stadtrats, wieder ins Amt gehie… – Kulturreferenten zu bewerten. Der ist in Zusammenhang mit dem Colosseum bislang nur durch […]
Fünf Männer und zwei Frauen wollen Referent werden | Regensburg Digital
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[…] dass etwa die Grünen mit Herrmann Hage liebäugelten, mutmaßt ein Mitglied der Koalition. Er war – einst, als SPD und CSU noch fest zueinander standen und Referentenwahlen durchaus zur Koa… „Da könnte es schon sein, dass sich mancher Herrn Hage noch verpflichtet fühlt.“ Es könne […]
Ein Debakel und eine Wiedergutmachung | Regensburg Digital
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[…] doch vor vier Jahren noch gegen ihn kandidiert, als die Neuwahl des Kulturreferenten anstand. Nur weil Joachim Wolbergs den frisch operierten Stadtrat Thomas Burger noch ins Plenum karrte, konnt…. Am Donnerstag erfolgte nun die Wiedergutmachung für den damals unterlegenen […]
Dieser Kandidat ist der Hammerl » Regensburg Digital
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[…] war intern Thomas Burger als aussichtsreichster Kandidat gehandelt worden. Er gilt als treuer Parteisoldat, hatte aber bei der Nominierung 2012 gegen Karl Söllner ebenso das Nachsehen wie bei der Vergabe […]