27 Okt2009
Inkompetenz, Maulkörbe und Amokläufer: CSU-Neuigkeiten
Christian Schlegl schweigt. Der CSU-Fraktionschef will die neuste Eskalation im Kampf CSU contra CSU nicht groß kommentieren. Es gibt nur ein knappes Statement ohne Inhalt. Wen wundert’s: Er ist schließlich die Hauptperson im neusten Rührstück aus christsozialer Feder. Zwei Fraktionsmitglieder, die bei den anderen ohnehin nicht besonders wohlgelitten sind, haben Schlegl den Fehdehandschuh hingeworfen. MdL Franz Rieger und Stadtrat Hermann Vanino (rechts im Bild neben Christian Schlegl) werfen dem Fraktionschef einen „politischen Amoklauf” vor, sprechen von „fachlicher und demokratischer Inkompetenz” und drohen mit juristischen Schritten.
Die Vorgeschichte: Schlegl hat den beiden Stadträten mit Fraktionsmehrheit eine formale Rüge erteilt. Bei der Abstimmung darüber waren beide nicht anwesend. Die Rüge ist erster Schritt auf einer Eskalationsskala, die bis zum Ausschluss der beiden aus der Fraktion führen kann.
Als Grund führt Schlegl die öffentlichen Aussagen von Rieger und Vanino zur angedachten Testphase der Thundorferstraße als Einbahnstraße an. Das Vorhaben hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger zunächst öffentlich angekündigt und nach Kritik von Wirtschaftsverbänden vorerst zurückgezogen, um das Ganze bei der IHK intensiver zu besprechen. Vanino und Rieger hatten daraufhin in einer Presseerklärung ihre fraktionsinterne Gegnerschaft zum Einbahnstraßen-Plan öffentlich gemacht und angemerkt, dass man eine solche Entscheidung auch nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg treffen dürfe.
Darauf reagierten wiederum Schlegl und die Schaidinger-Getreuen in der Fraktion. Vanino und Rieger hätten sich mit diesen Aussagen zur „Sperrspitze eines inhaltlich haltlosen Angriffs auf die Fraktion” gemacht, wurde den beiden mitgeteilt. Dieser Angriff habe das Ziel, die Fraktion als „bürgerfern und undemokratisch” darzustellen.
Grund für diese harsche Reaktion dürfte nicht zuletzt gewesen sein, dass Vanino und Rieger sich in einer Presseerklärung der Altstadt-CSU zu Wort gemeldet haben. Dieser Ortsverband und die Fraktion sind sich seit Jahren spinnefeind. Hier nahm das Elend der CSU-Spaltung schließlich seinen Anfang, als der fast schon vergessene „Bösewicht” Thomas Fürst zum Vorsitzenden gewählt und damit der Startschuss zur nach wie vor andauernden Schlammschlacht gegeben wurde. Seitdem bekommt Oberbürgermeister Hans Schaidinger (nicht nur) in der Altstadt-CSU keinen Fuß mehr auf den Boden. Das sind also die Schmuddelkinder. Und mit denen spielt man nicht. Daran haben sich Rieger und Vanino nicht gehalten. Es folgte also die Rüge.
Darüber sind nun wieder Rieger und Vanino „entsetzt”, wie sie in einer heute verbreiteten Erklärung schreiben. Dieses „vollkommen undemokratische und rechtswidrige Verhalten“ widerspreche allen „rechtsstaatlichen Normen” und habe nur ein Ziel: „jede Form von kritischer Auseinandersetzung innerhalb der Fraktion im Keim zu ersticken“. Sie sehen in der Rüge einen „Maulkorberlass”, an den sie sich nicht zu halten gedenken. Was zu beweisen ist: „Da wir nicht die Absicht haben, uns von einem charakterlich und sachlich völlig überforderten Fraktionschef ungerechtfertigt bloßstellen zu lassen, werden wir diesem Treiben nun einen Riegel vorschieben”, donnern sie. Die Rüge werde man – sofern sie nicht zurückgezogen werde – vor Gericht anfechten.
Eine Option hätte die CSU-Fraktion noch: Man könnte die beiden per Mehrheitsbeschluss aus der Fraktion werfen. Undemokratisch? Vielleicht. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Umgekehrt schaut’s im CSU-Kreisverband ja nicht viel anders aus. Dort hat das Gros der Fraktion keinen Zutritt zu den Schlüsselpositionen. Und: Es wäre nicht das erste Mal, dass man sich unliebsamer Parteifreunde auf diese Art entledigt. Drei CSUler, darunter Kreischef Armin Gugau, sitzen seit der Kommunalwahl im Stadtrat, ohne der Fraktion anzugehören. Mit Rieger und Vanino wären es zwar dann fünf, aber mit der bislang noch stabilen SPD-Fraktion an der Seite hätte man immer noch eine Mehrheit, um die laufende Stadtratsperiode durchzustehen.
Arbeiterstimme
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Und wer steckt dahinter? Da braucht man nicht mehr zu raten.
Übrigens: Die Form der Unterschrift des Herrn Fraktionsvorsitzenden spricht für sich. Ein kundiger Arzt sollte da mal ein Auge darauf werfen.
Und noch eines: Langsam wird es lächerlich:
Johannes Mühlbauer
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Jetzt spinnen Schlegl und die CSU-Fraktion völlig. Die Beschreibung “politische Amokläufer” finde ich äußerst passend!
Gleichzeitig frage ich mich allerdings, von welchen geistigen Tieffliegern wir Bürger im Stadtrat vertreten werden, wenn diese nicht einmal in der Lage sind, in eigenen Angelegenheiten rechtlich saubere Beschlüsse zu treffen. Kein Wunder, dass Regensburg vor Filz erstarrt ist.
Herbert Wild
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Christian Schlegel sollte sofort aus der CSU geschmissen werden. Wer nur provoziert, der CSU und der Stadt Regensburg schadet ist es nicht wert CSU Fraktionsvorsitzender zu sein. Es ist schlichtweg lächerlich, dass ein Schlegel Ambitionen hat OB von Regensburg zu werden. Ihm ist die Stadt völlig egal. Aber das ist ja nicht verwunderlich, er hat ja vom Hans Schaidinger gelernt, wie man selbstherrlich und despotisch Politik macht.
Ich wünsche Herrn Dr. Rieger viel Kraft und Ausdauer für seine Arbeit, den Regensburger CSU-Fraktionsumpf trocken zu legen.
Mein Dank gilt Herrn Dr. Rieger, der die Zivilcourage hat, trotz der ewigen ungerechtfertigten Anfeindungen, die Regensburger CSU wieder demokratischer und sachlicher zu machen. Die komplette CSU Fraktion sollte sich schämen Herrn Dr. Rieger eine Rüge ausgesprochen zu haben. Das zeigt, dass es den Fraktionsbetonköpfen nicht um sachliche Diskussion, sondern nur um die Zerstörung der Patei geht.
domiNO
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Man würde sich wünschen, der CSU-Stadt-MDL würde sich endlich in München um die Belange Regensburgs einsetzen, statt immer wieder krampfhaft Parteiinterna nach außen zu tragen. Wenn Rieger wie sein Gugau schon einen Deckel für die Osttangente will, dann soll er doch mal in München seine Beziehungen spielen lassen!
Und davon lässt sich der große MDL vom kleinen Stadtrat davon ablenken???
Linker
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Rieger und Vanino über Schlegel: “Charakterlich…ungeeignet.” Arbeiterstimme:” Ein kundiger Arzt sollte mal…
Und ich hatte gedacht, dass die Zeiten, wo man politischen Gegnern charakterliche und gesundheitliche Eignung abgesprochen hat, schon seit über 60 Jahren vorbei sind. Die Denkweise, dass man verbal so um sich schlägt, wenn einem die Argumente ausgehen, scheint aber immer noch existent. Und Tabu, so wie in der Nachkriegszeit, ist so etwas wohl auch nicht mehr.
Tweets die Regensburg Digital » Inkompetenz, Maulkörbe und Amokläufer: CSU-Neuigkeiten erwähnt -- Topsy.com
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[…] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Stefan Aigner, MarkusC erwähnt. MarkusC sagte: #News #Politik #CSU Inkompetenz, Maulkörbe und Amokläufer: CSU-Neuigkeiten http://url4.eu/gCMx […]
Schaifenoper
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Wo sind die vernüftigen Leute in der CSU-Fraktion? Gibt es die überhaupt?
Freudenstein und Betz sollten wissen, dass sie ihre Ausgangsposition zur OB Kandidatin durch ihr einseitiges Verhalten und “Mitmachen” und total verbauen/verbaut haben. Ist auch nicht schade.
Ernsthaft sollte man in jur. Kreisen darüber nachdenken, ob man nicht durch einen Bürgerentscheid den Schaidinger abwählen sollte. Wenn der nämlich weg ist, entspannt sich die Lage sofort.
Für den besten Vorschlag hierzu setze ich 1000 Euro aus.
Manfred Veits
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Die Deutlichkeit der Worte der beiden Juristen in der verlinkten PM (siehe Wortlaut) ist beeindruckend. Die geäußerte Sorge der Autoren ist nicht unberechtigt.
Die Frage ist in der Tat:
Wann kehrt die CSU zurück in einen offenen demokratischen Entwicklungsprozess – nach innen wie nach außen?
Inwieweit sich das demokratische Selbstverständnis der CSU erneuern kann und wird, mag sich bereits bei der nächsten Stadtratssitzung zum Thema: Gestaltungsbeirat erweisen.
Herbert Wild
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Herr Schlegl zementiert momentan seinen politischen Untergang. Er glaubt doch nicht tatsächlich, dass er irgendwann noch mal auf irgendeiner Wahlvorschlagsliste erscheinen wird. Durch sein Verhalten hat er sich disqualifiziert öffentliche Ämter zu bekleiden.
Ruhe kann in die Regensburger CSU nur einkehren, wenn Schlegl, Schaidinger, Betz, Weber und Co. politisch abgeschossen sind. Und das ist nur noch eine Frage der Zeit.
Herbert Wild
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Jetzt hat sich auch noch Petra Betz zu Wort gemeldet und stellt sich schützend vor Christian Schlegl. Auf der einen Seite behauptet sie, dass es in der CSU-Fraktion Meinungsfreiheit gäbe und auf der anderen Seite fordert sie ein, dass die Öffentlichkeit von den Fraktionsentscheidungen ausgeschlossen sein soll (es ist im Vorfeld nicht einmal eine konstruktive Diskussion der Bürger erwünscht). Das passt nicht zusammen; Betz wiederspricht sich da selbst und gesteht indirekt undemokratische Entscheidungsbildungen in der CSU-Fraktion zu.
Würden alle Entscheidungen nach ihrem Prinzip gefällt, dann wäre sie auch Stadtbau-Chefin geworden und würde jährlich 110.000 EUR abkassieren ohne fachlich nicht einmal im Ansatz diesem Posten gerecht werden zu können. Aber das ist ja kein Problem, Hauptsache sie wäre versorgt. Da sieht man eindeutig, wessen Geister Kinder Schlegl, Betz, Weber, Eberwein, Schlee und Co. sind. Man könnte den Eindruck gewinnen, sie sind nur auf ihren eigenen Profit und Vorteil aus.
Jochen.Schweizer
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“Verloren gegangenes Vertrauen kann man nicht einklagen, sondern muß man sich erwerben” schreibt H. Christian Schlegl, angeblich im Namen der CSU-Fraktion. Dem kann man nur zustimmen. Die 6 Zwerge mit ihrem Schneewitchen habe ihr Vertrauen gegenüber der CSU Regensburg verloren, als diese ihren Roman “Rechte Umtriebe in der Regensburger CSU” veröffentlichten. Bis heute sind keine Schritte der 7 Verfasser erkennbar umd sich neues Vertrauen aktiv zu erweerben!
CSUler
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Wahrscheinlich steckt hinter dem Verhalten des MdL Dr. Rieger H. Dr. Thomas Fürst mit seinem Planetensystem, dass um den Fixstern kreist, wie von H. Schlegl und OB Schaidinger immer wieder behauptet. Wo ist den die CD mit den angeblichen Beweisen?
Schaifenoper
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Herbert Wild:
Kann mir mal einer verraten, wo und wie sich die Fastgeschäftsführerin Betz geäußert hat? Oder muß man auf die Enzyklika in der mz warten. Die bekomme ich aber hier nicht. Gott sei Lob und Dank!
Herbert Wild
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auf http://www.wochenblatt.de sind die Reaktionen von Betz, Eberwein und Schlee zu lesen.
CSU Mitglied
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Sehr geehrter Herr Wild,
danke für Ihre offene Ansage. Schlegl, Schaidinger, Betz, Weber und Co. sollen “politisch abgeschossen” werden. Das ist das einzige Ziel der Truppe um Rieger, Renter, Gugau und andere. Politik für die Bürger dieser Stadt intereesiert diese Truppe nicht. Arme CSU!
Mündiger Bürger
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Aus der Erklärung von Betz, Eberwein und Schlee: “Die Kompetenz des Franktionsvorsitzenden ist unbestreitbar”.
Frage an die Juristen im Forum: Nutzt ihr diese Fomulierung nicht um etwas zu bekräftigen, was ihr nicht beweisen könnt? Ist hier wahrscheinlich auch so.
Herbert Wild
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Sehr geehrtes CSU-Mitglied,
Schaidinger, Schlegl und Co. müssen weg damit in Regensburg die Bürger und die Stadtinteressen wieder im Mittelpunkt stehen und Ruhe in die CSU einkehrt.
Diese Vetternwirtschaft, die diese Herren und Damen seit Jahrzehnten in Regensburg veranstalten ist unerträglich.
Beispiele hierfür gibt es mehr als genug: Stadtbauposten an Betz, dubiose Grundstücksgeschäfte mit städtischen Gesellschaften und Leuten aus der Schaidinger-Clique, Hetzkampagnen durch erlogene Rechtsradikalismusvorwürfe usw.
Schlegl hat es nur noch nicht kapiert, dass er von der breiten CSU-Basis aufgrund seines rücksichtslosen Verhaltens nicht mehr akzeptiert wird. Dass er bei den nächsten Wahlen abgeschossen wird, ist nur eine logische Konsequenz seines Verhaltens, völlig gerechtfertigt und demokratisch. Denn die Mehrheit der CSU kann Schlegl nicht mehr sehen. Auch die breite Bevölkerung von Regensburg hat die Schnauze voll von Schlegl. Sogar die Landesleitung hat erkannt, dass die Rechtsradikalismus-Vorwürfe gegen die ehrenwerten damaligen CSU-Stadträte Dr. Fürst und Dr. Kollmer erlogen waren, um politische Ziele zu erreichen und um ihre Macht zu erhalten. Ich hatte letzlich ein Gespräch mit einem Landespolitiker. Er hatte gemeint, dass sie keinesfalls in den Streit mehr eingreifen werden. Sie haben sich schon das letzte mal von Schlegl missbrauchen lassen und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen sich vor den Wagen spannen haben lassen. Er hatte auch gemeint, dass sie da jetzt auf den natürlichen Bereinigungsprozess setzen; der könnte zwar etwas länger dauern, aber dieser sei die beste Lösung. Ich denke auch, dass sich das Problem Schlegl von selbst lösen wird, dank natürlicher Bereinigungsprozesse. Die nächsten Wahlen kommen unaufhaltsam, dann werden Schlegl und Co. ihr Waterloo erleben.
AntiZensurBotschafter
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Hallo? Wer ist hier noch nicht von der “Grippe grunz, grunz” angesteckt?
Da liest man ein paar Tage keine Zeitung und muss feststellen, wir sind in der Vergangenheit angekommen. Es hat sich unter in Regensburg eine kleine “Schaidinger-Taliban-Gruppe” formiert? Was soll das!!! Das nutzt nur dem Politischen Gegner und schadet der Demokratie. Ich rufe an dieser Stelle alle Beteiligten auf endlich wieder in die Gegenwart zurück zu kehren. Es ist gesünder, Meinungsverschiedenheiten auf demokratischem Wege zu lösen.
VG, der AntiZensurBotschafter
„Deutschlands faulster Staatsanwalt“ wird Fraktionschef | Regensburg Digital
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[…] immer mal gegen die Fraktion quergeschossen hat? Derselbe Vanino, der Chrstian Schlegl einst der „fachlichen und demokratischen Inkompetenz” geziehen hatte? Derselbe Vanino, der zusammen mit Franz Rieger eine Klage gegen diese Fraktion angestrengt […]