IZ-Gruppe: Ein halbierter Vorstand und eine deutliche Ansage
Aufgrund der “Entwicklungen und Erkenntnisse der letzten Monate”: Wolfgang Herzog verlässt nach knapp sechs Jahren die IZ-Gruppe. Foto: pm
Die Führungsriege des „Immobilien Zentrum Regensburg“ dünnt weiter aus. Mit Wolfgang Herzog verlässt nach Roland Schungl und Thomas Dietlmeier mittlerweile die dritte Person innerhalb eines Monats den Vorstand der ins Zwielicht geratenen Bauträger-Gruppe. Eine heute versandte Erklärung Herzogs lässt tief blicken.
„Die Entwicklungen und Erkenntnisse der letzten Monate haben mich dazu bewogen, das Unternehmen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu verlassen.“ Mit dieser Aussage endet eine recht knappe Pressemitteilung, die Wolfgang Herzog, fünf Jahre im Vorstand der Unternehmensgruppe des „Immobilien Zentrum Regensburg“ (IZ) am heutigen Mittwoch verschicken ließ. Der 52jährige scheidet „auf eigenen Wunsch“ zum 31. März 2018 aus dem Unternehmen aus und nicht nur seine abschließende Bemerkung lässt darauf schließen, dass diesem Abschied auch ein darüber hinaus gehender Bruch mit der IZ-Spitze voraus ging. Bemerkenswerterweise ließ Herzog seine Erklärung nicht über das IZ, sondern eine eigens eingeschaltete Medienagentur verschicken.
Ungereimtheiten, Verhaftung und Durchsuchungen
Dossier
Worum es bei den „Entwicklungen und Erkenntnissen der letzten Monate“ geht, muss der erfahrene Medienprofi Herzog – er war früher Geschäftsführer bei der Sonntagszeitung Blizz – nicht explizit erwähnen: Seit zwei Jahren steht auch die IZ-Gruppe bzw. deren Gründer Thomas Dietlmeier im Fokus der Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts, es gibt Ungereimtheiten bei der Bebauung am Brandlberg und den Verträgen zum „marinaForum“, Anfang November 2017 wurde Dietlmeier für zwei Wochen in Untersuchungshaft genommen und sein Haftbefehl erst „nach umfassenden Angaben“ außer Vollzug gesetzt. Dem Vernehmen nach soll er in seiner Aussage mehrere Personen belastet haben.
Ganz aktuell gab es vergangene Woche mehrere Durchsuchungen, unter anderem in Räumen von Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger, die in Zusammenhang mit Dietlmeiers Aussagen und den Ermittlungen gegen das IZ stehen dürften. Nach Informationen unserer Redaktion gab es auch Durchsuchungen bei mindestens zwei Bauunternehmen, die zumindest in der Vergangenheit mit der IZ-Gruppe Geschäfte gemacht haben.
Seit Dezember hat sich der IZ-Vorstand halbiert
Herzog ist zwar der einzige, der seinen Abgang beim „Immobilien Zentrum Regensburg“ öffentlich und mit deutlichen Worten verkündet hat, aber längst nicht der erste Spitzenmann, der den Vorstand seit Dietlmeiers Verhaftung verlassen hat. Wie bereits mehrfach berichtet, hat der Unternehmensgründer und langjährige Vorstandschef Dietlmeier seinen Posten am 9. Januar niedergelegt. Einen knappen Monat zuvor, am 19. Dezember 2017, schied bereits Dr. Roland Schungl aus dem Vorstand aus. Der langjährige geschäftsführende Gesellschafter galt innerhalb der IZ-Gruppe als einflussreicher Mann. Über seine mehrjährige Tätigkeit in Führungspositionen bei den Eckert-Schulen in Regenstauf ist Schungl eng mit dem IZ-Aufsichtsrat Alexander Eckert Freiherr von Waldenfels, der wiederum Vorstand der Eckert-Schulen ist, verbandelt.
Ein Bild aus besseren Tagen: der komplette IZ-Vorstand bis 19. Dezember. Screenshot: immobilienzentrum.de
Diese beiden bemerkenswerten Personalentscheidungen vollzog das ansonsten in punkto Öffentlichkeitsarbeit recht aktive Unternehmen in aller Stille. Die genauen Gründe für den Rück- oder Abzug aus der Unternehmensspitze bleiben – abgesehen von Herzog, der sich selbst zu Wort meldete – im Dunkeln.
Bislang kein neuer Vorstandschef
Dossier
Neuer Vorsitzender des binnen eines Monats von sechs auf drei Personen halbierten Vorstands ist nun Reinhard Griebl. Er war zuletzt Dietlmeiers Stellvertreter im Vorstand und hatten diesen bereits im Zuge von dessen Verhaftung im vergangenen Jahr in seiner Funktion als Multifunktionsgeschäftsführer von annähernd 30 IZ-Einzelgesellschaften abgelöst.
Ernst Seler
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“Dem Vernehmen nach soll er in seiner Aussage mehrere Personen belastet haben.”
Schon interessant, wie offensichtlich die Staatsanwaltschaft und ihr Anhang “Öffentlichkeitsarbeit” leisten. Bei so viel Beschuldigten wird es mehrere “Kronzeugen” geben, welche vielleicht mit Strafnachlaß seitens des Antrages der Staatsanwaltschaft belohnt werden?!
Stefan Aigner
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@Erst Seler
Wie kommen Sie darauf, dass solche Informationen zwangsläufig von der Staatsanwaltschaft kommen?
Stefan Aigner
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@Erst Seler
Wie kommen Sie darauf, dass solche Informationen zwangsläufig von der Staatsanwaltschaft kommen? Man braucht doch nur zu verfolgen, von wem das Wochenblatt gefüttert wird…
Ernst Seler
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Während der Vernehmung in der U-Haft wird nur die Staatsanwaltschaft anwesend sein. Kämen dann noch Schreibkraft, oder Ermittlungsbeamte als Informationsquelle später hinzu.
Es wird auszuschließen sein, der Beschuldigte oder sein Anwalt “fütterten” die Öffentlichkeit “dem Vernehmen nach”. Es gibt also ein Leck bei der Staatsanwaltschaft, den nachfolgenden Behörden. Eine andere Variante üben Ankläger in vereinzelten Fällen, wenn sie mit ihren Ermittlungen nicht weiterkommen. Es wird die Nachricht gestreut, ein Beschuldigter habe “gesungen”. In Folge kann es passieren, Dritte wollen ebenfalls von einem “Geständnis” noch profitieren. Es gab bis dahin keine “Beweise”, nur das “Geständnis”…
Stefan Aigner
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@Ernst Seler
Selbstverständlich legt jemand, der nichts getan hat ein Geständnis ab, weil er gehört hat, dass jemand anderer ein Geständnis abgelegt haben soll. Langsam wird es etwas arg…
Spätestens seit den Durchsuchungen wurden weit mehr Leute mit den Aussagen Dietlmeiers konfrontiert, als die von Ihnen genannte Personengruppe. Seltsamerweise ist erst dann Entsprechendes durchgesickert – auch zu anderen Medien. Im Übrigen haben auch Beschuldigte bisweilen ein Interesse daran, etwas durchzustecken. Da braucht es kein Leck in der Staatsanwaltschaft, das Sie hier als Tatsache behaupten, um – so wirkt es immer mehr – hier die selbstreferentielle Theorie einer großen Justizverschwörung zu verbreiten.
Lothgaßler
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Nun ja, die “BLIZZ” war nicht bekannt für seriösen Journalismus, war halt ein verkapptes Anzeigenblättchen.
Wir nähern uns dem stillen und um Unauffälligkeit bedachten Geld/Adel. Wenn diese Spur heiß ist, dann hoffe ich, dass keiner aus München die Ermittlungen beendet.
Ich frage mich die ganze Zeit, wer das Geld für den Aktienrückkauf beim SSV Jahn gegeben hat (hab ich das nicht mitbekommen), doch nun geht meine Fantasie mit mir durch, denn in Regenstauf sitzt der sicher nicht, oder?
blauäugig
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@Seler: Dem Vernehmen nach schreibt wer?
Das ist natürlich eine rhetorische Frage. Geilen Sie sich doch nicht am Eckl auf. Übrigens: “Es wird auszuschließen sein, der Beschuldigte oder sein Anwalt „fütterten“ die Öffentlichkeit ” ist gerade im Fall von DrEckl widerlegt, er zitiert durchaus aus den Ermittlungsakten gegen ihn selbst – nämlich z.B. hier: https://www.wochenblatt.de/news-stream/regensburg/artikel/174164/der-tag-an-dem-mein-name-im-haftbefehl-gegen-einen-oberbuergermeister-auftaucht.
Ernst Seler
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@blauäugig
Danke für den link, kannte den Artikel nicht.
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Dr. Eckl: “Ich kannte die Vorwürfe. Ich kenne die Ermittlungsakten.”
Es bleibt offen wer die Ermittlungsakten dem Journalisten zur Einsicht gab (Möglicherweise ist es strafbar, Ermittlungsakten während des laufenden Verfahrens Journalisten zugänglich zu machen).
Meine Überlegungen kamen als Tatsachen daher, da jedoch verschiedene Tatsachen-möglichkeiten im Kommentar auftauchen, sind es erkennbar mögliche Überlegungen, nachdem im Artikel sich fand “dem Vernehmen nach”, keine Quelle genannt wurde.
Da der Inhaftierte Dritte belastete, liegt nahe, was Wolbergs im MZ-Interview formulierte, als er von “Beugehaft” (für Geständnis) sprach. Da U-Haft signalisiert, ein Beschuldigter sitzt ein, darf von einem “Geständnis” ausgegangen werden. Unabhängig des konkreten Falles, ist es Tatsache, oftmals wird ein “Kronzeuge” von der Staatsanwaltschaft aufgebaut. Letztlich kann jetzt nur noch ein öffentlicher Prozeß Klarheit für die Stadtgesellschaft herstellen… .
Selbstverständlich ist mit den verschiedenen Nachrichten (u.A. Dritte wurden belastet) ein Feld entstanden, welches fatal für die Angeklagten ist.
Finde heute den Artiel von Anwalt Gerhard Strate:
“Angriff auf den Rechtsfrieden”
https://www.cicero.de/kultur/meeto-dieter-wedel-sabine-rueckert-gerhard-strate-sexismus-feminismus
Es ist für “Beschuldigte” schwer die Unschuld zu beweisen, wenn der Stab in der Öffentlichkeit bereits medial zerbrochen wird.
Es kommt jetzt darauf an, wie das Landgericht die Anklagen wertet.
Ernst Seler
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Nach letztem Beitrag findet sich das Interview von Dr. Eckl mit Wolbergs:
https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/222474/die-meisten-tage-sind-einfach-nur-furchtbar
mkv
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Dankend für den Wochenblatt-Link, wo am Ende des Wolbergs-Interviews es heißt:
Christian Eckl habe “mit einer medienwissenschaftlichen Arbeit zur Frage, welchen Einfluss politische Eliten auf die Berichterstattung in Qualitätszeitung haben” promoviert.
Sehr schön.
Für Regensburg stellt sich daraus ableitend eine doppelte Frage:
1. Gibt es politische Eliten?
2. Gibt es Qualitätszeitungen?
Woraus sich die Abschlussfrage fast von alleine stellt:
Konnte und kann demnach in R. im vorzitierten Zusammenhang “Einfluss” genommen werden?
Mr. T
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Interessant der O-Ton von Gerber:
„Dass Tretzel den Jahn gegen Vorteile bei Baugeschäften unterstützte, war nicht mal ein offenes Geheimnis – das hat bei Sitzungen einfach eingefordert.“ Dabei sei immer klar gewesen: „Schaidinger war der Strippenzieher, Wolbergs und Schlegl die Adjutanten.“
https://www.onetz.de/regensburg/politik/korruptionsaffaere-in-regensburg-csu-geraet-staerker-in-den-fokus-d1809188.html?cp=Kurationsbox
blauäugig
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@seler Ziehen Sie halt mal in Erwägung, dass der Beschuldigte in einem rechtsstaatlichen Verfahren auch dann Einsicht in den Teil der Ermittlungsakten erhält, der ihn belastet, obwohl er Journalist ist. Und Eckl darin erfuhr, dass das Telefonat mit dem “Meineid schwören” angehört wurde. Oder haben Sie das auch noch nicht mitbekommen?
Den Artikel aus der Süddeutschen dazu suche ich Ihnen jetzt nicht mehr her, weil Sie ja noch schlimmer als “Alfred Meier” so krampfhaft das Wochenblatt als einzige seriöse Zeitung hinstellen wollen.
Ernst Seler
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“Viel Zeit für den Paten
Jeder, der es wissen wollte, konnte es wissen: Der frühere Geschäftsführer von Jahn Regensburg, Franz Gerber, machte kein Hehl daraus: „Dass Tretzel den Jahn gegen Vorteile bei Baugeschäften unterstützte, war nicht mal ein offenes Geheimnis – das hat bei Sitzungen einfach eingefordert.“ Dabei sei immer klar gewesen: „Schaidinger war der Strippenzieher, Wolbergs und Schlegl die Adjutanten.“”
https://www.onetz.de/regensburg/politik/korruptionsaffaere-in-regensburg-csu-geraet-staerker-in-den-fokus-d1809188.html
Mit dieser Bemerkung von Jürgen Herda gerät das gesamte Gerichtsverfahren zur Farce. Es ist davon auszugehen, sogar Richter in Regensburg waren die “Regensburger Zustände” bekannt.
Vor ein paar Tagen wurde ein Beitrag zensiert, in dem u.a. stand, gegen einen amtierenden Oberbürgermeister Schaidinger wäre nie ermittelt worden. Ich gehe inzwischen davon aus, das Ermittlungsverfahren geriet der Staatsanwaltschaft aus dem Ruder, je mehr sie ermittelte…. . Der Generalstaatsanwalt im Hintergrund kann nun nicht mehr die Einstellung des Verfahrens anordnen.
Rumpelstilzchen
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Mit dem Interview im Wochenblatt hat sich der suspendierte Oberbürgermeister keinen guten Dienst erwiesen und sein “Vertrauter” Dr. Eckl ihm eher geschadet als genützt. Bei allem Verständnis für seine Sichtweise der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, ist eine Aussage wie “Es ist für mich nach wie vor unvorstellbar, dass jemand, der direkt von den Menschen mit einem nicht unbeachtlichen Ergebnis gewählt wird, für ein Jahr und länger aus dem Amt genommen werden kann, nur weil eine Behörde der Auffassung ist, man hätte sich schuldig gemacht” nicht akzeptabel. Bürgermeister sind in unserer Staatsordnung kommunale Wahlbeamte und unterliegen deshalb wie Laufbahnbeamte der Disziplinarordnung. Ist ein Laufbahnbeamter mit strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert, wie es beim suspendierten Oberbürgermeister der Fall ist, wird er ebenfalls aus dem Verkehr gezogen. Vorteilsnahme und Bestechlichkeit sind Vorwürfe, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in einen vorurteilsfrei funktionierenden öffentlichen Dienst erschüttern. Deshalb werden sie seit Bestehen des Beamtentums mit Strenge verfolgt. Politiker, wie Stadträte und Abgeordnete, sind davon ausgenommen, weil sie keine Beamten sind. Dem suspendierten Oberbürgermeister wären ehrliche und wohlmeinende Ratgeber gegönnt.
blauäugig
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@Seler
Der Kommentar eines Journalisten ist für Sie also entscheidend, ob ein Gerichtsverfahren fair oder Farce ist. Und Sie unterstellen ohne Not, dass der Generalstaatsanwalt ein Verfahren gegen Schaidinger einstellen möchte. Echte Belege dafür haben Sie nicht, und dass Ihr “zensierter” Beitrag schlicht Unsinn war – schon viel zu lange ist doch bekannt, dass Schaidinger Beschuldigter in diesen Korruptionsermittlungen ist http://www.regensburg-digital.de/staatsanwaltschaft-bestaetigt-ermittlungen-gegen-schaidinger/20012017/- fällt Ihnen nicht auf.
Nerven Sie sich nicht selbst mit diesen Verschwörungstheorien?
Auch für Sie der Hinweis: Ob etwas strafbar ist, ergibt sich nicht
aus dem, was ein paar “Regensburger” meinen, sondern aus dem, was in den zur Tatzeit am Tatort gültigen Gesetzen beschrieben und von der Rechtsprechung entwickelt worden ist.
Ernst Seler
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@blauäugig
„… Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen … In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen….“
Frank Fahsel, Fellbach, in der Süddeutschen Zeitung am 9. April 2008
Ernst Seler
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Kommentar gelöscht. Wenn Sie hier strafrechtlich relevante Behauptungen aufstellen, dann liefern Sie dafür auch Belege.
RA Veits
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Fahsel, Selenz, Vanino/MZ
“Zuspruch erhält [Ex-Richter Fahsel] auch von namhaften Leuten wie dem früheren Preussag-Vorstand Hans-Joachim Selenz. „Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen“, befindet der Professor auf seiner Homepage. Wenn ein einfacher Bürger solche Vorwürfe erheben würde, dann säße er wohl bald hinter Gittem – es sei denn, folgert Selenz, „es ist die Wahrheit“.”
Quelle:
http://www.freegermany.de/richter-frank-fahsel/
Dazu:
Stellungnahme von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz vom 22. Mai 2008
Nachdem Selenz auf Fahsels LB in der SZ eingegangen ist, schreibt er:
“Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf. Einige Beispiele aus Niedersachsen. Die Vorgehensweise ist immer gleich: Um die deutsche Justiz auszuschalten, muss man Prominente abhängig machen. Denn deutsche Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Sie sind nicht dem Gesetz verpflichtet, sondern hängen an der Leine von Politikern.”
Dann bringt er konkrete Beispiele und schlussfolgert:
“Die darob im Detail informierten Staatsanwälte schauen seit Jahren zu. Völlig teilnahmslos!”
Und weiter:
“Viele deutsche Politiker, Manager und Juristen handeln daher nach dem Motto: ,,Ich bin für den Sumpf nicht verantwortlich – ich suhle mich nur darin”. Wegen der weisungsgebundenen Staatsanwälte brauchen unsere Politiker und ihre fördernden Freunde aus der Wirtschaft nicht einmal zu befürchten, juristisch belangt zu werden. Der Bürger fragt sich angesichts einer immer stärker ausufernden Kriminalität, ob dieser Polit/Justiz-Sumpf jemals trocken zu legen ist.”
Und der Professor rät am Ende:
“Um dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen, rate ich daher allen von Justiz-Kriminalität betroffenen Bürgern, in einem ersten Schritt Fakten und beteiligte Justiz-Mitarbeiter per Strafanzeige festzuhalten. In einem zweiten Schritt sind dann die Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGH offen zu übersenden. Nur so lässt sich der kriminelle Justiz-Sumpf in Deutschland trocken legen.”
Quelle:
http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html
Hans-Joachim Selenz (geboren am 29. Juni 1951 in Gudensberg) ist ein deutscher Ingenieur, Politiker und Schriftsteller. Er ist Verfasser kritischer Bücher über die Volkswagen AG sowie die Preussag AG und befasste sich in seinen Werken mit Themen aus den Bereichen der Wirtschaftskriminalität und der Stahlerzeugung.
wikipedia
Vor diesem Hintergrund erweist sich das heutige MZ-Interview (19. 1.2018) mit dem Ex-Richter Vanino, der sich selbst als “rechte Hand des Regensburger OB” (gemeint ist Hans Schaidinger) bezeichnet, als das, was es ist: zahnlos.
Matthias Beth
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Strippenzieher dieser Gelder war wohl immer Herr Tretzel, Herr Dietelmeier und Herr Schaidinger. Die willfährigen Adjutanten Herr Wolbergs, Herr Hartl und Herr, Schlegl.
So wurde auch der Hoffnungsträger der CSU, Herr Chrisitan Schlegl mit Geldbeträgen bedacht. Laut Herr Christian Schlegel eigenen Aussagen für 2012, 2013 und 2014 jeweils 30.000 Euro.
Wahrscheinlich sind diese an seinen Verein Bürger für Regensburg geflossen, von dem man seit 2014 nichts mehr höhrt.
Wenn die Wochenblatt Berichte zutreffen jeweils in Tranichen unter 10.000 Euro, damit diese nicht gemäß dem Parteienfinanzierungsgesetz mit Name, Anschrift und Betrag öffentlich gemacht werden müssen.
Bis heute verweigern sich die Bürger für Regensburg, ein Verein, der Spenden nicht veröffentlichen muss, die genaue Höhe ihrer Spendeneinnahmen zu beziffern.
Der SPD-Ortsverein Süd von Herr Wolbergs bekam in den beiden Jahren 2013 und 2014 mehr als den doppelten Geldbetrag.
Die Frage ist, warum finanzierte Herr Tretzl beide Kandidaten, mit der Absicht, dass Herr Wolbergs der OB werden soll?
Jochen Schweizer
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Spender, die stückeln, machen sich nicht strafbar. Empfänger können unter Umständen dafür belangt werden. Im Parteiengesetz heißt es: „Wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel der Partei oder des Vermögens zu verschleiern oder die öffentliche Rechenschaftslegung zu umgehen, als Empfänger eine Spende in Teilbeträge zerlegt und verbucht oder verbuchen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“