„Hoffnungslos überfordert und personell unterbesetzt“

Durchweg positive Worte findet der Oberbürgermeister anlässlich von zehn Jahren Hartz IV und zehn Jahren Jobcenter Regensburg. Darüber, dass in der Behörde erheblicher Personalmangel zu Lasten aller Beteiligten zu bestehen scheint, will bei der Jahrespressekonferenz niemand reden. Auch spätere Nachfragen werden nur ausweichend beantwortet.

“Sensationelle Zusammenarbeit”: Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, Gabriele Anderlik, Birgitt Ehrl und Bürgermeisterin Getrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: as

Zehn Jahre sind seit der Einführung von Hartz IV vergangen und eben so lange ist Birgitt Ehrl auch Geschäftsführerin des Jobcenters Regensburg. Bei der Jahrespressekonferenz am Mittwoch im Alten Rathaus steht denn auch zunächst alles im Zeichen dieses „Jubiläums“. Stellvertretend für die beiden Träger des Jobcenters tauschen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs für die Stadt und Gabriele Anderlik für die Agentur für Arbeit gegenseitiges Lob für die „sensationell gute Zusammenarbeit“ aus. Wolbergs betont seine persönliche Meinung, derzufolge die Hartz-Reformen abgesehen von Detailfragen eine richtig gute Sache gewesen seien und „dem Land richtig viel gebracht haben“. Mit Birgitt Ehrl habe das Jobcenter seit Anbeginn dieselbe Geschäftsführerin, fährt Wolbergs fort. Das sei beileibe nicht alltäglich und zeige, was Ehrl für eine gute Arbeit mache. Auch 2015 könne das Jobcenter „auf ein erfolgreiches Jahr“ zurückblicken, heißt es in einer Presseerklärung, die verteilt wird.

Das alles beherrschende Thema Flüchtlinge

Mehrere Zahlen scheinen dies zu belegen: mit 4.342 Bedarfsgemeinschaften habe man den niedrigsten Stand seit Bestehen des Jobcenters erreicht, mehr als ein Drittel aller erwerbsfähigen Leistungsempfänger haben man in den Arbeitsmarkt integrieren können und auch die Zahl der „Langzeitleistungsbezieher“ sei mit 3.244 weiter rückläufig (die komplette Pressemappe als PDF).

Doch dann beginnt die Pressekonferenz sich recht rasch und fast ausschließlich um das offenbar allerorten beherrschende Thema Flüchtlinge zu drehen. Anekdoten über die Notwendigkeit von Deutschkursen und das Verständnis mancher jugendlichen Flüchtlinge werden erzählt. Anderlik und Ehrl bekräftigen, dass man die Herausforderung meistern werde. „Das hatten wir schon mal. Jetzt ist es nur ein Mengenproblem“, sagt Anderlik. „Da darf man auch Fehler machen, aber möglichst nicht zwei Mal.“

Kaum zusätzliches Personal trotz hoher Prognosen

Irgendwann gibt es dann auch konkrete Zahlen. Derzeit betreue man 365 erwerbsfähige anerkannte Asylbewerber und 100 bis 150 Sozialgeldempfänger. Prognosen gingen aber davon aus, dass das Jobcenter Regensburg bis zum Jahresende für bis zu 1.000 anerkannte Asylbewerber zuständig sein könnte, so Ehrl und Anderlik übereinstimmend. Vor diesem Hintergrund ist es bezeichnend, dass der Behörde in diesem Jahr lediglich 5,5 zusätzliche Vollzeitstellen bewilligt wurden – zwei davon befristet. Das ist eine Stelle pro 200 zusätzlich zu betreuende Menschen.

Zum Vergleich: Der gesetzlich vorgeschriebene Betreuungsschlüssel in der Arbeitsvermittlung liegt bei einer Stelle pro 150 Personen, im Jugendbereich bei eins zu 75. In der Leistungsabteilung, zuständig für die Auszahlung von Hartz IV, gibt es laut Ehrl keinen vorgeschriebenen Schlüssel. In Regensburg ist, das erklärt die Geschäftsführerin auf Nachfrage, ein Sachbearbeiter für 94 Bedarfsgemeinschaften zuständig, die häufig aus mehr als einer Person bestehen.

Selbst diese zusätzlichen Stellen gab es nur, weil das Bundesarbeitsministerium zu fragwürdigen Methoden gegriffen hat, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Aus dem Etat, der eigentlich für „Eingliederung in Arbeit“ vorgesehen war, wurden 330 Millionen Euro in den Topf für Verwaltungskosten – Personal – umgeschichtet, dessen Höhe seit mehreren Jahren quasi eingefroren und damit alljährlich zu niedrig ist. Abgesehen von den jetzt bewilligten Stellen wurden dem Jobcenter Regensburg denn auch lediglich zwei weitere Stellen – eine davon befristet – in Aussicht gestellt, sofern sich die Prognosen bestätigen sollten.

„Ich habe die Ressourcen, die mir zur Verfügung gestellt werden…”

Ist das nicht etwas wenig? Birgitt Ehrl will dazu keine Position beziehen. Es bringe nichts, wenn sie über zu wenig Personal jammere, sagt sie. „Ich habe die Ressourcen, die mir zur Verfügung gestellt werden und damit versuche ich, die Aufgaben, die ich für diese Stadt zu bewältigen habe, optimal zu erfüllen.“

Doch wie optimal können diese Aufgaben von den rund 120 Beschäftigten des Jobcenters erfüllt werden, die für etwa 7.300 Hartz-Empfänger zuständig sind? Wie viele Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter gibt es jedes Jahr? Wie lange braucht die Widerspruchsstelle, um all das abzuarbeiten? Bei dem Termin kann Ehrl all diese Fragen nicht beantworten. Man sei nicht davon ausgegangen, dass dies – bei einer Jahrespressekonferenz – Thema sein könne, so die Geschäftsführerin.

Fast 1.000 Widersprüche pro Jahr

Detailliertere schriftliche Nachfragen von regensburg digital ergeben: Erst seit etwa einem halben Jahr ist die Widerspruchsstelle mit vier Stellen besetzt, zuvor waren es lediglich drei. Die Mitarbeiter waren in den letzten beiden Jahren jeweils mit knapp 1.000 neuen Widersprüchen pro Jahr beschäftigt. 2015 mündeten 106 davon in Klagen vor dem Sozialgericht.

Selbst auf ausdrückliches Nachhaken gibt Ehrl keine Auskunft darüber, wie viele Widersprüche aus 2014 bis 2015 noch nicht abgearbeitet werden konnten, ob es also einen Rückstau gibt. Ebenfalls keine Antwort erhalten wir auf die Frage, in wie vielen Fällen die gesetzlich vorgeschriebene Frist von drei Monaten zur Verbescheidung von Widersprüchen nicht eingehalten werden konnte – wir haben über solche Fälle bereits berichtet. Dazu gebe es „keine statistische Erfassung“, heißt es stets. Einen gewissen Anhaltspunkt auf einen Rückstau bei der Bearbeitung von Widersprüchen könnten die Klagen vor den Sozialgerichten geben. Lediglich 20 Prozent davon wurden Ehrl zufolge 2015 erledigt.

“Bei fast jedem dritten Fall wird die Frist nicht eingehalten”

Auch Rechtsanwalt Otmar Spirk, der regelmäßig Empfänger von Hartz IV-Leistungen rechtlich vertritt, hat so manche Erfahrung gemacht. „Bei geschätzt jedem dritten Fall wird über den Widerspruch nicht innerhalb der gesetzlichen Frist entschieden. Und langsam habe ich die Nase voll, dann erstmal freundlich eine Untätigkeitsklage anzudrohen, statt diese gleich einzureichen.“ Bei einer Mutter von zwei Kleinkindern, über deren Situation regensburg-digital kürzlich berichtet hatte, stehe dieser Schritt nächste Woche an. „Bisher gab es nur einen Änderungsbescheid. Eine endgültige Entscheidung über die Widersprüche steht immer noch aus.“

Spirks Eindruck: „Die Beschäftigten in der Widerspruchsstelle geben sicher ihr Bestes, aber sie sind hoffnungslos überfordert und personell unterbesetzt. Das ist ein Missstand, der dringend behoben werden muss.“ Folgenreicher als für die Sachbearbeiter sei die Situation nämlich für die Betroffenen. „Sie wissen drei Monate oder länger nicht, wie es weiter geht. Im Zweifel fehlt während dieser Zeit auch dringend benötigtes Geld, das erst bei einer positiven Entscheidung über den Widerspruch ausbezahlt wird. Da geht es um Existenzen. Einerseits ist genug Personal für die Kontrolle da, damit Bezieher von Arbeitslosengeld II bloß keinen EURO zuviel erhalten, andererseits werden die Rechte der Betroffenen mit Füssen getreten, wenn das Jobcenter nicht einmal die vom Gesetz als längstens vorgeschriebene Drei-Monatsfrist für seine Widerspruchsentscheidung einhalten kann.“

Nur eine Klage verloren?

Im vergangenen Jahr wurde Ehrl zufolge etwas mehr als 300 der knapp 1.000 Widerspruchsführer im Jahr 2015 vom Jobcenter am Ende ganz oder teilweise recht gegeben. Unstimmig sind die Aussagen der Geschäftsführerin dazu, wie vielen Klagen aus dem Jahr 2015 im Jahr 2015 gegen das Jobcenter stattgegeben wurde. Ehrl spricht von nur einer erfolgreichen Klage gegen ihre Behörde. Doch allein Rechtsanwalt Spirk hat ein Verfahren vor dem Landessozialgericht gewonnen, bei zwei weiteren Klagen und zwei einstweiligen Anordnungen hat das Jobcenter deren Berechtigung vor Gericht in vollem Umfang anerkannt.