01 Dez2010
Heimspiel für Horst
Der Ministerpräsident neigt zum Monolog. Zwei Stunden lang steht Horst Seehofer am Dienstag im Regensburger Presseclub Rede – und manchmal auch Antwort.
Bei einer Botschaft wird der Ministerpräsident immerhin annähernd konkret: An der Bildung soll auf keinen Fall gespart werden, wiederholt Seehofer mehrfach und bezichtigt damit alle protestierenden Hochschul- und Universitätsrektoren der Lüge. Möglicherweise hat aber der Protest auch Wirkung gezeigt. „Wir werden die Bildungsaufwendungen weiter steigern – in Euro und in Stellen.“ 38.000 zusätzliche Studienplätze sollen bayernweit geschaffen werden, 4.200 davon in der Oberpfalz.
Bei einem gemeinsamen Gespräch mit den Rektoren und Präsidenten werde man alles, „was da so behauptet wurde“, noch „Auge in Auge“ erörtern, kündigt Seehofer lächelnd und mit leicht drohender Stimme an.
Was bedeutet das nun konkret für die Stadt Regensburg, zu der Seehofer, wie er sagt, „eine besondere Beziehung“ pflege, weil eine seiner Töchter hier studiert? Festnageln lässt sich der Ministerpräsident nicht. Angesprochen auf die beiden immer wieder angemahnten Baumaßnahmen an der Hochschule Regensburg mit einem Gesamtvolumen von 56 Millionen Euro, entgegnet Seehofer zunächst, er könne nicht jede Baumaßnahme im Freistaat kennen. Auf Nachhaken von Pressereferentin Diana Feuerer sagt er immerhin zu, sich die Baupläne vorlegen zu lassen. Es klingt nach Zusage – aber eben nur fast. Ähnlich hatte sich schon Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) vergangene Woche um eine klare Aussage herumgedrückt.
Der Regensburger Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) wirkt am Dienstag sichtlich erstaunt über Seehofers Aussagen. MdL Margit Wild (SPD) spricht am Mittwoch als Reaktion auf Seehofers Auftritt von „Schlingerpolitik“. „Zuerst Übel androhen, Proteste abwarten und dann zurückrudern.“
Dem Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger stärkt Seehofer den Rücken. Ebenfalls am Dienstag hatte Schaidinger zuvor einen bemerkenswerten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zur BayernLB hingelegt. Nach wie vor lehnt er jede Verantwortung für den Fehlkauf der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria ab, schuld sei der Vorstand. Sein Verhalten gehe den Untersuchungsausschuss ohnehin nichts an, er sei nur Zeuge. Er werde im Verwaltungsrat zu bleiben, so Schaidinger, dem von der Landtags-SPD, die (wieder einmal) seinen Kopf forderte, arrogantes Auftreten bescheinigt wurde. Seehofer stützt Schaidingers Haltung. Dessen Verbleib im Verwaltungsrat sei eine persönliche Entscheidung. Alles andere käme einer Vorverurteilung gleich. Nichts wirklich Neues.
Ansonsten legt Seehofer am Dienstag einen professionellen Auftritt hin, lächelt viel, scherzt, bringt immer wieder wortreich die Erfolgsgeschichte Bayerns ins Spiel, seine Wandlung zum menschlicheren Politiker aufgrund seiner Krankheit. Seehofer bekräftigt seinen Willen zur Erneuerung der CSU, zur Stärkung der Rolle der Frau in seiner Partei. „Ich habe zum ersten Mal in der bayerischen Geschichte, und die ist 1.500 Jahre alt, eine Frau an die Spitze der bayerischen Staatskanzlei gesetzt“, erklärt er etwa.
Wirklich gefordert wirkt Seehofer nie. Gut gelaunt arbeitet er sämtliche Fragen ab, ohne dabei in Schwierigkeiten zu geraten.
Die Situation in der Regensburger CSU? Er sei damit „nicht ganz zufrieden“. Das werde intern geklärt, „mit Fingerspitzengefühl“. Mehr könne er dazu öffentlich nicht sagen.
Das von Wikileaks veröffentlichte Urteil von US-Diplomaten, dass er ein „unberechenbarer Populist“ sei, der von Außenpolitik keine Ahnung habe? Dies sei nur den Medien entnommen und ärgere ihn nicht.
Schadenersatz von Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB? Das müsse erst vorurteilsfrei geprüft werden. Vor Abschluss der Untersuchungen müsse man nichts unternehmen. „Das verjährt nicht.“
„Wenig barmherzig“ habe man ihn heute behandelt, umschmeichelt Seehofer die Journalistenschar am Ende des Abends. Doch das gefalle ihm. „Zu einfach mag ich es nicht.“
- Hatte im Presseclub leichtes Spiel: Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Staudinger
Was bedeutet das nun konkret für die Stadt Regensburg, zu der Seehofer, wie er sagt, „eine besondere Beziehung“ pflege, weil eine seiner Töchter hier studiert? Festnageln lässt sich der Ministerpräsident nicht. Angesprochen auf die beiden immer wieder angemahnten Baumaßnahmen an der Hochschule Regensburg mit einem Gesamtvolumen von 56 Millionen Euro, entgegnet Seehofer zunächst, er könne nicht jede Baumaßnahme im Freistaat kennen. Auf Nachhaken von Pressereferentin Diana Feuerer sagt er immerhin zu, sich die Baupläne vorlegen zu lassen. Es klingt nach Zusage – aber eben nur fast. Ähnlich hatte sich schon Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) vergangene Woche um eine klare Aussage herumgedrückt.
Der Regensburger Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) wirkt am Dienstag sichtlich erstaunt über Seehofers Aussagen. MdL Margit Wild (SPD) spricht am Mittwoch als Reaktion auf Seehofers Auftritt von „Schlingerpolitik“. „Zuerst Übel androhen, Proteste abwarten und dann zurückrudern.“
Dem Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger stärkt Seehofer den Rücken. Ebenfalls am Dienstag hatte Schaidinger zuvor einen bemerkenswerten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zur BayernLB hingelegt. Nach wie vor lehnt er jede Verantwortung für den Fehlkauf der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria ab, schuld sei der Vorstand. Sein Verhalten gehe den Untersuchungsausschuss ohnehin nichts an, er sei nur Zeuge. Er werde im Verwaltungsrat zu bleiben, so Schaidinger, dem von der Landtags-SPD, die (wieder einmal) seinen Kopf forderte, arrogantes Auftreten bescheinigt wurde. Seehofer stützt Schaidingers Haltung. Dessen Verbleib im Verwaltungsrat sei eine persönliche Entscheidung. Alles andere käme einer Vorverurteilung gleich. Nichts wirklich Neues.
Ansonsten legt Seehofer am Dienstag einen professionellen Auftritt hin, lächelt viel, scherzt, bringt immer wieder wortreich die Erfolgsgeschichte Bayerns ins Spiel, seine Wandlung zum menschlicheren Politiker aufgrund seiner Krankheit. Seehofer bekräftigt seinen Willen zur Erneuerung der CSU, zur Stärkung der Rolle der Frau in seiner Partei. „Ich habe zum ersten Mal in der bayerischen Geschichte, und die ist 1.500 Jahre alt, eine Frau an die Spitze der bayerischen Staatskanzlei gesetzt“, erklärt er etwa.
Wirklich gefordert wirkt Seehofer nie. Gut gelaunt arbeitet er sämtliche Fragen ab, ohne dabei in Schwierigkeiten zu geraten.
Die Situation in der Regensburger CSU? Er sei damit „nicht ganz zufrieden“. Das werde intern geklärt, „mit Fingerspitzengefühl“. Mehr könne er dazu öffentlich nicht sagen.
Das von Wikileaks veröffentlichte Urteil von US-Diplomaten, dass er ein „unberechenbarer Populist“ sei, der von Außenpolitik keine Ahnung habe? Dies sei nur den Medien entnommen und ärgere ihn nicht.
Schadenersatz von Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB? Das müsse erst vorurteilsfrei geprüft werden. Vor Abschluss der Untersuchungen müsse man nichts unternehmen. „Das verjährt nicht.“
„Wenig barmherzig“ habe man ihn heute behandelt, umschmeichelt Seehofer die Journalistenschar am Ende des Abends. Doch das gefalle ihm. „Zu einfach mag ich es nicht.“
Reiner Tiroch
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Weil sich alle Politiker für unschuldig ansehen und ihre imunität geniessen, lässt sich das BayernLB Desaster locker weglächeln weil sich keiner gegenseitig wehtun mag. Da kann man eben locker vom Hocker in die kamera lächeln und weitermachen, als wäre nie etwas geschehen.
Helmut Matias
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Nicht nur Seehofer’ s Auftritt in R: Gesagt hat er nichts, Position klar bezogen auch nicht.
Ich wähle die CSU nicht mehr. MfG
Veits M.
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“Wirklich gefordert wirkt Seehofer nie.”
Ja sowas?!?
Ja wieso hat denn keiner der Mitglieder des hiesigen Qualitätsjournalismus gefragt – etwa:
1. Lieber MP, wie kommt es, dass OB Schaidinger und Konsorten des Aufsichtsrats der Stadtbau-GmbH im Jahre 2005 einen Ankauf tätigten und zwar für Eur 1879/qm, obwohl max. Eur 820-900/qm vom staatlichen Grundstücksausschuss gebilligt worden waren – wie kommt es, dass die Regierung der Oberpf. diesen Millionen-Deal einfach durchwinkte und das nach 200 Jahren auch der Rechts- und Fachaufsicht?
2. Lieber MP, wie kommt es, dass eine Eingabe des RA Veits zu diesem Punkt (Frage der zivilrechtlichen Haftung der Akteure) am vergangenen Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung abgehandelt wurde, obwohl selbst die Rechtsprechung des VG Regensburg, gestützt vom BayVGH und dem BGH inswoweit das öffentliche(!) Interesse der Bürger am Ankauf des Brüchner-Areals/Donaumarkt-Grundstücks-GmbH bejaht, zumal nach bekannter Auskunft der Regierung die öffentliche Millionen-Bürgschaft für diesen Deal greifbar r e c h t s w i d r i g war?
3. Ergo: Lieber Herr Seehofer, wie halten es Ihre Beamten mit der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz – und warum ist das so? Und was beabsichtigen sie – dafür/dagegen – zu tun?
4, Was halten Sie, verehrter Herr MP, von ORGANISIERTER VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT?
Die Antworten des MP sind nicht überliefert? Ach – weil keiner dieser ohne ähnliche Frage gestellt hat?
Fragt hier jemand der Foristen, warum die Wächter des öffentlichen Lebens ( u.a. MZ vom 22. 10.2005 : “Wachhund der Demokratie”) in Regensburg so und nicht anders ihre demokratische Aufgabe wahrnehmen?
Es sei erinnert an Herrn Friedrichs und dessen Mahnung:
“Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass …”
http://www.hanns-joachim-friedrichs.de/index.php?page=hjf&sub=2