16 Jun2011
CSU: Gugau-Gegner gründen Bürgerverein
- “Bürger für Regensburg”: Unter Federführung von Dr. Konrad Brenninger und Dr. Bernhard Mitko (hier bei den Wahlen der CSU Altstadt) hat sich am Mittwoch ein Verein gegründet, der als Vorstufe zu einer CSU-Konkurrenz-Liste betrachtet werden darf. Foto: Archiv/ Staudinger
„Den CSU-Kreisverband unter Druck zu setzen ist nicht das Ziel“, sagt Dr. Konrad Brenninger. Der Rechtsanwalt ist einer von drei Vorsitzenden im gestern gegründeten Verein „Bürger für Regensburg“. Und auch wenn sowohl Brenninger, wie auch sein Vorstandskollege Dr. Bernhard Mitko betonen, dass es sich dabei nicht um eine Stadtratsliste oder neue Partei handelt, auch wenn sie Wert darauf legen, dass auch Nicht-CSU-Mitglieder dem Verein angehören, auch wenn die dritte Vorsitzende Ariane Weckerle erklärt, dass man ein Verein für fast alle Bürger sein wolle („Lediglich linke und rechte Ideologen, Ausländerfeinde und andere Radikale haben bei uns keinen Platz.“), ist klar: Hier formieren sich insbesondere die Unterstützer von Oberbürgermeister Hans Schaidinger und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Hier beginnt die Öffentlichkeitsarbeit für das, was bei der Kommunalwahl 2014 in Konkurrenz zur CSU um Armin Gugau und MdL Franz Rieger treten könnte.
Der Vorstand: Klar positioniert
- Vereinsvorsitzende Ariane Weckerle ist auch Vorstandsmitglied im Ortsverein von CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Im Hintergrund: Armin Zimmermann, ehemals Vorsitzender der CSU Schwabelweis, jetzt im Vorstand von “Bürger für Regensburg”. Foto: Archiv
Das ist bereits an den Namen der bislang bekannten Vorstandsmitglieder abzulesen. Diese sind eindeutig positioniert. Neben Mitko und Brenninger sitzen dort etwa auch Manfred Hetznegger, Ulrich Perchermeier oder Armin Zimmermann. Sie alle sind CSU-Mitglieder, die sich im Zuge der vier Jahren währenden Auseinandersetzungen öffentlich gegen Rieger und Gugau positioniert haben und dafür „bluten“ mussten. Sei es, dass es öffentlichkeitswirksame Retourkutschen, wie etwa für Perchermeier und Zimmermann, gab oder dass sie ihrer Posten im Kreisvorstand oder ihren Ortsvereinen verlustig gingen, wie etwa Mitko und Hetznegger.
Vorstandsmitglied Dr. Albrecht Weiland entstammt dem Ortsverein von CSU-Fraktionschef Schlegl und sitzt auch dort im Vorstand, selbiges gilt auch für Ariane Weckerle. Katrin Eberwein schließlich ist Schwiegertochter von CSU-Stadtrat Rudi Eberwein, der im Zuge der Schlammschlacht seinen Vorstandsposten im Ortsverein Konradsiedlung verlor und sich darüber öffentlich bitter beklagt hat.
„Eine Stimme für die Koalition“
„Es gibt keine neue Stadtratsliste. Das wäre jetzt Unsinn“, sagt Mitko. Wirklich ein Hehl daraus, dass es aber auch darum geht, politische Positionen unters Volk zu bringen, die im CSU-Kreisverband keinen Platz mehr haben, machen aber weder er noch Brenninger. „Wenn der Kreisverband glaubt, gegen alles schießen zu müssen, was Hans Schaidinger und die große Koalition machen, dann ist das dessen gutes Recht“, sagt Brenninger. „Es gibt aber eben auch Menschen, die der Meinung sind, dass Schaidingers Politik seit 1996 nicht schlecht war und dass es auch jetzt nicht schlecht läuft.“ Unter anderem diesen Stimmen wolle man Platz einräumen. „Nur weil die Regensburger CSU solche Stimmen aus dem Kreisvorstand entfernt hat, heißt das nicht, dass es sie nicht gibt.“ In einer ersten Pressemitteilung kündigen die „Bürger für Regensburg“ bereits mehrere Veranstaltungen im Juli und September mit „ mit hochrangigen Referenten aus der Kommunalpolitik“ an. „Zusagen liegen bereits vor“, heißt es. „Wenn sich das mit der politischen Arbeit von Stadträten deckt, dürfte das ja kein Problem sein“, so Brenninger.Vorstufe zum Wahlkampf
- Im Vereinsvorstand: Manfred Hetznegger. Bewarb sich einst als dezidierter Gegner von Franz Rieger und Armin Gugau um den Vorsitz im CSU-Ortsverein Innerer Westen. Foto: Archiv/ Staudinger
Klar ist in jedem Fall: Mit diesen Veranstaltungen tritt der Verein in Konkurrenz zum CSU-Kreisverband, der sich selbst gerne rühmt, jede Menge Veranstaltungen mit hochrangigen Referenten durchgeführt zu haben.
Klar ist, dass man durch diese Arbeit, Namen und Gesichter von Personen bekannt macht, die 2014 auf einer Stadtratsliste stehen könnten, die in Konkurrenz zur CSU treten wird. Bernhard Mitko bestätigt, dass bereits mehrere Stadträte Mitglied bei den „Bürgern für Regensburg“ sind, „allerdings bewusst nicht im Vorstand“. Bereits jetzt kündigt Mitko auch an, dass der Verein „Dienstleister für den Bürger“ sein wolle und sich sowohl um große wie auch um kleine Themen kümmern wolle. Auch das firmiert unter Öffentlichkeitsarbeit.
Und klar ist auch, dass man so um Geldgeber und Sponsoren werben kann, die für die Gründung einer eigenen Liste und den dann folgenden Wahlkampf dringend notwendig sind. Für den Wahlkampf der CSB etwa, die sich 2008 als Konkurrenz zur CSU positionierte und schließlich zwei Stadträte stellen konnte, musste eine höhere fünfstellige Summe aufgebracht werden.
Insofern ist es – ob nun beabsichtigt oder nicht – auch eine Kampfansage an den CSU-Kreisverband, wenn Konrad Brenninger erwähnt, dass „mehrere namhafte Regensburger“ die Gründung des Vereins befürworten und ihre Mitgliedschaft und Unterstützung zugesagt haben. „Wir sind noch ein kleiner Verein. Jetzt geht es darum, zu wachsen.“ Der CSU-Kreisvorstand – dort will man sich zu dem neuen Verein bislang nicht äußern – dürfte dieses Wachstum mit großem Interesse beobachten.
Schwarzer Optimist
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Ehrlicherweise sollten die ungenannten Stadträte sofort aus der CSU austreten, wenn sie auf einer anderen Liste kandidieren wollen und dann sollen sie gleich eine neue Fraktion “Bürger für Regensburg” bilden.
Wenn mir meine Partei nicht mehr passt, dann trete ich gleich aus. Und wenn sie es nicht tun brauchen sie sich nicht wundern, sollten sie rausgeworfen werden.
Stattdessen sich aufführen wie nochmal was und die ganze eigene Schande bis 2013 der CSU zuweisen lassen. Dann wird erst kurz vor der Wahl ausgetreten, der eigene Mist am Parteimäntelchen CSU abgestriffen, damit diese als Dreckhaufen beschimpft werden kann. Ich bin ja jetzt völlig unschuldig, da im unverbrauchten “Bürgerverein”. Das nenne ich scheinheilige Heuchler. Das nenne ich Macht- und Postengeilheit. Das nenne ich Verlogenheit.
Die CSU hätte so gut da stehen können. Wenn sich die zwei heutige Intimfeinde Schlegl und Fürst sich zerzofft hätten, könnte der eine jetzt MdB und der andere unangefochtener OB-Kandidat der CSU sein. Einig und ohne Streit. So musste der eine aus- und abtreten und der andere wird spätestens bei einer Stadtratskandidatur auf einer anderen Liste hinausgeworfen und wird weder OB noch Bürgermeister.
Aber wenn’s dem Esel zu gut geht geht er aufs Eis.
Dies wird für mindestens die nächsten 10 Jahre eine üble Hypothek für die CSU und den Bürgerverein sein.
Aber vielleicht kommt man ja in der Opposition zur Besinnung. Denn bei der Wahl 2014 wird wahrscheinlich keine der beiden Gruppierungen in der “Regierungskoalition” unter einem OB Wolbergs dabei sein. Und solange die beiden sich nicht zusammenraufen wird, kann dann eine neue Regierungskoalition schalten und walten, weil die Opposition aus CSUler und Ex-CSUlern sich zofft. Die anderen Parteien wirds freuen.
Ratisbonicus
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Da haben ein paar Leute, die in der Kreisvorstandschaft der CSU keinen Posten bekamen, jetzt selbst für eigene Vorstandsposten gesorgt.
Sieht so aus als träfen sich da die ewig Gestrigen mit den momentan Unzufriedenen.
Oder wie man in Regensburg gern so schön sagt: Die Steigbügelhalter für den Schlegl Christian.
Herbert W.
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Ich erinnere mich noch wie Herr Mitko damals drauf und dran waren, bei allen CSUlern, die der CSB (auch ein VEREIN, keine PARTEI) beigetreten sind, ein Parteiausschlussverfahren durchzusetzen.
Also sollte er doch jetzt so konsequent sein und selber austreten, oder? Er will doch glaubwürdig sein.
Ansonsten denke ich fällt dieser Verein eh nicht ins Geswicht, Stimmenfänger sind sie alle nicht. Das eine Vorstandsmitglied scheitert drei mal bei einer OV-Wahl, das andere Vorstandsmitglied will unbedingt Stadtrat werden, nur wollen das die Bürger irgendwie nicht und dann ist da noch der Fahrlehrer, der es geschafft hat bei sämtlichen Regensburger Fahrschulen als Rotes Tuch und persona non grata hervorzustechen!
Wahrscheinlich wählen die sich dann alle erstmal selber, aber selbst DAS werden sie nicht auf die Reihe bekommen (siehe Altstadtwahl):-))
Ulrich Perchermeier
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Da wollen wir doch die Darstellung der Männer aus dem Kreisverband korrigieren:
Parteiausschlussverfahren sind möglich gegen CSU-Mitglieder, insbesondere Mandatsträger, die auf einer gegen die CSU konkurrierenden Liste kandidieren. Das ist passiert, zuletzt im Landkreis gegen den Herrn Pilz, CSB Kandidat in Sinzing.
Derzeit sind wir von einer Listenaufstellung weit entfernt. Das bestätigt die Überraschung der Politstrategen Rieger und Gugau über die Gründung des Vereins.
Gau war ja auch Führer des Bürgerverein Regensburg Nord. Ein Parteiausschlussverfahren auch nur anzudenken? Quatsch.
Die Postenjägerei? Interessiert keinen. Aber das müsst Ihr Männer im Kreisvorstand der CSU erst mal kapieren. Wir wollen arbeiten – FÜR die Stadt und ihre Bürger, nicht gegen Parteifreunde.
Ein Parteiaustritt? Wieso? Den Werten der CSU sind wir alle verbunden. Und wie die CSU 2014 bei der Kommunalwahl abschneiden wird, lieber Schwarzer Optimist, das lassen wir die Bürger entscheiden.
Jochen Schweizer
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Kurz nachdem sich das Lager um OB Schaidinger bei der Kreisvorstandswahl im Jahr 2007 beleidigt den Saal verließ, da diese nicht IHren Kandidaten Herrn Schlegl zum Kreisvorsitzenden küren konnten, wurde die Bürgerbewegung / Stammtisch “Die schwarze Runde” gegründet.
Hier versammelten sich auch die wahren CSU-Anhänger und schlugen sogar Herr Mitko zum Knappen.
Was ist daraus geworden?
Also keine Angst CSU vor diesem Bürgerverein, der nur der Steigbüglehalter für das zu hohe Pferd für Herrn Christian Schlegl ist.
Edmond Dantés
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Für Herrn Perchermeier, der Rieger und Gugau so überrascht hat :D
http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xbcr/landtag/dateien/16_0007500.pdf
hier: S. 290f.
Was sagt ein treuer Fan denn dazu?
domiNO
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Hallo Schwarzer Optimist, aus der Partei sollte man austreten, wenn man nicht mit den Politikinhalten übereinstimmt – ich unterstelle aber, dass das “Bürgervereiinslager” sich sehr wohl mit den Grundsätzen der CSU identifiziert – auf Bundes-Landes-und Bezirksebene allemal und teilweise auch mit den entsprechenden Ortsverbänden. Und nur weil im Kreisvorstand momentan Leute sitzen, die andere Interessen verfolgen, sollte keiner die Partei verlassen. Um welche Inhalte geht es denn, wenn nicht nur um die auch von Ihnen unterstellte Postengeilheit? Verlogen ist es eher, im Verkehrsausschuss z.B. der neuen Verkehrsregelung in der Thundorferstraße zuzustimmen – wie es Herr Gugau getan hat – und dann öffentlich in dieser Sache eine entgegengesetzte Position zu vertreten.
Trotzdem finde ich es erfreulich, wenn einzelne Stadträte wie Dr. Rieger nun endlich die Position der Linken zum Sozialticket übernimmt – beobachten wir, ob sich das auch in seinem Abstimmverhalten niederschlägt!
Matthias Beth
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Endlich ein Verein,
als Auffangbecken für die Verfasser
Frau Astrid Freudenstein
Herr Walter Arneth
Herr Dr. Bernhard Mitko
Herr Thomas Röhrl
Herr Christian Schlegl
Herr Armin Zimmermann
Herr Josef Zimmermann
des Dokumentes “Rechte Umtriebe in der Regensburger CSU, Parteischädigendes Verhalten” vorgestellt 2007.
Viel Erfolg bei der Arbeit für den Bürger!
CSU-Mitglied
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Aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses des Bay. Landtages zum Kauf der HGAA und zum Verwaltungsratsmitlgied Herr Hans Schaidinger:
Die Auswirkungen des HGAA-Desasters sind Herrn Schaidinger
allerdings bis heute verborgen geblieben. Wie sonst
erklärt sich seine Aussage, das HGAA-Engagement der
BayernLB habe „den Steuerzahler übrigens keinen Pfennig
gekostet.“1444 Allein die verlorenen Ausschüttungen an die
Anteilseigner, aber das auch zur Stützung der BayernLB
eingeschossene Milliardenkapital belasten den Steuerzahler
immens.
Die Sichtweise und Einstellung des Verwaltungsratsmitgliedes
Schaidinger wird in seiner Darstellung vor dem Untersuchungsausschuss
spätestens dann klar, als er erklärt, dass
er dann kontrollieren müsse, wenn der zu Kontrollierende
dies fordere. Alles andere sei aus seiner Sicht Misstrauen.1445
Um das von Schaidinger so plakativ verwendete Beispiel
der „Leitplanken“ aufzunehmen: Es hat wenig Sinn, sich bei
hoher Geschwindigkeit an Leitplanken zu orientieren, wenn
man als Geisterfahrer unterwegs ist.
Zusammengefasst lässt sich urteilen, dass Herr Schaidinger
grob fahrlässig handelte, da er sich trotz hoher Qualifikation
die Mühe von Detailfragen oder Kontrollarbeiten ersparte.
Selbst als er erkannt hatte, dass es beim Erwerb zu Fehleinschätzungen
gekommen war und sich die HGAA-Beteiligung
sehr negativ entwickelte, handelte er nicht.
Cui bono
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Hier gehts nicht um einen scheidenen OB und seinen Fehlern.Ohne Hans Schaidinger stünde Regensburg wirtschaftlich gewiss nicht so gesund da.
Sondern es geht um einen seiner Möchtegern-Nachfolger, der mit seiner Absicht gescheitert ist, die eigene Clique in die Führungsclique der CSU installeren. Dabei ist die Tatsache im Fahrwasser von Herrn Schaidinger zu sein ihm dienlich. Aber da steht eine inzwischen mit knapp 3/4 Anzahl von ins Amt gewählte Gruppierung, die jetzt nun mal in der CSU das sagen hat.
Also hauts nicht auf ihm rum, fragt was soll die Zukunft sein?
Eine Partei und ein abgespaltener Bürgerverein, die niemals zusammen arbeiten wollen? Die wollen Regensburg regieren? Erst einmal ab in der Opposition und wieder lernen (das gilt für beide Seiten), was für den Bürger gut ist. Und die eigene Macht hat da erst einmal hinten anzustehen.
Das dicke Ende kommt für beide. Ich wünsche im Jahre 2014 gesundes Erwachen mit Einsicht.
Veits M.
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“Den Werten der CSU sind wir alle verbunden.”
Welche sind das bitte? Allein mit Blick auf den Donau-Markt-Deal 2005? Mit weiterem Blick auf die insoweit in der Regierung (kommunale Rechtsaufsicht) “praktizierte” Rechtsaufsicht? Glaubwürdigkeit entsteht, wenn das Handeln dem Reden entspricht und es für jedermann transparent und nachvollziehbar ist!
Bayern braucht wie Baden-W. einen grundsätzlichen Wechsel.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag strebt derzeit mit den Grünen und den FW eine folgerichtige Zusammenarbeit an. Die SZ berichtete am Wochenende im Bayernteil.
Die Regensburger SPD ist davon noch meilenweit entfernt.
Es ist an der Zeit, dass die lokalen Grünen die Gunst der “Stunde” erkennen und zügig in die Gänge kommen, um jenseits der rechten demokratischen Partei in R. samt ihren “Ablegern” (also: jenseits der christlich-konservativen Unionisten) neue Mehrheiten zu bilden. Denn der demokratische Fortschritt hängt vom regelmäßigen Wechsel der Macht ab (wie ich der Meinung bin, dass auf allen politischen Ebenen nach einer zweiten Wahlperiode ein neuer Kopf an der jeweiligen Spitze her muss).
Dass sich die Überwindung des Mangels an Kooperationsfähigkeit und -willigkeit ( siehe den jahrelangen Streit innerhalb der Regensburger CSU) als neue politische “Basisinnovation” iSv Kondratieff erweisen wird, erscheint mir über R. hinaus als wesentlicher Bestandteil einer künftigen Politik der Nachhalitgkeit, die u.a. die Beteiligung der Bürgerschaft (lassen, wollen, können) auf Augenhöhe als selbstverständlich ansieht. Nur eine solche Politik wird einerseits den parteipolitischen Filz (um hier das Mindeste zu sagen!!) und andererseits die Parteien-Verdrossenheit der Bürger allmählich überwinden helfen.
Dazu wäre auch ggf., spätestens vor dem Sommer 2012, jenseits aller “etablierter” Parteiein in R. die Gründung einer Wählervereinigung zu realisieren, deren Mitglieder sich jener Aufgaben annehmen, die das internationale Handlungsgebot der Nachhaltigkeit unter dem Staatsschutzziel des Artikel 20a GG verlangt.
Veits M.
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Jenseits der sich ggf. abzeichnenden Spaltung der CSU in R. zeigt der
Nchhaltigkeitsrat in Berlin auf, worum es in den Städten und ihrer Entwicklung mit und für den Bürger wirklich geht:
“Oberbürgermeister für nachhaltige Entwicklung in Kommunen”
http://aktionboss.de/dialog-nachhaltige-stadt
Ist es nicht bezeichnend, dass R. offenbar (noch?) nicht dabei ist?
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