Grüne Basis watscht Stadträte und Bürgermeister ab
Ein „Neuanfang“ sollte es vorgeblich sein, doch für die Stadträte und den Bürgermeister der Grünen geriet die geplante Abwahl des nicht willfährigen Kreisvorstands zum Desaster. Das Ergebnis kommt einem Misstrauensvotum gegen die Stadtratspolitik der Grünen gleich.
„Ich habe nie gesagt, dass Grüne bessere Menschen sind. Wir haben nur die bessere Politik.“ Es klingt ein bisschen nach Entschuldigung, nach Rechtfertigung, was die Grünen-Fraktionschefin Margit Kunc um 19.30 Uhr, kurz vor Beginn der Kreisversammlung am Freitag zu unserer Redaktion sagt. Über vier Stunden später ist der maßgeblich von der Stadtratsfraktion initiierte Abwahlantrag gegen den jungen Kreisvorstand deutlich gescheitert. Jene, die man aus dem Amt bringen wollte, werden bestätigt. Walter Erhard hingegen, selbst Stadtrat und Unterstützer des Antrags, spricht die Grünen-Basis ihr Misstrauen aus und wählt ihn mit mehr als zwei Drittel der Stimmen als Vorsitzenden ab. Am Ende tritt die eben im Amt bestätigte Kreisvorsitzende Judith Werner sichtlich bewegt von ihrem Amt zurück und erhebt heftigen Vorwürfen gegen Bürgermeister Jürgen Huber. Sie sei „seelisch und menschlich zutiefst verletzt“. Doch von Anfang an.
Ein bayernweit einmaliger Vorgang
Wie berichtet, hatten 21 Mitglieder einen Antrag zur vorzeitigen Abwahl des derzeitigen Kreisvorstands der Grünen gestellt. Ein „Katharsis“ wird darin gefordert. Unterzeichner sind im Wesentlichen die Stadtratsfraktion und der Bürgermeister mit Familienanhang.
Dieser Antrag sei „ein Paukenschlag“, sagt Sigi Hagl in ihren einleitenden Worten am Freitag im rappelvollen Wilderer-Saal im Goldenen Fass. Die Landesvorsitzende der Grünen ist eigens nach Regensburg gekommen, um die Wogen zu glätten. Sie spricht von einem bayernweit „einmaligem Vorgang“. „Heute Abend wird es nur Verlierer geben.“
Ein Versuch von Raimund Schoberer, das Schlimmste zu vermeiden, scheitert. „Ich bin mit der Arbeit des Kreisvorstands zufrieden“, so Schoberer, der auch Vorsitzender des Bund Naturschutz ist. Dieser leiste „politische Arbeit im besten Sinne“. Und nachdem die Amtszeit mehrerer Vorstandsmitglieder ohnehin in zwei Monaten auslaufe, könne man doch bis dahin versuchen, die Probleme auszuräumen.
Doch Schoberers Antrag, die Abwahl zurückzustellen und stattdessen eine Mediation zwischen Fraktion und Kreisvorstand einzuleiten, wird schließlich abgelehnt. „Es brennt lichterloh“, sagt Stadtrat und Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol. Eine Mediation zum jetzigen Zeitpunkt mache da keinen Sinn mehr. Ebenso wie nach ihm Margit Kunc, Walter Erhard und Ex-Stadtrat Wolfgang Mache nimmt er immer wieder das Wort vom „Neuanfang“ in den Mund.
„What the Fuck?“
Die mehrfach gestellte Frage nach den konkreten Gründen für die Zerrüttung, die Forderung, doch „Ross und Reiter zu nennen“, die vor allem jüngere Mitglieder stellen, bleibt weitgehend unbeantwortet. Die Antragssteller ergehen sich im Allgemeinen, sprechen von Vertrauensverlust, Zerrüttung und davon, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Im Gegenzug fallen Begriffe wie „Kindergarten“, „parteischädigender Antrag“. heißt es dazu immer wieder von mehreren Mitgliedern. „Erklärt es doch endlich mal. Wir sitzen alle hier und denken uns ‘What he Fuck“, bringt ein Grüner seine Stimmungslage auf den Punkt. „Die Spitze will die Basis abwählen“, sagt ein anderer. „Wenn das so weitergeht, dann ist das nicht mehr meine Partei.“
Bezirksrätin Ingeborg Hubert, ein Urgestein der Regensburger Grünen, spricht von einem „Klüngel von Stadtratsfraktion und Mandatsträgern“. Wenn die Stadtratsfraktion meine, der Kreisverband sei nur dazu da, um ihr zuzuarbeiten, „dann klappt das nicht“. Hubert spricht denn auch einen Streitpunkt zwischen Fraktion und Kreisvorstand an: 20 Bäume in der fürstlichen Allee, die im Zuge eines Deals zwischen der Stadt Regensburg und dem Fürstenhaus gefällt werden soll(t)en, um dort eine Tiefgarage zu errichten. Der Kreisvorstand hatte seinerzeit in einer Pressemitteilung Kritik geübt, was wiederum der Fraktion im Stadtrat, die diese Entscheidung mittrug, sauer aufgestoßen war. „Das ist ein grünes Thema und das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, so Hubert. Und wenn die Fraktion dies nicht wolle, dann müsse sie eben mit der Basis reden. „Aber es funktioniert nicht, wenn wir alles nur aus der Zeitung erfahren.“
Nur selten muss Sigi Hagl als Moderatorin einschreiten. Ab und an gibt es kurze Zwischenrufe. Doch insgesamt läuft die Debatte diszipliniert und ohne all zu viele böse Worte ab. Allenfalls leicht erinnern die Auseinandersetzungen an jene jahrelangen Streitigkeiten innerhalb der CSU – bei den Grünen wirkt das alles wie in Plüsch gepackt. Manchmal wird sogar gelacht. Doch die Fronten sind klar.
„Auf diese Wutrede hätte ich jetzt gut verzichten können.“
Nach langem Warten ergreift schließlich Bürgermeister Jürgen Huber das Wort. Man habe im Stadtrat nur zehn Prozent. Da könne man nicht alles erreichen, was sich manche wünschten, erklärt er lautstark. Irgendwann könne man schon eine Mediation machen, aber nicht „so wie es jetzt ist“. Das Verhältnis sein zerrüttet. Es gebe kein Vertrauen mehr. Und dann brauche es eben, auch Huber sagt es, „einen Neuanfang“, dann müssten einige Leute erstmal „raus“.
„Auf diese Wutrede hätte ich jetzt gut verzichten können“, raunt ein älterer Herr aus dem Hintergrund. „Bis jetzt hatte die Diskussion noch einigermaßen Niveau.“
Schließlich wird die Debatte ergebnislos beendet. Nach einer kurzen Pause wird zur Abwahl geschritten. In emotionalen Reden liefern die Abzuwählenden ihre Sicht der Dinge. „Ich dachte ich bin in einer basisdemokratischen Partei, in der inhaltlich über Themen diskutiert wird“, sagt Beisitzerin Eva König mit tränenerstickter Stimme. Doch offenbar gehe es nur um Personalia.
Zu einem kleineren Tumult kommt es bei der Rede von Beisitzer Ssaman Mardi, der sich partout weigert, die auf fünf Minuten begrenzte Redezeit einzuhalten. „Ich bin noch nicht fertig. Ich bin noch nicht fertig. Ich rede jetzt einfach weiter“, ruft er immer wieder, während Sigi Hagl und Judith Werner ihn beruhigen wollen.
„Die Partei sehr gekonnt und effektiv lächerlich gemacht.“
Kurz und bündig bleibt – zunächst – die Vorsitzende Judith Werner. Sie beklagt sich darüber, dass es hier ausschließlich um persönliche Befindlichkeiten gehe. Die „Kriegsrhetorik“, zu der Jürgen Huber, aber auch Margit Kunc gegenüber verschiedenen Medien gegriffen hätten sei erschreckend. „Mit diesem Antrag habt ihr unsere Partei sehr gekonnt und effektiv lächerlich gemacht.“ Wer sie jetzt wegen der Debatte um die Baumfällungen in der fürstlichen Allee abwählen wolle, der sei „dazu herzlich eingeladen. Ich habe mir da nichts vorzuwerfen“.
Das Ergebnis der Abwahl schließlich gerät für die Antragssteller zum Desaster. Walter Erhard, dem einzigen Stadtrat im Kreisvorstand, wird mit 48 von 60 gültigen Stimmen das Vertrauen entzogen. Judith Werner, Eva König und Ssam Mardi bleiben mit jeweils etwas mehr als 30 Stimmen im Amt.
Während Kunc, Mistol, Huber und Erhard mit versteinerter Miene noch das Ergebnis verdauen und Sigi Hagl ankündigt, dass sie nun die Sitzungsleitung abgeben müsse um – es ist kurz vor zwölf Uhr nachts – noch ihren letzten Zug zu erreichen, ergreift Judith Werner noch einmal das Wort.
Werner über Huber: „So muss man sich nicht über andere öffentlich auskotzen.“
Sie bedanke sich für die Unterstützung, aber die letzten zwei Wochen seien einfach zu viel für sie gewesen. Das Warten auf die Abwahl habe etwas von einer „öffentlichen Exekution“ gehabt. Sie sei „seelisch und menschlich zutiefst enttäuscht“. Vor allem Aussagen von Bürgermeister Jürgen Huber zu ihrer Person gegenüber dem Regensburger Wochenblatt seien ihr nahe gegangen. „So muss man sich nicht über andere öffentlich auskotzen. Wenn ich mich auskotzen will, dann geh ich vielleicht zu meiner Mama, aber nicht zur Zeitung.“ Das sei kein Stil. Das mache man nicht. Deshalb trete sie jetzt zurück, werde aber weiter bei den Grünen politisch aktiv bleiben. „Vielleicht kommen ja wieder einmal andere Zeiten.“ Dann setzt sie sich hin und weint.
Huber: „Werde zu Unrecht zur Hassfigur gemacht.“
Ein paar Minuten später steht Jürgen Huber etwas bedröppelt draußen vor dem Saal. Er braucht ein wenig, um sich zu sammeln. Was das Wochenblatt geschrieben habe, habe er so nicht gesagt. „Das, was da gestanden ist, war falsch.“ Aber es sei jetzt nun mal so wie es sei. Der Bürgermeister versucht trotz der auch deutlich gegen ihn gerichteten Wahlschlappe gute Stimmung zu machen. „Wir werden das jetzt alles moderieren und auf einen guten Weg bringen“, sagt er und murmelt etwas von „Katharsis“. Als Bürgermeister werde er eben zur Hassfigur stilisiert. Zu Unrecht, aber so sei das nunmal.
Im Saal hat Raimund Schoberer, der am Anfang die Mediation angeregt hatte, die Moderation übernommen. „Es ist jetzt Zeit, dass alle mal in sich gehen und runter kommen. Es geht nicht um so viel, dass man gleich persönlich werden muss.“ Schiedlich-friedlich verläuft dann die Nachwahl von Kassier und Schriftführer. Stefan Christoph wird als Vorsitzender anstelle von Walter Erhard gewählt.
Bereits in zwei Monaten wird sich zeigen, ob es bei den Grünen eine „Katharsis“ gibt oder ob die Auseinandersetzungen weiter gehen. Dann läuft die Amtszeit mehrerer Vorstandsmitglieder ganz regulär aus und nach Werners Rücktritt fehlt den Grünen nun eine Vorsitzende.
Lothgaßler
| #
Bürgermeister Huber hat bis nach dem “Abwahlversuch” gebraucht um darauf hinzuweisen, dass ihn das Wochenblatt falsch verstanden hat, bzw. das Wochenblatt in freier Dichtung etwas seinen Angaben zugefügt hat? Alter Schwede! Nein Huber, so macht man sich nicht beliebt. Ich erwarte jetzt eine Gegendarstellung von ihm im nächsten Wochenblatt! Wehe da kommt keine!
Jetzt kommen womöglich noch Mitglieder auf die Idee sein Worte “einige müssen einfach raus” auf ihn umzumünzen. Huber muss jetzt langsam mal irgendein sinnvolles Projekt liefern, sonst wird er entbehrlich.
Das Misstrauensvotum hat sich dennoch für Huber, Mistol und Kunc rentiert, denn eine Parteikollegin sind sie schon los, und der Rest wird “moderiert”. Ich mags mir gar nicht weiter vorstellen, was der Huber damit meint. Ohne weiteren Beistand werden diese drei den verbliebenen Kreisvorstand im Stillen zermürben und indirekt dafür sorgen, dass die nächsten Vorständler ihnen passen, denn ihnen unerwünschte Parteimitglieder werden sich gar nicht mehr zur Wahl stellen. So geht Politik, oder wie Kunc es formulierte “Grüne sind keine besseren Menschen”.
Richard Heigl
| #
Nach der Aktion und einem solchen Votum sind die Stadträte am Zug, die Partei zu verlassen. Alles andere ist eigentlich nicht akzeptabel.
Marion Puhle
| #
Kunc, Mistol u. Huber raus aus der Partei. Ihr habt jahrelang euer perfides Spiel getrieben und so manches Parteimitglied über die Wupper gehen lassen und um eure Pfründe zu sichern. Mobbing hat bei den Grünen nicht zu suchen und schon gleich gar keine derart seelischen Verletzungen, wie sie Judith Werner beschreibt.
Die Parteibasis hat es euch endlich gezeigt, dass es so nicht geht.
Vielleicht sollte die Parteibasis jetzt den Spieß umdrehen und euch aus dem Amt jagen, dass wäre die richtige Konsequenz.
Auch wenn Judith Werner jetzt zurückgetreten ist, sollte sie den Kopf nicht in den Sand stecken. Die Wahl zur Kreisvorsitzenden steht an und da solltest du dich trotz Allem zur Wahl stellen.
Wahnsinn ist dieses Trio Infernale, die versuchen, ihre Politik durchzudrücken und da ist jedes Mittel recht, Parteimitglieder fertig zu machen. Ihr seid für die Regensburger Grünen eine Schande.
Liebe Judith, gebe nicht auf und versuche Grüne Politik zu leben, nur das zählt im Moment.
Marion Puhle
Roland Hornung
| #
Liebe Frau Puhle,
volle Zustimmung meinerseits!
Marion Puhle
| #
Mistol plädiert mehrmals für die Abwahl und gibt den Ahnungslosen. Es brennt überall lichterloh.
Lichterloh brennt es jetzt vor allem bei dem Trio Infernale und das zurecht. Wer jahrelange mit Menschen umgeht, als wären sie ein Stück Scheiße, der hat es nicht anders verdient. Und Margit Kunc, die da meint, ich habe nie gesagt, dass die Grünen die besseren Menschen sind, aber wir machen die bessere Politik.
Das ist ein Satz, den ich mir jetzt gerne zu eigen mache. Vielleicht fängst du Margit, aber auch Jürgen u. Jürgen damit an, bessere Menschen zu werden, damit wäre zumindest schon mal ein Anfang gemacht. Und wer glaubt, er hätte seine Macht bis ans Ende seiner Tage sicher, weil das perfide System bislang sehr gut geklappt hat, dem sei gesagt, lasst endlich die Jungen ran, die können es auch, wenn nicht noch besser.
Aber auch das war in diesem Kreisverband immer ein sehr großes Problem mit den Nachrückerinnen. Es wurde nicht einmal im Ansatz versucht, junge Leute dafür zu gewinnen, Ämter in gehobener Klasse zu besetzen.
BeisitzerIn ja, KassierIn ja, Kreisvorsitzende/r wurde schon mit Argusaugen gesehen, siehe Heilmann. Aber auch das Veröffentlichen von Pressemitteilungen, über die jetzt Judith Werner gestolpert ist, war zumindest zu meiner Zeit dem Kreisvorstand gänzlich untersagt.
Wie will sich denn bitte eine Kreisvorsitzende der Öffentlichkeit vorstellen, wenn Pressemitteilungen, die dem Trio Infernale nicht passen, noch dazu, wenn das eine Pressemitteilung ist, die Grüne Politik widerspiegelt, solche Konsequenzen hat?Diskutieren ist mit dem Trio Infernale nicht möglich, da jahrzehntlang ein eingeschworenes Grüppchen, welches die Fäden zieht. Es kann nur ein Weg aus dem Dilemma geben, Mistol, Kunc u. Huber müssen Tschüss sagen.
Man kann nicht von Basisdemokratie reden, wenn man Diktatur meint.
Marion Puhle
Robert
| #
Wenn Huber nun sagt, was das Wochenblatt geschrieben habe, habe er so nicht gesagt – “Das, was da gestanden ist, war falsch” – frage ich mich, wer hier wenn benutzt:
der WB-Eckl den Huber oder der Huber das WB, um seine Machtposition zu sichern. Was ist widerlicher?
Was bitte haben Die Grünen in der Koalition erreicht? Deutlich weniger als “nicht alles”, wie Huber phantasiert, sondern fast gar nichts, noch nicht einmal eine spießige Landesgartenschau. Basisdemokratie, die Die Grünen einmal versuchten, geht anders.
Marion Puhle
| #
Das Wochenblatt titelte seinerzeit, “Ist Marion Puhle eine Querulantin”
Weit gefehlt, denn schließlich musste sich die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg seinerzeit nach Urteil des Bundesschiedsgerichtes für ihre boshafte Intrige, die sie zusammen mit Mistol geschmiedet hatte, bei mir entschuldigen.
Soweit geht also die Recherche eines Wochenblattes. Es täte gut daran, auch mal hinter die Kulissen zu sehen und nicht die Steigbügelhalter der MandatsträgerInnen zu sein.
Ich kann es den 3 Vorstandsmitgliedern nach empfinden, die jetzt mehr oder weniger keine politische Heimat haben und doch gerne Grünen Politik gestalten wollen. Wie sehr das Trio Infernale Seelen verletzt, ist denen glaube ich nicht einmal bewusst oder vielleicht schon, denn zumindest Jürgen Mistol geht über Leichen und das ganz bewusst.
Marion Puhle
blauäugig
| #
Huber, Mistol und Kunc sollten ihre Mandate niederlegen, um wenigstens einen Rest von Anstand zu wahren und den Neuanfang zu ermöglichen.
So wie die an der Macht kleben, ist leider eher zu befürchten, dass sie sich der CSB um den anderen Ex-Grünen anschließen.
Politikerehrenwort
| #
Huber wird in seiner staatsmännischen Art der Judith die Hand zur Versöhnung reichen und jedes böse Wort vergessen, so wie damals http://www.regensburg-digital.de/der-spesen-skandal-zerbroeselt/18042012/
la grenouille verte
| #
“Schmutzkampagne” und “Hassfigur” sind immer dann die Worte eines “Politikers”, wenn er die Rechnung für seine Inkompetenz erhält und angezählt wird.
Marion Puhle
| #
Staatsmännisch kann sich nur jemand geben, der tatsächlich auch die Fähigkeit dazu besitzt. Bisher ist Jürgen Huber als Bürgermeisterlein noch nicht recht wahrzunehmen, wo ist da der Staatsmann?
Wenn Jürgen Huber Judith Werner die Hand reicht und jedes böses Wort ist vergessen, dann sicherlich nur vordergründig.
Nein, weg mit dem Trio Infernale und einen Neuanfang mit Judith Werner als Kreisvorsitzende wagen und dann wird das schon.
Marion Puhle
Tom
| #
Huber wird sein Amt niemals freiwillig niederlegen, wer schenkt schon die einzige (!j Chance auf eine ordentliche Altersvorsorge her?
Marion Puhle
| #
@Tom
Da hast du völlig recht. Wenn die Basis ihn allerdings absetzt, dann muss er gehen, ob er will oder nicht. Aber sie haben schon noch einen Pool der sie bedient und darauf können die sich leider immer verlassen.
H. Müller
| #
Ich bin Außenstehender, habe meine Kenntnisse über das Problem nur aus dem oben stehenden Artikel, und gehöre keiner der beiden Seiten an.
Beim Lesen dieser teilweise überaus gehässigen Kommentare muss ich aber konstatieren, dass ich den Huber langsam verstehe, warum er mit manchen Leuten nicht zusammenarbeiten möchte.
Bekommen wir hier jetzt die gleiche infantile Schlammschlacht geboten, wie wir sie die letzten Jahre bei der CSU öffentlich mitverfolgen durften?
Bitte nicht.
Mathilde Vietze
| #
Lieber Roland Hornung, was hast Du den da neuerdings für einen
Schwenk gemacht? Du hast doch bisher immer nur seriöse
Meinungen unterstützt.
blauäugig
| #
@H.Müller: Glauben Sie wirklich, dass die Kommentare hier (nur) von Mitgliedern des grünen Kreisvorstands geschrieben wurden? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Jochen Bender
| #
Hihi…ich find’ das fast noch besser als in den letzten Jahren bei des CSU/CSB ect. pp. … schließlich hacken hier ja die “Gutmenschen” aufeinander ein…und am besten ist die Marion, die kann sich jetzt nochmal so richtig am “Trio” abarbeiten und für all die “schmach” der vergangenen Jahre ordentlich nachtreten…sind halt auch nur Menschen … die “Grünen” .
Günther
| #
Es ist erschreckend, welch Geist sich in einer Partei offenbart, die gerne als kollektive Gutmenschen-Partei dastehen will. Was immer sich auch die Mandatsträger zuschulden haben kommen lassen, sie werden in Gehässigkeit und Bösartigkeit von ihren Kritikern um Längen übertroffen. Frau Puhle zum Beispiel könnte ich mir bei der CSU gut vorstellen.
blauäugig
| #
@Günther:
Es ist ein Unterschied, ob Mandatsträger den Kreisvorstand angehen, oder Nicht-Parteimitglieder – wie Frau Puhle, ich und einige andere hier – diese Mandatsträger kritisieren. Schon H.Müller hat so getan, als ob die öffentliche Schelte, die die Mandatsträger nun bekommen, das vorhergehende Verhalten rechtfertigt.
Wer keine öffentliche Reaktion auf innerparteiliche Reibereien möchte, darf sich eben nicht an die Presse (und schon gar nicht ans Wochenblatt) wenden.
Damit Sie es nicht weiter missinterpretieren: ich habe gar kein Interesse daran, dass die Grünen in Regensburg in den nächsten Stadtrat einziehen. Weder mit den derzeitigen Stadtratsmitgliedern, noch mit dem nun amtierenden Kreisvorstand, einzig Frau Werner würde ich es gönnen, da ich sie persönlich kenne und schätze.
Choleriker
| #
Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
Ronald McDonald
| #
Kommentar gelöscht. Bleiben Sie sachlich.
Tom
| #
Mathilde Vietze
21. September 2015 um 10:33 | #
Lieber Roland Hornung, was hast Du den da neuerdings für einen
Schwenk gemacht? Du hast doch bisher immer nur seriöse
Meinungen unterstützt
Wenn sie nun “seriös” mit “mir angenehme” ersetzten wird ein Schuh daraus!
Mathilde Vietze
| #
Zu Tom: Mir sind Kommentatoren auch dann
“angenehm”, wenn ich ihre Meinung nicht
teile, nur seriös sollten sie eben sein.
Hans Dampf
| #
Unabhängig was passiert ist gute Besserung Fr Kunc
roland bauer
| #
kenne die hintergründe nur zum teil, bin aber sehr verwundert mit
welchem hass hier geschrieben wird um gleichzeitig fairnes zu fordern, was bitte soll daran basisdemokratisch sein, das jede/r
mal draufschlagen darf ? gehts noch, ums mal modern zu kommetieren.
„Ich bin kein Künstler mehr, aber Bürgermeister ist auch geil.“ » Regensburg Digital
| #
[…] Sie sprechen von Vorwürfen. Innerhalb der Grünen gab es heftige Vorwürfe aus dem Kreisverband gegen die Fraktion: schlechte Kommunikation, zu wenig grüne Politik im Stadtrat. Bei den Koalitionsverhandlungen habe man sich über den Tisch ziehen lassen, hieß es auch. Es gab eine denkwürdige Kreisversammlung, bei der die Fraktion mit einigen Unterstützern den Kreis… […]
Aus dem Redaktionstagebuch 5/17 » Regensburg Digital
| #
[…] kennt solche Auseinandersetzungen von anderen Parteien – zuletzt bei den Regensburger Grünen. Bei denen mussten die Altvorderen irgendwann einsehen, dass sie nicht die Mehrheit hatte und so […]