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08 Jul2013
"Weil wir eine internationale Schule wollen"
Goldener Handschlag für „Swiss International School“
Die Stadt verzichtet zugunsten eines Bildungskonzerns auf Mieteinnahmen. Die Tageszeitung kommentiert dies mit rührender Naivität.
Jetzt ist es amtlich. Die Stadt Regensburg verschenkt jährlich einen sechsstelligen Betrag, um planerische Fehlentscheidungen eines Bildungskonzerns auszubügeln. Weil die „Swiss International School“ (SIS) ab dem kommenden Schuljahr von Regenstauf nach Regensburg zieht, der dortige Pachtvertrag bei den Eckert-Schulen aber noch bis 2019 läuft, vergibt die Stadt ihre Räume an die SIS vorerst zum Nulltarif.
Am heutigen Nachmittag erklärt nun Wirtschafts- und Wissenschaftsreferent Dieter Daminger den Vertretern der großen Koalition, warum er diese Entscheidung für sinnvoll erachtet. Innerhalb der SPD gibt es dazu nämlich durchaus kritische Stimmen, wenngleich deren Stadträte diesem Deal in nichtöffentlicher Sitzung zugestimmt hatten. Genauere Informationen gab die Verwaltung den Stadträten bislang allerdings noch nicht.
„Wir haben eine Paketlösung ausgehandelt“
Zu uns sagt Daminger: „Wir wollen eine internationale Beschulung in Regensburg.“ Und mit SIS habe man eben eine „Paketlösung“ ausgehandelt, die dies auch erlaube.
Dieses Komplettpaket sieht in etwa so aus: Die SIS schließt sich – so weit möglich – mit der „Regensburg International School“ zusammen, übernimmt die komplette Trägerschaft, Personal etc. und bleibt dafür vorerst mietfrei – zumindest so lange wie die Eckert-Schulen keinen Nachmieter für die „großzügigen Räumlichkeiten“ in Regenstauf finden.
Die Mittelbayerische Zeitung zog nach unserem Bericht vom letzten Mittwoch am Wochenende nach und nennt eine Summe von 200.000 Euro, auf die die Stadt jährlich verzichten würde. Von offizieller Seite will dies niemand bestätigen. “Kein Kommentar”, sagt auch Daminger. Allerdings wäre selbst dieser Betrag lächerlich niedrig. Die drei Bauabschnitte des Von-Müller-Gymnasiums, die die SIS langfristig zu einem Großteil belegen wird, haben eine Gesamtfläche von knapp 8.000 Quadratmetern. Dafür 200.000 Euro im Jahr? Ein Schnäppchen. Aber derzeit verzichtet man selbst darauf.
Märchenstunde in der MZ: Von imaginären Mieten und selbstlosen Schulbetreibern
Bei der Mittelbayerischen Zeitung sieht man darin offenbar kein Problem. In einem Kommentar spricht Redakteurin Marianne Sperb gar von einer „imaginären Miete“. „Die Stadt verzichtet für begrenzte Zeit auf Geld, das sie so und so nicht bekommt. Denn auch öffentliche Schulen, die VMG-Flächen nutzen, würden keinen Cent zahlen.“
Darüber hinaus, so Sperb, handle es sich bei der SIS um eine gemeinnützige GmbH. „Das heißt: Die Gesellschafter machen sich kein fettes Leben auf Kosten der Stadt, sondern investieren eventuelle Erlöse in die Schule.“
Das ist rührend naiv.
Tatsächlich handelt es sich bei der Struktur der „Swiss International School“ um ein cleveres Geschäftsmodell. Seit 2008 tritt die Klett AG, Deutschlands größter Bildungskonzern, zusammen mit der Schweizer Kalaidos-Gruppe damit auch in Deutschland an. Zuvor gab es SIS-Schulen nur in der Schweiz und Brasilien.
Gemennützige Töchter und Schweizer Holdings
An den jeweiligen Standorten der Schulen – derzeit Stuttgart, Friedrichshafen, Ingolstadt und Regensburg – werden gemeinnützige GmbHs als Töchter gegründet. Diese genießen zum einen steuerliche Vorteile und dürfen dafür im Gegenzug keine Gewinne an die Gesellschafter ausschütten. Doch natürlich dürfen sie Dienstleistungen in Anspruch nehmen und dafür bezahlen: für Personalmanagement, Buchhaltung, die Zusammenstellung von Lehrplänen, Schulmaterial oder vielleicht notwendige Kredite, die man von verbundenen Unternehmen aufnimmt.
Am Besten erteilt man diese Aufträge einem Unternehmen der Klett-Gruppe, der Kalaidos Holding AG oder der „Swiss International Schools AG“, einer Schweizer Holding, an der beide mit jeweils 50 Prozent beteiligt sind.
Millionen-Schulen bei „verbundenen Unternehmen“
Die Bilanz der 2008 in Stuttgart gegründeten „Swiss International School“, eine gemeinnützige GmbH natürlich, weist alljährlich millionenschwere „Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen“ aus. Tendenz stetig steigend: 1,4 Millionen im Jahr 2009, 2,4 Millionen im Jahr 2010 und im Jahr 2011 waren es bereits 4,4 Millionen Euro.
Geld, das früher oder später bezahlt werden muss. Je nach Bundesland gibt es nach einer Bewährungszeit von drei bis vier Jahren staatliche Zuschüsse von mindestens 60 Prozent. Dazu das durchschnittliche Schulgeld von rund 600 Euro pro Kopf, das die Eltern zu einem Großteil – 5.000 Euro jährlich – steuerlich absetzen können.
Denkt man da an die ständig steigenden Mietpreise, die man als Mieter zu akzeptieren hat…
Ob der Stadtrat sich da auch so einsetzen mag, um die Not zu lindern, und das Geld vom Steuerzahler an die Konzerne durchzuleiten?
ich vermute, wenn sich dieser Standortfaktor im Wählerkreis der Regierenden befindet sind die Mittel wohl unbegrenzt. Bei sich und den seinen die Taschen vollstopfen, da sind diese Amigos spitze, siehe Verwandenaffäre. Vor den Wahlen etwas weniger, dafür werden nach den Wahlen die gefüllten Taschen doppelt, dreifach oder x-fach so dick!
Die Sprache, die Frau Sperb spricht, macht ihre Haltung auch sehr deutlich. Kritiker an o.g. Procedere bezeichnet sie bspw. als “Scharfmacher” . So als würden sie Hunde abrichten ……. *da schüttelt es mich richtiggehend*
Wäre diese Entscheidung in der Ära der OB Meier gefallen, der Aufschrei der Öffentlichkeit wäre riesig gewesen. Die CSU hätte sich dagegen ausgesprochen und aufgezeigt, welche Nachteile für Schüler der Regensburger Schulen entstünden, z.B. Unterricht in Containern. Die Reaktion der ehemaligen OB ist adäquat, sie weiß, was die Entscheidung der Stadtoberen, allen voran der profilierungssüchtige WWF-Referent, der kein Problem damit hat, das Geld der Regensburger Steuerzahlern mit vollen Händen auszugeben. Hauptsache wieder eine Schlagzeile. Die Gwissensnot die der WWF in der MZ ansprach, ist niedlich und bloße Koketterie. Regensburg hätte ein anderes Führungspersonal verdient.
Wartet einmal ab, wie lange die SIS an diesem neuen Standort bleibt.;-)
Eigentlich müssten hier ja mittlerweile die Wettbewerbshüter einschreiten, denn die Stadt bevorzugt hier eine Privatschule derart, wie dies einer anderen Schule – die sich hier vielleicht schon bald ansiedeln will – nicht zugebilligt würde. Achtung, die EU-Wettbewerbshüter schlafen nicht. Der “Schuss” könnte gewaltig nach hinten losgehen.
Wer Zeit, Lust und Laune hat, der kann es ja einfach mal dem EU-Wettbewerbskomissar schreiben. Der freut sich derzeit sicher besonders, wenn er Post aus und über den Freistaat Bayern erhält:
[…] Digital hat bereits mehrfach darüber berichtet (unsere Berichte vom 3. Juli und 8. Juli): Ist es notwendig, dass die Stadt Regensburg die – wenig überraschenden und durchaus legitimen […]
Peter Kern
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Denkt man da an die ständig steigenden Mietpreise, die man als Mieter zu akzeptieren hat…
Ob der Stadtrat sich da auch so einsetzen mag, um die Not zu lindern, und das Geld vom Steuerzahler an die Konzerne durchzuleiten?
erik
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ich vermute, wenn sich dieser Standortfaktor im Wählerkreis der Regierenden befindet sind die Mittel wohl unbegrenzt. Bei sich und den seinen die Taschen vollstopfen, da sind diese Amigos spitze, siehe Verwandenaffäre. Vor den Wahlen etwas weniger, dafür werden nach den Wahlen die gefüllten Taschen doppelt, dreifach oder x-fach so dick!
Ele
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Die Sprache, die Frau Sperb spricht, macht ihre Haltung auch sehr deutlich. Kritiker an o.g. Procedere bezeichnet sie bspw. als “Scharfmacher” . So als würden sie Hunde abrichten ……. *da schüttelt es mich richtiggehend*
keinproblem
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Wäre diese Entscheidung in der Ära der OB Meier gefallen, der Aufschrei der Öffentlichkeit wäre riesig gewesen. Die CSU hätte sich dagegen ausgesprochen und aufgezeigt, welche Nachteile für Schüler der Regensburger Schulen entstünden, z.B. Unterricht in Containern. Die Reaktion der ehemaligen OB ist adäquat, sie weiß, was die Entscheidung der Stadtoberen, allen voran der profilierungssüchtige WWF-Referent, der kein Problem damit hat, das Geld der Regensburger Steuerzahlern mit vollen Händen auszugeben. Hauptsache wieder eine Schlagzeile. Die Gwissensnot die der WWF in der MZ ansprach, ist niedlich und bloße Koketterie. Regensburg hätte ein anderes Führungspersonal verdient.
Veronika
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Wartet einmal ab, wie lange die SIS an diesem neuen Standort bleibt.;-)
Eigentlich müssten hier ja mittlerweile die Wettbewerbshüter einschreiten, denn die Stadt bevorzugt hier eine Privatschule derart, wie dies einer anderen Schule – die sich hier vielleicht schon bald ansiedeln will – nicht zugebilligt würde. Achtung, die EU-Wettbewerbshüter schlafen nicht. Der “Schuss” könnte gewaltig nach hinten losgehen.
Veronika
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Betreiben wir einmal ein wenig “EU-Bildung”:
Wer Zeit, Lust und Laune hat, der kann es ja einfach mal dem EU-Wettbewerbskomissar schreiben. Der freut sich derzeit sicher besonders, wenn er Post aus und über den Freistaat Bayern erhält:
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/almunia/about/team/index_de.htm
Irgendeine Fläche für irgendeinen Preis | Regensburg Digital
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[…] Digital hat bereits mehrfach darüber berichtet (unsere Berichte vom 3. Juli und 8. Juli): Ist es notwendig, dass die Stadt Regensburg die – wenig überraschenden und durchaus legitimen […]