Geheimniskrämerei um millionenschweren Schlachthof-Schutt
Beim Marina-Quartier zahlt die Stadt Regensburg ordentlich drauf. Es geht um Millionen. Um wie viel? Bei der Stadt selbst weiß man es nach eigenem Bekunden noch nicht. Das „Immobilien Zentrum Regensburg“, das an der Entwicklung kräftig verdient, sagt es nicht. Bereits 2009 gab es eine preisgekrönte Arbeit, die eine völlig andere, für die Stadt gewinnbringende Entwicklung des Areals ins Spiel gebracht hatte. Doch das war politisch nicht erwünscht.
Das Marina Quartier: für die einen ein lukratives Geschäft, für die Stadt Regensburg ein Millionengrab. Luftbildmontage: C.A. Immo Deutschland
Es gibt so einige Ungereimtheiten beim Verkauf und der Bebauung des ehemaligen Alten Schlachthofs, der jetzt den schicken Namen Marina-Quartier trägt und von der „Immobilien Zentrum Regensburg Unternehmensgruppe“ derzeit mit „Betongold“ bestückt wird. Wohl in diesem Jahr wird die Bebauung abgeschlossen sein und dann wird die Stadt Regensburg endgültig wissen, wie viel sie bei dem Geschäft draufzahlen darf. In jedem Fall wird es mindestens ein höherer einstelliger Millionenbetrag sein.
Verkauf zum Schleuderpreis
2011 wurde das Areal unter Ägide von Oberbürgermeister Hans Schaidinger an den österreichischen Milliardenkonzern C.A. Immo verscherbelt. Der Preis lag unbestätigten Informationen zufolge bei gerade einmal 2,6 Millionen Euro. Eine lächerliche Summe angesichts einer Fläche von fast 70.000 Quadratmetern.
Wie es der Zufall so haben wollte, war es wenig später das unter der Schaidinger-Regierung zu bemerkenswertem geschäftlichen Erfolg gekommene und aktuell in die Spendenaffäre verwickelte Immobilien Zentrum, das einen Großteil der Fläche wiederum von der C.A. Immo kaufte, um es anschließend bebauen zu lassen.
Dass es im Vorfeld eine bemerkenswerte Untersuchung dazu gegeben hatte, die zu dem Ergebnis kam, dass die Stadt das Gelände in Eigenregie entwickeln könnte – mit Gewinn – fiel dabei unter den Tisch. Sie wurde nicht einmal diskutiert. „Das war politisch nicht gewollt“, so ein hochrangiges Mitglied der Stadtverwaltung. Doch dazu später mehr.
Ein Veranstaltungszentrum für acht Millionen plus X
Neben dem Zuschlag für den Großteil der Schlachthof-Fläche bekam das Immobilien Zentrum 2011 auch den Auftrag, aus der Zollingerhalle ein Veranstaltungszentrum – marinaForum genannt – zu machen, zumindest einen Teil dieses Veranstaltungszentrums. Um den „veredelten Rohbau“, wie es in der entsprechenden Vereinbarung heißt, tatsächlich nutzen zu können, muss die Stadt Regensburg über ihre Tochter, die Regensburg Tourismus GmbH (RTG), ein paar Milliönchen drauflegen.
März 2012: Thomas Dietlmeier und Wolfgang Herzog verkünden den Kauf de wesentlichen Schlachthof-Flächen durch das Immobilien Zentrum. Foto: Archiv
Erst im Dezember 2015 beschloss der Stadtrat die dafür zunächst bewilligten Mittel von 6,5 Millionen netto auf 7,85 Millionen aufzustocken. Sobald das sogenannte „marinaForum“ dann fertig ist, wird die RTG, letztlich also wiederum die Stadt Regensburg, die das RTG-Defizit alljährlich decken muss, die Halle für 25 Jahre vom Immobilien Zentrum anmieten – zu einem Preis, den die Öffentlichkeit aktuell nicht erfährt. 2013 war von jährlich 300.000 Euro die Rede. Mittlerweile wird “aus Datenschutzgründen” geschwiegen.
Altlasten-Entsorgung für X Millionen
Dossier
Ebenfalls bedeckt halten sich Stadt und Immobilien Zentrum, wenn man sich nach den Kosten für die Entsorgung der Altlasten erkundigt. Fest steht: Es geht um zigtausende Tonnen von, so die Stadt, „Bauschutt, Brandrückstände etc., die als Abfall entsorgt werden müssen“. Zur genauen Menge erfährt man nichts. Die Entsorgung sei noch nicht abgeschlossen erfahren wir – nach mehrmaligem Nachhaken – von der Stadt. Wie lange dies noch dauere sei „zeitlich schwierig einzuschätzen“, aber möglicherweise könne man in einem halben Jahr mehr zu diesem Thema sagen. Mehr über den Baufortschritt und damit den Abschluss der Entsorgung könnte sicher das Immobilien Zentrum Regensburg sagen. Doch Wolfgang Herzog, einer der drei Vorstände der Unternehmensgruppe, beantwortet (neben einigen weiteren) nicht einmal diese Frage – unter Berufung auf vertragliche Verschwiegenheitspflichten.
Unbestätigten Informationen unserer Redaktion zufolge dürften die Kosten für die Stadt Regensburg aber nach Schätzungen der Verwaltung aus dem Jahr 2015 bei mindestens 2,6 Millionen Euro liegen. Andere Quellen sprechen mittlerweile von über fünf Millionen. Und nicht nur die Öffentlichkeit, auch der Stadtrat wird mit Informationen zu diesem Thema kurz gehalten. „Vor über einem Jahr gab es dazu einmal eine äußerst missverständliche Vorlage in nichtöffentlicher Sitzung. Seitdem ist Funkstille“, so ein Mitglied des Gremiums.
Kaltmieten für knapp 13 Euro pro Quadratmeter
Eines kann man aber bereits jetzt feststellen: Die Stadt Regensburg hat das sieben Hektar große Areal nicht nur de facto verschenkt – was an sich schon fragwürdig genug wäre – sondern wird in jedem Fall einige Millionen draufzahlen – Steuergelder wohl gemerkt, deren genaue Höhe man lieber verschweigen würde.
All dies zahlt man für ein „Marina-Quartier“, wo derzeit beispielsweise eine Drei-Zimmer-Wohnung für knapp 13 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter angeboten wird, auf dem Areal gibt es keinerlei Sozialwohnungen, weil die Stadt Regensburg beim Verkauf der Fläche ausdrücklich auf eine entsprechende Auflage verzichtet hat und wo man ein teures Veranstaltungszentrum anmietet, bei dessen Größe man sich fragen muss, weshalb nun noch ein Kultur- und Kongresszentrum notwendig sein sollte.
Ein saugutes Geschäft, zumindest für manche… Foto: Tilmann Riechers/ Archiv
Bezeichnenderweise in einem Prospekt der C.A. Immo priesen Planungsreferentin Christine Schimpfermann und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger dieses skandalöse, millionenschwere Draufzahlprojekt ohne jede soziale Komponente einst als „sinnvollen Beitrag für nachhaltiges Flächenrecycling“. Dass „nachaltiges Flächenrecycling“ auch anders hätte gehen können und weitere Komponenten aufweist, zeigt eine mehrfach preisgekrönte Masterarbeit aus dem Jahr 2008.
Masterarbeit: Gewinnbringende Entwicklung in Eigenregie
Mehr Infos
Die Architektin Ulla Basqué beschäftigt sich darin mit der „Revitalisierung innerstädtischer Brachen am Beispiel des Marina Quartiers in Regensburg“. Sie liefert Vergleichsbeispiele aus anderen Städten, präsentiert Wirtschaftlichkeitsanalysen unter verschiedenen Szenarien und kommt zu dem Schluss, dass die Stadt das Gebiet unter Eigenregie entwickeln könnte – mit sozialer Komponente, unter Berücksichtigung von Kunst und Kultur und – mit finanziellem Gewinn für die Stadt. Die Arbeit wurde unter anderem mit dem Forschungspreis der Deutschen Immobilienakademie an der Universität Freiburg ausgezeichnet.
Keine Diskussion im Stadtrat
Zumindest ein sinnvoller Beitrag zur Diskussion um die Entwicklung der Fläche? Nicht in Regensburg. Hier sah man in Stadtrat und Stadtverwaltung keinerlei Notwendigkeit sich Basqués Arbeit zumindest mal genauer anzuschauen. Kurz nach der Veröffentlichung schrieb die Stadt das Schlachthof-Areal im Jahr europaweit aus. Nur ein Bieter – die C.A. Immo – blieb am Ende übrig. Zwei Jahre später war es verkauft und wird nun zum städtischen Millionengrab.
Eine Überprüfung zurückliegender Grundstücksgeschäfte – diesen Antrag hatte die ÖDP angesichts der aktuellen Spenden- und Korruptionsaffäre gestellt – sieht die Mehrheit im Stadtrat übrigens als unnötig an.
peter sturm
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“do muast ja froh sei wennst no wos kriagst dafür”.
an diesen satz kann ich mich noch gut erinnern.
reminder
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…sorry, Herr Aigner, aber da kann ich nicht widerstehen.
Vielleicht mag ja jetzt doch der Eine oder Andere die Intiative ‘Neuanfang in Regensburg’ unterstützen? Wir würden den Stadtrat wirklich sehr gerne wirksam dazu auffordern, sich endlich seiner Verantwortung zu stellen. Oder ist das am Ende ganz okay, sich nicht mal dafür zu interessieren, ob Steuergelder verschleudert werden? Uninteressant, ob betrügerische Geschäfte auf Kosten der Allgemeinheit getätigt wurden?
jedermann
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Sorry @ reminder
auch ich kann nicht widerstehen.
Ist es nicht an der Zeit, die Werbung für “Neuanfang in Regensburg” endlich, zumindest hier, einzustellen?
Die bisher bereitgestellte Plattform dafür, denke ich, war groß genug.
Allmählich wird es doch lästig.
Bernhard
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Ich hab keine Ahnung was “Neuanfang für Regensburg” ist, was wohl bedeutet, dass ich den Artikel nicht gscheit gelesen habe. Jedenfalls ist der Schlachthof-Deal nicht nur eine auf immer vergebene Gelegenheit sondern auf ein Verlustgeschäft. Erlaubt muss die Frage sein wer bei diesen Schieberein sonst noch so seine Finger im Stadtsäckel hat.
Kernel
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“Die Arbeit wurde unter anderem mit dem Forschungspreis der Deutschen Immobilienakademie an der Universität Freiburg ausgezeichnet”.
“…mit sozialer Komponente, unter Berücksichtigung von Kunst und Kultur und – mit finanziellem Gewinn für die Stadt”.
“Die Stadt Regensburg das sieben Hektar große Areal nicht nur de facto verschenkt – was an sich schon fragwürdig genug wäre – sondern wird in jedem Fall einige Millionen draufzahlen”.
Eine Überprüfung zurückliegender Grundstücksgeschäfte – diesen Antrag hatte die ÖDP angesichts der aktuellen Spenden- und Korruptionsaffäre gestellt – sieht die Mehrheit im Stadtrat übrigens als unnötig an.
Herr Aigner – entweder Sie berichtigen diesen Text und gestehen ein, dass Sie sich total geirrt haben und die o. g. Zitate nicht wahr sind – oder ich wähle nie wieder! CSUSPDGRUENEFDP – wir werden in Regensburg ja mit aller Gewalt gezwungen das Kreuz bei ÖDPAFDLINKE zu machen.
Warum sitzt eigentlich nur eine Person im Gefängnis? Jetzt ist es mir wieder eingefallen – wir müssen ja die Schuld auf TRUMPDIEFLÜCHTLINGEULTRAS schieben und heute Abend Fußball schauen – darum geht das alles den meisten Regensburgern am A. vorbei.
Mr. T
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Hoffentlich zum letzten mal Off-Topic: Macht doch mal nen kurzen Artikel über den “Neuanfang” und dann kann man den dort diskutieren.
Ansonsten stinkt der Deal wie so viele gewaltig. Bin gespannt, was da und anderswo noch rauskommt.
Hans
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Ich glaube, dass die Zeit nach der Ära Christa Meier geprüft werden sollte.
Otto Pauly
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Weit hammas bracht. America First – Regensburg Second?
https://peterpanch.wordpress.com/2017/02/08/08-02-2017-american-first-regensburg-second-video/
Markus Frowein
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Vielleicht sollte Herr Aigner mal eine Liste mit Immobiliengeschäften in Regensburg erstellen, wo es keine Mauscheleien, keine Betrügereien und keine illegalen Absprachen gegeben hat.
Ich könnte mir vorstellen, dass diese Liste nicht besonders lang werden würde.
MfG Markus Frowein
Markus Frowein
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@Bernhard
“Neuanfang in Regensburg” ist so ne Art Online-Informationsabgreifdienst, wo irgendwelche Leute, die Ihren Namen nicht nennen wollen, Ihre Daten haben wollen, um sie dann für ihre Zwecke zu benutzen. Ist zumindest mein Eindruck.
Hans
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Mein lieber Herr Frohwein “Vielleicht sollte Herr Aigner mal eine Liste mit Immobiliengeschäften in Regensburg erstellen, wo es keine Mauscheleien, keine Betrügereien und keine illegalen Absprachen gegeben hat.”
Sie sind da ganz na dran an der Wahrheit. Bis auf die Einschränkung auf Regensburg.
Ich fürchte es gibt keine Gemeinde, keine Stadt, kein Bundesland, kein Deutschland in dem nicht der Schmuh regiert. “Geld regiert die Welt” solange mit Geld alles bestimmt und geregelt wird (nennt man Kapitalismus) ist das so und bleibt so.
Konsequenterweise dann: Rücktrtt ALLER Politiker ??? :D
Von dem Hans da oben distanziere ich mich ;) Es kann nämlich nur einen Hans geben und dat bin ich. Und natürlich auch nur einen reminder, der natürlich seinen Namen vergessen hat :O
reminder
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@Markus Frowein:
Danke. Wirklich großartig. Sie sind echt eine wunderbare Hilfe. Vor allem für die Immo-Mafia.
Fällt Ihnen eigentlich auf, dass Sie genau das betreiben, worüber Sie sich an anderer Stelle lang und breit hinsichtlich des damaligen Umgangs mit Ihnen selbst beklagt haben?
@Mr. T:
Ich stehe ggf. gerne für einen entsprechenden Artikel zur Verfügung. Und die anderen vermutlich auch. Ansonsten planen wir für kommenden Freitag oder Samstag (je nach Terminpräferenz der Teilnehmer) ein weiteres Vorbereitungstreffen, wo man uns ggf. persönlich kennenlernen kann. Sorry, für diesen erneuten Off-Topic-Beitrag.
Lenerl
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Das Stadtviertel, das an das „Marina- Quartier“ angrenzt war früher mal eine bunte, gemütliche Gegend. Ein wunderschönes, relativ ruhiges Viertel. Wenn man sieht, wie es sich in den letzten 10- 15 Jahren entwickelt hat, wie es bisher schon bebaut und bearbeitet wurde, dann kann einem das nur weh tun.
Viele der in dieser Gegend Schlachthof/ Hafen brach liegenden Grundstücke und Gebäude hätten schon längst Platz für Kunst und Kultur geboten. Aber da sollte sich nie irgendwas entwickeln. Alle Bemühungen, dort Kulturangebote zu starten wurden meines Wissens immer im Keim erstickt, oder nicht? Man hat das Gebiet nicht nur verschenkt und zahlt jetzt drauf, man hat es der Stadtgesellschaft davor auch für eine Nutzung entzogen.
Aber das ist scheinbar akzeptiert in Regensburg. Dort, wo heute der „Max Bahr“ leer rum steht, da waren früher mal Schrebergärten. Ich habe mir in den letzten Jahren oft die Frage gestellt, wieviel Obst und Gemüse man in der Zeit hätte ernten können, in der ein „Baumarkt“ nutzlos dort rum gestanden hat. Ich denke gerade in dieser Gegend wären Grün- oder Anbauflächen in jedem Fall sinnvoller für die Menschen gewesen, weil es nicht allzu viele davon gibt. Aber vielleicht täusche ich mich auch und alle wollen lieber einen Baumarkt, der irgendwann mal als Fitness- Studio wieder- öffnet. Ich möchte mich da jetzt nicht drauf festlegen. ;-)
Jedenfalls ist in Regensburg schon lange offensichtlich, dass Politiker mit ihren Entscheidungen gerne das konterkarieren, was eigentlich sinnvoll für viele Menschen wäre. Aber jetzt würde es doch schön langsam mal reichen, oder nicht?
altstadtkid
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Eine österreichische Finanzgesellschaft kauft das Areal zum Spottpreis, und verkauft es dann zufälligerweise zu einem evtl. doppelt so hohen Spottpreis ausgerechnet an das Regensburger Immobilienzentrum.
Die machen dann eine Wohn Bebauung im “Betongold Investoren” Segment, und die Bürger der Stadt zahlen dann noch drauf, um eine halbschariges “Renomier Kongresszentrum” für 30 Jahre vom RIZ zu mieten, und auch noch zu bezuschussen.
Und keiner hat sich Fragen gestellt, keiner will das nachprüfen, niemand wusste etwas…
Das ganze hatte ein System, und leider wissen wir jetzt welches.
Armes Regensburg!
mkveits
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– Die Treuepflicht eines Oberbürgermeisters, der Verwaltungs- und Rechtsgrundgrundsatz des sparsamen Wirtschaftens, die in der Immo-Branche gängige Übung, dass regelmäßig der Käufer das Risiko der Altlasten zu tragen hat –
Eine Abweichung von diesen Grundsätzen sollte nach meiner Überzeugung die Ermittlungs- und Kontrollbehörden neugierig machen.
Schon gar, wenn nach obiger Darstellung die Entwicklung des Areals in “Eigenregie” Gewinn für die Stadt abgeworfen hätte. Wenn mit dem Satz eines “hochrangigen Mitglieds der Stadtverwaltung”: „Das war politisch nicht gewollt“ quasi sehenden Auges ein faktischer, heute noch gar nicht absehbarer, vermeidbarer VERLUST für die Stadt und ihre Bürgerschaft verursacht wurde, dann, ja dann fragt man sich wohl als Kontrollorgan
(Stadtrat, Regierung, Staatsanwalt, Innenministerium und http://www.bkpv.de/ ) ob und wie die bestehenden Verpflichtungen der Handelnden eingehalten wurden oder ob nicht der Tatbestand der Untreue – https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html – in den Prüfungsfocus der Gesellschaft rücken sollte.
mkv
P.S.
Der Wortlaut des § 266 StGB lautet:
§ 266
Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.
P.P.S.
Artikel 61 Bay. Gemeindeordnung
Grundsatz des sparsamen Wirtschaftens
Absatz 2 Satz 1 lautet:
“(2) 1Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen.”
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-61?AspxAutoDetectCookieSupport=1
stadtosten
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Dass auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofs und der Nachbargrundstücke erhebliche Alstlasten anzutreffen sein müssen, war jedem bekannt, der im Stadtosten aufgewachsen ist. Es konnte auch nicht den Verantwortlichen der Stadtverwaltung verborgen geblieben sein. Durch Bodenuntersuchungen hätte ich das Ausmass abschätzen lassen. Die Übernahme der Beseitigungskosten hätte Gegenstand der Auschreibung werden müssen, dann gäbe es jetzt nicht die finanzielle Belastung für die Stadt.
Interessant wäre es zu wissen, ob die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich in den Deal mit eingebunden war. Ludwig Scharinger, OB Schaidinger und Daminger pflegten einen intensiven Umgang mit ihm. Die Frau des Rechtsreferenten ist die zuständige Fachfrau beim Umweltamt für die Beurteilung von Altlasten. Sie kam zum Ergebnis, dass dieKosten der Besseitigung der Altlasten auf dem Gelände des ehemaligen Eisstadions die Errichtung des Kongresszentrums unmöglich machen. Schaidinger war ihr Trauzeuge.
mkveits
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Anregung: ZEITACHSE
Um die hypothetische Frage der Verjährung etwaiger Strafdelikte beantworten zu können, wäre eine jedenfalls grobe Schilderung der ZEITACHSE des Geschehens für die 100 000 Wähler der Domstadt zu begrüßen.
altstadtkid
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Mit Österreichischen Banken kennt sich der Hans Schaidinger ja aus :o)
Das ist alles so gruselig, wenn du damals was gesagt hast, wurdest du von Allen immer
nur belächelt, mir wird schlecht.
HolzVoderHütten
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Nun kommen die feinen Herren vom Immobilienzentrum doch hoffentlich auch mal ins Schwitzen. Seit der Verhaftung von Herrn Tretzel warte ich sehnsüchtig darauf, dass endlich auch den anderen Verdächtigen genau auf die Finger geschaut wird.
Sandmann
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Merken die Bürger in Regensburg nicht das gewaltige Bauprojekte immer die selben Holdings bekommen.Wann hört das endlich auf mit diesem ,,System,,mit diesen Immobilienhaie und großen Bauträgern die mittlerweile die Stadt beherrschen.
Wo sind die Politiker und die Stadtverwaltung in Regensburg,dachte das die für ihre Bürger da sind ,,Fehlanzeige,,.
wahon
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Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Korruption ist eine Gesetzeslücke: Solange es erlaubt ist, bei Rechtsgeschäften die gegenseitige Verschwiegenheitspflicht vertraglich festzuhalten, wird es nicht die Transparenz geben, die notwendig ist, um Korruption zu verhindern. In allen Verträgen zwischen Öffentlicher Hand und Privatunternehmen/-personen sollten deshalb solche Verschwiegenheitsklauseln gesetzlich verboten werden.
Cisco
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Kommentar gelöscht. Ihre Behauptung ist nachweislich falsch.
Markus B.
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Das kann dann für den Schaidinger ganz schön dicke kommen, im Internet findet man zwischen CA Immo, Hypo Alpe Adria und Bayern LB direkte Verbindungen, wo ja bekanntlich Herr Schaidinger für den Millionen / Milliarden Verlustdeal der Hypo Alpe mitverantwortlich war.
peter sturm
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die vergabe des alten schlachthofs war das schlimmste verfahren, dass ich bisher in regensburg erlebt habe.
wir konnten damals in der spd-stadtosten eine kleine gruppe von architekten, städteplanern und immobilienfachleuten organisieren die alternativen erarbeitet haben. von unserer stadtratsfraktion haben wir dafür allerdings nur ablehnung und häme erfahren.
Cisco
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Cisco
18. Februar 2017 um 18:32
Cisco
15. Februar 2017 um 20:43:
@red : Was ist los?? Warum schaltet ihr meinen Kommentar nicht frei? Ich erwarte zumindest hierfür eine Begründung!
Stefan Aigner
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@Cisco
Die Begründung ist erfolgt: Ihre Behauptung ist falsch.
Stefan Aigner
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@Cisco
Die Begründung ist erfolgt: Ihre Behauptung ist falsch. Beide Sachverhalte kann man sich genauer anschauen, aber: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
hutzelwutzel
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@peter sturm:
Ist es möglich diese Alternativplanungen mal Online zu bringen, damit Interessierte sich hier auch ein Bild machen können?
So sollte man es künftig mit allen Dingen halten, bei welchen Steuergelder nahezu verschleudert wurden oder werden könnten.
Beflügelt vielleicht doch einige Leute sich solcher Dinge mehr anzunehmen und zu ermitteln.
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