25 Mrz2010
Geheime Verwaltungssache
Für Neonazis ist das Verhalten des Regensburger Ordnungsamts geradezu eine Einladung. Wenn es um geplante Aufmärsche geht, stößt man dort auf eine Mauer des Schweigens. Das war am 3. Oktober so, als die Route der Nazis ein beispielloser Geheimhaltungsstatus zuteil wurde. Das war schon bei früheren Aufmärschen so und das hat sich bis heute kein Jota geändert. Für den 20. März wollten Willi Wiener und Kameraden offenbar wieder einmal durch Regensburg marschieren. Aus „terminlichen Gründen” habe man die Aktion aber abgesagt, schreibt der Oberpfälzer NPD-Chef auf einer von ihm betriebenen Internetseite. Eine „Ersatzdemonstration” werde so bald wie möglich bekannt gegeben. Sollte in der Stadt jemand zu Gegenprotesten mobilisieren wollen, braucht er auf Unterstützung aus den Amtsstuben nicht zu hoffen. Die Stadt bestätigt auf Nachfrage zwar, dass es eine solche Anmeldung gegeben habe. Ansonsten stiehlt man sich aber – wie üblich – aus der Verantwortung.„Die Anmeldung für die Versammlung am 20. März hat vorgelegen und wurde vom Veranstalter abgesagt. Alles weitere kann Ihnen nur der Veranstalter mitteilen”, erfährt man, wenn man Informationen zum Thema des abgesagten Aufmarsches oder den Plänen für die angekündigte Ersatzveranstaltung erfahren möchte. Lernfähig scheint das Regensburger Ordnungsamt mit seinem Chef Alfred Santfort nicht zu sein. Die Verantwortung dafür trägt Oberbürgermeister Hans Schaidinger, aber auch die Mehrheit im Regensburger Stadtrat, die in der Vergangenheit sogar zu bequem dazu war, um dieses Thema überhaupt zu debattieren. In anderen Städten ist man wesentlich weiter. „In der Metropolregion fahren wir eine glasklare Linie der Transparenz”, bestätigte etwa der Leiter des Oberbürgermeisteramts von Nürnberg, Peter Murrmann, unserer Redaktion. Dort werde die Bevölkerung kurzerhand via Presse über geplante Nazi-Aufmärsche informiert. „Es gibt keinen Grund, hier irgendetwas zu verschweigen”, so Murrmann im Oktober. Über 200 Organisationen, die im demokratischen Bündnis der Metropolregion Nürnberg zusammengeschlossen sind, vertreten dieselbe Auffassung. „Den Widerstand gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu stärken und möglichst viele Menschen bei aktuellen Anlässen zu mobilisieren”, steht an erster Stelle bei den Zielen der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“. In Regensburg mag es eine solche Allianz geben. Die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung gehören definitiv nicht dazu.
- Da hat Willi Wiener gut lachen (Mitte). OB Schaidinger und sein Ordnungsamtschef halten nichts von Transparenz.
Immanuel K. Anti
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Am Samstag standen die Nasen mit Infostand in der Schwarze-Bären-Straße. Geschützt durch vier Polizeibeamte.
Nachdem das Ordnungsamt nicht dazu Stellung nehmen wird, kann jetzt frei spekuliert werden, ob der Ort 50 m von der Synagoge (am Shabbat!!!) so beantragt oder zugewiesen war.
Radieserl
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Seit Jahren das gleiche Spiel.
Polizeilicher Staatsschutz, Verfassungsschutz, Ordnungsamt (in Person Santfort), Stadtregierung (nicht nur Schaidinger) und die unterschiedlich organisierten Nazis spielen Ringelpietz mit Anfassen mit den nicht-rechten und antifaschistischen Regensburger_innen.
Im stillen Kämmerlein wird abgeschwatzt wo und wie die faschistischen Totschläger ihre Mordaufforderungen, möglichst ungestört, verbreiten können.
Wenn der Nazi ausnahmsweise entscheidet, seine Mordaufrufe per Demo und ganz öffentlich, also selbst mobilisierend, zu verbreiten, dann sorgt die Polizei für möglichst störungsfreien Verlauf des nationalsozialistischen Aufmarsch`s.
Wenn Nazis, Staatsschutz und Santfort übereinkommen, eine stille Anmeldung wäre besser, dann wird`s halt so wie am Samstag organisiert.
In einigen Städten dieses Landes wurden die Stadtverwaltungen durch massive Intervention von Antifaschist_innen dazu gezwungen, die Naziaufläufe zumindest öffentlich zu machen.
Durch eine Praxis ala “Jede Nazioffensive – Eine Eskalation” wurde z.B. in Heidelberg, Mainz, Frankfurt usw. die Friedhofsruhe gestört und eine weitere Verheimlichung, und damit stille Unterstützung, von Naziumtrieben durch die Verantwortlichen der Stadt verunmöglicht.
Will sagen: Neben der grundsätzlichen antifaschistischen Mobilisierung und Politik, welche z.B. am 03. Oktober durchaus erfolgreich war, ist eine direkte Antwort auf die Santfort-Nazi-Geheimgespräche und den damit einhergehenden Naziprovokationen mitten in der Stadt, absolut legitim.
Direkte Antwort heisst: Eine Naziprovokation – Eine Eskalation.
(An die mitlesende Kripo 5: Bitte nochmal genau durchlesen und dann erst Bericht schreiben…)
Mündiger Bürger
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Ohne die Verantwortlichen der Stadt ob dieses skandalösen Verhaltens in Schutz nehmen zu wollen glaube ich jedoch nicht, dass diese aus Sympathie vor Wiener und seine Truppen so handeln, wie es zwischen den Zeilen mitschwingt.
Das Verhalten der Verwaltung, insbesondere des OBs und Herrn Santforts, erscheint vielmehr dem typischen Refelx der Stadtverwaltung zu entspringen, alles zu tun um Transparenz zu verhindern. Denn je mehr der Bürger / Wähler weiß, umso meht regt er sich auf. Dies scheint jedenfalls ständiges Leitbild des städtischen Verwaltungshandelns zu sein. Dass diese Erkenntnis die Beteiligten jedoch nicht entlastet, ist offenkundig.
gifthaferl
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Man beschützt in dieser Stadt mit Leidenschaft die Interessen erklärter Nazis, man sorgt dafür, dass sie ungestört aufmarschieren, Morddrohungen ausstoßen können, man verhindert nach Möglichkeit sogar, dass Regensburger BürgerInnen sich gegen deren menschenverachtende Ideologie und dem entsprechenden Auftreten verwehren können – da bleiben noch Fragen offen?
Denn sie wissen nicht, was sie tun?
Weil die Verantwortlichen grundsätzlich lieber im Dunkeln munkeln?
Genau so dürften sich die Väter und Mütter unserer Verfassung das staatliche (Verwaltungs-) Handeln in einem demokratischen Rechtsstaat vorgestellt haben.
Es bleiben wahrlich keinerlei Fragen offen!
Ratisbonicus
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Man braucht sich ja nicht wundern, denn jede Art von Diktatur steht in Regensburg unter besonderen Schutz – siehe OB und Bischof!
Veits M.
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Die These von MÜNDIGER BÜRGER ob der fehlenden Transparenz wird gestützt durch die beständige Weigerung von CSU/SPD, eine Informationsfreiheits-Satzung – wie sie mittlerweile in etlchen Gemeinden selbst in Bayern Alltag ist – zu verabschieden. Ein geeignetes Feld für ein BÜRGERBEGEHREN!? Demokratische Veränderungen kamen schon immer von “unten”, aus der Mitte der Bürgerschaft. Regensburg fehlt es nach wie vor an einer Vernetzung des bürgerschaftlichen Engagements, da ja von Transparenz und Teilhabe “lebt” – je vernetzter, desto wirkungsmächtiger.
grace
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Veits M. fordert zu Recht eine Vernetzung des bürgerschaftlichen Engagements.
Leider versteht es der Unaussprechliche und seine Leute sehr geschickt,
durch gegeneinander Ausspielen von Stadtteilen, Bevölkerungsgruppen etc.
diese Vernetzung zu verhindern.
Eine Verknappung der Ressourcen (v.a. Kapital) tut das ihre dazu.
Dazu kommt noch die unselige Koalition der allzu Willigen, die den politischen
Diskurs schon im Rat lähmt.
Dazu noch eine quasi-monopolistische Heimatzeitung mit einer speziellen Interessenlage.
Ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels.
Kampf gegen Windmühlen?