Geheime Beratung: REWAG-Energiekonzept

Unsinnige Geheimhaltungspolitik Wie die Stadträte der LINKEN, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, mitteilen, wurde am  Donnerstag im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung das Energiekonzept der REWAG diskutiert. Auch auf Antrag durfte darüber nicht in öffentlicher Sitzung beraten werden. Aus Sicht von Freihoffer und Spieß ist dieser Umstand eine nicht zu tolerierende Missachtung des Besitzers der REWAG, denn diese befindet sich mehrheitlich in den Händen der Bürgerschaft von Regensburg. Mit dem Hinweis auf die Geheimhaltung von Daten privatrechtlicher Unternehmen wurde eine öffentliche Beratung und damit auch eine öffentliche Diskussion im Vorfeld der Stadtratssitzung verhindert. Nach Meinung von Freihoffer und Spieß ist es richtig, dass die REWAG auf Geheimhaltung bestehen kann, sie muss aber nicht. Natürlich könnte die REWAG einer öffentlichen Diskussion zustimmen und damit die Einbeziehung von kompetenten Fachleuten, z. B. im Bund Naturschutz, die sich seit langem um die Thematik bemühen, ermöglichen. „Das Energiekonzept ist wenig ambitioniert und hat viel Spielraum nach oben“, so Spieß. Die Aufsichtsräte, die über dieses Konzept abstimmen sollen, haben natürlich nicht die Kompetenz, ein so komplexes Thema in seiner Gänze zu beurteilen. Es wäre daher wünschenswert, einer so langfristigen Entscheidung eine qualifizierte Diskussion mit der Einbeziehung aller Fachleute voraus gehen zu lassen. „Diese Entscheidung ist zu wichtig für Regensburg, als dass man sie nur aus kurzfristiger politischer und wirtschaftlicher Sicht beurteilen sollte“, so Freihoffer und Spieß weiter. Die Entscheidung alleine aus REWAG-Sicht zu sehen ist ein grundlegender Fehler. Nur ein Gesamtkonzept des Energieversorgers und der Kommunen kann ein ausgewogenes, zukunftsfähiges Bild ergeben. Nur wenn ein Konzept der Stadt und der REWAG gemeinsam erstellt wird, werden alle Möglichkeiten im Hinblick auf Energieeffizienz, CO2-Ausstoss und Wirtschaftlichkeit zum Tragen kommen. „Wer im Hinterzimmer Politik macht und bei so wichtigen Entscheidungen für unser aller Zukunft die Bürgerinnen und Bürger von Regensburg nicht mitnimmt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und macht Politik von morgen mit den Mitteln von gestern“, so die Stadträte der LINKEN abschließend.