Gefährliche Demonstranten? Von wegen!
Eine Antwort des Innenministers an den Abgeordneten Jürgen Mistol ergibt: Fast alle Ermittlungsverfahren gegen vermeintlich gewalttätige Gegendemonstranten beim NPD-Aufmarsch 2013 wurden eingestellt. Weiter ermittelt wird gegen die Sitzblockierer. Man habe „alle teilnehmenden Personen“ im Visier. Von 200 konnten bislang 14 identifiziert werden.
Sitzblockade gegen die NPD im September 2013. Von ca. 200 teilnehmenden Personen konnte die Polizei nur 14 identifizieren. Sagt der Innenminister. Foto: Archiv/ as
Von Chaoten war die Rede. Von aggressivem Verhalten. Von gefährlichen Körperverletzungen und Flaschenwürfen. Unter anderem mit diesen Begründungen rechtfertigte die Einsatzleitung der Polizei die gewaltsame Räumung einer NPD-Blockade am 5. September 2013 am Regensburger Domplatz.
Neun von elf Verfahren eingestellt
An diesem Tag hatte die NPD bei ihrer „Deutschlandfahrt“ in Regensburg Station gemacht. Nach einer friedlichen Gegendemonstration mit rund 2.000 Teilnehmern ließen sich etwa 200 Menschen zu einer Sitzblockade nieder. Nach mehreren erfolglosen Aufforderungen per Lautsprecher, die Straße freizugeben, räumte die Polizei die Blockade schließlich mit Gewalt. Pfefferspray und Schlagstöcke kamen dabei auch gegen unbeteiligte Passanten zum Einsatz. Es gab mehrere brutale Festnahmen.
Warum so unterschiedliche Einsatzstrategien? Warum selektive Ermittlungen? Jürgen Mistol hatte nachgefragt. Foto: Archiv/ Herbert Baumgärtner
Eine aktuelle Antwort von Innenminister Joachim Herrmann auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol (Grüne), die unserer Redaktion vorliegt, ergibt nun: Von insgesamt elf eingeleiteten Strafverfahren gegen die vermeintlich so aggressiven Gegendemonstranten wurden neun eingestellt. Lediglich ein Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung (Wurf mit einer Glasflasche) wurde durch einen rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossen. In einem weiteren Verfahren wurde wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein Strafbefehl beantragt.
„Bisher namentlich nicht bekannte Polizeibeamte“
Nach wie vor laufen die Ermittlungen wegen drei Anzeigen gegen, so der Innenminister, „bisher namentlich nicht bekannte Polizeibeamte“. Ihnen wird Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Ob sich darunter auch jene Beamte befinden, die einen 22jährigen offensichtlich grundlos festgenommen haben (Video) und ihm im Zuge dessen eine Rippe brachen, lässt die Antwort des Innenministers offen.
Ebenso wird gegen den damaligen Einsatzleiter Wolfgang Mache ermittelt. Gegen ihn wurde Anzeige wegen Verstoßes gegen das Bayerische Versammlungsgesetz erstattet. Er habe mit der Auflösung der Sitzblockade Grundrechte verletzt, so der Anzeigenerstatter.
„Einsatzphilosophie: primär Deeskalation“
Nach wie vor sieht der Innenminister den Polizeieinsatz vom 5. September übrigens als völlig gerechtfertigt an. Er sieht auch keinen Widerspruch zu der friedlichen Räumung einer NPD-Blockade durch die Polizei im Jahr 2012 in Regensburg. Das polizeiliche Vorgehen sei „stets auf Deeskalation und eine kommunikative Konfliktlösung ausgerichtet“ gewesen. Generell setze die „Einsatzphilosophie“ der bayerischen Polizei „primär auf Deeskalation“. 2013 habe man aber mit keiner Blockade nach Abschluss der NPD-Kundgebung gerechnet.
Der NPD-Lkw und die beiden Busse fuhren im Zentimeterabstand durch die Menschenmassen. Foto: Herbert Baumgärtner
Etwas überraschend liest sich die Antwort des Innenministers zu den Fragen nach den Ermittlungen gegen die Sitzblockierer. Wie berichtet erhielten Anfang des Jahres mehrere Teilnehmer der Blockade Vorladungen zur Beschuldigtenvernehmung. Doch längst nicht alle. Insbesondere diese Ungleichbehandlung war mit ein Anlass für Mistols Anfrage.
Hermann bestätigt in seiner Antwort Ermittlungen gegen insgesamt 14 Personen. Allerdings, so der Innenminister weiter, werde „gegen alle an der Sitzblockade am Domplatz teilnehmenden Personen“ ermittelt. Aber: „Es konnten bislang lediglich 14 Personen identifiziert werden. Die anderen teilnehmenden Personen sind bislang unbekannt.“
Vor dem Hintergrund, dass es unter den Blockierern zum Teil bekannten Kommunalpolitiker gibt, die nicht von einem Ermittlungsverfahren betroffen sind, ist das erstaunlich.
SPD-Mitglied
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Ich kann nicht nachvollziehen, wie man einerseits – völlig
zu Recht – “Nazis raus” rufen kann und dann, wenn sich der
braune Mob endlich davon macht, ihm den Weg versperrt.
Das ist doch paradox, oder?
Kramer
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Bei der Sitzblockade ging es meines Erachtens darum den Damen und Herren der NPD den weg zuversperren, um nicht, wie in den Jahren zuvor, an anderer Stelle in der Regensburger Innenstadt ihre Hassdiraden fortzuführen.
Daher nich paradox sondern Sinnvoll!
anonym
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liebes spd-mitglied, nach artikel 8 des grundgesetzes ist eine sitzblockade, als form politischen protests, verfassungsrechtliche eine versammlung. vermutlich lässt sich ein widerspruch aus der parole und dem verhalten sehen, wenn man unbedingt will. die beweggründe für die sitzblockade aber sind darin zu sehen, faschisten nirgendwo einen platz einzuräumen, nirgendwo schritt zu gewähren, unabhängig von der richtung ihres weges.
Gondrino
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Es ging hier darum, gegen Nazis ein Zeichen zu setzen und deshalb wurde blockiert. Es geht darum diese Bande gesellschaftlich zu ächten, ihren Hasstiraden NIRGENDS Raum zu geben, nicht in unserer Stadt und auch nicht woanders. Also ist das St.-Florians-Prinzip hier das Falsche. Unsere Gesetzeshüter haben hier mMn eine rechtmäßige Spontandemonstration mit unverhältnismäßigen Mitteln aufgelöst. Einzelne Beamte haben sich, wenn man das Video ansieht, zu Straftaten hinreißen lassen. Die Kameraden und Vorgesetzten schauen offensichtlich weg. Dieser ganze Polizeieinsatz und seine bisherige Aufarbeitung ist eine Schande für die Polizei und dieses Land.
Marc K.
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Es geht darum sich den Nazis in den Weg zu stellen. Wo und wannimmer es möglich ist. Wir wollen die Nazis ja auch nicht raus aus Regensburg und dafür in einer anderen Stadt haben. Wenn das Konzept der NPD mit der Sitzblockade wenigstens ein Stück weit durcheinandergebracht worden ist, dann war sie sinnvoll. NO PASARAN!
hf
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…und was viele der antifaschisten einfach nicht verstehen: auch verfassungsfeinde sind bürger und haben entsprechende rechte. irgendeinem bürger, sei es ein nazi oder eine farbige mutter mit kind, ohne staatliches mandat seine grundrechte zu beschneiden, ist im grunde eine verfassungsfeindliche handlung.
genau dieses paradox wollen die nazis doch immer und immer wieder stark machen: der staat ist böse, der staat beschützt sogar nazis, der staat ist der feind. mit dieser sitzblockade habt ihr (teilnehmer) den faschisten erst so richtig in die hände gespielt. die kommen mit einer handvoll fuzzies und schaffen es – über medien wie dieses – tausende bürger und die zu ihrem schutz eingesetzte exekutive auseinanderzudividieren. das nenne ich äußerst effizient!
jetzt reicht´s
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Verfassungsfeinde gegen Verfassungsfeinde! Ich weiß nicht, wer von den damals anwedenden schlimmer war, aber die NPD musste nicht von der Polizei aus dem Weg geräumt werden! Und ganz ehrlich, es macht mich traurig, dass am Ende eine handvoll Nazis behaupten können, dass sie friedlich sind und waren und die Gegendemonstranten es waren, die das hohe Polizeiaufkommen rechtfertigten!
Dubh
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hf: “…und was viele der antifaschisten einfach nicht verstehen: auch verfassungsfeinde sind bürger und haben entsprechende rechte.”
Dann wollen sie offensichtlich verfassungswidrig die Grundrechte der antifaschistischen Bürgerinnen beschnitten haben?
hf
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@dubh: wenn es ein verfassungsmäßiges recht antifaschistischer menschen gäbe, andere menschen mittels sitzblockade gegen ihren willen irgendwo festzuhalten, egal wie kriminell die sind und egal wie sehr man moralisch im recht ist, dann würde ich so ein recht tatsächlich beschnitten sehen wollen. rechtsstaatlichkeit geht nämlich anders.
umgekehrt gefragt: plädieren sie hier vielleicht für lynchjustiz? da teilten sie ein wesentliches ziel mit den nazis…
Dubh
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@ hf
Auf frischer Tat ertappte Kriminelle kann sowieso jede/r festhalten
http://dejure.org/gesetze/StPO/127.html
In diesem Rechtssaat darf man sogar dümmer sein als die Polizei erlaubt.
Darüber sollten Sie glücklich sein.
hf
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@dubh: ich hab mich insgeheim schon drauf gefreut, dass sie den blockwart-paragraphen zitieren würden.
aber erstens sind äpfel (diebstahl, fahrerflucht) keine birnen (genehmigte kundgebung) und zweitens: zu welchem zweck hätten sie persönlich die NPDler da vor dem dom festgehalten? zum anschauen? quid pro quo?
fh
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um das klar zu stellen, mir geht auch das Messer in der Hose auf, wenn ich diese faschos sehen muss. Und dass einzelne antifas anders behandelt werden als andere gegendemonstranten, ist auch schlimm genug. das ist nur eine Baustelle. Mein voller Respekt für die, die friedlich demonstriert haben.
Aber allen, die angesichts der NPD sagen, dass der Rechtsstaat das Problem ist und dass man mal so richtig durchgreifen muss, auf eigene Faust (buchstäblich), die reden den Nazis das Wort. Gewalt statt Argumente, das ist für niemanden gut. Engagiert euch lieber ehrenamtlich, geht zum interkulturellen Frühstück oder kümmert euch um die Kinder von Migranten. Aber hört um Himmels willen auf mit diesem pubertären Klugscheiß.
vielleicht googelt ihr Benjamin Feiners Lesung von der on3 lesereise 2013 in der mälzerei. Da hat sich jemand mal intellektuell mit dem zugrunde liegenden Problem befasst.
Dubh
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@ hf
Sie schreiben allerdings durchgängig reichlich wirr.
Mal von Demos, mal von Kriminellen….
Irgendwie klappt das nicht richtig mit den Verdrehungen, kapieren sie nix bei den Schulungen?
Übrigens, Demonstrationen sind nicht genehmigungspflichtig, man muss sie nur – so möglich – 48 Stunden vorher anmelden.
Spontanversammlungen sind somit auch vom GG gedeckt, wie Sitzblockaden keine Gewalt darstellen, und zu all dem haben wir reichlich Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes.
Dubh
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fh: “Aber allen, die angesichts der NPD sagen, dass der Rechtsstaat das Problem ist ..”
Wer sagt das?
“…und dass man mal so richtig durchgreifen muss, auf eigene Faust ”
Sie scheinen es nicht zu wissen, Demos finden sozusagen immer “auf eigene Faust” statt – oder meinen Sie, die sollten/müssten staatlich angeordnet sein?
Es gab keinerlei Gewalt von der spontanen Sitzblockade ausgehend – wovon zum Teufel schwafeln Sie also überhaupt?
hf
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fh=hf. hab mich da vertippt.
@dubh: is schon gut. mit einsicht ihrerseits hab ich ohnehin nicht gerechnet. so haben die nazis halt wiedermal ne menge presse bekommen, wegen leuten wie ihnen.
“In diesem Rechtssaat darf man sogar dümmer sein als die Polizei erlaubt. Darüber sollten Sie glücklich sein.”
Bin ich auch – gleiches recht für alle.