Gauweiler kommt an die Uni

Reform und Revolte Buchvorstellung an der Universität Regensburg mit Dr. Peter Gauweiler Am 7. November 2012 findet um 18.15 Uhr im H 24 (im Vielberth-Gebäude auf dem Campus der Universität Regensburg) ein moderiertes Gespräch mit Dr. Peter Gauweiler (MdB, Staatsminister a.D.) über die Reformen der 1960er und 70er Jahre und die Revolte des Jahres 1968 statt. Anlass ist das Erscheinen des aus einer Zusammenarbeit von Prof. Dr. Martin Löhnig (Universität Regensburg) und Prof. Dr. Thomas Schlemmer (Institut für Zeitgeschichte, München/Berlin) hervorgegangenen Buches „Reform und Revolte“. Dazu sind Pressevertreter und interessierte Bürger herzlich eingeladen. Viele gesetzgeberische Grundentscheidungen aus den 1960er und 1970er Jahren gelten bis heute. Sie müssen deshalb unsere Gesellschaft wie unsere Rechtskultur nachhaltig geprägt haben. Deshalb erscheint es angeraten, sich damit auseinanderzusetzen, wie diese Reformen zustande gekommen sind, welche Entwicklungen von ihnen ausgegangen sind und wie sie bis heute wirken. Die um die jeweiligen Neuerungen geführten Auseinandersetzungen waren zum Teil sehr intensiv, man denke nur an die Frage der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs, die Abschaffung der Verschuldensscheidung, den Erlass der „Terroristengesetze“, oder die bis tief in die Gesellschaft hineinreichende Debatte um die Notstandsgesetzgebung. Diese Diskurse, wie die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt, sind die Folie, vor der Änderungen auf der Gesetzesebene betrachtet werden müssen. Von Interesse ist dabei, ob Erwartungen respektive Befürchtungen, die von den Zeitgenossen mit einzelnen Reformvorhaben verbunden worden sind, eingetreten sind. So wurde etwa mit den Hochschulreformen das Ziel der Gleichberechtigung aller Bevölkerungsgruppen beim Zugang zu Bildungseinrichtungen verbunden und auch hinter den Reformen auf dem Gebiet der Vorstellungen und nicht nur das Ziel der Entlastung öffentlicher Haushalte. Selbst die Aktienrechtsreform des Jahres 1965 verfolgte ein klares gesellschaftspolitisches Ziel, nämlich die breite gesellschaftliche Streuung von Anteilseigentum. Reizvoll ist der Blick auf die 1960er und 1970er Jahre auch deshalb, weil etwa in ihrer Mitte das berühmte „1968“ liegt. War die Bundesrepublik Deutschland, auf die wir uns beschränken müssen, ein dunkles, miefiges Zimmer, bis 1968 endlich die Fenster aufgerissen wurden? Beschäftigen wir uns also mit den langen, roten 1970er Jahren, die 1968 begannen und 1982 mit Helmut Kohls „geistig-moralischer Wende“ enden? Oder hat man nach der reflexartigen reaktionären Rückbesinnung auf traditionelle Werte in der unmittelbaren Nachkriegszeit schon früh die Fenster nach und nach geöffnet, so dass wir über die Reformzeit der langen 1960er Jahre sprechen, die von der zweiten Hälfte der Adenauer-Zeit bis zu den Ölkrisen der frühen 1970er Jahre reichten, die uns die Grenzen des Wirtschaftswachstums gezeigt haben? Von diesen Deutungsfragen abgesehen ist es jedenfalls faszinierend zu beobachten, dass den „68ern“ etwas Seltenes vergönnt ist: Sie können aktiv in die Deutung ihrer Zeit eingreifen und machtvoll beim Kampf um die Deutungshoheit mitwirken, wie das selten einer Generationskohorte vergönnt war. Die Konzeption unseres Buches folgt weder dem einen noch dem anderen Modell, sondern beruht auf der Vorstellung zweier langer Jahrzehnte, die gleichsam die Kernzeit der Bonner Republik ausmachen. Beginnend, nachdem die Bundesrepublik Deutschland durch die Pariser Verträge (1954/55) teilsouverän geworden war und sich durch die Römischen Verträge (1957/58) fest in den westeuropäischen Wirtschaftsraum integriert hatte, und endend in den frühen 1980er Jahren, der Vorzeit der Revolutionen der Jahre 1989/90.