Flüchtlingsdebatte: CSU-Fraktion fordert Offensive für bezahlbaren Wohnraum zur Wahrung des sozialen Friedens

PM der CSU-Stadtratsfraktion

Anlässlich ihrer Klausurtagung zum Thema „Wohnungsbaupolitik der Zukunft“ befasste sich die CSU-Stadtratsfraktion intensiv mit den Entwicklungen des Regensburger Wohnungsmarktes unter verschiedenen Gesichtspunkten. Dazu waren Referenten aus den unterschiedlichen Bereichen geladen. Prof. Steffen Sebastian vom Lehrstuhl für Immobilienfinanzierung, Joachim Becker als Geschäftsführer der Stadtbau-GmbH und Vorstandsvorsitzender Thomas Dietlmeier vom Immobilien Zentrum beleuchteten das Thema aus externer Sicht. Stadtplanungsreferentin Christine Schimpfermann und Wirtschafts-, Wissenschafts-, und Finanzreferent Dieter Daminger gaben Einblicke in städtische Planungsvorhaben und das Investitionsprogramm 2015 bis 2019.

Professor Sebastian wies vor allem darauf hin, dass die Regulierung des Wohnungsmarktes abgebaut werden müsse. Im Gegenzug dazu solle das Wohnungsangebot massiv ausgebaut werden. Er betonte, dass es sinnvoll wäre, der Stadt im Zusammenhang mit dem Verkauf von städtischen Grundstücken an einen Investor Belegungsrechte für einzelne Wohnungen zu sichern, um auf diese Weise Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen mit preisgünstigem Wohnraum zu versorgen.

In diesem Zusammenhang betonte Stadtbauchef Becker, dass die Stadtbau willens ist, zu bauen, und dies auch kann. Voraussetzung sei allerdings die Bereitstellung von Grundstücken durch die Stadt. Fraktionschef Hermann Vanino sicherte zu, die CSU-Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass die Stadt der Stadtbau-GmbH mehrere Grundstücke zur Realisierung preisgünstigen Wohnraums zur Verfügung stellen werde.

Immobilienfachmann Dietlmeier mahnte an, bei dem Bau von Flüchtlingsunterkünften vorausschauend zu bauen und bereits die Nachnutzung mit zu bedenken. Die Unterkünfte sollten nicht nur im Hinblick auf die Unterbringung der Flüchtlinge gestaltet, sondern auch für die Zeit danach nutzbar gemacht werden. So sei auf dem Kasernenareal in der Landshuter Straße eine Verschwendung von Wohnbauflächen abzusehen, wenn in einem derart großen Areal nur Wohnen für 700 Personen stattfinden würde.

Fraktionsvorsitzender Hermann Vanino und Kreisvorsitzender Dr. Franz Rieger MdL betonten, dass aufgrund des drängenden Flüchtlingsproblems und der bisher unzureichenden Lösungsansätze der bunten Koalition sich die CSU in der Verantwortung sehe, hier Abhilfe zu schaffen und Lösungen zu präsentieren. „Da sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt aufgrund des massiven Zuzugs von Flüchtlingen dramatisch zuspitzt, besteht die erhöhte Gefahr, dass erhebliche Spannungen entstehen, wenn einheimische Wohnungssuchende noch schlechter als bisher mit bezahlbaren Wohnungen versorgt werden können. Es besteht also ein enormer Bedarf im Wohnungsbau oberhalb des Sozialwohnungssegments“, so Rieger.

„Das Angebot, insbesondere an bezahlbaren Wohnungen, muss massiv ausgebaut werden, um Verschlechterungen am Wohnungsmarkt für die breite Schicht der einheimischen Durchschnittsverdiener und Senioren zu verhindern und die Integration der Flüchtlinge zu befördern“, stellt der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Schlegl, fest.

Schlegl, Vanino und Rieger wollen darauf hinwirken, dass in diesem Zusammenhang völlig neue Wege angedacht werden müssen. So sollte das Engagement der Stadtbau über die Stadtgrenze hinaus ausgedehnt werden, etwa durch die Einrichtung einer interkommunalen Arbeitsgruppe mit dem Landkreis zur Schaffung von Wohnungsbauland in den angrenzenden Umlandgemeinden, insbesondere an Orten mit vorhandenen ÖPNV-Strukturen. Zudem müsste eine Stabsstelle „Wohnungsbauoffensive“ beim Oberbürgermeister zur Umsetzung des Maßnahmenpaketes Wohnungsbau und zur Koordinierung der Genehmigungsverfahren geschaffen werden.

Die CSU-Fraktion wird im Zusammenhang mit der bestehenden Flüchtlingskrise verstärkt darauf hinwirken, dass es keine zwanghafte Regulierung auf dem Wohnungsmarkt geben wird. „Beschlagnahmen oder Enteignungen von Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen sollen unterlassen werden. Zwangskündigungen für Wohnungen, die im städtischen Eigentum stehen, werden von der CSU-Fraktion entschieden abgelehnt“, so Vanino abschließend.