31 Aug2010
Findiger Hotelier spart Steuern
- Schlecht eingeschenkt: Ein Regensburger Gastronom blieb zwei Drittel seiner Gewerbesteuer schuldig.
Das Thema war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Stadt Regensburg verzichtet auf 252.000 Euro Gewerbesteuer von einem renommierten Hotel- und Gastronomiebetrieb. Am 19. August wurde das Thema den Stadträten in der Sitzung des Ferienausschusses präsentiert. Demnach waren seit 1995 1996 rund 360.000 Euro an Gewerbesteuerschulden aufgelaufen. Im Rahmen eines Vergleichs vor dem Finanzgericht Nürnberg akzeptierte die Stadt eine Teilzahlung von 108.000 Euro. Auf den Rest der Forderungen wird verzichtet.
Binnen weniger Tage gelangte das Thema in die Medien und wird seitdem heiß diskutiert. Dass es sich dabei um ein alteingesessenes Hotel direkt am Dom handelt, pfeifen die Spatzen mittlerweile ebenso von den Dächern wie die gute Vernetzung der Gastronomenfamilie mit dem Who is Who in Regensburg. Der Verzicht auf den Rest der Schulden – Versäumnisse der Stadt, Mauschelei gar?
Am Dienstag hat sich die Stadt in einer umfangreichen Pressemitteilung dagegen gewehrt, als „Sündenbock“ hingestellt zu werden (hier im Wortlaut). Auch wenn man „mit Aussagen und Klarstellungen zum konkreten Fall aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen nicht an die Öffentlichkeit gehen“ könne, deuten die allgemeinen Ausführungen zum Umgang mit Steuerschuldnern darauf hin, dass die Stadt schlicht am findigen Vorgehen eines cleveren Unternehmers gescheitert ist.
Von Gewerbesteuer-Nachforderungen aufgrund von Betriebsprüfungen ist die Rede, von Widersprüchen gegen Steuerbescheide und jahrelangen Gerichtsverfahren. Kritiker sollten sich fragen, „ob nicht gerade die langjährigen Bemühungen von Staat und Stadt, die Schulden einzutreiben, der Grund für die jahrelange Dauer des Verfahrens sein“ könnten, heißt es unter anderem in der Mitteilung.
„Wenn ein Unternehmer geschickt agiert und einen guten Steuerberater hat, dann macht er sich zum einen nicht strafbar und zum anderen kann die Stadt dann nichts machen“, bringt ein Stadtrat die Situation auf den Punkt. Er findet den Verlust zwar ärgerlich, will der Stadtverwaltung dafür aber keine Schuld geben.
Tatsächlich ist die Unternehmensgeschichte des Hotels immer wieder von Umfirmierungen gekennzeichnet. Zunächst gab es eine GmbH, die auf den Namen des Hoteliers lautete. Diese wurde 1999 in eine neue GmbH mit neuem Namen überführt, welche wiederum 2003 in Insolvenz ging. Drei Monate später wurde eine neue GmbH zum Betrieb von Hotel und Restaurant gegründet, bei der der Gastronom noch ein Jahr als Geschäftsführer agierte, um schließlich aus der Gesellschaft auszuscheiden. Die Geschäftsführung übernahm seine Ehefrau, an die der Gastronom auch sein Vermögen überschrieb.
Die Folge dieses Vorgehens: Ihre Schulden kann die Stadt offenbar nur bei dem Hotelier persönlich eintreiben. Der ist aber, laut Aussagen in der nichtöffentlichen Sitzung, abgesehen von einem Beraterhonorar der GmbH, das auch noch unterhalb der Pfändungsgrenze liegen soll, offiziell mittellos. Und so ging die Stadt vor dem Finanzgericht auf den Vergleich ein, der ihr immerhin noch ein knappes Drittel der ursprünglich geforderten 360.000 Euro in die Kasse spült. „Da kann der Rest der Familie oder des Unternehmens vor Geld nur so strotzen: Von denen können wir nichts fordern“, ärgert sich ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
Leidtragender dieses – legalen – Geschäftsgebahrens ist übrigens nicht allein die Stadt Regensburg; insgesamt soll der Gastronom laut einem Bericht der Mittelbayerischen Zeitung seit 1996 über zwei Millionen Euro an Schulden angehäuft haben.
Lothgaßler
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Ein echter Ehrenmann, der seiner Ehefrau alles überschreiben tut, damit die Geschädigten ihr Geld nicht mehr eintreiben können. Hoffentlich ist die Ehefrau nicht auch so ehrenwert, sonst steht der Ehrenmann bald ohne Weib und Taschengeld da.
Was sind denn das für Artikel und Pressemitteilungen?
Jetzt muss man auch noch mühsam nachschauen wer denn das gewesen sein könnte, weil der Name des Ehrenmannes öffentlich nicht ausgesprochen wird.
Kann mir einer einen sachdienlichen Hinweis zur Identifizierung des ehrenwerten Geschäftsmannes geben?
Wie wäre es mit einer Rätselrunde ;-)
peter petry
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Da kann ich nur sagen diese ” Läden ” dieser Familie betrette ich nicht mehr,da kann der Biergarten noch so nett sein.Kleine Portionen -großer Preis.Ist der Ruf erst ruiniert , lebt sich frei und ungeniert !!! Prost !!
Ratender
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@Lothgaßler
… tja, dann raten wir mal munter los, wer das den sein könnte … nun den Hinweisen nach und dem Foto im Wochenblatt nach ist das ein Lokal am Dom und zwar direkt (!) am Dom. Da gibt es z.B. den Bischofshof … wär das möglich?
Thik
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Irgendjemand hätte Frau Knott oder die Verantwortlichen der Stadt vielleicht darüber informieren sollen, dass eine jahrelang Prozessdauer allein kein Beweis für besondere Bemühungen ist. Zum Beispiel dann, wenn man sich nicht durch Anträge auf vorläufige Regelung beim Gericht dagegen absichert, dass Rechtsverlust oder sachliche Unmöglichkeit der Durchsetzung von Ansprüchen über die Verfahrensdauer eintritt. Wurde ein solcher gestellt? Wie lautete er? Was beschloss das Gericht auf diesen Antrag? Werden wir das erfahren?
Es ist wohl war, dass ein Cleverle die Verwaltung austricksen kann, aber man kann den Intelligenzabstand auch umgekehrt sehen: Eine dumme Verwaltung lässt sich austricksen.
Wenn, wie hier angedeutet, der inzwischen mittellose Schuldner zwischenzeitlich eine Schenkung vorgenommen hat, so kann er diese zurückfordern und ist insoweit nicht mittellos. Da hätte man es schon gerne genauer vorgerechnet, warum der Vergleich nicht zum Nachteil der Stadt war.
Bert
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ein ratespiel. au ja. und zu gewinnen gibt es ein abendessen im hotel bischofshof (zu einem drittel des normalpreises)
Iris soumer
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Ja die ehrenwerten Spießer von Regensburg, in dieser Story werden sich etliche andere auch damit identifizieren können.
Ich kenne einen Ingenieur aus Münchsried, der hat alles seinem Schwiegersohn überschrieben, damit er Hab und Gut nicht verliert.
Hat sich sein komplettes Grundstück mit Kameras ausstafiert, damit die Gläubiger ihm nicht an den Kragen können.
Kein Wunder wenn die Gläubiger mit ansehen müssen wie die Insolvenzleute weiter dicke Mercedes fahren, und die Gläubiger selber vor den Ruin gebracht werden.
Irgendwie unfähr das ganze System.
Alexander Holz
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Gut, der Wirt hat sich heute im Rundfunk geoutet. Jetzt wissen wir wer es ist. Die nicht eingezogenen Steuern zahlen alle in der Stadt mehr mit. Das tun wir seit Jahrzehnten (RKK, Basketball-Arena, Ironman etc.).
Was war es denn anders bei der Bayer. Landesbank?
Demokratie? Wie sagte Polt: Was brauchen wir Demokratie; wir haben doch die CSU!
Iris soumer
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Muss meinen Beitrag korrigieren, der Ingenieur aus Münchsried hat alles auf seine Frau u n d
Schwiegersohn überschrieben!