09 Mai2012
Brutale Gewalt bei Polizeieinsatz?
Faustschläge auf den Hinterkopf
Mehrmals soll ein Polizeibeamter bei einer Festnahme auf einen am Boden liegenden Mann eingeschlagen haben. Das wollen zwei Passanten Ende April in Regensburg beobachtet haben. Jetzt sollen Ermittler der Kripo Amberg die Vorwürfe aufklären.
Die Regensburger Polizei muss sich mit den Vorwürfen von zwei Passanten beschäftigen, die einen Einsatz auf der Nibelungenbrücke beobachtet haben. Demnach soll ein Beamter bei einer Festnahme brutal auf einen am Boden liegenden Mann eingeprügelt haben. Die beiden haben eidesstattliche Versicherungen abgegeben, die unserer Redaktion vorliegen und die wir – mit deren Einverständnis – an das Regensburger Polizeipräsidium weitergeleitet haben.
Was war passiert?
Bei der Polizei ist für den 25. April, gegen 15 Uhr, ein Einsatz auf der Nibelungenbrücke registriert. Ein Anrufer habe die Beamten zu einem in der Nähe liegenden Gebäude gerufen, so ein Polizeisprecher. Im Garten liege ein junger Mann, der sich mit einem Messer am Arm schneide. Eine Streife und ein Krankenwagen wurden zu der Adresse geschickt.
Der 24jährige Mann war zwischenzeitlich auf der Nibelungenbrücke angekommen, wo die Streife auf ihn traf. Die beiden Beamten – ein Mann und eine Frau – nahmen den offenbar verwirrten Mann fest. „Es ging darum, zu verhindern, dass er sich selbst verletzt.“ Bei der Festnahme habe der Mann Widerstand geleistet. Ihm wurden Handschellen angelegt und er wurde ins Bezirksklinikum gebracht. So weit der offizielle Einsatzbericht.
Was ist bei dem Polizeieinsatz tatsächlich passiert? Einer der Zeugen hat die Situation mit seiner Handykamera aufgenommen.
„Ich konnte die Schläge laut und deutlich hören“
Was die beiden Passanten gesehen haben wollen, sorgt nun auch für interne Untersuchungen bei der Regensburger Polizei. Die beiden waren auf der Nibelungenbrücke unterwegs und bekamen den Einsatz zufällig mit, sahen – zunächst aus einiger Entfernung – Krankenwagen und Sanitäter, Polizeifahrzeug und -beamte, den Festgenommenen. Die eine Zeugin, eine junge Frau, schreibt in ihrer eidesstattlichen Versicherung, sie habe nichts wahrgenommen, „was auf einen Angriffs- oder Fluchtversuch des Festgenommenen hätte schließen lassen“. Der zweite Zeuge spricht von „trägen Bewegungen“, mit denen der Mann offenbar Widerstand geleistet habe. „Der Polizist hat daraufhin recht laut gemeint, er habe jetzt keine Lust mehr, zu diskutieren, und ihm die Beine weg gezogen.“ Ob der Mann bereits Handschellen trug oder nicht, als er zu Boden ging, darüber gehen die Schilderungen der beiden Zeugen auseinander. Einig sind sie sich aber, dass sich der Beamte anschließend hingekniet, gebrüllt und dem Mann mehrere Faustschläge auf den Hinterkopf gegeben haben soll. Vielleicht fünf Meter vom Geschehen entfernt seien sie gewesen, als das passierte. „Die Schläge waren so stark, dass ich sie laut und deutlich hören konnte“, so die junge Frau. Die Polizeibeamtin habe das Ganze ebenso teilnahmslos beobachtet, wie die beiden Sanitäter. „Ich habe noch gerufen, er solle aufhören, aber anscheinend hat mich niemand wahrgenommen“, schreibt der zweite Zeuge.Interne Ermittlungen eingeleitet
Beim Polizeipräsidium zeigt man sich von den Schilderungen betroffen. „Wenn das zutrifft, wäre das heftig“, so ein Sprecher. Man werde dem auf jeden Fall nachgehen. Dafür seien einerseits interne Ermittlungen eingeleitet worden. Um eine unabhängige Untersuchung zu gewährleisten, wurden zusätzlich Beamte der Kripo Amberg mit der Sache betraut.
der barbier
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Zwei Freundinnen von mir erlebten Ende 2011 ähnliches:
Ein in einem Hausgang liegender Mann (schwarzer Hautfarbe), war wohl sehr betrunken, schluf und bewegte sich nicht. Eine Anwohnerin rief die Polizei. Als 2 Cops versuchten, ihn zu wecken, hat sich der Mann gewehrt (immer noch auf dem Boden liegend).Meine Freundinnen sagen, er wirkte erschrocken und überfordert. Daraufhin wurde der am Boden Liegende nach Aussage meiner Freundinnen von beiden Polizisten mit Füßen getreten, bis er aufgehörte sich zur Wehr zu setzen. Anschließend wurde er in Handschellen gesteckt und weggeschleift.
Meine Freundinnen haben Anzeige erstattet. Erst in Augsburg. Da hat die Polizei dann gemeint, dass die zwei Mädels das nicht richtig gesehen hätten. Die Cops haben den am Boden Liegenden mit den Beinen fixiert und ohnehin hätten sie von Verhältnismäßigkeit eines Polizeieinsatzes eh keine Ahnung. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat das bestätigt. Zwei Zivilistinnen können nicht beurteilen, was verhältnismäßig sei. Außerdem hätte es ja auch schon gedämmert, da kann man so nen Einsatz schon mal falsch interpretieren. Die Staatsanwaltschaft München, die die beiden daraufhin angeschrieben haben, war nicht zuständig.
Es muss endlich ein unabhängiges Gremium her, das solche Vorfälle untersucht!! Diesmal ermitteln die Amberger in Regensburg (wie auch im Fall Eisenberg, oder?) Und wenn dann mal was in Amberg passiert, dann ermitteln die Regensburger wieder in Amberg. Und nach jedem abgeschlossenen Fall gehn sie zusammen ein Bierchen trinken.
Aber die Politik ist an echter Aufklärung nicht interessiert! Da würde ja rauskommen, dass es auch in der bayerischen Polizei schwarze Schafe gibt!
Ähnliches gilt ja auch für die Kennzeichnungspflicht für ‘vermummte Beamte’ bei Demos o.Ä.! Die wird abgelehnt, weil das das Wohl oder Leben der BeamtInnen gefährdet!?!?! So ein Schwachsinn! Wenn jedeR vor einem Einsatz eine Nummer aufgeklebt bekommt und die Liste mit Namen und den dazugehörenden Nummern hat die Einsatzleitung, was ist daran gefährlich? Wenn dann was passiert, dann kann ja die Liste der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vorgelegt werden.
der barbier
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Natürlich ist das oben Geschilderte in Augsburg geschehen (: Hätt ich ja auch mal sagen können.
VICTIM.VETO
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Die Schilderung erinnert an einen Übergriff in Mainz, zu dem die Ermittlungen vor etwa 6 Wochen eingestellt wurden (http://www.allgemeine-zeitung.de/region/mainz/meldungen/11816780.htm). Solange die Polizei derartige Fälle intern behandeln kann, wird es weiterhin keine Konsequenzen geben – und somit auch keine Verhaltensänderung bei den Beamten bewirken.
Wir sammeln auf unserer Seite (derzeit noch über facebook) seit etwa einem Jahr Fälle von rechtswidriger und vermeintlich rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland. Wer sich einen Eindruck vom Ausmaß der Problematik verschaffen möchte, kann dies auch ohne selbst bei facebook angemeldet zu sein.
Die Polizei – Dein Freund und Helfer? | Meine Sicht der Dinge
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[…] Immer wieder liest man in verschiedenen Medien von offensichtlich rechtswidriger Polizeigewalt bei Demonstrationen, aber auch bei Routineaufgaben. Man muss sich gar nicht auf so spektakuläre Fälle wie die Tötung des Studenten Tennessee Eisenberg in Regensburg beziehen. Das Internet ist voll von Berichten über Polizeigewalt gegen Randgruppen, aber auch gegen Normalbürger auf der Straße oder auf den Polizeirevieren. Es entsteht der Eindruck, dass diese offenbar rechtswidrigen Übergriffe in den letzten Jahren stetig zunehmen. Amnesty International Deutschland hat diese Problematik aufgegriffen und selbst eine UNO-Arbeitsgruppe hat sich mit rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland schon beschäftigt. Bemängelt wurden diskriminierendes Verhalten gegenüber Ausländern und Randgruppen, die fehlende individuelle Kennzeichnung von Beamten, einseitig ermittelnde Staatsanwaltschaften und fragwürdige Urteile. Informiert man sich über die entsprechenden Fälle, entsteht das Bild von prügelnden, brutalen Polizisten, die außerhalb jeder Rechtsordnung stehen und mit dem Bürger straflos machen können, was sie wollen. […]
Matthias
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Wird es Konsequenzen haben? Nö, natürlich nicht. Die Bullen kriegen bestimmt noch ne Belobigung oder nen Orden dafür… Wie immer halt…
Querleser
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Heute berichten unter anderem auch der BR, die MZ und die Nachrichtenagentur dpa über den Fall:
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Erneut-Ermittlungen-gegen-Polizisten-wegen-Pruegelverdachts-id20074931.html
http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10009&pk=786012&p=1
Gondrino
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Meine Sicht der Dinge zu dieser Art von Vorfällen:
http://gondrino.wordpress.com/2012/05/10/die-polizei-dein-freund-und-helfer/
Glück gehabt
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Da hat der junge Mann aber noch Glück gehabt. Man weiß ja wie schnell in Regensburg ein Magazin geleert wird, wenn ein Messer im Spiel ist.
Da ist er mit Schlägen noch gut bedient.
Ich weiß, das ist jetzt etwas böse, aber so soll es auch sein. Es muß sich nämlich was ändern bei “unserer” Polizei. Sonst geht das letzte Stück Respekt verloren und das will sicher niemand.
Student
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@Glück gehabt:
Nein, ich will in der Tat auch, dass man Respekt vor der Polizei hat. Aber Respekt verdient man sich – und zwar durch professionelles, kluges Agieren. Und nicht durch tumbes Draufkloppen. Durch DIESE Art von Polizeiverhalten hat die Polizei inzwischen nämlich MEINEN Respekt ihr gegenüber weitestgehend verspielt. Gewalt verdient keinen Respekt
Wenn Du Dich selbst zu denjenigen zählst, die nur bei Gewalt Respekt zeigen, nicht aber gegenüber gewaltlosen Menschen (die m.E. weit mehr Respekt verdienen), dann kann ich nur sagen: Glück gehabt, dass Du in der Minderheit bist mit Deiner Ansicht.
Veronika
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Wenn man dies jetzt mit der vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen “Rosenheim-Sache” vergleicht, dann scheint gerade in Bayern die Polizei “von oben” zu rigorosem Durchgreifen motiviert zu sein. Freuen wir uns auf die nächsten Jahre!
markus frowein
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gestern hab ich mal wieder ein gebüsch in der nähe des fischmarktes von unrat gereinigt. da hat doch tatsächlich jemand deswegen die polizei gerufen. als wenn das noch nicht genug wäre, wollten die beiden beamten unbedingt, das ich aufhöre, die natur zu reinigen, damit sie “nicht mehr angerufen werden!” die waren so was von penetrant, das es fast zu einem gerangel gekommen wäre. ich habe ihnen dann gesagt, daß nicht das aufräumen, sondern das illegale müllablagern eine straftat darstellt. aber die beiden faulpelze wollen halt nicht angerufen werden, offenbar damit sie nicht in verlegenheit kommen, weil sie die geltenden gesetze nicht kennen. ich weiß nur nicht, wofür die sonst da sein sollen, als angerufen werden und dann -im sinne des gesetzes- als freund und helfer zu agieren. beruf total verfehlt die beiden!
erik
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Apropos Rosenheim, sieht für mich so aus, als ob Prügelpolizei weiter durch Bayern ziehen wird. Der Hirte lässt den Wölfen die Lämmchen weiter reissen! Könnte mir gut vorstellen, dass Weite Teile der Bevölkerung schon erfahren haben, wie sich der Insasse im KZ, der dem Aufseher schutzlos ausgeliefert war, damals gefühlt haben muss. Die Opfer werden weiter von der Justiz
und Polizei verspottet und verhöhnt.
Hier dürfte das Verfahren nur eingestellt worden sein, weil das Aufsehen im In- und vorallem dem Ausland zu groß wurde. Denn man kann nicht Länder wie Rußland, China, Weißrußland, Ukraine usw. kritisieren, wenn in Deutschland noch viel härter hingelangt wird.
Aber das scheint die Medienpolitik und Kommunikationspolitik der Politiker und deren Lakaien in Deutschland zu sein, nämlich alles Negative (Polizeigewalt, Ausschreitungen, Justizwillkür usw.) im Ausland anzusiedeln.
Wieso ausgerechnet ein Land wie Deutschland bzw. Bayern in der Welt als Rechtsstaat in Erscheinung tritt und als Oberlehrer andere Länder in Sachen Menschenrechte kritisiert bleibt mir ein Rätsel. Wer weiss, vielleicht klingelt die Prügelpolizei bald an ihrer Tür und die Justiz stellt schon einmal einen Planko-Freispruch vorab aus. Unzählige Opfer werden sich jetzt ein zweites
mal Misshandelt fühlen. Die Dunkelziffer dürfte viel höher sein! In meinen Augen dreht sich das Prügelkarussell bayrisch dümmlicher Lederhosen-Politik, bayrische Justiz und bayrische Polizei weiter, vielleicht fahren sie schon bald mit! Schliessen sie schon mal eine Zahnzusatzversicherung ab, legen sie schon mal Geld für ihren verlorenen Prozess und für ihre zu zahlende Strafe zurück. Übrigens bei ihnen hat es gerade geklingelt!
Student
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Und jetzt Landshut… !
http://www.sueddeutsche.de/bayern/vorwuerfe-gegen-inspektion-landshut-polizei-kontra-polizei-1.1358787
Das hätte das Potential, etwas in Bewegung zu bringen. Höchste Zeit wär’s! Hoffentlich gibt’s die verdiente öffentliche Aufmerksamkeit – dann wird Innenminister Hermann es schwerer haben, diesen whistleblower wegzumobben. Hoffentlich wird endlich bald mal ein Ruck durch Polizei, Gesellschaft und Politik gehen!
Prügelvorwürfe: Zeugen melden sich bei Polizei | Regensburg Digital
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[…] haben. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch zwei Zeugen, die dies beobachtet haben wollen und gegenüber unserer Redaktion eidesstattlich versichert haben. Sie haben sich zwischenzeitlich auch bei der Polizei gemeldet, um ihre Aussagen zu bestätigen. […]
Eduard Buchinger
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@ all …
Solche “Vorfälle” die sich in der Ära Hermann signifikant heufen sollen uns zu denken geben.
Nein! Es ist mir zu einfach gestrickt jetzt generell die Bayerischen Polizeibeamten für zurückliegende und zum großen Teil nicht Prozessial aufgeklärten durchaus furchteinflößenden Reaktionen und Aktionen einiger weniger Beamen im täglichen Polizeidienst – in Sippenhaft zu nehmen.
Es drängen sich in der Rückschau wie auch in der Prävention solcher “Vorfälle” Fragen nach: Ausbildungs- Einstellungsstandarts (auch Aufnahmeprüfungen), -Psychologische Unterstützung (u.a.sogenannte Verhandlungs- und Kriseninterventionsgruppen auch Dienstbegleitende psycholog. Hilfe etc. ..) -ausreichender Personalschlüssel (Stressabbau durch Neueinstellungen und gerechtere Arbeitsverteilung) Beispielsweise auf.
Verantwortlich ist hier eben auch der Dienstherr der über seine Schutzbefohlenen Beamten eine sogen. Sorgepflicht hat wie auch ein Bayerischer Innenminister Namens Hermann dieser könnte zukünftig etwas weniger Baggerfahren um so seinen weiteren Dienstpflichten sorgfältiger nachkommen zu können?
Zudem wäre eine Kennzeichnungspflicht von Deutschen Polizisten (nicht “nur” eine evtl. beabsichtigte Dienstnummer) von nachhaltiger demokratischer Bedeutung und erfüllte dadurch auch den Verfassungsbedingten Gleichheitsgrundsatz (Art. 3)
Mit besten Grüßen ;-(
kein Regensburger
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Wenn die Justiz weiterhin nicht in der Lage ist, kriminelle Beamte zu bestrafen bzw. aus dem Dienst zu nehmen, wird der Rückhalt der Polizei in der Bevölkerung weiter schwinden. Das bedeutet wieder mehr Gewalt gegen Polizisten. Um das zu verhindern, müssen endlich die prügel- (und schießwütigen) Polizisten angeklagt und bestraft werden, in Rosenheim, Regensburg, Landshut, München und überall.
Momentan verspielt die Justiz das Vertrauen der Bürger, denn offiziell sind vor dem Gesetz alle gleich, praktisch werden Polizisten nicht angeklagt.
Das ist wie mit der katholischen Kirche, wo für die Menschen strikte Vorgaben gemacht werden, die für die Priester und Kirchenoberen offensichtlich nicht gelten. Auch hier wurde Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt.
Prügelvorwürfe: Verfahren gegen Polizisten eingestellt | Regensburg Digital
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[…] Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen zwei Polizeibeamte am vergangenen Freitag eingestellt. Wie berichtet hatten sich Anfang Mai zwei Zeugen bei unserer Redaktion gemeldet und erklärt, dass ein Polizist bei einem Einsatz auf der Nibelungenbrücke einem Festgenommenen […]