Ex-Stadtrat verhaftet
Als berufsmäßiger Betreuer soll ein ehemaliger CSU-Stadtrat einen seiner Schützlinge um einen sechsstelligen Betrag gebracht haben. Seit Mittwoch sitzt er in U-Haft. 
Sechs Jahre saß er für die CSU im Stadtrat und war eine exponierte Figur im Regensburger Vereins- und Gesellschaftsleben – jetzt sitzt Reinhold F. in der JVA. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigt, wurde F. am Mittwochabend festgenommen. Als berufsmäßiger Betreuer soll der 57jährige eine von ihm betreute Person zu einem “Darlehen” in sechsstelliger Höhe überredet haben. Der Vorwurf lautet Untreue in mindestens einem Fall. Die Haft wurde vom Amtsgericht Regensburg insbesondere wegen der Möglichkeit weiterer Straftaten und Verdunkelungsgefahr angeordnet. Der ehemalige Berufssoldat F. war lange Jahre Präsident des Freien TUS Regensburg, von 2002 bis 2008 saß der für die CSU im Stadtrat. Im Zuge der CSU-internen Querelen schaffte er als exponierter Vertreter des Schaidinger-Lagers den Sprung ins Kommunalparlament nicht mehr. Wenig später bewarb F. sich bei der Stadt als berufsmäßiger Betreuer für nicht oder eingeschränkt geschäftsfähige Personen. Im nun aufgedeckten Fall hatte F. offenbar eine sehr umfassende Vollmacht.
Gibt es weitere Fälle?
Einem Bericht der Mittelbayerischen Zeitung zufolge flog die Sache wohl nur auf, weil die betroffene Person den Wohnort wechselte und dadurch einen neuen Betreuer bekam. Als der die Unterlagen überprüfte, fielen ihm die Unregelmäßigkeiten auf und er wandte sich an das Amtsgericht. Von der Stadt Regensburg wurde F. unmittelbar nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten mitgeteilt, dass er als Betreuer nicht mehr in Frage komme. Für wie viele Personen F. in den letzten dreieinhalb Jahren als Betreuer zuständig war, war am Freitag nicht mehr zu erfahren. Die Staatsanwaltschaft schließt weitere Fälle nicht aus.
Matthias Beth
| #
Wieder kommt ein ein von OB Schaidinger abhängiger Stadtrat oder Stadtrat von Schaidingers Gnaden mit dem Gesetz in Konflikt, nach dem armenischen stadtbekannten Gemüsehändler, ebenfalls von OB Gnaden.
Rudi Grünwald
| #
Die Turner waren aber schnell, und haben ihre Ahnentafel der
Vorstände bereits gesperrt. Lassen Sie uns raten, was da noch alles nachtkommt?
CSU-Mitglied
| #
Der Freie TuS Regensburg hat schnell reagiert:
http://freier-tus1911.de/pages/100-jahre-tus/ahnentafel-der-vorstaende.php
Es gibt keine Ahnentafel der Vorstände mehr
Alma Dudler
| #
R.F. war einer, mit dem man schon mal ein Bier trinken konnte. Schade um ihn.
Bernd Neumann-Henneberg
| #
Ahnenseite für den freien Tus: http://www.regensburg.de/leben/sport-freizeit/sportvereine/29815
Inquisitor
| #
Die Frage stellt sich doch für den Bürger folgendermaßen:
Wie bekommt Reinhold F nach seinem ausscheiden bei der Bundeswehr, bei der Stadt Regensburg als berufsmäßiger Betreuer für nicht oder eingeschränkt geschäftsfähige Personen so schnell einen Job? Hmmm…
Geeignete Bewerber müssen hierfür ein Studium oder zumindest langjährige Tätigkeiten im Sozialdienst nachweisen!!!? Dies war im Fall Reinhold F wohl nicht der Fall!
Auch dieser Frage sollte nachgegangen werden…!
Falsches Lager
| #
@Mathias Beth
Die Bezeichnung “exponierter Vertreter des Schaidinger-Lagers” im Artikel ist falsch. 2003 kandidierte F. für den Ortsvorsitz im Äußeren Westen und wurde dort massiv von Dr. Fürst und Dr. Kollmer unterstützt. Die gehören wohl kaum zum Schaidinger-Lager. Zu vergesslich darf man in Regensburg nicht sein, sonst kommt man leicht durcheinander! Erst später hat F. sich dann von diesen Unterstützern abgewandt. Übrigens wird man als Stadtrat vom Volk gewählt und ist das nicht “von OBs Gnaden”. Man wird auch vom Volk abgewählt, wie man bei F. sehen kann.
Ordensritter
| #
@ falsches Lager
Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie F. bei der OV-Wahl äußerer Westen 2007 gegen Franz Riefer angetreten ist mit Sprüchen a la “Franz, ich dachte Du wärest ein Ehrenmann….” und wie er dort gegen Fürst und Co gewettert hat. 2003 gab es diese Lager noch nicht. Herr Fürst war ja auch Wahlkampfleiter von Herrn Schaidinger. Also bitte nicht zu vergesslich sein. Bevor das Pack begonnen hat, sich zu schlagen, hat es sich ganz gut vertragen.
Matthias Beth
| #
An Falsches Lager,
über die Ortsvorstandswahlen im OV Äußerer Westen 2003 kann ich keine Auskunft geben, da mir keine Informationen vorliegen.
Mir ist jedoch noch bekannt wie H. R.F., von Herrn Bürgermeister Weber als Stadtratskandidat für die CSU Liste geworben hat , bei den Deligierten, im Auftrag von Hr. OB Schaidinger. Herr Bürgermeister Weber hat H. R.F. dann auch vorgeschlagen bei der Nominierungsversammlung im Kolpinghaus eine Lautatio auf Ihn gehalten, für die Kommunalwahlen 2002.
Der Antichrist(liche)
| #
Was heißt denn eigentlich dieses “christlich” in der Abkürzung CSU? Und das “sozial”?
Das bringt leider auch nicht viel weiter:
gibt aber einen guten Einstieg in die Denkweise der in dieser Partei organisierten Damen und Herren.
CSUler
| #
Man muss sich langsam schämen Mitglied in dieser korrupten Partei zu sein.
CSUler
| #
Die CSU befindet sich mit Ihren herausragenden Persönlichkeiten in Regensbsurg im Sturtzflug, aufgrund foglender Tatsachen:
1. Ein OB der über mehrere Jahre nicht die satzungsgemäßen Mandatsbeiträge an den CSU Kreisverband abführte, und sich dafür bis heute bei den zahlenden Mitglieder dieser Partei endschuldigte für sein Verhalten.
2. Ein Bürgermeister der ebenfalls über mehrere Jahre nicht die satzungsgemäßen Mandatsbeiträge an den CSU Kreisverband abführte, und sich dafür bis heute bei den zahlenden Mitglieder dieser Partei endschuldigte für sein Verhalten.
3. Ein CSU-Stadtrat und Gemüsehändler der über Jahre seiner Steuerschuld nicht nachkam und für seine un korrekten Angaben zu seinen wirtschafltichen verhältnissen vor Gericht stand und verurteitl wurde.
4. Einen ehemaligen CSU Stadtrat der seine Position als berufsmäßiger Betreuer offenbar missbrauchte und nun in Untersuchungshaft ist.
Wer soll Vertreter dieser partei noch wählen?
mkveits
| #
Diese Causa, gibt sie nicht Anlass über die Vergabe und Kontrolle von Betreuungsangelegenheiten tiefer zu recherchieren und dabei ein wesentliches Augenmerk auf christlich-soiale Netzwerke zu legen?
Zu fragen wäre u.a.:
Welche (Vor)Bildung haben etwa eingesetzte BetreuerInnen
nachzuweisen?
Wie hängt diese Bildung mit der Anzahl der übertragenen Betreuungen zusammen?
Gibt es eine Höchstzahl von übertragenen Betreuungsfällen?
Spielen bei einem evt. Missverhältnis von Bildung/übertragenen Betreuungsfällen etwa die Mitgliedschaft des Ehegatten der Betreuerin in der CSU oder CSU-Fraktion u.U. eine Rolle?
Mit anderen Worten:
Werden hier Posten an Betreuer verteilt ohne dass die
(Aus-, Vor)Bildung das ausschlaggebene Kriterium darstellt?
Wer ist für die Einsetzung der Betreuer nach welchen Grundsätzen zuständig?
Wer ist für die rechtsstaatliche Kontrolle der Betreuungsarbeit zuständig, was sind die Qualitätskriterien hierfür und wie konnte es geschehen, dass offenbar diese Sache nur zufällig ruchbar wurde (ähnlich wie das Tor von Gomez)?
Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Na, hierfür ist das Volk zuständig, auch vertreten durch die gewählten Stadträte und wesentlich unterstützt durch die Presse als Mittler des Souverän.
schwarzmeertanker
| #
Also legt in der Diskussion bitte die politisch/ideologische Brille ab:
Ich möchte niemanden in Schutz nehmen und wenn sich der Verdacht der Untreue bestätigt, finde ich dieses Verhalten zutiefst verwerflich. Aber warum muss man das kriminelle Verhalten auch gleich der Partei anlasten in der er Mitglied war, bloß weil er für diese im Stadtrat war. Und viele, die dort kannten hielten ihn für integer. Man kann in die Menschen nicht hineinschauen. Und bei manchen Menschen entdeckt man nie deren Doppelleben. Als Stadtrat und Person der Öffentlichkeit legt man einen höheren Maßstab an solche Personen an. Aber lasst die Partei aus dem Spiel. Wäre er bei der SPD hieße es, die Sozis könnten nicht mit Geld umgehen.
Trotzalledem: Sollte er schuldig sein, finde ich dieses Vergehen einfach nur widerlich.
Mehrheit?
| #
Schließe mich Schwarzmeertanker an. Damit ist auch eine eventuelle Lagerzugehörigkeit egal.
Dass hier aber jemand glaubt, die Lager in der CSU habe es 2003 noch nicht gegeben, ist wirklich ein großartiger Scherz. Der Streit fiel also erst viel später einfach so vom Himmel? Und dass das Lager um Thomas Fürst 2007 eine knappe Mehrheit in der CSU erlangt hat, geschah rein zuvällig und völlig ohne Vorbereitung? Das glauben sie doch nicht wirklich, Herr Ordensritter. Der Wahlkampfleiter von Herrn Schaidinger hieß übrigens nicht Fürst sondern Schlegl. Das nur so ganz nebenbei als Info. Scheint einiges nicht zu stimmen, worauf Sie Ihr Weltbild aufbauen. Aber vielleicht wechseln Sie ja auch einfach mal das Lager, so wie das schon einige in den letzten Jahren in der CSU gemacht haben. Es erweitert den Blickwinkel ungemein, wenn man auch mal mit anderen Menschen spricht.
Der Antichrist(liche)
| #
CSUler fragte:
“Wer soll Vertreter dieser partei noch wählen?”
———————————————————
Was ist denn an dem Beitrag von Volker Pispers über “Gier, Neid und Angst” für Sie unverständlich?
Diejenige, die genauso denken, wählen solche Leute auch. Auch wenn diese “christlich” und “sozial” im Parteinamen führen.
Und um gleich noch mit einem Missverständnis auzuräumen:
Gier, Neid und andere niedere Beweggründe sind m.M.n Voraussetzungen, um Politiker zu werden, nicht deren Folge, ergo gibt es mehr gierige, neidische, antisoziale Menschen als Politiker. Neuestes Beispiel: der fliegende Teppichschmuggler Niebel.
Dubh
| #
schwarzmeertanker: “Aber warum muss man das kriminelle Verhalten auch gleich der Partei anlasten in der er Mitglied war”
“vor Lachen gleich vom Stuhl fall”
Nee, dafür gibt es freilich nicht den geringsten Anlass. Schließlich ist der rein altruistische Einsatz für das Wohl ausschließlich der BürgerInnen ALLER CSUler die letzten 60 Jahre geradezu sprichwörtlich, seit FJS – praktisch immer schon!
Seit meiner Kinderzeit jedenfalls weiß jede/r BayerIn: In “die” Partei eintreten ist IMMER von Vorteil – wer’s nicht macht, selber schuld. Dann fehlen ihm/ihr halt die Amigos………..in über 60 Jahren an der Macht kommt da schon was zusammen an “Netzwerken”.
Da kann noch nicht mal Spanien mithalten, dass sich ne Junta solange an der Macht gehalten hätte.
“Aber lasst die Partei aus dem Spiel. Wäre er bei der SPD hieße es, die Sozis könnten nicht mit Geld umgehen.”
Viel Gelegenheit überhaupt an öffentliche Haushaltstöpfe zu kommen hatten die Sozis in Bayern meines Wissens nach dem letzten WK noch nicht, außer in einigen Städten.
Somit war es nicht weit her damit in Bayern, nach Belieben Kohle, Ämter und sonstige Pfründe unter sich und an “Freunde” zu verteilen – oder?
Veronika
| #
Wohl ein Problem des Betreuungswesens an sich. Da gehört sich im Freistaat Bayern längst etwas geklärt, und die Betreuer besser “beaufsichtigt”. Wären hier nicht – natürlich wieder CSU – der Herr Staatssekretär Sackmann und seine Ministerin (CSU). Erstgenannter aus dem Landkreis Cham, von woher auch der Bezirkstagspräsident zu kommen scheint.
grace
| #
auf SPIEGEL ONLINE (Video):
kann man sehen, wie da einen der Blitz beim scheissen trifft:
“Das war knapp: Ein Blitz wie aus dem Nichts”
Immanuel K. Anti
| #
“Wer kontrolliert die Kontrolleure?” ist eine sehr gute Frage…
Eine noch bessere wäre, ob es solche überhaupt gibt.
Eine Person in meinem weiteren Bekanntenkreis hat einen Betreuer, weil er halt einen braucht.
Und wie es der Zufall so will, höre ich dieser Tage, dass da Dinge laufen, die es nicht geben darf – absolut unabhängig von der laufenden Berichterstattung.
Darum die folgende freundliche Bitte: gibt es in der Stadt eine unabhängige (Beratungs-)Stelle, bei der man sich unverbindlich informieren kann, was sein darf, was sein muss, was im Ermessen des Betreuers liegt, was im Ermessen der Stadtverwaltung (=Sozialamt) liegt, wie der normale Usus in solchen Fällen ist usw. usf. ?
Ein unverbindliches Beratungsgespräch wäre hier Gold wert, denn man muss ja erst wissen, was als “Unregelmäßigkeit” gilt und wie eine solche zu belegen wäre.
Herzlichen Dank für jeden Hinweis :-)
frage
| #
@Immanuel K. Anti
in einem ähnlichen fall haben wir uns damals an das sozialgericht gewandt ( http://www.lsg.bayern.de/gerichte/regensburg/index.html ).
dort wurde uns eigentlich immer weitergeholfen bei fragen. sie geben einem dann auch die richtigen ansprechpartner falls sie selbst keine auskunft geben können.
Entrüstet
| #
Das schlimme ist doch, dass in solchen Fällen von rechtlich nahezu wehrlosen Menschen Geld genommen wird!
frage
| #
@Entrüstet
dem ist eben meist nicht so. meist beantragen die angehörigen einen vormund, weil sie angst haben, dass das erbe vom eigentümer rausgeballert wird. so wird einfach mal entmündigt in der hoffnung das mehr übrig bleibt. kümmern will man sich aber nicht, darum ein verwalter.
mkveits
| #
Über den hier diskutierten Fall hinaus übermittle ich einige Hinweise und Links.
“Viel Mißbrauch, wenig Kontrolle – Lücken im Betreuungsrecht” – so lautet der Titel einer Panorama-Sendung
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2001/erste7738.html
Bilden Sie sich Ihre Meinung!
http://betreuung.me/Files/01.pdf
http://betreuung.me/Files/02.pdf
http://betreuung.me/
frage
| #
“dem ist eben meist nicht so.” soll heissen “dem ist meist so.”
SPD-Mitglied
| #
Warum melden sich die früheren Förderer nin der CSU des ehemaligenCSU-Stadtrates R.F. jetzt nicht zu Worit?
Der tiefe Fall des Reinhold F. | Regensburg Digital
| #
[…] hat der Lebemann mit einem Faible für schnelle Motorräder und gute Zigarren bereits eingebüßt. Vor einem knappen halben Jahr wurde der bis dahin unbescholtene Ex-Stadtrat festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Damals nur wegen eines Falls von Untreue. Am Ende deckten die […]