22 Jun2011
Ersatzbrücke: „UNESCO ist nicht zuständig“
- Die Westtrasse: Harmonisch ist nur die Fotomontage aus dem “Welterbeverträglichkeitsgutachten” der Stadt Regensburg.
Das Welterbe-Komitee hüllt sich in Schweigen. Zur Frage, warum weder eine Ersatzbrücke noch die Pläne für ein Hochhaus in Regensburg auf der Tagesordnung für die diesjährige UNESCO-Tagung in Paris stehen, erhalten auch Journalisten keine Auskunft. Eine entsprechende Anfrage unserer Redaktion beim UNESCO-Büro in Paris bleibt seit einer Woche unbeantwortet. Telefonisch ist niemand erreichbar.
Erst vor kurzem hat die Stadtspitze erfahren, dass diese beiden Projekte in Warteschleife für die UNESCO kein Thema sind. Planungsreferentin Christine Schimpfermann zeigte sich „irritiert“, schrieb nach Paris, bat um eine Stellungnahme bis zum 11. Juli und hat schließlich den Direktor des UNESCO-Welterbezentrums zum Besuch nach Regensburg gebeten. Eine Antwort steht noch aus, doch dass es eine Stellungnahme geben wird erscheint wenigstens fraglich.
Eine Wiederholung von 2010
Bereits 2010 war das Thema „Alternative Donauquerung“ von der Tagesordung der Welterbe-Wächter gestrichen worden – „Zeitgründe“ sollen es angeblich gewesen sein und schon damals kam diese Entscheidung für die Stadt recht überraschend. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte seinerzeit angekündigt, sich direkt mit dem Welterbezentrum in Paris in Verbindung zu setzen, um „eine zeitnahe Entscheidung herbeizuführen“. Das Ergebnis ist nun bekannt. Nun scheint sich dieses Spielchen zu wiederholen. Für das Bürgerbündnis Regensburg – ein Zusammenschluss mehrere Vereine, die sich seit Jahren gegen eine Ersatzbrücke aussprechen – ist das Schweigen der UNESCO nichts ungewöhnlich: Sich in diesem Stadium mit den Planungen zu befassen sei gar nicht deren Aufgabe, so Sprecher Eginhard König. „Nach der Welterbekonvention ist für die Bewertung der Welterbeverträglichkeit von Brücke und Hochhaus einzig und allein das Landesamt für Denkmalpflege zuständig“, sagt König. Dies habe die Kultusministerkonferenz 2007 festgelegt, nachdem Dresden der Welterbe-Titel aberkannt worden war. König: „Die UNESCO kann lediglich eine Welterbestätte in die Welterbeliste aufnehmen oder eben wieder streichen.“Generalkonservator: „UNESCO nur zuständig für Welterbestatus“
Diese Sicht der Dinge ist nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr hatte Bayerns oberster Denkmalschützer, Generalkonservator Johannes Greipl gegenüber unserer Redaktion erklärt: „Die UNESCO ist keine Oberdenkmalpflege- oder Oberdenkmalschutzbehörde. Ihre Zuständigkeit beschränkt sich ausschließlich auf die Feststellung und gegebenenfalls Aberkennung des so genannten Welterbestatus.“ Für eine denkmalrechtliche Erlaubnis hingegen ist das Landesamt für Denkmalpflege zuständig, dem Greipl vorsteht. Und dessen Haltung zu einer Ersatzbrücke ist seit Jahren klar: Die von der Stadtverwaltung favorisierte Westtrasse lehnt man ab, mehrfach sind die Stadtverwaltung, in Person des Oberbürgermeisters, und das Landesamt, in Person von Greipl, deshalb aneinandergeraten.„Kurzer Dienstweg“ erfolglos
Und auch im Steuerungskomitee, ein Expertengremium, das die Stadt eingerichtet hat, um eine schnelle Kommunikation von Denkmalpflege, Planern und UNESCO zu ermöglichen, sind die Fronten in punkto Ersatztrasse verhärtet. Die Denkmalschützer lehnen eine Westtrasse ab. Seit längerem schlägt die Stadt deshalb den „kurzen Dienstweg“ und wendet sich immer öfter direkt an Paris. Bislang erfolglos.
Dolittle
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Es ist schon ein Armutszeugnis, wenn sich ein UNESCO-Weltkulturerbe, für bestimmte Baumaßnahmen an die UNESCO wendet.
Die Stadt Regensburg hat sich ja mit dem Antrag auf Aufnahme in die UNESCO-Liste quasi selbst verpflichtet, dieses Kulturerbe zu wahren. Der Bund ist im Rahmen der entsprechenden Verträge völkerrechtlich verpflichtet, Weltkulturerbe zu wahren.
“Wahren” bedeutet nun mal nicht, die Grenzen des gerade noch so zulässigen mit Hilfe der UNESCO auszuloten. Die Organisation würde sich hierdurch sonst einen Bärendienst erweisen. Jede negative Veränderung des Stadtbildes kann bereits eine Missachtung des Weltkulturerbes darstellen und zum Ausschluss von der Liste führen. Anhaltspunkte für eine negative Veränderung durch die geplanten Maßnahmen gibt es genug, das Votum der obersten Denkmalbehörde dürfte eigentlich ausreichen.
Ob die UNESCO dann in der Folge einen Ausschluss verfügt, kann sein – oder auch nicht. Er wäre jedenfalls wesentlich unwahrscheinlicher, wenn die Maßnahmen im Einvernehmen mit den Denkmalbehörden getroffen würden, die im Ergebnis die Anforderungen an ein Weltkulturerbe zu wahren haben. Hier jedoch die UNESCO als Superdenkmalbehörde anzurufen und auf eine genehmes Ergebnis zu hoffen, ist arm – oder Chuzpe. Gut, dass die Organisation das nicht mitmacht.
Altstadtfreund
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Warum blendet Greipl notorisch zentrale SACHargumente aus?
Greipls eigenes Prüfungsergebnis, dass der Steg selbst NICHT als Denkmal schützenswert ist, blendet er aus.
Der Ersatz einer Bausünde repariert vielmehr das Stadtbild und PFLEGT das Welterbe.
Busse stören weniger Denkmäler, Besucher und Anlieger längs des Europakanals als längs der Donaupromenade.
Die meisten PKW-Besitzer IM attraktiven Bus zum Arnulfplatz entlasten das Welterbe. …
zu „Unzuständig“
http://www.regensburg-digital.de/icomos-boss-im-visier/10052011/
„Demokratische Sachdiskussion mit Unzuständigen ziehe ich dem Bürokratenstreit vor, wer wie zuständig und maßgeblich sei. … Sehr schade wenn Journalisten wie … Aigner demokratische SACHdiskussion behindern.“
Zur Einordnung der ICOMOS-Verunglimpfungen: Petzet war lt. Wikipedia einige Jahre als Generalkonservator Chef von Museumsleiter Greipl.
Bitte vergleichen Sie obiges Bild mit Alpträumen eines Busgegnervorstandes: http://www.regensburg-digital.de/konfliktherdchen/07012009/comment-page-1/#comment-12987
Altstadtfreund
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“Jawoll, Herr General!”
Die Weltorganisation UNESCO muss strammstehen, wenn der bayerische Oberstleutnant zuständig sein will, auch wenn er nun im Mantel des bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege auftritt und Fachgutachten wie Sachfragen vom Tisch wischt.
Außerhalb des Barras hätte “der Zuständige” längst die demokratische Pflicht gehabt, die offenen Sachfragen nicht nur willkürlich, sondern für jeden Verständigen nachvollziehbar zu beantworten.
Wieviele Regensburger strammstehen, erfahren wir dann beim Ratsbegehren.
domiNO
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Ratsbegehren? Wer sollte das im Stadtrat unterstützen, damit es dort eine Mehrheit findet?
Insider
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Das Projekt “Rheinbrücke bei der Loreley” musste sieben Jahre warten, bis es auf der Tagesordnung der UNESCO landete – und als welterbeunschädlich genehmigt wurde.
Heribert
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Richtig. Aber dort hatte man sich zuerst vor Ort geeinigt. Regensburg will die Brücke dagegen “von oben” genehmigt bekommen, ohne auf die Widerstände vor Ort und bei der Denkmalpflege Rücksicht zu nehmen.
jens
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Sollte “von oben” der Ersatz des Stegprovisoriums genehmigt oder verboten werden, ohne das zuvor die Gründe nachvollziehbar offengelegt und Widersprüche ermöglicht werden, wäre das – wie ich Frau/Herrn Dubh verstehe – Diktatur, vgl. http://www.regensburg-digital.de/killermann-streit-drohte-spd-mit-medien-kampagne/30042011/comment-page-1/#comment-21385
Sind Sie auch dann für Verständigung vor Ort statt in Paris oder München, wenn die Aussicht auf eine diktatorische Entscheidung zu Ihren Gunsten lockt?
Dann gehen Sie doch demokratisch fair auf Sachargumente ein.
Heribert
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Weshalb gewichten Sie “Sachargumente” mit zweierlei Maß?
Offenbar gibt es von den städtischen Planern auf der einen und den Denkmalschützern (nicht nur Greipl) dazu unterschiedliche Auffassungen zur Denkmalverträglichkeit. Und jetzt?
Die UNESCO hält sich eben raus, so lange eine Einigung vor Ort nicht erfolgt ist. Die UNESCO ist nicht dafür zuständig, ob die Stadt nun weiter plant, obwohl Denkmalschützer sich gegen die Brücke aussprechen. Sie wird entscheiden, sobald die Stadt Planungen vorlegt und wenn man auf das Beispiel Rheintal kommt, dann sollte man sich auch vergegenwärtigen, dass dort keine Entscheidung der UNESCO kam, ehe das Problem nicht vor Ort ausdiskutiert war. In Regensburg beschränkt man sich darauf, Greipl als Sturschädel hinzustellen und sich immer wieder erfolglos an Paris zu wenden. Auch das wäre, im Übrigen, eine “Entscheidung von oben”.
Dubh
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Sie verstehen aber Herrn/Frau Dubh leider in keinster Weise, wie ich Ihnen bereits mitteilte.
Da haben sie wohl durchgängig geschlafen/geschwänzt im Sozialkundeunterricht als GG, Staatsaufbau, Rechtsstaat, Demokratie und “all so Zeug” dran war……………….oder gab es das in der Baumschule gar nicht?
Meinungsfreiheit hat mit Entscheidungen nichts zu tun – für letztere gibt es exakt festgelegte Verfahrenswege, und mit diesen wiederum hat die Unesco nicht das geringste zu tun.
Die hat wahrlich andere Aufgaben, als hinterwäldlerischen, aber von Allmachtsphantasien besessenen Provinzbürgermeistern, deren Vasallen und Fans, die Lieblingsfeinde hinterrücks aus dem Verfahrensweg zu schaffen, und sich dabei mal eben locker über internationale Verträge und Landesrecht hinwegzusetzen.
Brezen und Knacker über Paris abwerfen, wäre das nicht was als nächster hoffnungsfroher Schritt?
Einige Leute in dieser Stadt müssten wirklich dringend unter Denk-mal-wenn’st-kannst-Schutz gestellt werden.
Altstadtfreund
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Den Vergleich obiger offizieller Fotomontage mit Alptraumbildern von Busgegnervorstand Konkel hatte ich schon angeregt.
Schauen wir gemäß Vereinbarung im Steering Committee die offizielle Fotomontage an:
Noch etwas harmonischer wäre sie bei schwächerer Kontrastmodellierung des Brückenendes rechts.
Etwas weniger harmonisch, aber immer noch „verträglich“, wäre rechts ein Brückenende 1,3m höher, nämlich auf gleicher Höhe wie die Brückenmitte.
Das war die veraltete Höhe des ersten Holzmodells.
Die Rampenhöhe von 3m über HW100 um 43% auf 1,7m über HW100 zu reduzieren, ist eine planerische Leistung, die den Rampensorgen Greipls entgegenkommt.
Regensburger
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Oh je, schon wieder dieser Unsinn. Für denkmalschutzrechliche Erlaubnisse/Genehmigungen ist nicht !!! das Landesamt für Denkmalschutz zuständig. Dafür gibt es die Denkmalschutzbehörden, also die Untere Denkmalschutzbehörde (Stadt Regensburg), die Höhere Denkmalschutzbehörde (Regierung der Oberpfalz) und darüber steht…(so ein Pech) nicht etwa das Landesamt für Denkmalschutz sondern das Bayerische Staatsministerium des Innern. Oberster Denkmalschützer ist also nicht Herr Greipl, auch wenn er immer wieder so tut und die Medien das unkritisch abschreiben, sondern der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann.
Bitte endlich mal prüfen, Herr Aigner, und nicht immer wieder den selben Unsinn abschreiben!
Dubh
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Was war nun Ihre genaue fachliche Qualifikation “Welterbe Verträglichkeit” zu beurteilen noch gleich?
Aus Ihren Hasstiraden gegen Greipl kann man diese ja nun nicht wirklich entnehmen, daraus könnte man höchstens etwas diagnostizieren.
Sie können ja gerne diverse Photomontagen beglückt bestaunen, andere gehen hin und sehen selbst, das reicht eingeborenen Verständigen ohne alle Eigeninteressen durchaus aus, um sich an den Kopf zu fassen.
Dubh
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Da würde sich nun ein des Denkens fähiger Mensch – na ja nicht ihr Problem offenbar – immerhin die Frage stellen: “Was schreiben diese städtischen Dummerjane dann unentwegt nach Paris?”
Warum schreiben die nicht dem Innenminister: “Hey Amigo, Westtrasse super verträglich – genehmigen (anweisen) subito – also falls wir dann mal einen genehmigungsfähigen Plan vorliegen hätten”?
(Irgendeine Formalie zumindest sollte wohl doch eingehalten werden)
Warum schreiben die überhaupt jemand, und fahren Kampagnen gegen Greipl, wenn der ohnehin kein Wort dazu zu sagen hat und alles „untere“ wie „obere“ fest im Griff ist?
Das erklären Sie mir dann bitte sehr im Detail.
Ach – und vergessen Sie keinesfalls der irritierten Frau Schimpfermann samt Chef die entsprechenden Tipps zukommen zu lassen, sonst schreibt die nach Paris, und nach Paris, und nach………………….
Cerull Walter
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Das Welterbekomitee hat die Rheintalbrücke nicht genehmigt, sondern von Rheinland – Pfalz , ähnlich wie 2009 von Regensburg auch, eine beurteilungsfähige Planung verlangt.
Übrings, die Rheintalbrücke an der Loreley wird durch die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen nach der Landtagswahl 2011 in Rheinland – Pfalz nicht gebaut – unter anderem aus Rücksicht der Welterbestätte Rheintal.
Veits M.
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Das Recht auf freie Meinungsäußerung hat – im Rahmen der Gesetze – jederMann. So vielfältig die inhaltlichen Äußerungen hier sind, so respektlos und demokratiewidrig sind all jene Entäußerungen, die die Meinungen(!) der anderen nicht gelten lassen wollen.
Etwas anderes ist das Prinzip der Verfahrensgerechtigkeit. Der Grundsatz des fairen Verfahrens beginnt damit, dass die zuständigen(!) Verantwortungsträger agieren. Der Weg, den die Stadt Regensburg durch OB Schaidinger und Erfüllungsgehilfen vorliegend direkt (Paris) gehen, erfüllt diesen verfassungsrechtlichen Grundsatz offenbar nicht; da hilft auch z.B. der devote Kommentar der MZ in der Wochenendausgabe nicht weiter.
Die Frage ist doch, was ist zu tun, wenn sich die Verwaltung auf “Abwegen” begibt und die Mitglieder des Rates der Stadt nicht eingreifen? Ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht nicht nachkommen? Der zunehmenden demokratischen Verwahrlosung in der Domstadt durch Untätigkeitbleiben Vorschub leisten?
Wer wegschaut, stimmt zu!
Es geht darum, die bürgerschaftlichen Kräfte der Widerstands rechtzeitig zu bündeln, sich zu vernetzen.
Hierzu nachfolgend ein Veranstaltungshinweis, den ich der Website des Bay. LAmts f. Denkmalpflege entnommen habe. Es wäre doch gut, wenn sich auch einige Regensburger dort einfänden.
Hinweis auf eine Veranstaltung der Ev. Akademie in Tutzing:
“Bei abnehmenden staatlichen Mitteln wird der bürgerschaftliche Einsatz vor Ort zur Rettung von Denkmalen immer wichtiger. Bürger berichten über ihre erfolgreiche Arbeit und die Überwindung von Anfangsschwierigkeiten bei der Kooperation mit Experten und Behörden. Die Netzwerkbildung soll angeregt werden.”
Einladung
http://web.ev-akademie-tutzing.de/cms/index.php?id=576&lfdnr=1693&part=detail
Veits M.
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Ergänzung:
Ich sehe gerade, dass die Veranstaltung schon stattfand.
Aufschlussreich ist gleichwohl das nachzulesende Programm.
Vielleicht gibt es Material zum Nachlesen ?
Veits M.
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Ergänzung (2)
Die Welterbe-Richtlinien, für alle, die es genauer wissen wollen:
IV. Reaktive Überwachung
Ab Randnummer 169 ff
http://www.unesco.de/fileadmin/medien/Dokumente/Welterbe/WE_Richtlinien.pdf
Reinhold Breuer
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Wirklich „nicht genehmigt“, “ähnlich“ und „aus Rücksicht der Welterbestätte“? Oder trotz sicheren Welterbetitels?
So sehe ich es: Projekte einer Moselhochbrücke UND der Rheintalbrücke nahe der Loreley waren in den Koalitionsverhandlungen umstritten. Gebaut wird nun das größere Projekt hoch über die Mosel. Der kleinere Koalitionspartner hat sich beim kleineren Brückenprojekt tief über den Rhein durchgesetzt: Das ist normale Verhandlungsarithmetik.
Und das sieht ein SZ-Bericht „aus Rücksicht der Welterbestätte“ http://www.sueddeutsche.de/kultur/unesco-weltkulturerbe-auto-schlaegt-kultur-1.982148:
„Rheinland-Pfalz jubelt: “Die UNESCO hat grünes Licht gegeben, der Weg für den Bau einer Mittelrheinbrücke ist frei.” Als Kenner der Situation darf man die politische Triumphformel um ein paar klärende Worte ergänzen: Der Weg für ein monströses Verkehrsbauwerk an einer der empfindlichsten Stellen der kulturgesättigten Tallandschaft zwischen Bingen und Koblenz ist tatsächlich frei.“
Das sieht ein WELT-Bericht „aus Rücksicht der Welterbestätte“ http://www.welt.de/kultur/article8732939/Die-Rheintal-Bruecke-zeigt-was-Dresden-verschenkt-hat.html:
(Die Dresdner Welterbeverlierer …) „hatten in den Welterbehütern einen Klüngel gesehen, der sich um die Entwicklungsansprüche der Kulturlandschaft nicht schert und ganze Landstriche unter eine museale Käseglocke schiebt. Das Aachener Gutachten und der Unesco-Entscheid“ zur Mittelrheinbrücke „beweisen, dass es den Landschafts- und Kulturschützern um etwas anderes geht: Die Raumentwicklung soll nicht behindert, sondern nach höchsten Ansprüchen gestaltet werden.“
Abgesehen von Wertungen – die FAKTEN scheinen andere zu sein beim Sprecher der Busgegner.
Dubh
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Mei, eigentlich wurscht, denn wieviele RegensburgerInnen meinen Sie nehmen es Ihnen ab, dass es um Busse, ÖPNV und gar großräumige Raumentwicklung geht – mitten in der Altstadt und mitten im Welterbe?
Ein paar NeubürgerInnen möglicherweise, grod auf der Brennsuppn dahergschwumma, des war’s nacha gwen.
Und wieviele Prozent der Regensburger BürgerInnen sehen den Welterbetitel aus guten Gründen als reine Gelddruckmaschine scheren sich um das Stadtbild und alles sonst aber einen Dreck?
Nicht systemrelevant, echt jetzt!
Reinhold Breuer
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Offener Brief an das WoBla:
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Ersatzbruecke-Landesamt-ist-zustaendig-;art1172,53601,E
Dubh
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Artikel 4 Welterbekonvention
“Jeder Vertragsstaat erkennt an, daß es in erster Linie seine eigene Aufgabe ist, Erfassung, Schutz und Erhaltung in Bestand und Wertigkeit des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen, in den Artikeln 1 und 2 bezeichneten Kultur- und Naturerbes sowie seine Weitergabe an künftige Generationen sicherzustellen.”
Schicken Sie doch Ihr Brieferl unbedingt auch nach Paris, die werden unendlich dankbar sein von Experten in internationalen Abkommen wie Ihnen, gesagt zu bekommen, was sie zu tun haben.
Selbstverständlich BEVOR man national irgendetwas getan hat außer intrigiert, gemobbt, getäuscht, gehetzt……………. und ganz viel Blablablubbbbb
jens
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Flugs stellten die Busgegner das “unzuständig” auf den Kopf: Die UNESCO sei zuständig für ihr Veto.
@ heribert
1) unbegründete Unterstellung “zweierlei Maß”
2) unbegründete Unterstellung “DIE Auffassung der Denkmalschützer”:- Der Grund “nicht nur Greipl ” würde für die Implikation einhelliger Auffassung der Denkmalschützer logisch nur ausreichen, wenn genau 2 Denkmalschützer dazu eine Auffassung hätten.
Ein Abschluss “Master of Denkmalschutz” o.ä.ist nicht Kennzeichen der Schützer von Baudenkmälern. Architekten und Kunsthistoriker haben höhere Affinität zum Thema als etwa Historiker (Greipl) oder Geographen (Ripp). Expertise erweist sich letztlich erst in der Qualität und Vollständigkeit der Argumente.
3) unbegründete Folgerung “Die UNESCO hält sich eben raus, so lange eine Einigung vor Ort nicht erfolgt ist. Die UNESCO ist nicht dafür zuständig, ob die Stadt nun weiter plant,…”
Tatsächlich ist Beratung der Welterbestaaten (Adressat Ringbeck – nicht Greipl) ganz offizielle Aufgabe von UNESCO-Sekretariat und ICOMOS.
4) Sobald Busgegner Ahrns meinte, ein UNESCO-Veto im Internet gefunden zu haben, stellten die Busgegner ihre aktuelle Argumentation auf den Kopf und verloren so einmal mehr Glaubwürdigkeitsreste.
Mein schnelles “Hellseherglück” ahnte ich auch nicht. Hätten die Busgegner aber meine diplomatische Warnung verstanden,
“Sind Sie auch dann für Verständigung vor Ort statt in Paris oder München, wenn die Aussicht auf eine … Entscheidung zu Ihren Gunsten lockt?” (24. Juni 2011 um 16:13 Uhr)
hätten sie sich einmal weniger selbst bloß gestellt.