“Entscheidungen außerhalb der Demokratie”

In einer Pressemitteilung vom 22. März teilte die Stadt mit, dass sich die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz darauf geeinigt hätte, welche Projekte für das Jahr 2013 zurückgestellt werden. Und weiter ist da zu lesen, „Des Weiteren einigten sich die Sitzungsteilnehmer darauf, dass dafür keine gesonderte Stadtratssitzung anberaumt werden muss“. Dies kritisieren die Stadträte der Linken Irmgard Freihoffer und Richard Spieß scharf. Es stelle sich die Frage, wer dieses Gremium legitimiert habe, solch weitreichende Entscheidungen – in nicht-öffentlicher Sitzung – zu treffen und gleich auch noch dem Stadtrat seine Zuständigkeit abzuerkennen. Die Entscheidungshoheit liege einzig und allein bei den gewählten Stadträten und zwar in ihrer Gesamtheit. „Eine Debatte darüber zu führen, welche Projekte verschoben werden und welche nicht, ist nicht Aufgabe von fünf Fraktionsvorsitzenden. Wäre das der Fall, könnte man sich die restlichen 45 Gewählten sparen. Es liegt schon ein eigentümliches Demokratieverständnis zugrunde, wenn 90 Prozent der Volksvertretung aus der Zeitung erfahren, was sie eigentlich diskutieren und abwägen sollten,“ so Spieß. „Leider scheinen die Fraktionsvorsitzenden der Parteien davon überzeugt zu sein, dass sie legitimiert sind, für den ganzen Stadtrat zu entscheiden, auch wenn die Bayerische Gemeindeordnung Entscheidungen dieser Größenordnung ausdrücklich dem Stadtrat vorbehält. Zur Entscheidungsfindung gehört natürlich auch die Debatte, die vorher zu führen ist.“ Da werde die Behauptung aufgestellt, dies wären die einzig möglichen Projekte, die man verschieben könne, weil sie noch nicht begonnen wurden. „Hat man sie nicht begonnen, weil sie zum Verschieben vorgesehen waren? Wer hat diese Entscheidungen getroffen? Dass diese Liste alternativlos sei, ist natürlich nicht richtig. So zu tun, als könne man sich vorher darüber verständigen, um dann den Stadtrat irgendwann darüber abstimmen zu lassen, heißt entweder, dass man glaubt, alle Argumente schon zu kennen oder aber sich selbst für der Weisheit letzten Schluss hält. Dass dann auch noch Parteien und Gruppierungen überhaupt nicht berücksichtigt werden, ist diesen Herren, die sonst so gerne von Transparenz reden, offensichtlich egal.“ Nach Meinung der Stadträte müsse deshalb öffentlich diskutiert werden, nach welchen Kriterien hier Prioritäten gesetzt werden, warum man Ressourcen für eine Fußballarena und für ein Tagungszentrum habe, aber nicht für das Chemielabor der Berufsschule II, die Erweiterung des Kinderhorts in Königswiesen, die Klimatisierung des Historischen Museums, den Ausbau des Ganztagszugs am Sonderförderzentrum Sallerner Berg, die Sanierung des Bürogebäudes in der Richard-Wagner-Straße 17 und die Lüftungs- und Heizzentrale in der Berufsschule I und II. „Bereits in unserer letzten Haushaltsrede im November 2012 haben wir darauf hingewiesen, dass sich dieses Investitionsprogramm nicht umsetzen lässt und gerügt, dass die eigentlichen Beschlüsse dann voraussichtlich in Hinterzimmern stattfinden würden. Diese Art von Haushaltspolitik hat nichts mit demokratischer Willensbildung zu tun“ resümiert Freihoffer.