09 Nov2010
Einstiger Wolbergs-Konkurrent verlässt den Stadtrat
Im Vorfeld der Kommunalwahl 2008 galt er einem Teil der SPD als Hoffnungsträger: Tonio Walter übernahm den Vorsitz des traditionsreichen Ortsvereins Altstadt und löste dort den langjährigen und umstrittenen Vorsitzenden Kurt Schindler ab. Kurzfristig war Walter auch als OB-Kandidat der SPD im Gespräch. SPD-Chefin Margit Wild hatte ihn im internen Machtgerangel gegen Joachim Wolbergs in Stellung gebracht – allerdings konnte Walter bei der Roadashow der beiden durch die Ortsvereine die Mehrheit der Delegierten nicht von seinen Qualitäten überzeugen: Wolbergs wurde OB-Kandidat, Walter bekam einen Platz auf der Stadtratsliste. Seitdem ist es ruhig um den Strafrechtsprofessor geworden.
Bereits vor geraumer Zeit hat Walter den Vorsitz der Altstadt-SPD wieder abgegeben. Nun legt er auch sein Mandat als Stadtrat nieder. Aus „Zeitmangel“ lautet die offizielle Begründung in einer heute verschickten Presseerklärung der SPD-Fraktion. Er habe feststellen müssen, so Walter, dass seine beruflichen Arbeitslasten für die Vorbereitung der Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse, in denen er sitze, nur unzureichend Zeit ließen. Mit einer ähnlichen Begründung hatte Walter schon sein Engagement als Altstadtvorsitzender beendet und es ist wohl nur die halbe Wahrheit.
„Wir sind zwar nicht immer einer Ansicht gewesen, aber eine Fraktion ohne inhaltliche Debatten gibt es nicht. Und der Umgang miteinander war immer anständig“, lautet die – in der Pressemitteilung gewählte Formulierung, mit der Fraktionschef Norbert Hartl und Tonio Walter sich zitieren lassen. Tatsächlich war Walter – als einstiger Wolbergs-Konkurrent von Wilds Gnaden – in der Fraktion eher isoliert war und gehörte zu den unauffälligen Figuren im Regensburger Stadtrat. Daran änderten auch mehrfache Wortmeldungen Walters als Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen nichts. Er fühle sich vor allem seinen Studenten verpflichtet, sagt Walter nun. „Die zahlen 1.000 Euro Studiengebühren pro Jahr und haben Anspruch auf etwas Service.“
Für Walter rückt mit Dr. Klaus Rappert erneut ein Jurist in den Stadtrat nach. Der Richter am Landgericht Regensburg ist seit mehreren Jahren kommunalpolitisch engagiert und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Konradsiedlung.
Alexander Holz
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Wenn man die drei beteiligten Personen (Walter-Hartl-Wolbergs) auf einer Maßachse projezieren würde, wäre Walter bei +10 und die anderen zwei auf -100.
Nun sind die Sozen echt nicht mehr wählbar!
Dolittle
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Die Regensburger SPD kriegt nichts auf die Reihe! Es ist ein Trauerspiel. Seit 15 oder gar 20 Jahren!
Warum? Es sind immer noch die gleichen Protagonisten, gebacken um eine ehemalige SPD OB’in während ihrer Amtszeit. Long time ago. Nach Verlust des Amtes konnten Laienspielerschar nicht loslassen, fanden nicht zur konsequenten Oppositionsarbeit und hecheln seit Jahrzehnten jedem Stückchen Macht hinterher, das sich ihnen bietet. So stürzten sie sich auf jeden Fetzen Fleisch, das vom Tisch der CSU abfällt, machen notfalls Männchen, immer eine wohlfeile Rechtfertigung auf den Lippen, warum das für ihre Partei und die Regensburger Bürger gut, richtig und wichtig ist.
In den 1990er Jahren war ich in dieser Regensburger SPD einige Jahre auf Stadtverbandsebene aktiv. Das Problem schon damals: Die Altvorderen in der Fraktion, Hartl, Schindler, Meier & Co. Meine Ansicht 1998: Die müssen in Rente.
Wenn ich jetzt – schon lange aus Regensburg weg – z.B. lesen muss, wer über zehn Jahre später noch immer Fraktionsvorsitzender ist (ich fasse es nicht!), dann wundert mich nichts mehr. Arme SPD! Der gute Norbert Hartl konnte schon vor 12 Jahren keine andere Meinung neben sich dulden als seine eigene. Die Fraktionsmitglieder standen unter seiner Knute. Ein autokratischer Führungs- und ein autistischer Politikstil kennzeichneten die. Im Notfall wird man mit der Detailkeule erschlagen. Angst regierte. Kooperation mit Personen oder Parteigliederungen war nicht möglich. Die unteren Chargen in der Fraktion – darunter waren damals wirklich gute Fachleute und politische Begabungen – waren verschreckt, unentschieden, traumatisiert. Vielen schmissen wie Herr Walter nach kurzer Zeit wieder hin.
Natürlich nicht Herr Wolbergs. Der musste schon damals bald irgendein Amt ergattern, sonst stand seine private Existenzberechtigung auf dem Spiel. Zwar recht konnte er nie recht erklären, warum gerade er, aber in seinen Augen war das eigentlich die natürlichste Sache der Welt. Stadtverbandsvorsitz, Fraktionsvorsitz, OB-Kandidat, Bürgermeister. War er doch als vermeintliches politisches Wunderkind von Christa Meiers Gnaden schon mit Anfang 20 mit der Macht verkuppelt worden. Opportunismus gehört da zum Geschäft.
Die Regensburger SPD war natürlich auch schon damals absolut schmerzfrei, was Wahlergebnisse und ihr Bild bei den Wählern anbelangt. Selbstkritik bei Hartl, Wolbergs & Co. gab es nicht. Schuld waren immer die Anderen, notfalls halt der doofe Wähler.
Veits M.
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Dieser brain drain innerhalb der Regensburger SPD ist in hohem Maße zu bedauern. Zu vermuten ist, dass der Strafrechtsprofessor keine mutigen Mitstreiter ( siehe vorheriger Beitrag) fand auf dem Weg der parteiinternen – demokratischen – Erneuerung. Zu befürchten bleibt, dass die SPD den Weg der lokalen CSU geht: in die Auflösung als ehemalige Volkpartei.
Wie in anderen Städten auch erwarte ich für die nächste Kommunalwahl die lokale Bildung einer Wählergemeinschaft, die – andockend an grünes Poltikverständnis – konservative Werte hochhalten und vertreten wird. Eine lokale “Schwester” der ÖDP also.
So könnte der Stadtrat 2014 noch bunter werden und die beiden vormaligen Volksparteien sich gezwungen sehen, sich “einzureihen” in ein multi-colores Stadtratsplenum, in dem ein neues und junges Stadtoberhaupt nebst einer in den Spitzenfunktionen runderneuerten Verwaltung stets nach wechselnden Mehrheiten zu werben haben wird, wenn es – endlich – darum gehen wird, eine Stadtentwicklung auf den Weg zu bringen, die den Namen “NACHHALTIG” wirklich verdient.
Alexander Gruber
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Ich finde diesen Schritt sehr schade, obwohl ich Walters Standpunkte insbesondere in der Liechtensteiner Steueraffäre nicht nachvollziehen konnte. Eines ist aber klar. Es gibt zu Joachim Wolbergs keine Alternative in der Regensburger SPD. Es gibt keinen tauglichen Nachwuchs.
Stadtrats-Adventskalender, Folge 19 | Regensburg Digital
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[…] Da war Rappert nicht dabei, aber mittendrin überlegte sich Tonio Walter, dass er lieber seinen Studenten als der Regensburger Bevölkerung zur Verfügung steht. Klaus Rappert rückte […]