14 Okt2009
Eine Kastanie verschwindet im Sprachdickicht
Das Thema Malteserkastanie ist endgültig abgehakt. Der Baum wird gefällt. „Das ist Ergebnis ihres einstimmigen Beschlusses”, erklärte Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Dienstag den Mitgliedern des Planungsausschusses. Das Dumme: Ein Großteil der Stadträte hatte den Beschluss, den sie am 15. September gefasst hatten, ganz anders verstanden.
Ein Blick zurück: Mit den Stimmen von CSU, SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Stadträtin Christa Meier (SPD) wurde im September die Ausweisung des Baumes als Naturdenkmal abgelehnt. In einem weiteren – einstimmig gefällten Beschluss – wurde die Verwaltung beauftragt, erneut mit der Löwenbrauerei zu sprechen, um den Baum zu retten. Dieses Ansinnen scheiterte – wenig überraschend. Bereits seit zwei Jahren diskutiert die Verwaltung deshalb mit der Brauerei. Ohne Erfolg. Die Brauerei will bauen und der Baum steht im Weg. Daran hat sich nichts geändert.
Grüne, ödp, Freie Wähler und Linke glaubten nun, im Stadtrat noch einmal die Möglichkeit zu haben, den Baum zum Naturdenkmal zu erklären. Für sie war das Gespräch ein Versuch zur Einigung, ehe man endgültig über das Thema abstimmen kann.
Dem ist nicht so. In etwa zwei Wochen gibt es von der Verwaltung die Baugenehmigung. Dann heißt es: Baum ab. Der Stadtrat wird dabei nicht mehr eingebunden.
War das am 15. September tatsächlich so beschlossen worden? In der Dienstagssitzung gab es dazu eine längere Debatte. Das Problem: Bis vor kurzem wurde der entsprechende Beschlusstext nur mündlich überliefert, schriftlich ausformuliert gab es ihn nicht. Der Oberbürgermeister hatte den Wortlaut seinerzeit mündlich formuliert und einstimmige Zustimmung erhalten. „Da hab ich mich eh schon gewundert”, so Schaidinger (Foto) am Dienstag.
Schriftlich erhielten die Stadträte die Formulierung nicht, um die man sich nun munter streiten kann. Selbst auf Nachfrage unserer Zeitung mochte man den Wortlaut des Beschlusses vergangene Woche nicht herausrücken. Begründung: Das Protokoll der Sitzung sei noch nicht genehmigt. Genehmigt ist dieses Protokoll zwar nach wie vor nicht, aber kurz vor der Sitzung am Dienstag war der Beschlusstext schließlich doch noch auf den städtischen Internetseiten zu finden:
„Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Bauwerber/Eigentümer des Grundstücks zu verhandeln mit dem Ziel, sein Einverständnis für die Ausweisung der Rosskastanie als Naturdenkmal zu erhalten. Je nach Gesprächsergebnis ist das entsprechende naturschutz- oder baurechtliche Verfahren weiterzuführen.”
Das will nun die Opposition so nicht verstanden haben.
Jürgen Mistol (Grüne, im Bild) hat sich beispielsweise seinerzeit notiert: „Nach dem Gespräch ist das entsprechende naturschutzrechtliche oder bauordnungsrechtliche Verfahren durchzuführen.”
Bedeutet das dasselbe?
Etwas anderes?
Hätte der Stadtrat noch einmal abstimmen dürfen?
Oder hat er sich auch mit diesem Beschluss aus dem Spiel genommen?
Semantik?
Grammatik?
Wie oder was?
Wurde nicht etwas völlig anderes gesagt?
Wer weiß. Günther Riepl (Freie Wähler) regte an, sich die Tonbänder der Sitzung doch noch einmal anzuhören. Auch er glaubt, etwas anderes beschlossen zu haben, als das, was nun sauber ausformuliert im Internet steht.
SPD und CSU hingegen bekundeten, genau gewusst zu haben, wofür sie gestimmt haben: Ein Alibi-Gespräch mit erwartbarem Ergebnis, an dessen Ende Kleinholz im Malteser-Garten steht. „Damit macht sich die SPD völlig unglaubwürdig”, befindet Jürgen Mistol. Auch die Sozis hatten sich zunächst die Rettung des Baums auf die Fahnen geschrieben, waren dann aber umgeschwenkt, weil man, so Norbert Hartl (Foto), ein Naturdenkmal immer nur im Konsens mit dem Eigentümer beschließe.
Immerhin: Die Brauerei will einen Großteil der Ersatzpflanzungen – insgesamt neun Bäume – in unmittelbarer Nähe des Bauvorhabens anzulegen. Dass die Stadträte künftig von Anfang an darauf bestehen, das, was sie beschließen, schriftlich vorgelegt zu bekommen und auf semantische und grammatikalische Tücken abzuklopfen, bevor sie darüber abstimmen, ist wenigstens zu hoffen.
Bert
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Immerhin weiß man nun, wofür die SPD steht. Vollmundig die Rettung fordern und den Schwanz einziehen, als es zum Schwur kommt. Bravo!
Manfred Veits
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Brüder zur …
“Wenn sie einen Baum fällten, nahmen früher die bayerischen Waldarbeiter ihre Mütze vom Kopf und beteten zu Gott, daß er ihm den ewigen Frieden gewähren möge. Es gibt eine Religion des Holzes; das Wachsen, Aufblühen und Altern eines Baumes machen, daß man ihn als Bruder empfinden. Kein lebendes Wesen kann von der Erlösung ausgeschlossen bleiben oder von der Ewigkeit getilgt werden …”
Wollen wir für den dem Tod preisgegebenen Baum das “Kadisch aufsagen, das Totengebet”?
Die Zitate habe ich entnommen:
CLAUDIO MAGRIS
DONAU – BIOGRAPHIE EINES FLUSSES
dtv
(Der Autor ist Professor für deutsche Literatur in Triest)
Ratisbonicus
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Da sieht man halt, dass es bei der SPD genau so zu geht wie bei der CSU. Frau Wild setzt sich für die Kastanie ein und ihre eigenen Parteigenossen fallen ihr mit Freude in den Rücken.
Was Herrn Hartl anbelang, so hatte der vor der letzten Stadtratswahl auch eine großartige Versammlung für die Mieter der Ganghofersiedlung organisiert und das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Nachdem er wiedergewählt worden war hat er sich nie mehr blicken lassen.
grace
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Und scho sans wieder umgfallen…
Hannes Wagner
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Interessant finde ich, dass nach wie vor Anträge mal eben ganz kurzfristig vorliegen, bzw. mündlich vorgetragen werden, um im nachhinein etwas anders zu schreiben. Die Herren und Damen Stadträte lernen anscheinend nicht dazu, dass dies die Masche der CSU seit Jahren ist.
Demokratie sieht anders aus!