Ein Stadtpass, eine andere Stadtbau und mehr Inhalte
Jahrespressekonferenz der SPD. Ab sofort solle es mehr um Inhalte gehen, kündigt OB-Kandidat Wolbergs an. Einer davon: Der Stadtpass wird Wahlkampfthema.
Mehr Inhalte? Die SPD-Trinität aus Wild, Wolbergs und Hartl will künftig jeden Montag umfangreiche Thesenpapiere vorstellen.
Joachim Wolbergs wirkt heute ein wenig kämpferischer als in den zurückliegenden Wochen. Am Vortag hat der Regensburger SPD-Vorstand einstimmig das Kommunalwahlprogramm verabschiedet, kommende Woche sollen die Delegierten folgen. Doch bereits heute geht Wolbergs im Verbund mit der (durchweg charmant schweigenden) SPD-Vorsitzenden Margit Wild und Fraktionschef Norbert Hartl an die Öffentlichkeit und präsentiert erste Details. „Jahrespressekonferenz“ nennt sich das Ganze. „Nett“ soll es werden, sagt Hartl. Deshalb hat man für die (zahlreich erschienenen) Medienvertreter Brezen und Leberkäs vorbereitet.
„Richtig konkret konkret“: Sozialpolitik
Nach einer (durchweg positiven) Bilanz der Koalitionsjahre und einer Analyse des Stimmungsbilds in der Bevölkerung (das selbstverständlich zugunsten der SPD ausfällt) folgt eine Skizze der Marschroute, die sich Wolbergs für die kommenden Monate vorgenommen hat.
Weil es immer öfter die Forderung nach mehr Inhalten im Wahlkampf gebe, wolle er künftig allwöchentlich ein ausführliches Themenpapier präsentieren. „Richtig konkret konkret“ wolle die SPD in den kommenden Wochen werden und weil sich die CSU ihn zuletzt – im Zuge der Debatte um den Sozialbericht – mit dem „neu ernannten Sozialexperten Erich Tahedl“ scharf angegriffen hatte, geht es heute um das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ (das Papier komplett als PDF).
Jetzt doch: SPD fordert den Stadtpass
Ein Punkt, der vor allem die beim Sozialbericht engagierten Menschen aufhorchen lassen dürfte: Die SPD wird mit der Forderung nach einem „Stadtpass“ in den Wahlkampf ziehen. Lange war in den letzten Jahren um dieses Thema gestritten worden und insbesondere Wolbergs hatte dabei nicht immer eine gute Figur gemacht. Konkret konkret: Er hatte es rundweg abgelehnt.
Bei der Arbeit am Sozialbericht schließlich aber war der Forderung nach einem Pass, der neben einem „Sozialticket“ für den ÖPNV auch Vergünstigungen bei städtischen Einrichtungen beinhalten sollte, von allen Arbeitsgruppen oberste Priorität eingeräumt worden.
Wahlkampfthema statt Bürgerbegehren?
Als sich anschließend herausstellte, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einmal dem Stadtrat vorgestellt werden sollten, kündigte unter anderem das „Regensburger Sozialforum“, dem BI Asyl, die Sozialen Initiativen, der Paritätische Wohlfahrtsverband, attac und ver.di angehören, die Zusammenarbeit auf und stellte ein Bürgerbegehren zum Stadtpass in Aussicht.
Nun schreibt sich die SPD das Thema (übrigens wie schon beim letzten Wahlkampf) auf die Fahnen. „Es hat keinen Sinn, sich gegen den öffentlichen Druck zu stellen“, so Wolbergs, der aus seiner ablehnenden Haltung in der Vergangenheit keinen Hehl machte. Wie dieser Stadtpass, Wolbergs spricht von einer „Regensburg-Karte“, konkret ausgestaltet sein und was er kosten wird, müsse man allerdings erst verhandeln. Fest stehe allerdings, dass nicht nur Bedürftige darauf Anspruch haben sollen, sondern auch ehrenamtlich Engagierte, um „eine Stigmatisierung zu vermeiden“.
Stadtbau soll zurück zu den Wurzeln
Konkret konkret gibt es auch etwas zum Thema Stadtbau. Wolbergs will der städtischen Tochter eine Kapitaleinlage „in Millionenhöhe“, von zehn Millionen ist immer wieder die Rede, zur Verfügung stellen, damit diese tatsächlich wieder ihrer originären Aufgabe nachkommen könne: der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Wird das mit einem Geschäftsführer Joachim Becker möglich sein? In der Vergangenheit hatte Becker sich zunächst gegen eine Sozialquote bei der Ausweisung neuer Baugebiete gestellt, immer wieder kam die Stadtbau in den vergangenen Monaten wegen fragwürdiger Mieterhöhungen ins Gerede und auch die konsequente Forderung an Mieter, Neuverträge nach großen Sanierungsmaßnahmen zu unterschreiben, statt ihre alten Verträge behalten zu dürfen, spricht eher dafür, dass die Stadtbau derzeit das macht, was die SPD laut Fraktionschef Hartl kategorisch ablehnt, nämlich „wie ein weiterer Player auf dem Immobilienmarkt zu agieren“.
„Becker handelt auf Weisung von oben“
„Der Geschäftsführer ist an die Weisungen des Aufsichtsrats gebunden“, sagt Wolbergs dazu. Erst wenn es in diesem Rahmen zu Konflikten komme, müsse man über ein Ende der Zusammenarbeit nachdenken. „Ich glaube, dass Herr Becker derzeit das macht, was ihm von oben vorgegeben wird“, ergänzt Hartl Und im Aufsichtsrat der Stadtbau stünde der CSU hier stets der Vertreter der Freien Wähler (Günther Riepl) zur Seite. Hartl erwähnt mehrere Abstimmungen, die es in diesem Zusammenhang gegeben habe: Die Ablehnung einer vorgezogenen Mietpreisbremse für die Stadtbau, so dass diese noch schnell die Mieten hunderter Wohnungen um den Maximalsatz erhöhen konnte. Die Ablehnung des Verzichts auf Neuverträge, die „am Ende zu doppelt so hohen Mieten führen können, als es mit alten Verträgen möglich wäre“.
So etwas werde es mit der SPD nicht geben. Und er, Hartl, gehe auch davon aus, dass Becker sich an entsprechende Weisungen halten werde, so sie denn der Aufsichtsrat gibt.
CSU: „Copy-Paste-Mentalität“
Dem 10.000-Wohnungen-Programm der CSU attestiert Hartl neben einer „Copy-Paste-Mentalität“ („Der Vorschlag ist vier Jahre alt und entstammt einer öffentlichen Präsentation der Stadtverwaltung.“) auch fehlenden Realismus. „Wenn ich behaupten würde, die SPD könnte innerhalb von sechs Jahren 10.000 Wohnungen bauen, würde jeder Fachmann sagen: Hartl, Du spinnst.“ Aber die CSU könne sich anscheinend alles erlauben. Und überhaupt sei das Thema ja in den Jahren 1996 bis 2008 verschlafen worden. An dieser Stelle verzieht Wolbergs ein wenig das Gesicht. Hartl hält kurz inne. „Ja, ist doch wahr.“ Aber auch wenn man etwas kämpferischer unterwegs ist. All zu scharf will man den Koalitionspartner nun doch nicht angreifen. Warum auch immer…
SPD-Mitglied
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Ich schätze an Joachim Wolbergs, daß er konkret sagt, was
die SPD will und nicht herumposaunt, was die CSU nicht
richtig gemacht hat.
So etwas nennt man glaubwürdigen Wahlkampfstil.
Tobias "11" Hammerl
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Ich verstehe nicht ganz, warum das Überdenken von Standpunkten in der Berichterstattung immer als leicht negativ dargestellt wird. Es beweist doch ganz im Gegenteil drei sehr positive Dinge: Erstens herrscht in der Regensburger SPD eine demokratische Debattenkultur und das Regierungsprogramm ist das Werk einer ganzen Reihe von Menschen und wurde der Partei nicht einfach übergestülpt, zweitens sind auch die “Altvorderen” offen für neue Impulse und drittens wird Joachim Wolbergs ein Oberbürgermeister sein, der das Format hat seine Standpunkte auch zu ändern und nicht – wie manch anderer Stadtkönig – darauf zu beharren, komme was da wolle. Ich finde dies eine sehr gute Eigenschaft.
Margot L.
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Die “durchweg charmant Schweigende”, hat sich ja in der Vergangenheit schon geäußert.
http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10071&pk=71446
http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10071&pk=71057&p=1
http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10216&pk=71611
http://m.oberpfalznetz.de/zeitung/722/999783/
glänzend
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Copy and paste ist wohl eine Koalitionskrankheit. Sie tritt dann auf, wenn es eng wird und die Chancen ins uferlose fallen. Mit Offenheit für neue Gedanken hat das in diesem Fall gar nichts zu tun. Und wenn doch, dann denkt Herr Wolbergs relativ langsam, wenn es um das Thema Stadtpass geht. Schließlich hat dieses Thema schon einen Bart bzw. eine lange Nase, an der Herr Wolbergs die mitarbeitenden Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung seit zwei Jahren durch Regensburg führt. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Aber wie sagte Adenauer so schön: “Was schert mich mein Geschwätz von gestern.” Koalitionskrankheitssymthom – unheilbar!
Doris Biedermann
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Statt auf “grün” anmutenden Plakaten hohle Plattitüden, wie “Engagement anerkennen” darzustellen, formuliert Joachim Wolbergs echte Ziele, die er auch realistischerweise einhalten kann.
Kerstin Lange
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Herr Wolbergs mag ja persönlich ganz sympathisch sein- allein die Erfahrungen der letzten hundert Jahre zeigen, dass auf Sozialdemokraten vor allem in einem Punkt Verlass ist: sie sind jederzeit bereit, ihre Überzeugungen über Bord zu werfen. Wer sich auf sie verlässt, ist im wahrsten Sinne des Wortes verraten und verkauft! Warum sollte das bei Herrn Wolbergs nicht so sein?
???
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Kerstin Lange,
gerne würde ich Ihre Argumentation besser verstehen:
man kann ja vorzüglich darüber streiten, ob die Agenda 2010 der sozialdemokrat. Sache dienlich war aber auch, ob/wie man heute von den Reformen profitiert. Die Agenda wurde 2003 beschlossen, also vor knapp 11 Jahren. Ich gehe davon aus, Sie spielten auch auf diesen Sachverhalt an.
Sie sprechen aber von 100 Jahren Verrat durch die SPD.
was meinen Sie denn damit?
Wen hat die SPD denn z.B. im Frühjahr 1933 verraten?
Oder Brandt mit seiner Ostpolitik?
Oder Schröder 2003 ggüber Bush jr?
Welche Partei mit Regierungsverantwortung ist denn frei von großen oder kleinen Enttäuschungen ihrer Wähler/Anhänger, weil die Welt sich halt nicht immer so verhält, wie Politik und Wähler es gern hätten!?
Der SPD aber eine grundsätzliche Neigung zum “Verrat” zu attestieren scheint mir eher mehr Holzhammer als Argument zu sein…
Klara Fall
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ob uns Herr Hartl je mitteilen wird, welche Entscheidungen im Aufsichtsrat der Stadtbau er mitgetragen hat, die letztendlich auch Mieterhöhungen zur Folge hatten?
Gondrino
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@???
Verrat der SPD (vor über) 100 Jahren?
gerne:
1914: Bewilligung der Kriegskredite im Reichstag
heute noch sehr relevant:
Unternehmenssteuerreform, Deregulierung der Finanzmärkte, Ausweitung der Leiharbeit, agenda 2010 (Arbeitslose Arbeitnehmer werden mit Sozialhilfeempfängern gleichgestellt!!) unter Schröder
sich als Partei mit sozialem Gewissen präsenmtieren und vorgeben Politik für die “kleinen” Leute zu machen und dann so was
deshalb
Verräterpartei
Bürgerblick
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Die SPD hat einige Wahlversprechen gecancelt als sie selbst das Sagen hatte (1990-1996) und tut es in der Koalition mit der CSU wieder und ständig, um bei einen eventuellen Erfolg den der gesamte Stadtrat zu verantworten hat sagen zu können : “Das waren SPD-Initiativen!” z. B.(FOS /BOS,
Jahnstadion etc.)
Der Wähler in Regensburg weiß das.
Darum ist das Thema”Stadtpass”wieder so ein Beispiel mit der Aussage: Wählt uns dann wird es vielen kleinen Leuten besser gehen.Wie es dann wird muss erst ausgerechnet werden.Fazit: Luftnummer-placebo-Wahlkrampf.
Günther Riepl- Stadtrat
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Herr Aufsichtsrat und Stadtrat Hartl weiß nach 36 Jahren politischer Arbeit scheinbar immer noch nicht was “Nichtöffentlichkeitsgebote” sind.
Es schert ihn nicht wenn dabei Kollegen unsachlich und aus dem Sachverhalt heraus ohne Zusammenhang von seiner Seite aus “angeprangert” werden.
Die Presse freut sich über den Plauderschwall des Informanten. Er freut sich, dass alle Journalisten sich diesbezüglich sofort immer an ihn wenden, weil sie bedient werden.
In Bayern sagt man zu solchen Leuten “Damfplauderer” oder “Pritschwasch”.
Schade dass eine SPD sich nach Jahren der Erkenntnis dazu von so einem ” IM-Moderator” ständig domestizieren lässt.
Peter Petry
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Gibt es denn von der SPD eine Aussage über eine mögliche
Koalition mit der CSU ?
Wird Wolberg der Steigbügelhalter vom Schlegl ?
blauäugig
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@gondrino: Tun Sie doch nicht so, als sei das Brechen von Wahlversprechen und Abstimmen zum Nachteil der eigenen Wählerklientel ein Alleinstellungsmerkmal der SPD.
Ich kenne da in Regensburg durchaus eine peinlichere Gruppierung, die zum Besuch des US-Botschafters einen freizügigen Protest angekündigt hat und dann doch bloß dumm rumgestanden ist. Die sollte sich nicht wundern, wenn sie die paar erforderlichen Unterstützerunterschriften für die Stadtratsliste nicht zusammenkratzen kann.
Taxifahrer
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Realistischerweise ist Schlegl der Herausforderer und Wolli als Bürgermeister der Favorit. Die Frage wird sich wohl eher stellen, ob Schlegl der Steigbügelhalter von Wolli wird als umgekehrt.
Was ist die Alternative zur SPD? Eine zerstrittene mit rechtsgesinnten durchsetzte CSU? die 5 Zipfelmützen der CSB?
???
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Verehrter Gondrino,
man kann und soll ja gerne über das ‘Richtig’ oder ‘falsch’ von politischen Entscheidungen (die Agenda habe ich ja beispielhaft erwähnt, andere Bsp. nennen Sie) diskutieren. Das macht unsere Demokratie ja aus!
Aber wenn man in einem politischen System wie dem unseren, welches aus mehreren Gründen u.a. die Bildung von Koalitionen nach sich zieht, das Abweichen/’Brechen’ von Wahlprogrammen/’Wahlversprechen’ u.a. als Folge von Kompromissen pauschal und ohne jede Differenzierung als _Verrat_ abqualifiziert, tut der Demokratie keinen Gefallen und fördert vielmehr (gewollt?) Misstrauen zur Politik.
Man kann (und soll!) das Verhalten und Entscheidungen der Gewählten auch nach der Wahl selbstverständlich kritisieren; aber den polit. Akteuren pauschal, undifferenziert und a priori unlautere Motivationen zu unterstellen, die SPD gerade heraus mal so als ‘Verräterpartei’ zu beschimpfen zeugt möglicherweise von Unkenntnis über die Komplexität polit. Aushandlungsprozesse aber sicherlich von schlechtem Stil im persönlichen/politischen Umgang.
Als junge Partei, die noch über keine längere Dauer hinweg Verantwortung tragen musste, wie die Piraten, kann man natürlich vortrefflich die Fehler und Defizite der ‘etablierten’ Parteien kritisieren. Das ist richtig und gut so.
Aber sich aus der weitgehend außerparlamentarischen Opp. heraus schon solche ultimativen Äußerungen/Urteile (“Verräterpartei”) erfordert schon einiges an Chuzpe…
Sozialdemokratin
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Zu Kerstin Lange: Sie müssen Herrn Wolbergs weder
mögen, noch sind Sie verpflichtet, ihn zu wählen, aber
eine derart unsachliche Global-Verurteilung ist unfair.
Natürlich gibt es auch in der SPD Leute, die Wasser pre-
digen und Wein saufen (das sind vor allem die “Party-
sozialisten”); Joachim Wolbergs gehört dieser Spezies
n i c h t an.
SPD-Frau
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Zu Günther Riepl: Zugegeben, Norbert Hartl ist kein
pflegeleichter Typ und zur rechten Zeit verhält er sich
wie ein Poltergeist. Aber, das, was er aussagt, hat Hand
und Fuß und entspringt einer großen Sach-und Fach-
kenntnis. Ein Dampfplauderer ist etwas anderes.
Aber, es gibt Leute, die können mir ihrer Bedeutungs-
losigkeit nichts anfangen und fallen dann über andere,
die – Dank großem Fleiß – mehr Erfolg haben, her.
Ida Wenzel
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@Günther Riepl- Stadtrat, ich kann ihnen weiten Teilen zustimmen. Hartl ist der Grund warum ich die SPD nicht mehr wähle. Wolbergs ist für mich als OB mind. seit der GroKo Regensburg nicht wählbar.
Die Verhältnisse im Kindergarten Stadtverband sind immer noch nicht geklärt.
http://www.regensburg-digital.de/spd-kampfabstimmung-%E2%80%93-ums-gruswort/29062010/
http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10071&pk=563603
Kerstin Lange
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@???
Einige Erläuterungen, aber Sie haben ja gefragt:
Die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht geschah mindestens mit Billigung der damaligen SPD Reichsregierung (Noske).
Die gewaltsame und blutige Niederschlagung der sog. Novemberrevolution im Bunde mit der alten kaiserlichen Militärclique war ein weiterer Verrat der SPD.
Aus dieser Zeit stammt der Spruch : wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten.
Die Verweigerung einer gemeinsamen antifaschistischen Aktionsfront mit den Kommunisten und Linkssozialisten war eine der Weichenstellungen für 1933 und die Folgen!
Das Nein zum Ermächtigungsgesetz 1933 war daher völlig sinnlos, da war die Katastrophe längst passiert.
Aber es geht nahtlos weiter; die Ikone Willy Brandt mit seiner Parole” mehr Demokratie wagen” war ganz wesentlich an der Einführung der Berufsverbote in der alten BRD beteiligt- einmalig in Europa! Mehr Demokratie?
Über Schröder ist schon viel gesagt: Hartz IV, maßlose Steuergeschenke an Unternehmer und Reiche, die erste Beteiligung der BRD an einem Angriffskrieg in Jugoslawien.
Heldenmut vor Bush? Reiner Opportunismus im Wahljahr, seien Sie sicher: Herr Steinmeier wäre heute dabei, mit Tschingderassa bummtata. Wer hat schließlich diesen unendlich törichten Spruch von der Freiheit, die am Hindukusch zu verteidigen sei, getan? Richtig, auch ein Sozialdemokrat, Herr Struck? Einerseits Friedenspartei, andererseits meist “vorwärts” mit dabei? Der Verrat hat hier Tradition, gehört zum Markenkern dieser Partei.
Schröder hat den ersten Angriffskrieg der BRD gegen Jugoslawien zu verantworten
Taxifahrer
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@Ida Wenzel: Wenn Sie ruhig schlafen können und einen Mann mit rechter Vergangenheit wählen wollen dann gute Nacht….
Gabriel Robichaux
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@ Kerstin Lange
Ich beneide sie um ihr klares und – anscheinend vor allem in Feindbildern – festgefügtes Weltbild, wie es wohl auch nur in Gruppierungen links von der SPD vorkommen kann.
Erspart einem sicher viel Nachdenken über geschichtliche Details und Hintergründe.
Klarstellung
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@ Kerstin Lange
Niemand ist frei von Fehlern, kein Mensch und insbesondere keine Organisation in der Menschen handeln.
Aber man sollte Verantwortlichkeiten schon richtig verorten.
Das in Jugoslawien war kein Angriffskrieg sondern eine NATO-/UN-Mission zur Verhinderung der Fortsetzung des Völkermordes durch Serben wie Mladic, Milosevic und Karadzic an den anderen Jugoslawischen Bevölkerungteilen.
Ein bischen mehr Wissen um Ursachen und Wirkungen neuerer Geschichte Mitteleuropas wäre nicht schlecht.
Leben Sie ruhig weiter in Ihrer Welt links von der SPD, verehren Sie meinetwegen Rose Luxemburg, deren ERmordung unrecht war, und ermöglichen Sie es mit Ihrer Ablehnung gegenüber der SPD den CSU / JU Grölern in Regensburg an der Macht zu bleiben/zu kommen.
Unterstützen Sie mit Ihrer Haltung einen CSU Kandidaten Schelgl, der in der SZ 2010 von sich selbst sagte –
Zitat: “Das war 1990, da war ich ungefähr 20 Jahre alt. Ich kann mich erinnern, öfter die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen zu haben. Auch dass ich rechtsradikale Gesten gemacht habe, kann ich nicht ausschließen, es wurde viel Alkohol getrunken.”
Zu finden hier:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburger-csu-stadtrat-schlegl-im-moment-bin-ich-der-feind-nummer-eins-1.427402
Also, mir fällt eigentlich nur eine “rechtsradikale Geste” ein und mir wäre auch in jungen Jahren selbst im Vollsuff nicht eingefallen diese zu zeigen oder die erste Strophe des Deutschlandliedes zu singen und das auch noch öfter.
Ich empfehle:
http://www.regensburg-digital.de/unschoene-erinnerungen/22112013/
Man kann immer ein Haar in der Suppe finden und man kann immer Pauschalverurteilungen von Personengruppen vornehmen.
Wenn das Ziehen von Rückschlüssen für das Tun oder unterlassen von Vorgängern in einer Partei vor 70 oder 100 Jahren auf heute Handelnde für Sie rechtens ist, sollten Sie bedenken Frau Lange – Sie sind (ich unterstelle das jetzt mal) Deutsche.
Darf man Sie deshalb persönlich mit Leuten in einen Topf gewerfen für das Tun oder Unterlassen ihrer/unserer deutschen Vorfahren vor 70 Jahren. Was können Sie persönlich für Dachau, Auschwitz, Maidanek, Mauthausen, Teblinka, Babi Jar und Bergen-Belsen. NICHTS!”
Was können die heutigen Mitglieder der Regenburger SPD oder Herr Wolbergs persönlich für Entscheidungen der SPD im Jahren 1918/19 oder in der Weimarer Republik? Richtig – auch NICHTS.
Hätte die Regierung Schröder/Fischer in Jugoslawien zuschauen sollen wie es Chamberlain und Daladier beim Münchner Abkommen einem der Auslöser des II. Weltkrieges und des Massenmordes an Juden getan haben?
Gute Schachspieler durchdenken die nächsten Züge -Pauschalierer wie Sie denken eher wenig in Zusammenhängen sondern vorrangig in Vorurteilen und Platitüden.
Spekulant
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@???
Verrat der SPD
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am 24.06.13 im Interview Die Welt:
Die Welt: Peer Steinbrück hat für sich eine große Koalition ausgeschlossen. Gilt das für die SPD insgesamt?
Nahles: Ja, klar. Die SPD will keine große Koalition. Unsere Absage an die große Koalition wird in der Partei breit getragen. Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie.
Glaubwürdig geht anders!
regina
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@taxifahrer solange du das steuer nicht in der hand hast bin ich beruhigt, aber vielleicht gehts beim nächstenmal doch mit etwas mehr niwoh.
ich versteh ja wenn einige spd-sympathisanten bei beiträgen moralinsauer reagieren, aber was hat dein post mit @ida wenzel zutun?
ich denke wenn man seine leute emporheben möchte, dann doch an hand von deren leistungen und nicht durch tumbe unterstellungen bei anderen :-))
Rufderprovinz
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Bei der CSU wird großzügig Generalabsolution erteilt. Ganz einfach: “Der kanns, Amen”. Bei der SPD sucht man in jedem noch so fernem Eck ein Staubkörnchen um es aufzublasen.
So reagieren eigentlich beleidigte Liebhaber.
Gondrino
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@Klarstellung: Der NATO-Angriffskrieg gegen den Kosovo hatte kein UN-Mandat, war also völkerrechtswidrig. 1 Min. googeln hätte hier gereicht…
SPD-Mitglied
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Wer eigentlich hat das Ammen-Märchen in die Welt ge-
setzt, daß Hartl bei den Journalisten sehr beliebt sei?
Mir ist da eher das Gegenteil bekannt, weil Hartl nicht
eben im Rufe steht, der geborene Diplomat zu sein.
Kerstin Lange
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@ Klarstellung
Sie haben meine Argumentation nicht ganz verstanden. Natürlich können die heutigen Vertreter der SPD nichts für das, was ihre “Genossen” 1918/1919 getan haben.
Es geht um die großen Leitlinien dieser Politik: links blinken, rechts abbiegen. Versprochen- gebrochen! Und das eben seit 100 Jahren. Um das zu verdeutlichen, dieser Exkurs als Antwort auf #???.
Noch einmal ganz aktuell: Hier Mahnwachen für Frieden und Demokratie- dort “Gefahrenzonen” nach bewußter Irreführung der Öffentlichkeit (Angriff auf die Davidswache).
Deshalb und nur deshalb ist Mißtrauen angebracht gegenüber allen politischen Versprechungen und Verheißungen dieser Partei.
Was hat das alles mit Regensburg zu tun?
Auch hier steht sozial und demokratisch auf der Verpackung, was wirklich drin ist, weiß man erst danach!
Und genau deshalb auch das Mißtrauen gegenüber den Verheißungen der Regensburger Sozialdemokratie. Sie ist nun mal Teil des Ganzen und steht in der Tradition ihrer Partei.
Es geht auch anders in der Politik: Nehmen Sie die FDP, Sie werden mir glauben, dass ich gewiß kein Anhänger dieser Partei bin. Sie versucht zumindest, das umzusetzen, was sie versprochen hat (z. B. Mövenpicksteuer).
Und zum Schluß noch etwas Geschichte: Der Jugoslawiekrieg war nicht aufgrund des fehlenden UN- Mandats völkerrechtswidrig. Auch die Kriegsgründe waren zum großen Teil von erlogen. Wie auch anders? Wenn Sie mögen, googlen Sie mal nach “Hufeisenplan”.
Außerdem: wie kommen Sie darauf, dass ich, wäre ich hier wahlberechtigt, ausgerechnet den Kandidaten der CSU unterstützen wollte?
Stefan Wehmeier
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Kommentar gelöscht. Bitte was zum Thema.
Dubh
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@ blauäugig
Eine Protestveranstaltung, die etwas anders abläuft als es sich sehr einfache Gemüter vorstellten, die, was in der “Natur der Sache” liegt, nicht fähig sind Satire zu erkennen, ist also das gleiche wie – IMMER wenn an der Macht – gebrochene Wahlversprechen bzw. die Verabschiedung von weitreichenden Gesetzen /Handlungen zum Nachteil der von der SPD selbst von ihrem Anbeginn an ausgiebig definierten Klientel?
Sie sind sicher, dass Sie Äpfel von Birnen unterscheiden können, oder wenigstens Veilchen von Sargnägeln??
blauäugig
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@dubh: Sie ersticken in Ihren Schachtelsätzen jegliche Satire. Manchmal beschleicht mich das Gefühl, Sie meinen es so, wie Sie es schreiben.
Ich kenne keine Partei, welche an der Regierung beteiligt war und kein Wahlversprechen gebrochen hätte. Das gilt für die SPD genauso wie für B90/Die Grünen, die CSU genauso wie die Linke. Daher ist das Brechen von Wahlversprechen – welche immer der eigenen Klientel gegeben wurden – gerade kein Alleinstellungsmerkmal der SPD. Trotzdem halte ich die parlamentarische Demokratie für die erstrebenswerte Regierungsform.
Freilich bleiben die Piraten von Wortbrüchen verschont, solange sie nicht an der Regierung beteiligt sind. Wie soll man auch ein Wahlversprechen brechen, wenn man nicht gewählt wird?
Nebenbei: Bis auf den Namen hat die heutige SPD weder inhaltlich noch personell viel mit der SPD von damals zu tun – nicht einmal mehr verglichen mit der SPD unter Willy Brandt.
Dubh
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@ ???
“Der SPD aber eine grundsätzliche Neigung zum “Verrat” zu attestieren scheint mir eher mehr Holzhammer als Argument zu sein…”
Das hat die SPD jedesmal wenn sie an der Macht oder mit an der Macht war ziemlich nachhaltig bewiesen.
Im Gegensatz zu Ihnen soll es Leute geben, die Ahnung von neuer und neuester deutscher Geschichte haben.
Es sollen gar noch ne Menge Leute leben und NICHT dement sein, die diversen Verrat der SPD aus Erfahrung am eigenen Leibe samt Folgen für sich kennen!
“Aber sich aus der weitgehend außerparlamentarischen Opp. heraus schon solche ultimativen Äußerungen/Urteile (“Verräterpartei”) erfordert schon einiges an Chuzpe…”
Och nee jetzt, wirklich nicht!
Schließlich existiert der Spruch:
“Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!”
seit dem Verrat der November Revolution 1918.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass man dazu auch das blutige Niederschießen der Bayerischen Räterepublik rechnen kann, durch die nicht aufgelösten – also von der SPD gebilligten – Freikorps, rechnen kann.
Eine Revolution in Bayern nie gehört, gelle?
Und seit Rot/Grün geht der Spruch weiter:
“Und wer war dabei? Die grüne Partei!!
Ihre Auslassungen zeugen nicht nur möglicherweise von Unkenntnis und am “lustigsten” ist’s ja nun, dass Sie nicht mal NATO und UN auseinanderhalten können!
Ziemlich verschiedene Stiefel sind das mein Bester!
Einen UN Sicherheitsrats Beschluss zum Nato Einsatz gab es definitiv nicht, somit beteiligte sich Deutschland nicht nur wieder am Krieg, sondern an einem eindeutig völkerrechtswidrigem – bravo SPD und Grüne!
Die Regensburger SPD lohnt den Strom ja nicht um deren neuere Verratsliste aufzustellen. Wer das nicht mehr erinnert muss dann schon ganz arm dran sein………………
Politikverdrossenheit löst Ihrer Vermutung nach anscheinend die einzige Partei aus, die weder im Bund geschweige denn in Regensburg bisher je mitgespielt hat – eine bewundernswerte Logik!
Warum dann wohl bei den letzten 2 Kommunal- und OBwahlen nur noch knapp die Hälfte, bzw. sogar weniger – also die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten NICHT mehr zur Wahl ging?
Weil denen alles wurscht ist, oder weil ihnen beim besten Willen nicht gelungen ist, das “kleinere Übel” ausfindig zu machen?
Dubh
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@ blauäugig
Für Sie dann extra kurz:
Satirische Protestveranstaltung einer Partei = Regierungsmacht einer solchen ???
Eine Vergleich, den SIE aufgestellt haben!
Können Sie meiner Frage an SIE jetzt geistig folgen?
Oder können sie Ihren eigenen Vergleichen nicht folgen?
blauäugig
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@dubh: Sie interpretieren zu viel in meine Postings hinein, um sich aufregen zu können.
So habe ich extra sogar eine Leerzeile eingefügt, um die beiden getrennten Aussagen auch optisch zu trennen, Sie setzen diese Trennung einem “=” gleich.
Wenn wir schon bei Gleichheitszeichen sind, noch zu Ihren Fragezeichen:
Multiple Fragezeichen machen eine Frage nicht fragender, sondern allenfalls lächerlicher. (Das Zitat wird gelegentlich Terry Partchett OBE zugeschrieben.)
Ich bleibe – was die Piraten betrifft – dabei: Das Nichteinhalten von Ankündigungen – sofern nicht ohnehin objektiv unmöglich – beschädigt die Glaubwürdigkeit der entsprechenden Akteure – auch in der ausserparlamentarischen Oppositon.