Ein großer Schritt für die Initiative – ein kleiner Schritt für Regensburg

Vor gut 30 Leuten wurde am Dienstagabend im W1 ein Ratgeber für die Gastronomie der Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ vorgestellt. Die Initiative hatte sich nach einem rassistisch-motivierten Überfall auf einen Barkeeper des „Picasso“ gegründet. Nachdem erst Unterschriften gesammelt und anschließend Aufkleber gedruckt wurden, sollte mit dem Ratgeber „ein stückweit der Höhepunkt“ der Aktivitäten der Initiative kommen, so Sprecherin Helga Hanusa. An und für sich eine wirklich sinnvolle und gut gemachte Broschüre. Aber leider gibt es dabei auch den einen oder anderen bitteren Beigeschmack. Doch dazu später, zuvor kurz zur Broschüre: Auf 16 Seiten werden den Wirten Tipps und Hilfestellungen gegeben, damit sie in Zukunft auch wirklich keine Nazis bedienen müssen. Eine durchaus sinnvolle Angelegenheit, denn nicht immer ist braunes Gesocks durch Kleidung oder Symbolik klar erkennbar. Vor allem auch durch die Regionalisierung von Kleidermarken/-anbietern, aber auch das klare Benennen von Personen und Organisationen, die nicht sofort als Rechtsextreme zu identifizieren sind, leistet der Ratgeber wichtige Aufklärungsarbeit. Gefahr erkannt Gefahr gebannt, heißt es so schön. Was aber machen, wenn rechte Gruppierungen sich unter dem Deckmantel einer Privatfeier in Räumen einmieten? Unter falschen Angaben abgeschlossene Mietverträge sind hinfällig! Die 1.000 Broschüren werden jetzt an Wirte in und um Regensburg verteilt, um diese einerseits zu sensibilisieren und ihnen andererseits Handlungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Man kann jedem, der in der Gastronomie tätig ist nur dazu raten sie auch zu lesen. Mehrmals. Das ist der gute Teil an dem durchaus informativen Werk.

Wo bleibt der Oberbürgermeister?

ABER: Warum muss sich so eine wichtige Initiative privat gründen und erhält so dann wenig städtische Rückendeckung, insbesondere von Oberbürgermeister Hans Schaidinger? Warum wird die Broschüre, alles andere als behindertengerecht, im dritten Stock des Zentrums für junge Kultur vorgestellt? Warum stellt sich die Stadt Regensburg, verwaltungstechnisch, nicht stärker hinter die Initiative und stellt dafür z.B. den Runtingersaal zur Verfügung? Wo waren eigentlich die Wirte? Die Gruppe, an die sich der Ratgeber richtet? Bezeichnend auch: Es waren lediglich zwei Stadträte – Richard Spieß (Linke) und Hans Renter (CSU) – anwesend. So gut und fundiert die Wirte auch informiert werden, die Vorstellung des Ratgebers für die Gastronomie ist nur ein winziger Schritt. Es ist Zeit, dass die Stadtspitze selbst ein klares Bekenntnis gegen Rechts ablegt. Das fehlt vor allem beim Oberbürgermeister, der gern von „Extremisten, gleich welcher Richtung“ oder „Linksextremisten“ (Wo sind die, vor allem in Regensburg?) fabuliert und sich an einer Demonstration gegen Nazis erst dann beteiligt, wenn der öffentliche Druck zu groß wird.

Jetzt Forderungen stellen!

Selbst wenn Vorfälle wie im „Picasso“ angeblich Einzelfälle sind, dann ist das noch lange kein Grund nicht trotzdem vehement gegen rechte Umtriebe anzukämpfen und endlich eine klare Position zu beziehen. Die Initiative täte gut daran, einige Forderungen zu stellen: Nach einem eigenen Büro. Nach einer eigenen Fachstelle gegen Rechtsextremismus, wie es sie in München gibt (Deren Leiterin, Dr. Miriam Heigl, saß am Dienstag mit auf dem Podium). Nach regelmäßigen Informationsveranstaltungen zur rechten Szene, wie es sie ebenfalls in München gibt. Natürlich kostet das alles Geld. Aber viel mehr noch kostet es politischen Willen. Der fehlt – zumindest bei manchen. Es wird Zeit, dass OB Schaidinger, der gern gegen Extremisten schießt, dabei immer im Vagen und Uneindeutigen bleibt, sich klar positioniert und solche Initiativen unterstützt. Eines ist schlimmer als zögerlich zu handeln und das ist Dampfplauderei!