09 Mrz2012
Vertrauen ist der Anfang von allem
Ein Geheimdienst zum Kuscheln
Der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst. Der Verfassungsschutz, der sammelt nur Nachrichten. Warum es wichtig ist, „seinem Verfassungsschutz“ bedingungslos zu vertrauen, erläuterte am Donnerstag in Regensburg ein gut ausgebildeter Mitarbeiter des Innenministeriums.
Es gibt Dinge, die Ministerialdirigent Hermann Weishaupt „richtig weh“ tun. Mit freundlichem Lächeln und ruhiger Stimme sitzt der Vertreter des bayerischen Innenministeriums am Donnerstag auf dem Podium im Gravenreuter und wirbt bei den Anwesenden um Vertrauen in „Ihren Verfassungsschutz“. Und dass es da „so ein grundsätzliches Misstrauen“ gebe, dass mancher diese Behörde gar „Geheimdienst“ nennt, schmerzt Weishaupt nicht nur, das sei ein „strukturelles Problem in Deutschland“.
„V-Leute – Fluch oder Segen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus?“ ist der Titel der Veranstaltung, zu der die ASJ – Zusammenschluss der sozialdemokratischen Jurisprudenz – Weishaupt nach Regensburg eingeladen hat, um mit dem Naziaussteiger Manuel Bauer und dem Regensburger Staatsrechtler Gerrit Manssen zu diskutieren.
Ein Geheimdienst? „Absurd“
Den Großteil des Abends bestreitet Weishaupt allerdings allein. Das Gros der Fragen richtet sich an ihn und Weishaupt nutzt die Gelegenheit, um ein flammendes Plädoyer für die V-Mann-Praxis im Speziellen und den Verfassungsschutz im Allgemeinen zu halten. Allein schon das Wort Geheimdienst – das klinge „so nach 007 und ungesetzlichen Methoden“. „Weltfremd und absurd“ sei das, sagt Weishaupt. Man sammle „doch nur Informationen“. Kurzfristig, damit die Polizei frühzeitig einschreiten könne und langfristig, um gefährliche Entwicklungen vorhersehen zu können. Nicht Ungewöhnliches, nichts Besonderes. Alles zu unser aller Schutz. Ein „Nachrichtendienst“ in der Mitte der Gesellschaft eben. Dieser „Nachrichtendienst“, das gesteht auch Weishaupt ein, steckt in einer „Vertrauenskrise“. Aus Gründen.Das Verfassungsgericht? „Weltfremd“
In der Vergangenheit war es das NPD-Verbotsverfahren. Gescheitert ist das insbesondere deshalb, weil der Anteil von V-Männern – Neonazis, die Bakschisch einstecken, um den Verfassungsschutz mit mal mehr mal weniger brauchbaren Informationen und ihre eigene Szene mit Staatsknete zu versorgen – innerhalb der NPD so hoch war, dass die Mehrheit der Verfassungsrichter eine „fehlende Staatsferne“ feststellte und nicht mehr auszumachen vermochte, in welchem Umfang der Verfassungsschutz Einfluss auf das Auftreten der NPD genommen hatte. Eine Annahme, die Weishaupt am Donnerstag als „völlig weltfremd“ bezeichnet. „Wir sammeln doch nur Informationen.“ Aktueller Anlass für das Misstrauen in „unseren Nachrichtendienst“ ist die im November aufgeflogene Mordserie der NSU. Da ermordet ein Nazi-Trio zehn Menschen, fünf davon in Bayern, und die emsigen Nachrichtensammler bekommen von den Hintergründen nichts mit. Da kommt heraus, dass Geld zum Aufbau der NSU vom Thüringer Verfassungsschutz stammt – 200.000 D-Mark Staatszuschüsse gingen an den V-Mann Tino Brandt, der das Geld in die „Bewegung“ investierte. Und da hat der „Nachrichtendienst“, insbesondere in Bayern, bislang kaum etwas zur Aufklärung dieser Morde beigetragen. Kann man da nicht etwas misstrauisch werden?Fehler? „Nicht in Bayern.“
Freilich. „Da sind Fehler passiert“, meint Weishaupt. „Allerdings nicht in Bayern.“ Nur in Thüringen sei Einiges „sicher nicht so optimal gelaufen“. Aber so etwas passiert eben. Ob das mit den 200.000 Mark – Angaben von Tino Brandt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz – überhaupt stimme, wage er doch zu bezweifeln. „Woher will das Bundesamt das denn wissen?“, fragt er und erinnert die Anwesenden daran, dass ja auch bei einem „Nachrichtendienst“ vieles geheim ist. Außerdem: Absolute Sicherheit gebe es nicht und mangelnder Erfolg sei auch kein Argument. Schließlich schaffe man ja auch nicht die Zivilgesellschaft ab, nur weil diese die NSU-Morde nicht als das erkannt hat, was sie waren.Misstrauen? „Dann trägt der Staat nicht mehr.“
Zu dieser Zivilgesellschaft zählt Weishaupt den Verfassungsschutz übrigens ausdrücklich. Als notwendigen Bestandteil. Misstrauen gegenüber dem „Nachrichtendienst“ sei sogar schädlich. „Dann trägt der Staat nicht mehr. Dann gerät alles aus den Fugen.“ Man mag nun spekulieren, ob Kritiker des Verfassungsschutzes angesichts dieser Analyse gleich der Überwachung anheim fallen. Immerhin gefährden sie ja nach Weishaupts Lesart den Staat.Wer ist Verfassungsfeind? „Das entscheiden wir.“
Wer aber überhaupt überwacht wird, weil er als Verfassungsfeind ausgemacht ist, das entscheidet der Verfassungsschutz weitgehend selbst. Der Gesetzgeber sei da „nicht sehr sprachmächtig“, habe sich eine gewisse „gesetzgeberische Bescheidenheit“ auferlegt, so Weishaupt. Das gilt sowohl, was die Wahl der Überwachungs-, pardon, „Nachrichtensammel“-Methoden betrifft – vom Auswerten von Zeitungen bis hin zum Einsatz von V-Männern – wie auch für die Auswahl der zu überwachenden Personen und Organisationen. Und so landen etwa im Bayerischen Verfassungsschutzbericht neben NPD und Kameradschaften auch Organisationen wie der mehrfach von der Zivilgesellschaft preisgekrönte Münchner Verein a.i.d.a.. Der hat sich zwar zum größten Teil juristisch erfolgreich gegen eine Erwähnung gewehrt, aber im Zuge dessen schon mal seine Gemeinnützigkeit verloren und krebst nun am Rande der Existenz herum.„Das weiß ich nicht und das ist gut so.“
Aber: Der Verfassungsschutz sammelt ja nur Nachrichten. Nichts Schlimmes, nichts Weltbewegendes und wer sich einer staatstragenden Zivilgesellschaft zugehörig fühlen will, der hat hier auch kein Misstrauen zu haben. Sonst trägt der Staat nicht mehr. Sonst hat man ein strukturelles Problem. Und den Verfassungsschutzbericht so zu verfassen, dass er juristisch nicht angreifbar sei, „das macht uns wirklich Mühe“, sagt Weishaupt. Auf all zu starken Widerspruch stößt der Ministerialdirigent mit seinen Ausführungen am Donnerstag nicht, vor allem nicht bei den in großer Zahl versammelten sozialdemokratischen Jungjuristen. Und wenn dann doch mal etwas konkretere, gar kritische Nachfragen kommen, etwa zur Zahl der V-Leute in der NPD („Das weiß ich nicht und das ist gut so.“), dazu, wann Straftaten von V-Leuten zur Anzeige gebracht werden („Das muss man abwägen.“) oder dazu, weshalb die Vorschriften, denen die Datenspeicherung des Verfassungsschutzes unterworfen ist, für die Öffentlichkeit unter Verschluss bleiben („Einen Nachrichtendienst kann man nicht kontrollieren wie einen Kaninchenzüchterverein.“) weicht Weishaupt aus, beruft sich auf Nichtwissen oder darauf, dass man nicht alles öffentlich sagen könne. Stets verbindlich, immer mit einem Lächeln im Gesicht und einer Miene, der man den Schmerz gar nicht ansieht, den ihm das völlig ungerechtfertigte Misstrauen verursacht.
SPD-Mitglied
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Seit der Panne mit den Nazi-Mördern aus Zwickau kann
man sich ja ausrechnen, welche “Experten” (Nullpen,
Pflaumen etc.) im Verfassungsschutz sitzen.
Veronika
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Na dann! Hoffen wir einmal, dass alle unsere PolitikerInnen (die neben den Kirchen [Ausnahme sind die Nichtchristlichen + Scientology] ebenfalls nicht überwacht werden, die richtigen Weichen für den Verfassungsschutz stellen. Wenn da irgendwo politisch am richtigen Rädchen gedreht wird, dann braucht der Verfassungsschutz ja eigentlich gar Nichts mehr machen, und Nachrichten werden nur noch so gesammelt, wie es Funktionäre von der täglichen Pressemappe her kennen.
Gondrino
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Es hat den Anschein, dass der Verfassungschutz in Bayern, im Bund und in den anderen Bundesländern kaum oder gar nicht von den parlamentarischen Kontrollgremien überwacht wird. Das muss nicht stimmen, aber die Öffentlichkeit wird eben nicht informiert. Wahrscheinlich auch nicht die Kontrollgremien. Wenn ich mir vorstelle, dass erhebliche Steuergelder in diese rechtsradikalen, mörderischen Organisationen geflossen sind und immer noch fließen, man denke nur an die Wahlkampfkostenerstattung für die NPD, muss ich mich als Steuerzahler für diesen Staat wirklich schämen. Wir haben diese Mörder quasi finanziert. Und da mag sich mancher über Putin oder innertürkische Verhältnisse aufregen. Für mich sind diese NSU-Morde und vor allem unter der “Verwicklung” der einzelnen Verfassungsschutzinstitutionen einer der größten Skandale der Bundesrepublik Deutschland. Hier gehört erheblich reformiert. Die Landesverfassungsschutze gehören mMn komplett abgeschafft. Dieses Land Hat nur eine gültige Verfassung, und das ist das Grundgesetz!
peter sturm
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herr weishaupt(falls wenigstens sein name stimmte) hätte sich auf der veranstaltung ruhig etwas weniger wohlfühlen dürfen. 10 nazimorde, davon 5 unter fürsorglicher beobachtung des bayerischen dienstes, wären grund genug dafür gewesen.
Andreas Kielmann
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Der Verfassungsschutz gehört sofort aufgelöst und seine Mitarbeiter gekündigt denn Sie alle dienen offensichtlich nicht der freiheitlich demokatischen Grundordnung.
Caspar Bilder
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Wirklich erschreckend, mit welche Dreistigkeit der Referent sich an der Realität vorbeitrickst: Das macht umso mißtrauischer diesem Verein gegebüber. Wirklich schönes Protokoll. Die Paranoide Logik wird schön herausgearbeitet.
Daher nun als Ergänzung auch hier:
http://www.dasdossier.de/presseschau/macht/sicherheit/kind-des-kalten-krieges
Und zur NSU:
http://www.dasdossier.de/magazin/macht/sicherheit/tatort-netzwerk
Zu dem “Wer Staatsfeind ist, definieren wir”: Bei der Lektüre der VS-Broschüren wird immer wieder vor staatsfeindlichen Umtrieben der Kapitalismuskritikern geredet, also Menschen die den Kapitalismus überwinden wollen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht vor Jahrzehnten definiert, dass das Grundgesetz weitgehend wirtschaftneutral ist. I.d.S. ist den Damen und Herren vom VS die Lektüre des Grundgesetzes nahezulegen, welches sie zu schützen vorgeben.
mkveits
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Ohne Worte
“Verfassungsschutz als Beleidigung des Parlaments”
Prantl
Video
http://www.sueddeutsche.de/politik/prants-politik-die-linke-im-visier-des-verfassungsschutzes-1.1265286
peter sturm
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da lief der werbeauftritt von geheimdienster weishaupt wohl in’s leere:
http://www.augsburger-allgemeine.de/thema/V-Leute
„Ein Skandal, an den man sich gewöhnt hat“ | Regensburg Digital
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[…] Bezeichnung Verfassungsschutz sei ein Euphemismus, so Schindler. „Das ist ein Geheimdienst, nichts anderes.“ Den Schutz der Verfassung dürfe man keiner Behörde überantworten „und schon gar nicht […]