„Ein breiter Angriff auf Verwaltung und Oberbürgermeister“
Joachim Wolbergs über die CSU: “Die atomisieren sich gerade.” Foto: Archiv/ as
Nach der zunehmenden Medienberichterstattung über die CSU-Beschwerde gegen die Grundstücksvergabe auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne hat Joachim Wolbergs reagiert. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bemühte sich der Oberbürgermeister im Verbund mit Wirtschaftsreferent Dieter Daminger und Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig die im Raum stehenden Vorwürfe auszuräumen.
Wie berichtet, beklagt sich die CSU bei der Rechtsaufsicht der Regierung darüber, dass die Bauteam Tretzel GmbH bei der Vergabe den Zuschlag erhielt, obwohl er nicht das beste Angebot abgegeben habe. Auch Spekulationen in Zusammenhang mit seinem Engagement als größter Sponsor des SSV Jahn stehen im Raum. Mit teils scharfen Worten wies Wolbergs am Mittwoch all diese Vorwürfe zurück. Was hier laufe sei „eine bewusste politische Beschädigung von Menschen“. Auch Rechtsreferent Schörnig äußerte sich ungewöhnlich deutlich und sprach von einem „breiten Angriff auf Verwaltung und Oberbürgermeister“, mit dem dokumentiert werden solle, „dass es in Regensburg nicht einwandfrei zugeht“. Er hingegen sei von der Rechtmäßigkeit des Verfahrens überzeugt und als Angehöriger der Verwaltung „auch stolz darauf“.
„Noch nie so ein transparentes Verfahren“
Wolbergs erklärte, dass es wohl noch nie so ein transparentes Vergabeverfahren gegeben habe. Zwei Mal habe sich die Verwaltung mit Vertretern der vier größten Stadtratsfraktionen (SPD, CSU, Grüne, Freie Wähler) getroffen, um die Angebote zu sichten, zu diskutieren und eine Vorlage für den Stadtrat zu erarbeiten. Von 17 Bewerbern seien vier in die engere Wahl gekommen. In dem Vorentwurf habe es zunächst einen Schreibfehler gegeben – statt 3.490 Euro, so der von Tretzel in seinem Angebot formulierte Verkaufspreis pro Quadratmeter Eigentumswohnung, seien dort 3.400 Euro gestanden. In der Vorlage für die Sitzungen des Grundstücksausschusses und des Stadtrats sei dieser Fehler korrigiert und auch mehrfach erläutert worden. „Das wurde klar gesagt.“Doch die CSU bezichtige jetzt in ihrer Beschwerde wider besseren Wissens einen Verwaltungsmitarbeiter der Lüge. Das sei ein „starkes Stück“ und man müsse sich überlegen, ob man nicht gegen solche Behauptungen vorgehe. In der „Gesamtschau“ seien sich Stadtrat abgesehen von der CSU alle einig gewesen, dass Tretzel das beste Angebot abgegeben und die 16 Kriterien bei der Ausschreibung am Besten erfüllt habe. Wegen der Nichtöffentlichkeit der Sitzung und des schwebenden Verfahrens bei der Rechtsaufsicht könne er zwar derzeit keine Details nennen, so Wolbergs. Aber er hoffe, dass er zu einem späteren Zeitpunkt Bewerber davon überzeugen könne, ihre Angebote öffentlich machen zu dürfen. Er würde sich auch freuen, so Wolbergs weiter, wenn er den Vorschlag von CSU-Fraktionschef Hermann Vanino öffentlich machen könnte. „Das hatte mit sachlichen Fragen gar nichts zu tun.“
„Kein Zusammenhang mit Engagement beim Jahn“
Einen Zusammenhang zwischen Tretzels Engagement beim SSV Jahn und der Grundstücksvergabe schloss Wolbergs „definitiv aus“. „Gott sei Dank ist noch so viel Seriosität vorhanden, dass das Thema nicht von allen Medien aufgegriffen wurde.“ Wenn bei jedem Unternehmen, dass sich irgendwo engagiere, ein Gschmäckle unterstelle, sei das ein „total falsches Zeichen“.Genährt werden diese Spekulationen indes durch den Rücktritt von CSU-Stadtrat Christian Schlegl als Jahn-Aufsichtsrat, der kurz nach der Entscheidung pro Tretzel im Stadtrat öffentlich bekannt wurde. Während man in CSU-Kreisen eher die Interpretation verbreitet wird, dass Schlegl diesen Schritt getan habe, weil er die Vergabe an Tretzel für nicht tragbar hielt, hört man aus den Reihen der Koalition eine ganz andere Lesart. „Für Schlegl ist es schwierig, im Aufsichtsrat neben dem Vertreter von Tretzel zu sitzen, wenn er gegen dessen Konzept gestimmt hat, wohlwissentlich, dass es das beste war.“
Tretzel kam bei der Stadt noch nie zum Zug
Tatsächlich ist die Bauteam Tretzel GmbH bei städtischen Vergaben in der Vergangenheit nie zum Zug gekommen. Für die Ausschreibung am Nibelungenareal soll das Unternehmen angeboten haben eines der drei Grundstücke komplett mit öffentlich geförderten Wohnungen zu bebauen und dabei hohe energetische Standards zu garantieren, die entsprechend niedrige Nebenkosten nach sich ziehen. Leistbar sei das allerdings nur, wenn Tretzel auch den Zuschlag für die beiden anderen Flächen bekomme. Für die hatte das Unternehmen laut CSU-Beschwerde – was die reinen Zahlen betrifft – nicht das günstigste Angebot abgegeben. Die Stadtratsmehrheit indes entschied, dass es, in der vielzitierten „Gesamtschau“, das Beste sei.Ob die Beschwerde Substanz hat, wird sich erst in einigen Wochen zeigen. Die Stadt hat jetzt zunächst Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Dann wird die bei der Regierung angesiedelte Rechtsaufsicht entscheiden. So wie sich am Mittwoch Vanino zuversichtlich gab, damit Erfolg zu haben, tat dies unter umgekehrten Vorzeichen Joachim Wolbergs am Mittwoch. „Die atomisieren sich gerade“, sagt er mit Blick auf die CSU.
franziska herber
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Ich glaube der CSU, wenn sie behaupten, dass es bei der Vergabe nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Die wissen schließlich genau, wie sowas geht. Die haben das jahrelang hinter verschlossenen Türen zusammen mit der SPD genauso betrieben.
dietmar turmann
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Demokratie bedeutet gleiche Zugangsmöglichkeiten zu politischen Entscheidungen und setzt den gleichen und freien Zugang zu den entscheidungsrelevanten Informationen voraus. Die demokratische Staatsform wird nur als eine nicht-korrupte Demokratie überleben. Dazu müssen ihre Grundlagen – Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit – für den Einzelnen erfahrbar bleiben. http://www.transparency.de
Matthias Beth
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Ich nehme auch an, dass die CSU Stadtratsfraktion weis, wenn diese behauptet, dass es bei der Vergabe nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Den diese Damen und Herren wissen aus den vergangenen Jahren wie Grundstücke den Bauträgern zugeschustert werden. Nur leider ahbe diese Damen und Herren ncihts mehr zu sagen und dies haben Sie nun zur Kenntnis zu nehmen!
Interessierter Fragesteller
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Man könnte auch die Frage stellen warum so eine Vergabe überhaupt nicht-öffentlich sein muss.
Man kann ja erstmal eine öffentliche Runde machen und sehen ob es interessante Bieter gibt.
Außerdem frage ich mich was an diesen Konzepten so geheim bleiben muss.
Transparenz ist in nicht-öffentlichen Verfahren nunmal nicht möglich, deshalb werden die Vorwürfe auch nie ganz entkräftet werden können was für den Bürger doch ein unzufriedenstellendes Ergebnis sein muss.
Abgesehen davon glaube ich aber dass das Tretzel Konzept schon ganz interessant sein könnte wenn man sich anschaut was die (im zugegebenermaßen hochpreisigen Segment) gebaut haben (Galgenberg unterhalb vom Nagler z.B.)
Franziska Eis
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Es ist ja erfreulich. Warum sollte es nicht sowas ähnliches wie Controlling im Stadtrat geben? Wenn es nichts verbotenes gibt ist es ja alles in Ordnung.
blauäugig
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@Franziska Eis:
Controlling ist Steuerung, und erst einmal nicht Kontrolle. Aus Wikipedia:
“Beim operativen Controlling geht es um die Steuerung der Wirtschaftlichkeit und Rentabilität sowie Liquidität des Unternehmens durch Budgetverwaltung und entsprechender Feinplanung, bezogen auf das laufende Geschäftsjahr, um für den wirtschaftlichen Erfolg alle Potentiale eines Unternehmens zu nutzen. Das strategische Controlling baut neue Potentiale für das Unternehmen konstant auf und benutzt dazu Analysen seines Marktes und dient als strategische Steuerung und hat hier auch eine Warnfunktion.”
Derjenige, welcher die Stadt wie ein Wirtschaftsunternehmen führen wollte mit mehr Controlling, ist ja in der Stichwahl ausgeschieden. Darüber kann man traurig sein, ich bin es nicht.
Profiteur
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Der Lack ist ab!
Das eigentlich Verwunderliche ist doch, dass unsere gewählten Stadträte, Ihren ersten Beschluss, verschiedene Areale die sich in ihrer Art der Nutzung unterscheiden, so auszuschreiben, dass sie an den jeweils günstigsten Bieter verkauft werden, faktisch wieder kassiert haben.
Ob dies an der so überzeugenden „Gesamtshow“ des Investors oder seinem sportlichen Interesse gelegen hat sei dahingestellt.
Das bedeutet allerdings für die Regensburger Bürger, dass
• die Vorarbeit der Verwaltung verschiedene Areale auszuschreiben, für die Tonne war!
• der Investor die Wohnungen mit Preisbindung nur durch eine Quersubventionierung aus den anderen Quartieren realisieren möchte! Dies hätte man dem günstigeren Konkurrenten überlassen müssen!
• unsere gewählten Stadträte nichts bemerken, wenn sie über den Tisch gezogen werden!
• sich in der Vergabe von Bauland nicht allzu viel geändert hat, außer natürlich die Transparenz!
Profiteur
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„Der Boden im Stadtbereich soll also nicht dem zufälligem Eigentümer, auch nicht dem „besten Wirt“, d.h. dem rücksichtslosestem Ausnutzer, sondern vielmehr auf solche Eigentümer übertragen werden, die ihn nach Maßgabe der von der Planung „verfügten“ Zweckwidmung benutzen wollen oder ihn dazu benötigen“
Wilhelm Dittus
Veronika
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Ja, wer sich für Flüchtlinge einsetzt und diese sogar als “Gäste” begrüßt, der muß in diesen bayerischen Zeiten auch jetzt noch mit Angriffen rechnen. Herr Wolbergs einfach aussitzen das Ganze! Die geben schon wieder Ruhe, die …
rita feller
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Die Regierung der Oberpfalz sollte das Verfahren stoppen, die übergangenen Mietbieter gegen die undurchsichtige Entscheidung klagen und die Bürger protestieren. Zudem sollte sich Wollbergs aus der Übermacht des greisen Hartl trennen, weil der fährt den jungen Hoffnungsträger an die Wand.
Daumen
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Das so eine Sitzung nicht öffentlich ist liegt an geltenden Recht. Hier werden Angebote diskutiert welche der Geheimhaltung unterliegen. Die Anbieter können natürlich frei entscheiden ob sie möchten das ihre Angebote veröffentlicht werden, geben damit aber auch Rückschlüsse auf ihre Kalkulation und Finanzlage der eigenen Unternehmen der Konkurrenz preis.
blauäugig
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@rita feller: Schön, dass Sie wissen, was alle anderen tun sollen.
Aber warum oder wogegen sollen die Bürger denn protestieren?
Viel billiger wäre eine Plattenbausiedlung gekommen.
Der Siegerentwurf sieht laut den bisherigen Informationen eine höherwertige Bebauung (mit höheren energetischen Standards) vor als die der unterlegenen Bieter. Billig wären die anderen ja offenbar auch nicht gewesen. Nach meinem Dafürhalten (auf wackliger Grundlage der bisher sehr spärlichen Informationen) ist der Mehrpreis mehr als nur gerechtfertigt, und das sah die Stadtratsmehrheit (bei besserer Informationsgrundlage) wohl ähnlich.
rita feller
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in den Plattenbauten (ökologische Katastrophen) konnten und können die Menschen allerdings die Mieten bezahlen, darauf hatte der Staat (ohne Rücksicht auf die Volkswirtschaft) geachtet. Dieser unser Staat, der so viel Finanzmittel für den Aufschwung der Industrie bereitstellt, kümmert sich in sträflicher Weise zu wenig um wirklich günstige Mietwohnungen für Jedefrau und jedermann. Und daran wird die Hartl bestimmte SPD-Grünen-FDP-FreieWähler-Piratin-Koalition nichts ändern.
Lothgaßler
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Der Skandal steckt in diesem Satz: “Für die Ausschreibung am Nibelungenareal soll das Unternehmen angeboten haben eines der drei Grundstücke komplett mit öffentlich geförderten Wohnungen zu bebauen und dabei hohe energetische Standards zu garantieren, die entsprechend niedrige Nebenkosten nach sich ziehen. Leistbar sei das allerdings nur, wenn Tretzel auch den Zuschlag für die beiden anderen Flächen bekomme.”
Andere Bewerber sind womöglich gar nicht auf die Idee gekommen eine solche “Nebenbedingung” (alles oder nix) zu formulieren, um ihr Angebot qualitativ (energetische Standards) aufwerten zu können. Wobei ich mich frage, ob hohe Standards bei langlebigen Investitionsgütern nicht sowieso im Interesse des Bauherren liegen und hier ein Scheinargument vorgeschoben wird? Auch enthält diese als Qualitätszusage verpackte Forderung “nur wenn alles, dann hohe Qualität” eine erst noch zu überprüfende Behauptung.
Nun bin ich über die Ausschreibung nicht informiert und weiß nicht, ob die Grundstücke alle gleich groß sind und zu gleichen Teilen auch mit “öffentlich geförderten Wohnraum” bestückt werden sollten. Mag ja sein, dass dieses Angebot von Tretzel Vorteile verspricht (konkret wirds ohnehin erst später).
Wie auch immer, hier gehts nun mal nicht ums Privatvermögen der Damen und Herren im Stadtrat und der Verwaltung, deshalb sollte der Verdacht einer Begünstigung aus der Welt geräumt werden. Ob das nun im Stile der nicht vermissten CSU-Granden sein muss, das ist eine andere Frage.
Aus meiner Sicht wird Tretzel ohnehin schon durch den Bau des neuen Stadions begünstigt, denn Tretzel ist nicht nur ein “harmloser Sponsor”, sondern auch der Hauptanteilseigner des SSV-Profigeschäfts. Und für dieses Geschäft wird gerade von der Stadt die Arbeitsstätte errichtet.
Isidora Klemm
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Zwei Äußerungen machen mich doch nachdenklich.
-„Noch nie so ein transparentes Verfahren“ (RD)
Was war denn bisher?
-Wie können die Angebote der Investoren verglichen werden?
Es ist objektiv überhaupt nicht möglich, einzelne Kriterien wie Preis, Ausstattung, Energiekonzepte etc. gegeneinander abzuwägen. Die Verwaltung schreibt in ihrer Vorlage: „Die einzelnen Angebote sind nur schwierig zu vergleichen, da nach verschiedenen Faktoren gewichtet werden kann.“ MZ 7.10.14
Eigenartig. Im öffentl. Vergaberecht sind die Gewichtung (ggf. nach einem Punktekatalog) vollständig vorab zu benennen um Manipulation auszuschließen:
‘Bei der Wertung der Angebote berücksichtigen die Auftraggeber entsprechend der bekannt gegebenen Gewichtung vollständig und ausschließlich die Kriterien, die in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannt sind’
OB Wolbergs könnte das klären, Floskeln sind hier fehl am Platz.
Die Stunde der Heuchler » Regensburg Digital
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[…] „Tatsache ist, dass die jungen Familien und die mittleren Leistungsträger der Gesellschaft die Leidtragenden dieser Vergabe sind.“ Die CSU-Fraktion hat im Streit um die Vergabe der Wohnbauflächen auf dem Nibelungenareal nachgelegt. In einer Pressemitteilung spricht Fraktionschef Hermann Vanino von „einem Schlag ins Gesicht der kleinen Leute“. Hintergrund sind die zu hohen Mieten und Kaufpreise, die die Vergabe an die Bauteam Tretzel GmbH – laut CSU-Beschwerde bei der Regierung – angeblich nach sich ziehen soll (mehr dazu hier und hier). […]
Vanino: „Es gibt nichts zurückzunehmen“ » Regensburg Digital
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[…] Für Spekulationen sorgt in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass Tretzel der Top-Sponsor des SSV Jahn ist und der gescheiterte CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Vergabeentscheidung von seinem Posten als Jahn-Aufsichtsrat zurückgetreten ist. Der OB hatte jedweden Zusammenhang mit der Vergabe scharf zurückgewiesen. […]
CSU-Beschwerde: Entscheidung steht unmittelbar bevor » Regensburg Digital
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[…] daraufhin folgende Forderung des Oberbürgermeisters nach einer Entschuldigung hatte wiederum Vanino zurückgewiesen und stattdessen in seiner […]