Diskussionsrunde: Arbeitnehmer-SPD für Rente mit 65

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Oberpfalz setzt sich für eine Rente mit 65 ein. Um in Zukunft die massive Zunahme von sozialer Ungleichheit und Armut bei älteren Menschen zu verhindern, muss die Rentenpolitik neu ausgerichtet werden. Deshalb finden ab Oktober vier Veranstaltungen mit Rentenexperten und Abgeordneten aus der Oberpfalz statt. Den Anfang macht am kommenden Dienstag der AfA-Unterbezirk Regensburg mit Bruno Lehmeier an der Spitze. Er konnte den AfA-Bundesvorsitzenden Klaus Barthel für diese Veranstaltung gewinnen. Als die Arbeitnehmervertretetung in der SPD hat die AfA auf Bundesebene ein umfangreiches und vor allem durchgerechnetes Konzept für die Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 65 vorgelegt. Auch neueste Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) belegen, dass dies möglich ist. „In der Oberpfalz sind die Renten geradezu legendär niedrig. Eine Heraufsetzung des Rentenalters ist eine weitere Rentenkürzung, die die Menschen nicht mehr ertragen könnten“, sagt AfA-Bezirksvorsitzender Peter Sturm. Darüber hinaus gibt er zu bedenken, dass in der Oberpfalz die Rentenhöhe ohnehin durch das weiter absinkende Lohnniveau gedrückt wird. „In der Oberpfalz müssen endlich angemessene Löhne bezahlt werden. Jedes anständige Monatsgehalt schlägt sich positiv auf die spätere Rentenhöhe durch“, so der AfA-Bezirksvorsitzende. Insbesondere die jüngeren Generationen treffe die Absenkung des Rentenniveaus, so dass Altersarmut nicht nur für Geringverdiener die Konsequenz wäre, sondern Normalzustand für weite Bevölkerungsteile. Weil dieses sozialpolitische Thema wichtiger denn je ist, wollen die Arbeitnehmervertreter zukünftig mehr Druck auf die Entscheidungsträger in der eigenen Partei, aber auch gegenüber den Noch-Regierungsparteien ausüben. „Gerade die SPD trägt hier große Verantwortung“, so Sturm. „Wir laufen aber Gefahr, diesen Kredit durch unausgegorene und ungerechte Vorschläge zu verspielen.“ Der jetzt veröffentlichte Vorstoß von Sigmar Gabriel – Rente mit 67, Rentenkürzung auf 43%, Ausbau der Kapitaldeckung–beruhe nicht auf der Arbeit einer breit aufgestellten Kommission, wie dies auf dem Berliner Parteitag vereinbart worden sei. „Weder Gewerkschaften noch Sozialverbände, und auch nicht die Fachpolitiker innerhalb der SPD, waren bei der Ausarbeitung dieses Konzepts eingebunden.“ Dem Vorschlag von Sigmar Gabriel stellt die AfA ihr – von 270 Delegierten beschlossenes – Rentenkonzept zum Vergleich gegenüber. Klaus Barthel kommt am 2.Oktober um 19.30 in den Brandl-Bräu in der Ostengass 16 in Regensburg. Thema: „ Solidarität statt Altersarmut“