10 Okt2012
Aus dem Kulturausschuss
Diskussion um „Zwergerl-Satzung“
Die Hitler-Zwerge sind zwar nicht nach Regensburg gekommen, scheinen bei Teilen der Stadtverwaltung aber durchaus für Verärgerung gesorgt zu haben. Das zeigt Diskussion über einen recht sinnfreien „Kriterienkatalog“ am Dienstag im Kulturausschuss.
„Muss man wirklich einen Beschluss dazu fassen, dass Feuerwehrzufahrten freigehalten und städtische Satzungen eingehalten werden müssen?“ Stadträtin Irmgard Freihoffer (Linke) ist am Dienstag nicht die einzige, die sich wundert.
Einen „Kriterienkatalog bezüglich Ausstellungen / Aktionen von Künstlern an öffentlichen Plätzen in der Stadt Regensburg“ sollten die Stadträte im Kulturausschuss am Dienstag absegnen. Da steht Einiges drin, nur nichts über Ausstellungen und Kunst. Auch ist er nicht besonders lang, sondern umfasst lediglich drei Punkte:
„Muss man wirklich einen Beschluss dazu fassen, dass Feuerwehrzufahrten freigehalten und städtische Satzungen eingehalten werden müssen?“ Stadträtin Irmgard Freihoffer (Linke) ist am Dienstag nicht die einzige, die sich wundert.
Einen „Kriterienkatalog bezüglich Ausstellungen / Aktionen von Künstlern an öffentlichen Plätzen in der Stadt Regensburg“ sollten die Stadträte im Kulturausschuss am Dienstag absegnen. Da steht Einiges drin, nur nichts über Ausstellungen und Kunst. Auch ist er nicht besonders lang, sondern umfasst lediglich drei Punkte:
„1. Es soll möglichst ein Bezug zur Stadt Regensburg gegeben sein. Des Weiteren ist es nötig, alle städtischen Vorgaben/Satzungen (Feuerwehrzufahrt, etc.) einzuhalten, z.B. auch haushaltstechnische Regularien, sofern Haushaltsmittel der Stadt angefragt werden. 2. Sofern die Ausstellung / Aktion innerhalb des denkmalgeschützten Ensembles „Altstadt Regensburg mit Stadtamhof“ oder in der Nähe von Baudenkmälern stattfinden soll und Baudenkmäler mit einbezieht, sind die Belange des Denkmalschutzes zu berücksichtigen. 3. Eine Ausstellung / Aktion dieser Art soll nicht länger als 14 Tage dauern, inklusive Auf- und Abbau. Außerdem sind kommerzielle Veranstaltungen in diesem Zusammenhang untersagt.“
„Kaugummi-Kriterien-Katalog“
Einen „Kaugummi-Kriterien-Katalog“ nennt Horst Meierhofer diese Einlassungen, von denen er nur befürchtet, „dass sie noch zu mehr Ungleichbehandlung“ führen, als dies bisher schon der Fall sei. „Das ist nichts, was uns hilft, sondern nur Beleg dafür, dass die Verwaltung etwas so macht wie sie es immer macht“, ergänzt Jürgen Huber (Grüne). Seine Vermutung: „Das geht doch auf die Zwergenausstellung zurück.“ Die Zwergenausstellung – die umstrittenen Hitler-Zwerge des Nürnberger Bildhauers Otmar Hörl, die das Bündnis „Keine Bedienung für Nazis“ nach Regensburg holen wollte. Eine entsprechender Antrag an den Stadtrat wurde schließlich zurückgezogen, weil bei Teilen des Bündnisses (mit zunehmender Diskussion die anfängliche Begeisterung spürbar nachließ. Offenbar scheute man kontroverse Diskussionen, auch mit Teilen des Stadtrats und der Stadtverwaltung. Und tatsächlich scheint diese Diskussion einige Verwundungen bei Teilen der Verwaltung hinterlassen zu haben. Der Initiator der Zwergen-Aktion, Ludwig Simek, zeigte sich nämlich weniger „diplomatisch“ und machte machte seinerzeit einen Schriftwechsel öffentlich, der durchaus eine gewisse Verzögerungs- und Verweigerungshaltung deutlich macht.„Angebot“ der Verwaltung: nur drei Tage, Gebühr: 3.000 Euro
So kann man den Schreiben etwa entnehmen, dass der Kulturreferent „aufgrund der großen Nachfrage“ solche „Aktivitäten und Aktionen auf den Regensburger Plätzen in der Altstadt grundsätzlich nicht länger als 3 Tage“ erlauben will oder dass das städtische Ordnungsamt für eine 14tägige Kunstaktion auf dem Neupfarrplatz zunächst rund 3.000 Euro verlangen wollte. Der Schriftverkehr mit den städtischen Ämtern, zu denen sich neben Kulturreferat und Ordnungsamt auch noch das Rechtsreferat gesellte, nahm drei Monate in Anspruch. Ohne Ergebnis. Währenddessen wurde über das Regensburger Wochenblatt die Fehlinformation gestreut, dass die Stadt die Ausstellung mit 50.000 Euro unterstützen solle oder dass es sich dabei um eine kommerzielle Veranstaltung handle. Schließlich bekam das Bündnis mehrheitlich Angst vor der eigenen Courage und zog den Antrag zurück, noch ehe es zu einer Diskussion im Stadtrat gekommen war.Unger: „Wir wollten Brücken bauen“
Am Dienstag nun waren sowohl Kulturreferent Klemens Unger wie auch Stadtkämmerer Karl Eckert bemüht, Simek ins „rechte Licht“ zu rücken. Brücken habe man Simek bauen wollen, so Unger. Intensiv habe man sich auf die Suche nach Plätzen begeben. Ja, man habe sogar „mehrmals“ Termine für Beratungen angeboten, erklärten Eckert und Unger unisono. Er habe immer nur gefordert: Gebt mir einen Platz und gebt mir Geld, so Unger. Und das, ergänzt Bürgermeister Joachim Wolbergs noch, „ist doch wirklich keine Art“. Simek weiß auf Nachfrage nichts von einem solchen Angebot und in dem Schriftwechsel mit den städtischen Ämtern, den er uns zur Verfügung stellt, ist davon auch nichts zu finden. Tatsächlich finden sich in dem Antrag, den er an die Stadt gestellt hatte auch das Thema finanzielle Unterstützung „im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben“ sowie mehrere Vorschläge für Plätze, auf denen die rund 1.000 pink bemalten Gartenzwerge aufgestellt werden hätten sollen. Ein Ergebnis gab es keines: Der Antrag wurde, wie schon erwähnt, zurückgezogen. Selbiges widerfuhr am Dienstag auch dem oben vollständig zitierten „Kriterienkatalog“. Nach der Kritik von Freihoffer, Huber und Meierhofer zog Joachim Wolbergs den Antrag dafür zurück.
Eine Welt ohne Mitleid
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Der Domplatz wärs gewesen. Warum die Kulturverwaltung das Gelände unter dem königlichen Reiter nicht angeboten hat, verstehe ich nicht.
Ludwig
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Interessant was sich die Stadtverwaltung alles so einfallen lässt. Ich hätte da auch einen lustigen Vorschlag für eine Satzung:
Satzung über die Benutzung von Gehwegen im “Ensembles Altstadt Regensburg mit Stadtamhof”:
§ 1 Die Gehwege sollen von Menschen benutzt werden, die möglichst einen Bezug zu Regensburg haben. Das Grundgesetz und entgegenstehende europarechtliche Vorschriften werden hiermit aufgehoben.
§ 2 Die Gehwege sind möglichst in Längsrichtung (also parallel zur Gehwegkante) zu begehen.
§ 3 Landes- und Regensburger Kommunalrecht gilt, soweit es die Regensburger Verwaltungsbeamten zulassen.
§ 4 Anweisungen der städtischen Ordnungskräfte ist umgehend Folge zu leisten. Diese sind immer richtig und daher unanfechtbar.
Gondrino
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Ich finde es gut, dass der Satzungsantrag zurückgezogen wurde. Hat die Oppostion im Stadtrat doch (manchmal) Wirkung.
Das Verwaltungshandeln in Regensburg muss transparenter werden!
Jürgen Huber
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Vielleicht sollte man sagen, dass ich es war, der die Verwaltung aufgefordert hat, die Abstimmungsvorlage zurück zu nehmen.
Jürgen Huber
B90 / Die Grünen
Oje...
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Ich lach mich kaputt! Jetzt weiß ich endlich, welch weltbewegend wichtige Dinge in den städtischen Ausschüssen besprochen werden….
stadtlaus
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Die Zwerge sind doch längst da. Sie verstecken sich im Rathaus.
paulmaus
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Es gibt ein schönes Gedicht der Schriftstellerin Gertrude Stein:
„Eine Rose, ist eine Rose, ist eine Rose……….“.
Das gleiche könnte man hier verwenden:
„Ein Beamter ist ein Beamter, ist ein Beamter, ist ein Beamter…..“.
Wenn man es liest, dann wird einem auch klar, wie ein solcher Kriterienkatalog zustande kommt.
Zu.1.: Einen Bezug zur Stadt hätte eine solche Aktion gehabt, denn das „Bündnis Keine Bedienung für Nazis“ hat sich ja nicht nur so in Regensburg gegründet, sondern es gab dazu einen klaren Anlass!
Außerdem sollten manche Leute einmal überlegen, warum z.b. Regensburg so oft als Aufmarschgebiet für diese „Herrschaften“ genutzt wird.
Genauso wie 2009 in Straubing, wo auch von der Verwaltung und Diversen Ausschüssen nur Blockiert wurde, bis sich ein Anonymer Spender fand, und die Straubinger SPD dann als Veranstalter die Verantwortung übernahm!
Was die haushaltsmittel angeht, so hat das ja Herr Aigner hier schon dargestellt!
Zu.2: Kann in diesem Fall vernachlässigt werden.
Zu.3: Angeboten wurden 3 !!! Tage. Was die kommerzielle Seite angeht hat sich die Stadt Regensburg ja hervorgetan, da man für die Platznutzung € 3000.- geltend machte!
Das eine solch aufwändige Installation auch irgendwo Re – Finanziert werden muss, sollte eigentlich jedem Menschen klar sein.
Das das Bündnis, dann nach internen Diskussionen den Antrag zurück gezogen hat, ist nur Verständlich angesichts der doch „hervorragenden Unterstützung „ durch die entsprechenden Referate.
So wurde wieder einmal eine Chance nicht genutzt, sich eindeutig zu Positionieren seitens der Stadt! Schade eigentlich……..!!
Twix Raider
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Wenn das so ist, wird es in Zukunft wohl nichts Aufregenderes als Kinderschminken (Vorlage “Gloria”) geben…