„Dieser Standort ist eine Schmarrn-Idee.“
Auch die Junge Union lehnt den Standort für eine geplante Flüchtlingsunterkunft beim Jugendzentrum in Königswiesen ab. Gleichzeitig betont JU-Chef Michael Lehner aber grundsätzliche Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Stadtregierung.
„Wenn man für negative Stimmung sorgen will, dann dann baut man die Unterkunft genau da hin“, sagt Michael Lehner. Foto: Staudinger/ Archiv
„Wenn man für negative Stimmung sorgen will, dann baut man die Unterkunft genau da hin“, sagt Michael Lehner. In der Debatte um den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Königswiesen, hat sich nun auch die Junge Union zu Wort gemeldet. Wie berichtet, hatte die CSU den Standort auf dem jetzigen Bolzplatz des Jugend- und Familienzentrum Königswiesen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vergangene Woche abgelehnt. Der Standort gehe auf Kosten der Jugend, so die etwas schwammig vorgetragene Begründung in der Sitzung.
“Das JUZ wird über kurz oder lang zusperren, wenn das so gebaut wird.”
JU-Chef und Stadtrat Lehner stellt nun klar: „Das geht auf unsere Initiative zurück.“ Lehner, der selbst nicht Mitglied im Verwaltungsausschuss ist, bleibt trotz aller Argumente, die dort vom Oberbürgermeister und der Koalition in der Sitzung vorgebracht wurden, bei seiner Position. „Wenn die Vorlage so wie geplant realisiert wird, ist es absehbar, dass das Jugend- und Familienzentrum seinen Betrieb nicht aufrechterhalten kann.“ Der Verlust an Grün- und Freiflächen sei zu groß, um die Einrichtung sinnvoll weiterführen zu können. “Das JUZ wird über kurz oder lang zusperren, wenn das so gebaut wird”, befürchtet Lehner.
Lageplan der Unterkunft. Zum Vergrößern anklicken. Plan: Stadt Regensburg
Gleichzeitig lobt Lehner die bisherige Flüchtlingspolitik der Stadtspitze. „Da wird sauber gearbeitet und wir haben bislang eine gute Stimmung in der Bevölkerung. Das liegt auch daran, dass bisher alle im Stadtrat an einem Strang ziehen.“
„Unsere Einwände sind konstruktiv gemeint.“
Aussagen von Parteifreunden, die in diesem Zusammenhang gegenüber regensburg-digital erklärt hatten, mit der jetzigen Ablehnung vollziehe die Regensburger CSU einen lange geplanten Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, um sich von OB und Koalition abzusetzen, dementiert Lehner ausdrücklich. „Es geht bei unserer Ablehnung ausschließlich um diesen Standort. Unsere Einwände sind konstruktiv gemeint.“
Auch er sei der Meinung, dass die Unterkünfte über die Stadt verteilt und dass Flüchtlinge „nicht irgendwo in der Pampa“ untergebracht werden müssten. Es sei gut, dass nicht alle Unterkünfte im Stadtosten konzentriert würden. „Aber dieser Standort wird für Unfrieden sorgen. Das ist eine Schmarrn-Idee.“
Auch Lehner hat keinen Alternativstandort
Freilich weiß auch Lehner keinen Alternativstandort zu nennen. „Da habe ich als Stadtrat zu wenig Einblick. Aber nachdem wir ja ohnehin noch mehrere Unterkünfte brauchen, wäre es Aufgabe der Stadtverwaltung, uns hier einmal einen Überblick zu verschaffen, wo etwas möglich wäre.“ Wenn die Stadt dafür dann etwas mehr Geld in die Hand nehmen müsse, dann sei man auch bereit, das mitzutragen.
Eine Schwäche der Verwaltungsvorlage für den Standort beim Jugendzentrum Königswiesen ist tatsächlich, dass die möglichen Auswirkungen auf das JUZ darin so gut wie nicht thematisiert und erläutert werden. Es ist lediglich in einer knappen Passage davon die Rede, dass die vorhandene soziale Infrastruktur gut genutzt werden könne. Stellungnahmen bzw. Erläuterungen der entsprechenden Fachämter fehlen aber.
Stattdessen findet sich in der Vorlage eine detaillierte „naturschutzfachliche Würdigung“, weil man zunächst davon ausgegangen war, dass es sich bei dem Standort um ein Naturdenkmal handle. Diese Annahme stellte sich im Nachhinein allerdings als falsch heraus.
Matthias Vernim
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“„Wenn die Vorlage so wie geplant realisiert wird, ist es absehbar, dass das Jugend- und Familienzentrum seinen Betrieb nicht aufrechterhalten kann.“ Der Verlust an Grün- und Freiflächen sei zu groß, um die Einrichtung sinnvoll weiterführen zu können. „Das JUZ wird über kurz oder lang zusperren, wenn das so gebaut wird“, befürchtet Lehner.”
Warum denn nun genau? Wie sieht dieser Verlust an Flächen denn konkret aus? Herr Lehner scheint da ja genau Bescheid zu wissen. Woher bekomme ich diese Infos?
Engel Aloisius
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@Matthias Vernim das Thema ” Jugend” ist sicher nur vorgeschoben. Im Vorstand der Jungen Union sind drei Ruslanddeutsche*innen. Was die von Flüchtlingen allgemein halten, hat man auf der Demo vorgestern ja sehen können. Daher wird das Areal in Königswiesen Nord als schlecht erachtet, schließlich sind die Königswiesener Wolkenkratzer ausschließlich den in den 90ern zugezogenen Russen vorbehalten, da dultet man keine anderen Migranten.
Mr. T
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Aloisius, frohlocke weiter auf Deiner Wolke. Einerseits wirfst Du den Spätaussiedlern vor, alle Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren und andererseits scherst Du alle Russlanddeutschen über einen Kamm. Du bist nicht besser als die, die Du kritisierst. Auch ich finde, dass das Thema “Jugend” nur vorgeschoben ist, aber nicht aus dem Grund.
Matthias Vernim
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@Engel Aloisius:
Hui…dass das wahrscheinlich vorgeschobene Gründe sind, das vermute ich auch. Deshalb frage ich ja nach weiteren Details. Wer weiß, vielleicht wird meine These ja widerlegt (glaube aber nicht).
Soweit sind wir uns einig. Der Rest Ihres Beitrags trieft allerdings vor ungerechtfertigten Pauschalisierungen und Vorurteilen. Das ist auch nicht besser als vieles, was momentan über Geflüchtete verbreitet wird. Pfui Deibel.
gustl
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Michael Lehner, der wegen Volksverhetzung und massiver Rechtsextremismusvorwürfe von der eigenen Partei suspendiert worden war (http://www.focus.de/politik/deutschland/volksverhetzung_aid_56176.html) scheint jetzt auf dem Kurs der CSU angekommen sein. Fragt sich, wer hat die Position geändert?
Harry
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Man überlege sich doch einfach mal die Stimmung der konservativen Parteien incl. juniorenverbänden, wenn es darum ginge, dort ein Hotel hinzuklotzen, das z.b. 26 Arbeitsplätze schaffen würde.
zam raffa
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Die Idee mit der Unterkunft und dem Jugendtreff finde ich einleuchtend. Die jungen Menschen sind unsere Zukunft. Sie sollten sich so bald wie möglich kenna lerna und bald wissen zam raffa hoast no lang net an de gurgel genga.
Helga Strobel
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Es klappert die Mühle am rauschenden Bach, klipp klapp. Gründe gibt es immer wieder?
‘Unsere Einwände sind konstruktiv gemeint.’ oder
‘Dies ist ‘keine Kritik an dem Bau des Flüchtlingheimes’.
http://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/regensburger-sitzungsdienst/sitzungskalender
Vorlage – VO/16/11771/55
https://srv19.regensburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036466187429/466187429/00097742/42-Anlagen/01/220116Staude-JugendzentrumKoenigswiesen.pdf
Der „besorgte Bürger“ hat Regensburg erreicht » Regensburg Digital
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