Die SPD schweigt, die CSU geht auf Distanz zu Schaidinger
Bei einer internen Mitgliederversammlung der SPD übte sich die Mehrheit in Solidarität zu Joachim Wolbergs. Die CSU legt Hans Schaidinger den Parteiaustritt nahe, sollten die Vorwürfe bewiesen werden.
Zwei Parteivorsitzende, zwei “Strategien”: Franz Rieger und Margit Wild. Foto: Archiv
Das Stimmungsbild am Donnerstagabend war nach einhelliger Schilderung mehrerer Anwesenden relativ eindeutig: Unter den 80 bis 90 SPD-Mitgliedern, die sich zur internen Sitzung im Hotel Wiendl eingefunden hatten, waren – nimmt man die Wortmeldungen – die kritischen Stimmen deutlich in der Minderheit. Weder in der Fraktion noch im Vorstand der Stadt-SPD sieht man offenbar einen Grund für Selbstkritik. Ebenso bekräftigten sowohl die Parteivorsitzende Margit Wild als auch Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Solidarität mit dem in U-Haft sitzenden Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.
Juristische Einschätzungen machen wenig Hoffnung
Kommentar
Vereinzelte kritische Stimmen, die mehr Demut und Fehlerkultur anmahnten wurden zum Teil heftig angeblafft. Ähnliches gilt für Kritiker jener Pressemitteilung zu Fraktionschef Nobert Hartl, in der das Wörtchen Rücktritt tunlichst vermieden und ihm ein Abgang in allen Ehren gewährt wurde.
Zwischenzeitlich ist bekannt: Auch gegen Hartl, der neben seinem Posten als Fraktionschef auch noch die Ämter des Bezirkstagsvizepräsidenten und zweiten Vizepräsidenten des Bayerischen Bezirketages inne hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Hartl selbst war bei der Versammlung nicht zugegen, um Rede und Antwort zu stehen.
“Der beste Oberbürgermeister, den ich je erlebt habe.” Tonio Walter über Joachim Wolbergs. Foto: as
Zu Beginn der Versammlung hatten die beiden Juristen Fabian Michl und Professor Tonio Walter eine Einschätzung zu den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Joachim Wolbergs als auch zum Disziplinarverfahren der Landesanwaltschaft, das eine Amtsenthebung zur Folge haben könnte, abgegeben. Dabei machten weder Walter noch Michl den Genossen all zu viel Hoffnung.
In den letzten drei Jahren habe er mit Joachim Wolbergs einen beispiellos guten Oberbürgermeister erlebt, so Walter. Wolbergs brauche jetzt auch menschlichen Beistand. Allerdings gehe er davon aus, dass – unabhängig von den neu hinzu gekommenen Vorwürfen – allein die bekannt gewordene Spendenpraxis, sollte sich diese so bestätigen, rechtswidrig sei. Die SPD müsse sich wohl oder übel auf ein Leben ohne Joachim Wolbergs vorbereiten.
Mit Blick auf das Disziplinarverfahren erklärte Michl den Mitgliedern, dass eine vorläufige Suspendierung des Oberbürgermeisters jeden Tag ins Haus stehen könnte. Die Hürden dafür seien weitaus geringer als für einen Schuldspruch. Die Schwierigkeit dabei: Es gebe bislang keine Vergleichsfälle.
Zwischen Verschwörungstheorien und Prinzip Hoffnung
Dossier
Wirkung hatten diese wenig optimistischen Aussichten kaum. Einige SPD-Mitglieder sehen hinter den Ermittlungen gegen ihren Oberbürgermeister allen Ernstes eine Verschwörung zwischen CSU-Staatsregierung und Staatsanwaltschaft. Und wieder andere hoffen, dass Wolbergs allem aktuellen Unbill zum Trotz doch noch unbeschadet aus der Affäre herauskommen und wie ein Phönix aus der Asche wiederauferstehen könnte.
Die Versammlung endete ohne Ergebnis oder Erklärung. Und während Margit Wild gegenüber unserer Redaktion erklärte, dass es schön sei, dass alle zu Wort gekommen sind, sprechen mehrere andere Teilnehmer – die sich nicht namentlich zitieren lassen wollen – von einem „grandiosen Versagen der Parteiführung“.
„Rückgabe der Ehrenbürgerwürde unausweichlich“
Ganz anders präsentiert sich die CSU. Unmittelbar nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger wegen Bestechlichkeit bestätigt hatte, gingen Parteichef Franz Rieger und der vormalige OB-Kandidat Christian Schlegl deutlich auf Distanz.
Das einst gute Verhältnis zwischen Schlegl und Schaidinger ist seit dem Wahlkampf völlig zerrüttet. Foto: Archiv/ Staudinger
„Die heute aufgekommenen Erkenntnisse über die Verflechtungen von Alt-OB Schaidinger und der Firma BTT (Bauteam Tretzel, Anm. d. Redaktion) seien „bodenlos, völlig inakzeptabel und machen mich fassungslos, ob der Dreistigkeit und der Missachtung jeglicher moralischer Grenzen“, so Schlegl. Sollte sich der Verdacht erhärten, sei für Schaidinger „die Rückgabe der Ehrenbürgerwürde unausweichlich.“
Schaidinger: Öffentliche Demontage Schlegls im Wahlkampf
Ähnlich meldete sich auch Franz Rieger zu Wort, der Schaidinger für den Fall, dass die Vorwürfe sich erhärten sollten, den Austritt aus der CSU nahelegt. Beide – Rieger und Schlegl – verweisen zudem auf das Verhalten Schaidingers während des zurückliegenden Kommunalwahlkampfes. Der Alt-Oberbürgermeister hatte Schlegl weitgehend die Unterstützung versagt und ihn anlässlich eines Termins im Regensburger Presseclub öffentlich demontiert.
Betrachte man nun die Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Tretzel, Wolbergs, Schaidinger und Hartl „erscheinen im Nachhinein die Vorkommnisse und Verhaltensweisen der handelnden Personen in völlig anderem Licht“, so Schlegl.
Anmerkung der Redaktion: Die Schilderung der SPD-Versammlung fußt auf Gesprächen mit rund zehn verschiedenen Teilnehmern.
Rouberlranger
| #
Es wird nur immer über BTT-Tretzel berichtet. Es stehen doch noch 2 Bauträger in der Agenda z.b. IZZ und Schmack. Haben sich die zwei im Fokus stehenden OB’s bei den vielen Grundstücksvergaben an diesen Bauträgern auch entlohnen lassen, natürlich ist das nur eine Unschuldigernutzung. Vielleicht kann da einer mehr wissen???
Stadtbürger
| #
Leider hat Christian Schlegl mit der Feststellung recht. Im Wahlkampf mag das Verhalten Schaidingers als “halt einfach Schaidinger” ausgesehen haben. Mit Kenntnis der Spenden- und Abhängigkeitslage wirkt es deutlich anders. 420.000 Euro “Beratungshonorar” (wäre noch mehr geworden, wenn im Juni 2016 nicht alles aufgeflogen wäre), verbilligte Wohnung für die Tochter und Segelyacht mit Skipper mögen einen da von der Parteilinie ablenken. Für Christian Schlegl mag es jetzt so aussehen, als ob ihn die Spendengelder von Tretzel um den Sieg gebracht haben, was aber keine sachgerechte Einschätzung wäre. Es bleibt zu hoffen, dass jetzt alles aufgerollt und der Vetternwirtschaft zumindest für die nächsten Jahre in Regensburg Einhalt geboten wird.
mkveits
| #
Licht aus! Spot an! Wie tief bist DU gefallen, Ratisbona – Stätte des Welterbes!
Rouberlranger
| #
Korrektur zu meinen Bericht – statt Unschuldigernutzung Schreibfehler – Unschuldvermutung – Sorry
HolzVoderHütten
| #
Da wird die grüne Minna noch öfter strafverdächtige aktuelle und ehemalige Spitzenpolitiker sowie Immobilienhaie von Regensburg in die Strafvollzugsanstalt Straubing transportieren müssen.
Nur ein Einfallspinsel kann glauben, dass sich der Schmiergeldskandal auf Wolbergs, Tretzel und den Stadtbaumitarbeiter beschränkt. Wer Augen im Kopf hat, die Immobilienangebote in Regensburg studiert und wachen Blickes durch die Stadt geht, der kann deutlich erkennen, dass es neben Tretzel noch mindestens zwei weitere Baulöwen gibt, die schon seit Jahren auffällig oft bei der Vergabe von Premiumgrundstücken zum Zuge kamen. Ihre gesichtslose, auf Gewinnmaximierung ausgelegte Architektur verunstaltet das Stadtbild.
Ebenso ist davon auszugehen, dass auf politischer Seite Herr Wolbergs wohl nicht der einzige Übeltäter ist. Sowohl in der alten Stadtregierung unter Schaidinger als auch in der aktuellen bunten Koalition muss es doch Mitwisser und Mittäter gegeben haben.
Von Herrn Wolbergs bin ich persönlich enttäuscht, denn er hat ursprünglich sein Amt mit einem hohen moralischen Anspruch angetreten.
Schaidingers Geldgier ist abstoßend und beschämend.
Wer hoch fliegt kann tief fallen. Der Aufschlag der jetzt schon in Untersuchungshaft Sitzenden muss schon brutal gewesen sein. Mein Mitleid hält sich allerdings in Grenzen.
blabla
| #
Die zehn Mitglieder waren dann wohl unsere Jusos, die Meinung gibst du ja schön wieder. Ich hab das durchaus anders wahrgenommen.
Stefan Aigner
| #
@blabla
Nein. Das ist falsch. Zwischenzeitlich bekomme ich auch von anderen die Rückmeldung, dass Die Schilderung des Abends recht zutreffend ist.
Hans
| #
Verschwörung hin oder her. Theorien kann man sich sparen.
Die Frage ist wie immer: “Wem nützt es?”
Christian
| #
Jaja, die CSU ist da rigoros.
Die regierende SPD hätte so ein Vorgehen aber viel nötiger. Wäre nett, wenn die verbleibenden SPD Granden dem Herrn OB einen freundschaftlichen Rat geben würden, zum Wohle der Stadt
Wo ist eigentlich der beredte und nie um Wort verlegene Herr Hartl abgeblieben. Glaubt er wirklich, er übersteht den Januar als Fraktionsvorsitzender?
Matthias Beth
| #
Die CSU Regensburg Stadt macht es sich zu einfach! Es will mit doch keiner erklären, dass ein 2. Bürgermeister und der nichts wussten. Wie hat das damalige Schaidinger Lager 2008 den Wahlkampf finanziert, doch mit Spenden! Von wem sind diese gekommen? Fragen über Fragen die beantwortet sein sollten, bevor man der CSU trauen kann!
Hans
| #
@Christian
Die SPD wäre schlecht beraten so zu handeln “Austritt”. Die haben jetzt andere Probleme. Viel interessanter ist was sich hieraus jetzt bildet. Mit OB und Ex-OB wirds nicht mehr viel zu tun haben – unabhängig vom juristischen Ausgang.
Was sagt eigentlich der grüne Bürgermeister?
Christian
| #
@Hans:
Da hab ich mich schlecht ausgedrückt: Die SPD sollte ihren OB zum Rücktritt auffordern. Jetzt!
eduard fuchs
| #
Da muss ich aber sehr lachen. War nicht der Herrr Schaidfinger VIP Mann bei der Wahl der MdB Kandidaten. Hat nicht sein engster Freund Robert Fischer herzlichst den OB ge-
küsst und geherzt. Oder als Ausrede: Ich durchsuchte ihn nach Waffen. Auch Dr.Albert Schmid war dem Herrn Schaidinger, so die nicht wegzuleugnenden Bilder, sehr zugeneigt, als wolle er dem doofen Wahlvolk mitteilen: Ihr könnt uns….
Lieber Herr Rieger, auch Ihnen ist nicht mehr zu trauen.
Heiner NRW
| #
Die Genossen in Regensburg scheinen immer noch nicht zu realisieren, wie gefährlich die ganze Spendenaffäre Wolbergs für sie ist. Aussitzen geht nicht. Wie man es richtig macht, zeigt ihnen die CSU.
Nun mag es ja sein, dass man sich immer noch daran erfreut, der CSU vor knapp drei Jahren den Posten des Oberbürgermeisters abgejagt zu haben. Nur sollte die Freude darüber nicht den Blick für die Realität trüben. Fakt ist, dass Herr Wolbergs in Untersuchungshaft sitzt. Und das ganze Gebaren mit einem Miniortsverein und der eigenen Frau als Kassiererin macht neben der ungewöhnlichen Höhe der Spendeneinnahmen die ganze Angelegenheit sehr verdächtig.
Man darf gespannt sein, wer von den drei Inhaftierten als erster auspackt, alleine nur, um der bedrückenden Enge der Gefängniszelle zu entgehen.
Cogito ergo sum
| #
Vermutlich erklärt sich jetzt nicht nur Schaidingers Verhalten im Wahlkampf, sondern auch der tiefere Sinn hinter der Aufkündigung der Koalition.
Die Idee, die Koalition aufzukündigen, kam ja bekanntlich von Kittel und Rieger. In deren Lager ging lange Zeit die Angst um – vermutlich auch berechtigt – dass Wolbergs und Schaidinger sich geeinigt haben könnten, hierbei aber auch Schlegl mit von der Partie war. Getreu dem Motto, der bessere der beiden wird OB und der Unterlegene dann Bürgermeister in einer großen Koalition. Hauptsache, dass etablierte Netzwerk zwischen Politik und Immobilienwirtschaft bleibt bestehen, läuft zum Nutzen aller Beteiligten weiter und es wird von niemandem zu intensiv in alten Akten gestöbert….
Genau hiervor hatten Rieger, Kittel und Konsorten Angst. Aber nicht aus moralischen Gründen zur Verhinderung der Korruption, sondern weil sie dann wieder völlig außen vor gewesen wären, während die anderen weiterhin vom großen Geld profitieren. Denn darum ging es denen ja, endlich wieder am großen Rad mitdrehen zu dürfen und die eigenen Leute ins Spiel zu bringen. Doch nicht darum, intern aufzuräumen!
Also haben sie Schlegl die Pistole auf die Brust gedrückt und durch Aufkündigung der Koalition aus eventuell bestehenden Absprachen heraus gelöst. Im Grunde haben sie ihm damit nachträglich sogar einen sehr großen Dienst erwiesen….! Die Retourkutsche von Schaidinger kam dann allerdings relativ schnell.
Barnie Geröllheimer
| #
Eigentlich sollten die Drei den Hartl und den Schaidinger gleich als WG-Mitglied aufnehmen. Dann wäre die “Fünferbande” komplett, und sie könnten beraten wie sie das mit den 90 Tagessätzen hinbekommen….
corazondemelon
| #
Hey Wolli,
Du kennst mich nicht, ich bin kein Parteimitglied, wir haben einmal 2 Sätze gewechselt. Trotzdem muss ich mich dafür bedanken, wie Du es geschafft hast, die Stimmung in der Stadt zum positiven zu verändern. Egal, ob man die Verkehrssituation, die Kultur, das ganze Erescheinungsbild der Stadt betrachtet, es war ein kollektives Aufatmen nach der Betonverspezelung der Sch. Jahre zu spüren. Danke für die Liberalitas.
Schade dass Du jetzt einsitzen musst, persönliche Bereicherung kann man Dir im Gegensatz zur CSU ja nicht wirklich vorwerfen. Bleiben anscheinend € 1.600,–, das vermutlich hochgerechnete Honorar für eine Anfrage, “wer ka wird den meine Heizung günstig sanieren”. Aber das kann ich natürlich nicht belegen.
Der Rest ging an den Jahn und an die SPD, also nicht an Dich. Der nicht einsitzende Vorgänger wird der persönlichen Bereicherung in erheblichem Umfang beschuldigt.
Schade, dass alle nur auf Dich einschlagen, ich hätte mir von der Justitz mehr Neutralität erwartet.
Kopf hoch
christian
| #
@corazondemelon
Das ist aber so nicht korrekt.
Es wird Herrn Wolbergs die persönliche Annahme von Vergünstiigungen im Wert von 79.000,- € beim Kauf einer Eigentumswohnung (Nachlass) vorgeworfen. Ausserdem soll er ihm nahestehende Personen solche Vergünstigungen verschafft haben (2 x ca. 40.000,- €). Hinzu kommt der von ihnen erwähnte Vorteil von 1.600,- € bei der Sanierung eines EFH dessen Teileigentümer Herr Wolbergs ist.
Dies sind die Vorwürfe welche die Staatsanwaltschaft der Meinung ist sie derzeit nachweisen zu können. Die Ermittlungen sind aber noch nicht abgeschlossen.
Aber jetzt schon ergibt sich eine persönliche Vorteilsannahme im Wert von ca. 160.000,- €.
So wie ich das sehe ist das Ende des Eisbergs noch gar nicht abzusehen. Die Spitze wurde zumindest schon gefunden.
Matthias B.
| #
Hey Wolli,
kennen tun wir uns kaum, wir haben mal ein paar belanglose Sätze gewechselt, das war’s. Erst dachte ich auch, ja, du könntes was bewegen. Es herrschte im Frühling 2014 eine Aufbruchstimmung, das war toll, aber schon bald war alles wieder beim alten. Kultur? Unger sitzt dank deiner Hilfe fester im Sattel als noch unter Schaidinger. Die Museen dümpeln noch ärger vor sich hin und Kneipenkultur wurde unter dir gaaanz groß geschrieben, es war eine wahre Pracht. Nun ja, du kommst ja auch aus der Gastronomie, das darf man nicht vergessen. Wenn ich so überlege, was unter dir in Regensburg besser wurde, fällt mir leider nur die Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrer ein. Danke, das war auch dringend nötig. Aber das war’s dann auch leider schon. Deine Dünnhäutigkeit werde ich nicht vermissen, auch nicht dein unqualifiziertes Abkanzeln von Leuten, die nicht deiner Meinung waren. Das Schaffen von Posten für Leute, die dir willfährig und kritiklos folgten, wird uns noch länger zu schaffen machen, Dankeschön, auch! Aber egal, machs gut. Du wolltest ja nicht auf uns hören, als wir dich warnten, du solltest nicht so hoch fliegen, unser kleiner Freund.
Lothgaßler
| #
Die SPD muss handeln, sonst verbrennt sie zu Staub. Die SPD muss im ureigensten Interesse aufklären was über die Partei gelaufen ist, und was in kleinem Kreis organisiert wurde. Gut möglich, dass Wolbergs nun ein Opfer der Umstände und anderer Strippenzieher wird. Aber eben nicht nur, er trägt auch selber Schuld daran.
SPD wach auf und miste aus, denn alles andere lässt die SPD korrupter aussehen als die CSU.
Hans
| #
Naja, das wäre neben der Radlerei schon noch der Degginger zu erwähnen und überhaupt gewisse freie Spielwiesen. ZB. für Jürgen Huber bei der Stadtbahn usw.
Es gab ein paar Verbesserungen, vieles wurde auch nicht angepackt. Die neue Regenbrücke als Herz eines Verkehrskonzepts stimmte eher weniger optimistisch. Hier wenig Mut für neue Wege.
Aber: SPD-OB schaffte durchaus ein paar Möglichkeiten.
Nun kann man sich weiter in Wadlbeisserei an Wolbergs hochziehen, oder das nun der Justiz überlassen.
Die spannende Frage ist doch ob das Alles nun schon in den Ansätzen wieder den Bach runter geht, oder ob es Konstellationen gibt die erlauben das doch auszubauen.
Der Umstand, dass der Schaidinger anscheinend auch bis zum Hals drin steckt, und die CSU sich bereits wieder im gegenseitig abschlachten übt (manche finden das vorbildlich, mich freuts aus anderen Gründen) läßt ja ein wenig hoffen dass nun nicht einfach fast schon automatisch der nä. CSU-OB folgt. Ein bißchen.
Ich denke das hängt auch ein bißchen von der Koalition ab – möge sie es der CSU nicht gleich tun und sich innerlich zerfleischen.
Oder gings nicht um Verbesserung? Lieber noch ein bißchen Wolberg-Treten. Wozu? Die Party ist vorüber. Wer auch immer die Strippen zieht, man wirds daran merken ob der Schaidinger am Ende elegant rauskommt bei der Sache.
reminder
| #
…ich darf daran erinnern, dass die Bezuege eines OBs fuer jemanden ohne Berufsausbildung durchaus beachtlich sind. Von den Altersbezuegen ganz zu schweigen. Sich sowas mit illegalen Parteispenden fuer den Wahlkampf zu organisieren, ist keine persoenliche Bereicherung?
christian
| #
@reminder
Absolut korrekt!
Ausserdem sind die Fälle Schaidinger und Wolbergs schwer vergleichbar. Denn ein extrem belastendes “Detail” finde ich ist der Beratervertrag für 20.000,- € im Monat! Unglaublich welche Größenordnung das hat.
Schaidinger hat dies aber erst nach seiner Legislatur unterschrieben. Es war wohl so eine Art “Rentenzuckerl”. Wahrscheinlich für geleistete Dienste.
Und keiner weiß ob Herr Wolbergs nicht einen ähnlichen Vertrag angeboten worden wäre nach seiner Dienstzeit als OB. Dies wird niemand mehr erfahren. Aber das alles folgt schon einem gewissen Muster.
Beide Fälle sind lückenlos und ohne wenn und aber aufzuklären. Da bin ich auch absolut zuversichtlich. Die Strafverfolgungsbehörden arbeiten da sehr akribisch und sauber. Bleibt nur noch zu hoffen dass der zur Verfügung stehende Strafrahmen auch zur Anwendung kommt bzw. ausgeschöpft wird.
Bin mal gespannt wie tief die Ermittlungen noch in die Reihen der Stadtpolitik reichen. Herr Hartl wird schon aufgrund der versendeten Internas Schwierigkeiten bekommen.
So oder so der Stadtrat wird sicher bald anders zusammengesetzt sein.
Joe Kermen
| #
Da kann man erstmal nur sagen “Well played, CSU”. Wobei es natürlich einfach ist, als einzige relevante Oppositionspartei sich verwirrt umzusehen, zu sagen “Wer? Wir? Wir wussten von gar nichts!” und die alleinige Schuld(möglichkeit) an den zu adressieren, dem es politisch gesehen egal sein kann. Sollten die Ermittlungen erfolg haben, hat der Herr Schaidinger auch ander Probleme, als dass ein Herr Rieger oder wer auch immer fodert aus der CSU auszutreten oder die Ehrenbürgerwürde zurück zu geben.
Wie ich schon andernorts sagte: Die SPD läuft Kopflos hin und her und kommt somit nicht vom Fleck. Was sie sich damit tatsächlich antun oder nicht, das wird die Zukunft zeigen.
Ansonsten möchte ich noch sagen: Bei einigen Kommentaren/Meinungen hier sträuben sich mir die Haare. Theorien und Spurensuche die jedem Verschwörungstheoretiker ehre machen. Ungebremste Schadenfreude in einer zynischen Polemik, dass ich nicht weiß mit welchem Ziel diese vollführt wird. Halbwissen und/oder Erinnerungslücken in Statement-Form. Wo bin ich denn hier gelandet?
reminder
| #
@Joe Kermen: ich weiß nicht, seit Rentnerin und Faru Vitze nicht mehr so viel posten finde ich es eigentlich ganz erträglich ;-)
@christian: leider hab ich selbst diese Sphären nie selbst erklommen und sie werden mir wohl auch fürderhin verschlossen bleiben, aber grundsätzlich sind die Beträge, die im Zusammenhang mit dem Beratervertrag genannt werden auch nicht soo fruchtbar ungewöhnlich. Da gibt es – z.B. im Profisport oder im Kontext von echten Großunternehmen – noch ganz andere Dimensionen. Auch die Tagespauschalen von so manchem Hochschulprof (oder SPD-Kanzlerkandidaten und Ex-Finanzministern) können zur Relativierung herangezogen werden. Spannend ist letztlich allein die Personenkonstellation und die mögliche Verbindung zu bestimmten Geschäftsvorgängen.
Matthias B.
| #
@Hans
“der Degginger” – was soll das sein? Die Kneipe? Der Workshopraum für die Neuerfindung des Bierkrugs? (War auch dringend nötig, denn die herkömmlichen waren verdammt unhandlich!) Der Pop-Store für Mädchen-Handarbeit im Advent? Die Bühne für Ungers Kulturmontag mit meist abgehalfterten Sängern, Malen und Rezitatoren?
Das Gegenteil von Gutgemeint bleibt sch….
Jean Saucisse
| #
Zum Beratervertrag möchte ich mal die Frage aufwerfen, in den seitens des Herrn Schaidinger eine Beratungsleistung erbracht wurde. Im Normalfall dürfte man bei dieser Vergütung mehrere Projekte, viele Mails etc. leicht belegen können. Ich fürchte für Herrn Schaidinger nur, dass es da nicht so viel geben wird.
Dass die SPD den Hartl nicht vom Hof jagd, wird für sie noch eine schwere Hypothek werden. Auch wenn die Person Hartl im Moment noch nicht im direkten Brennpunkt steht, dürfte klar sein, dass es auch ihn erwischen wird. Dazu sollten die bereits jetzt bekannten Fakten ausreichen. Also Ausschreibung an BTT weitergeben und um 40 T€ vergünstigte Wohnung. Lediglich die Wahl auf Februar vorzuverlegen und zu sagen Hartl tritt nicht mehr an ist unfassbar peinlich. Frau Wild hat entweder nichts zu sagen oder hat grundlegendes nicht verstanden. Unter dieser Führung ist die SPD dem Untergang geweiht.
Regensburger
| #
Die ganze „Kommunalpolitik“ der Stadt Regensburg hat mich überrollt wie eine Lawine. Ich bin ein Mensch, der mehr an das Gute und nicht an das Schlechte glaubt. So habe ich mich natürlich als „Parteiloser Bürger“ über den Wechsel im Rathaus gefreut. Heute, als ich die vielen Tatsachen (natürlich nicht alle) über die Spenden und Korruptionen von Wolbergs und Co kenne, muss ich zugeben, dass ich nicht nur tief enttäuscht bin, sondern dass ich mich auch selbst getäuscht habe. Wahrscheinlich konnte ich nicht die Politiker richtig einschätzen. Wenn um die Kariere und das Geld geht verlieren die Menschen meisten nicht nur ihre Überzeugung, sondern auch ihr eigenes Gesicht.
Trotz den allen Bewiesen der Bestechlichkeit, der Korruption wie auch der Spenden- Affären (der Neuzeit) beim Wolbergs, bin ich überzeugt, dass in diesem Fall die Mehrheit der Rathaus-Koalition mitgewirkt hat. Bei der Grundstückvergabe wie auch den anderen Beschlüssen haben auch die Stadträte ihre Hände hochgehoben und sicherlich nicht „unbewusst“ mitgestimmt. Es ist charakterlos und unmoralisch von einer Partei den Rücktritt des OB zu (jetzt) zu verlanden, wenn sie bis der Verhaftung aktiv mitgespielt haben und auch mitregiert. Ich bin auch überzeugt, dass der Initiator und auch der Berater der ganzen Kampagne bis heute in der Präsidium der SPD sitzt.
Die Korruption Affäre von Wolbergs sollte aber nicht die Korruptionsfälle in der Kulturpolitik aus dem Kulturreferat überschatten. Zugesprochenen Honorar 90 Tausend Euro für einen „Kunstwerk“ war sicherlich nicht nur die einzige „Prämie“ für die gute Zusammenarbeit mit dem Kulturreferenten. Hier hat aber auch die MZ ihre Rolle gespielt. Als ich mehrmals an die fragliche Kulturpolitik des Kulturreferenten aufmerksam gemacht habe, wurde ich sofort Zensiert und auch abgegrenzt, statt dass die MZ Redaktion richtig recherchiert. Erst Herr Raab und Frau Haalala dürften in ihren Berichten an die „kleine Korruption“ aufmerksam machen.
Es ist sicherlich die höchste Zeit, nicht nur in dem Regensburger Rathaus ein bisschen ausmissten, sondern auch für dem Stadtrat eine verantwortungsvollen Rückkehr zu dem demokratischen Prinzipien in der Kommunalpolitik.
BarnieGeröllheimer
| #
Der Motor der ganzen Geschichte in der SPD ist m.E. Norbert Hartl. “Super-Wolli” ist nicht verschlagen genug zu derartigen Durchstechereien. Die Idee den Wild (der Dritte, der einsitzt) bei der Stadtbau zu engagieren, damit der schweigt bzw. unter beider Kontolle ist, traue ich dem Wolli nicht zu.
Es bleibt zu hoffen, dass einer der Betroffenen den Mut hat auszupacken damit Beschleunigung in die Abwicklung des Skandals kommt, sich die Region wieder mit dem Morgen beschäftigen kann und eine Oberbürgermeisterin die Geschicke der Stadt lenkt. Ja, Herr Schlegel, Sie sind es nicht!
P. M.
| #
Lassen wir die Justiz mal arbeiten und schauen, was dabei herauskommt. Dann sind entsprechende Kommentare berechtigt.
Wichtig wäre, dass die gesamten letzten 20 Jahre durchforstet werden, wo man den Eindruck hatte, die Stadt Regensburg hätte die Bau- und Planungshoheit in die Hände von fünf Invenstoren und Bauträgern gelegt.
christian
| #
@P. M.
Meiner Meinung nach muss man die letzten 20 Jahre nicht durchforsten. Weshalb auch.
Die Verjährungsfrist beträgt soweit ich das weiß 10 Jahre. Da liegt die Grenze. Alles andere ist nicht mehr gerichtsverwertbar.
Die Entrüstung kann ich wenn ich ehrlich bin nicht wirklich verstehen. Denn wenn man ehrlich ist wusste jeder der 1+1 zusammenzählen kann dass das nicht sauber ist. Im Jahnstadion an der Prüfeningerstraße wurde da ja auch wie am Stammtisch drüber geredet. Und wie gesagt jeder der bei Verstand ist wusste dass da Seilschaften gepflegt werden. Freilich kannte man die Details mit den 79.000,- € Nachlass und 2 x ca. 40.000,- € nicht. Aber wenn sich über Jahre 3 bis 4 Bauträger die Filetstücke der Stadt aufteilen dürfen und niemals durch ein Vergabeverfahren frisches Blut eindringen kann mutet das doch sehr sehr seltsam an.
Würde mich jemand fragen wer davon gewusst hat würde ich sagen:”Ausser ihnen und mir? 150.000 Bürger!”
Mr. T
| #
Ich sehe das ähnlich wie christian. Seit Jahren wundere ich mich schon wie die besten Lagen immer an dieselben paar Bauträger billig verschachert wurden damit die dann ihre auf Gewinnmaximierung ausgelegten Wohnklötze bauen können. Viele kleine hochwertige Wohnungen perfekt um sie schnell wieder an Anlager teuer zu verkaufen. Die haben sich auf Kosten der Regensburger Bürger dumm und deppert verdient. Sogar für den Jahn, den Schaindinger und den Hartl ist noch was übrig geblieben. Was hätten da gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften draus machen können …
Tomcard
| #
Jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten – Jetzt mal an alle Empörten und Steinewerfern:
Was würdet ihr tun wenn z.B.
– Eine eurer Liebsten im Krankenhaus liegt und ihr durch etwas Trinkgeld an die Krankenschwester die Versorgung/Pflege/Service derjenigen spürbar verbessern könntet, mit der Folge, dass die anderen Patienten weniger gut versorgt würden, weil ja dann dafür nicht mehr soviel Zeit bleibt.
– Ihr jemand hättet der euren Garten pflegt oder eure Wände streicht für netto 10,- €, oder, weil er eine Ich-Ag ist alternativ für 17,- € mit Rechnung ganz ofiziell ?
Mir würden dazu noch hunderte Beispiele einfallen. Nicht, dass ich die Vorfälle ok finde, aber ich bin überzeugt, dass so gut wie alle Kritiker hier (im Rahmen IHRER Möglichkeiten) auch nicht sauberer gehandelt hätten.
Wer jetzt glaubt das könne man nicht miteinander vergleichen, der irrt, denn die Dimension ist im Rahmen der jeweiligen Möglichkeitn zueinander durchaus vergleichbar.
Und wo unterscheidet sich der Grad der Verwerflichkeit, wenn der Kleinbetrüger nur deshalb einer ist, weil er keine weiteren Möglichkeiten hat mit minimalsten Risiko Vorteile auf Kosten anderer zu erlangen?
Matthias B.
| #
Da hat Christian Recht! Die Besonderheit der Regensburger Vergabeverfahren! Die Rolle von Dr. Schörnig – er hat nun nichts mit Bauvergaben zu tun, oder nur am Rande – sollte auch einmal gründlich durchleutet werden. Schaidinger war sein Trauzeuge, er ist dick mit Pegida-Peter und hatte Wolli gut im Griff.
Frage: Jahr für Jahr und Saison für Saison wird für Dulten und Christkindlmarkt ausgeschrieben, und es kommen regelmäßig immer die selben Beschicker und Schausteller zum Zuge. Seit Jahrzehnten! Und alle kriegen komischerweise auch immer wieder die alten “angestammten” Standplätze zugewiesen. Leer ausgegangene Bewerber müssen sich dann immer anhören, die Bevölkerung erwarte hier Kontinuität. Bei Beschicker, die sich “bewährt” hätten, wisse man, dass Akzeptanz gegeben sei. Wer hat hierzu ähnliche Erfahrungen gemacht?
Ich will nicht sagen, dass die Stadtverwaltung in toto korrupt ist, aber kein Oberbürgermeister und kein Bürgermeister hat je für völlige Transparenz gesorgt. Nun wissen, warum nicht.
Will sage
Matthias B.
| #
Da hat Christian Recht! Die Besonderheit der Regensburger Vergabeverfahren! Die Rolle von Dr. Schörnig – er hat nun nichts mit Bauvergaben zu tun, oder nur am Rande – sollte auch einmal gründlich durchleutet werden. Schaidinger war sein Trauzeuge, er ist dick mit Pegida-Peter und hatte Wolli gut im Griff.
Frage: Jahr für Jahr und Saison für Saison wird für Dulten und Christkindlmarkt ausgeschrieben, und es kommen regelmäßig immer die selben Beschicker und Schausteller zum Zuge. Seit Jahrzehnten! Und alle kriegen komischerweise auch immer wieder die alten “angestammten” Standplätze zugewiesen. Leer ausgegangene Bewerber müssen sich dann immer anhören, die Bevölkerung erwarte hier Kontinuität. Bei Beschicker, die sich “bewährt” hätten, wisse man, dass Akzeptanz gegeben sei. Wer hat hierzu ähnliche Erfahrungen gemacht?
Ich will nicht sagen, dass die Stadtverwaltung in toto korrupt ist, aber kein Oberbürgermeister und kein Bürgermeister hat je für völlige Transparenz gesorgt. Nun wissen wir, warum nicht.
Will sage
Alphaville
| #
es wird immer doller.
Christian, das Unschuldslamm, Schlegl ist möglicherweise nicht am Rande dabei, nicht das Opfer der intrige Schaidinger-Wolbergs-Tretzel sondern offenbar mitten drin im System.
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Spendenaffaere-Schlegl-bekam-mindestens-90-000-Euro-aus-Tretzel-Toepfen;art1172,417947
Was kommt da noch alles?
Stadtosten
| #
Der Fisch beginnt vom Kopf zu stinken. Oben deckt und begünstigt man sich gegenseitig. Man erinnere sich nur an die larmoyante Rolle des Kulturreferenten bei den staatsanwaltichen Ermittlungen wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung und die Unterstützung, die er damals und später bei seiner Wiederwahl 2013 durch die Referentenkollegen erhielt. Das System der berufsmäßigen Beamten ist für Aufklärung nicht geeignet. Wenig standhafte Personen werden nach dem Prinzip der 3 Affen handeln. Kört nichts, sieht nichts, weiß nichts!
CKS
| #
@ alphaville
Sie sind anscheinend auch noch der gefühlt 100. Scheinskandal-Meldung gegen die CSU des lange mit SPD-Anzeigen finanzierten Möchtegern-Kampfblattes ohne Bedeutung auf den Leim gegangen.
Der Artikel beinhaltet lauter olle Kamellen ohne tatsächlichen Nachrichtenwert.
Das ist alles längst abgefrühstückt..
DrEckel selbst hat dazu schon mal im Sommer einen wie üblich gescheiterten Versuchsballon geschrieben:
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Wo-sind-die-50-000-Euro-Spenden-an-Schlegl-Wahlverein-geblieben-;art1172,387800
Und die 60.000 für die CSU von Tretzel standen damals sogar in der Süddeutschen Es gab wohl auch eine PM der CSU dazu:
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/innenstadt/regensburger-csu-legt-spenden-offen-21345-art1393898.html
Ob sie es wahr haben wolli oder nicht: Der Unterschied zwischen CSU und SPD ist und bleibt:
CSU-> Spenden ohne Gegenleistung–> das nennt man Wahlkampf
SPD-> Spenden mit Gegenleistung–> das nennt man Korruption
Außerdem habe ich schon an anderer Stelle gepostet: Wie soll der Kampf der CSU gegen die Vergabe der Nibelugnenkaserne mit einem Mitwirkung im System Tretzel zusammenpassen?
Hier nochmal die Links:
Verhinderungsversuch (Schlacht) der Falschentscheidung im Stadtrat:
„Entsprechend sorgte diese Entscheidung im Stadtrat für einen heftigen Schlagabtausch zwischen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und SPD-Fraktionschef Norbert Hartl auf der einen und CSU-Fraktionschef Hermann Vanino und Christian Schlegl auf der anderen Seite. “
http://www.regensburg-digital.de/die-nibelungenkaserne-und-der-fussball-maezen/04112014/
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/csu-die-zeche-zahlen-mieter-und-kaeufer-21179-art1144995.html
Rechtsaufsichtsbeschwerde (Schlegl Mitunterzeichner)
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/csu-die-zeche-zahlen-mieter-und-kaeufer-21179-art1144995.html
Häme Wolbergs SPD /Koalition nach Scheitern
http://www.regensburg-digital.de/t/nibelungenkaserne/
Diffamierungskampagne Wochenblatt nach CSU-Beschwerde
http://mobil.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/CSU-Attacke-auf-Sponsor-Tretzel-bedroht-den-Jahn-in-seiner-Existenz;art1172,275479
Rücktritt Jahn Aufsichtsrat
http://www.mittelbayerische.de/sport/regional/ssv-jahn-nachrichten/schlegl-tritt-als-jahn-aufsichtsrat-zurueck-21586-art1143017.html
Alphaville
| #
@ CKS
Um eins kalr zustekllen wolbergs und Schaidinger haben unverantwortlich gehandelt.
Wer sich aber am Freitag als Saubermann brüstet – http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Schlegl-macht-den-Brutus-Schaidingers-Ehrenbuergerwuerde-aberkennen-;art1172,417795 , der muss am Samstag die Retourkutsche aushalten.
Und, es sei doch die Frage erlaubt, wie war die Abhängigkeit des Kandidaten Schlegl angesichts der Summe von 90.000 Euro und wie wäre die – auch gestückelte – Summe heute zu beurteilen wenn der Oberbürgermeister seit 2014 Christian hiesse?
Nochmal – Das Verhalten von Wolbergs und Schaidinger ist durch nichts zu entschuldigen.
Wenn die von der Staatsanwaltschaft genannten Indizien sich bestätigen lassen, wovon ich ausgehe – kein Staatsanwalt wäre so verrückt einen Oberbürgermeister in U-Haft zu nehmen und im Bezug auf den Ex-Oberbürgermeister einen Haftbefehl gegen einen Bauträger zu erwirken, wenn nichts dran wäre an der Sache – sollen beide dievolle Härte des Gesetzes spüren.
Aber eines ist klar, auch Schlegl hat von seinem ehemaligen Mentor Schaidinger gelernt und wollte an den bzw. hing schon am Fleischtopf vom Tretzel.
Wenn sein Anteil geringer ausfiel als bei Wolbergs beruhte das wohl auf den Errwartungen zum Wahlausgang. Den mutmasslichen Verlierer musste muss man nicht so anfüttern wie den voraussichtlichen Gewinner, den wollte man aber offensichtlich soweit bedienen, dass er auch mit im System verfangen ist.
Bertl
| #
Lt. Internetauftritt hat BTT auch in einer Umlandgemeinde ein größeres Areal bebaut. Wie gestalteten sich dort die Kontakte zu Bauamt Bürgermeister und Räten?
Mir tun die ganz normalen Käufer der Wohnungen von Tretzel leid. Denn offensichtlich haben diese mit der reellen Kaufpreiszahlung die Nachlässe, SPD-Spenden, Honorarverträge und Anteile beim Jahn mitfinanziert. Blöd, wenn man kein SPD-Anhänger oder Fußballfreund oder Schaidinger-Sympathisant ist.
Bocksbeutel
| #
Die rein hypothetische Frage sei erlaubt: Was wäre gewesen, wenn in der Staatsanwaltschaft zu Regensburg in der jetzigen Zeit der Aufklärung die Herren G. R., Dr. P. und Zach das große Sagen gehabt hätten? Ich will die Namen mal noch nicht ausschreiben.
Es ist, nicht nur in Regensburg, ein hervorstechendes Merkmal, dass Herren (wenig Damen) der Justiz und nur in R-Besoldung, also kein geh/m Beamter, sich so heftig um Posten und Pöstchen und in der Politik bemühen. Entweder die RBesoldung ist sooo mickrig oder die Betroffenen haben zuviel Zeit während der ihrer Tätigkeit. Ansonsten konnte doch ein derzeitig tätiger Richter nicht wegversetzt worden sein. Zwei Vorgänge hat er doch glatt übersehen.
Das Tätigkeitwort “Überlastung” darf ab jetzt nicht mehr vorkommen.
Auch die betr. Vorgesetzten sollten besser auf ihr Personal einwirken und um kollegiale Zurückhaltung nachsuchen. Das geht aber nur, wenn man selbst auch die sportliche Variante mit einbezieht.
daLoisl
| #
@CKS und Alphaville:
Der Immobilienmarkt Regensburg ist mit der in den Achtzigern eingeleiteten wirtschaftlichen Entwicklung sehr interessant geworden. Die Finanzkrise 2008 gab dem Affen dann noch Zucker. Papier musst gegen Beton getauscht werden. Dass in diesem Umfeld sich amoralische bis strafrechtlich relevante Verhaltensweisen ergaben, entspricht fast einem Naturgesetz. Der Aufstieg vion Immobilienunternehmen wie Lambert, Zitzelsberger, Immobilienzentrum, Schmack, Tretzel, Südfinanz setzte politisches Wohwollen voraus, weil die Stadt üer Baurecht entscheidet. Es wäre also naiv anzunehmen, dass nur seit 2013 Spenden und Sponsoring geleistet worden wäre. Da Stadträte kene Amtsträger sind können sie nicht im Sinne des Strafrechts bestochen werden. Der Regensburger Stadtrat hat sich zwar in den Korruptionsrichtlinien für die Verwaltung einer Selbstverpflichtung unterworfen, Papier ist aber geduldig. Wenn früher die CSU, die SPD und wer sonst auch immer finanzielle Leistungen aus der Bauwirtschaft oder anderen Bereichen erhielt, dann war das stets mit der Erwartung verbunden, die Expansion poiltisch zu unterstützen. Wie sind in diesem Zusammenhang die jährlichen Einladungen des Stadtzeitungsverlegers zur Maiandacht und zum Truthahnessen zu bewerten, auf denen sich primär die CSU-Granden tummeln, zumal der Veranstalter selbst einmal sagte, er feiere mit denen, die auch mal alle Füne gerade sein lassen können. Gewissenserforschg und Demut wäre allseits angebracht, weil durch die bekanntgewordenen Vorfälle schwerer Schaden an der Demokratie, dem Rechtsstaat und einer funktionierenden unparteiischen Verwaltung entstanden ist.
Bruder Berthold
| #
Wenn ich mit verschiedenen Leuten über die Wahlkampfspenden rede, staune ich immer wieder, wie freimütig eher ärmere Bürger mit den vielen 100.000den im Kopf umgehen, mit denen ein Wahlkampf finanziert wurde, der ja letztlich auch nur einen Posten einbringt, in dem man ein paar wenige Tausender im Monat verdient.
Da werden Unsummen für dümmliche Plakate ausgegeben, und für soziales Engagement fehlen dann immer wieder mal 1.000 Euro. Ich kann so etwas nicht verstehen. Natürlich ergibt sich daraus keine juristische Schuld, aber das monetäre Ungleichgewicht ist doch bedenklich.
Und dann: Warum suchen alle möglichen Bürgemeister so enge Kontakte zu den kräftigsten Bauunternehmen? Für Bauanträge gibt es doch ein Dezernat, da wirft der Bürgemeister einen Blick in die Unterlagen, lässt sich informieren und von Juristen oder so beraten, und gibt dann sein Urteil ab. Ich treff mich doch nicht ohne Not mit solchen Leuten – außer … ich verspreche mir wenigstens eine Einladung zum Wiener Hofball. Natürlich kann man den Leuten nicht aus dem Weg gehen, das ist schon klar, aber über das freundliche kleine Gespräch hinaus lässt man sich doch da auf nichts ein.
Aber wie gestern ein korruptionserfahrener Mitbürger aus Spanien meinte: “Ist doch nicht schlimm, das ist das System, das läuft halt so.”
Dann fordere ich zumindest: Wenn Korruption, dann mit mehr Sonne über der Stadt! Da hätten alle was davon.
Markus B.
| #
Wenn ich mir den oben gesetzten Link vom 11/2014 der Wochenblattausgabe durch Herrn Christian Eckl anschaue kann ich diesen Wochenblattschreiber keinen Glauben mehr schenken, dort lobt er die Fa. BTT in den Himmel bezeichnet Kuroptionsvorwürfe als Unsinn und Diffamiert Rieger und Schlegl aufs übelste macht sogar noch Rücktrittsforderungen in die CSU Fraktion.
Von einer Zeitung erwarte ich neutrale Berichtserstattung doch der Herr Eckl haut um sich wie ein wütender Forumsschreiber, er hatte und hat es sich zur Aufgabe gemacht den Herrn Schlegel mit dreisten Vorwürfen zu beschädigen, das gleiche Gedankengut und die gleiche Schreibweise kann ich auch von dem obigem Forumsschreiber @Alphaville erkennen , könnte mir gut vorstellen das es sich inkognito um die gleiche Person handelt.
Bertl
| #
Schaidinger waren durch seine langjährige Amtszeit und Zusammenarbeit mit Wolbergs als 3. sein Bürgermeister die Schwächen in Wolbergs Charakter wohl bekannt. Das Netz wurde m.E. in Jahren gesponnen. Im Interesse von Tretzel und Schaidinger war ein OB-Nachfolger, bei dem schon mal in einem Fall die Beeinflussung von Zeugen zur Debatte stand und dem finanzielle Unterstützung gut tun würde, geradezu ideal. Also hat man mit geholfen, so einen Kandidaten aufzubauen und ins Amt zu befördern, unabhängig von Parteizugehörigkeit. Dazu bedurfte es gewisser Geldströme. Und der Kandidat war so naiv, darauf einzugehen, sah seine politische und persönliche Karriere gesichert.
In der örtlichen SPD ist man sehr traurig darüber, dass nun der “Lichtgestalt”-OB daran gescheitert ist. Vielleicht sollte der örtliche Parteivorstand auch daran denken, dass die Aufgabe eines OB ist, in erster Linie gesetzeskonform zu handeln, nur darüber hinaus ist “Gutmensch” nicht schlecht. Zum eigenen Vorteil wurde ein einzelner großer Bauträger bevorzugt wird in Zeiten, wo Familien des Mittelstandes händeringend versuchen, zu Wohneigentum zu kommen. Dazu gehört vor allem erschwinglicher Grund und Boden, denn die überteuerten Objekte vom Bauträger sind meist nicht erschwinglich. Es ist nicht mehr “sozial”demokratisch, so Wohnungspolitik zu betrteiben. Das sollte sich auch der örtliche SPD-Vorstand hinter die Ohren schreiben. Grund- und Boden ist nicht vermehrbar und deshalb zunehmend eine Kostbarkeit, die immer wertvoller wird. Der Kampf darum wird sich zuspitzen, mit allen Nebenwirkungen. Wie dieses Problem gelöst werden kann, dazu gibt es sicher kluge Verfassungsrechtler. Naive Politiker schaden hier sehr.
mkveits
| #
@Bocksbeutel
Wenn man Ihre kaum verständlichen Andeutungen mal generell auch über ganz Bayern hinweg verallgemeinert und die in seinen diversen Büchern nachzulesenden selbst gemachten Erfahrungen des Dr. Wilhelm Schlötterer (Regensburger, Volljurist und CSU-Mitglied, einst Ministerialbeamter im Finanzministerium) einbezieht, kann man die Frage stellen:
Ist (irgend) eine Behörde in BY von sich aus, per se, vielleicht weil sie nach der Verfassung an Gesetz und Recht gebunden ist, weniger korrupt (sanfällig) als der Rest der Gesellschaft in BY?
Oder anders gefragt: Gibt es in einer Staatsanwaltschaft keine Korruption oder sind auch dort die Verhältnisse wie in der sonstigen Gesellschaft?
Allgemeiner:
Spiegeln sich in den Verhältnissen der Behörden die der Gesellschaft wider? Speziell für BY: Weils scho Hund san …? Oder ist das Augenzwinkern an den Stammtischen in BY Vergangenheit?
Klarstellung:
Wenn man landläufig von “Korruption” spricht, meint man auch die Straftatbestände der Bestechung/Bestechlichkeit und Vorteilsgewährung/Vorteilsannahme. Den Tatbestand der “Koruption” kennt das Strafgesetzbuch gar nicht.
Ich meine vorstehend “Korruption” im Sinne der Definition von TI, die da lautet:
“Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.”
Quelle:
https://www.transparency.de/was-ist-korruption.2176.0.html
Und um auf Regensburg zurückzukommen: Eine Überprüfung aller wesentlichen Immobiliengeschäfte der letzten 5 Wahlperioden (Viehbacher84-90, Meier90-96, Schaidinger96-2014) macht bereits eine Generation (30 Jahre) aus.
Wegen des nicht ausschließbaren Machtmissbrauchs (siehe Schlötterer: er sagte sinngemäß, wenn die “Dinge” politisch werden, gibt es in BY in Zweifel keinen Rechtsstaat), auf den Sie, WERTER BOCKSBEUTEL, u.U. abheben, schlage ich vor, einen “Untersuchungsausschuss”, bestückt mit Experten von außen, einzusetzen. Denn Huber hatte Recht: Die Frösche werden den Regensburger Sumpf nicht trockenlegen, welche Farbe sie auch immer haben mögen.
Mathilde Vietze
| #
Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie beim Thema.
Johanna Friedrich
| #
M.V. Kommentar gelöscht…
Ich fände es schon wichtig und von Interesse warum ein Vielposter gelöscht wird.
FWK
| #
Christian Deutschländer kommentierte die aktuellen Regensburger Geschehnisse am 21.01.2017 im Münchner Merkur wie folgt (https://www.merkur.de/bayern/kommentar-zum-fall-regensburg-schaidingers-erbe-7312985.html):
“Zur Hybris trug eine zu unkritische Öffentlichkeit vor Ort in Regensburg bei. (…) Der Spendensumpf in Regensburg ist mehr als ein Einzelfehler des Ehrenbürgers Schaidinger (CSU) und seines Nachfolgers Wolbergs (SPD), es ist schon ein regionales Systemversagen.”
CKS
| #
@Alphaville
Ob die Spenden von BTT an die CSU korrekt gebucht waren, wird sich ja in Kürze ebenfalls klären. Der Staatsanwalt knöpft sich ja alle Spenden auch nach dem Parteiengesetz vor.
Ich gebe Ihnen auch recht, dass Tretzel sein Fleischtöpfe auch bei Schlegl schon aufgemacht hat.
Wahrscheinlich hat Tretzel sich sogar drauf verlassen, dass auch bei diesem klappt, was bei allen anderen nach Lage der Ermittlungen funktioniert hat.
Was mich aber in der Diskussion stört und als letztem Wollt-treuen Journalisten von DrEckl manipulativ vertreten wird, dass getan wird als ob Schlegl bzw. die Rieger-CSU auch wie die SPD die gewünschte Gegenleistung gebracht haben.
Und das ist nachweislich falsch. Genau das Gegenteil war bei der Abstimmung zur Vergabe der Nibelungenkaserne der Fall. Die CSU hat die Vergabe an BTT abgelehnt.
Mir ist auch wirklich nicht klar, warum Sie sich so schwer tun, das mal zuzugeben.
Die Links poste ich jetzt nicht nochmal, weil Sie sie offensichtlich nicht lesen wollen und ich die anderen nicht langweilen will.
Stadtbürger
| #
@FWK: Sehr guter Kommentar.
Dem Schaidinger hätte man vieles zugetraut, wenn auch nicht alles. Es gab ja da auch noch die Posse um ein anderes Aufsichtsratsmandat nach seinem Ausscheiden als OB. Herr Schaidinger lebt noch nach dem Grundsatz “wer den Pfennig nicht ehrt, ist die Mark nicht wert”.
Nur ein vollständiger politischer Neuanfang bringt jetzt etwas. Aber nachdem der Stadtrat nicht neu gewählt wird, wird sich die Sache Jahre hinziehen. Zehn Jahre Stillstand ist nach wie vor meine Prognose. Viele Mitstreiter werden im Stadtrat bleiben und an ihnen wird, auch wenn sie frei von Schuld sind, der Verdacht unsichtbar haften. Man muss sich weiter fragen, welche Kontrollfunktion der Stadtrat in den letzten Jahren übernommen hat und warum nicht kritischer gefragt wurde. Bei der SPD muss man sich auch fragen, weshalb man an Wolbergs und Hartl noch immer festhält. Bei der CSU muss man sich fragen, ob der langjährige Streit nicht unter Umständen den Blick versperrt hat.
Ziel des neuen OBs/Stadtrats muss sein, weg von den großen Bauträgern bei der Bauland-/Wohnungsentwicklung, weg von den Bauträgern beim Sponsoring von Jahn und EVR, weg von der Spendenannahme von Bauträgern und ihnen nahestehenden Personen.
Geprüft werden muss, ob für die Käufer von Häusern und Eigentumswohnungen von den betreffenden Bauträgern Schäden infolge Unrechtsvereinbarungen entstanden sind, welche die Beteiligten und ihre Firmen unter Umständen kompensieren müssen. Geprüft werden muss auch, ob das Handeln insgesamt nicht Auswirkungen auf den überhitzten Regensburger Immobilienmarkt hatte. Geschädigte gibt es genug und denen ist es herzlich egal, ob und wie lange Wolbergs, Tretzel und Konsorten einsitzen. Wenn Herr Tretzel wieder aus dem Gefängnis kommt, kann er mit seinem Vermögen alle Annehmlichkeiten genießen, während die Käufer dann noch immer die Raten für ihre überteuerten Wohnungen abstottern. Hoffentlich greift das die Staatsanwaltschaft auch auf, denn den Geschädigten nutzt es nichts, dass es jetzt ein schönes Fussballstadion gibt, der Jahn in der 3. Liga spielt und Herr Tretzel die Region so schön gefördert hat.
Und wahrscheinlich gibt es noch viel mehr aufzudecken – IZ mit dem Filetgrundstück am Unteren Wöhrd, IZ mit dichter Bebauung in Graß, IZ am Marina Quartier, IZ hier und IZ da. Hoffentlich werden sich einige Mitwissen jetzt nach und nach den Behörden offenbaren und der ganze Sumpf wird für lange Zeit ausgetrocknet.
Wolle Update
| #
Schee war’s.
Will Wolle seine Heimseite nicht endlich mal löschen.
Eine Vielzahl an UnterstützerInnen stehen -nicht mehr- hinter ihm…
http://www.joachimwolbergs.de
Jürgen
| #
Viele denken nur an die Schandtaten der Politiker. Was ist mit den Nutznießern? Man sollte, wenn juristisch möglich, alle Immobiliengeschäfte der letzten 20 Jahre überprüfen und ggf. Nach- bzw. Strafzahlungen fordern. Ich denke da nur an Immobiliengeschäfte wo z.B. nachträglich die max. Geschoßzahlen nach oben korrigiert wurden. Der Mehrgewinn liegt hier gleich bei 25% und mehr. Der Vorteil bei solchen Absprachen mit der Politik liegt beim sicheren Zuschlag, da man angesichts des in Aussicht gestellten Gewinns locker mehr bieten kann als die Mitbewerber.
Ich stelle hier nochmals die Frage, weshalb die Stadt nicht all diese Grundstücke selbst bebaut und zur Refinanzierung teilweise selbst verkauft hat? Wer kommt für den Schaden an den Bürgern auf? Wer zahlt denn die horrenden Miet- und Kaufpreise für Immobilien in Regensburg? Die Politik und die Immobiliengesellschaften haben die Immobilienblase in Regensburg noch weiter aufgeblasen! VW wird wegen eines Abgasskandals zu Milliarden an Strafzahlungen gezwungen. Wann werden die Immobilienhaie dazu verurteilt?
Ich erwarte hier eine klare Botschaft der Justiz!
Jürgen
| #
@mkveits: Ich kann mich gut erinnern, dass die Junge Union mit ihrem Filz neue Mitglieder anwirbt . Es wird zwar eher als “gute Verbindungen und gute berufliche Perspektiven” verkauft, was aber letztlich nichts anderes ist als Filz. Keinem schert das.
Obelinchen
| #
@ Jürgen:
warum die Stadt nicht einfach selber baut hat einen einfachen gesetzlichen Grund: Die Kommunen dürfen laut Gemeindeordnung nur dann tätig werden, wenn ein Privater das nicht mindestens ebenso gut kann. Der Grund dafür ist historisch: in der Weimarer Republik wurden viele Kommunen pleite und gründeten dann “Wirtschaftsunternehmen” wie Kommunalbrauereien etc. um damit die Sozialhilfe zu finanzieren.
Daher kommt auch die derzeitige Diskussion mit der Europäischen Union, welche Fürsorge-Dienstleistungen (z. B. Wasserver- und Entsorgung, Strom, Seniorenheime, …) noch von den Gemeinden betrieben werden dürfen oder öffentlich ausgeschrieben werden müssen.
Mathilde Vietze
| #
Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie beim Thema.
Mathilde Vietze
| #
Wolbergs muß für das, was er getan (oder nicht getan) hat, Verantwortung tragen.
Aber, ist es so unerträglich, wenn man hinter all dem den Menschen Wolbergs
sieht? Muß man sich deshalb bei den anderen Kommentatoren entschuldigen?
Denuziant
| #
Zu Schaidingers Zeiten war es üblich, dass sich (Montags?) der Schaidinger, Schlegl, Weber, Wolbergs und Hartl im Geheimen trafen. In diesen Treffen waren die Hintergründe für Grundstücksgeschäfte und sonstige Vorteilsgewährungen bekannt. Diese Treffen wurden dann zu Wolbergs Zeiten in der gleichen Form, aber natürlich in anderer Besetzung weitergeführt: Wolbergs, Maltz-Schwarzfischer, Huber, Hartl, Artinger, Mayerhofer, Kunc und bis letztes Jahr auch Lorenz. Alle! wussten sie von den Machenschaften und warum Tretzel, Dietlmeier (IZ) und Schmack immer zum Zuge kamen oder haben es zumindest vermutet. Alle haben sie zum eigenen Vorteil geschwiegen und dadurch dieses rechtswidrige System unterstützt. Das nennt man doch mindestens Beihilfe zur Bestechung/Vorteilsgewährung durch Unterlassen? Lobenswerterweise stieg Lorenz aus diesem System aus und kann sicherlich sachdienliche HInweise geben. Im Weiteren fanden dann Grundstücksvergabeausschüsse hinter verschlossenen Türen stand, da waren dann auch die Vertreter der Oppositions-Parteien zugegen. In diesen Treffen haben sich dann Schaidinger, Wolbergs und Hartl immer sehr massiv für ihre Günstlinge stark gemacht und mit allen möglichen irrsinnigen Argumenten zu erklären versucht, warum die Grundstücke schon wieder an BTT, IZ und Schmack gehen müssen. Aus diesen “internen” Kreisen kamen zumindest nie öffentliche Aufschreie oder Aussagen, hinter vorgehaltener Hand kam so manches zu Tage, was leider nicht öffentlich gemacht wurde. Jetzt wäre es an der Zeit der Whistleblower?
INSIDER
| #
@Obelinchen
Kommunale Wohnungsunternehmen dürfen durchaus als Bauträger auftreten. In anderen Städten funktioniert das. Warum also nicht in Regensburg?
Private Bauträger sehen diese Konkurrenz aber sehr ungern. Verständlich, denn sie fürchten Wettbewerbsverzerrungen aber vor allem um ihr fettes Geschäft. Kommunale Bauträger können bei durchdachter Planung und Ausführung monetäre Vorteile an die Nutzer weitergeben und was vielleicht noch wichtiger ist auch ein sozial gestaltetes Wohnklima im bebauten Umfeld ermöglichen. In Zeiten eines florierenden Immobilienmarktes und einer Niedrigzinsphase stellt es auch keine große Gefahr dar für Kommunen hier das Heft selber in die Hand zu nehmen.
Warum dies in den letzten Jahren nie angegangen wurde, dürfte spätestens jetzt allen klar geworden sein.
Vielleicht wäre es jetzt auch an der Zeit die anderen großen Bauträger und deren “Kontakte” zu Politik und Verwaltung etwas näher zu durchleuchten:
Immobilienzentrum
Schmack
Donau Projektentwicklungs GmbH
Trepnau & Fellerer
Gruber Wohnbau
Lambert
Lösch Wohnbau
und weitere.
Fritz
| #
“Zu Schaidingers Zeiten war es üblich, dass sich (Montags?) der Schaidinger, Schlegl, Weber, Wolbergs und Hartl im Geheimen trafen. In diesen Treffen waren die Hintergründe für Grundstücksgeschäfte und sonstige Vorteilsgewährungen bekannt. Diese Treffen wurden dann zu Wolbergs Zeiten in der gleichen Form, aber natürlich in anderer Besetzung weitergeführt: Wolbergs, Maltz-Schwarzfischer, Huber, Hartl, Artinger, Mayerhofer, Kunc und bis letztes Jahr auch Lorenz. Alle! wussten sie von den Machenschaften und …”
(Nicht) schön. Damit sollte klar sein, wer als künftiger OB nicht in Frage kommt – und künftig keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden sollte …
F.
hutzelwutzel
| #
@INSIDER:
Ihr Wunsch ist vielen Leuten “Befehl”. Senden Sie mir doch Ihre Liste mit allen infrage kommenden Unternehmen an meine email-Adresse: veritasvincit@opentrash.com. Dann werden diese Unternehmen geprüft. Ich habe da gerade mal wieder beste Kontakte zu interessierten Leuten. ;-)
altstadtkid
| #
@Insider
Aber dürfen kommunale Bauträger die Wohnungen dann sofort auch verkaufen?
Oder schon verkaufen bevor der Bau überhaupt begonnen hat.
Das war doch eher das Geschäftsmodell hier in Regensburg, oder lieg ich da komplett falsch.
mkveits
| #
@ Denuziant und Alle
Zur Offenlegung und Transparenz bräuchte es keine ” Whistleblower”, wie Sie sehr erhellend schreiben.
Jenseits der allgemeinen Frage der viel zu oft verfügten und viel zu wenig begründeten NICHTÖFFENTLICHKEIT von Ratssitzungen ist jedenfalls dann Öffentlichkeit herzustellen, wenn das betreffenden Thema, das Grundstücksgeschäft etc., abgearbeitet ist.
Es gibt – “posthum” – ein Recht auf Einsicht in die Akten, die Protokolle. Durch die Mitglieder des Rates der Stadt, auch abgestuft – auch durch die Bürger, wenn auch eingeschränkt.
Frage: Wo also ist die sich selbst initiierende, Parteigrenzen überschreitende “Arbeitsgemeinschaft” aus der Mitte des Stadtrates, angeleitet von den doch wohl dort vorhandenen nicht wenigten Volljuristen vielleicht, solcherart Einsicht zu nehmen und Transparenz zur Information der Bürgerschaft mit kollektivem Durchsetzungswillen hier und jetzt herzustellen.
Auch der einzelne Journalist hat die Möglichkeiten wie jedeR Bürger Einsicht zu begehren.
Die Gesamtcausa gäbe für die der Transparenz des Verwaltungsgeschehens und der Kontrolle der Verwaltung Verpflichteten darüber hinaus Anlass genug, in Anlehnung an das Informationsfreiheitsgesetzes (auf Bundesebene für Bundesbehörden) eine solche Verordnung/Satzung auf Kommunalebene zu verabschieden. Die bisherigen “Blockierer” eines solchen Rechts auf Einsicht haben ab sofort nur noch “schlechte Karten”.
Dazu
Über Umfang und Grenzen allgemeiner Auskunftsrechte der Bürger gegenüber staatlichen und kommunalen Stellen
https://www.transparency.de/Informationsfreiheit.85.0.html
Dazu
Antrag: Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
https://linksfraktion-regensburg.de/tag/transparenz/
Norbert Hartl tritt als Erster zurück » Regensburg Digital
| #
[…] der Regensburger SPD war all dies kein Grund, Hartls Funktionen öffentlich in Frage zu stellen. Bei einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von Stadt und Landkreis war die Mehrheit der Anwe… Erst für heute zeichnete sich ab, dass Fraktion und Kreisverband nun doch die Reißleine ziehen […]
Matt
| #
zB könnte die Stadtbau Gmbh (Tochterfirma der Stadt Regensburg) könnte problemlos
die Grundstücke der Stadt bebauen und sozialverträglich auf den Markt bringen. Das wäre die Mega-Konkurrenz zu den privaten Bauträgern und würde natürlich die Preise insgesamt sozialverräglicher machen.
Aber wie ich höre, verkaufte (2014?) die Stadt im Areal Burgweinting III Grundstücke zu Spottpreisen an die großen Bauträger. Die stellen jetzt richtige Wohnbatterien hin und maximieren ihren Profit. Eine riesen Sauerei der Stadt. Junge Familien, die in Regensburg bleiben möchten, aber nicht ihr leben lang Miete zahlen wollen, sind fast schon gezwungen, solche übertreuerten Wohnungen/Reihenhäuser zu kaufen.
Tiefe Verstrickungen » Regensburg Digital
| #
[…] es auch gewesen sein, sich unmittelbar nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Hans Schaidinger von diesem zu distanzieren. Ansonsten folgen aber bislang lediglich tägliche Pressemitteilungen, in denen das […]