Die Nibelungenkaserne und der Fußball-Mäzen
Wurde ein Investor auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkasernen bevorzugt behandelt? Die CSU lässt das gerade von der Rechtsaufsicht bei der Regierung prüfen. In der Koalition gibt man sich zwar geschlossen gelassen, aber dass es just der größte Jahn-Mäzen ist, der den Zuschlag für drei separat ausgeschriebene Baugebiete erhalten hat, sorgt für einen gewissen Beigeschmack.
Das Wahrzeichen der einstigen Nibelungenkaserne: Der Koalition gilt das Areal jetzt als Aushängeschild für die städtischen Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum. Foto: Archiv
„Man kann da jetzt natürlich irgendwelche Verschwörungstheorien konstruieren“, sagt ein Mitglied der Rathaus-Koalition. „Aber in der Gesamtschau für das, was wir uns auf dem Areal wünschen, war es das beste Angebot.“ Die Rede ist von der ehemaligen Nibelungenkaserne. Im Juli hatte der Regensburger Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung „mit deutlicher Mehrheit“, wie es in einer Pressemitteilung der Stadt heißt, einer Veränderung der Vergabekriterien für den Wohnungsbau auf dem Areal zugestimmt. Statt nach Höchstpreis sollte nun nach Konzept vergeben werden. „Mit diesem Beschluss stellen wir die Weichen dafür, dass beim Wohnungsbau auf dem alten Nibelungenkasernen-Gelände die Mieten wie auch die Preise für Eigentumswohnungen so gering wie nur möglich ausfallen – und das bei einem ordentlichen Baustandard und einer möglichst guten Energieeffizienz“, so Oberbürgermeister Joachim Wolbergs damals.
Einstimmiger Fraktionsbeschluss: CSU beschwert sich bei der Regierung
Am 23. Oktober nun beriet der Stadtrat – erneut in nicht öffentlicher Sitzung – darüber, wer den Zuschlag für die drei Baugebiete erhalten sollte und der Beschluss, den die Mehrheit gegen die Stimmen der CSU dort gefasst hat, passt letzterer gar nicht. Sie hat nun die Rechtsaufsicht bei der Regierung eingeschaltet, um den Vorgang zu prüfen. Man habe das Thema intensiv beraten und einstimmig beschlossen, sich an die Regierung zu wenden, sagt CSU-Fraktionschef Hermann Vanino, ohne sich zum genauen Inhalt der Beschwerde äußern zu wollen. Es gehe schließlich um eine nichtöffentliche Sitzung.
“Wir machen das nicht einfach so.” Hermann Vanino zur CSU-Beschwerde bei der Regierung. Foto: Archiv/ Staudinger
Kurz gesagt vermutet die CSU aber offenbar, dass ein Investor entgegen der Vergabekriterien bevorzugt behandelt wurde. Es geht um die Bauteam Tretzel GmbH, nicht nur ein äußerst aktiver Bauträger in Regensburg, sondern auch größter Kapitalgeber des SSV Jahn Regensburg. Offenbar erhielt Tretzel den Zuschlag für alle drei Baugebiete auf dem Kasernenareal – insgesamt geht es um eine Bruttogeschossfläche von 44.600 Quadratmetern, das entspricht rein rechnerisch etwa 500 Wohnungen á 90 Quadratmeter – ein Auftrag im mittleren zweistelligen Millionenbereich.
Drei Flächen zu verschiedenen Preisen und Vorgaben
Verschiedene Bieter hatten sich für die drei Gebiete beworben, die separat zu unterschiedlichen Kriterien und Festpreisen ausgeschrieben worden waren. Eine zwangsläufige Vergabe aller Flächen an einen Bieter ergab sich gerade daraus nicht. So ist das Bauareal WA 4 mit knapp 20.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche für öffentlich geförderte und frei finanzierte Wohnungen vorgesehen, die für die Dauer von zehn Jahren 8,30 bzw. 8,85 Euro pro Quadratmeter nicht überschreiten dürfen. Das geht aus der erwähnten städtischen Pressemitteilung hervor. Der Kaufpreis pro Quadratmeter liegt für WA 4 bei 325 bzw. 450 Euro pro Quadratmeter. Auf den Bauarealen WA 1 und WA 2 sollen auf einer Gesamt-Bruttogeschossfläche von 24.600 Quadratmeter Eigentums- oder Mietwohnungen ohne eine von der Stadt festgelegte Preis- oder Mietbindung entstehen. Hier liegt der Kaufpreis entsprechend höher – bei 700 Euro pro Quadratmeter.
„Gesamtschau“ ergibt: am Besten alles an Tretzel
Neben Tretzel lagen unter anderem die – in der Schaidinger-Ära bei Grundstücksvergaben recht erfolgreiche (z.B. hier und hier) – Immobilien Zentrum Regensburg AG und die Genossenschaft „Wohnungsbau und Siedlungswerk Werkvolk eG“ ganz gut im Rennen. Tretzel hatte – einzeln betrachtet – auch nicht für alle drei Gebiete das überzeugendste Angebot abgegeben. Doch die „Gesamtschau“ ergab laut Koalitionskreisen: Tretzel könne für alle drei Areale – also auch für die die Wohnungen mit Preisbindung – dieselbe Bau- und Quartiersqualität garantieren, sofern er alle drei Gebiete bebauen dürfe. Vor diesem Hintergrund seien Preis- und Mietsteigerungen bei den nicht preisgebundenen Arealen vertretbar. Die CSU sieht damit das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht mehr gegeben.
Entsprechend sorgte diese Entscheidung im Stadtrat für einen heftigen Schlagabtausch zwischen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und SPD-Fraktionschef Norbert Hartl auf der einen und CSU-Fraktionschef Hermann Vanino und Christian Schlegl auf der anderen Seite. Dabei ging es nicht nur um Quadratmeterpreise, Mieten oder Bauqualität, sondern auch um den SSV Jahn.
Tretzel: Der größte Geldgeber des SSV Jahn
Das Bauteam Tretzel ist nämlich, wie erwähnt, der größte Geldgeber des Vereins. Mehrfach hat das Unternehmen den SSV vor der Pleite gerettet. Aktuell soll mehr als drei Viertel des Vereinskapitals von Tretzel stammen. In der Vergangenheit war deshalb immer wieder spekuliert worden, dass der Bauträger bei der Flächenvergabe des alten Jahn-Stadions von der Stadt bevorzugt behandelt werden könnte. Eine Vermutung indes, die – betrachtet man die städtischen Planungen für das alte Jahnstadion – allein schon wegen der nur spärlich vorhandenen Flächen für Privatinvestoren abwegig war.
Schlegl tritt als Aufsichtsrat zurück, der Jahn erhöht sein Kapital
Aber nun schwingt dasselbe Gschmäckle – Jahn-Retter wird bei Ausschreibung bevorzugt – bei der Vergabe des Nibelungenkasernen-Areals mit. Und es ist wohl kein Zufall, dass Schlegl nur wenige Tage nach der Sitzung mit der eher nichtssagenden Floskel „persönliche Gründe“ öffentlich seinen Rücktritt als Jahn-Aufsichtsrat bekannt gab. Genährt werden solche Spekulationen auch dadurch, dass die SSV Jahn 2000 Regensburg GmbH & Co. KGaA nur wenige Tage nach der Stadtratsentscheidung pro Tretzel bei einer Gesellschafterversammlung beschloss, die Möglichkeit einer Kapitalerhöhung um vier Millionen Euro zu schaffen. Wer der oder die Geldgeber sein sollen, ist unbekannt.
Beim Neujahrsempfang des SSV Jahn waren Christian Schlegl und Joachim Wolbergs noch ein Herz und eine Seele. Im Zuge der Debatte um die Grundstücksvergabe hat Schlegl als Aufsichtsrat hingeworfen. Foto: Archiv/ Staudinger
Bei der Entscheidung der Regierung über die Beschwerde der CSU wird derlei sicher keine Rolle spielen. Hier geht es darum, ob die Vergabe in Einklang mit der städtischen Ausschreibung vonstatten ging. CSU-Fraktionschef Hermann Vanino scheint zumindest vorsichtig zuversichtlich, mit der Beschwerde Erfolg haben könnte. „Wir machen das nicht einfach so. Wir halten diesen Beschluss tatsächlich für rechtswidrig.“ Die Regierung wird die Stadt in den nächsten Tagen um Stellungnahme bitten. Bis zu einer Antwort dürften wohl mehrere Wochen vergehen. 
Frank Huber
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Jetzt ist es amtlich, auch mit Wolbergs als OB, die selbe! Spezlwirtschaft wie beim Schaidinger. Diesmal noch zusätzlich mit Unterstützung der Grünen, der Freien Wähler, der FDP und der Piratin. Sowas gab es schon in den 1930er Jahren in Deutschland. Einige wenige haben abgesahnt und das Volk schaute zu. Da wundert es nicht, wenn das Volk, dass das (er)tragen soll, solchen Dämagogen wie AfD folgt.
Und schon der erste Nazivergleich
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Ich finde es aber schon amüsant, dass sich gerade die CSU über vermeindliche Spezlwirtschaft empört.
Soll sich doch jeder reichlich am Allgemeingut bedienen, dann braucht sich auch keiner beschweren. Die hohen Mieten zahlen dann die anderen!
Kernel
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Obwohl Jahnfan bin ich der Meinung, Herr Wolbergs sollte Herrn Schlegls Beispiel folgen und sich auch aus der Jahn-Spitze zurückziehen. Er kann durch sein Engagement beim Jahn nichts gewinnen, nur verlieren. Politker haben nichts im kommerziellen Profisport verloren. Und egal ob konstruiert, von der CSU vorgebracht oder sonstwas – die “Zufälligkeiten” sind für die ansonsten sehr gute Führungsriege der Stadtspitze peinlich.
Bravo
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Diese Aktion der CSU erbringt den unwiderlegbaren Beweis.:
Diese Partei CSU hat das System Demokratie nicht verstanden.
Diese Partei kann nicht akzeptieren in einer demokratischen Abstimmung mal zu unterliegen.
Sie haben sich im Stadtrat mit ihrer Meinung nicht durchsetzen können. Na und? Gute Demokraten akzeptiern ihre Niederlage und gehen zum nächsten Thema über.
Die CSU und Ihr vom politischen Scheintot wiedererweckter Fraktionsvorsitzender aber läuft wie ein 3 -Jähriges Kind aus der Sandkiste(=Stadtrat) und heult sich bei der Mama (=Regierung der Oberpfalz) aus und petzt, weil die anderen Kinder (= die anderen Stadtratsmitglieder) so gemein waren.
Fakt ist doch, dass es der CSU bloß stinkt, dass Sie ihre Freunde nicht mehr bedienen kann.
Dafürr wird allen unterstellt, sie würrdn genau so mauscheln, wie es der SSU immer nachgesagt wird.
Der Regensburger CSU geht es nicht um uns, die Bürgerinnenn und Bürger, denen geht es nur um ihre Macht und ihre Pfründe.
hf
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Händlmeier sponsert den Jahn, und haben die nicht erst vor ein paar Jahren ihr Werk erweitert, dank unbürokratischer Genehmigungen? Continental sponsert doch auch den Jahn, bestimmt wollen die sich auch weitergehende Pfründe sichern. Gleich mal vorsorglich jedes Investitionsvorhaben abwürgen, oder was? Eigentlich sollten alle Jahnsponsoren kategorisch vom Wirtschaftsleben ausgeschlossen werden! Super Logik!
Mir passt es zwar auch nicht, dass etwa die Genossenschaft keine Chance bekommt, aber umgekehrt jetzt der CSU das Wort zu reden, dieser Spekulantenlobby, das schadet dem Gemeinwesen einfach mehr, als es nutzen kann. Billiges Kalkül ist das, die Aussage: Schaut nur Wähler, wie blöd ihr seid, weil wir nimmer mitreden können. Kurzinfo: Das wird jetzt fünf Jahre so weiter gehen, bevor im Wahlkampf wieder Spenden gesammelt werden. Politiksponsoring für die richtigen Weichenstellungen…
Lothgaßler
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Wenn schon verschiedene Lose ausgeschrieben werden, dann sollte doch das jeweils überzeugendste Gebot Erfolg haben, und nicht die “Gesamtschau”. Eine Gesamtschau lässt viel Spielraum für subjektive Wertungen, die sich in diesem Zusammenhang verbieten müssen.
Die CSU mag heucheln, aber in der Sache steckt ein Kern Wahrheit.
Das Sponsoring für den SSV-Jahn darf keinerlei Rolle spielen, deshalb müssen die Abwägungsprozesse nachvollziehbar sein.
Die oben aufgezeigte Argumentation (“Tretzel könne für alle drei Areale – also auch für die die Wohnungen mit Preisbindung – dieselbe Bau- und Quartiersqualität garantieren, sofern er alle drei Gebiete bebauen dürfe.”) klingt sehr “bemüht” und “eingeflüstert”.
Welche “Qualität” wird denn befürchtet, wenn Tretzel nicht bauen darf?
Boerndman
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Ja, es hat ein “G’schmäckle” und wer glaubt, dass in der komunalen Politik wie auch der sontigen alles sauber ablauft, also ohne Absprachen oder Spetzlwirtschaft, der glaubt auch noch ans Christkind. Ob neutral gesehen die Vergabekriterien und Vorschriften eingehalten wurden, lässt sich ja von fachkundiger Seite überprüfen, daher möchte ich hier als Laie nicht spekulieren. Aber dass gerade die CSU sich hier empört, ist verlogen und spottet jeder Beschreibung ! Dass in der Vergangenheit ein anderer sehr grosser und manchmal zweifelhaft agierender lokaler Immobilien-Riese offensichtlich von der Nähe zur CSU profitierte wird hier ausgeblendet…und das ist doppelzüngig. In diesem Zusammenhang frage ich mich natürlich, ob es im Bereich derPolitik insbesondere bei Baulandvergabe überhaupt je irgendwo wirklich sauber zuging und gehen wird ?! Ich bin überzeugt: Nein !
Sehr schade ist natürlich schon, dass hier wieder ein kommerzieller Bauträger das Rennen macht und nicht alternative Modelle wie Genossenschaften oder ahnlich… das hätte ich von dieser Regierung schon erwartet und enttäuscht mich ein wenig, aber die Entrüstung der CSU Amigos ist lächerlich …
altstadtkid
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Hallali,
die Jagdsaison ist eröffnet, die schwere Arri wird vor den Kasernen in Stellung gebracht!
Aber Vorsicht, da waren doch auch ähnliche Aktionen des Vorgängers.
Nicht dass der Schuss nach hinten losgeht………..und eine Lawiene losgetreten wird die Alle verschlingt.
Betonkopf
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Also die Geschichte hat ja zwei Seiten.
Auf der einen hat hat Tretzel den Zuschlag bekommen. Die CSU schreit deswegen gerade Schiebung. Das ist deren Behauptung. Man könnte sich umgekehrt auch fragen, statt wem Tretzel denn zum Zuge kam, also an wen die CSU vergeben wollte.
Vielleicht erklärt sich die christsoziale Aufregung dann besser.
Feuerer Alois
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Na das wird sich doch lösen lassen. Wo ist das Problem?
‘Neben dieser Entscheidungskompetenz zu allen grundlegenden Angelegenheiten kommt dem Gemeinderat zusätzlich auch eine Überwachungskompetenz zu. Dieses bezieht sich auf die gesamte Verwaltung der Gemeinde, also auch auf den ersten Bürgermeister. Um diese Überwachung ausführen zu können stehen dem Gemeinderat die Auskunftsrechte und das Recht auf die Akteneinsicht zu. Dieses Recht steht indes nur dem Organ als Ganzes zu und nicht dem einzelnen Gemeinderatsmitglied’ (http://www.recht24.de)
olaf
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@ Feuerer Alois
Worauf sie hinaus wollen versteh ich jetzt nicht ganz.
Die Entscheidung hat der gesamte Stadtrat getroffen in der letzten Sitzung und Dabei lagen jedem Stadtrat – wenn ich die Medienberichterstattung richtig lese – alle Daten, Fakten, Summen und Angebotsdetails vor.
Es ist halt so, dass die an allmachtsphantasien gewöhnte CSU von den anderen niedergestimmt wurde. Und jetzt spielen sie beleidigte Leberwurst und versuchen eine demokratische Entscheidung hinter der die Verwaltung offensichtlich – siehe MZ – auch heute noch steht zu torpedieren.
Schlechte Verlierer hat. Im Fussball nennt man das nachtreten und bekommt dafür die Rote Karte.
Übrigens, wenn man der Argumentation, die Herr Aigner hier zwischen den Zeilen aufruft folgen würde dürfte niemand, der irgendwas in oder für die Stadt sponsert, egal ob in Kunst, Sport oder Sozialem, künftig noch einen Zuschlag bei städtischen Aufträgen bekommen.
frank huber
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In Griechenland wurde einst ein ehemaliges Militärgelände an einen Investor vergeben, der versprochen hat, dort viele Wohnungen zu bauen und viel Geld in den örtlichen Basketballverein zu stecken. Das hat man damals als Korruption verurteilt, der Investor kam ins Gefängnis, der Bürgermeister hatte Anstand und trat zurück und es kam zu Neuwahlen.
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