11 Okt2010
Der lange Marsch zum Sozialticket
„Warum können Städte wie Leipzig und Köln sich ein Sozialticket leisten und Regensburg nicht, wo hier doch wirtschaftlich alles so gut läuft?“ Die Frage von Stadtrat Richard Spieß (Linke) bleibt am Donnerstag unbeantwortet. Beim Abend zum Thema Sozialticket, den die Sozialen Initiativen (SI) organisiert haben fehlen die Gegner. Aufs Podium wurde von SPD, CSU, FDP und Freien Wählern – die vier Fraktionen haben im Stadtrat gegen die Einführung des Tickets gestimmt –niemand eingeladen und für einen Besuch unter den Zuhörern scheint die Zeit nicht gereicht zu haben.
„Wir verstehen uns als Interessenvertreter und wollen heute das Thema vorstellen ohne es uns zerpflücken zu lassen“, begründet Reinhard Kellner von den SI die Zusammenstellung des Podiums. Bei der Debatte im Stadtrat sei es nur ums Pekuniäre gegangen, nicht um die Betroffenen. Das soll heute anders sein. Die Vertreter von SI, Paritätischem Wohlfahrtsverband, BI Asyl, Linke, Grüne und ödp wollen sich im relativ gut gefüllten Brandlbräu-Saal gegenseitig Mut machen. Doch wie will man in Regensburg das erreichen, was Leipzig vor gut einem Jahr geschafft hat? In der „Armutshauptstadt Deutschlands“ wurde 2009 ein Sozialticket eingeführt – auf zwei Jahre zur Probe.
Die bisherigen Erfahrungen: Von rund 80.000 Berechtigten nutzen 17.000 das Angebot. 1,5 Millionen lässt sich die 500.000-Einwohner-Stadt das kosten. In Regensburg wird ein Probebetrieb, wie er in Leipzig praktiziert wird, bislang abgelehnt. Die Sozialen Initiativen gehen hier von rund 8.000 Betroffenen aus, ein Drittel von ihnen ist unter 26.
Bei der Debatte im Stadtrat Ende März wurde mit Kostenbeispielen hantiert, die von 345.000 (Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs) bis zu einer Million Euro (SPD-Fraktionschef Norbert Hartl) reichten. Am Rande: Selbst 345.000 Euro beurteilt die Mehrheit im Stadtrat als zu hohe Ausgabe.
Ohnehin sind die Unterschiede in der Sozialticket-Debatte zwischen Regensburg und Leipzig erheblich, insbesondere, was die Breite der Unterstützung anbelangt. Die Verkehrsbetriebe, die lokale Presse und insbesondere die Stadtverwaltung seien von Anfang an mit im Boot gewesen, erzählt Petra Weißfuß, die 2006 die entsprechende Initiative in Leipzig mit ins Leben gerufen hat. 60 Organisationen zählten zum Unterstützerkreis, darunter die Jugendorganisationen mehrerer Parteien und – vergleichsweise rasch nach den Linken – auch Grüne und SPD.
10.000 Unterschriften wurden im ersten Jahr gesammelt, auch mit Unterstützung durch Prominente, 2007 wurden dem Stadtrat die zweiten 10.000 Unterschriften übergeben. „Von da an stand die politische Mehrheit“, so Weißfuß. Nach Diskussionen um die konkrete Ausgestaltung des Sozialtarifs und Widerständen durch das Land konnte das Ticket schließlich im August 2009 eingeführt werden.
Von diesem Ziel ist man in Regensburg noch weit entfernt. Weder hat man die Verkehrsbetriebe, noch die Verwaltung und schon gar nicht die politische Mehrheit auf seiner Seite. Wenn auch 30 Organisationen die Forderung nach einem Sozialticket mittragen, sind 1.000 Unterschriften in Regensburg wohl auch etwas zu mager, um Bürgermeister oder Fraktionen das Fürchten um Wählerstimmen zu lehren. Da hilft es nur wenig, dass sich bei der Veranstaltung am Donnerstag alle einig waren.
Stefan Pfandl
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Ich frage mich, wie die Herrschaften im Stadtrat zu ihren Zahlen kommen. Der eine (SPD) redet von 345.000 Euro, der andere (auch SPD) gar von einer Million. Macht immerhin eine Differenz von 655.000 Euro. Beruhen diese präzisen Kostenbeispiele auf Daten vom RVV oder der CSU oder auf der π-mal-Daumen-Weisheit des allwissenden Stadtrats?
Oder ist es nicht eher so, dass man im Stadtrat der Meinung ist, ein Sozialticket stelle für den neidhammeligen Regensburger Durchschnittswähler, der den vollen Fahrpreis zahlen muss, obwohl er immer seine Steuern abgedrückt und nie irgendwem auf der Tasche gelegen hat, eine unzumutbare Ungerechtigkeit dar? So viel schönes Steuergeld, den gierigen Bedürftigen einfach in den Rachen zu werfen? Daran will sich die SPD lieber nicht die Finger verbrennen und stellt sich dumm, schließlich will man ja gewählt werden, und nichts Genaues weiss man eh nicht. Rein rechnerisch.
VonFernSeher
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Sozialtickets sind ja nett (und ein erster sinnvoller Schritt), aber wenn man wirklich etwas für das soziale Gefüge in Deutschland und gegen den Klimawandel tun will, sollte man Busse und Bahnen in der Stadtmitte generell freigeben und den Kommunen dazu einen entsprechend größeren Teil aus den Steuereinnahmen überlassen.
– Die Staus würden sich reduzieren.
– Produktivität würde freigesetzt.
– Stress und Krankheiten nähmen ab.
– Die CO2-Bilanz würde sich drastisch verbessern.
– Die Natur in der Innenstadt erholte sich.
– Die kleinen EInzelhändler kehrten in die teils kahlen Innenstädte zurück.
– Die Milieus würden sich auflockern.
– Soziale Brennpunkte würden sich nicht mehr so sehr an den Schulen konzentrieren.
– Arm und reich würden sich wieder mehr begegnen.
– Touristen hätten mehr Geld für die lokale Wirtschaft.
– Mehr Touristen kämen wegen des fremden- und umweltfreundlichen Klimas.
– Die Kulturszene könnte ein breiteres Publikum ansprechen.
– Die Politiker hätten endlich ein Instrument, um wieder näher an die Bürger zu kommen.
– …
Dafür wären die paar Millionen pro Stadt meiner Meinung nach eine geradezu lächerlich profitable Investition.
Veits M.
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Machen wir´s den Hasseltern nach!
Ich begrüße VonFernSehers Vorstoß.
Beispiel?
Die belgischen Stadt Hasselt hat in den 1990er Jahren ein Bussystem zum Nulltarif eingerichtet.
Infos auf
http://toerisme.hasselt.be/du/content/4404/met-de-bus.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt
Deren gesamte Entwicklung – auch unter Berücksichtigung der für den Motorisierten-Individual-Verkehr (MIV) ausgegebenen Kosten – ist bemerkenswert: ein machtvoller Vorstoß für eine gelebte Mobilitätsveränderung; diese beginnt in den Köpfen und führt in vielfacher Hinsicht zu win-win.
Gewiss: Regensburg ist nicht Hasselt – das liegt seit zwei Jahren insbesondere an der lokalen SPD und den dortigen Mutlosen, kreative Wege in eine nachhaltige Stadtentwicklung einzuschlagen.
Mikadospielen ist doch langweilig, meine Damen und Herren von der eher linken SPD-Seite.
Weil Sie Ihre Stimme nicht erheben – weder parteiinterin noch öffentlch hörbar – verliert die Stadt Regensburg – wie im Schachspiel – das gebotene Entwicklungstempo im linken Mittelfeld. Wo ist der elegante Springer, der parteiinterne Hürde frech nimmt und strategische Bündnisse schmiedet mit dem Läufer von der Linken, dem Turm von den Grünen und der Dame von den FW? Den Bildungsläufer von der ÖDP nicht zu vergessen!
Der Blick nach LA (OB-Wahl: SPD-Mann Robert Gewies kam nach Mitteilung der Stadt auf 5,0 Prozent) sollte Sie zu frischen Taten ermuntern: andernfalls droht der gleiche Niedergang hier in Regensburg – und das wäre wirklich “schlimm” für die lokale Demokratie.
grace
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Und nicht zu vergessen,
Regensburg ist eine WeltAutoErbeKulturStadt.
Waere es anders, wenn BMW Busse und Trams in Burgwtg. fabrizieren würde…?
Veits M.
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Um das Thema ganz weit aufzumachen, der nachfolgende LINK:
http://www.350.org/
Regensburgs Bürgergesellschaft müsste sich aufraffen – zusammen mit den fortschrittlichen Kräften im Stadtrat/Verwaltung – gemeinsam zu erarbeiten, was diese wichigste Zahl 350 für unsere Stadtentwicklung (bei der sich Soziales, Umwelt und Wirtschaft in einem dynamischen(!) Gleichgewicht befänden) bedeutete – und welche Ziele, Strategien und Maßnahmen zu verfolgen wäre, über eine Generation hinweg. Der Weg entsteht im Gehen …
Kein “Ruck” – wohl aber Welle müsste die Stadt(Region) ergreifen, eine Welle, die eingefahrene Lebens- und Wirtschaftsmuster (siehe Stuttgart 21 und die vielen kleinen und großen Regensburg 21) hinwegtrüge.
Buchempfehlung:
Jenseits der Globalisierung
Handbuch für lokales Wirtschaften
Richard Douthwaite
Hans Tiefenbacher
Grünewald
ISBN 3-7867-2067-3
SPD-Mitglied
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Ich habe d e n Eindruck, daß bei den Akteuren nicht so sehr das Sozialticket im Vordergrund steht,
sondern das Bedürfnis, dem Wolbergs mal endlich wieder ordentlich ans Schienbein zu treten.
HARTZ IV für alle
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Dem OB Schaidinger seinen Dienstwagen, den Stadträten ihre monatlichen Aufwandsvergütungen (welche über dem Monats-“einkommen” eines ledigen HARTZ IV-isten liegen!) und dem Prekariat kein Sozialfahrschein!
Das ist übrigens völlig in Ordnung und auch basisdemokratisch so.
Denn wer bei Bundestags- und Stadtratswahlen seinen Prekariatshintern nicht aus der Sozial-Hängematte heraus- und ins Wahllokal hineinbekommt, der darf sich nicht über die Entwicklung der Sozialpolitik wundern. Von nichts kommt nichts, auch in der schnöden Politik nicht. Zeitlich unbeschränkte Leiharbeit, “Aufstocker”-Ausbeutung, HARTZ IV, unbefristete Beschäftigungsbefristungen, Praktikanten-Unwesen, Export von Massenarbeitsplätzen und dgl. mehr sind nicht vom Himmel gefallen, sondern wurden durch “nichtwählende Politikabstinenzler” herbeigewählt.
Ken DasNetzInDir
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Weiter Debattieren und auf die rethorisch auf Finger Klopfen.
Sehr gut!
Anmerkung: In der HartzIV Kostentabelle sind Ausgaben für Mobiliät im Monat mit 18,50 Angegeben.
Das SozialTicket inLeipzig kostet 26€ pro Monat.
Da hat die SozialBürokratie mal wieder ganz genau gerechnet. Wa!