„Der Dampfer fährt weiter, auch wenn der OB von Bord gegangen ist.“
Bürgermeister Jürgen Huber ist davon überzeugt, dass er und die Grünen in der Spendenaffäre keine Fehler gemacht haben. Es gebe keinen Sumpf, sondern nur das eklatante Versagen einzelner Personen. Im Stadtrat gehe es nun darum, weiter zu arbeiten. Ein Interview.
“Ich habe ihm vertraut”, sagt Jürgen Huber über Joachim Wolbergs. Foto: Archiv
Herr Huber, die Grünen waren die erste Fraktion aus der Koalition, die – noch vor dem später angesetzten Krisentreffen – den Rücktritt von Joachim Wolbergs gefordert haben. War dieser Schritt mit Ihnen abgesprochen? Wie bewerten Sie das?
Ich war natürlich in diese Entscheidung eingebunden, auch wenn ich nicht der Meinung bin, dass wir unbedingt die ersten sein mussten. Es kommt nicht gerade gut, wenn man zuerst „Hosianna“ ruft und dann ganz schnell „Kreuzigt ihn“. Aber der Schritt an sich war unvermeidlich, nicht um sich abzusetzen oder – wie das jetzt die CSU versucht – reinzuwaschen, sondern weil sich die Lage nach der Verhaftung und die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft anders dargestellt hat als zuvor. Ich bin ja mal gespannt, ob es am Ende tatsächlich so ist, dass Christian Schlegl der arme Verarschte war, als der er sich heute darstellt. Vielleicht stimmt das. Vielleicht nicht. Im Stadtrat hatte ich in den letzten Jahren nicht den Eindruck, dass wir dieselben Interessen zum Wohl dieser Stadt gehabt haben.
Aber die Ermittlungen laufen nicht erst seit gestern. Es gab verschiedene Berichte, in denen neue Details der Affäre ans Tageslicht kamen. Hätte man nicht früher reagieren müssen oder sich anders verhalten? Haben die Grünen oder Sie persönlich als Bürgermeister keine Fehler gemacht?
Es gab doch jeden Tag neue Informationen und neue Berichte. Das war und ist ein Skandalthema par excellence und dabei muss man in Betracht ziehen, dass das auch ein Stück weit zum Geschäftsmodell der Medien gehört. Da ist die Nachrichtenlage nicht interessensfrei. Skandale verkaufen sich einfach besser. Vor diesem Hintergrund hat sich das Ganze für mich zunächst wie ein Kesseltreiben gegen den Oberbürgermeister dargestellt – bis zu der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft.
Aber hätte man nicht mal nachfragen können?
Das habe ich getan. Mehrfach. Beim Oberbürgermeister persönlich. Er hat mir mehrfach versichert: An den Vorwürfen ist nichts dran. Und ich habe ihm geglaubt. Um vernünftig zusammenarbeiten zu können, braucht es eine Vertrauensbasis. Auf die habe ich mich verlassen. Joachim Wolbergs hat mir zuvor keinen Anlass gegeben, ihm zu misstrauen. Wir haben ja gemeinsam Einiges für die Stadt erreicht.
Sollte sich jetzt herausstellen, dass die Vorwürfe zutreffen, fühle ich mich natürlich betrogen. Dann bin ich natürlich menschlich enttäuscht. Aber ich kann nicht erkennen, dass ich oder wir Fehler gemacht hätten. Natürlich würde ich – völlig unabhängig davon – manche Entscheidungen vielleicht anders treffen – weil ich dazugelernt habe. Aber mit Blick darauf, dass wir zu spät den Rücktritt von Joachim Wolbergs gefordert hätten, kann ich nur sagen: Wir haben in Treu und Glauben gehandelt.
Für Tina Lorenz war eine Sitzung der Koalition der Anlass, ihren Austritt aus dem Bündnis zu erklären. Dort soll der OB mit Blick auf eine Bauentscheidung gesagt haben: „…und wenn Euch die Staatsanwaltschaft fragt, sagt ihr gefälligst, dass das alles genau so Eure Idee war.“ Die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit war für sie dann nicht mehr gegeben.
Ich kann das nicht bestätigen. Ich habe mich vom Oberbürgermeister nie unter Druck gesetzt gefühlt und ich bin nie von ihm in so einer Art und Weise beeinflusst worden. Im Gegenteil. Meistens habe ich das Gespräch mit ihm gesucht, um seine Unterstützung zu bekommen für Projekt, die ich für unsere gemeinsame Arbeit als wichtig angesehen habe und die ich innerhalb der Koalition durchsetzen wollte. Da hätte er in meinen Augen manchmal ruhig noch etwas mehr Gas geben können.
Mittlerweile ist von einem sehr intensivem Kontakt zwischen Volker Tretzel, Norbert Hartl, Joachim Wolbergs und Hans Schaidinger die Rede. Christian Schlegl hat z.B. gegenüber der Kripo erklärt, dass Norbert Hartl bei einem Treffen beim SSV Jahn erklärt habe, das Nibelungenareal müsse komplett an Tretzel gehen, da der Jahn Geld brauche. Gab es solche Kontakte und Gespräche auch mit den Grünen oder mit Ihnen? Wurde nicht versucht, so auf Sie Einfluss zu nehmen?
Nein. Wir haben unsere Spenden ja schon öffentlich gemacht. Das waren einmal 500 und einmal 1.000 Euro. Ich hätte gern mehr gehabt und es ist auch nicht verwerflich, im Rahmen der legalen Möglichkeiten um Spendengelder zu werben. Im Wahlkampf ist es wie im Fußball: Geld gewinnt auch hier. Herrn Tretzel habe ich nie in natura gesehen. Ich kenne ihn nur aus den Medien und es gibt auch keine seltsamen Verstrickungen zwischen mir, Herrn Tretzel und dem SSV Jahn.
Ich bin damals beigetreten, weil die Zeichen gerade auf Abstieg standen und ich gegen den Trend gerade dann den Verein unterstützen wollte. Ich halte es auch für wichtig, dass es ein Stadion gibt, in dem die Leute sich live Fußball anschauen können und nicht nur übers Fernsehen. Ich habe meine Eintrittskarten immer bezahlt und saß dann immer auf der Gegengeraden. Ich hatte den Eindruck, dass der Verein zwischenzeitlich auf sicheren und ordentlichen Beinen steht und nicht, wie das in der Vergangenheit der Fall war – wie übrigens bei vielen anderen Vereinen auch – eine völlige Chaostruppe ist. Mir war auch nichts bekannt, das irgendwie anrüchig oder illegal gewesen sein könnte. Ich bin gespannt, was die Ermittlungen ergeben.
Wie soll es jetzt weitergehen? Wenn man sich auf der Straße oder an Stammtischen umhört gibt es einen erheblichen Vertrauensverlust. Sprüche wie „Die sind doch alle korrupt“ hört man häufig. Wie wollen Sie darauf reagieren?
Natürlich merkt man das häufiger auf der Straße, dass einen jemand erkennt, den Kopf wegdreht und sich wahrscheinlich denkt: „Das ist auch einer von denen.“ Das tut schon weh. Als Politiker sind wir auch Menschen und vielleicht sollte man nicht immer so schnell sein beim Verurteilen. Es ist auch nicht besonders sinnvoll, wenn jetzt ständig Worte wie „Sumpf“ oder dergleichen verwendet werden. Das ist kein Sumpf. Da ist nicht die ganze Verwaltung oder die ganze Politik korrupt. Das ist – sofern die Vorwürfe zutreffen – das eklatante Versagen einzelner Personen. Gegen Schaidinger und Wolbergs wurden Schritte ergriffen. Norbert Hartl ist zurückgetreten. Der Rücktritt von Wolbergs wurde gefordert.
Jetzt bringt es nichts, jedem Tag mit moralischem Geifer nach weiteren Schuldigen zu suchen und deren Rücktritt zu fordern. Ich will nichts vertuschen. Das muss alles aufgeklärt werden und dann müssen Verantwortliche auch klar und deutlich benannt werden, aber: Wir müssen weiterarbeiten für diese Stadt und das klappt auch sehr gut. Mit Gertrud Maltz-Schwarzfischer, mit den Referenten und mit unserer Verwaltung insgesamt. Das Schiff MS Regensburg ist gut unterwegs. Der Dampfer fährt weiter, auch wenn der OB von Bord gegangen ist.
Es gibt Vorschläge – zum Beispiel von der ÖDP – verschiedene Bauprojekte in der Vergangenheit noch mal unter die Lupe zu nehmen und so eventuelle Verfehlungen aufzuarbeiten. Wäre das nicht sinnvoll?
Nein. Davon halte ich nichts. Die Ermittlungsbehörden sollen sich alles das genau anschauen. Die sind jetzt weiter gefragt. Aber wir als Stadtrat oder Verwaltung können ja jetzt nicht irgendwelche Bauprojekte rückgängig machen oder Häuser abreißen. Wir können auch nicht irgendwelche Straftaten aufklären. Wir müssen im Stadtrat eine Agenda abarbeiten, die kolossal ist und wir haben schon Einiges erreicht. Darüber wird aber wenig berichtet. Und irgendwie hat man den Eindruck, dass in Berichten immer etwas Negatives dabei stehen muss, dass Nachrichten, aber auch manche Politik nach Gefühlslage gemacht werden. Demokratie ist aber kein Circus Maximus.
Wir brauchen vernünftige Informationen für die Menschen, um sie dann in die Entscheidungen einbinden zu können und etwas zu erreichen. Für eine Stadtbahn zum Beispiel brauchen wir die ganze Stadtgesellschaft. Dafür müssen wir im Stadtrat und der Stadtverwaltung Strukturen schaffen, die Zugang zu Informationen gewährleisten und so Vertrauen stiften. Das haben wir versucht, aber manchmal hat man den Eindruck, dass Informationen nur dazu benutzt werden, um den politischen Gegner fertig zu machen.
kb
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“Im Wahlkampf ist es wie im Fußball: Geld gewinnt auch hier.” – Bei welcher Partei ist der Herr gleich noch mal ? Bei den Grünen ? Ach so. Keine weiteren Fragen.
Franz
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Es ist unumgänglich dass die Stadträte der Regenbogen-Koalition (SPD/Grüne/Freie Wähler/ FDP), als stille Dulder, Mitwisser und Mitträger dieser unsäglichen Machenschaften unverzüglich ihre Mandate niederlegen! Einzig die Stadträte die die Rechtsaufsichtsbeschwerde unterstützten sowie Tina Lorenz, ob wissend oder nicht, können meiner Meinung nach noch halbwegs gerade in den Spiegel schauen. Diese abgewiesene Rechtsaufsichtsbeschwerde bezüglich Vergabe des Nibelungen-Areals wird hoffentlich auch bald richtig durchleuchtet. Die Reaktion der Aufsichtsbehörde ist dann verständlich wenn man weiß das die ” le copains” von Wolbergs in den Chefbüros der Regierung sitzen! Dies ist ein unsäglicher Vertrauensbruch in die Rechtsstaatlichkeit der Demokratie. Ich hoffe die Staatsanwaltschaft nimmt sich der Thematik auch an.
Meier44
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Das nenne ich eine Lüge!Die Grünen haben voll profitiert von der SPD Wahl und waren bis zum Schluss hinter Wolbergs!Als aber dann Druck der Länder kam um Parteischaden abzuwenden , haben sie sich distanziert !
Die einzige die nach dem email von Wolbergs die korrekte Entscheidung traf ,war die Lorenz !
Sonst keiner! So ne Heuchlerei! Das ist der pure Wahnsinn! Und dem Huber glaube ich eh kein Wort mehr ! Der Mistol hätte aus de Wahl heraus nicht distanzieren sollen!
Der war ja eigentlich der gewählte ! Nicht der Huber!
JürgenR
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“Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden” – so lautete ein Wahlkampfslogan der SPD. Naja,……der Anfang wär da ja jetzt schon mal gemacht
Robert
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Bgm Huber sieht bei sich kein Fehlverhalten (bravo) und meint stattdessen, dass in Betracht zu ziehen sei, dass die Skandalberichterstattung „auch ein Stück weit zum Geschäftsmodell der Medien gehört. Da ist die Nachrichtenlage nicht interessensfrei. Skandale verkaufen sich einfach besser.“
Was soll das denn? Hier mit plattester Medienkritik aufzutreten, scheint mir ein plumpes Ablenkungsmanöver zu sein. Meint Huber mit seiner Medien-Kritik RD oder eher jene, die sich mit dem Kleinhalten der Bestechungsaffäre hervorgetan haben. Hinsichtlich der Berichterstattung ist zum einen das Versagen der MZ und zu anderen das Agieren des Anzeigenblattmachers DrEckl als Sprachrohr von OB Wolberg doch das Wesentliche. Hat Huber dies noch nicht mitbekommen, oder nicht verstanden? Oder…?
jedermann
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Eine Statement, die “alles” und doch nichts beantwortet. Ein schwacher Versuch sich zu exkulpieren?
Herr Huber, versuchen sie zukünftig gute Stadtrats- und Bürgermeisterarbeit zu leisten.
Um den monetären Schaden, der direkt oder indirekt verursacht worden ist, könnte man z. B. mit der Einstampfung des Projekts “Sanierung der Stadtbahn” kompensieren?
Dieses Projekt, das von wenigen Fans dieser verrotteten Tram ins Leben gerufen worden ist und von ihnen mit starkem Engagement emotional unterstützt wird, kostet uns, den Bürgern dieser Stadt 120.000 Euro.
Wie viele sinnvolle, soziale Projekte könnten damit unterstützt werden?
Franz
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Kommentar gelöscht. Bitte keine Unterstellungen.
reminder
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Ja klar. Es ist ziemlich viel schief gelaufen. Aber an Huber lags bestimmt nicht. Wie haette er bei all den Fakenews auch darauf kommen koennen, dass da vielleicht wirklich krumme Dinger gedreht wurden? Vielleicht weil man als Buergermeister selber nah genug dran ist und sich nicht ueber die pauschal als Luegenpresse verunglimpften Medien informieren muss? Das ist genau die Art von Politiker, die wir jetzt brauchen: Vorher ganz fest die Augen und Ohren zumachen, damit man hinterher sagen kann, man hat nichts gewusst. Das ist wirklich dreist.
joey
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“zunächst wie ein Kesseltreiben gegen den Oberbürgermeister”
wenn man nur ein politisches Kampfvisier trägt, das Hirn aber völlig vernachlässigt, kann man sich auf das zurückziehen.
“ich hab nie was gewußt und mir auch nix denken können, das war alles der Chef ganz allein” kennt man in Deutschland. Qualifiziert man sich so für ein politisches Spitzenamt?
Aufgabe eines Parlaments ist, die Exekutive zu kontrollieren.
Schon allein blindes Vertrauen “Treu und Glauben” ist da ein Grund für Rücktritt. Daß keiner was merken konnte, ist lächerlich und auch ein Grund für Rücktritt. “Das ist kein Sumpf”: also noch nix kapiert oder immer noch abwiegelnd, schon wieder ein Grund für Rücktritt.
Wenn es nur einzelne Personen gewesen wären, hätte eine ordentliche Verwaltung und ein Rat, der seine Arbeit macht das unterbunden. Das war ein System, bei dem nur jemand ein- und aufsteigen konnte, der mitgemacht hat. Wie schon oft in der Geschichte.
Das Amt eines Bürgermeisters ist zu wichtig, daß man es mit solchen Hubern besetzt.
HolzVoderHütten
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Anstatt den Medien ihr Interesse an skandalösen Geschehnissen vorzuwerfen, sollte der aus der Versenkung erschienene Ersatzbürgermeister sich vielmehr schon im Vorfeld darum bemühen, dass es zu Solchen erst gar nicht kommt. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass nur der erste Bürgermeister, bei seinem Vorgänger in die Lehre gegangen, von all den jetzt zutage tretenden kriminellen Machenschaften wusste. Deshalb finde ich auch nicht, dass es damit getan ist, den alten Kapitän über die Planke zu schicken und den ersten und zweiten Offizier den Dampfer ‘Ratisbona’ mit voller Kraft voraus in die nächste Katastrophe steuern zu lassen. Ich wünsche mir vielmehr eine neue, vertrauenswürdige, frische Mannschaft.
Sir Sonderling
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Ich würde ja zu gerne mal wissen, wer von all den wechselweise geifernden oder mit erhobenem Zeigefinger dozierenden Heilanden hier auch nur einen Furz moralisch integrer ist als diejenigen, über die sich nun in Scharen erhoben wird. Ich glaube: nicht sehr viele!
Bitte nicht falsch verstehen: ich verurteile jeder Form der Korruption aufs schärfste. Ich habe als kleiner Unternehmer seit fast 20 Jahre damit zu kämpfen, dass manche Konkurrenten ihren Angeboten bisweilen mit Kickbacks und Gratifikationen Nachdruck verleihen. (Entgegen deren Meinung kann man auch problemlos ohne “Schmiere” am Markt bestehen, soviel sei nebenbei gesagt). Je exponierter die korrupte Person, dsto größer ist in meinen Augen der angerichtete Schaden. 2 korrupte Oberbürgermeister wären / sind (?) in meinen Augen ein Super-GAU für die Moral der Bevölkerung. Wieder mal lässt sich jede noch so fiese Handlungsweise mit dem Verweis auf “die da oben” rechtfertigen. Dieser idelle Schaden ist, wenn auch nicht bezifferbar um vieles größer als der finanziellen Schaden. Daher: wenn Wolbergs schuldig ist, soll er dafür eine angemessene Strafe erhalten, ganz klar. Aber über das “ob” entscheidet nicht der Mob, sondern die Richter.
Aber irgendwie sollte man hier auch trotzdem mal ‘nen Gang runterschalten. Wolbergs ist noch nicht verurteilt und schon wird hier gleich wieder ein Koalitionspartner gesteinigt, weil er sich nicht schnell genug von ihm losgesagt hat. Auch wenn es manchen Netz-Soziapathen nur sehr schwer einleuchten wird: Loyalität ist duchaus auch ein Wert an sich.
Es ist für eine Zusammenarbeit unabdingbar, dass ein starkes Vertrauenverhältnis besteht. Dieses Vertrauensverhältnis trägt durch duch Beschuss von außen und bügelt auch erstmal Zweifel weg. Ohne dieses Vertrauen wäre eine politische Zusammenarbeit in meinen Augen unter keinen Umständen möglich. Und diese Loyalität ist natürlich im Falle von Verfehlungen geeignet, für die Loyalen einen gefährliche Strudel zu entwickeln. EIn “Rechtzeitig” gibt es hier eh nicht. Wer möchte das schon festlegen? Die “Piratin” war früh weg – ob es eine moralisch getriebene Handlung war oder dem bekannten Hang der Piraten zur Selbstdarstellung auf Kosten der eigenen Fraktion zu verdanken ist, kann ich nicht beurteilen. Ich wünsche mir, es wäre das Erstere.
Ich trage es Herrn Huber und auch Teilen der SPD-Administration deshalb nicht nach, dass es es gewisse “Reaktionszeiten” gibt. Ich glaube, dass nach Wolbergs Verhaftung auch manch politischer Gegner geschockt war. Wie erst muss es da seinen eigenen Leuten ergangen sein? Wer hätte gedacht, dass die Vorwürfe sos chwer wiegen? Ich nicht. Und über welche Reaktonszeiten sprechen wir? Im Netz läuft alles sehr dynamisch ab, der Maulheld allerorten weiß natürlich was zu tun ist (da er ja nichts zu tun hat, ist es für ihn denkbar einfach) – aber die Betroffenen hatten sicher erstmal einiges zu tun, die Lage zu sortieren und sich selbst neu zu verorten. Ich finde es in so einer Situation auch nicht gerade ehrenhaft, blindlings irgendwelche Distanzierungs-Statements rauszuhauen. Man muss Menschen in so einer extremen Situation verdammt nochmal auch die Zeit geben, sich zu besinnen.
Zurück zum Artikel hier. Es handelt sich um ein Interview mit Herrn Huber, nicht um die Nachricht seiner Festnahme. Wie wer wann was wusste, wie verstrickt war und wen gedeckt hat wird aufzuarbeiten sein. Das geht nicht in ein paar Tagen – das zu erwarten oder gar zu fordern – absurd! Ohne zu blauäugig zu sein – jetzt die gesamte Koalition zu verdammen, greift mir zum jetzigen Zeitpunkt viel zu weit. Ja, die blinde Zustimmung zu manchen Dingen ging zu weit. Man hat sicher auch mal weggesehen, wollte bestimmte Dinge nicht wahrhaben. Hat sich einlullen lassen, ggf. auch auf die eine oder andere Art davon profitiert. Aber ich glaube bei vielen Stadträtinnen und Stadträten waren (falsch verstandene?) Loyalität und Naivität der Grund und nicht kriminelle Energie. Ich hoffe auf einen Lern- und Reinigungsprozess – der auch dringend angeraten ist, denn wenn die Sache nicht fundamental aufgearbeitet wird, sollte für die SPD bei den kommenden Wahlen kein Butterbrot mehr zu gewinnen sein.
Aber für die Aufarbeitung braucht es Zeit – und die sollten wir den betroffenen geben. Es hat keinen Sinn, jetzt hektisch herumzuwursteln und dabei eventuell den Kern der Probleme am Ende zu übersehen.
Wer meint nicht an sich halten zu können und weiterhin nach Steinigungen lechzt, der möge sich der Sache mit dem “ersten Stein werfen” erinnern. Ich bin kein Christ, aber diese moralische Vorgabe halte ich für universell anwendbar.
Lieber Stefan Aigner, auch wenn ich Deine Einschätzungen nicht immer teile und mir bestimmte hier gern gepflegte gut/böse-Klischess manchmal gegen den Strich gehen: Deine Berichterstattung und Deinen überparteilichen Journalismus schätze ich sehr. Je weniger dieser von Scharmützeln mit dem Wochenblatt oder dem unsäglichen Köter Pittel geprägt ist, desto besser bist Du. Ich werde meine kleine monatliche Spende verdoppeln, als Zeichen meiner Wertschätzung für diese beste Regensburger Zeitung hier. (was zwar angesichts der “Konkurrenz” kein bedeutsames Lob sein kann, aber Du weisst schon wie es gemeint ist ;-))
Servus,
Sir
nitram
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klingt wie das Pfeifen eines ängstlichen Buben im dunklen Wald
Heiner NRW
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Ob es einen Sumpf gibt oder nicht, wird sich zeigen.
Mal davon frage ich mich, ob hier nicht auch Ermittlungen wg. Bildung einer kriminellen Vereinigung infrage kommen.
Rina
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Herr Wolbergs war ein sehr guter Bürgermeister und hat für Regensburg viel Gutes gemacht. Aber die meisten haben das so schnell vergessen(((
Bernd
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@Sir Sonderling
Wahre Worte. Danke.
Herbert Grabe
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Ich sehe das ähnlich wie Jürgen Huber und bin sicherlich nicht der Einzige, der den Sachverhalt so einschätzt wie er. Im Nachhinein ist es leicht, schlau zu sein. Vorher war es für viele nicht denkbar, dass der Hoffnungsträger, der die Stadt nach 18 Jahren bleierner Schaidinger-Zeit in eine neue Richtung bringen sollte und wollte, so tief mit dem alten System verflochten war.
Am 20.11. hat OB Wolbergs bei der MV von B90/Die Grünen in Regensburg ein Gastreferat gehalten. Am Schluss seines Beitrags nahm er Bezug auf die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden und kündigte drei mögliche Konsequenzen an. Er sagte m. o. w. wortwörtlich:
1. Ermittlungen werden eingestellt, wovon ich ausgehe.
2. Wenn Anklage erhoben wird und ich werde verurteilt kommt es zu Neuwahlen und ich kandidiere wieder.
3. Wenn Anklage erhoben wird und ich werde freigesprochen, werden die Neuwahlen abgeblasen.
Ich würde alles wieder so tun, wie ich es gemacht habe.
Das klang sehr überzeugend und der engagierte Kommunalpolitiker war mit jeder Silbe zu spüren.
Im Abstand von zwei Monaten nun stellt sich der Jahn-Tretzel-Wolbergs-Schaidinger-Komplex abgrundtief verwerflich dar. Für die meisten MitbürgerInnen unfassbar, weil damit auch Hoffnungen zerstört wurden, wie sich diese Stadt weiterentwickelt. Ich sehe die Notwendigkeit zuvorderst bei der SPD, alle, die in die Geschehnisse verwickelt sind, vor die Türe zu setzen und einen Neuanfang zu wagen.
Die SPD sollte für einen sozialen Wohnungsbau stehen und nicht für die Verramschung der Stadt gegen Höchstgebote.
Dieter
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Die “armen Gearschten” sind vor allem die Bürger, die die gestiegenen Immobilienpreise schultern müssen. Und wenn “Geld gewinnt”, ja dann hat Schlegl auf Grund weniger Spenden wohl verloren, oder?
Noch ein bißchen Medienkritik, natürlich keine Selbstkritik, keine Zäsur, kein Hinterfragen des Spendensystems, kein Aufräumen, da kein Sumpf, kein “wie kann man so etwas in Zukunft verhindern”.
Hauptsache Kurs halten, aber welchen eigentlich? Welche Erfolge hat man denn konkret vorzuweisen?
Die Landesgartenschau oder das Pürkelgut wohl eher nicht. Die utopische Stadtbahn? Die eMobilität? Die leeren Nachtbusse? Wie siehts eigentlich mit dem Feinstaub aus? Außer Schnellschüssen war es doch sehr ruhig um den 3. Bürgermeister und die Grünen.
Alles war korrekt, keine Auffälligkeiten, man hat Wolbergs geglaubt, man hat sogar nachgefragt und der hat wohl gelogen. Das konnte ja keiner ahnen. Das ist zu wenig von den Grünen und der SPD. Vielleicht glaubt man ja tatsächlich, dass die Bürgermeister einfach eine Position nachrücken und alles bleibt wie gehabt. Beim Jahn wäre man ja schon, wie praktisch…
Bernhard
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Sir Sonderling, Ihr vierter Absatz (der mit den Reaktionszeiten) gefällt mir sehr gut.
Roland Hornung
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@ Sir Sonderling
Gute Worte. Danke.
reminder
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@Sir Sonderling: Zum Teil ja, zum Teil aber auch nein.
Zum einen stimmt es: Es ist viel Hysterie und Scheinheiligkeit bei der Auseinandersetzung mit den – immer noch nicht rechtskräftig bewiesenen – Anschuldigungen zu beobachten. Wahrscheinlich sind unter denen, die jetzt so lustvoll auf Wolbergs und Co eindreschen, viele dabei, die ihn vorher (letztlich nicht weniger dumm und hysterisch) zu einem Heilsbringer verklärt haben und dabei vielleicht auch aktiv mitgeholfen haben, jene abzukanzeln, die da ihre berechtigten Zweifel hatten.
Kann sein, dass die an seiner Stelle auch nicht anders gehandelt hätten, als es die erhobenen Vorwürfe jetzt nahelegen. Aber darum geht es doch eigentlich gar nicht. Es ist einfach keine Lapalie, wenn jemand in derart verantwortungsvoller Position augenscheinlich meint, sich nicht an rechtliche Grundregeln halten zu müssen, bzw. derart massiv unter entsprechenden Verdacht gerät.
Zu den Reaktionszeiten: Auch wieder ja und nein. Die ganze Stadt ist ja wie vor den Kopf gestoßen (außer jene, die sich eh nicht für die Kommunalpolitik interessieren; leider auch nicht so wenige). Natürlich ist es verständlich, wenn da nicht sofort die superideale, politisch überkorrekte Reaktion kommt. Das Problem scheint mir aber (speziell bei der SPD) auch hier ein anderes zu sein: Die gezeigten reflexhaften Reaktionen passen einfach zu gut in ein Muster, dass man bei der SPD in Regensburg nur schon zu gut kennt: Sich um keinen Preis der Welt unangenehmen Wahrheiten zu stellen. Vielleicht hat das was mit der grundsätzlich schwachen Position der SPD im Freistaat zu tun. Da auch noch Selbstzweifel zuzulassen, trauen sich viele vielleicht einfach nicht. Diese Tendenz gibt es in jedem Zusammenschluss vermeintlich Gleichgesinnter. Speziell bezogen auf Herrn Wolbergs hat die Partei aber in der Vergangenheit geradezu erschreckend kosequent alles ignoriert, das auf seine – zumindest aus meiner Sicht – letztlich doch recht begrenzten Fähigkeiten hingewiesen hat. Er hat schon auf weit banaleren Positionen den Erfordernissen nicht entsprochen. Aber es gab letztlich innerhalb der Partei (auch weil er das – von den jeweiligen Parteioberen geduldet – sehr konsequent zu verhindern wusste) keine personellen Alternativen zu ihm. Unabhängig davon, dass er es selbst auch nicht wahr haben wollte, hat aus meiner Sicht so auch die Partei mit ihren überzogenen, an seine Person gerichteten Hoffnungen dazu beigetragen, dass er in immer höhere Sphären aufgestiegen ist, indenen er – sobald sein unbestreitbarer Scharm und sein Charisma nicht mehr trugen – letztlich vielleicht sogar scheitern musste. Und wenn wahr ist, was ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft, könnte er fast nicht schlimmer gescheitert sein.
Und wenn man die öffentlichen Äußerungen von Herrn Huber über die Zeit verfolgt, scheint sich auch hier ein Muster zu ergeben: Er hat schon mal grundsätzlich keinen Fehler gemacht. Weil er ist ja der Huber und das schließt Fehler aus. Dass er die Situation vielleicht, rückblickend betrachtet, falsch eingeschätzt hat liegt an den Medien. Und – so sich die Vorwürfe bestätigen sollten – am Wolbergs. Weil den hat er ja mehrmals persönlich gefragt (Wie muss man sich das vorstellen? Huber: “Du, hast Du Dich kaufen lassen?” – Wolbergs: “Also wenn Du mich schon so direkt fragst: Ja.”). Und überhaupt ist der Stadtrat gut beraten, keine eigenen Anstrengungen zur Aufklärung und Aufarbeitung zu unternehmen. Es fehlt noch dass er sagt “weil das geht den ja auch nix an”.
Entschuldigung, ich rufe nicht zur Steinigung von Herrn Huber auf, aber das ist letztlich eine ziemlich schwache Nummer, für jemanden der zuletzt so nah an den Geschehnissen dran war und sich ja jetzt auch nicht unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe äußert.
Ich persönlich fände es jedenfalls sehr wohltuend, wenn (nicht nur von Huber) wenigstens mal so ein Satz käme wie: “Also wenn das so stimmt, müsste ich mir wahrschenlich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass ich nicht genau genug hingesehen habe. Das täte mir dann leid. Aber warten wir doch erstmal den Ausgang des Verfahrens ab und überlegen dann gemeinsam, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.” Fände ich sehr respektabel.
Aber stattdessen: “Also, den Medien kann man eh nix glauben. Außerdem: Ich war’s nicht, will mich darum auch gar nicht groß damit befassen und überhaupt wird da viel zu viel Wind darum gemacht.” (Huber) oder “Das ist alles nur eine boshafte Hetzkampagne gegen die SPD! Außerdem, die CSU macht sowas doch schon seit Jahren in viel schlimmeren Ausmaß und keiner sagt was! Und Wolbergs ist doch auch so nett und hat sooo viele tolle Sachen für Regensburg gemacht, wobei uns jetzt so spontan leider gar nicht so viele Glanztaten einfallen… Aber egal, es ist doch eigentlich bis jetzt eh nix Schlimmes passiert, also jetzt so erwiesenermaßen, oder?” (SPD)
Das ist – zumindest mir – zu wenig.
gustl
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Klar haben viele “Hosianna” und dann “Kreuzigt ihn” gerufen. Aber wie auch Pontius Pilatus ist Jürgen Huber zu schwach für eine eigene Meinung, gibt den Beschuldigten zum Abschuss frei und wäscht sich in aller Selbstgefälligkeit unschuldig die Hände.
obelinchen
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Sir Sonderling,
ich stimme Ihnen weit gehend zu. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Stadtratsmitglieder auch noch einem Beruf nachgeht. Sie sind also darauf angewiesen, dass irgendjemand aus ihrer Fraktion bei 10-20 Beschlussvorlagen mit jeweils 6 bis 20 Seiten inkl. Anlagen die Sachen genau liest und ihnen sagt worum es geht.
Und da ist jetzt ein Rentner, der sich seit weiß Gott wann politisch engagiert und bestens auskennt – sollte ich ihm da nicht glauben? Außerdem sagt ja mein anderer Parteifreund, der sich hauptamtlich damit beschäftigt, das gleiche…
Einmischer
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Wenn man die “Reingewaschenen” von der CSU-Fraktion poltern hört, muss man sich doch mehr als wundern. Zusammengefasst kann man feststellen, daß der damalige Fraktionsvorsitzende Hr. Schlegl im Grunde sich genau so verhalten hat, wie er es jetzt der SPD-Führung vorwirft: Tretzel-Spenden die gestückelt nicht vom Chef sondern von Mitarbeitern kamen. Aber verdächtig kam das natürlich den heute Empörten nicht vor. Wenn man die jahrelangen Vorlaufzeiten für öffentliche Bauvergaben bedenkt: Für wie dumm will uns die Saubermann-CSU eigentlich verkaufen? Sollen wir wirklich glauben, daß es sich angesichts des Disziplinarverfahrens gegen die Ex-Lichtgestalt der Regensburger CSU ausschließlich um ein “System Wolbergs” handelt?
Ausserdem möchte ich hier betonen, daß im Regensburger Stadtrat durchaus sehr engagierte und kritische Personen sind, die es nicht verdient haben sich pauschal als korrumpierbar darstellen zu lassen. Wir brauchen mehr frische Kräfte wie Fr. Lorenz, Hr. Suttner, Hr. Spieß. auch in der viel gescholtenen SPD gibt es z.B. mit Fr. Kolbe -Stockert, Hr. Akili, Hr. Ruppert genug hervorragendes Personal.
hutzelwutzel
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Ich darf mich, immer öfter ortsfern, der Meinung der überwiegenden Kommentator*innen anschliessen:
@Franz:
“Es ist unumgänglich dass die Stadträte der Regenbogen-Koalition (SPD/Grüne/Freie Wähler/ FDP), als stille Dulder, Mitwisser und Mitträger dieser unsäglichen Machenschaften unverzüglich ihre Mandate niederlegen! ”
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Bravo, man hätte es nicht besser formulieren können!
joey
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@obelinchen
keiner wird gezwungen, Stadtrat zu sein. Wer dafür keine Zeit hat, sollte sich nicht aufstellen lassen oder “aus gesundheitlichen Gründen” zurücktreten. Einfach so können Gemeinderäte / Stadträte das ja leider nicht.
Stadträte kriegen Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen als Verbandsräte etc. Sie sollen dafür die Exekutive kontrollieren. Bei großen Fragen steht auch eine gewisse Einarbeitung an – die Vergabe der wichtigsten Grundstücke ist kein Zuschußantrag der Feuerwehrjugend für eine Weihnachtsfeier.
peter
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@dieter
das mit den leeren nachtbussen ist mir als nachtbusnutzer unbekannt
(fahre n1 richtung danziger)
Mathilde Vietze
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Zu “Rina” – Wolbergs war ein guter Bürgermeister. Aber wenn man
das jetzt laut sagt, wird man sofort verdächtigt, die jetzigen Ver-
gehen schön zu reden.
peter sturm
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„Der Dampfer fährt weiter”
na dann “mast- und schotbruch” an alle jetzt verantwortlichen.
wie wäre es denn schon nächste woche –nur mal e i n beispiel– mit der “Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum” zu beginnen. wäre doch ein einstieg der hoffnung erzeugt.
hier noch die kontaktdaten des DMB: info@mieterbund-regensburg.de; telefon: 0941-55754. herr schindler hat sich ja schon oft dazu geäußert.
Robert
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Der Dampfer wird auch weiter ohne Kapitän Wolli fahren müssen, Wolbergs wurde lt. SZ heute suspendiert – er ist nicht freiwillig von Bord gegangen wie Huber meint!
http://www.sueddeutsche.de/bayern/spd-politiker-regensburger-ob-wolbergs-wegen-
korruptionsaffaere-suspendiert-1.3352556
hutzelwutzel
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@Mathilde Vietze:
Dass Wolbergs ein guter Bürgermeister war, da möchte ich Ihnen uneingschränkt zustimmen!
Dass sich aber scheinbar auch ein Jokel W. korrumpieren, zumindest in diese derzeit geprüften Dinge reinziehen liess, spricht weniger für die Gesellschaft der Stadt Regensburg und die Politik die hier an den Leuten vorbei betrieben wird.
Sind wir uns einig, dass Jokel W. nur den “Sündenbock” abgeben soll, um die SPD in Bayern wieder mal rauszudrängen, weil die für die nähere Zukunft nicht passt?
Gut so, dann sollte man den Sumpf systematisch austrocknen, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste oder fehlgedeutete christlich-abendländische Grundwerte.
Whistleblower_innen an die Macht: Ein Exemplar der Mitteilung an die Staatsanwaltschaft, ein weiteres an eine oder mehrere führende Medien, und ein Exemplar öffentlich ins Netz.
Matthias B.
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Wolbergs war KEIN guter Bürgermeister. Ein Oberbürgermeister, der – was bislang bekannt und was bislang evident ist – dermaßen versagt hat, ist ein SCHLECHTER Bürgermeister. Grüß-Gott-August bei Seniorenkränzchen reicht für diese Position leider nicht, tut mir leid, Frau Vietze und Frau Rentnerin. Seine wenigen Verdienste – Pflegepersonal-Gehälter etc. – wiegen seine persönlichen und seine charakterlichen Defizite nicht auf.
Heiner NRW
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Die Pressemitteilung der Landesanwaltschaft Bayern:
http://docs.dpaq.de/11839-pm_wolbergs_20170127_pm.pdf
Stadtbürger
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Joachim Wolbergs wurde auch von mir gewählt und seine Amtsführung fand ich bis zum Bekanntwerden der Vorwürfe grundsätzlich gut. Allerdings erinnere ich mich nach seiner OB-Wahl auch an seine wiederholt genervten Auftritte und seine teilweise ungute Überheblichkeit. Trotzdem stimme ich der Feststellung zu, dass er nach außen ein guter Bürgermeister war. Trotzdem hat er Partei und Öffentlichkeit belogen, was nicht entschuldbar ist. Man kann hier nicht zwischen der öffentlichen und der verdeckten Person Joachim Wolbergs differenzieren. Wer 1,2 Millionen Euro verdeckt ausgibt, muss rückblickend anders betrachtet werden. Joachim Wolbergs war offenkundig ein Blender, der verdeckt ganz anders war. Und ja, es geht mich nichts an und ist privat und ja ich bin vielleicht etwas älter und heute ist alles anders usw., aber auch die Trennung von der ihn jahrelang unterstützenden Ehefrau und die Zuwendung zu einer engen Mitarbeiterin nach der OB-Wahl passen jetzt rückwirkend in das Bild von einem bestimmten Personentypus. Für mich ist seine Vorgehensweise menschlich, moralisch und politisch nicht entschuldbar. Und ja es gilt die Unschuldsvermutung und vielleicht wird er freigesprochen, aber 1,2 Millionen Euro ausgeben passt nicht in das Bild der Person, die er nach außen gegeben hat.
Susanne
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Dann ist es wieder Zeit für die Alzheimerpartei? Gibts die noch?
Alles wird sich beruhigen und im Sommer feiern alle wieder ihr Bürgerfest.
Ich glaube aus anfänglichem ehrlichen Engagement des Herrn Wolbergs wurde leider mit der Zeit, wohl oder übel, Größenwahnsinn.
Stellt euch vor, ihr könntet nie wieder an einem schönen Sommertag unbeschwert durch die Altstadt flanieren, das ist bereits Höchststrafe!
Ob nun Tick, Trick oder Track ihren Senf dazugeben oder nicht interessiert bald niemanden mehr, denn den bunten Salat haben wir jetzt schon.
Hoffentlich findet sich bald jemand, der die schlechte Stimmung in Regenburg wieder vertreibt. Vielleicht der Frühling
Herbert Grabe
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Jetzt ist Absurdistan nahe … solche Vorwürfe und Forderungen passen offensichtlich in unsere Zeit. Nur macht sie das nicht angebrachter.
MiReg
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@ Mathilde Vietze zum Abgesang vom 27. Januar 2017 um 14:46
“Zu „Rina“ – Wolbergs war ein guter Bürgermeister. Aber wenn man
das jetzt laut sagt, wird man sofort verdächtigt, die jetzigen Ver-
gehen schön zu reden.”
Liebe Frau Vietze,
jetzt sind wir in einem Detail fast einer Meinung. Ob Wolbergs ein “guter Bürgermeister” war, diese Wertung wird erst zukünftig getroffen werden können. Ein paar Kleinigkeiten für das Gemeinwohl hat er offenbar anstoßen und auf den Weg bringen können.
Aber richtig gut als Oberbürgermeisterkandidat und als Oberbürgermeister war er ja schon: zumindest in der Dreikampfdisziplin “Hand aufhalten”, “Stimmen fangen” und “Bürgerschaft täuschen”. Die wertenden Schiedsrichter (Staatsanwaltschaft, Disziplinaranwaltschaft) sehen dabei aber grobe Regelverstöße.
Gerade die vom Vorgänger zutiefst Enttäuschten wurden vom vermeintlichen Hoffnungsträger wieder und weitergehend bitter enttäuscht. Statt die politische Kultur in der Stadt neu aufzurichten, hat “Wolli” sie durch sein Verhalten auf lange Zeit nachhaltig wirkend schwerst beschädigt. Es würde mich nicht wundern, wenn er damit dem Auftrieb der Feinde der Demokratie einen sich in Wahlergebnissen niederschlagenden Dienst erwiesen hätte.
Fazit zu Ihrem Posting:
Sie reden die kleinen fortschrittlichen Ansätze aus Wolbers´ Wirken unentwegt schön auf RD, Sie reflektieren nicht den gesellschaftlichen und den wirtschaftlichen Schaden, Sie relativieren die möglicherweise strafrechtliche Relevanz – und sie verspotten damit weiterhin die getäuschten Wähler und Stadtbürger. Einige Postings im Blog schreien ja schon nach einer ekligen Alternative für Deutschland.
Entschuldigen Sie sich für ihre Schönmalerei hier und jetzt und mäßigen Sie sich künftig in Ihrem Lobhudeln!
reminder
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Beim BR gefundenes (indirektes) Zitat aus der Erklärung der Landesanwaltschaft zur vorläufigen Suspendierung von Wolbergs:
“Man habe berücksichtigt, dass Oberbürgermeister Wolbergs im Amt bleiben wolle.”
(http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/suspendierung-wolbergs-entscheidung-regensburg-100.html)
Das kann also noch eine ziemliche Hängepartie werden…
Christian
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@Mathilde Vietze
Auch die letzten SPDler sollten endlich erkennen, welchen Schaden der Mann über die Stadt gebracht hat und durch seine Weigerung, nicht zurückzutreten, immer noch bringt.
OB des Amtes enthoben: „Es geht ohne Beeinträchtigungen weiter“ » Regensburg Digital
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[…] Amtsgeschäfte wahrnimmt, zeigt eine Linie der Koalition, die bereits Bürgermeister Jürgen Huber in einem Interview gegenüber unserer Redaktion angedeutet hatte und die bei der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag – erste Sitzung seit der […]
Mr. T
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Hängepartie? Der Bgm von Randersacker ist jetzt anderthalb Jahre nach seiner vorläufigen Suspendierung zurückgetreten. Erwurde wegen Untreue verurteilt und kriegt dafür jetzt nen Job bei der Kirche.
Hoffentlich dauerts hier nicht so lange …
MiReg
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@ Stadtbürger( Posting 27. Januar 2017 um 17:47)
“Joachim Wolbergs wurde auch von mir gewählt und seine Amtsführung fand ich bis zum Bekanntwerden der Vorwürfe grundsätzlich gut. Allerdings erinnere ich mich nach seiner OB-Wahl auch an seine wiederholt genervten Auftritte und seine teilweise ungute Überheblichkeit. Trotzdem stimme ich der Feststellung zu, dass er nach außen ein guter Bürgermeister war. Trotzdem hat er Partei und Öffentlichkeit belogen, was nicht entschuldbar ist. Man kann hier nicht zwischen der öffentlichen und der verdeckten Person Joachim Wolbergs differenzieren. Wer 1,2 Millionen Euro verdeckt ausgibt, muss rückblickend anders betrachtet werden. Joachim Wolbergs war offenkundig ein Blender, der verdeckt ganz anders war. Und ja, es geht mich nichts an und ist privat und ja ich bin vielleicht etwas älter und heute ist alles anders usw., aber auch die Trennung von der ihn jahrelang unterstützenden Ehefrau und die Zuwendung zu einer engen Mitarbeiterin nach der OB-Wahl passen jetzt rückwirkend in das Bild von einem bestimmten Personentypus. Für mich ist seine Vorgehensweise menschlich, moralisch und politisch nicht entschuldbar. Und ja es gilt die Unschuldsvermutung und vielleicht wird er freigesprochen, aber 1,2 Millionen Euro ausgeben passt nicht in das Bild der Person, die er nach außen gegeben hat.”
Jedes einzelne Wort, jeder Gedanke ist zu 100 Prozent auch meiner. Danke dafür!
copy&paste
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@MiReg zu einen guten Kommentar gehört mehr als die Fingerfertigkeit über copy and paste. Wie wärs den mit der Formulierung eigener Gedanken?
Mathilde Vietze
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Zu “Matthias B.” – Ich möchte Sie wahrlich nicht dazu motivieren, Wolbergs zu mögen
oder gar zu verteidigen. Ehe Sie aber seine Arbeit nur auf die eines “Frühstücks-
direktors” reduzieren wollen, sollten Sie sich erst schlau machen. Dann würden
Ihnen nämlich auch diejenigen, die keine SPD-Sympathisanten sind, sagen, w a s
er alles geleistet hat. Aber auch mit dieser Erkenntnis ist nicht kleinzureden wo-
für er sich jetzt zu verantworten hat.
Brennsuppn
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Analyseversuch des Interviews mit dem 3. Bürgermeister Jürgen Huber:
Monatelang wurden in der Presse, die von den Ermittlungsbehörden weitergereichten und logisch verknüpfbaren Fakten, bis hin zu Kontoauflistungen des Ortsvereins Süd veröffentlicht und Huber spricht von einem “Geschäftsmodell der Medien”. Es fehlt an dieser Stelle nur noch der Begriff “Lügenpresse”, denn eigentlich meint er nichts anderes. Wenn Huber von einem Kesseltreiben der Medien spricht, so hat er die Rolle einer unabhängigen Presse in einem demokratischen Rechtsstaat noch nicht verstanden.
Der einzige Journalist in Deutschland, der nicht kritisch hinterfragte und interpretierte, war der Herr Eckl vom Regensburger Wochenblatt. Dessen Nähe zu den Beschuldigten wurde bereits früh in seinen Beiträgen deutlich. Mit freier Presse hat dies jedenfalls nichts zu tun – denn dies war tatsächlich gesteuerte Meinungsbildung – was auch in seinen letzten Bekundungen recht deutlich wurde. In Nachfolge zu Wolbergs lässt sich jetzt Frau Maltz-Schwarzfischer vor den Karren dieses vor rechtspopulistischen Äußerungen nur so strotzenden Werbeblatts spannen.
„Der Dampfer fährt weiter, auch wenn der OB von Bord gegangen ist.“
Lieber Jürgen Huber, euer Kapitän wurde vom Fleck weg verhaftet. Er ist nicht gegangen! Ihr habt monatelang die Augen und Ohren gegenüber Faktenlage und Logik verschlossen, weil ihr es euch so schön bequem gemacht habt auf den Sesseln der Macht. Auch momentan treibt wohl eher manchen die Angst im Nacken um, entweder weil es durchaus Beziehungsmodelle (Gschäftln) zu den Regensburger Bauträgern gibt, oder weil einfach spätestens bei den nächsten Wahlen, großes Stühlerücken angesagt ist. Dieses Mitläufertum in der Stadtregierung ist jedenfalls unerträglich. Wie die Geschichte zeigt, machen sich jedoch auch die Mitwisser und Wegschauer im politischen Entscheidungsprozess mit schuldig. Wenn auch nicht rechtlich so jedoch moralisch. Und wenn Politiker diesen moralischen Ansatz an ihren Beruf verloren haben, so haben sie meiner Meinung nach auch keine Berechtigung ihr politisches Mandat weiterzuführen.
Die Umschreibung man solle jetzt nicht „mit moralischem Geifer nach weiteren Schuldigen suchen“ und auch, dass er nichts davon hält nun „verschiedene Bauprojekte in der Vergangenheit noch mal unter die Lupe zu nehmen“ bedeutet nichts anderes als: Der Jürgen Huber möchte keine weitere Aufklärungsarbeit in Behörden und dem Stadtrat! Kurs beibehalten. Weiter voran im gschaftigen Business die Stadt Investorengerecht umzubauen. Und ein bisserl was lassma auch übrig für die tatsächlichen Wünsche und Sorgen der Bürger. Damit sie`s Maul wieder haltn, des Deppnvolk.
MiReg
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@ copy&paste
“@MiReg zu einen guten Kommentar gehört mehr als die Fingerfertigkeit über copy and paste. Wie wärs den mit der Formulierung eigener Gedanken?”
Gern formuliere ich eigene Gedanken, wie Sie ja auch lesen hätten können, wenn Sie hätten lesen wollen, beispielsweise weiter oben im Thema. Aber selbst zu Ihrem schlichten Einwurf ist mir noch ein eigener Gedanke gekommen, den ich nun exklusiv für Sie formuiere:
Ein paar rudimentäre Grammatikkentnisse würden Ihnen gut zu Gesicht stehen.
Andererseits ist es vielleicht schon wieder fast kunstvoll, in einen lapprigen Eineinhalbzeiler solche Hämmer einzubauen, wie Sie es geschafft haben.
Matthias B.
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@ Frau Vietze
Nennen Sie doch bitte ganz konkrete Verbesserungen, die es unter Wolbergs gegeben hat?
Mir fallen leider fast nur negative Beschlüsse, Aktionen und Entscheidungen ein.
– Michlstift wird Flüchtlingsheim unter dem Vorwand, der Bau sei aus brandschutztechnischen Gründen nicht mehr bewohnbar. Damit sollte nur Belegung für den ungeliebten und nicht ausgelasteten städtischen “Sauren Gockel” generiert werden. Der Zustand des Michlstifts nach Auszug der Flüchtlinge: eine Katastrophe. Gut, das hat schon Schaidinger eingefädelt, aber die Reaktion des OB Woll etwa zur Petition von Kurt Raster: unter aller Kanone.
– Regensburg Challenge: Eine Stadt für mehr als ein Wochenende in Geiselhaft der Personal Trainerin des OB und ihres Mannes. Die Kosten für den Steuerzahler: Horrend.
– Seine Haltung zur Sozialquote beim Wohnungsbau: Strikt 20 Prozent, nicht mehr! Sehr “sozial” für einen SDP-OB ist das nicht.
– Umwidmung von Wohnraum in Ferienwohnungen. Keinerlei Beschränkung gewünscht von seiten OB Wolli. Zitat: “Nein, das werden wir nicht reglementieren. In Ostfriesland zum Beispiel gibt es kaum Hotels, dort sind Ferienwohnungen die häufigste Unterkunft von Touristen und Gästen.”
– Verkehr: Was ist in den knapp zwei Jahren seiner Regentschaft besser geworen? Nichts. Donau-Taxis, ZOB über den Gleisen am Bahnhof: absurd, Augenwischerei!
Und so weiter und so fort.
Er war sicher ein guter Oberbürgermeister für die Baufirmen Tretzel, Schmack und Immobilienzentrum.
Ich warte auf Ihre Auflistung der Positivliste.
Mr. T
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Wolbergs klare Haltung bei der Aufnahme der Zuflucht Suchenden hat mir sehr imponiert. Auch hat er mit der Öffnung der Altstadt für die Radler gute Ansätze gezeigt. Natürlich wiegt das seine Fehler beim Triathlon oder eben der Immobilienpolitik nicht im Ansatz auf.
dünnster Künstler
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Das sagte Huber Anfang 2016 zu mir als ich ihn fragte, wie er entgegen seiner bisherigen Anträge im Stadtrat, darauf komme, den Europabrunnen wieder besseren Wissens, dass die Anschlüsse in Wasseranschlüsse Ordnung sind (der Stadtrat hatte die 100 000€ Rechnung für eine Schaidinger-Bodensprenklermachbarkeitsstudie bereits im Mai 2015 entgegengenommen), die Öffentlichkeit und den vergesslichen Stadtrat darüber täuschte und das Brunnenbecken per Überraschungsvorlage zuschütten wollte:
„Ich gebe dir einen freundschaftlichen Rat: Wenn du dich hier einmischt garantiere ich dir, dass du in Regensburg nie wieder einen Fuß auf den Boden bekommst!“
Die Unterlagen für den städtischen Maibaumständer sind nun unauffindbar…weshalb der Junibaum gefällt werden mußte und auch nie wieder einer aufgestellt werden wird.
Zurück bleibt ein Baumstumpf als abschreckendes Signal.
Da habe wohl mal wieder ich “verbrannte Erde hinterlassen” wie Huber zu sagen pflegt.
Der Junibaum thematisierte und anderem die neuen Baugebiete und den Aubachrodungs und Betonierungs-Hochwasserschutz den die Bunte Koaltion später per vorgezogenem Maßnahmenbeschluß zustimmte (vollendete Tatsachen), nichtöffentlichen Raum im Stadtteil etc. Natürlich könnte die Stadt auch ein neues Gutachten für den städtischen Maibaumständer erstellen… Verantwortlich dafür ist letzendlich Huber.
Ich werde deswegen nicht auffhören weiterhin zu versuchen, sinnvolle Groß und Klein-Projekte im öffentlichen Raum zu realisieren. Der Stapel an Negativbeispielen wird so nur höher. Soll ich noch ein paar vom Stapel lassen? Aber wem nutzt das?
Schwalbe
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@Stadtbürger
Sie stehen mit ihrem Statement für eine SPD, die den drei Affen folgt: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Im Grunde agieren Sie genauso wie die kaum mehr erträglichen Wolli-über-alles-Fans in diesem Forum, Sie formulieren nur etwas besser, machen gerne auf “elder statesman” (auf ihr Alter scheinen sie sich ja viel zugute zu halten, glauben sie, das sei ein Verdienst oder eine Entschuldigung oder was?), inhaltlich bieten sie auch nicht mehr. Was soll beispielsweise die Unterscheidung in “..nach Außen guter Bürgermeister…” und – ja was eigentlich? Zwei Sätze weiter fällt Ihnen dann selbst ein, dass man nicht zwischen öffentlicher und privater Person unterscheiden kann, versuchen aber unverdrossen weiterhin genau das; es ist Ihnen nicht einmal zu erbärmlich, hier die Trennung von seiner Ehefrau ins spiel zu bringen, hier geht es aber – vielleicht haben Sie es noch nicht gemerkt – um Straftatbestände und ggf. den Missbrauch politischer Ämter unabhängig vom Strafgesetz. Was wollen Sie damit bezwecken? Wollen Sie damit die ganze Angelegenheit auf die Ebene einer moralisch nicht ganz einwandfreien Privatangelegenheit herunter-relativieren? Natürlich ist Wolbergs ein bestimmter “Personentypus”, einer, der schon vor seiner Nominierung als OB-Kandidat 2008 kein Geheimnis daraus machte, dass er Schaidinger toll findet und der in der Folgezeit nicht viel unversucht ließ, diesem so ähnlich wie möglich zu werden, was ihm – Vorsicht! Sarkasmus – beeindruckend gut gelang. Die SPD wusste, wen sie da nominierte, sie wusste auch, dass sie damit den Bürgern keine inhaltliche und personelle Alternative zu Schaidinger bot, was zweifellos die Aufgabe der größten Oppositionspartei wäre, das Wahlergebnis war entsprechend. Im Grunde sind Sie mit Ihrem Geschwurbel viel armseliger als die oben erwähnten Wolbergs-Fans, diese wollen immerhin “ihrem” Wolli beispringen, Sie dagegen versuchen bloß, sich reinzuwaschen und als Opfer zu inszenieren.
Wolbergs bleibt im Gefängnis » Regensburg Digital
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[…] am wichtigsten, dass die Arbeit der Stadtverwaltung „ohne Beeinträchtigungen weitergeht“. Bürgermeister Jürgen Huber ist der Ansicht, dass es in Regensburg keinen Sumpf gebe, sondern nur das eklatante Versagen […]
Mathilde Vietze
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Zu “Mt-T” Ich teile Ihre Meinung, befürchte jedoch, daß Sie jetzt
gleich wieder aus gewissen Ecken verdächtigt werden, Wolbergs
Vergehen kleinzureden.
Lothgaßler
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@Mathilde Vietze:
Warum regen Sie sich eigentlich nicht über Genosse Hartl auf? Dieser zwar fleißige aber auch gerissene Herr fährt die SPD gerade mit Vollgas in den Graben, und keiner kann oder will ihn aufhalten. Ich kann mich irren, aber ich sehe in ihm den Mastermind im Hintergrund. Machen Sie was, werfen Sie sich ihm in den Weg! Ihr Opfer, Parteikarriere machen Sie dann nicht mehr, wird Wolbergs zwar nicht mehr retten, aber wenigstens der Stadt-SPD einen Funken Würde belassen.
… hört die Signale, auf zum letzten Gefecht…
Mal ehrlich, die SPD kommt auf keine 15 Prozent mehr, wenn das Elend so weiterläuft.
Mathilde Vietze
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Zu “Lothgassler” – Ich habe in meinem politischen Leben schon so viele
Leute kennengelernt, daß ich mich über Hartl nicht mehr aufregen muß.
Es gab viel Schlimmere.
Mathilde Vietze
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Zu “Lothgassler” – Ich habe in meinem politischen Leben schon so viele kennen-
gelernt, die viel schlimmer waren als Hartl. Also muß ich mich über d e n wahr-
lich nicht aufregen.
Mr. T
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Ich will nix kleinreden, aber das reicht wohl nur für eine saftige Bewährungsstrafe am oberen Rand. So ein Filz wird bei uns oft recht mild geahndet. Aber vielleicht findet sich ja noch ein überaus fauler Staatsanwalt, der alles so lang verschleppt bis es zu spät ist. Aber nee, der ist ja befangen ;-)
mkveits
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@ Mr T
Leider ist Ihr Beitrag nur voller Unterstellungen und spekulativer Annahmen. Schöner wären wirklich belegte Fakten und begründet nachvollziehbare Meinungen ;- )
Dann könnte man darauf aufbauen oder konträr oder zustimmend diskutieren.
Lothgaßler
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@Mathilde Vietze:
Warum? Weil Sie ein SPD-Mitglied und dort auch in einem OV eine Funktion inne hatten! Sie waren also keine Parteibuchleiche. Sie waren fast so lange SPD-Mitglied wie ich alt bin. Von so einem Mitglied erwarte ich in diesen Stunden, bei diesem Führungsversagen und bei dieser lokalen Parteikrise vollen Einsatz. Die wenigen Zeilen hier im Blog verbessern weder das Meinungsbild, noch hilft es der SPD-Regensburg oder dem Wolbergs. Die SPD ist doch nicht der OB-Wahlverein oder zum-Hartl-do-sog-i-liaba-nix-Verein, wehrt euch endlich gegen die Fremd- und auch gegen die Eigendemontage, letzteres verschuldet durch euer untätiges Führungspersonal.
Ok, ich red mich leicht, aber ich bin auch kein SPD-Mitglied. Bin ich froh;-)
dünnster Künstler
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@mein Post vom 29. Januar 2017 um 16:13 | #
Pardon, es muß heißen Januar seit 2015 (2trees) !!!
!!! Und: Im Mai 2014 nahm der neue Stadtrat die Rechnung über ca.100 000€ für die von der Schaidinger auf den Weg gebrachten und der großen Koalition abgenickten Machbarkeitsstudie für die Bodensprenkleranlage (Anschlüsse und Statik einer Betonplatte) entgegen. Durchgeführt hatte diese Studie im Auftrag des weisungsgebundenen Tiefbauamts (das sich auch Kunst hätte vorstellen können), die im Januar 2016 weiterhin beauftragte Zierbrunnenfirma (siehe Römerrastplatzbodensprenkler: ).
Firma: http://b-a-u-ingenieure.de/Br1.html
… Die Bunte Koalition vereinbarte gleich im Mai 2014 sich nicht mit dem stillstehenden Europabrunnnen zu beschäftigen, bis mit RKK und ZOB an die Öffentlichkeit gegangen wird. Huber kam dann im Jannuar 2014 Do heraus, am Di sollte dann abgestimmt werden…(Ich schrieb dann Sa bis Mo an einer Interpretation von „2Trees“ Als Satire. Die Zwei- Stadtbäume-Vorlage der Verwaltung, „Umbau des Brunnentorsos am Ernst-Reuter-Platz, sah vor das 2,8m tiefe Brunennbecken samt benachbarter noch tieferer Brunnenstube zuzuschütten. Da die Anschlüsse im Brunnen jedoch nicht marode waren, sondern nur der seit Nov.2010 ungenutzt brachliegende und von „Blumeneumeln und Waldkulturwerbebänken umstellte Europabrunnendeckel erübrigte sich „2trees“ sehr bald. “Ich muß das RKK mit den zwei Bäumen schützen!”, das muß Huber mir gegenüber wohl versehentlich rausgerutscht sein.
siehe# Baumdenken: http://europabrunnendeckel.de/?p=3387#baumdenken
::::::::::::
demnächst mehr mehr zum Touri-Römer-Bodensprenkler mit eingravierter Grenze und Römerlager . Das habt ihr brav gemacht, weils euch wurst ist.
Mathilde Vietze
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Zu “Sir Sonderling” – Ich teile voll Ihre Meinung und –
ohne nun mit dem Frömmeln anzufangen, fällt mir
doch ein pasendes Bibelwort ein “Ihr sehr den Splitter
im Auge des Anderen, den Balken im eigenen Auge
sehr Ihr nicht!”
Mathilde Vietze
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Zu “Lothgassler” – Ich b i n immer noch in Funktion! Und was verstehen Sie
unter “vollem Einsatz?” Soll ich nun auch noch auf Wolbergs draufhau’n?
Würde das dann etwas an den Fakten ändern?
Roland Hornung
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@Mathilde Vietze
Ich stimme dir natürlich zu !
Lothgaßler
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@Mathilde Vietze: Ist ja gut, wenn Sie noch aktiv sind. Ich wollt Sie nicht “außer Funktion” schreiben.
Was die Sache an sich angeht: Gerade deshalb sollten Sie zur Aufklärung beitragen. Auf Wolbergs oder Hartl “draufhauen” müssen Sie nicht. Ihr Beitrag könnte sein, dass Sie jenen in der SPD den Rücken stärken, welche ein “weiter so” nicht mittragen können. Ohne Aufklärung über Staatsanwaltschaft und auch innerhalb der SPD geht es nunmal leider nicht. Wenn die SPD-Führungsriege sich verweigert, dann müssen engagierte Funktionsträger ran! Wenn SPD-intern kein Gehör geschenkt wird, dann müssen Sie es als SPDlerin öffentlich tun. Ich bin kein Parteimitglied, ein Glück für die SPD, sonst hätte ich dieser Stadt-Fraktion als Genosse meine Verärgerung ungefiltert zur Kenntnis gebracht.
Mathilde Vietze
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Zu “Lothgassler” – Vielen Dank für Ihren Kommentar, aber
bitte überschätzen Sie n i c h t meinen Einfluß!
Mathilde Vietze
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Ich glaube, daß Wolbergs weniger auf Anraten seiner Anwälte,
als auf Druck der Justiz n i c h t redet, schließe mich aber
dem Kommentar von Rentnerin an, daß – wenn es denn so
weit ist – a l l e den Mund auftun müssen, nicht nur Wolbergs.
Kontinuität? Geht’s noch? » Regensburg Digital
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[…] wird damit eine Parole wiederholt, die Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und ihr Amtskollege Jürgen Huber bereits anlässlich der Verhaftung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ausgegeben haben: „Die […]
„Eine Blamage ersten Ranges“ » Regensburg Digital
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[…] derzeit auf ein „Weiter so“. Sowohl Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer als auch ihr Amtskollege Jürgen Huber haben in der Vergangenheit betont, wie wichtig es sei, dass die Arbeit der Stadtverwaltung ohne […]