Der Asylant soll bittschön woanders sterben!
20 Jahre nachdem das Grundrecht auf Asyl abgeschafft wurde, drohen Flüchtlinge mitten im schönen München zu sterben. Das geht nun wirklich nicht.
„Wir mussten Leben retten.“ So verteidigt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Räumung des Protestcamps der hungerstreikenden Flüchtlingen vergangenen Sonntag am Münchner Rindermarkt. Es ist aber auch zu peinlich!
Am 1. Juli 1993 wurde das uneingeschränkte Recht auf Asyl in Deutschland abgeschafft und nun drohen just zum 20. Jahrestag Asylsuchende an einem Platz zu sterben, der ihnen nicht zusteht: am schönen Rindermarkt im noch viel schönerem München. Also bitte! Das geht nun wirklich nicht!
Sterben: Es gäbe so viele Möglichkeiten
Zuhause verhungern oder erschossen werden – das geht sowieso in Ordnung. Irgendwo auf hoher See mit freundlicher Unterstützung der Flüchtlingsabwehr-Agentur FRONTEX ertrinken – na gut. Auch im immer höher werdenden Stacheldraht-Verhau rund ums gelobte Land Europa könnt man doch hängenbleiben. Oder sich, wenn man dann schon mal hier ist, irgendwo in einer Unterkunft erhängen, wie es in schöner Regelmäßigkeit geschieht. Niemand wäre eingeschritten. Niemand hätte sich aufgeregt. Und schon gar nicht wäre ein derartiges Betroffenheit-Stakato durch die bayerische Politik gegangen, wie über den nun vereitelten „Erpressungsversuch“ auf dem Münchner Rindermarkt.
Warum die seit eineinhalb Jahren protestierenden Flüchtlinge zum Mittel Hungerstreik gegriffen haben, danach fragt keiner.
Der Asylant ist halt zu blöd!
Stattdessen schwadronieren Joachim Herrmann (CSU) und Münchens Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude (SPD) von einem „Erpressungsversuch“. Sie begeben sich auf die Suche nach „Kommandostrukturen“, einem „Rädelsführer“ und sprechen den Hungerstreikenden damit auch noch die Fähigkeit ab, selbst entschieden zu haben, ihr eigenes Leben in die Waagschale zu werfen. Frei nach dem Motto: Der Asylant ist halt zu blöd! Der merkt nicht, wofür er da missbraucht wird. Den muss man ja glatt beschützen.
Dass die Aktion ein sehr bewusster Akt der Verzweiflung gewesen sein könnte – das sprechen weder Ude noch Herrmann an.
Dem mordenden Mob nachgegeben
De facto existiert seit dem 1. Juli 1993 in Deutschland kein Recht auf Asyl mehr. Abgeschafft mit den Stimmen von CDU/ CSU, FDP und SPD, um einen Volksmob zufriedenzustellen, der in regelmäßigen Abständen Asylunterkünfte (oder was dafür gehalten wurde) angezündet und allein 1992 18 Menschen ermordet hatte.
Als Ergebnis dieses „Asylkompromisses“ stand unter anderem die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen in „Gemeinschaftsunterkünften“ und das erst kürzlich vom Bundesverfassungsgericht gekippte Asylbewerberleistungsgesetz.
Der „Kompromiss“ beinhaltet das Prinzip der „sicheren Drittstaaten“, das faktisch dazu führt, dass jeder Flüchtling, der Deutschland nicht per Flugzeug erreicht, einfach ans nächste Nachbarland zurückgereicht wird. Und am Flughafen wiederum gibt es beschleunigte Asylverfahren, die den Betroffenen keinen vollen Zugang zum jetzt so beschworenem „Rechtsstaat“ gewähren.
„Im Gegensatz zu den anderen Grundrechten ist beim Asylrecht der überwiegende Teil der institutionalisierten staatlichen Phantasie und der politischen Schöpfungskraft darauf gerichtet, auf seine möglichst geringe Inanspruchnahme hinzuwirken, es durch flankierende Maßnahmen aller Art in seiner Wirksamkeit einzuschnüren, wenn nicht gar hinwegzumanipulieren, soweit es die Verfassungsrechtslage irgendwie erlaubt.“
Wolfgang Zeidler, ehem. Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts
Alle nach Deutschland? Eine glatte Lüge
Nicht umsonst gehört Deutschland, entgegen aller anderslautenden Behauptungen, zu den Ländern in der EU, in das – pro Kopf gesehen – die wenigsten Flüchtlinge kommen. Etwas mehr als ein halber Mensch pro tausend Einwohner beantragt in Deutschland Asyl. Nach Frankreich, Norwegen, die Schweiz, Belgien, ja selbst Griechenland kamen in den vergangenen Jahren relativ gesehen mehr Asylbewerber als nach Deutschland (Quelle). Das ist nur eine Auswahl. Das reichste Land der EU liegt im hinteren Mittelfeld.
Und es ist glatter Hohn, wenn Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) in einer Pressemitteilung anlässlich des Hungerstreiks den „starken Zustrom von Asylbewerbern“ beklagt, wo es doch gerade mal um die vergleichsweise lächerliche Zahl von 60.000 Menschen geht, die 2012 nach Deutschland geflohen sind.
„Selber schuld wenn sie verhungern. Dann liegen sie auch keinem mehr auf der Tasche.“
Kommentar im Microsoft-News-Forum
Gerade in Bayern wird anschließend alles getan, um den Flüchtlingen das Leben sauer zu machen oder, wie es in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung heißt, deren „Rückkehrbereitschaft“ in das „Heimatland“ zu fördern. Nirgendwo sonst wird die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen derart eingeschränkt wie hier. Man beharrt – im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern – strikt auf der „Residenzpflicht“. Nirgendwo sonst wird derart auf der zwangsweisen Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften beharrt, wie in Bayern.
Nicht jedes Leben muss gerettet werden
Nicht umsonst begannen die Flüchtlingsproteste im März 2012 genau hier – in Bayern. Anlass war übrigens der Selbstmord eines iranischen Flüchtlings in Würzburg. Erhängt in der “Gemeinschaftsunterkunft”, in die man ihn zwangsweise gesteckt hatte. Um dessen Leben hat sich keiner geschert. Keine Christine Haderthauer, kein Joachim Herrmann und keiner der Passanten, die sich am Münchner Rindermarkt lautstark darüber ereifern konnten, dass sich ein „Rechtsstaat“ doch nicht erpressen lassen könne.
Eineinhalb Jahre lang blieb das so. Trotz andauernder Proteste, Zelte in verschiedenen Städten, einem Marsch nach Berlin, Botschaftsbesetzungen und anderer Aktionen. Er blieb scheißegal. Der Asylant.
Wer möchte vor diesem Hintergrund nicht zum einem solchen Akt der Verzweiflung greifen, wie er sich bis gestern am Rindermarkt abgespielt hat?
„Da das Münchner Hungerstreikdrama beendet werden konnte, komme ich heute Abend nun doch ins Festzelt in Rothenburg ob der Tauber. Ich freue mich darauf, Euch heute Abend zu treffen.“
SPD-Spitzenkandidat Christian Ude am 30. Juni auf seiner Facebook-Seite
Gondrino
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Deutschland stellt sich mit seiner Asylpolitik täglich ein moralisches Armutszeugnis aus.
Und gerade die sich gegen Asylbewerber ereifern und ihnen rein wirtschaftliche Motive unterstellen, sollten sich mal nur 5 Minuten überlegen, auf wessen Kosten der Wohlstand in der westlichen Welt entsteht, woher die billigen Textilien kommen, woher das Viehfutter für unseren übermäßigen Fleischkonsum kommt und unter welchen Bedingungen die Rohstoffe gefördert werden, die unsere hochentwickelte Industrie so verbraucht. Dass wir dann noch unseren hochgiftigen Sondermüll in diesen Ländern abladen, zeigt, wie zynisch in diesem ach so freien Wirtschaftssystem agiert wird.
Bernhard Segerer
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Dem ist nichts hinzufügen – treffende Zusammenfassung.
Auch Gondrino stimme ohne Einschränkung zu.
Asterix
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Jedes Schloss braucht auch eine Müllhalde. Im Fall der einen Welt sind die Entwicklungsländer die Hinterhöfe der Reichen. Und ein Christian Ude hat wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt. Sein Dauergrinsen auf den Bühnen des Freistaats verkommt zur hässlichen Grimasse angesichts des Hungercamps, von dem er sich schnurstracks ins Festzelt aufmacht. Ein Prosit der sozialdemokratischen Gemütlichkeit!
martin berg
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Herr Ude hat schon eigenwilligen Humor. Vielleicht hatte man die Demonstranten vorher gewarnt das bereits 2011 ein Camp am Rindermarkt geräumt wurde.
Bekanntlich fand 2011 der letzte Kripperlmarkt (da war doch mal was mit Asylsuchenden?) statt, der seit Mitte des 18. Jahrhunderts am Rindermarkt beheimatet war.
Ich versteh Mein Bayernland nicht mehr.
Asylrecht FÜR ALLE Menschen
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Täglich sterben 43.000 Kinder an Durst und Hunger.
Weltweit hungern fasst 900 Millionen Menschen.
Weltweit gibt es über 43 Millionen Menschen auf der Flucht.
Wir dürfen nicht aufhören wegzusehen.
Marion Puhle
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Ich hätte mir sehr gewünscht, dass auch andere Zeitungen einen derart guten Artikel bringen, anstatt ein Loblied darauf zu singen, dass das Camp zurecht geräumt wurde.
Vom Camp, so schwadronieren die Zeitungen heute, ist nichts mehr zu sehen. 5 Flüchtlinge werden noch im Krankenhaus behandelt und über mögliche Rädelsführer, die man ausgemacht haben will, wird berichtet.
Typisch, immer die Verantwortung bei den vermeintlich
Schwächeren suchen, ist ja auch sehr viel einfacher, als
vor der eigenen Türe zu kehren und Verantwortung für eine derart menschenunwürdige Asylpolitik zu übernehmen.
Marion Puhle
Klaus Carl
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Eigentlich dürfte ich hier gar keine Meinung kund tun.
Könnte leicht als Rasist verschrien zu werden.
Nur so viel:ich hätte den Platz auch räumen lassen.
Wir sollten uns wirkich nicht mehr erpressen lassen!
StuhloderSessel
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@klaus Carl
Es gibt die Kommentarspalten der
– Münchner Abendzeitung
– Münchner TZ
– Süddeutschen Zeitung
– ………
Da bist du in gleichgesinnter Gesellschaft, wobei deine Räumphantasie da wohl noch als harmlos durchgeht.
Auch hier darfst du scheinbar schreiben. Irgendwas von “wir” und “uns”…
Also lass deine weinerlichen Anspielungen, nicht dass dich noch jemand “räumt”.
Beria
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Stark polemischer Artikel, geschrieben im feinsten Rechtspopulisten-Stil. Wenn es nicht pro Flüchtlinge wäre, würde man denken Die Freiheit hätte sich im Journalismus versucht. Mein Beifall.
Der Asylant soll bittschön woanders sterben! | menschbleiben
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[…] 20 Jahre nachdem das Grundrecht auf Asyl abgeschafft wurde, drohen Flüchtlinge mitten im schönen München zu sterben. Das geht nun wirklich nicht. Zuhause verhungern oder erschossen werden – das geht sowieso in Ordnung. Irgendwo auf hoher See mit freundlicher Unterstützung der Flüchtlingsabwehr-Agentur FRONTEX ertrinken – na gut. Auch im immer höher werdenden Stacheldraht-Verhau rund ums gelobte Land Europa könnt man doch hängenbleiben. Oder sich, wenn man dann schon mal hier ist, irgendwo in einer Unterkunft erhängen, wie es in schöner Regelmäßigkeit geschieht. Niemand wäre eingeschritten. Niemand hätte sich aufgeregt. Und schon gar nicht wäre ein derartiges Betroffenheit-Stakato durch die bayerische Politik gegangen, wie über den nun vereitelten „Erpressungsversuch“ auf dem Münchner Rindermarkt. Hungerstreik in München beendet>>> […]
Tommy
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@Beria
“Morgen, Regensburg” ist die Kommentarrubrik des Herausgebers von Regensburg-digital.
Einmal die Augen aufmachen, bitte. Ansonsten gut gebrüllt.
Emil
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Zu den Verhandlungen mit der bayerischen Staatsregierung sei folgendes Interview empfohlen: http://freie-radios.net/56876
Beria
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@tommy Broder schreibt nur Kommentare, ändert nichts an der absoluten Polemik und hier auch noch inhaltlich falsch. Also wie ein Rechtspopulist!
Die schreiben auch Kommentare ;).
Jetzt reichts
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Wenn der Staat beginnt, sich erpressen zu lassen, hat er versagt. Deshalb ist die Räumung selbstverständlich gerechtfertigt. Viel schlimmer ist aber das Verhalten einiger Eltern, die während ihres Hungerstreiks ihre Kinder mit an Ort und Stelle hatten!
Fragesteller
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@ all
Die ganze Sache wirft – fern jeder geopolitsichen Überlegungen usw.usw. – für mich eigentlich nur zwei Fragen auf.
1. Darf der deutsche Staat oder darf jeder einzelne von uns sehenden Augens Menschen in Deutschland sterben lassen?
2. Darf der deutsche Staat sich erpressen lassen?
Jetzt mal ganz ruhig bleiben all diejenigen, die jetzt bereits empört aufschreien.
zu Frage 1:
Ich hoffe, es ist unstrittig, dass jeder Arzt, jeder Sanitäter, jeder Feuerwehrmann, jeder Polizist und jeder im Dienst des Staates stehende Verantwortliche die verdammte Plficht und Schuldigkeit hat Menschen nicht sehenden Auges sterben zu lassen, zu jeder Zeit und an jedem Ort in unserem Land, notfalls auch gegen den vermeintlichen Willen des/der Betroffenen.
Aber lieber Kommentator und liebe Diskutanten, selbst wir alle sind dazu verpflichtet, weil das Wegschauen wäre als unterlassene Hilfeleistung zum einen höchst moralisch verwerflich und daneben sogar noch strafbar.
zu Frage 2:
Die Erfahrung in der Kriminalistik zeigt: Wer einmal einer Erpressung nachgibt bleibt auch für alle Zukunft erpressbar.
Wer einmal zahlt, zahlt immer wieder.
Will irgendjemand von Ihnen einen Staat, der sich von rechten Kravallmachern erpressen läßt? NEIN!
Hätte sich der Staat in den 70er Jahren vom Linksterrorismus erpressen lassen sollen? NEIN!
Soll der Staat sich zur Geisel irgendwelcher Lobbygruppen gleich welcher Intension machen lassen und deren Forderungen nachgeben? NEIN!
Sollte der Staat sich mit der Drohung, dass sonst die Lichter ausgehen von der Atomlobby erpressen lassen die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen? NEIN!
Weshalb sollte der Staat sich dann von Asylbewerbern, denen ein rechtsstaatliches Verfahren über mehrere Instanzen offen steht dazu erpressen lassen ohne ansehen der Gründe Asyl zu gewähren?
Ein erpressbarer Staat ist kein Staat sondern ein Spielball von Einzel- und Gruppeninteressen, der keine Rücksichten auf das Gemeinwohl nehmen könnte.
Ich bin der Ansicht, dass jeder Asylsuchende ein Recht darauf hat, dass sein Fall individuell betrachtet und in angemessener Zeit abgeschlossen wird.
Dazu müssen die notwendigen personellen Voraussetzungen bei Behörden und Gerichten geschaffen werden.
Diese Zeitfrage ist auch mit Blick auf die Gemeinschaftsunterkünfte von Bedeutung. Die Unterbringung in angemessenen (!!) Gemeinschaftsunterkünften dürfte kein Problem sein wenn das Asylverfahren binnen Monaten, max 6 bis 8 zur ersten, 12 bis zur zweiten Instanz, zum Abschluss gebracht wird.
Für anerkannte Asylsuchende und solche mit vorübergehendem Bleiberecht muss dann allerdings umgehend die Integration greifen.
Für rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber muss allerdings auch die umgehende Ausreise folgen, dann kommen auch keine Fälle mehr vor, bei denen 10 -15 jährige, in Deutschland geborene Kinder in ein ihnen unbekanntes Land abgeschoben werden.
Eines würde mich bei euren Beiträgen noch interessieren. Glaubt wirklich irgendeiner von euch, dass Deutschland mit 80 Mio Einwohnern und einer durchschnittlichen Bevölkerungsdichte von fast 250 Einw./qkm die sozialen und ethnischen Probleme dieser Welt, Afrikas, Ostasiens oder auch nur der ca. 2 bis 4 Mio Sinti und Roma Osteuropas lösen kann, weil Länder wie Ungarn, Rumänien oder die Jugoslawien-Nachfolgestaaten nicht bereit sind diese ethnische Minderheiten, die 2 bis 4 % ( Rumänien stellenweise mehr ) an der Gesamtbevölkerung ausmacht zu integrieren.
Und noch eines – Intergration ist keine Einbahnstraße, dazu gehört auf Seite der sog. Migranten auch die Bereitschaft zur Integration.
Integrieren müssen sich die Neuankömmlinge und nicht die ehem. französichen Hugenotten in Erlangen oder die ehem. polnischen Bergarbeiter in 7. Generation im Ruhrgebiet, die vielen integrierten Roma, von denen die Kollegen am Arbeitsplatz nicht mal wissen, dass sie Roma sind, noch die Deutschen oder die sonst im Laufe von Jahrhunderten in Deutschland sesshaft gewordenen Zuwanderer/innen.
Wenn eine Muslima verschleiert oder mit Kopftuch rumlaufen will, soll sie meinetwegen – auch wenn der Koran dazu nichts hergibt.
Aber sie sollte nicht erwarten, dass es alle anderen ihr gleich tun.
PS:
In der Generation meiner Großmutter hat man auch noch Kopftuch getragen aber nicht, um sich irgendwie abzugrenzen, sondern aus rein praktischen Erwägungen der bauerlichen oder frühindustriellen Arbeitswelt heraus.
Populist der Mitte
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@Beria
Inhaltlich falsch?
Klären Sie uns doch bitte auf.
Marion Puhle
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Hier scheint jemand mit der Wahrheit Probleme zu haben.
Wie viele Menschen an den EU-Außengrenzen sterben und
wie viele Menschen hier in Deutschland sich das Leben nehmen, darüber wird kaum berichtet.
Zwischen 1993 und 2012 kam es zu:
165 Selbsttötungen wegen drohender Abschiebung oder Umkommen beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen.
64 Flüchtlinge starben in Abschiebehaft.
1 Mensch tötete sich nach der Abschiebung im Transitbereich am Flughafen Bukarest.
970 Flüchtlinge verletzten sich selbst aus Verzweiflung oder Panik vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung oder versuchten sich umzubringen und überlebten zum Teil schwer verletzt.
Einer von Ihnen verblutete infolge unterlassener Hilfeleistung des Gefängnispersonals.
Wenn Sie noch Fragen haben, dann melden Sie sich.
Michael Dietz
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Ich bin mir nicht sicher, ob sich noch jemand daran erinnert: vor einiger Zeit waren unsere Politiker, insbesondere in Bayern, so stolz auf “unsere christliche Leitkultur”, auf ein humanistisches Bildungsideal. Von Nächstenliebe predigen die Bischöfe und vom barmherzigen Samariter, von Sankt Martin, wie er seinen Mantel teilt. Im Augenblick sind sie recht still.
Hier zeigen sich einmal mehr die wahren christlichen Werte: Gier, Missgunst, Hartherzigkeit und Doppelmoral in Verbindung mit einer zurechtbiegbaren Ethik.
Ich wohne in einem Stadtteil mit verdammt hohem Ausländeranteil. In unserer Grundschule lernen Kinder und Jugendliche aus 41 Nationen. Ich erlebe es bei allen Schwierigkeiten als Bereicherung, als Vielfalt und habe ihnen auch manches abgeschaut.
Man muss den Menschen nur eine Chance geben. Natürlich sind es nicht immer die edelsten, die herkommen, aber die meisten Asylanten möchten doch nur ein wenig Sicherheit und ein einigermaßen auskömmliches Leben, und dafür sind sie bereit, eine Menge zu geben.
Wie so oft: Danke für diesen Artikel!
Fragesteller
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@ Puhle
1.
Frau Puhle verstehe ich Sie richtig, dass Sie grundsätzlich die bedingungslose Zuwanderung unter dem Mantel des Asylrechts nach Deutschland für alle 7 Milliarden Menschen auf der Welt fordern, sofern diese dies individuell wünschen?
Ich überspitze jetzt, aber das ist es letzlich was in Ihrer Argumentation steckt.
2.
Bitte beantworten Sie mir die Frage:
Hätte man die Menschen auf dem Rindermarkt in Munschen sterben lassen sollen um ein Fanal zu setzen, oder war es richtig Sie in Krankenhäuser zu bringen, zu reanimieren und medizinisch zu versorgen?
3.
Bitte beantworten Sie mir die Frage:
Unterstützen Sie versuchte Erpressung als legitimes Mittel in der gesellschaftlichen, politischen Auseinandersetzung zur Umgehung des Rechts in einem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat?
zu den Todesfällen:
Diese stelle ich nicht in Abrede.
Jede/r Tote ist einer zuviel.
Um aussagekräftig zu sein müßte man diese absoluten Zahlen aber ins Verhältnis zur Gesamtzahl der abgeschobenen und freiwillig ausgereisten abgelehnten Asylbewerber setzen.
Man könnte dann auch noch die Zahl der Selbstmorde in der deutschen Gesellschaft in den jeweiligen Altersgruppen als Vergleichszahlen heranziehen.
Erst dann hätte man eine statistisch aussagefähige Zahl.
PS:
Meine Wahrheit ist möglicherweise ebenso subjektiv und selektiv wie Ihre Wahrheit. Von einer gewissen subjektiven Betrachtungsweise der Dinge sollte sich niemand frei sprechen. Auch Sie nicht, sehr geehrte Frau Puhle.
Ele
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@ statistisch aussagefähige Zahl zu Selbstmord___Statistiken sind so biegsam, beugsam und interpretierbar, wie die Menschen, die sie erstellen lassen. Und sind denn 0,001 % Selbstmorde besser als 0,01 % ?? Jeder Selbstmord ist einer zuviel!___Ich wage zu bezweifeln, daß nun die ganze Menschheit bzw. diejenigen unter ihnen, die Asyl suchen, sich auf Deutschland stürzen. Solche schwarz-weiß-Gemälde sind Hirnjonglierereien und bringen außer dem Anschüren einer abgehobenen Angst gar nichts___
Beria
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gerne.
“Nicht umsonst gehört Deutschland, entgegen aller anderslautenden Behauptungen, zu den Ländern in der EU, die – pro Kopf gesehen – die wenigsten Flüchtlinge aufnehmen. Etwas mehr als ein halber Mensch pro tausend Einwohner erhält in Deutschland Asyl. Frankreich, Norwegen, die Schweiz, Belgien, ja selbst Spanien oder Griechenland nehmen relativ gesehen mehr Menschen auf als Deutschland.”
http://www.bundesdeutsche.de/international/asylentscheidungen-in-der-eu27-die-eu-mitgliedstaaten-erkannten-im-jahr-2012-ueber-100-000-asylbewerber-als-schutzberechtigt-an-78187
Stefan Aigner
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@Beria
Ihr Link widerspricht den Angaben im Artikel tatsächlich.
““Nicht umsonst gehört Deutschland, entgegen aller anderslautenden Behauptungen, zu den Ländern in der EU, die – pro Kopf gesehen – die wenigsten Flüchtlinge aufnehmen. Etwas mehr als ein halber Mensch pro tausend Einwohner erhält in Deutschland Asyl. Frankreich, Norwegen, die Schweiz, Belgien, ja selbst Spanien oder Griechenland nehmen relativ gesehen mehr Menschen auf als Deutschland.”
Tatsächlich BEANTRAGT etwas weniger als ein halber Mensche pro 1.000 Einwohner in Deutschland Asyl.
Der Fehler ist korrigiert. An der Grundaussage, die sich auch in der Zwischenüberschrift wiederfindet, ändert das allerdings nichts: Die meisten Flüchtlinge kommen in Europa nicht nach Deutschland. Man kann nicht absolute Zahlen nebeneinander stellen, ohne die Einwohnerzahl zu berücksichtigen.
Beria
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Und schon wieder falsch. Denn Ihre Aussage ist, dass selbst Spanien und Griechenland pro Kopf mehr Menschen aufnehmen als Deutschland(ob nun relativ oder in absoluten Zahlen, ob nun in der Ententscheidung oder schwebend) nicht der Wahrheit entspricht. Da können Sie soviel versuchen zu argumentieren, wie Sie wollen und dennoch werden Sie dazu keine Statistiken vom Bundesamt vorlegen!
Beria
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Und sich einfach die Zahlen rauszusuchen, die einem ins eigene Weltbild passen erinnert stark an ein Buch namens “Deutschland schafft sich ab”.
Stefan Aigner
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@Beria
Wie gesagt: Es ging um die Zahl der Anträge. Das steht da nach der Korrektur auch.
Die Angaben basieren auf Zahlen des Bundesamts und des Instituts Statista. Aufbereitet hat sie unter anderem der Spiegel:
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/asyl-statistiken-belegen-rueckgang-von-bewerbern-und-kosten-a-845546.html
Angaben zur Anerkennungs- bzw. Schutzquote finden sich hier (basierend auf den Zahlen des BAMF):
http://www.proasyl.de/de/themen/zahlen-und-fakten/
Zusätzlich hier noch Zahlen des UNHCR über Anträge (Deutschland in absoluten Zahlen vorn, in relativen deutlich hinter Griechenland).
http://www.unhcr.de/fileadmin/user_upload/dokumente/06_service/zahlen_und_statistik/Asylum_Levels_and_Trends_in_Industrialized_Countries_2012.pdf
Beria
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Und da liegt der Hund begraben. Es geht Ihnen um die Zahlen der UNHC – und die Zahlen sind natürlich im eigenen Interesse. Ich verweise dagegen auf :
http://europa.eu/rapid/press-release_STAT-13-48_de.htm
Wenn Sie in Ihre Artikel einfach mehrere Quellen einfügen würden, dann könnte man sich ein eigenes Bild machen und wäre höchstwahrscheinlich näher der Wahrheit.
Stefan Aigner
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@beria
Das sind – nach dem ersten Überfliegen – dieselben Zahlen.
Das UNHCR fasst lediglich mehrere Jahre zusammen und erstellt einen Durchschnitt.
Und auch bei Ihrer Quelle liegt – wenig überraschend – Deutschland bei der oben angesprochenen Zahl der Anträge pro 1.000 Einwohner – hinter Griechenland.
Stefan Aigner
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Ergänzung:
Im Jahr 2012 liegt Deutschland bei Anträge pro 1000 Einwohner EU-weit auf Platz 14; 2008 bis 2012 auf Platz 17.
Beria
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Und als seriöser Journalist erklären Sie einem dummen Menschen wir mir bitte das am Beispiel Spanien mit Ihren Zahlen. Vielleicht helfen Sie mir da ein wenig weiter.
Stefan Aigner
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Sie haben recht. Spanien gehört nicht dazu. Das war tatsächlich ein Fehler.
Moritz Gintner
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Deutschland lässt sich nicht erpressen? Wirklich nicht?
Das ist nur der mainstream narrative. Hier besipielsweise ein Fall, bei dem einige Millionen flossen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Entf%C3%BChrungsfall_Abu_Sayyaf
Beria
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Nun so wenig Rechthaberei und soviel Größe lässt auf weitere spannende Artikel und wahrscheinlich auch Diskussionen hoffen. Denn auch trotz größtmöglicher Meinungsverschiedenheit lese ich Ihre Artikel täglich.
Wolfgang Schreiber
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1Aber lieber Kommentator und liebe Diskutanten, selbst wir alle sind dazu verpflichtet, weil das Wegschauen wäre als unterlassene Hilfeleistung zum einen höchst moralisch verwerflich und daneben sogar noch strafbar.1
2Weshalb sollte der Staat sich dann von Asylbewerbern, denen ein rechtsstaatliches Verfahren über mehrere Instanzen offen steht dazu erpressen lassen ohne ansehen der Gründe Asyl zu gewähren?2
3Glaubt wirklich irgendeiner von euch, dass Deutschland mit 80 Mio Einwohnern und einer durchschnittlichen Bevölkerungsdichte von fast 250 Einw./qkm die sozialen und ethnischen Probleme dieser Welt, Afrikas, Ostasiens oder auch nur der ca. 2 bis 4 Mio Sinti und Roma Osteuropas lösen kann, weil Länder wie Ungarn, Rumänien oder die Jugoslawien-Nachfolgestaaten nicht bereit sind diese ethnische Minderheiten, die 2 bis 4 % ( Rumänien stellenweise mehr ) an der Gesamtbevölkerung ausmacht zu integrieren.3
Dem Mitposter “Fragesteller” ist für seinen sachlichen Beitrag, der sich wohltuend von den gut gemeinten aber einseitigen Beiträgen der meisten anderen Schreiber unterscheidet, zu danken.
Fragesteller
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@ Wolfgang Schreiber
danke für deine Unterstützung.
Ich wollte – für manche vielleicht etwas überspitzt – auf das Grundprobblem kommen, dass da nämlich lautet: Die Lösung ist nicht die Asylgewährung sondern die Beseitigung der Asylgründe im Herkunftsland.
Und hierbei sollten unsere Poltiker mal gleich vor der Tür, bei unseren Nachbarn in Tschechien oder in Ungarn und Rumänien anfangen und diese EU-Staaten darauf hinweisen, dass einen rasistische Hatz auf Roma (durch Neofaschisten wie gestern berichtet in Budweis) und andere Minderheiten (wie durch Aufmärsche von Milizionäre der Regierungspartei in Roma Siedlungen in Ungarn) nicht geht und vom Rest der EU nicht toleriert wird.
Es geht nicht Minderheiten in diesen Staaten, die seit hunderten von Jahren im Land sind staatlicherseits systematisch zu diskriminieren.
Man muss diese Staaten mit dem einzigen Mittel, dass sie verstehen, nämlich dem Griff nach dem EU-Geldhahn, zur Vernunft bringen.
Man muss aber auch z.B. in Syrien eine politische Lösung finden bei der nicht die jeweils unterlegene Seite zu Asylflüchtlingen wird bzw. aus dem Land vertrieben wird.
Man muss aber auch die reinen Wirtschaftflüchtlinge und kriminellen Familenclans im Asylverfahren rausfiltern und abschieben, damit das Asylrecht für die wirklich Verfolgten gewahrt bleibt und deren Aufnahme, Verfahrensentscheidung und rasche Integration möglich bleibt.
PS:
@ Frau Puhle ich bin immer noch gespannt auf ihre Antwort zu den Fragen, die ich Ihnen gestellt habe.
Gondrino
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Der deutsche Staat läßt sich nicht erpressen? Die faktische Abschaffung des Asylrechts geschah unter dem Eindruck rechtsradikaler Gewalttaten gegen Asylbewerber und Asylbewerberheime. Der braune Mob hat diese Abschaffung sehr wohl erpresst.
Hätten wir eine gerechte Weltwirtschaftsordnung gäbe es diese weltweiten Migrationsströme nicht. Wenn international nicht mehr geschieht, werden sich diese Migrationsströme noch verstärken, die Kosten der Abschottung werden dann sehr stark steigen.
Dubh
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fragesteller: “Ich hoffe, es ist unstrittig, dass jeder Arzt, jeder Sanitäter, jeder Feuerwehrmann, jeder Polizist und jeder im Dienst des Staates stehende Verantwortliche die verdammte Plficht und Schuldigkeit hat Menschen nicht sehenden Auges sterben zu lassen, zu jeder Zeit und an jedem Ort in unserem Land, notfalls auch gegen den vermeintlichen Willen des/der Betroffenen.”
Wider meinen ausdrücklichen Willen ist das – wie jeder ärztliche Eingriff – grundsätzlich strafbare Körperverletzung.
Fragesteller
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@ dubh
Sie wollen damit also sagen, man hätte die schon ins Koma gefallenen Menschen sterben lassen sollen?
Oder wie soll ich Ihre Außerung sonst interpretieren.
Mit der Meinung könnten Sie aber auch persönlich mal echt Pech haben, wenn Sie z.B. aufgrund akuter Erkrankung (z.B. Schlaganfall, Herzstillstand) ins Koma fallen sollten und der Arzt Sie dann ohne Ihre Einwilligung nicht behandeln darf, weil Sie ihn sonst wegen Körperverletzung anzeigen.
Marion Puhle
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1. Frau Puhle verstehe ich Sie richtig, dass Sie grundsätzlich die bedingungslose Zuwanderung unter dem Mantel des Asylrechts nach Deutschland für alle 7 Milliarden Menschen auf der Welt fordern, sofern diese dies individuell wünschen?
Sicherlich nicht. Aber es geht auch nicht darum, 7 Milliarden Menschen aufzunehmen, sondern den 45,2 Millionen Menschen, die sich auf der Flucht befinden, die bestmöglichste Hilfe anzubieten. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist Deutschland verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir haben derzeit noch nicht einmal den Stand der 1990 er Jahre erreicht und jammern jetzt schon. Dank der Abschottungspolitik erreichen viele Flüchtlinge Europa gar nicht mehr. Das Sterben an den EU – Außengrenzen muss ein Ende haben.
Selbstverständlich muss diesen Ländern finanziell und materiell geholfen werden, damit die Migrantenströme nicht entstehen, aber mal ehrlich, wie viele Gelder fließen denn in die Länder und für welchen Zweck werden sie ausgegeben?
Ich überspitze jetzt, aber das ist es letzlich was in Ihrer Argumentation steckt.
2.
Bitte beantworten Sie mir die Frage:
Hätte man die Menschen auf dem Rindermarkt in Munschen sterben lassen sollen um ein Fanal zu setzen, oder war es richtig Sie in Krankenhäuser zu bringen, zu reanimieren und medizinisch zu versorgen?
Es bestand zu keiner Zeit Lebensgefahr. Die Flüchtlinge haben ihre eigenen Ärzte im Zelt gehabt und sind bestens versorgt worden.
Das Gefahr für Leib und Leben bestand, halte ich für ein vorgeschobenes Argument um den berechtigten Protest der Flüchtlinge im Keim zu ersticken. Unliebsame Menschen sind hinderlich im Wahlkampf und mussten beseitigt werden, dafür geht der Rechtsaat mit Brachialgewalt vor, was einem Rechtstaat nicht würdig ist
3.
Bitte beantworten Sie mir die Frage:
Unterstützen Sie versuchte Erpressung als legitimes Mittel in der gesellschaftlichen, politischen Auseinandersetzung zur Umgehung des Rechts in einem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat?
Was heißt hier eigentlich Erpressung? Die Flüchtlinge haben eine klare Forderung aufgestellt, die da heißt:
„Wir verlangen für alle die Asyl-Anerkennung nach Artikel 16 des Grundgesetzes“,
Am 1. Juli 1993 wurde der Artikel 16 des GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) ersetzt durch den neuen Art. 16a GG.
Durch den faulen Asylkompromiss von 1993 wurde der Zugang zu politischen Asyl sehr stark eingeschränkt.
U.a. auch, weil die Bundesrepublik Deutschland mit stark ansteigenden Flüchtlingszahlen rechnete und weil Rechtsradikale Anschläge auf Asylunterkünfte verübten.
Die Protestform mag Manchen ja missfallen, aber wer Flüchtlinge in die Knie zwingt, ihnen die Luft zum Atmen nimmt, sie in weit abgelegene Lager sperrt und das oft über ein Jahrzehnt hinaus, wer sie mit Arbeitsverboten belegt , sie zum Nichtstun verdammt, ihnen mit Abschiebung droht obwohl sie Sicherheit suchen, sie vom gesellschaftlichen Leben ausschließt, hat verdammt noch mal nicht von Erpressung zu sprechen, sondern vor seiner eigenen Türe zu kehren.
Ich persönlich hätte das Camp nicht geräumt, sondern den Weg der Verhandlung gesucht und ein Signal gesetzt, dass die Lebensbedingungen der Flüchtlinge unbedingt verbessert werden müssen.
Es hätte zumindest das Angebot unterbreitet werden müssen, dass die Residenzpflicht ein für alle Mal eingestampft wird.
Wer gegen die Residenzpflicht verstößt, wird mit einem Strafverfahren überzogen, Die Verfahren sind mitunter sehr teuer und machen aus einem Menschen, der sein Recht auf Bewegungsfreit in Anspruch nimmt, einen Straftäter.
Das nenne ich Erpressung.
Fragesteller
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@Puhle
daken Frau Puhle.
Ich nehme also zur Kenntnis,
zu 1,
dass Sie nicht x von 7 Milliarden sondern “nur” 45,2 Mio. Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Wie viele nehmen Sie in Ihrer Wohnung auf? Entschuldigung war jetzt polemisch, ich nehm die Frage sofort wieder zurück.
zu2,
dass Sie über die notigen ärztlichen Kenntnisse verfügen und auf die Distanz von 100 Kilometern (Regensburg-München) klar feststellen können, dass zu keiner Zeit Lebensgefahr bestand, auch nicht für den lt. bereichten mehrere Medien komatösen Asylbewerber.
zu 3,
dass Sie es unterstüzen, wenn jemand versucht den Rechtsstaat zur Anwendung einer seit 20 Jahren nicht mehr gültigen Rechtsvorschrift zum Vorteil seiner Person zu erpressen.
PS:
Schon gehört Seehofer hat mal wieder eine Kehrtwende vollzogen und will jetzt die Situation der Asylbewerber verbessern, der alte Populist. Jetzt können – Sie im September CSU wählen damit Seehofer seine Pläne umsetzen kann ;-)
Bernd Neumann-Henneberg
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Lasst doch die Leute rein! Bildet sie aus und lasst sie Arbeiten, aber bitte nicht als Leiharbeiter sondern als Facharbeiter! Wir haben doch angeblich einen Facharbeitermangel. Und dann kommt die Überraschung: wenn die etwas gelernt haben, haben sie mit Sicherheit auch gelernt sich gegen Ausbeutung in unserem System zu wehren und werden dann sehr schnell diesem Land den Rücken kehren und in ihre Heimat zurückkehren. Dort können sie mit dem Gelernten sofort eigene Betriebe gründen. Und damit wären auch einige Probleme lösbar.
Marion Puhle
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@Fragesteller
ich zitiere aus der Frankfurter Rundschau:
” Die Version vom Ende des Hungerstreiks mehrerer Dutzend Asylbewerber will Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat nicht teilen. „Es gab im Camp der Flüchtlinge immer Vertrauensärzte, die sofort reagiert haben, wenn jemand bewusstlos wurde. Sie hatten Kontakt zu Ärzten, die vor dem Camp waren und zogen sie immer hinzu, wenn Hilfe nötig war“, sagte Thal.”
Frankfurter Rundschau 01.07.2013
Dreimal dürfen Sie raten, wem ich hier mehr Glauben schenke, sicherlich nicht Horst Seehofer oder Christian Ude.
Man muss schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um zu glauben das Deutschland 45,3 Millionen Flüchtlinge aufnehmen kann.
Deutschland ist verpflichtet ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen und diese menschenwürdig zu behandeln. Das ist meine ureigene Forderung.
Stattdessen fließen Gelder in die Flüchtlingsabwehr und in größeren Abständen dürfen wir über die Medien erfahren, dass wieder ein Flüchtlingsboot gesunken und Flüchtlinge ertrunken sind. Was ist das für eine Politik?
Vielleicht machen Sie sich darüber mal Gedanken.
Es ist unser aller Pflicht, nicht wegzuschauen, sondern Hilfe
anzubieten, wo immer sie nötig ist.
Was ist an der Forderung denn falsch?
„Wir verlangen für alle die Asyl-Anerkennung nach Artikel 16 des Grundgesetzes“, („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“?
Eine Erpressung einer legitimen Forderung gleichzusetzen, halte ich persönlich für absurd.
Bitte beantworten Sie meine Frage.
David
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Ich kann gut nachvollziehen, dass sich der Staat nicht von diesen Flüchtlingen erpressen lassen will. Tagtäglich wird er von so vielen Parteien erpresst, derer er sich dank Bequemlichkeit, Käuflichkeit oder auch schlicht Dummheit und Überforderung nicht erwehren kann. Da muss es für so manchen eine schiere Wohltat gewesen sein, dass man mit diesen halbverhungerten rechtlosen Flüchtlingen wenigstens einmal jemanden vor sich hatte, den man einfach zwingen kann. Wie schön wäre das gewesen, als all die halbverhungerten Banken dastanden und das Ende der Welt prophezeiten, sollte man sie ihrem wohlverdienten Schicksal überlassen.
Nein, letztlich war das Ende dieses Hungerstreiks in München unausweichlich. Ich glaube nicht, dass die Flüchtlinge ernsthaft geglaubt haben, durch ihre Aktion den Staat niederringen zu können, dessen Desinteresse und dessen kalte Skrupellosigkeit sie zuvor jahrelang am eigenen Leib erfahren hatten. Ich denke, dass sie sich schlicht dazu entschlossen haben, selbst einen Schlusspunkt zu setzen, den sie frei wählen können. So in etwa habe ich das ja auch in einem Interview mit einem der Streikenden gelesen. Vermutlich war ihnen sogar klar, dass auch das nicht funktionieren wird. Letztlich ging es vermutlich darum, genau dies aufzuzeigen: Dass du als nicht anerkannter Flüchtling in Deutschland exakt keine Rechte hast.
Diese Menschen wollten niemanden erpressen. Diese Menschen zeigen vielmehr, welche Verzweiflung wir mit unseren Gesetzen tagtäglich heranzüchten. Weil es so doch so viel bequemer ist, als sich tatsächlich eine Lösung zu überlegen, von der alle etwas haben.
Ach und, “Fragender” (Wie ich diese sprechenden Namen so liebe, endlich mal einer, der Fragen stellt. Hoffentlich kommt noch ein “Zweifelnder” und ein “Wissender” vorbei…): Ja, von mir aus können gern alle 7 Milliarden Menschen dieser Erde nach Deutschland kommen und Asylanten werden. Da wir die nicht alle unterbringen können, und um uns rum alles leer sein wird, wird dann halt die Erde nicht mehr Erde sondern Deutschland heißen. Und da diese Leute ja vorher auch irgendwie ihren Lebensunterhalt finanziert haben, wird uns das noch nichtmal ruinieren. So. Reicht das als Antwort auf Ihre saublöde Frage?
norbert e. wirner
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was ich nicht ganz verstehe, frau puhle:
wenn zu keiner sekunde gefahr für leib und leben bestanden haben soll und eigene mediziner die situation der streikenden überwacht haben… was war das dann eigentlich?
ich habe grössten respekt vor einem durst-streik, deutlicher geht es ja wohl nicht und die botschaft ist bei vielen -jedenfalls bei mir ist sie das- angekommen.
aber wenn ich mich öffentlich “zu tode dursten” will, weil ich keinen anderen ausweg mehr sehe – mit arzt, bestens versorgt und ohne lebensgefahr… dann dürfte dieses streikmodell in zukunft schnell wirkungslos werden.
sind sie sich da also wirklich ganz sicher?
ich war nicht dabei und gehe davon aus, dass die berichte stimmen und durchaus gefahr bestand, einzelne dehydriert zusammenbrachen und wirklich zu tode hätten kommen können.
womit ich noch einen anderen punkt ansprechen will:
jemand hat hier in einem kommentar behauptet, die anwesenden kinder wären nicht in gefahr gewesen.
sicher waren diese nicht körperlich direkt gefährdet. aber die gefahr, die eltern zu verlieren und um ein weiteres trauma reicher in einem unbekannten land als waisen zu stranden, diese war vorhanden.
und das macht mich etwas nachdenklich.
Dubh
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@ Fragesteller
Wie Sie meine Äußerung interpretieren ist mir wurscht – es ist schlicht die Rechtslage!
Rechtslage ist auch, dass hier KEINE Erpressung im Sinne des StGB vorlag!
Wenn für SIE ein Leben aus Atmen und Scheißen ausreichend ist – bitte sehr!
Für mich und offenbar viele andere offensichtlich nicht.
Die ganze Menschheit will nach Deutschland – aber klar doch!
Nicht mal die EU Krisenmigranten, die problemlos können, bleiben hier: Mehr als die Hälfte der Griechen und Spanier war nach weniger als einem Jahr laut Internationalen Migrationsausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
schon wieder weg.
Schröders Green Card Kontigent wurde niemals ausgeschöpft, die Inder wollten anscheinend auch nicht so recht…………
Hierher kommt, wem nichts anderes übrig bleibt, so schaut’s aus.
Wen wundert’s wenn man den Schwachfug liest, den beispielsweise SIE ablassen.
norbert e. wirner
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@ dubh:
es gibt aber die pflicht für mediziner und sanitäter, einen suizid zu verhindern, sobald die betreffende person das bewusstsein verloren hat, anderenfalls sogar totschlag wegen der unterlassenen hilfeleistung unterstellt wird.
Marion Puhle
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@norbert e. wirner
Einer der interviewten Flüchtlinge sagte:
Wir sind nicht hier um zu sterben, sondern um zu Leben, dass will ich ganz deutlich sagen.
Ausdrucksstark genug, oder?
Betroffener
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Bei einem Suizidversuch müssen die Behörden eingreifen. So nun einmal die Regeln unseres Staats(über Sinn und Zweck lässt sich natürlich streiten). Da die Behörden hier von einem gemeinschaftlichen Suizid ausgehen durften, gestehe ich Ihnen zumindest ein. (so ja auch der Artikel, der Asylant soll woanders STERBEN).
Asylanträge sollen auch in Zukunft geprüft werden. Besonders ob sich radikale unter den Asylsuchenden befinden.
Wer auf der einen Seite fordert, dass die Regierungen die Verantwortung übernehmen muss für alle abgewiesenen, der müsste seinerseits die Verantwortung für alle ungeprüften Flüchtlinge übernehmen, die Menschen ermorden(bspw. Boston-Terroristen).
Ja, auch wenn viele Leute hier in erster Linie nur humanitäre Forderungen stellen, muss man sich auch mit möglichen Konsequenzen befassen.
Ich erwarte natürlich, dass man das als Nazigewäsch abstempelt. Aber ich bitte darum, den Angehörigen in Boston(oder ähnliche Fälle) persönlich gegenüberzutreten und diese Position auch bei denen zu bekräftigen.
Lion
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an “Betroffener”:
ich habe deinen beitrag gelesen. ich halte ihn für krassen quatsch, bezüglich der gefahr durch terroristen, die dann hier leute umbringen, und deshalb müssten die asylanträge extra lange geprüft werden. das widerspricht auch dem gleichheitsgrundsatz unter allen menschen: hier geborene deutsche überprüfst du auch nicht ständig danach, ob sie vielleicht terroristen sein könnten.
also, was soll der käse? meinst du das ernst?
manche der vermeintlichen attentäter vom 11.september lebten übrigens legal als studierende und angepasste mitbürger hier in deutschland (uni hamburg, oder?). was ist dein Vorschlag?
insgesamt:
GUTER polemischer ARTIKEL!
Anselm
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@Dubh:
Können Sie sich mal andere Formulierungen angewöhnen?
Herr Aigner,
kennen Sie diese Person, oder warum darf Dubh beleidigend, vulgär, meist ohne Zusammenhang, schreiben…
Viele haben keine Lust mehr zu posten, weil diese Person in größtem Maße intolerant und verletzend ist.
Herr Aigner, bitte unternehmen sie was!
Fragesteller
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@ dubh
Ihre immer wieder auffallende höchst “distinguierte” Ausdrucksweise zeichnet Sie als das aus, was sie sind.
Nämlich jemand der von Netikette, d.h. der Einhaltung eines gewissen Grundmasses von Anstand in Internetforen noch nichts gehört zu haben scheint.
Herr Aigner sollte mal ein paar Schlüsselwörter definieren die zur sofortigen Löschung eines Beitrags führen. Man kann sich nämlich auch bei unterschiedlichen Standpunkten in der Sache sprachlich niveauvoll auseinandersetzen ohne sind Vulgärbegriffen bedienen und in persönlich beleidigende Formulierungen abgleiten zu müssen.
Vielleicht wäre auch ein “Kommentar melden”-Button hilfreich, wie ihn andere Onlineforen nutzen, um Herrn Aigner auf kurzem Wege auf gewisse Formulierung aufmerksam machen zu können.
Sollte ein solcher Beitrag allerdings trotz vorheriger redaktioner Prüfung hier aufscheinen wäre das kein Ruhmesblatt für r-digital, aber davon gehe ich nicht aus.
Rieger wird zum Krieger | Regensburg Digital
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[…] bestehender Verhältnisse und als Solidaritätsaktion anlässlich der gewaltvollen Räumung des Refugee Camps in München zu begreifen“, heißt es darin unter anderem. „Mit der Aktion soll unsere konkrete […]
Dubh
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@ norbert e. wirner
Zum einen wüsste ich ja nicht, dass Ärzte die Räumung des Protestcamps angeordnet haben – derer hat man sich lediglich bedient.
Zum anderen: Hilfeleistung ist Pflicht, sofern nicht eine entsprechende Patientenverfügung vorliegt, die auch bei Suizid zu beachten ist, es soll nämlich sowas wie ein Selbstbestimmungsrecht in unserer Verfassung geben.
“Für mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten bei Vorliegen einer schriftlichen Patientenverfügung beschloss der Bundestag im Juni 2009 in seinem “Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts” eine Regelung zum Umgang mit der Patientenverfügung (siehe Modul Patientenverfügung). Dieses Gesetz schafft Klarheit in dem bisher umstrittenen Punkt, dass der Wille des Patienten unbedingt zu achten ist – unabhängig von Art und Stadium seiner Erkrankung, also auch dann, wenn die Krankheit nicht unumkehrbar zum Tod führt.”
http://www.drze.de/im-blickpunkt/sterbehilfe/rechtliche-regelungen
Da wir aber insbesondere in Bayern in einem fundamentalistischen Gottesstaat leben, der grundsätzlich kein Selbstbestimmungsrecht des Menschen anerkennt – Grundgesetz hin oder her, wen kümmert das – und in dem sich wunderbarerweise Gottes Wille nicht nur dem Klerus sondern auch Staatsvertretern regelmäßig offenbart – glücklicherweise generell staatstragend , und alttestamentarisch – also nix mit Nächstenliebe Barmherzigkeit und so nen Unsinn – werden natürlich auch rechtlich bindende Patientenverfügungen regelmäßig missachtet.
Zumal man ja nach wie vor die Möglichkeit hat jeden erst mal für nicht zurechnungsfähig zu erklären, dessen Willen einem nicht in den Kram passt – warum auch immer – wie wir ja aus zahlreichen Vorfällen auch hier hinreichend wissen.
Ob in diesem Fall entsprechende Verfügungen vorlagen weiß ich nicht, aber das Ziel der Flüchtlinge war ja durchaus nicht der Tod sondern ein menschenwürdiges Leben.
Das Ziel der Politik hingegen war keineswegs Leben zu retten , sonst würde man ja nicht regelmäßig in Länder abschieben, in denen den Flüchtlingen durchaus allgemein bekanntermaßen der Tod droht.
Sie sollen sich nur gefälligst ein anderes Land zum tot werden suchen, oder, wenn schon hier, das bitte sehr in aller Stille an einem Fensterkreuz in einer Sammelunterkunft oder wo immer erledigen – ganz wie es im Artikel steht!
Luchs
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RD: „Er bleibt scheißegal. Der Asylant.“
Das Schlimme ist nicht nur, dass er dem Staat scheißegal ist. Viel schlimmer ist, dass er ist dem allergrößten Teil der Bevölkerung noch egaler ist. Wenn sich ein Mensch an die Kante eines Hochhausdachs stellt und ruft: „Gebt mir was ich will, sonst springe ich!“(nichts anderes ist der Durststreik), wird der deutsche Michel sensationslüstern hinschauen, sich dann schaudernd abwenden und hoffen, dass den Dreck anschließend jemand wegräumt. Vor allem wird der Hausmeister die Tür zum Dach zukünftig doppelt absperren.
@ „Unterstützerkreis“: So viel zum Sinn solcher Aktionen.
Immanuel K. Anti
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@Fragesteller
Respirieren, defäkieren und exzedieren wären also die besseren Begriffe, oder ist es das bloße Erwähnen dieser Vorgänge, das zur automatischen Löschung eines Kommentars führen soll?
Lion
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an LUCHS:
bezüglich der sache mit dem “gebt mir was ich will, sonst springe ich” -> ist denn der inhalt dessen, was gewollt wird, total egal? wie kommen Sie auf solch absurde Parabeln?
an FRAGESTELLENDER:
was genau war denn jetzt so vulgär und beleidigend am kommentar von dubh? hab ich nicht genau verstanden, Ihren Wunsch nach Löschung dieses beitrages.
in dem sinne word an “Immanuel K. Anti”
Genau
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Endlich hat mal jemand geschrieben, worum es geht: “Wenn sich ein Mensch an die Kante eines Hochhausdachs stellt und ruft: „Gebt mir was ich will, sonst springe ich!“(nichts anderes ist der Durststreik)”
Darum: “ICH WILL!”.
Ist ne legitime menschliche Eigenschaft, jeder versucht seinen Willen zu bekommen mit unterschiedlichen Strategien. Kleine Kinder wälzen sich schreiend am Boden, der Aktionär benutzt ggfs. seine Aktienmehrheit, der nächste stellt sich auf’s Hochhausdach, ein weiterer schreibt ne Petition an den Bundestag, andere streiken, usw.
Warum sollte das den “deutschen Michel” alles großartig interessieren, wie wer seinen Willen bekommen will?!
“Vor allem wird der Hausmeister die Tür zum Dach zukünftig doppelt absperren.”
Das ist doch auch gut so. Oder wäre es besser, da auch noch ein Sprungbrett anzubringen?
Anselm
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@Lion:
es geht darum, wie Dubh seit (keine Ahnung, zwei Jahren?) hier in diversen Kommentaren rum ackert und beleidigend ist.
Z.B. Dubh sagte am 2. Juli 2013 um 17:25 Uhr :
Letzter Absatz
Den kann er sich einfach sparen (dies ist eigentlich noch ein ziemlich harmloser…)
Anselm
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@ Lion
oder schauen sie mal im Artikel:
OB-Kandidat: Es ist ein Schlegl!
Ich spreche nicht vom Inhalt, sondern wie er schreibt, wenn das für Sie in Ordnung ist, dann wundert mich nicht dass die Welt so ist wie sie ist…
Luchs
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@Lion
Denen, die sich mit dem Thema auseinander setzen ist es natürlich nicht egal. Dem Rest schon. Drei Tage nach der Räumung: Irgendwo Leitartikel in relevanten Zeitungen? Ernstzunehmende Äußerungen von Menschen des öffentlichen Lebens? Breite politische Debatte? Hat Lieschen Müller in Hinterzeidlhupfing mitbekommen worum es eigentlich geht? Nichts! Der Dreck ist weggeräumt. Die Aktivisten resümieren bei billigem Bier mit Selbstgedrehtem und die Flüchtlinge sind wahrscheinlich frustrierter denn je.
Es braucht jemanden dessen Meinung Gewicht hat, der das Thema auf die breite Bühne hebt. Kamikaze- Aktionen helfen da nicht.
Marion Puhle
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Ich möchte einigen Kommentatoren einen Bericht, den gestern Report Mainz gesendet hat, empfehlen, vielleicht wird dann klarer, warum Menschen in einen Durst – u. Hungerstreik treten.
Justiz gnadenlos
Abschiebung im Schnellverfahren
http://www.swr.de/report/justiz-gnadenlos/-/id=233454/nid=233454/did=11478690/1pr3i56/index.html
Thik
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Wir kommen wieder zur staatlichen “Fürsorge” des 19-ten Jahrhunderts zurück, als man verhinderte, dass Arme sich durch Müllsammeln in der Kanalisation einen Lebensunterhalt verdienen, weil sie Gefahr liefen, dabei zu ertrinken. http://blogs.smithsonianmag.com/history/2012/06/quite-likely-the-worst-job-ever/?onsite_source=relatedarticles&onsite_medium=internallink&onsite_campaign=SmithMag&onsite_content=Quite%20Likely%20the%20Worst%20Job%20Ever
Lion
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@ LUCHS:
die non-citizens bzw asylum seekers haben selbst einige ausführlichere pressemitteilungen und artikel auf ihrer webpage, in denen sie ihre positionen erlkären. es gibt sicher ein paar der massenhaften Passanten, die deshalb auf die webseite geschaut haben und die hintergrund und standpunkte durchaus mitkriegen. wenn Sie einige bessere ideen haben, den kampf um das bedingungslose bleiberecht zu verbreiten, können Sie ja auch einen Artikel/text oder eine nachricht an die non-citizens schreibne.
Ele
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CHRISTOLOGY::An den Schnittstellen des Schicksals::Werden Menschenleben abgewinkt::”Jesses,Maria&Josef!!”
Refugee Strike München – Der Tag danach | visual.rebellion
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