Demokratiefeinde im Stadtrat?

Im Stadtrat geht es nicht immer nur um die Sache, manchmal geht es auch ZUR Sache. Zum Beispiel dann, wenn sich Demokratiefeinde im Stadtrat tummeln. In der letzten Sitzung des Planungsausschusses machte OB Schaidinger gleich zwei davon ausfindig: Irmgard Freihoffer und Joachim Graf. Die eine sei eine Kommunistin, der andere habe “gefährliche” Ansichten zum Rechtsstaat.

Irmgard Freihoffer, Stadträtin für die Linke, hält die Aussagen des Oberbürgermeisters offenbar für wichtiger als er selbst und zweifelt deshalb am Protokoll. (Foto: Archiv)

Nicht immer ist die Sachpolitik das Interessante an einer Stadtratssitzung. Ja, ein paar Beschlüsse gab es auch am Dienstag, als der Planungsausschuss zweieinhalb Stunden lang tagte. Zum Beispiel: Der Vorschlag zum Neubau der Frankenbrücke wurde einstimmig beschlossen. Vierspurig für den Individualverkehr, eigene Busspur stadtauswärts, Radweg, Gehweg, Grünstreifen.

Nach einigem Hin und her (Norbert Hartl ging es um die Behindertengerechtigkeit, Irmgard Freihoffer um Menschen mit Kinderwägen) hat man – ebenfalls einstimmig – das Rampenbauwerk zum Oberen Wöhrd beschlossen. Ergebnis: In Zukunft gibt es zwei Fußgängerumleitungen, Behinderte und Fußgänger mit Kinderwagen werden es schwer haben. Aber egal, falls es einen gehandicapten Hotelgast oder Anwohner geben sollte, spendiert Schaidinger einen Fahrdienst.

Außerdem: Im Obermünsterviertel läuft alles bestens, und das Kalkwerk darf einen Gleichstrom-Gegenstrom-Regenerativ-Ofen errichten.

Prostitution im Feriendomizil? So unwahrscheinlich wie ein anwesender Gero K.

Abseits dessen finden Diskussionen statt, die eine andere Aussagekraft als eine rein sachliche haben: So hatte Helgit Kadlez (CSU) Probleme mit der Umwandlung von Wohnungen in der Silbernen-Fisch-Gasse von Mietwohnungen in Ferienwohnungen. Sie befürchtete, dass es sich bei den „Ferienwohnungen“ um Nester der Prostitution handeln könnte. Doch das wiegelte Schaidinger ab. Die Altstadt sei ein Sperrbezirk, einen Skandal dort fürchtet er nicht. Weiterhin erfuhr man, dass es Ludwig Artinger gern mal auf dem Sessel von Gero K. bequem macht. K.s Platz-Lamperl auf Schaidingers Rednerübersicht leuchtete. Allein, dass der Name (K.) im Stadtrat fiel, sorgte für Erheiterung. Den einsamen CSB-Stadtrat, so stellte man fest, hat man hier schon lang nicht mehr gesehen. Und gegen eine Verwechslung würde sich Artinger strengstens verwahren.

Beim Antrag der Freien Wähler auf einen Sachstandsbericht zur Autobahn-Parallelbrücke kam Artinger nicht mehr so humorvoll weg. Man fühle sich übergangen, weil ausweislich eines MZ-Berichts (den Schaidinger der Fehlinformation bezichtigte) die Parallelbrücken schon beschlossene Sache seien. Einen Bericht könne Artinger schon einfordern, aber „dann geben wir ein leeres Blatt Papier ab“. Eine Schimpftirade von CSU-Fraktionsvorsitzendem Christian Schlegl musste Artinger schließlich auch noch in Kauf nehmen, der Antrag sei – typisch für die Freien Wähler! – inhaltsleer, sinnlos und „auf Luft gebaut“.

Gefährlicher Öko-Onkel?

Gefährlicher Öko-Onkel? Joachim Graf (ödp). Foto: archiv/ Staudinger

Nebenkriegsschauplatz Nummer 1 war aber die Demokratiefeindlichkeit von Joachim Graf (ÖDP) und Irmgard Freihoffer. Dass Linken-Bashing Schaidingers neue Lieblingsbeschäftigung (hier ein älteres Beispiel) zu sein scheint, dürfte ja mittlerweile klar sein. Dass sich dieses deutlich häufiger gegen Freihoffer als gegen Richard Spieß richtet, ist mittlerweile auch bekannt. Aber Graf? Der „gute Onkel“ des Stadtrats mit öko-konservativem Herz? Ja, auch der.

Ihm passt es nicht, dass die Walhalla Kalk mit schwerem Heizöl heizen darf. Das geht ja noch in Ordnung. Tun kann man trotzdem nix dagegen. Doch warum ist das ein Problem? Nun, bei der Kalk-Geschichte ginge es nicht darum, dass der Stadtrat seinen politischen Willen formuliere, so Schaidinger. Er sollte nur ein Gesetz vollziehen und da habe man nun mal keine Wahl. Und während alle anderen – inklusive Grünen und Linken – die gesetzliche Notwendigkeit zu erkennen schienen und schweren Herzens dem Ofen zustimmten, hob Graf seine Hand dagegen. Das ist für Schaidinger nicht nur unverständlich, sondern sogar „gefährlich“ für das Verständnis des Rechtsstaats. Denn: Auch Antragsteller haben Rechte, auch Unternehmen wie Walhalla Kalk haben einen Anspruch darauf, dass sie seltsame Öfen bauen und schweres Heizöl verballern dürfen, wenn es mit dem Gesetz in Einklang steht. Und deshalb muss Graf wohl ein Feind des Rechtsstaats sein, wenn ihm diese Notwendigkeit nicht einleuchtet.

“Sie ham g’sagt, des san Kommunisten!”

„Demokratiefeind“ Nummer 2: Irmgard Freihoffer. Parteilos glücklich auf der Linken-Liste in den Stadtrat gewählt. Sie zweifelte das Protokoll der Stadtratssitzung vom 9. Oktober an. Darin stehe nichts zu den Äußerungen von Oberbürgermeister Hans Schaidinger bezüglich dessen Ansichten zur neueren deutschen Geschichte. Eine Tirade des Oberbürgermeisters gegen die Linkspartei hatte die Stadträtin erzürnt, der Streit zog einen offenen Brief nach sich. Und von genau dieser Tirade steht nichts im Protokoll, das am Ende der Sitzung genehmigt werden sollte. Wie das denn sein könne? Nun, dann seien die Äußerungen des Oberbürgermeisters offenbar nicht wichtig genug gewesen, er könne damit leben. Über die Ausführlichkeit entscheidet der Protokollant, und was Falsches steht ja nicht drin.

„Sie ham g’sagt, des san Kommunisten!“, sprang Norbert Hartl der Linken überraschend hilfreich zur Seite. Ob das so richtig ist? Das wollte Schaidinger erst einmal nicht klären lassen. Einen Antrag Freihoffers bügelte er ab, weil sie keine konkrete Formulierung zur Änderung des Protokolls anbieten konnte. Ob sie alles auswendig wissen müsse? Offenbar schon. Letztlich dann der unerwartete Schulterschluss: Jürgen Mistol von den Grünen griff das Thema wieder auf. Er stellte den Antrag, das Protokoll nicht anzuerkennen. Und wieder überrascht Norbert Hartl, der seine SPD spontan davon überzeugen konnte, dem Antrag zuzustimmen. Angenommen gegen die Stimmen der CSU. Protokoll nicht genehmigt. „Das könnte uns ja auch ein passieren“, so Hartl. Nun ja, Kommunismus wird der SPD niemand vorwerfen. Aber wer weiß, welchen Streit SPD und CSU demnächst vom Zaun brechen werden. Der Anfang ist ja schon gemacht…