13 Feb2011
Demokratie am Werk und der fiese Fettislaus
- “Hat nichts mit der Vorstellung als Kandidat zu tun.” Konrad Brenninger wird am Samstag mehrfach das Wort entzogen. Foto: as
Als schließlich die Delegierten gewählt werden hat Konrad Brenninger schon aufgegeben. Er macht keine Gegenvorschläge mehr. Bei den Neuwahlen im Ortsverein der Regensburger Altstadt-CSU hat das Lager um Fraktionschef Christian Schlegl die erwartete Schlappe eingefahren, dass sie so herb werden würde, hatten aber vermutlich nicht einmal die größten Pessimisten vermutet.
Von 81 abgegebenen Stimmen erhielt Brenninger lediglich 18. Damit bleibt Rieger-Mann Tobias Fritz (63 Stimmen) weiter Vorsitzender des wichtigsten CSU-Ortsverbands. Anschließend wurde „durchgewählt“ und das Rieger-Lager konnte die 16 Delegierten zur Aufstellung der Stadtratsliste für sich verbuchen.
Mehrheiten klar: Stadträtin erhält nur eine Stimme
- Schlug Konrad Brenninger vor und erhielt bei der Wahl als Beisitzerin nur eine Stimme: Brigitte Schlee. Foto: Staudinger
Wie klar die Mehrheiten verteilt sind, zeigte insbesondere die Wahl der Beisitzer: Die von Brenninger vorgeschlagene Altbürgermeisterin Hildegard Anke erhielt lediglich vier Stimmen. Noch härter traf es Stadträtin Brigitte Schlee mit einer Stimme. Sie hatte Brenninger zuvor als Kandidaten für den Ortsvorsitz vorgestellt, „damit wieder Friede in der CSU einkehrt“. Im Anschluss an die Wahl meint Schlee im Vorbeigehen: „Ich will da sowieso nicht drin sein.“
Die Wahl in der Altstadt hatte im Vorfeld erhebliche Wellen geschlagen.
Wie schon 2009 und 2007 waren Vorwürfe nicht satzungskonformer Mitgliederverschiebungen laut geworden. Erhärten ließ sich das bislang nicht. Lediglich die Ergebnisse sprachen stets eine deutliche Sprache.
Auch die CSU-Landesleitung war auf die Wahl aufmerksam geworden. Doch nach einer ersten Ankündigung, einen Wahlbeobachter zu schicken, rudert man vergangene Woche zurück und ließ dementieren.
Beobachter gab es dennoch einige – die einen mehr, die anderen weniger unabhängig.
Beobachter, Moderatoren, Unterstützer
- Im Gespräch mit Franz Rieger (re.): “Moderator” Herbert Zelzer. Foto: as
Da ist Gero Kollmer – einst CSU, jetzt CSB – und im Zuge der Schlammschlacht um rechtslastige Mitglieder aus der CSU geschieden, der grinsend erklärt, er liebe es, „lebendige Demokratie am Werk zu sehen“.
Da ist Astrid Freudenstein, Ortsvorsitzende in Stadtamhof, einst Schlegl-Lager. Bei Christian Schlegl ist sie allerdings nicht mehr besonders wohlgelitten, seit sie mit ihm um das Bundestagsmandat konkurrierte und seitdem bemüht, mit beiden Seiten im Gespräch zu sein.
Da ist Herbert Zelzer, Herausgeber der Wochenblatt-Verlagsgruppe. Er hat sich in der Vergangenheit als „Moderator“ zwischen den beiden Lagern angedient und traf sich zu Gesprächen bei der „Schwarzen Runde“ mit Altvorderen der CSU im Hofbräuhaus. Am Samstag wuselt er denn auch eifrig zwischen den Lagervertretern hin und her.
Auf den hinteren Plätzen schließlich stehen und sitzen Anhänger beider Lager – die einen, um Brenninger in der Niederlage beizustehen. Die anderen, um den Triumph des Rieger-Lagers mit auszukosten. Später wird noch in der Kneipe eines Altstadt-CSUlers gefeiert.
Eines steht nach dem Samstag fest: Wenn das Schlegl-Lager und insbesondere Brenninger glaubwürdig bleiben will, muss eine Anfechtung der Wahl folgen.
Brenningers Kandidatur: ein Desaster
- Hatte nicht einmal die “hohe Geistlichkeit” auf seiner Seite: Konrad Brenninger im Streit mit Prälat Hubert Schöner. Foto: Staudinger
Brenninger wiederholt bei seiner Vorstellungsrede die Vorwürfe von Mitgliederverschiebungen und widerspricht damit der vom Ortsverein eingesetzten Prüfungskommission, die bei lediglich acht von 162 Mitgliedern das Wahlrecht verneinte.
Mehrfach entzieht der stellvertretende Ortsvorsitzende André Schreiber Brenninger deshalb bei seiner Rede das Wort. Etwa als er Namen der betreffenden Mitglieder nennen will oder auf die „Rechtslastigkeits“-Affäre um Thomas Fürst aus dem Jahr 2007 zu sprechen kommt. Sie war Auslöser des seitdem andauernden Machtkampfs, bei dem nun das Rieger-Lager die Nase vorn hat. Einigung oder Friede gar – nicht in Sicht.
Die mittlerweile dritte Kandidatur des 36jährigen Juristen um den Ortsvorsitz gerät zu einem einzigen Desaster. Brenninger wirkt fahrig, verwechselt in seiner Rede Personen und wird von der anwesenden und mehrfach erwähnten „hohen Geistlichkeit“ angebrüllt. Das Gros seiner Anhänger hat die Versammlung schon lange vor Ende der Wahlen verlassen. „Ich wusste, dass ich mir damit keinen Gefallen tue“, sagt Brenninger am Ende, „aber ich bin Idealist.“ Ob er die Wahl anfechten wird? Zu mehr als einem „wahrscheinlich“ lässt Brenninger sich nicht hinreißen.
„Quertreiber zur Rechenschaft ziehen“
Der Kreisvorsitzende Armin Gugau kündigt am Samstag an, dass „Querulanten und Quertreiber“, all jene die „diffamieren, denunzieren, Gerüchte streuen und andere unter Druck setzen“ zur „Rechenschaft“ gezogen würden. Was er damit meint? „Sie werden bei der Aufstellung der Stadtratsliste oder bei anderen Ämtern nicht berücksichtigt.“ Wer im Visier des Rieger-Lagers steht ist klar. Christian Schlegl muss weg. In Facebook-Foren wird der CSU-Fraktionschef, wie Brenninger am Samstag erwähnt, als „der fiese Fettislaus“ bezeichnet. Ähnliche Titel erhält auch die Hassfigur Nummer 1 – Oberbürgermeister Hans Schaidinger.„Wie konnten die glauben, ungestraft davon zu kommen?“
Ist das alles nun ein Rachefeldzug, Ausfluss der Fürst-Affäre? Dass Thomas Fürst in engem Kontakt zu Armin Gugau, Franz Rieger und Tobias Fritz steht, ist bekannt. Dass er, Gugau und Gero Kollmer Bundesbrüder der katholischen Studentenverbindung Rupertia sind auch. 
- Der Ortsvorsitzende und der Kreisvorsitzende: Tobias Fritz und Armin Gugau. Foto: Staudinger
Gugau verdreht die Augen, schüttelt den Kopf und nennt solche Vermutungen „pathologisch“. „Das hat alles nichts mit Thomas Fürst oder Christian Schlegl zu tun.“
Ein anderes Mitglied des Kreisvorstands wird am Samstag deutlicher: „Wie konnten die glauben, vor vier Jahren eine solche Sache vom Zaun brechen zu können und ungestraft damit davon zu kommen.“
Baneesha Mt. Batrial
| #
Was für eine schlechte Figur die gute Stadträtin Schlee gemacht hat (“ich bin hier die einzige Altstadtstadträtin, ich bin ich bin, ichichich…”), zeigt sich daran, daß offenbar nicht einmal Hr Brenninger sie gewählt hat, auch keiner von seinen Unterstützern. Sie hat wohl nur sich selbst gewählt (1 Stimme). Der Auftritt war selbst denen zu niveaulos.
Und das muss man erst mal schaffen. Gibt es ein Super-Vakuum ?
Herbert
| #
Wenn schon “Rupertia” erwähnt wird sollte man der Fairness halber auch sagen, dass Herr Brenninger ebenso Mitglied und somit ” Bundesbruder” der o.g. Personen ist!
Blauer Tintenklecks
| #
Auch ich war am Samstag als “Beobachter” dabei und möchte daher Ihren Bericht etwas ergänzen und kommentieren:
Interssant war für mich einerseits, dass Frau Schlee zunächst einmal sich selbst vorstellte, bevor sie der Versammlung Herrn Brenninger als ihren Kandidaten für den Ortsvorsitz nominierte. Wie unbekannt kann denn eine Stadträtin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Frauenunionsvorsitzende nur sein, dass dies notwendig ist? Dies spricht dafür, dass Frau Schlee während ihrer vielen Jahre als Stadträtin nichts bewegt hat. Kein Wunder, dass sie nur 1 (sic!) Stimme auf sich vereinen konnte.
Weiter empfand ich es als äußerst verwunderlich, dass Frau Schlee und Herr Brenninger ständig behaupteten, dass sie die CSU befreiden könnten, obwohl ihr Handeln das Gegenteil ausdrückt. Die Kritik an angeblichen Ungereimtheiten in der Mitgliederliste wurde z.B. nicht gegenüber dem zuständigen Vorstand geäußert, sondern an die Medien und an die Landesleitung verschickt. Weiter zog Herr Brenninger wieder die für viele Mitglieder schmerzlichen Vorgänge von 2007 an die Oberfläche – und zwar offenkundig nicht in der Absicht der Aufarbeitung (was ja in Ordung gewesen wäre) sondern um seinen Gegenkandidaten und dessen Unterstützer zu diffamieren. Letztlich wollte er – was vom Wahlleiter jedoch richtigerweise unterbunden wurde – sogar einzelne Mitglieder öffentlich an den Pranger stellen, ohne diese zuvor selbst auf die von ihm angeblich gefundenen Manipulationen angesprochen zu haben. So sieht kein Friedensstifter aus. Ich tendiere daher dazu dem anschließenden Redner zuzustimmen, der Brenninger undemokratisches Verhalten vorwarf, indem dieser durch seine Vorwürfe der angelichen Manipulationen „eine qualifizierte Mehrheit zerstören (zu wollen), indem er mit Dreck darauf wirft.“ Dies sehen scheinbar auch Anhänger des Schlegl. Lagers so, denn nach der Vorstellung Brenningers und noch vor dem Wahlgang verließ ein Mitglied den Versammlungsraum mit den Worten: “Der Schlegl hat mir zwar gesagt, dass ich den wählen soll. Aber so einen wähle ich nicht, da kann der Schlegl sagen was er will”.
Dass Brenninger nun eine Wahlanfechtung in Betracht zieht, zeugt in meinen Augen wieder von mangelndem Demokratierverständnis. Bitte nicht falsch verstehen, eine Anfechtung ist richtig und wichtig, wenn man meint in Folge von Unregelmäßigkeiten verloren zu haben. Doch selbst wenn es die behaupteten Unregelmäßigkeiten gegeben hätte (er sprach erinnerlich von um die 30 angeblichen Fällen) so hätte Brenninger bei einem Abstand von 44 Stimmen dennoch verloren. Wer nur 18 Stimmen erhält sollte dies als Zeichen sehen, dass einem die Mitglieder eben nicht das für ein Vorstandsamt notwendige Vertrauen entgegenbringen und hieraus die notwendigen Konsequenzen, z.B. in Form einer Verhaltensänderung, ziehen. Eine Anfechtung wäre in dieser Situation aber offenbar nur taktischen Erwägungen des Schlegl-Lagers und nicht der Wahrheitssuche geschuldet. Hierzu noch ein Hinweis: Gegenüber Charivari äußerte MdL Rieger, dass er auf eine Anfechtung hoffe, um die Behauptungen Brennigers endgültig durch das Parteigericht klären zu lassen und damit aus der Welt zu schaffen.
Was die abschließende Ankündigung betrifft, bestimmte Personen künftig nicht mehr zu berücksichtigen, empfinde ich dieses Verhalten für richtig. Erinnern wir uns nur, dass CSUler ihren Parteifreunden öffentlich Rechtslastigkeit vorgeworfen hatten, ohne letztlich selbst die eigenen Parteigremien davon überzeugt haben zu können. Dass dies bei vielen Mitgliedern für andauernde Wut gesorgt und jegliches für eine Zusammenarbeit notwendige Vertrauen zerstört hat, erscheint mir mehr als verständlich. Unter diesen Umständen ist jedes andere Handeln keine Option. Ich denke wir würden unter diesen Vorzeichen alle ebenso agieren.
Miterleber
| #
Bei der Wahl der Beisitzer gab es für die Personen mit und um Herrn Dr. Brenninger eine kleine Blamage, was das Abstimmungsverhalten betrifft. Bei neun Beisitzern müssen bei Sammelabstimmung mindestens fünf Namen von Personen, die Respektive auch zur Wahl stehen müssen, auf den Stimmzettel geschrieben werden, ansonsten sind die Stimmzettel ungültig. Da für Frau Schlee z. B. nur eine Stimme gewertet wurde, sagt das viel aus, denn uneinig waren diese bestimmt nicht…
Und im Übrigen sollte Herr Dr. Brenninger gerne auch ein 4. Mal wieder kandidieren. Aber bei jeder Wahl im Verhältnis immer schlechtere Wahlergebnisse einfahren, das sollte zum Denken geben. Ich hätte spätestens nach dem 2. das Gefühl mich lächerlich zu machen. Und dann vergeht mir jeder Idealismus.
Irgendwann sollte man eben die Zeichen der Zeit erkennen. Herr Dr. Brenninger ist schlichtweg zur falschen Zeit am falschen Ort.
Da er gesagt hat er möchte weiterhin in der CSU bleiben empfehle ich vorübergehenden Rückzug, Einkehr und Geduld. Sitzfleisch hat noch niemanden geschadet.
Marketingexperte
| #
Ich möchte mal die Vermutung anstellen, dass Herr Brenninger nicht aus idealistischen, sondern aus monetären Gründen den “Menderes” der Regensburger CSU spielt. Der DSDS-Star Menderes kandidierte ganze acht mal bei Bohlens “Deutschland-sucht-den-Superstar” und konnte so eine Fangemeinde und sichliche auch ein beachtliches Einkommen erringen. Auch Brenniger würde etwas mehr Bekanntheit für seine berufliche Laufbahn als Anwalt wohl entgegenkommen. Dabei vergißt Brenniger aber, dass die Regensburger Bürger und die CSU-Mitglieder nicht der klassischen Zielgruppe des Privatsenders RTL entsprechen und Horst Seehofer (glücklicherweise) nicht Dieter Bohlen ist. Somit generiert dieser Marketinggag Brenningers zur Farce und ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Vielmehr sollte Brenninger aufpassen, dass sich dieses Verhalten nicht negativ auf seine Arbeit auswirkt, ein Anwalt sollte schließlich seriös erscheinen. Wie dem auch sei, wenn er sich tatsächlich an seinem “alter ego” Menderes orientieren sollte, dann stehen der Regensburger CSU noch fünf weitere Kandidaturen Brenningers ins Haus, bis er dann im “Recall” endgültig rausfliegt und dieses traurige Schauspiel ein endgültiges Ende findet.
Matthias Beth
| #
Der Abend und dessen Ablauf war jedenfalls besser als jede Uraufführung im Stadttheater Regensburg oder “Wetten dass..?”
Latrinicus
| #
Der Wahlverlierer war mir mit seinem Verhalten eine interessante Lehrstunde um den Spruch von Parteikritiker zu verstehen. CSU = clamores sine utilitate. “Nutzloses Geschrei”.
CSU-Mitglied
| #
Ja, ich ging auch am Samstag in den Zirkus.
Zauberer (Lügen aus dem Hut), Löwenbändiger ((K)wahlleiter), Clowns (originell: sogar beiderlei Geschlechts), (Wort-)Akrobaten und ein buntgemischtes Publikum, das prächtig unterhalten wurde.
Es fehlten nur die “echten” kleinen Kinder. Hier hat Herr Dr. “Ich hab mein Kind immer und überall dabei” Brenninger wenigsten einmal seine Tochter nicht zu Marketinzwecken Missbraucht. Jedoch die großen Kinder haben sich hinreichend hoch ausgetobt.
Und die Mitgliedsbeitragserhöhung von 1€/Monat zahlt sich echt aus. Für mein Theaterabo zahl ich nämlich ungefähr 12 Euro pro Vorstellung. Und hier eine Theaterflatrate von 62 Euro pro Jahr, besser geht’s nicht.
Baneesha Mt. Batrial
| #
Erst von einer Befriedung zu sprechen und dann im selben Atemzug den Gegner als rechtslastig etc zu diffamieren (das hat ja schon mal so toll geklappt und hat ja bekanntlich zur Befriedung sehr beigetragen) ist so platt – dumm (dümmstdreistest), dass man sich fragt, wie eingeschränkt man denken muss, um andere für so dumm zu halten, einem das abzukaufen.
Brenninger wurde auch deswegen so hart abgestraft, weil er auch noch das schlichteste Gemüt im Saal intellektuell beleidigt hat.
Außer die Süddeutsche vielleicht.
Veits M.
| #
Ist nicht das, wovon die Augenzeugen berichten, das, was schon immer war? Wiederholen die “Jungen” nicht das Spiel der “Alten” – homo ludens? Was ist gewonnen für das demokratische Moment in der Domstadt?
Christ
| #
Herr Veits, das haben Sie treffend erkannt. Wahlen gewinnen (egal mit welchen Mitteln) und dann von der Minderheit absoluten Gehorsam fordern. Dann auch noch verbieten wollen (Dr. Rieger) dass jemand kandidiert und das Wort entziehen (Herr Schreiber), wenn einem die Meinung eines anderen nicht passt. Für die Demokratie ist da nichts gewonnen.
Auffällig auch, welchen Umgang die Mitglieder der Katholischen Studentenverbindung Rupertia untereinander pflegen. Da gilt der christliche Glaube auch nur noch als Namensgeber für diese Purschenschaft.
Blauer Tintenklecks
| #
@ Christ:
Offenbar waren Sie nicht dabei, sonst würde ihr Kommentar sicherlich anders aussehen. Nun aber zu Ihren Anmerkungen:
Wahlen zu gewinnen halten Sie also für schändlich. – Hm. Welch seltsames Demokratieverständnis.
Kandidatur verbieten wollen? – Das habe ich nicht so erlebt. Herr Rieger sprach zwar davon, dass man Mehrheiten akzeptieren solle, aber von einem Verbot einer Kandidatur oder auch nur einer Aufforderung an Brenninger, die Kandidatur zu unterlassen habe ich nichts mitbekommen.
Entzug des Wortes weil einem die Meinung eines anderen nicht passt? – Wohl kaum. Herr Schreiber hat seine Maßnahmen gegenüber der Versammlung begründet und diese Begründung war für mich nachvollziehbar. Beim ersten Mal ging es darum, dass Brenninger sich vorstellen sollte, dies aber nicht getan hat, sondern zunächst 15 Minuten über die Geschichte der CSU referieren wollte. Das kann aber auch in meinen Augen nicht Gegenstand einer Vorstellungsrede sein. Und soweit ich das mitbekommen habe, waren alle Anwesenden (auch Brenningers Unterstützer) hiervon ziemlich entnervt. Beim zweiten Mal hat Herr Schreiber ihm untersagt, die Namen von Mitgliedern zu nennen, weil dies wohl datenschutzrechtlich problematisch sei und Herr Brenninger auch keine einzelnen Mitglieder “an den Pranger” stellen dürfe. Ich persönlich hätte Brenninger zu diesem Zeitpunkt schon längst auf seinen Platz zurückgeschickt, da er sein Vorstellungsrecht missbraucht hat, um Angelegenheiten, die zur Aussprache über den Bericht des Vorsitzenden bzw. der Wahlprüfungskommission gehört hätten, erst an dieser Stelle anzusprechen. Dies wohl in der Hoffung, hier keinen Widerspruch erwarten zu müssen.
Die Meinung der Mitglieder (63:18) war eindeutig. Gerade dieses Ergebnis spricht dafür, dass hier eine gemeinsame Basis der meisten Mitglieder gefunden wurde. Was gibt es besserers in einer Demokratie, als wenn 3/4 der Wähler sich auf einen Kandidaten und sein Programm verständigen? Ich wäre froh, wenn unsere Regierung und unsere Parteien einen solch breiten gesellschaftlichen Konsens erreichen könnten, wie es den CSUlern hier gelungen ist.
EILMELDUNG
| #
EILMELDUNG! – CSU-STREIT BEENDET! – SCHLEGL GRÜNDET NEUE WÄHLERGEMEINSCHAFT
Regensburg. Der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion hat heute die Trennung von Partei und Fraktion bekannt gegeben. Die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion mit Ausnahme des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Franz Rieger und Hermann Vanino haben heute Ihren Austritt aus der CSU erklärt und sich zur neuen Wählervereinigung “Wir wollen Schlegl” (WWS) zusammengeschlossen. Dieser Schritt sei nötig geworden, “um die Mehrheit in der eigenen Partei zu sichern, da dies anders nicht mehr möglich ist” und damit die Voraussetzung zu schaffen, Schegl als Nachfolger des ungeliebten Oberbürgermeisters Hans Schaidinger installieren zu können. “Wenn die Partei mich nicht mehrheitlich unterstützt, gründe ich eben meine eigene”, so Schlegl zu den versammelten Pressevertretern. Dass diese Unterstützung für Schlegl zumindest innerhalb der WWS vorhanden ist zeigte sich bei den anschließenden Vorstandswahlen bei der die WWS-Mitglieder Christian Schlegl einstimmig zum Vorsitzenden von Fraktion und Wählergruppe bestimmten. Seine Stellvertreter sind Konrad Brenninger (18 Stimmen) und Brigitte Schlee (1 Stimme), Schatzmeister wurde Oberbürgermeister Hans Schaidinger “wegen seiner Erfahrung bei der Bayern-LB”, wie Schlegl betonte.
Durch den Austritt der Schlegl-Anhänger aus der CSU kann diese nun als befriedet gelten. CSU-Vertreter äußerten sich überrascht und erleichtert. “Die Bürde meines Amtes ist um viele hundert Kilo leichter geworden,” ließ der Kreisvorsitzende verlautbaren.
Mit der Gründung einer eigenen Wählergemeinschaft folgt Schlegl dem Beispiel des Stadtrats Gero Kollmer. Dieser hatte bereits 2007 aus Verärgerung über Hans Schaidinger die CSB gegründet, die bei der Kommunalwahl zwei Sitze erobern konnte.
Traurig, da nicht wahr. Wer sich solche Neuigkeiten erhofft hat, wird enttäuscht sein. Die obige “Pressemeldung” ist nur erfunden und mag als Satire verstanden werden. Doch vielleicht ist sie gar nicht so sehr weit von der künftigen Wahrheit entfernt? Wir werden sehen. Es bleibt in jedem Fall spannend.
Dauerkarten erhalten Sie bei der CSU-Parteizentrale oder jeder regionalen Geschäftsstelle. Fragen Sie einfach nach einem Aufnahmeantrag.
cs-unionler
| #
sehr verehrter blauer tintenklecks,
es wäre wunderbar,wenn sich die große politik auch mit einer 3/4 mehrheit durchsetzen würde,aber wollen wir das als bürger ???? genauso wenig wollen wir keine” betrogene” 3/4 mehrheit in einem stadtverband.
ist ihnen nicht aufgefallen das wir das gegröle und geklatsche für jeden furz schon mal hatten,so vor etwas mehr als 65 jahren.ich sag nur hut ab vor dr.brenninger dass er sich diesem zusammengekauften haufen gestellt hat.wiedermal hat es sich gezeigt, dass das netzwerk rieger,gugau, fürst,bestens funktioniert.
vielleicht sollte die andere seite mal bei fürst und co,denn mehr sind die anderen handlanger nicht,mal in die lehre gehen.
Baneesha Mt. Batrial
| #
Ja, ja 3/4 der Mitglieder waren gekauft, logisch. Irgendwann ist es für die geistige Gesundheit einfach besser, man zimmert sich seine eigene Realität. Das verkraftet man einfach besser als die Erkenntnis: man ist nicht gut genug, es will einen einfach keiner.
habemusmamam
| #
@Veits
sehr treffend, und das ist auch der Grund, weshalb die CSU zu unser beider Freude bei der nächsten Kommunalwahl eher noch weniger Mandate erringt. Ist meine persöliche Meinung, Ausschlag gebend sind die gültigen Stimmen, die in die Urne gelangen.
Ach ja, und dann wird Gugau sagen, das schlechte Ergebnis liege nicht an der Stadtratsliste, sondern an der Arbeit der bisherigen CSU-Fraktion, die er ja gar nicht auf die Liste gesetzt hat.
Auch das wieder nur meine persönliche Vermutung, aber wahrscheinlicher als der Käse mit der EILMELDUNG.
Blauer Tintenklecks
| #
@ cs-unionler
Ja, ich habe davon gesprochen, dass ich eine 3/4-Mehrheit auch in der großen Politik für wünschenswert erachte. Ein solches Ergebnis zeugt nämlich davon, dass ein umfassender gesellschaftlicher Konsens gefunden wurde, der die verschiedensten Interessengruppen einbindet. Solche Mehrheiten sind nur zu erreichen, wenn alle Betroffenen mitgenommen werden.
Dass sich einige wenige diesem Weg verweigern, finden wir im großen wie im kleinen. Ich verweise beispielsweise auf die extremistischen Partein und die extremen Flügel der gemäßigten Parteien also potentielle Verweigerer eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses, da dadurch deren Machbasis bröckelt. In der kleinen Regensburger Politik verhält es sich meiner Meinung nach analog.
Und die Geschichte von der “betrogenen Mehrheit” mag man getrost ins Reich der Fabeln verbannen. So wies ein Redner am Samstag darauf hin, dass die Behauptung von Mitgliedermanipulationen seit Jahren regelmäßig aufgestellt wird, aber es noch zu keinem Verfahren gekommen sei. Wieso nicht? Vielleicht aus Angst, das Gericht könnte die Ordnungsgemäßheit bestätigen und ginge somit seiner Munition für weitere Hetzkampagnen verlustig? Solch große Mehrheiten bilden sich nicht durch Druck oder das Versprechen von Vorteilen, solche Mehrheiten bilden sich nur durch Überzeugung in der Sache.
Gegröle habe ich übrigens nicht vernommen, Geklatsche schon, aber auch nicht für jeden “Furz”. Und Ihren Vergleich mit der Nazizeit sollten Sie besser wieder hinter dem alten Ofen verräumen, hinter dem Sie ihn hervorgeholt haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass in diesem Verband und in der Regensburger CSU kein Nazi oder ähnliches zu finden ist. Glauben Sie ernsthaft, sonst würden soviele Mitglieder, darunter honorige und unzweifelhafte Persönlichkeiten, so eindeutig entscheiden? Wohl kaum.
Sie haben es im Kern getroffen, auch wenn ich mit Ihrer Formulierung nicht ganz einverstanden bin: Die Herren Rieger, Gugau, Fritz verfügen über ein Netzwerk, das offenbar einen gesamtparteilichen Konsens erarbeitet hat, auch wenn manche sich aus gewissen Gründen diesem Konsens verweigern, wie ich oben bereits erläutert habe. Und wenn – wie vielfach koloptiert wird – eine Herr Fürst damit zu tun haben sollte, was spricht dagegen? Wenn es so wäre, so sollte sich die CSU überlegen ihm zu danken. Denn das Ergebnis, die offenkundige Einbeziehung von 3/4 der Mitglieder in einem übergreifenden Konsens spricht für sich.
RuhigBlut
| #
@ cs-unionler:
Fällt Ihnen eigentlich außer solchen Blödsinnigkeiten nichts besseres ein???
Merken Sie nicht die erschreckende Unlogik Ihree0 Worte?
Das, was Sie schreiben, ist nämlich das beste Argument gegen jegliche Form von Mehrheitsentscheidungen und (innerparteilicher) Demokratie.
Jetzt ist man sich also schon nicht mehr zu schade dafür, sogar die Deutlichkeit von bestimmten Mehrheiten anzugreifen. Dies erinnert Sie also an vergangene, dunkle Tage…. Ist ja hochinteressant. Dass es inhaltliche Auseinandersetzungen, ebenso wie Kampfkandidaturen in der Regensburger CSU erst seit wenigen Jahren gibt – und somit auch erst seit kurzem überhaupt einen demokratischen Wettstreit – fällt Ihnen wohl nicht auf….
Der frühere Zustand, als alle Mitglieder noch in tiefer, unkritischer wie uniformer Geschlossenheit der eigenen Parteispitze folgten und alles und jeden nur schlicht abnickten, war also der bessere, mithin lebendig- demokratischere Zustand?
Mal Hand aufs Herz, glauben Sie diesen Blödsinn eigentlich selber; sind Sie sich für so etwas nicht selbst zu schade?
Was erinnert wohl mehr an frühere Zeiten, Applaus von Mitgliedern, die sich untereinander einig sind und unterstützen, oder eine Wahlversammlung, die nach 20 Minuten mittels einvernehmlichen Beschlüssen beendet ist? Erinnern Sie die jubelnden Massen auf dem Thahirplatz eigentlich auch an unsere frühere dunkle Vergangenheit?
Nach Ihrer Argumentation müsste das ganze ja darin gipfeln, dass einige Unterstützer von Herrn Fritz gegen diesen hätten stimmen müssen, damit das Ergebnis für Sie wieder halbwegs passt. Schön, Wahlen werden demnach nicht durch einen Wettbewerb gewonnen, sondern am Reißbrett zusammengeschoben. Wie geht es eigentlich derzeit den Verwandten/ Freunden in Nordafrika, speziell in Tunesien und Ägypten? Wohl auch nicht mehr so gut, wie?
Soweit Sie keinen Beweis für eine evtl. Manipulation bringen können, müssen Sie es endlich einmal lernen, Mehrheiten zu akzeptieren.
Und Wahlen, außerhalb wie innerhalb der Partei, gewinnt man durch Werbung, speziell in der Politik gemeinhin Wahlkampf genannt. Hierbei sind Inhalte ebenso gefragt wie die persönliche Ausstrahlung des Kandidaten. Und da scheint es ja Herr Dr. Brenninger nicht besonders weit zu bringen. Ihr Angriff auf die Höhe der Mehrheit von Herrn Fritz ist insofern durchaus folgerichtig, es soll ja nur davon ablenken, dass Sie selbst dann keine Mehrheit hätten, wenn die durch Dr. Brenninger zu unrecht gerügten Mitglieder nicht wahlberechtigt gewesen wären.
In unserer repräsentativen Demokratie kommt den Parteinen, von den Vätern der Verfassung so gewollt, eine spezielle Rolle zu. Sie sollen nicht Hausmacht der Mandatsträger sein, sondern dem interessierten Bürger die Möglichkeit geben, auch zwischen den Wahlen Einfluss auf die laufende Politik nehmen zu können, und zwar sowohl in inhaltlicher, wie personeller Hinsicht! Es ist daher auch vollkommen legitim, wenn Bürger in Parteien eintreten, um bestimmte Personen zu unterstützen. Dabei kann es sich genauso um das politische Spitzenpersonal handeln, wie auch um den charismatischen Ortsvorsitzenden. Was glauben Sie, wie viele bislang parteilose Stammwähler der NRW-CDU dort Mitglied geworden sind, nur um an der Urwahl zwischen Röttgen und Laschet um den Landesvorsitz teilnehmen können und somit die Partei in dieser Richtungsentscheidung prägen zu können ohne erst zur nächsten Landtagswahl warten zu müssen.
Und wenn Herr Fritz es schafft, neue Mitglieder für die CSU zu begeistern, spricht das für ihn. Und wenn dies Herrn Dr. Brenninger misslingt, sollte er sich fragen, ob er überhaupt begeisterungsfähig und charismatisch genug ist, für eine Führungsposition. Offenkundig ist genau dies nicht der Fall!
Wie kommen Sie i.Ü. eigentlich darauf, einen Anspruch darauf zu haben, dass sich Mitglieds- und Mehrheitsstrukturen nicht ändern dürfen? Weil sie sich für Sie ungünstig verändert haben? Tolles Argument, gerade für einen so anständige Demokraten wie Sie!
Es ist erschreckend, dass in Regensburg sich gerade diejenigen, mit einem beängstigenden Demokratieverständnis, die ganze Zeit über als die Gralshüter der Demokratie aufführen. Nein, Ihnen geht es nicht um die Demokratie, Ihnen geht es lediglich um Ihre Erfolgsaussichten. “Demokratie” bedeutet für Sie wohl, einen Anspruch auf politischen Erfolg zu haben. Da sollten Sie vielleicht noch mal ein wenig über das Wesen “Demokratie” und insbesondere über “demokratischen Anstand” nachdenken. Mit diesem Verhalten und dieser Argumentation verlieren Sie hingegen jegliche Legitimation!
Baneesha Mt. Batrial
| #
Wem der Ausgang einer Wahl nicht gefällt, der soll sie halt anfechten. Da hilft dann aber kein Andeutungs-Gelaber mehr, da müssen Fakten auf den Tisch.
Veits M.
| #
Die mit der Wahl gestärkten “Jungen” mögen zur aktuellen Sachpolitik überwechseln: Wie wäre es mit einer Forderung, OB Schaidinger aufzufordern, seinen VerWRats-Posten unverzüglich niederzulegen verbunden mit einer Intervention beim Sparkassenverband? Seine Pflichtverletzung ist unstreitig – dafür sollte er jedenfalls die politsche(!!) Verantwortung übernehmen (müssen)!
Bereits der CSU/FDP-Entwurf des Untersuchungsberichts gibt allen Recht, die in der Vergangenheit Hans Schaidinger aufforderten, für sein pflichtwidriges Tun, das er in der Vergangenheit so vehement in Abrede stellte, die politische Verantwortung zu übernehmen und sein Amt bei der BayernLB – mindestens – niederzulegen. Dass ihm dafür das Gespür für rechten politischen Anstand fehlen dürfte, ist das eine – was aber ist mit der sich nunmehr an die interne Macht der CSU in Regensburg (durch)setzenden jungen Generation? Vom allseits nicht bearbeiteten, sicherlich noch einen “Tsunami” nach sich ziehenden Millionen-Deal-am Donaumarkt 2005 mit unzulässiger öffentlicher Bürgschaft (so die schweigende und auch untätig bleibende Regierung d.Oberpf.) mal ganz abgesehen.
Erst wenn diese mit Händen greifbare demokratische Verwahrlosung auch Gegenstand von CSU-Politik sein wird, wird man deren Mitglieder wieder allmählich ernst zu nehmen beginnen (das gilt im Übrigen auch für einen Teil der SPD); solange müssen sich alle fragen, wie sie es mit ihrer Glaubwürdigkeit und Legitimation halten wollen, da ihre Sonntagsreden von den Montagstaten doch so offensichtlich abweichen.
Auf meinen Kommentar auf aktionboss.de sei hingwiesen; über 100 Jahre gibt es eine verschärfte Haftung für Mitglieder von Aufsichtsgremien – nur in Bayern wollen sich die Betroffenen am eigenen Haar aus dem Sumpf ziehen!
EMPÖRT EUCH!
EMPÖRUNG ALS MOTIVATION ZUM HANDELN.
Sagt der betagte französiche Diplomat in seinem gleichlautenden Büchlein.
Lothgaßler
| #
Ich gebe zu, ich habe die Altstadt-CSU noch nicht wahrgenommen, außer beim Verteilen von Kuglschreibern und Putzschwämmen.
Ich sollte CSU-Mitglied werden, die Show scheint ansonsten das Geld wert zu sein.
Ich bin “echter” Altstädter, geht da nix mit Beitragsprämie? Ich bringe einen Kumpel mit, der hebt für Freibier beide Hände hoch.
Der Ortsvorsitzende schaut nicht wirklich so aus, als hielte er das Heft in der Hand.
Die Beziehungskiste über die Studentenverbindung ist arg unschön, das riecht nicht nur nach Sumpf, das ist auch einer.
Daraus sollte die Opposition etwas machen.
RuhigBlut
| #
Diese Rupertia scheint mir ja ein interessanter und insbesondere ein sehr subversiv-böser Sumpf zu sein, vorallem da sowohl Herr Dr. Brenninger, als auch Herr Tobias Fritz Angehörige dieser Verbindung sind…..
Die sind so gut und so gerissen subversiv, dass sie beide Seiten infiltriert haben. Was für eine wahnsinnige Verschwörung!!!
Großartig, da hört einer nur das Wort “Verbindung” und schon kommt er ohne nähere Faktenlage sofort zu dem einzig zulässigen Schluß, dass es sich da ja nur um einen verschwörerischen Geheimbund handeln kann…
Es fehlen nur noch die Freimauer, die Iluminati, die CIA und das internationale Finanzjudentum, und schon sind alle üblichen Verdächtigen zusammen….
Vielleicht auf Pro7 etwas zuviel “Galileo Mystery” gesehen?
Baneesha Mt. Batrial
| #
@lothgassler
wenn Sie auch nur jemanden kennen, der für Freibier beide Hände hoch hält, kann es nicht sein, dass Sie von der CSU Altstadt nichts mitbekommen haben. Rücken Sie sofort die Kugelschreiber wieder raus !
Matthias Beth
| #
Wo war eigentlich der CSU-Fraktionsvorsitzende am Samstagabend? Konnte oder wollte er seine Mitstreiter Herr Dr. Brenninger nicht unterstützen?
VidemusStultitiam
| #
@Matthias Beth:
Christian Schlegl hält es mit dem Prinzip des Sich-nur-mit-Siegern-zeigen und hofft, dass davon etwas für eine mögliche OB-Kandidatur 2014 abstrahlt. Er wäre bei einem Sieg Brenningers mit Sicherheit gekommen, aber so wäre es für ihn wahrscheinlich sonst nur Demütigung und Zeitverschwendung gewesen.
Als kritischen Wahlbeobachter hätte ich mir trotzdem gewünscht: Er wäre glaubwürdiger gewesen als seine im Nachgang wahlanfechtende beleidigte Leberwurst.
quer
| #
@videmus…..
Herr Schlegl kam nicht, weil er davon ausging: “Ego pretium ob stultitiam fero.” (Für die, die schon länger Latein hatten: Ich bekomme den Lohn für meine Torheit!)
Stadtrats-Adventskalender, Folge 5 | Regensburg Digital
| #
[…] unübertroffen. Was ihr das nicht schon alles an Watsch’n eingebracht hat! Bei CSU-Wahlen hat sie schmerzhaft wenig Stimmen kassiert, sie stand und steht – felsenfest – im Kreuzfeuer der parteiinternen Gegner vom Kreisverband, […]
Stadtrats-Adventskalender, Folge 22 | Regensburg Digital
| #
[…] aus der Partei gekickt werden sollte; derjenige, der sich von CSU-internen Gegnern auf Facebook als „fiese Fettislaus“ bezeichnen lassen muss; derjenige, der sich auf dem Gäubodenvolksfest von seinen […]
Im Gleichschritt bis zur Oase | Regensburg Digital
| #
[…] in der Vergangenheit mit Schimpfwörtern wie „Kasperl“, „subversives Element“ und „fieser Fettislaus“ (Auswahl) geradezu inflationär um sich geworfen wurde? „Das ist doch alles schon Jahre her“, […]