CSU-Fraktion erreicht durch Dringlichkeitsantrag Votum des Stadtrats zum Bundesverkehrswegeplan

Sechsspuriger Ausbau der A 3 bis Nittendorf ganz oben auf der Liste

Die Hartnäckigkeit der CSU-Fraktion für einen sechsspurigen Ausbau der A 3 bis Nittendorf zahlt sich aus. Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Stadtratsfraktion, der dem Stadtratsplenum am Donnerstag vorgelegt wurde, hatte zum Inhalt, dass der Ausbau der vom Verkehrsinfarkt geplagten A 3 bis Nittendorf oberste Priorität im Bundesverkehrswegeplan 2030 erhalten sollte.

Die CSU nahm ihren Antrag trotz eines dem Plenum auf Drängen der CSU vorgelegten Schreibens von Oberbürgermeister Wolbergs an den bayerischen Verkehrsminister und den Bundesverkehrsminister nicht zurück. Wie Fraktionschef Hermann Vanino klar macht, konnte der CSU-Antrag trotz des Schreibens des Oberbürgermeisters nicht  zurückgezogen oder für erledigt erklärt werden, da es ansonsten gar nicht zu einer Abstimmung gekommen wäre.

Vanino wollte mit seinen Fraktionskollegen erreichen, dass der Stadtrat dem Ausbau der A 3 zustimmt und somit ein positives Votum des Stadtrats zum Bundesverkehrswegeplan zustande kommt. „Die Stadt wird vom Stadtrat verwaltet und nicht vom Oberbürgermeister“, schrieb Vanino Wolbergs ins Stammbuch. Eine funktionierende verkehrliche Infrastruktur sei für Regensburg und vor allem für die hier angesiedelte Wirtschaft von elementarer Bedeutung und somit ein Thema für das Stadtratsplenum.

Dem Beschlussvorschlag, dass der Stadtrat das OB-Schreiben zum Bundesverkehrswegeplan zustimmend zur Kenntnis nimmt, hat auch die CSU zugestimmt. Damit wurde durch eine Stadtratsentscheidung die Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum Bundesverkehrswegeplan bekräftigt und untermauert. Deshalb sei eine zusätzliche Abstimmung über den CSU-Dringlichkeitsantrag nicht mehr erforderlich gewesen. „Unsere Fraktion hat ihr Ziel für eine Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur durch den Bundesverkehrswegeplan nun erreicht“, zeigte sich Vanino abschließend zufrieden.