01 Feb2012
NSU: „Informationssperre des Innenministers“
Bericht zu Nazi-Morden? „Erst nach Fasching“!
„Das pressiert doch nicht.“ Ein Bericht zum aktuellen Stand der Ermittlungen bei den Neonazi-Morden und eventuellen Pannen bei den bayerischen Behörden – ein solches Ansinnen hält die CSU derzeit nicht nur für unnötig und übereilt. Sie ist darüber geradezu empört. Einen entsprechenden Antrag der Grünen im Innenausschuss des bayerischen Landtags, der von SPD und Freien Wählern unterstützt wurde, lehnten CSU und FDP am Mittwoch ab. Er könne nicht verstehen, „weshalb das jetzt so pressiert“, so der Schwandorfer CSU-Abgeordnete Otto Zeitler. Antragsstellerin Susanna Tausendfreund (Grüne) spricht von einer „Informationssperre“ durch das bayerische Innenministerium.
Bereits im November 2011 hatte der Innenausschuss des bayerischen Landtags in einem einstimmigen Beschluss einen „unverzüglichen Bericht“ zum Stand der Ermittlungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“, der sogenannten „Zwickauer Terrorzelle“, und eventuellen Ermittlungspannen gefordert.
„Hier steht das Fragen- und Kontrollrecht des Parlaments im Feuer“, so Susanna Tausendfreund. Dass der Innenminister dazu öffentlich berichte sei „eigentlich eine Selbstverständlichkeit“.
Das wiederum bewog den Schwandorfer CSU-Abgeordneten Otto Zeitler (Foto) zu erklären, dass er nicht einsehe, „weshalb es plötzlich so pressiert“. Die kommende Woche sei sowieso sitzungsfrei, „dann kommt erst einmal der Fasching“, so Zeitler. Und Ende März, wenn der Verfassungsschutzbericht präsentiert werde, dann werde der Innenminister schon etwas sagen – zu der Mordserie. Dass Polizei und Verfassungsschutz versagt hätten, dass es Pannen bei den Ermittlungen gegeben habe, sei eine „unverschämte Unterstellung“, ein „unvorstellbarer Vorwurf“. Das diene doch nur dazu, „Verunsicherung zu streuen“.
Der mittlerweile pensionierte stellvertretende Leiter der „Soko Bosporus“ etwa hat dem bayerischen Verfassungsschutz vorgeworfen, wichtige Informationen nicht weitergegeben und damit die Ermittlungen in eine völlig falsche Richtung gelenkt zu haben. Dem hat Innenminister Joachim Herrmann (Foto) – wenige Tage vor der Sitzung am Mittwoch – zwar widersprochen, aber klar ist auch: Einer von beiden lügt.
Inwieweit das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mit dem vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss zu der Mordserie zusammenarbeiten wird, ist ebenfalls nicht klar.
Man werde diesen Ausschuss „selbstverständlich unterstützen“, so CSU-Sprecher Weiss zunächst. Manchmal werde aber wohl auch der „Zeugen- und Informantenschutz“ dem entgegenstehen.
Der Antrag der Grünen wurde schließlich von CSU und FDP abgelehnt. Einen Bericht, zumindest so etwas ähnliches, soll es aber nun doch geben.
- Werden für zehn Morde verantwortlich gemacht, davon fünf in Bayern: Die “Zwickauer Terrorzelle”, Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos.
Mord-Schwerpunkt: Bayern!
Das Anfang November aufgedeckte und unter diesem Namen bekannt gewordene Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt soll zwischen 2000 und 2007 insgesamt zehn Morde begangen haben. Der Schwerpunkt lag in Bayern. Fünf Menschen wurden hier – in Nürnberg und München – umgebracht. Mehrere Schauplätze der Morde lagen in unmittelbarer Nähe von Neonazi-Treffpunkten. Die zunächst federführend in Bayern durch die „Soko Bosporus“ geführten Ermittlungen unter dem Stichwort „Döner-Morde“ liefen relativ rasch in die völlig falsche Richtung. Ein rechtsextremer Hintergrund wurde offenbar „übersehen“. Was die Gründe dafür waren – hier widersprechen sich ehemalige Ermittler, Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz. Informationen über eine Schlüsselfigur bei der Mordserie, den Neonazi Tino Brandt, der bereits in den 90ern in Regensburg aktiv war und hier auch vom Verfassungsschutz überwacht wurde, hat die Behörde unter Berufung auf ominöse Vorschriften nun angeblich gelöscht.Bericht an den Landtag verweigert
Viel Fragen. Viele Widersprüche. Viel aufzuklären, jedoch: Den geforderten Bericht an den Landtag hat es bislang nicht gegeben. Innenminister Joachim Herrmann hatte dies abgelehnt und erst nach Abschluss der Ermittlungen in Aussicht gestellt. Dies war nun erneut Anlass für die Grünen zumindest einen „unverzüglichen Zwischenbericht“ zu fordern.
„Hier steht das Fragen- und Kontrollrecht des Parlaments im Feuer“, so Susanna Tausendfreund. Dass der Innenminister dazu öffentlich berichte sei „eigentlich eine Selbstverständlichkeit“.
„Weshalb wurden in Bayern gerade diese Morde nicht aufgeklärt?“
CSU-Sprecher Manfred Weiss erklärte im Gegenzug, dass es den Grünen „nicht um Aufklärung“ gehe, sondern darum, „ihr politisches Süppchen zu kochen“. Der Ausschuss habe in nichtöffentlichen Sitzungen „eingehende Berichte“ erhalten und es gebe „keinerlei Anhaltspunkte“ für Fehler bei den Ermittlungen. Dem widersprach Helga Schmitt-Bussinger (SPD). Die Staatsregierung habe „gebremst, schön geredet und nur zugegeben, was bereits bekannt war“. Dass es Ermittlungspannen gegeben habe, sei offensichtlich. „Bayern rühmt sich einer Aufklärungsquote bei Morden von 95 Prozent. Weshalb wurden dann gerade diese fünf Morde nicht aufgeklärt?“ Die Abgeordneten seien es sich selbst, den Opfer und deren Angehörigen, aber auch der Öffentlichkeit schuldig, dass das Parlament regelmäßig informiert werde.Ermittlungspannen? „Unverschämte Unterstellung!“
Das wiederum bewog den Schwandorfer CSU-Abgeordneten Otto Zeitler (Foto) zu erklären, dass er nicht einsehe, „weshalb es plötzlich so pressiert“. Die kommende Woche sei sowieso sitzungsfrei, „dann kommt erst einmal der Fasching“, so Zeitler. Und Ende März, wenn der Verfassungsschutzbericht präsentiert werde, dann werde der Innenminister schon etwas sagen – zu der Mordserie. Dass Polizei und Verfassungsschutz versagt hätten, dass es Pannen bei den Ermittlungen gegeben habe, sei eine „unverschämte Unterstellung“, ein „unvorstellbarer Vorwurf“. Das diene doch nur dazu, „Verunsicherung zu streuen“.
Innenminister oder Ex-Ermittler: Einer lügt!
Das Streuen von Verunsicherung übernehmen allerdings die zuständigen Behörden selbst.
Der mittlerweile pensionierte stellvertretende Leiter der „Soko Bosporus“ etwa hat dem bayerischen Verfassungsschutz vorgeworfen, wichtige Informationen nicht weitergegeben und damit die Ermittlungen in eine völlig falsche Richtung gelenkt zu haben. Dem hat Innenminister Joachim Herrmann (Foto) – wenige Tage vor der Sitzung am Mittwoch – zwar widersprochen, aber klar ist auch: Einer von beiden lügt.
Inwieweit das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mit dem vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss zu der Mordserie zusammenarbeiten wird, ist ebenfalls nicht klar.
Man werde diesen Ausschuss „selbstverständlich unterstützen“, so CSU-Sprecher Weiss zunächst. Manchmal werde aber wohl auch der „Zeugen- und Informantenschutz“ dem entgegenstehen.
Der Antrag der Grünen wurde schließlich von CSU und FDP abgelehnt. Einen Bericht, zumindest so etwas ähnliches, soll es aber nun doch geben.
Fragwürdige Antworten auf offensichtliche Fragen
Ein Sprecher des Innenministeriums kündigte im Verlauf der Sitzung an, dass Joachim Herrmann am 7. März – dann wird die Kriminalitätsstatistik für den Freistaat vorgestellt – Stellung nehmen werde, allerdings nur „zu den Dingen, die er beantworten kann“. Wie solche Antworten ausfallen können, zeigt der Fall Tino Brandt. Hier wissen der Verfassungsschutz und mit ihm der Innenminister selbst nicht mehr so genau, was sie eigentlich wissen…
Diederich Heßling
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Das kommt halt davon, wenn man von einer Junta von Bauerndeppen (CSU) regiert wird, die ihr Abitur nur deshalb geschafft haben, weil sie in der katholischen Schule immer die saubersten Fingernägel hatten.
Ich glaube eher, dass genau diese CSU-Politiker den Staat in ihrem Sinne in eine Art katholisch-faschistische Überwachungs-Maschine umwandeln wollen. Das Internet wird zwangsreguliert, ein Blasphemieparagraph eingeführt und was die Neonazis betrifft: Sie mögen ja Mörder sein, aber im Kern sind sie doch gute Jungs, denen Deutschland wenigstens noch am Herzen liegt.
Elisabeth Chowdhury
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es ist offensichtlich, dass die CSU auf dem Rechten Auge stockblind ist. Jetzt aber offenbaren sich einzelne Politiker als Sympathisanten.
SPD-Mitglied
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Gott sei Dank gibt es Politiker wie den Landtagsabge-
ordneten Franz Schindler; der hat (siehe Bericht in der MZ)
genau das Richtige gesagt.
Franz Josef
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@heßling: mit Ihrem Kommentar haben Sie sich als echter Stammtischagitator bewiesen…
Haben Sie etwas gegen den ehrwürdigen Beruf “Bauer”?
Oder wie soll ich den Ausdruck “Bauerndepp” deuten? Ist jeder Bauer ein Depp??? Ist jeder Beamter ein fauler Sack???
Und Sie glauben wohl, dass die Eier aus dem Supermarkt kommen und die Milch von der Milka…
Vielleich war dieser Glaube in der wilhelminischen Gesellschaft verbreitet…, auf jeden all war sie nicht besser als die heutige Gesellschaft!!!
Aber wahrscheinlich kommt als Antwort, dass der Name ironisch zu verstehen sei…
aus tiefster Berufung gerne Bauer, geh jetzt in den Wald und schlag a paar Stämme, das schönste was es gibt bei diesem Wetter…
Franz Josef
P.S.: Übrigens sehr guter Artikel, Lob an Herrn Aigner!
Marion Puhle
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Dass die Nazibrut mordend durch Deutschland reist und dem Verfassungsschutz angeblich keine Informationen vorlagen, ist dummes Zeug. Man hat einfach zugeschaut und nicht gehandelt und jetzt übt man sich darin, die Angelegenheit möglichst lange unter der Decke zu halten, damit man sein Gesicht in der Öffentlichkeit noch wahren kann. Entweder die V-Leute in der NPD haben nicht funktioniert oder der Verfassungsschutz ist blamabel, beides ist für Deutschland eine Katastrrophe. Wenn man sich auf die V-Leute in der NPD verlassen könnte, was ja offensichtlich nicht der Fall ist, wären solche Morde gar nicht möglich gewesen. Also, die V-Leute in der NPD sind überflüssig. Das Argument, man bräuchte auch weiterhin V-Leute in der NPD, weil sie wichtig sind, ist nur ein vorgeschobenes Argument, da man ein NPD-Verbot nicht ernsthaft voreintreiben will.
Die CSU in Bayern ist jetzt in Erklärungsnot, wie kommt man aus der Sache ohne Schrammen wieder heraus?
Ganz einfach, hören Sie endlich auf, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und nennen sie Ross und Reiter.
Bringen Sie das NPD-Verbot auf den Weg, damit wir diese Nazibrut auf unseren Straßen nicht länger ertragen müssen.
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, NPD Verbot, jetzt.
Marion Puhle
Was hat der Geheimdienst an der Schule verloren? | Regensburg Digital
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[…] aufweist. Derselbe Verfassungsschutz, der sich bei der Aufklärung dieses Skandals bislang nicht durch besondere Kooperationsbereitschaft hervorgetan […]
Waffennarren zu Neonazis? | Regensburg Digital
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[…] Und es bleibt ein Innenminister, der offenbar vorschnell und entgegen der Darstellungen der Ermittler von einem erfolgreichen Schlag gegen Rechtsextreme spricht. Eine Darstellung, die außer kaum jemandem nutzt und davon ablenkt, dass er sich bei der Aufklärung der fünf NSU-Morde in Bayern bislang weniger als Aufklärer denn als Blockierer hervorgetan hat (Die Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund spricht von einer “Informationssperre durch das …). […]
NSU – wen schert das noch? | Regensburg Digital
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[…] Ebenfalls bemerkenswert ist es, dass entsprechende Untersuchungsausschüsse in Bayern und Sachsen gegen den Widerstand der Landesregierungen durchgesetzt werden mussten und dass in Bayern – wo fünf Morde der NSU stattfanden – Vertreter der CSU sich immer wieder gegen die A… […]