Brisante Tretzel-Mails: Der Jahn-Mäzen als politischer Taktgeber
Vor fast leerem Sitzungssaal wurden am Donnerstag brisante E-Mails im Wolbergs-Prozess verlesen. Sie scheinen augenscheinlich zu belegen, dass das Engagement des Baulöwen Volker Tretzel beim SSV Jahn von Anfang an ein strategisches Investment mit Blick auf Bau- und Grundstücksgeschäfte war. Auch Parteispenden von Mitarbeitern und deren Rückvergütung durch das Unternehmen waren demnach schon seit längerem Usus.
“Auch nach Schaidinger noch interessante Grundstücke”: der Bauträger Volker Tretzel (re., neben Strafverteidiger Jörg Meyer). Foto: Oswald
Ein leises Schnarchen kommt am Donnerstagmorgen von einem der hinteren Plätze im spärlich besuchten Sitzungssaal 104. Nur die Hartgesottenen und ein paar wenige Journalisten haben sich heute hierher verirrt, um den achten Tag im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs, Bauträger Volker Tretzel und zwei mutmaßliche Helfershelfer zu verfolgen. Von den heute geladenen Zeugen versprechen sich wohl nur die wenigsten irgendwelche spektakulären Informationen und später, als es am Nachmittag dann richtig interessant wird, ist der Zuschauerraum fast leer.
Richterin Elke Escher hat die Verlesung mehrerer Schriftstücke auf die Tagesordnung gesetzt. Es geht um E-Mails aus den Jahren zwischen 2009 und 2016. Diese Schreiben liefern einerseits einen Eindruck, wie Tretzel in Regensburg regelrecht Politik gemacht zu haben scheint, andererseits werfen sie ein etwas anderes Licht auf die Gründe, deretwegen Tretzel derart viel Geld in den SSV Jahn Regensburg investierte.
“Rein geschäftliche Motivation” fürs Jahn-Sponsoring
Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist beispielsweise eine E-Mail vom Juni 2011, die Tretzel an seine damalige rechte Hand, den wegen Beihilfe zur Vorteilsgewährung angeklagten Franz W. geschickt hat. Akribisch listet Tretzel darin die Ausgaben auf, die er bislang für den SSV Jahn geleistet hat, und rechnet sie mit dem Preis für ein Grundstück gegen. Um welches Grundstück es sich dabei genau handelt, geht aus der Mail nicht hervor, aber es ist nicht das einzige verlesene Schriftstück, aus dem augenscheinlich hervorgeht, dass Tretzel sein Engagement beim Jahn als Investment im Hinblick auf zukünftige Grundstücksgeschäfte sah. Von Anfang an.
In einer Mail an seinen Notar aus dem Jahr 2009 beispielsweise – damals stieg Tretzel als Anteilseigner bei dem Verein ein – erwähnt der Unternehmer explizit, dass seinem Sponsoring eine „rein geschäftliche Motivation“ zugrunde liege. Man brauche positive Beschlüsse des Stadtrats im Hinblick auf Bauvorhaben.
“Die Früchte unseres Jahn-Engagements ernten”
Aus demselben Jahr, vom Juni 2009, datiert eine weitere E-Mail Tretzels an Franz W., in der es um ein anstehendes Gespräch mit dem damaligen Oberbürgermeister Hans Schaidinger wegen Unterstützung für den SSV Jahn geht. Er, Tretzel, sei zwar grade im andernorts, könne für das Gespräch aber „kurzfristig einfliegen“. Alternativ könne aber auch Schaidinger „mit der Piper“ zu ihm kommen. Weiter führt Tretzel aus, dass man „das Grundstück“ jetzt kaufen solle, „damit wir die Früchte unseres Jahn-Engagements ernten“.
Vor allem E-Mails an Hans Schaidinger offenbaren die Zusammenhänge zwischen dem Jahn und Bauvorhaben. Foto: IZ
Auch hier wurde bei der Verlesung nicht klar, welches Grundstück gemeint ist, es dürfte aber um ein Gelände an der Wernerwerkstraße gehen, das damals noch der Siemens Real Estate GmbH gehörte und als Gewerbegebiet eingetragen war. Darauf deutet eine weitere Mail Tretzels, ebenfalls vom Juni 2009, an einen leitenden Siemens-Mitarbeiter hin, in der Tretzel mitteilt, dass er nun den Sponsoringvertrag für den SSV Jahn über 500.000 Euro unterschrieben haben, man nun alles für das Wohlwollen der Stadt getan habe und über den Verkauf der Fläche verhandeln könne.
Im November 2009 teilte Tretzels Unternehmen der Stadt Regensburg schließlich mit, dass man das Areal erworben habe. Im März 2010 beschloss der Stadtrat eine Änderung des Flächennutzungsplans und wandelte Gewerbe- in ein Mischgebiet für Wohnbebauung und nicht störendes Gewerbe um. Die Fläche wurde via Bebauungsplan zum Rennplatz Nord, wo heute unter anderem die Tretzel-Wohnanlage „La Serena“ steht.
Jahn-Sponsoring gegen Stadionbau
Wie viel Einfluss auf die Regensburger Stadtpolitik Tretzel über sein Jahn-Engagement nahm wird aus einer E-Mail vom Oktober 2010 an OB Schaidinger deutlich. Darin führt der Unternehmer aus, dass er durchaus bereit sei, weitere ein bis zwei Millionen Euro in den SSV Jahn zu investieren. Allerdings gebe es dafür Bedingungen:
1. Der Regensburger Stadtrat müsse den Neubau eines Stadions verbindlich beschließen.
2. Es werde eine zinslose Rückzahlung der gewährten Darlehen vereinbart.
3. Der Jahn müsse seine Führungsstruktur bereinigen.
4. Altsponsoren des Vereins müssten auf ihre Altforderungen verzichten.
In einem Nachsatz argumentiert Tretzel, dass es mit dem Bau eines Kultur- und Kongresszentrums ohnehin eher schlecht aussehe. Insofern könne ein neues Fußballstadion für Schaidinger ein würdiger Schlussstein in dessen politischer Karriere sein. Kein Jahr später, im Juli 2011, fiel im Regensburger Stadtrat der Grundsatzbeschluss zum Neubau des Stadions in Oberisling.
Jahn-Sponsoring kein “Privatvergnügen”
Dass es offenbar Usus im Unternehmen Tretzel war, von Mitarbeitern geleistete Parteispenden über Gehaltszahlungen rückzuvergüten, geht aus einer Mail von Tretzel an Franz W. vom Dezember 2012 hervor. Tretzel schreibt darin, dass er diese Rückvergütungen versprochen habe und entsprechend auch leisten werde. Allerdings führt er – mit Blick auf zukünftige Gewinnausschüttungen an Mitarbeiter – sein hohes finanzielles Engagement beim SSV Jahn an, mit dem er für „Wohlwollen“ bei der Stadtverwaltung sorge. Wie W. sich dessen Verrechnung denn vorstelle, will Tretzel wissen. Er hoffe, dass niemand davon ausgehe, dass all diese Ausgaben sein „Privatvergnügen“ seien.
Im weiteren Mailwechsel mit W. drückt Tretzel seine Verärgerung über das Verhalten der Stadt aus. OB Schaidinger habe sich zu einem Schreiben, dass er an Wirtschaftsreferent Dieter Daminger geschickt habe, nicht geäußert. Er werde deshalb nicht zum Neujahrsempfang der Stadt erscheinen und im Übrigen seine Jahn-Förderung einstellen. Er, Franz W., könne dies als sein Vertreter in den Gremien des SSV Jahn dort genau so mitteilen. Matthias Klemens, der damalige Aufsichtsratsvorsitzende beim Fußballverein, werde sich darüber sicher freuen, fügt Tretzel sarkastisch an.
Immer wieder schließen an die Verlesung der Mails Erklärungen von Rechtsanwalt Markus Birkenmaier, dem Verteidiger von Franz W., an, in denen dieser mehrfach mitteilt, dass all diese Mails vor dem Jahr 2014 datieren und entsprechend nichts mit diesem Verfahren zu tun hätten. Es gebe keine Hinweise auf eine „gelockerte Unrechtsvereinbarung“, notwendige Voraussetzung für den Vorwurf der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Auch könne weder der Stadtrat noch die Stadtverwaltung Beteiligter von Vorteilsannahme sein, sondern nur ein Amtsträger – wie Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.
“Das falsche Pferd” Schlegl und die “strahlende Zukunft”
Doch auch dessen Name fällt in einigen der verlesenen E-Mails. So beispielsweise in einer weiteren Mail von Tretzel an Franz W. vom Juni 2011. Tretzel erwähnt, dass der mit Christian Schlegl, damals nur Aspirant als OB-Kandidat für die CSU, gesprochen habe. „Ich habe keinen guten Eindruck von dem Mann“, teilt Tretzel seiner Führungskraft mit. Er befürchte, man werde mit Schlegl „aufs falsche Pferd setzen“. Man müsse das Ganze strategisch betrachten. Wolbergs sei wohl der aussichtsreichere Kandidat für das Amt des zukünftigen Oberbürgermeisters. Tretzels Vorschlag: Man solle Wolbergs zum Präsidenten des SSV Jahn machen, Schlegl könne gern zweiter sein. Insgesamt verspreche er sich eine „strahlende Zukunft“, so Tretzel, ohne einen konkreten Zusammenhang zu nennen. Er schreibt aber noch, dass es auch nach Hans Schaidinger noch „einige interessante Grundstücke“ gebe.
Erhellendes bringt die Verlesung auch zum verzögerten Bau der öffentlich geförderten Wohnungen auf dem Areal der früheren Nibelungenkaserne. Dazu schreibt Tretzel im Mai 2016 an den Jahn-Manager Christian Keller, dass er wegen der „Unfähigkeit der Bauverwaltung“ bislang keine einzige Wohnung habe fertigstellen können. Er habe deshalb sogar einen privaten Millionenkredit ins Unternehmen einlegen müssen. Entsprechend sehe es mit einer bereits zugesagten Unterstützung von 500.000 Euro für den SSV Jahn im Moment schwierig aus. Er sichere diese zwar nach wie vor zu, würde aber eine etwas spätere Zahlung begrüßen. Dann fügt Tretzel noch an, dass Keller sich nicht wundern solle, wenn er diese Mail in Kürze nochmal mit „etwas dramatisierenden“ Text noch einmal erhalte. Er, Tretzel, werde bei dieser Mail Norbert Hartl und Joachim Wolbergs in Kopie setzen, in der Hoffnung, dass sich in der Verwaltung dann vielleicht etwas bewegen werde.
Betreff: “Geld”
Hier schaltet sich Wolbergs mit einer Erklärung ein. Bewusst wahrgenommen habe er diese Mail zwar nicht, aber sie sei auch nichts Ungewöhnliches. Tretzel habe „das gute Recht, seine Kritik an der Verwaltung auszudrücken“. Das gebe es häufiger, im Regelfall sogar schärfer und Unternehmer würden sogar damit drohen, zur Mittelbayerischen Zeitung zu gehen.
Ein weiteres Mal meldet sich Wolbergs zu Wort, nachdem eine weitere Mail verlesen wurde. Absender: Norbert Hartl, Betreff: „Geld“. Einen Tag nach der OB-Wahl teilt Hartl Joachim Wolbergs mit, dass er mit Tretzel und einem anderen Unternehmer gesprochen habe. „Tretzel wird mit Dir reden“, schreibt Hartl an Wolbergs. Der Unternehmer werde zusätzlich Geld zur Verfügung stellen. Wolbergs sieht darin nichts Ungewöhnliches. Unmittelbar vor der Stichwahl habe man eben alle potentiellen Spender noch einmal angesprochen, um den neuerlich notwendigen Wahlkampf dann auch stemmen zu können. Das müsse man erklären, bevor es wieder in der Schlagzeile stehe, so Wolbergs. Und tatsächlich mutet diese Mail im Verbund mit all den anderen als die harmloseste an.
SPD-Stadtratskandidat zeichnet das altbekannte Bild
Zuvor war am Vormittag erneut ein Bild von Tretzels Jahn-Engagement gezeichnet worden, das man bereits von früheren Aussagen von Verantwortlichen des Fußballvereins kennt. Als Zeuge geladen war Norbert Fritsch, seit 2011 im Aufsichtsrat des SSV Jahn, Vorsitzender seit 2017, und ebenso – seit 2014 – Mitglied im Aufsichtsrat der Kapitalgesellschaft des Fußballvereins. Fritsch trat außerdem 2014 auf Listenplatz 21 für die SPD zur Kommunalwahl an.
Jahn-Aufsichtsrat Norbert Fritsch (hier bei der Aufstellung der SPD-Stadtratsliste 2013). Foto: Archiv
Von Verflechtungen zwischen dem finanziellen Engagement Tretzels bei dem Fußballverein und städtischen Grundstücksgeschäften habe er bei „keiner einzigen Situation“ etwas mitbekommen, man müsse dem Jahn-Förderer dankbar sein und dass der damalige SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Oberbürgermeister Wolbergs sich immer mal eingeschaltet hätten, wenn es beim Jahn eng wurde, sei „kein großes Problem“ für ihn, erklärt Fritsch. „Dafür ist die Politik auch da.“
Zu den Motive befragt, die Tretzel bewogen haben könnten, erstmals 2005 und dann regelmäßig ab 2009 Millionenbeträge in den Verein zu stecken, sagt Fritsch ebenfalls jenen Satz, den man fast wortgleich von anderen Jahn-Verantwortlichen dazu gehört hat. Tretzel habe viel vom Standort Regensburg profitiert, er habe der Stadt etwas zurückgeben wollen und schließlich sei auch Profifußball ein Standortfaktor.
Dass CSU-Stadtrat Christian Schlegl – der einstige Konkurrent von Joachim Wolbergs bei der OB-Wahl hatte sowohl ihn als auch Norbert Hartl bei seiner Zeugenaussage schwer belastet – 2014 als Aufsichtsrat beim SSV Jahn zurücktrat, weil er einen Interessenskonflikt zwischen Tretzels Engagement beim Fuballverein und der Vergabe des städtischen Nibelungenareals an dessen Unternehmen moniert hatte, könne er, Fritsch, nicht nachvollziehen. „Das war lächerlich. So etwas macht man einfach nicht.“
Wie liest ein Oberbürgermeister seine Mails?
Kurzfristig geladen wurden zwei weitere Zeuginnen, die persönlichen Referentinnen von Joachim Wolbergs. Es geht darum, die Frage zu klären, wie mit den E-Mails von Wolbergs während seiner Zeit als Oberbürgermeister verfahren wurde. Der Hintergrund dieser gerichtlichen Nachforschungen sind mehrere E-Mails von Norbert Hartl und Tretzel, die zumindest in Kopie auch an Joachim Wolbergs gingen. Von denen hatte der suspendierte Oberbürgermeister in der Vergangenheit erklärt, dass er sie möglicherweise gar nicht zur Kenntnis genommen habe.
Zum einen geht es um eine Mail von Volker Tretzel an Wolbergs und Hartl. Anhang: der Entwurf für ein Schreiben an Planungsreferentin Christine Schimpfermann und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger, das bereits mehrfach Thema war. Tretzel stellt darin seine Unterstützung für den SSV Jahn in Zusammenhang mit Grundstücksverhandlungen, die er mit der Stadt zu diesem Zeitpunkt führt. Es geht um das Areal auf der ehemaligen Nibelungenkaserne, aber auch die Pläne für ein Wohnbauprojekt Tretzels im Stadtwesten. Unter anderem heißt es darin:
„Nebenbei darf ich anmerken, das ich seit 10 Jahren etwa 40% des Nettoeinkommens von BTT (Bauteam Tretzel, Anm., d. Red.) für den Jahn ausgebe. Dieses Engagement beruht nicht darauf, dass ich mich für Fußball interessiere, sondern auf Bitte der damaligen Stadtspitze, um einen Konkurs des Jahn zu verhindern. Mein Engagement heute ist eine Geste der Dankbarkeit für Regensburg und seine Bürger. Es wäre für die Stadt mehr als fatal, wenn den 55 Millionen Investition für das neue Stadion durch einen in Konkurs gegangenen Jahn Regensburg nicht so wie momentan genutzt werden könnten. Der Jahn ist schätzungsweise für die Hälfte der Regensburger wichtig bis sehr wichtig, während die Förderung irgendeines gemeinnützigen Zweckes zwar auch gut ist, aber kaum jemanden interessieren dürfte. Die vom Jahn zusätzlich benötigten 1 Million Euro jährlich sind in den nächsten Jahren mit WA1 und WA2 alleine nicht zu erwirtschaften.“
Den Entwurf für das Schreiben schickte Tretzel Ende 2015 an Hartl und Wolbergs, verbunden mit der Frage, ob das so passe, dann werde er es an Daminger und Schimpfermann abschicken. Während von Hartl eine Antwortmail dokumentiert ist, in der er dringend rät, das Schreiben so nicht abzuschicken, die Meinung von OB Wolbergs abzuwarten und um ein persönliches Gespräch bittet, er könne am Abend vorbei kommen, gibt es dazu nichts Schriftliches von Wolbergs. Er könne sich nicht erinnern, ob er diese Mail überhaupt erhalten, geschweige den gelesen habe, sagt der dazu.
Mailwechsel zum Entwurf der Nibelungen-Ausschreibung
Doris Ebenhöch hat den SPD-Politiker schon lange begleitet, als persönliche Referentin während seiner Zeit als Sozialbürgermeister von 2008 bis 2013, später – bis Herbst 2016 – hatte sie dieselbe Funktion bei Oberbürgermeister Wolbergs inne. Sie hatte, ebenso wie mehrere andere Büromitarbeiterinnen von Wolbergs und er selbst Zugriff auf die Mailaccounts des Oberbürgermeisters und habe eine Vorsortierung vorgenommen. Dienstliche Mails, bei denen eine Reaktion des Oberbürgermeisters oder der Stadt notwendig waren, seien stets ausgedruckt und Wolbergs vorgelegt worden, berichtet Ebenhöch. Insofern könne sie sich nicht vorstellen, dass die oben erwähnte Mail ausgedruckt worden wäre. „Das hätte mich dienstlich nicht interessiert.“
Rechtsanwalt Peter Witting und Joachim Wolbergs. Foto: Oswald
Etwas anderes verhält es sich mit einem Mailwechsel zwischen Norbert Hartl, Volker Tretzel und Franz W. vom Juni 2014. Im Vorfeld der Neuausschreibung für das Nibelungenareal, für das Tretzel später auch den Zuschlag erhielt, hatte sich Hartl mit den beiden über einen Vorentwurf für diese Ausschreibung ausgetauscht. Am 15. Juni schickt Hartl an Wolbergs einen „Entwurf“ des Ausschreibungstextes, den er mit Tretzel und W. besprechen wolle, verbunden mit der Frage, ob er, Wolbergs, Änderungswünsche habe. Einen Tag später geht von Hartl eine weitere Mail an die drei mit einem Entwurf, den er nun zur Vorbereitung weitergeben wolle. Nachsatz: „Änderungswünsche bitte in rot eintragen.“
“…immer zum Wohl der Stadt Regensburg…”
Ebenhöch, die später auch Nachfrage von Wolbergs-Anwalt Peter Witting, betont, das alles, was Wolbergs getan habe, „immer zum Wohl der Stadt Regensburg“ gewesen sei, kann sich am Donnerstag zwar nicht mehr konkret an diese E-Mails erinnern, räumt aber ein, dass diese „normalerweise ausgedruckt“ und mit dem Stempel „D1“, also Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, an diesen weitergegeben worden wären. Allenfalls könne es sein, dass das in den ersten turbulenten Monaten nach Wolbergs’ Amtsübernahme im Mai 2014 nicht geschehen sein könnte. Ganz grundsätzlich seien keine E-Mails gelöscht worden. Wolbergs habe die in Rede stehenden Mails auch über sein I-Phone abrufen können.
Der Prozess wird am Montag fortgesetzt. Mit Spannung erwartet wird am Dienstag dann die Vernehmung des Kriminalhauptkommissars, der die Ermittlungen federführend leitete.
Dieter
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Somit wäre Tretzels Motivation als Jahn-Förderer offengelegt. Verwunderlich ist das natürlich nicht und bis dato sehe ich noch keinen handfesten Beweis für Vorteilsnahme. Auch die Ablehnung Schlegls als potentieller OB durch Tretzel würde ja schon des öfteren vermutet.
Auch scheinen mir fast alle Zeugen gut geschult worden zu sein: Unwissenheit, Gedächtnislücken und mantra-artiges Lob der “Philantrophen” Wolbergs und Tretzel. Wenn es zum Wohl der Stadt war, dass Regensburg zeitweise deutschlandweit auf Platz 1 der Miet- und Kaufpreissteigerungen von Immobilien war.. nun gut.
Allgemein zum Thema Vorteilsnahme/Bestechung:
“Auch könne weder der Stadtrat noch die Stadtverwaltung Beteiligter von Vorteilsannahme sein…” So wie ich das lese, sind doch gewisse Positionen in der Verwaltung auch “im Amt” und können somit wegen Vorteilsnahme belangt werden.
Lothgaßler
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Na also, damit wären zwei Dinge geklärt:
1) Tretzels Engagement beim SSV Jahn war keine Großtat eines Mäzens, sondern ein Ivestment. Von Anfang an so gewollt und auch öfters so kommuniziert. Alle anderen bisher getätigten Aussagen hierzu sind für mein Dafürhalten widerlegt. Die Märchenstunde ist damit beendet.
2) Wolbergs Amt beim SSV Jahn hatte ein Vorspiel und wurde offensichtlich von Tretzel angeschoben. Tretzel wollte mit Wolbergs einen von ihm geförderten Politiker (dann hoffentlich im OB Amt) mit ganz vorne beim Jahn sitzen sehen. Aber warum hat sich Wolbergs wählen lassen, nur damit Schlegl nicht “besser” in der Öffentlichkeit dasteht? Wolbergs musste wissen wer den SSV Jahn “besitzt”.
Wolbergs: Die Floskel “nicht zur Kenntnis genommen” steht für ein sehr schwaches Dementi.
Wenn ein Brief nachweislich in meinen Briefkasten eingeworfen wird, ich aber dann behaupte es könne sein, dass ich den gar nicht geöffnet bzw. gelesen habe, dann ging mir der Brief trotzdem zu. Der Nachweis ist also erbracht, dass die komprimitierenden Schreiben Wolbergs erreicht haben. Das Sortieren der Post hat er delegiert. Einmal davon abgesehen, dass Hartl wohl auch an Wolbergs telefonisch oder persönlich in dieser Angelegenheit herangetreten sein dürfte. Hartl hätte das niemals so laufen lassen, dem waren die Worte Tretzels viel zu deutlich.
Eine Zusatzfrage an die Zeuginnen und an Wolbergs wäre die: Hat auch der OB persönlich ab und an den Mail-Account genutzt? Wenn ja, dann muss davon ausgegangen werden, dass auch Wolbergs ohne Kenntniss seiner Hilfskräfte Mails gelesen und geschrieben hat.
Und die Behauptung Schreiben eines Großspenders interessieren nicht, die ist lächerlich!
Auch die Vorgeschichten der Beziehung Tretzel zu Alt-OB Schaidinger sind interessant und haben durchaus mit dem aktuellen Fall zu tun, denn der Komplex SSV-Jahn – Stadionneubau – Investitionen in den Jahn – Kompensation ist naturgemäß keine kurzlaufende Angelegenheit, sondern war von Anfang an auf eine jahre- (bzw. jahrzehnte)-lange Zusammenarbeit ausgelegt.
Der Vorgang kann nicht ohne Einbeziehung der Spitzen in der Verwaltung (also den jeweiligen Referenten) geschehen sein.
Damminger gehört nochmals vorgeladen, auch Schörnig!
Schlimmer noch: Schaidinger konnte doch nicht riskieren, dass ein uneingeweihter Wolbergs entrüstet die Ansinnen Tretzels zurückweist und ggf. gegen Alt-OB Schaidinger wegen möglicher Korruption wettert (damals noch weiter weg von Verjährung und u.U. noch mehr Unterlagen greifbar). Wolbergs wollte es so weiterlaufen lassen und hat dann so getan (und tut es noch) , als ob er dazu nichts gehört, gesehen und gesagt hätte.
Jasmin Wolrath
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Wenn man den Artikel MZ vom 8. Prozesstag mit dem hier vorliegenden von RD vergleicht könnte man glauben will jemand den Leser manipulierten.
lch bin guter Hoffnung und geh mal davon aus, das einige alte SpenderInnen ihre übrige Barschaft ? (gestückelt?) anderweitig weiterleiten, aber auch neue Spender für RD gefunden werden.
Regensburg Digital ist auf jeden Fall Pulitzerpreis verdächtigt, nicht nur wegen ähnlicher (brisanter) Berichte.
mkv
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@ Dieter
https://www.juraforum.de/lexikon/amtstraeger
Laut BGH-Entscheidung vom 9.5.2006 – 5 StR 453/05 ist ein kommunaler Mandatsträger (Stadtrat) grundsätzlich kein Amtsträger.
Der Bericht ist um Längen ergiebiger als der MZNewsBlog, von dem ich den Eindruck habe, dass bei der Verlesung der Urkunden nicht alle der Leserschaft übermittelt wurden.
Klar wurde durch die hier übermittelte Verlesung der vor(!) dem OB-Wechsel datierten Urkunden, dass das System-Schaidinger gegen Schlegl existiert und hier erste Konturen annimmt, eine Art “Sumpf”, in den der eine vielleicht naiv hinhein sank oder der andere sehenden aber geschlossenen Auges schon länger “schwimmt”, womöglich in der Annahme, auch er stünde über dem Gesetz.
Die Verwaltung ist als “vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden.”
Artikel 20 Abs. 3 GG
https://dejure.org/gesetze/GG/20.html
Auf dem Papier jedenfalls gilt dies für alle, auch für Bürgermeister der CSU.
Og
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Was mich am meisten an der Sache ekelt, ist diese Dreistigkeit.
Dieter
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@mkv
Danke, aber genau das hatte ich mir schon zu Gemüte geführt. Mir ging es nicht um den Stadtrat, sondern um die Verwaltung und dort kann jemand eben doch (abhängig von der Funktion) “im Amt” sein. RA Birkenmeier hat mit der von mir zitierten Aussage daher wohl nicht Recht?
mkv
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Die Frage, die Sie (@Dieter) wohl stellen, ist womöglich die:
Haben außer den potentiell der Tat der Vorteilsannahme etc. Angeklagten ANDERE “Amtsträger” im Sinne der “Korruptionsdelikte” Vorteile angenommen?
Das Anwaltszitat ist gewiss unpräzise, wenn der Verteidiger allgemein von der “Stadtverwaltung …” spricht.
Bemerkenswert ist weiter Folgendes:
Warum adressierte der Angeklagte Tretzel (Entwurfs?)Schreiben an die genannten Referenten, wobei er dieses in cc (carbon copy) zur Kotrolle/Ergänzung/Korrektur ? an machtvolle Politiker sandte?
Warum wollte er wohl auf diesem Wege Druck auf die Referenten ausüben? Wobei doch die Hierarchie innerhalb der Verwaltung nicht streitig ist?
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Aus wikipedia:
Hierarchie ist eine stufenmäßig auf Überordnung und Unterordnung beruhende Ordnung, die auf Herrschaft und Unterwerfung aufbaut. Die Elemente dieser Ordnung sind in vertikaler Reihung nach Bedeutung für die Entscheidungsmacht, Kompetenzen und Rang positioniert. Die Ordnung eines Systems ist erforderlich, wenn es aus mindestens zwei Elementen besteht, deren Beziehung zueinander durch Hierarchie zu klären ist.
meyer karl
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Ich finde es auch sehr interessant, wenn man die MZ zu diesem Verhandlungstag liest und dann RD. Die MZ hat dabei sehr wesentliche Aussagen (in Form von Emails Schaidinger, Tretzel) einfach weggelassen.
Hans Hintermeier
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@ mkv
-Kotrolle..
Find ich echt geil
eduardo
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Die Bestechung rückt immr näher.
mkv
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Das MZ-Weglassen “wesentlicher Aussagen”, sprich u.a. das Verlesen von Schreiben aus der Schaidinger-Ära, ist was?
Zwischen “Wahrheit” einerseits und Unwahrheit/Lüge andererseits gibt es noch “Bullshit”.
Dazu das Buch von Prof. Frankfurt:
Das unverzichtbare Grundlagenwerk der angewandten Dummheitsforschung.
https://www.suhrkamp.de/buecher/bullshit-harry_g_frankfurt_46490.html
Tom
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Zitat Jahnmanager Keller:
“Tretzel habe zu ihm gesagt, er habe mit dem Standort Regensburg viel Geld verdient, er wolle der Stadt etwas zurückgeben.”
Herr Tretzel,
nach der Veröffentlichung der oben genannten emails müssten Sie sich doch spätestens jetzt in Grund und Boden schämen?
Es ist eigentlich nur noch ekelhaft…….
Franz
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War die Berichterstatterin der MZ schon im gleichen Prozess wie Regensburg Digital?
Beschämend !
Mr. B.
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Ich muss vorausschicken, dass ich noch bei keinem Verhandlungstag zum o. g. Verfahren als Zuhörer im Gerichtssaal war.
Aber, was ich jetzt im Forum über die Berichterstattung der MZ zu diesem Verfahren wieder lesen muss, hat anscheinend immer noch System!
Schon vor ca. 15 Jahren war ich bei einer Gerichtsverhandlung mit anwesend, als damals eine Gefährliche Körperverletzung (weil ein gefährliches Werkzeug bei der Tat eingesetzt wurde) verhandelt wurde. Täter war damals ein nicht schlecht betuchter Bürger aus einem Nachbarland. Der Geschädigte stammte aus Regensburg.
Aufgrund der eindeutigen Sachlage- und Beweislage, wurde der Täter vom Gericht, wie auch nicht anders zu erwarten, verurteilt.
Als ich dann kurz darauf die Berichterstattung der MZ über diesen Fall lass, dachte ich, ich wäre im “falschen Film” gewesen.
Ich griff daraufhin zum Telefonhörer und sprach mit der Berichterstatterin der MZ, welche sich während der damaligen Sitzung ebenfalls ständig im Sitzungssaal aufhielt.
Ich versuchte ihr zu erklären, dass nicht, wie in ihrem Bericht -nicht klar den Tatsachen entsprechend geschildert- der Geschädigte der Täter war und dass aufgrund der erwiesenen Sachlage der Angeklagte zu Recht verurteilt wurde.
Die Berichterstatterin erklärte mir daraufhin, dass ich es schon ihr überlassen müsse, was sie schreibe und wie sie es schreibe. Ende.
Ich bestellte daraufhin diese Zeitung sofort ab, denn wenn ich nicht selbst in dieser Verhandlung gewesen wäre, hätte ich nie den wirklichen Ablauf der Verhandlung, zuzüglich den damals wirklichen Tatablauf, erfahren.
Selbst wenn die Zeitung (aufgrund ihrer damaligen Stellung) damals kostenlos gewesen wäre, so hätte ich schon darauf vertrauen dürfen, dass die Berichterstattung auch den Tatsachen entspricht.
Da wie bereits erwähnt, die Berichterstatterin am Verhandlungstag selbst im Gerichtssaal war, habe ich die Zeitung auch bis heute nicht mehr bestellt.
Stefan Aigner
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Im Newsblog der MZ stehen schon ein paar Auszüge der Tretzel-Mails. Dass einiges fehlt, ist wohl eher der Tatsache geschuldet, dass die Kollegin allein den Live-Blog befüllen und gleichzeitig alles mitschreiben sollte.
Mr. B.
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OK dann schränke ich mich in meiner Kritik für das laufende Verfahren ein!