05 Sep2013
NPD-Truck in Regensburg
Breiter Widerstand gegen braunen Wanderzirkus
Von Antifa bis CSU reichte der Widerstand gegen die NPD am Donnerstag. Eine Blockade von Gegendemonstranten räumte die Polizei mit Gewalt.
Nein. Sie mag sie nicht – diese Schwulen. Überhaupt nicht. Es ist das Thema, dem Sigrid Schüßler wohl den größten Redeanteil widmet. Selbst die Farben des Regenbogens haben sie gestohlen, diese Menschen, von denen sich die Spitzenkandidatin der bayerischen NPD „gar nicht vorstellen will, wie die sich gegenseitig selbstbefriedigen“. Und auf der Straße sehen, wie beim Christopher-Street-Day, will sie sie auch nicht.
In Regensburg will niemand Sigrid Schüßler sehen, geschweige denn hören. Und weil die „weit über 1.000 Gegendemonstranten“ (Polizeiangaben) den in einstelliger Zahl, mit einer guten Stunde Verspätung um kurz nach 17 Uhr angereisten Neonazis und ihrem „Flaggschiff“ den Weg zum Kohlenmarkt versperren, hat Polizeidirektor Wolfgang Mache deren Kundgebung vor das Westportal des Doms verlegt. Eine „taktische Maßnahme“, wie er erklärt. Bereitschaftspolizisten begleiten zahlreiche Touristen, die verwundert und teils etwas geschockt aus dem Dom kommen raus aus dem abgesperrten Bereich.
Die NPDler bleiben dort eine gute Stunde, durch Polizeibusse und Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei breit abgeschirmt von den Gegendemonstranten. Begleitet von zwei Fotografen, die sich mit Gegendemonstranten und Journalisten „beschäftigen“, sie abknipsen oder ihnen einfach mit Drohgebärde im Weg stehen. Mit einer Anlage, deren Lautstärke man jeder Band und jeder anderen politischen Gruppierung untersagen würde und die die Ordnungsbehörden der Stadt so niemals hätten genehmigen müssen. Allesamt bewaffnet mit Regenschirmen mit Metallspitze, deren Verbot man ohne weiteres zur Auflage hätte machen können.
Als einer der Schirmträger damit eine Journalistin bedroht, die sich beim Fotografieren zu sehr in seine Nähe gewagt hat, dauert es etwas, bis die Polizei dazwischen geht. Man hat die Gegendemonstranten im Auge, die nicht nur mit Trillerpfeifen, Transparenten und Sprechchören ihre Ablehnung demonstrieren – es fliegen auch Tomaten, Eier, Konfetti, Luftschlangen und vereinzelt auch Flaschen.
Ebenfalls vorbestraft ist Schüßlers Vorredner Karl Richter. Er wurde unter anderem dadurch bekannt, dass er seinen Eid im Münchner Stadtrat mit dem Hitlergruß leistete.
Und ein weiterer Mitreisender, der JN-Vorsitzende Andy Knape, hat sich im vergangenen Jahr in Regensburg eine Vorstrafe wegen Körperverletzung eingefangen, als er einem Gegendemonstranten mit der Faust ins Gesicht schlug (UPDATE: In der Berufung vor dem Landgericht Regensburg wurde das Verfahren gegen Knape am 14.10.2013 eingestellt.). Für den namenlos bleibenden Mann, der am Donnerstag die Journalistin bedroht, bleibt die Sache folgenlos.
Der Widerstand am Donnerstag ist sehr breit – so wie er es seit ein paar Jahren eigentlich immer ist, wenn der braune Wanderzirkus Regensburg einen Besuch abstattet. Dem Aufruf von Joachim Wolbergs zur Gegenkundgebung, die bereits um 16 Uhr am Haidplatz stattgefunden hat, haben sich alle im Stadtrat vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und die jüdische Gemeinde angeschlossen. Das Spektrum reicht von der CSU bis zur Antifa. Und das bleibt – mit gewissen Einschränkungen – auch später am Domplatz so.
Aber es mag zumindest nachdenklich stimmen, wenn Gewerkschaftssekretär Andreas Schmal die Einigkeit mit seiner Rede ein wenig trübt, wenn er sagt, dass man „es sich nicht zu leicht machen“ dürfe.
Als das Schauspiel beendet ist und der NPD-Truck Regensburg über den Domplatz wieder verlassen will, lassen sich mehrere Gegendemonstranten zu einer Sitzblockade nieder. Nach mehreren erfolglosen Aufforderungen per Lautsprecher, die Straßen freizugeben, kommt schließlich die schwarzgewandete USK-Truppe zum Einsatz und räumt die Straße mit Gewalt. Es gibt Tritte und Faustschläge.
Nach Angaben der Polizei wurden drei Beamte leicht verletzt. Aussagen über verletzte Gegendemonstranten, die es ebenfalls gab, trifft der Polizeibericht vom Donnerstag nicht. Insgesamt wurden sechs Personen „wegen anlassbezogener Delikte“ festgenommen. Der NPD-Truck hat die Stadt um kurz nach 19 Uhr verlassen.
Hunderte von Gegendemonstranten protestierten am Domplatz abgeschirmt durch Polizeibusse gegen die NPD.
Schwulenhasserin Sigrid Schüßler neben Karl “Hitler-Gruß” Richter. Im Vordergrund: der Fahrer des NPD-Trucks, Gustav Haenschke (NPD Magdeburg).
Vergebliches Warten am Kohlenmarkt: Die NPD kommt dort nie an.
WERBUNG
Wieder einmal: Die NPDler dürfen alle Schirme mit Metallspitze mit sich führen.
Schläger und Volksverhetzer
Unterdessen beschimpft Sigrid Schüßler in einer recht wirren Rede die Gegendemo und redet davon, dass die NPD eine „Partei des Friedens“ sei. Ihrem Mann mögen dabei die Ohren klingen: Der vorbestrafte Falko Schüßler macht seit fast 30 Jahren als Nazi Karriere – von der mittlerweile verbotenen Freiheitlichen Arbeiterpartei über die ebenfalls verbotene Wiking-Jugend bis hin zu einer Waffen und Sprengstoff hortenden Kameradschaft und der NPD.
Ebenfalls vorbestraft ist Schüßlers Vorredner Karl Richter. Er wurde unter anderem dadurch bekannt, dass er seinen Eid im Münchner Stadtrat mit dem Hitlergruß leistete.
Und ein weiterer Mitreisender, der JN-Vorsitzende Andy Knape, hat sich im vergangenen Jahr in Regensburg eine Vorstrafe wegen Körperverletzung eingefangen, als er einem Gegendemonstranten mit der Faust ins Gesicht schlug (UPDATE: In der Berufung vor dem Landgericht Regensburg wurde das Verfahren gegen Knape am 14.10.2013 eingestellt.). Für den namenlos bleibenden Mann, der am Donnerstag die Journalistin bedroht, bleibt die Sache folgenlos.
Weiträumig abgeschirmt: Die NPD am Domplatz. Foto: Herbert Baumgärtner
Gegendemonstration am Haidplatz: Sämtliche Parteien im Stadtrat riefen dazu auf.
„Das Problem sind nicht nur die Nazis heute am Kohlenmarkt. Von denen kann man sich leicht abgrenzen. Das Problem ist auch deren Ideologie, die nach Studien auch in der Bevölkerung Widerhall findet. Seien es die unsäglichen rassistischen Halbwahrheiten eines Thilo Sarrazins oder die immer wieder widerlegten, trotzdem von Bundesinnenminister wiederholten Aussagen zu vermeintlichen Armutsflüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland oder die Behandlung der Flüchtlinge auf ihrem Protestmarsch nach München oder verharmlosend als Israelkritik bezeichneter Antisemitismus gegenüber Juden im In- und Ausland. Man muss immer aufpassen, nicht zum Stichwortgeber für die Rechten zu werden und nicht diese Ideologien der Ungleichheit und Ungleichwertigkeit von Menschen zu befördern.“ DGB-Sekretär Andreas SchmalAls die Reden der NPD schon eine Weile laufen, beginnen schließlich die Glocken des Doms zu läuten. Gegendemonstranten um Stadträtin Bernadette Dechant hatten Bischof Rudolf Voderholzer zuvor beim Abendessen aufgestöbert und ihn darum gebeten, das doch zu veranlassen. Spätestens jetzt ist etwas außerhalb des Absperrungsrings nichts mehr von den Parolen gegen Schwule, Asylanten, die EU und die „halbkriminellen Systemparteien“ zu hören.
Schläge, Tritte, Reizgas: Das USK räumt die Blockade.
Mehrere Verletzte, sechs Festnahmen
Auch Pfefferspray kommt zum Einsatz und wird – teilweise wahllos, teilweise gezielt – in die Reihen gesprüht, während sich der Lkw im Zentimeterabstand an den Menschenmassen vorbeidrückt. Mit verklebten Augen sieht man im Anschluss Jugendliche, aber auch Rentner am Straßenrand stehen. Bürgermeister Wolbergs und Polizeidirektor Mache werden im Anschluss mehrfach in heftige Diskussionen mit Passanten verwickelt.
Nach Angaben der Polizei wurden drei Beamte leicht verletzt. Aussagen über verletzte Gegendemonstranten, die es ebenfalls gab, trifft der Polizeibericht vom Donnerstag nicht. Insgesamt wurden sechs Personen „wegen anlassbezogener Delikte“ festgenommen. Der NPD-Truck hat die Stadt um kurz nach 19 Uhr verlassen.
Gondrino
| #
Regensburg hat gegen die Nazis Flagge gezeigt. Man kann stolz auf die Stadt sein.
Gewalt ging mal wieder von denen aus, die nix zu befürchten haben. Ein trauriges Kapitel nicht nur in Bayern. Und dann sich über den teilweise schlechten Ruf wundern!
Bernhard Segerer
| #
Andreas Schmal bringt es auf den Punkt – sich gegen ein wunderbar armseliges Häufchen Nazis einig zu sein ist einfach – deswegen aber nicht minder grossartig!
Den nächsten Schritt zu gehen und deren Gedankengut welches tief verankert in der “gesellschaftlichen Mitte” zu finden ist anzuprangern und zu bekämpfen ist die einzig richtige Konsequenz – von A wie Asylpolitik bis A wie Antisemitismus … und das ist nur der Anfang des Alphabets!
Kein Dank an die Polizei für die Erledigung ihrer zugegeben undankbaren Aufgabe diesmal – nicht nur ich wurde Zeuge von Polizeigewalt. Brutalität beim Niedermachen der Sitzblockade – ich stand nur daneben und mir brennen noch immer die Augen vom Tränengas. Ich frage mich wieviel verletzte Demonstranten es gab – Menschen wurden brutal zu Boden geworfen, gefesselt und trotz offensichtlicher Schmerzen oder besorgniserregender Reglosigkeit dort brutal festgehalten und in Handschellen gelegt.
Flo P
| #
Mache ist seit jahren eines der traurigen beispiele das verantwortung und kompetenz nicht zwangsläufig ein kausalzusammenhang sein müssen….
Gondrino
| #
Das USK gibt immer wieder die brutale Schlägertruppe mit einer Vielzahl von offensichtlichen Rechtsverstössen. Ein politischer Skandal, der nur mit jahrzehntelangem Filz erklärbar ist.
Franz Hinterholzer
| #
Gratulation, Herr Mache! Sauber durchgeknüppelt, das angebliche Recht einer Handvoll Neonazis, ihre Haßtiraden in einer irren Lautstärke in die Welt hinauszubrüllen! Jeder andere, der seine Anlage so aufdrehen würde, säße fünf Minuten später im Gefangenenbus! Was täten die Neonazis nur ohne Sie!
Und was täten die Neonazis ohne diesen Bischof! Der seelenruhig beim Abendessen sitzt, während vor seinem Dom buchstäblich die Hölle los ist! Diesen Herrn Voderholzer kann man getrost abhaken!
Aus Sicht der NPD kann man nur sagen: Auf Polizei und Kirche ist in Regensburg Verlaß!
Sebastian Wild
| #
Die Polizei sollte mal die aktuelle Rechtsprechung lesen respektive ihre Einsatzleiter!
Das Bundesverfassungsgericht urteile schon 2011, daß so eine Sitzblockade vom §8 GG gedeckt und somit nicht Strafbar und schon garnicht Nötigung ist! ( BVerfG, 1 BvR 388/05).
Das VG Braunschweig stufte die gwaltsame Räumung einer Sitzblockade bei einer NPD Demo durch die Polizei bereits 2007 als rechtswidrig ein (VG Braunschweig 5. Kammer, Urteil vom 28.02.2007, 5 A 685/05
Art 8 GG, § 15 Abs 3 VersammlG).
Die Urteile kann man im Netz jederzeit nachlesen.
Doch das interessiert die Einsatzleitung vor Ort anscheinend überhauptnicht.
Demnach ist eine friedliche politisch motivierte Sitzblockade eine Spontanversammlung nach §8 GG und damit entgegen der Behauptungen der Polizei weder anzeige- noch Genehmigungspflichtig.
Und wie Herr Mache selbst die Tage in der Presse sagte kann man sowas nicht so einfach auflösen dank Versammlungsrecht. Ohne aufzulösen kann man aber auch nicht einfach gewaltsam räumen. Genau das hat die Polizei aber hier getan.
Ich habe diesen Sachverhalt deshalb gegen den verantwortlichen Einsatzleiter zur Anzeige gebracht. Die Anzeige wurde bei der PI am Minoritenweg aufgenommen.
Sebastian Wild
| #
Im Übrigen habe ich Herrn Mache bei der letzten NPD Kundgebung sogar persönlich auf dieses Urteil der Bundesverfassungsgerichtes hingewiesen.
Thoralf Will
| #
Eigentlich ein gelunger Tag – wenn am Ende der schwarze Block (USK) nicht ausgetickt und wie ein Berserker über die friedlich sitzenden Demonstranten hergefallen wäre.
Mache spielt natürlich den Ahnungs- und Verantwortungslosen und schiebt die Schuld auf die nicht vorhandenen gewalttätigen Demonstranten.
Lächerlich! Selbst als die USK auf die Leute eingetreten hat, flogen lediglich Konfetti und Luftschlangen.
Der deutsche Polizeistaat hat sich heute in voller Hässlichkeit gezeigt.
Weichserrad
| #
Was Regensburg gestern gezeigt hat ist vom feinsten. Ich bin sehr stolz auf unser demokratisches und buntes Regensburg. Wenn man den Anweisungen der Polizei folgt – gibt es auch keine Probleme – warum macht man Sitzblockaden – man soll doch froh sein das das rechte Gesockse wegfährt ?
frage
| #
respekt an alle demonstranten gestern! war ein klares bekenntnis gegen rechts! chapeau!
eine frage hätte ich dennoch: warum gab es zum abschluss den sitzstreik bzw. warum lies man die braunen-affen nicht abziehen?
nichtsdestotrotz finde ich das vorgehen der polizei in letzter zeit schon sehr bedenklich. ich denke da auch an die einsätze beim fussball in dortmund oder schalke, wo ohne not einfach mal auf die menschen los gegangen wird.
Roland Hornung
| #
Danke an Andreas Schmal, danke an Bernhard Segerer !
Beide betonen ganz richtig, dass Vorurteile und schlimmes Gedankengut bis weit in die sogenannte “Mitte” der Gesellschaft reicht: Insbesondere ein oft recht schmierig als “Israelkritik” getarnter widerwärtiger Antisemitismus im Alltag, in Medien, bei Politikern….
Dagegen gilt es massiv Flagge zu zeigen.
JEDEN Tag!
Dr. Roland Hornung
Thoralf Will
| #
Ich habe meine Gedanken und Erlebnisse des gestrigen Tages verbloggt:
http://umrath.info/2013/09/06/polizeigewalt-friedliche-demonstranten-getreten-und-beleidigt/
Jan Kastner hat ebenfalls etwas dazu geschrieben:
http://kollegejansen.wordpress.com/2013/09/05/bericht-aus-regensburg-nazidemo-und-polizeigewalt/
Ich habe diesen Artikel schon heute Nacht geschrieben, kann aber nach wie vor nicht begreifen, warum die USK plötzlich und ohne jede Not zur Gewalt gegriffen hat.
Franz Hinterholzer
| #
Im Bayerischen Rundfunk brüstet sich Domprobst Gegenfurtner damit, er habe “gesehen, was da los ist” und dann “in Absprache mit dem Bischof” die Glocken läuten lassen, “damit dieser Unsinn nicht gehört wird”. Auch die MZ behauptet eiskalt: “Nur wenige Minuten nachdem der Münchner NPD-Mann Karl Richter anfing zu hetzen, meldete sich das Wahrzeichen der Stadt zu Wort. Domprobst Gegenfurtner ließ die Glocken des Doms läuten.” Ist das nicht rührend? Zufällig hatte ich eine Uhr am Armgelenk. Die Neonazis hatten eine geschlagene Stunde lang Zeit, ihr Höllenhochamt vor dem Domportal (was für eine Kulisse! Das kriegen sie in keiner anderen Stadt!) abzufeiern. Ganz am Schluß, zur Wandlung, um im Bild zu bleiben, setzte dann mattes Gebimmel ein. Wie das weihevolle Klingeling der Ministranten.
Im Polizeibericht ist von drei verletzten Polizeibeamten die Rede. Das wüßte man natürlich gern, welcher Art die Verletzungen sind und wie sie zustandegekommen sind. Vielleicht vom Konfetti der bösen Demonstranten stranguliert? Oder hat den tapferen Beamten vom schwarzen USK-Block ein Windstoß ihr eigenes Pfefferspray ins Gesicht getrieben? Die Öffentlichkeit wird es, wie immer in solchen Fällen, nie erfahren.
StuhloderSessel
| #
Wenn Nazis, wie geschehen, von AntifaschistInnen eingekesselt sind, dann wäre es töricht sie einfach so abziehen zu lassen.
Es geht darum, diesen Nazihaufen überall und jederzeit festzunageln. Sie sollen sich nicht frei bewegen können. Auch nicht im Schutze des bayerischen USK.
Es geht darum ihnen so weit wie möglich auf die Pelle zu rücken und es eben nicht zu dulden, dass die Staatsgewalt in Form des Prügel-USK diesen Menschenfeinden freies Geleit gibt.
Es geht darum die Nazis an ihren Plänen zu hindern. Ganz praktisch. Zu jeder Tages- und Nachtzeit.
Der Plan der Nazis war es, in ihre “gesicherte” Nachtstätte zu fahren um dann heute Vormittag in Landshut weiter zu machen.
Die Sitzblockade war ein Versuch das zumindest zu erschweren. Hochachtung vor den Aktivistinnen!
Sebastian Wild
| #
In einem Artikel des BR verleumdet Mache die Gegendemonstranten auch noch:
Er behauptet die Polizei sei von diesen angegriffen worden.
Ich war an der ganzen Räumung wesentlich näher drann als Mach selber und habe nichts dergleichen gesehen. Es flogen lediglich Konfetti und Luftschlangen.
Vielmehr, Herr Mache, hat die Polizei hier eine friedliche und vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckte Sitzblockade mit brutalster Gewalt angegriffen.
Das war nicht nur rechtswidrig sondern auch noch völlig unverhältnismäßig! Es hätte auch genügt die Leute einfach wegzutragen wie bei der letzen Kundgebung.
Herr Mache war selber garnicht dort vorne dabei, ich weiss das er irgendwo in einem Hauseingang stand und sich mit jemandem unterhielt während der Räumung. Derjenige ist mir persönlich bekannt.
Herr Mache wenn Sie nicht mal vorne dabei waren mit welchem Recht erdreisten Sie sich dann Statements in der Presse abzugeben die dazu noch Unwahr sind um ihre Prügelpolizisten zu schützen?
Fee
| #
Ich habe gut eine Viertelstunde Filmmaterial von dem Polizeieinsatz gemacht und nachdem ich mir das heute noch einmal angeschaut habe kann ich nur sagen, dass es seitens der Gegendemonstranten keinerlei Aggression gab.
Zu Rangeleien kam es erst, nachdem einige Demonstranten von USKlern gewaltsam getreten und herumgeworfen wurden. Einige Demonstranten wurden dabei einfach nach hinten in den Pulk der nachrückenden USKler geworfen, wo sie dann auch ganz locker von diesen ersteinmal willkommen geheißen wurden.
Einer der Demonstranten wurde für Minuten auf den Boden gedrückt und durch dort liegende Glasscherben gezogen – was bei den Umstehenden natürlich auch nicht grade für eine Deeskalation gesorgt hat.
Insgesamt hat sich gestern das fortgesetzt, was bereits vor kurzem in Frankfurt, bei den Spielen in Dortmund und Schalke und diese Woche in München zu erkennen war: Draufschlagen, Pfefferspray sprühen und nach Möglichkeit gezielt eine Eskalation herbeiführen, um danach einen Rechtfertigungsgrund für das Handeln zu haben.
Ratisbonicus
| #
Ich bin wirklich stolz auf den Wiederstandt der Regensburger gegen Rechts.
Und die Kommentatoren auf dieser Seite mögen auch durchaus Recht haben – aber ich verstehe nicht den Sinn einer Sitzblockade die die Nazis am WEGFAHREN hindert.
Ich dachte es wäre der Sinn der Sache, dass das braune Gesox wieder verschwindet um in die Löcher zurück zu kehren aus denen sie gekrochen sind, oder hab ich da was falsch verstanden?
Ratisbonicus
| #
Sorry, Widerstand natürlich ohne ie!
Student
| #
Mir erschließt sich der Sinn der Blockade am Ende der ganzen Veranstaltung nicht. Sollte das Ganze aus dem Ruder laufen? Ich hielte es ohnehin für besser, wenn die Versammlungsplätze komplett gemieden und die wirren Reden somit ins Leere laufen würden. Gespenstische Toten-Stille statt Randale. Und die Einsatzkräfte der Polizei kämen nicht in die Bredouille. Wie war das noch: Po-li-zis-ten schützen die Faschisten? Zuviel der Aufmerksamkeit, das alles. Die Gegenseite fühlt sich höchstens bestätigt. Allerdings viel Anlass zur Selbstbeweihräucherung, jeder an seinem Standort, mit jeweils unterschiedlichem Tenor und Schwerpunkt und Seitenhieben, unterschwellige Diskreditierung der Mitstreiter inklusive.
Presse zu gestrigen Protesten gegen den NPD Truck in Regensburg | die danz
| #
[…] Die (bis jetzt) einzig gute Berichterstattung kommt wie immer von Regensburg-Digital. […]
Thoralf Will
| #
Eine Bitte an alle Leute die vor Ort waren und vor allem an alle diejenigen, die Bilder und Videos gemacht haben:
Hebt bitte alles auf und löscht nichts. Wir brauchen das noch ganz dringend. Es gab etliche Anzeigen in beide Richtungen und das Filmmaterial der Polizei wird mit Sicherheit wieder nur deren Seite stützen. Das Spiel ist nicht neu. Deswegen sind eure Aussagen, Bilder und Video so unglaublich wertvoll.
Auf meiner Webseite (ist im Namen verlinkt) findet ihr reichlich Kontaktmöglichkeiten und ich würde mich freuen, wenn ich das eine oder andere Video oder Bild bekommen könnte und wenn sich Zeugen zur Verfügung stellen könnten. Am besten schreibt jetzt schon Gedächtnisprotokolle, damit ihr euch in ein paar Monaten darauf berufen könnt und nicht mit “weiss ich nicht mehr” dann aufgeben müsst.
Ich habe wie schon geschrieben Anzeige gegen Unbekannt gestellt und hoffe, dass das Verfahren nicht gleich eingestellt wird.
Gwydion
| #
Wir leben in einer Demokratie und einem Rechtsstaat, und solange die NPD nicht verboten ist, hat sie jedes Recht, auch ihre dämagogischen Plauderstündchen abzuhalten!
ABER: Wir haben auch jedes Recht, uns mit eben diesen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen zu wehren!
Rechtsstaatlich heißt aber, laut sein, stören etc. und NICHT nötigen oder angreifen! Wer das macht, ist keinen Deut besser als dieses braundebile Pack, weil er genauso wenig von Demokratie versteht wie diejenigen, gegen die er vorgeht.
Und ganz abgesehen davon: Wie dumm ist es denn, wenn 2000 Leute schreien “Nazis raus!” und ihnen dann ein paar linksautonome Idioten den Weg versperren, wenn sie endlich abziehen wollen?
Timo Beil
| #
Unfassbar wie sich unsere Polizei und deren Verantwortliche aufs Neue für die Nazis einspannen lassen. Da bietet das USK dem feixenden, vorbestraftem braunen Gesindel in den Fahrzeugen eine Vorstellung in der ersten Reihe. Da prügeln von uns bezahlte Staatsbeamte auf eine Bürgerschaft ein, die jedes Recht hat diese Umweltverschmutzer in ihrer Bewegungsfreiheit zu hindern. Die NPD hat niemand nach Regensburg eingeladen. Dass sie in die Stadt können, mag in unserer Verfassung begründet sein. Wann sie wieder abziehen dürfen ist der Bürgerschaft zu überlassen. Wenn Ruhestörer mit mehr als 70 Dezibel gegen den gesunden Menschenverstand dröhnen, sind Eier und Tomaten als Notwehr straffrei zu bewerten. Man könnte meinen, die Nazis sind blöd wie die Fliegen die immer aufs Neue gegen die Scheibe fliegen, welche sie hier in Regensburg immer antreffen und antreffen werden. (Ich bin heute stolz hier zu wohnen) Falsch!
Sie genießen den Anblick des USK welche kostenlos die Straße freiprügelt. So kann man mit wenig Mitteln die Straße und den öffentlichen Raum beherrschen. Das ist unerträglich. Ist die Polizei genauso unfähig wie sich der Verfassungsschutz erwiesen hat? Es ist immer noch der gleiche Apparat im Innenministerium, der die NSU nicht finden konnte.
peter sturm
| #
diese kundgebung hätte man nicht genehmigen und schon gar nicht durchsetzen müssen.
die heftigen diskussionen kann ich verstehen.
holzwurm68
| #
Polizei dein freund und Helfer,das hat man gestern wieder gesehen.
eigentlich sollte ja die Polizei zum Schutz der Bürger da sein und wenn diese in ihrer Stadt ihren Frust kund tun das sie keine Nazis wollen sollte man dies auch berücksichtigen,zumal eigentlich auch jeder das recht hat seine freie Meinung zu Äußern.
jede Partei verein etc wird mit einem kleinen stand Abgespeist und die Nazis die keiner will dürfen sich in der Altstadt an historischen plätzen breit machen,wenn man die Demo schon zulässt dann sollte man sie auf plätze verweisen wo keine Touristen in Regensburg sind.
ich möchte nicht wissen wie viele Touristen gestern in Regensburg geschockt waren die auf Unesco tour waren, als sie in jeder Gasse ein starkes Polizeiaufgebot sahen.
ich als Tourist in einer fremden Stadt würde niemanden empfehlen diese dann zu besuchen wo fast jeder dritte Fußgänger ein Polizist mit Schlagstock und Helm ist,
dadurch kann leicht der eindruck entstehen das es in regensburg nur Schwerkrimminelle gibt.
wenn sie schon so ein Saubermann sein wollen Herr Mache dann sollten sie mal ihre Inspektionen von außen ansehen, z z.B. zu Fuß durch die Prinz Ruprecht Strasse gehen dort hängt an der außenwand bzw an einer Laterne die an das Polizei Grundstück grenzt ein Wahlplakat der NPD in ca 4 meter höhe das sicherlich nicht so ohne weiteres mal von Passanten aufgehängt wurde, denn ohne Leiter kommt man nicht ran.
in diesem sinne schönes Wochenende und lasst euch nicht unterkriegen von den Nazis.
Heinz
| #
Ich stand unmittelbar daneben. Von den Gegendemonstranten ging keinerlei Gewalt aus. Mit dem Einsatz von Pfefferspray beging das USK vorsätzliche Körperverletzung. Eines Rechtsstaats angemessen, hätte die Staatsmacht zuerst – wenn schon Räumung – von der Möglichkeit des Wegtragens Gebrauch machen müssen.
Insgesamt hinterließ die Polizei an diesem denkwürdigen Donnerstag einen konfusen Eindruck, insbesondere der Einsatzleiter war überfordert.
Bernhard Segerer
| #
Weil es immer wieder die Frage gibt, warum am Schluß blockiert wurde – StuhloderSessel hat sie ja eigentlich auch schon beantwortet – hier meine Einschätzung:
Zum einen soll ganz generell die gesamte Veranstaltung gestört werden, vom am besten garnicht ankommen bis eben auch gar nicht mehr wegkommen. Die Nazis also stören, nerven, verhindern, blockieren, etc.
Zum anderen ist diese Spuk ja nicht damit vorbei, dass die Nazis abziehen – nicht selten haben sie noch andere Städte auf dem Tagesplan, denen gilt natürlich auch unsere Solidarität, es geht ja nicht nur um Regensburg. Also wenn so ein Nazi-Truck immer wieder aufgehalten wird dann finden deren Veranstaltungen nicht nur verspätet sondern vielleicht gar nicht statt.
Nicht zuletzt ist es auch ein Zeichen an unseren Staat und unsere Stadt: Dass Polizei etc. mobilisiert werden muss (und das kostet natürlich) um so eine menschenfeindliche Veranstaltung durchzudrücken ist natürlich Wahnsinn – sowas darf garnicht erst genehmigt werden und natürlich gehört die NPD verboten. Vielleicht sind es für manche am Schluss ja auch ganz einfach finanzielle und andere Beschwernisse, die dann dazu führen, daß dem Verein in Regensburg endlich Hausverbot erteilt wird.
Kann gern um weitere Beweggründe ergänzt werden – es gibt sie jedenfalls, “Nazis raus” und Nazis blockieren ist nur beim ersten Hinschauen ein Widerspruch.
Einsatzstrategie: Eskalation der Gewalt | Regensburg Digital
| #
[…] veröffentlichte am Donnerstag dieses Foto, das symbolisch für die gewaltsame Auflösung der Blockade gegen den NPD-Truck am Domplatz steht. Auf einem Video, das unserer Redaktion vorliegt (siehe unten), ist zu sehen, wie einer der […]
MW
| #
Es ist richtig, das Gedankengut der NPD klein zu halten und dagegen zu halten. Aber immer wieder gibt es diese Demos der NPD und diese Gegendemos. Viele friedliche Teilnehmer, aber auch immer wieder diese Ausschreitungen am Rande dieser Veranstaltungen. Schon fast reflexartig.
Dadurch wird das Thema auch immer wieder hoch gekocht und die NPD steht bundesweit in der Presse. (Kostenlose Werbung für die???!!!) Immer wieder diese Vorgänge. Immer wieder diese Gewalt am Rande der Demos. Bringt dieses immer wiederkehrende Ritual was??? Welche Möglichkeiten gibt es. um dieses Gedankengut wirklich klein zu halten? Kann das nicht anders gelöst werden?
Oft beobachte ich, dass braunes Gedankengut in anderen Gewändern sich ungehindert ausbreitet und keiner tut was.
Puhle Marion
| #
Die Deutschland – Tour der NPD war in vielen Medien angekündigt. D.h. das auch damit zu rechnen war, dass die Braune Bagage nach Regensburg kommt.
Es hätte m.E. gleich vorgebaut werden müssen, indem alle relevanten Plätz in der Innenstadt durch andere Veranstaltungen besetzt sind. Wenn kein Kundgebungsort in der Innenstadt frei ist, dann gibt es auch keinen Auftritt.
Marion Puhle
Kerstin Lange
| #
Es ist schon interessant, wer da alles Flagge gegen rechts gezeigt hat! Die gelebte Praxis gegen Flüchtlinge und Asylanten ist nicht so weit weg von den Parolen der Nazis!
Die Herrschaften der bayerischen Staatspartei, die gestern auch Flagge zeigten, sollten das auch tun, wenn es mal wieder gegen Asylanten geht! So viel Heuchelei macht betroffen!
erik
| #
Wieso es die Umzüge der NPD überhaupt gibt und diese Partei nicht verboten wird, ist für mich ganz einfach erklärt, weil die etablierten Parteien wie SPD, CDU,CSU,FDP usw. sich (in der Regel vor den Wahlen) als Retter und Verteidiger der Demokratie in Szene setzen können. Wenn man gewollt hätte, dann hätte man diese Partei schon längst verbieten können. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Verfolgung der Kommunisten während der Zeit vor der Wiedervereinigung, die trotz Grundgesetz mit einem Verbot und Berufsverbot belegt wurden um sie somit in den wirtschaftlichen Selbstmord zu treiben (während gleichzeitig Hitlers Nazi-Schergen wieder Karriere machten und machen durften), damals hat man auch keine Rücksicht auf ihre Rechte aus der Verfassung genommen. Der Zirkus um Auftritte der NDP und andere ist meiner Meinung nichts anderes als ein billiges Seppel-Theater um einer Politik die gegen die eigene breite Bevölkerung regiert, siehe Agenda 2010 und Hartz-Reformen, Abbau von Leisungen im Gesundheitswesen , Wohnungssituation usw. einen demokratischen Anstrich zu verpassen. Zumindest ich wäre überhaupt nicht überrascht wenn einige der NPD Clowns im staatlichen Auftrag unterwegs wären!
Bernd Lauert
| #
Ehrlich gesagt/gefragt:
Hat die Sitzblockade sein müssen?
Ich erinnere mich noch gut als wir den Truck mit der freundlichen Mithilfe der Polizei aufgehalten haben. Da hat es Sinn gemacht. Ich selbst hab auch mit den Polizisten ein paar Worte gewechselt und es blieb friedlich. Ich dachte nämlich schon diese Leute keine Lust haben am Wochenende, in voller Montur und nochdazu bei warmen Wetter, Leute wegzutragen.
Man darf die Polizei auch mal verstehen, und wenn ich mir manche Idioten bei Demos ansehe die auch als Demonstranten Lust auf den Adrenalinkick durch Rangeleien mit Polizei bekommen…Dann muss ich mich fragen…
Die Sitzblockade war unnötig, rückt die Demonstranten in ein schlechtes Licht, verschafft der NPD wieder einen Fingerzeig auf uns alle:Seht her, wir waren friedlich und die haben uns bedroht. Man beachte dann bald die einschlägigen Parteiorgane womit wieder Stimmung gemacht wird.
Demonstrieren ja, Unnötigen Stress aufbauen nein!
Das natürlich die USK-Kräfte besonders schnell beim Zulangen sind dürfte klar sein wenn mir z.B als Beamter, am Wochenende mit reichlich Überstunden, noch Steine und Flaschen entgegengeworfen werden. Was will man denn erwarten?
Es haben sich halt manche oder sagen wir genug Demonstranten(überall in DE)danebenbenommen und nun werden halt alle als gewalttätig wahrgenommen. Mag hier Küchenpsychologie sein, ist aber auch nur eine normale Reaktion des Menschen.
Das Vorgehen der Polizei ist kritikfähig, das der Demonstranten aber auch.
Fassen wir uns also alle noch mal den Kopf, dann sehen wir wo der Schuh drückt.
Gondrino
| #
@Bernd Lauert: Eine Sitzblockade gilt nach richterlichen Beschluss als Spontandemo und ist damit rechtens. Da gibt es nichts zu deuteln. Die sich da hinsetzten haben also gegen kein Gesetz verstoßen. Die Sitzenden haben nach Aussage mehrerer Zeugen auch keine Flaschen geworfen. Für das Verhalten der Polizei (BePO und USK) gibt es keine Entschuldigung. Blos weil es warm ist und ich lange stehen muss, kann ich als Polizist nicht meine Wut an wehrlosen Demonstranten auslassen und einfach das Gesetz brechen. Wenn die Damen und Herren überfordert waren, haben sie offensichtlich den falschen Beruf.
Also ich habe dafür keinerlei Verständnis.
Und wir können wetten, dass kein einziger der Beamten zur Rechenschaft gezogen wird.
NPD-Blockade Thema im Landtag | Regensburg Digital
| #
[…] Tatsächlich stellt sich die Frage, warum es notwendig war die Blockade mit Gewalt (deren Sinn man durchaus bezweifeln kann) zu räumen. Während des vorhergehenden Verlaufs von NPD-Aufmarsch und Gegendemonstration waren die eingesetzten Beamten weitgehend deeskalierend und besonnen aufgetreten. Dasselbe gilt für die weit über 1.000 Demonstranten. […]
Känguru
| #
Schon mal drüber nachgedacht, dass es von uninformiert kein weiter Weg zu uniformiert ist?
—
Zitat des Kängurus.
NPD in Regensburg: Polizei knüppelt Faschisten den Weg frei » Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz
| #
[…] „Breiter Widerstand gegen braunen Wanderzirkus“ […]
Christoph Strebel
| #
BVerfG, 1 BvR 388/05 unter Nr 42:
“Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist des Weiteren, dass das Landgericht bei der Abwägung die Dauer der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, die Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports sowie die Anzahl der von ihr betroffenen Fahrzeugführer gänzlich außer Betracht gelassen hat.”
Dies bedeutet, dass es keinen vollen Freibrief für Sitzblockaden gibt, sondern vielmehr eine nicht vorher angekündigte, lange Zeit dauernde Blockade eines dringenden Transportes oder vieler betroffener blokierter Menschen durchaus auch verfassungswidrig sein kann. Ich sehe hier das Grundrecht auf Freizügigkeit unterdrückt, aber auch des Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der Blokierten. Hinzu kommen kann das G. auf Ehe und Familie, auf Arbeit, auf Eigentum (Fracht, Fahrkarten) usf.
Dubh
| #
@ Christoph Strebel
Sie schießen sich wohl gerne von hinten selbst ins Bein?
Wie schon aus dem einen von Ihnen zitierten Satz jedem der lesen und verstehen kann ersichtlich:
Das Verfassungsgericht beanstandet die Argumentation des Landgerichts als verfassungswidrig!
Deswegen wurde die Entscheidung des LG Frankfurt diesbezüglich auch aufgehoben.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20110307_1bvr038805.html
Schön aber, dass sie ne BVerfG Entscheidung vorlegen, die
nochmal ganz speziell belegt, dass das Vorgehen der Einsatzleitung der Polizei in Regensburg verfassungswidrig war.
Wie Sie nun auch noch auf ein Recht auf Ehe ect. kommen, das durch eine Sitzblockade berührt sein sollte, davon mal abgesehen, dass es kein Recht auf Ehe etc. gibt – oder meinen Sie der Staat hat auch die Pflicht Ihnen eine Frau zuzuweisen, wenn Sie keine heiraten will – bitte bitte erklären Sie mir das doch.
Christoph Strebel
| #
@Dubh:
im damaligen LG-Urteil wurde eine eher kurze Blockade strafrechtlich geahndet und damit hat das LG gegen das Domonstrationsrecht verstoßen.
Mit einer sorgfältigen Prüfung dieser Punkte (Dringlichkeit, Umwege, Vorwarnung, Anzahl Betroffener, Dauer) hätte lt. Nr. 42 das LG sein Urteil möglicherweise durchbekommen.
Was ich eigenlich sagen wollte: nicht absolut jede Sitzblockade ist als Demo rechtens, sie kann beim Übertreiben der o.g. Punkte eben zu einer derart heftigen Störung der Logistik anderer Bürger oder Unternehmen oder Gruppen eskalieren, dass deren Grundrechte unterdrückt werden. z.B. sie nicht mehr zu ihren Familien, Ehepartner, zu ihren Arbeitsplätzen oder Geschäftsparnern reisen dürfen.
Das BVerfG hat die Abwägung gegen andere Grundrechte in dieser Form noch gar nicht vorgenommen, es ging nur darum, in wie weit die Fahr-Hinderung Gewalt sei.
So lange nur selten mal wenige linke Protestler blockieren, und es nur NPD oder Atom-Castoren trifft, bleibt es wohl im Rahmen. Wenn aber hinreichend viele freche und zahlenstarke Gruppen die Logistik des ganzen Volkes nachhaltig stören, wird man engere und präzisere gesetzliche Grenzen festlegen.
Der furchtbar lange Text des BVerfG, 1 BvR 388/05 zeigt auch, dass die Frage im einfachen Gesetz unpräzise geregelt ist. Sonst hätte man sich nicht seitenweise über 2.-Reihe-Regeln auslassen müssen. Aus Nr.24 bis 29 ergibt sich, dass ein Blockade verfassungswidrig wird, wenn sie längere Zeit Fahrzeuge blockert. Eine Demo ist nur so lange erlaubt, wie sie “friedlich und ohne Waffen” stattfindet.
Ich behaupte, das Mitbringen von großen Betonklötzen z.B. könnte als “Waffe” verstanden werden, die Beschädigung des Fahrwegens (Schottern, Aufreißen des Pflasters) ist eine Sachbeschädigung und damit unfriedlich.
Also verstehe ich die Situation richtig, dass die hier verprügelte Sitzblockade nicht lange genug gedauert hat, um zu einer Blockade zu werden, die wegen der o.g. Punkte verfassungswidrig sein kann.
Dubh
| #
Christoph Strebel: “Das BVerfG hat die Abwägung gegen andere Grundrechte in dieser Form noch gar nicht vorgenommen…..”
Das wird es sicher auch nicht tun!
Im Gegensatz zu Ihnen sind da nämlich Leute, die die Grundrechte samt Zielrichtung des GG überhaupt wenigstens so in etwa kennen dürften.
Aber freilich, die unzähligen mitgebrachten riesigen Betonklötze waren der Auslöser für die Gewaltaktion der Polizei am Domplatz…………
Sonst geht’s gut?
Christoph Strebel
| #
@dubh
Aufgabe und Recht der Demo ist es, durch Proteste um die Meinungsführerschaft zu ringen und die Regierung, Parteien, Unternehmen zum eigenen Standpunkt zu bitten.
Gar nicht geht, dass die Demo der Regierung, P., U. Befehle erteilt und diesen mit Blockaden Nachachtung verschaft und hierdurch über die Regierung, P. U. herrscht.
Letzteres ist nicht mit der Demokratie zu vereinbaren, hier erklären einige ihre Privatmeinung außerhalb und oberhalb des demokratischen Diskurses und mit gottähnlicher Vollmacht zur Absoluten Wahrheit.
Innenministerium nimmt Polizei in Schutz | Regensburg Digital
| #
[…] Wie berichtet, demonstrierten am 5. September rund 2.000 Menschen friedlich gegen den Aufmarsch der NPD in Regensburg. Nachdem das braune Schauspiel vor dem Westportal des Doms beendet war, blockierten zahlreiche Menschen – das Innenministerium spricht in seiner Antwort von „ca. 200“ Personen – die Wegfahrt des NPD-Trucks. Beamte des Spezialkommandos USK begannen nach vorhergehender Ankündigung die Sitzblockade zunächst vergleichsweise umsichtig zu räumen. Unterdessen rollten von hinten der NPD-Truck und ein Begleitbus im Zentimeterabstand durch die Menschenmassen am Domplatz – abgeschirmt durch eine Kette aus Beamten der Bereitschaftspolizei. […]
Anzeigenflut gegen Nazi-Blockierer | Regensburg Digital
| #
[…] 2013 mit ihrem Truck nach Regensburg kam, um auf dem Domplatz ihre Hetzreden zu schwingen, gab es breiten gesellschaftlichen Widerstand. Mindestens 2.000 Regensburgerinnen und Regensburger – von der Antifa bis zur CSU – […]
Gefährliche Demonstranten? Von wegen! | Regensburg Digital
| #
[…] diesem Tag hatte die NPD bei ihrer „Deutschlandfahrt“ in Regensburg Station gemacht. Nach einer friedlichen Gegendemonstration mit rund 2.000 Teilnehmern ließen sich etwa 200 Menschen zu einer Sitzblockade nieder. Nach mehreren erfolglosen […]
„Eine Sitzblockade ist erlaubt, aber…“ » Regensburg Digital
| #
[…] Im September 2013 kam die NPD auf ihrer „Deutschlandtour“ nach Regensburg. Mindestens 2.000 Menschen – von der Antifa bis zur CSU – demonstrierten damals gegen ein kleines Häuflein von Rechtsextremen, die auf dem Domplatz ihre Parolen zum Besten gaben. Bei der Abfahrt des NPD-Trucks kam es dann aber zur Eskalation. Dutzende Demonstranten ließen sich auf dem Domplatz zu einer Sitzblockade nieder, die schließlich von der Polizei gewaltsam geräumt wurde. Auch unbeteiligte Passanten bekamen Schlagstöcke und Pfefferspray zu spüren. Es gab mehrere brutale Festnahmen. […]
Pegida will in Regensburg aufmarschieren » Regensburg Digital
| #
[…] in Regensburg zu organisieren. Mit bescheidenem Erfolg. Unter anderem war er 2012 und 2013 mit dabei, als der „NPD-Truck“, nach eigenen Worten der Partei ihr „Flaggschiff“, in Regensburg […]