23 Mai2012
Aus dem Kulturausschuss
Bloß kein öffentliches Aufgeilen
Regensburg soll einen Kulturentwicklungsplan bekommen. Recht schnell war klar: Die Sparte Musik – zumindest ein Teil davon – genießt dabei Protektion von oberster Stelle. Ein aktueller „Zwischenbericht“ zeigt: Zu viel Öffentlichkeit ist unerwünscht.
Mancher wird sich vielleicht noch daran erinnern: In Regensburg soll ein Kulturentwicklungsplan entstehen. Um die Weichen zu stellen, für die Zukunft der Kulturpolitik in dieser Stadt. Anfänglich gab es mehrere Konferenzen mit Kulturschaffenden. Verschiedene Arbeitsgruppen wurden gegründet, in denen alle Sparten zu ihrem Recht kommen sollten. Und zuletzt gab es immer wieder Klagen darüber, dass die Arbeitsgruppe Musik doch eine sehr privilegierte Stellung einnehme. Mit Billigung und unter Mitwirkung von Kulturreferent Klemens Unger (Mehr darüber).
Ein Einwand, den Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) zunächst relativ gelassen mit dem Hinweis abbügelte, dass Fraktionen eben mehr Informationsrechte hätten als Einzelstadträte. Das sei nun mal so. Da brauch sich Frau Freihoffer gar nicht zu echauffieren. Und wenn sie tatsächlich etwas wissen wolle, könne sie ja zum Telefon greifen und Kulturreferent Klemens Unger anrufen. Der werde ihr sicher gerne Auskunft erteilen.
Was das denn solle, meinte darauf Jürgen Huber (Grüne). „Der Kulturentwicklungsplan ist doch als Beteiligungsverfahren gedacht, bei dem möglichst viele ihre Meinung einbringen sollen.“ Was könne es denn da schaden, wenn auch Frau Freihoffer zu den Diskussionen geladen werde? Je öffentlicher und transparenter das Thema gehalten werde, desto besser. Schließlich wolle man doch eine große Beteiligung.
Ja freilich wolle man eine große Beteiligung, meinten darauf Kulturreferent Unger. Dafür sei auch gesorgt – später. Unger hat bereits Gespräche „mit der Chefredaktion einer Zeitung“ geführt, um dem Kulturentwicklungsplan – zu gegebener Zeit – die gebührende Öffentlichkeit einzuräumen.
Bis es soweit sei und die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung nach ihrer Meinung gefragt würden, müsse man sich nun mal damit begnügen, dass das so sei: Fraktionen erfahren etwas mehr vorab. Das sei auch bei anderen Dingen so geregelt. Das gelte für den Kulturentwicklungsplan analog. Punkt. Aus. Schluss.
Jürgen Huber mochte das nun immer noch nicht einsehen und fragte, wo denn eigentlich das Problem liege, auch Frau Freihoffer an diesen Diskussionsrunden teilnehmen zu lassen, wo es doch andere gebe, die beim zweiten Termin ohnehin nicht gekommen seien.
Immerhin eine Kleinigkeit aus besagter Stoffsammlung erfuhr man denn doch, nämlich, dass das Kapitel zur Musik das „mit Abstand kärglichste“ sei, wie Margot Neuner erwähnte. Beschwerden habe es gegeben, dass mehrere Leute, die sich beworben hatten, bei der Arbeitsgruppe Musik nicht mehr aufgenommen worden seien. „Andere Mitwirkende haben mir erzählt, dass sie gegängelt wurden, nur zwei Forderungen aufzunehmen: das Haus der Musik und den Kultursommer im Stadtpark.“ Entsprechend sei auch das Ergebnis.
Lieblingskind AG Musik: Kulturreferent Klemens Unger. Foto: Archiv
Zwischenbericht: Viel zum Verfahren, null Inhalt
Seit geraumer Zeit ist es ruhig um dieses Thema geworden. Zeit für einen „Zwischenbericht“ (es gab schon mal einen). Der wurde dem Kulturausschuss am Mittwoch vorgestellt. Und die Sitzung verlief dann doch etwas unruhig. Nicht, dass es dabei um Inhalte gegangen wäre. Was aktuell in der „Stoffsammlung“ steht, die „die Kulturschaffenden“ erarbeitet haben, ist dem Zwischenbericht nicht zu entnehmen. Man erfährt, dass es Punkte gibt, die „im Konsens“ aufgenommen wurden und solche mit „ungelösten Differenzen“. Man erfährt etwas über den Zeitplan und darüber, dass 5.000 Fragebögen an Regensburger Haushalte verschickt wurden, von denen knapp 900 zurückkamen und die nun ausgewertet werden. Ansonsten konnte man der Debatte am Dienstag entnehmen, dass es auch zwischen den Stadträten „ungelöste Differenzen“ gibt – was das Verfahren anbelangt.„Wenn Sie was wissen wollen, können Sie anrufen.“
Irmgard Freihoffer (Linke) beklagte sich bereits zu Beginn der Sitzung darüber, dass sie nicht zu den zwei Gesprächsrunden geladen wurde, bei denen Vertreter der Stadtratsfraktionen die ominöse „Stoffsammlung“ diskutieren durften.
Wollte mitdiskutieren, darf aber nicht: Irmgard Freihoffer. Foto: Archiv
Abseits der Öffentlichkeit, „fern aller Eitelkeiten“
Die kulturpolitische Sprecherin der SPD, Margot Neuner, findet es sogar gut, dass die Stadträte – je einer pro Fraktion – das Thema – die nichtöffentliche Stoffsammlung zum Kulturentwicklungsplan – mal in Ruhe gemeinsam, abseits der Öffentlichkeit und „fern aller Eitelkeiten“ diskutieren konnten. „Das wäre anders sicher nicht so kollegial verlaufen.“ Und Altoberbürgermeisterin Christa Meier meinte denn auch, dass es „ganz schön unkollegial“ sei, das Thema Öffentlichkeit „wie eine Monstranz vor sich herzutragen und sich daran so aufzugeilen“.
„Was kann mehr Öffentlichkeit schaden?“ Jürgen Huber. Foto: Archiv
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„SPD und CSU anzuzünden“
Da komme ja gerade der Richtige, meinte darauf Wolbergs – schon etwas lauter. „Gerade diejenigen, die sich beschweren, dass ihre Spesenabrechnungen öffentlich werden, wollen jetzt plötzlich mehr Öffentlichkeit.“ Das sei ja schon „einigermaßen bemerkenswert“. Da ginge es, das sehe doch jeder, ja überhaupt nicht ums Thema, sondern nur darum, „SPD und CSU anzuzünden“. Das solle die Presse doch mal schreiben. Dass der Huber da nur etwas sage, damit CSU und SPD anschließend schlecht da stünden. „Nur darum geht es doch. Um nichts anderes.“
„Einigermaßen bemerkenswert.“ Joachim Wolbergs. Foto: Archiv
Wieder Beschwerden über AG Musik
Kulturreferent Klemens Unger wollte da nur die Namen der Beschwerdeführer erfahren. Das seien vermutlich dieselben, die nicht einmal die vereinbarten Arbeitsaufträge erfüllt hätten. Er wisse aber ansonsten dazu nichts Genaueres. Er habe sich ja bei der AG Musik, ebenso wie bei allen anderen Arbeitsgruppen, nicht eingemischt. Das ist zwar sogar ausweislich städtischer Protokolle falsch, aber wen interessiert das schon bei einem Kulturentwicklungsplan, bei dem die Öffentlichkeit erst dann zugelassen ist, wenn es den hohen Herren genehm ist. P.S.: Der Zwischenbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die von der Stadt derzeit veröffentlichten Dokumente zum Kulturentwicklungsplan finden sich hier.
RuhigBlut
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Dieser Bericht zeigt 3 Dinge eindeutig auf:
1. Die Kulturpolitik in Regensburg ist eine Katastrophe.
Das liegt vor allem wohl daran, dass weder in der Verwaltung, noch in der Koaliation jemand einen wirklichen Zugang zum Kulturbetrieb hat, geschweige denn Ahnung von Kulturpolitik hätte. Kulturell gebildet zu sein, heißt noch lange nicht, politisch auch die richtigen Entscheidungen für die Kultur zu treffen. Da kann man auch rein technisch so einiges vergeigen. Blickt man aber in die Koaliation muss man schon recht lange suchen, um überhaupt so etwas wie bürgerliche oder kuturelle Bildung zu finden (gut, gilt jetzt weniger für die SPD-, als für die CSU – Fraktion…).
Man sollte vielleicht auch mal den Blick über Regensburg hinaus schweifen lassen. Das konservative Politik und gute, sachkundige Kulturpolitik keine Gegensätze sind, beweisen anderorts manche CDU – Kreisverbände. Im ersten Satz zur Kulturpolitik der CDU Düsseldorf heißt es z.B.:
“Für die freie Szene, die Museen, die Künstler und die Kulturinstitute ist die CDU immer ein
verlässlicher Partner.”
Die freie Szene wird dort als erstes genannt. Das Programm nennt sie ferner einen wichtigen Faktor für die Stadt und erkennt, dass diese besonders (!) förderungsbedürftig ist. Das wäre in Regensburg in der Praxis unter einem Referenten Unger schlicht undenkbar!!!
Auch ansonsten ist das Programm in Sachen Kultur recht ambitioniert (ab Seite 20)
http://www.cduduesseldorf.de/fileadmin/kreisverband/diverses/Duesseldorf2020_Zukunftsprogramm_Langversion.pdf
So etwas zeigt sich dann halt auch in der kulturellen Bilanz einer Stadt. Düsseldorf spielt in der europäischen Spitzenklasse, Regensburg spielt nicht mal Bayernliga, sondern misst sich in der Oberpfalz bald nur noch mit dem Further Drachenstich….
2. Transparenz ist für die Verwaltung ein absolutes Fremdwort. Seit Jahren.
3. BM Wolbergs spielt haargenau das Schaidingerspiel weiter. Er ist die andere Seite der bisherigen Medaille. Wie würde das unter ihm als OB erst werden???
Er ist für mich nichts als ein politischer Prolet, der sich immer häufiger immer weniger im Griff hat. Unfassbar, dass so jemand entfernt aus dem “Kulturbetrieb” kommen soll. Zumindest will er das ja allen glaubhaft machen…
Prädikat: Schlichtweg nicht wählbar.
Trompeter
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RuhigBlut – dem kann man nur beipflichten. Wolbergs = unwählbar. Ein trefflicher und treffender Kommentar! Mir aus der Seele gesprochen. Dr. Burger hat sich mit seinem Krankenhausauftritt anlässlich Ungers Wiederwahl ein unrähmliches Denkmal gesetzt. Nicht nur sich auch der SPD, die das noch bitter zu spüren bekommen wird.
Gondrino
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Ein Paradebeispiel, was die Regierenden in Regensburg unter Transparenz und Bürgerbeteiligung verstehen.
Danke für die kostenlose Wahlwerbung!
Piratenpartei KV Regensburg
frage
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@Gondrino
bevor ich sie wähle, würde ich gerne ihre ausführungen zum thema erfahren. wie wollen sie was transparenter machen, so dass man es auch als laie versteht? wie stehen sie zu dem thema?
Ulrich Beer
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Soso, Fraktionen haben im Vergleich zu Einzelstadträten mehr Informationsanspruch, verteidigt Bürgermeister Wolbergs seine Informationspolitik nach Gutsherrenart. Diese Aussage ist ebenso erbärmlich wie rechtswidrig. Der Stadtrat ist ein Kollegialorgan mit 51 Mitgliedern und da gibt es keine Stadträte erster Klasse (die, welche Fraktionen angehören) und solche zweiter Klasse (die keiner Fraktions angehören). Wolli weiß das offenbar nicht, naja: geschenkt, aber wenigstens sollte er die Souveränität aufbringen, allen, die mitzuentscheiden haben, den Meinungsbildungsprozess auf das Fundament einheitlicher Information zu stellen. Ist er dazu nicht willens oder in der Lage, missbraucht er sein Amt. Braucht Regensburg so einen Oberbürgermeister?
Gondrino
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@frage:
1. Eine ehrliche Einbindung der Kulturschaffenden der Stadt ohne vorher schon festzulegen, wie das Ergebnis auszusehen hat. (Dieser Eindruck entsteht hier!)
2. Einbindung des ganzen Stadtrats, schließlich ist das die Bürgervertretung. (Eigentlich eine Selbstverständlichkeit)
3. Öffentliche Diskussion des Kulturentwicklungsplans (KEP) und angemessene Berücksichtigung des Bürgerwillens
4. Verabschiedung des KEP mit einer breiten Mehrheit im Stadtrat.
Ziel darf nicht nur die Förderung von Hochkultur sein, sondern ein lebendiges kulturelles Leben in der Stadt, was möglichst viele Bürger erreicht.
Oje...
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Lieber Ulrich Beer,
genau dieser Satz von Wolberg hat mich auch gestört. Was bildet sich dieses arrogante Kaiserchen von Schaidingers Gnaden eigentlich ein? Weniger Demokratieverständnis geht nicht, mehr Chuzpe ebensowenig.
mkveits
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Zu den Rechtsgrundlagen der Stellung eines Mitglieds des Stadtrats, seine Pflichten und Befugnisse
Das Recht des Stadtrats auf Information, der Grundsatz der Transparenz als Ausfluss des Demokratieprinzips
In der Satzung der Stadt Regensburg
http://www.regensburg.de/sixcms/detail.php/stadtrecht?stadtrechtid=12946
ist vor allem § 4 einschlägig. Nach Absatz 1 übt der Stadrat ein Ehrenamt aus; er übt es aus nach seiner freien Überzeugung; er hat dabei nur(!) auf das öffentliche Wohl Rücksicht zu nehmen; keinesfalls ist er an Aufträge gebunden. Absatz 2 verweist auf eine Reihe von Vorschriften der Gemeindeordnung. Von Bedeutung sind hier vor allem die Artikel 19, 20 und 48 GO.
Art. 19 sagt: Die Ausübung des Ehrenamts ist eine Pflicht für jeden Stadtrat. Wenn er seine Pflichten “gröblich verletzt oder sich als unwürdig erwiesen hat”, kann er von seinem Amt abberufen werden.
Art. 20 legt dem einzelnen Stadtrat darüber hinaus die Pflicht auf, “seine Obliegenheiten gewissenhaft wahrzunehmen”. Ergänzend zu dieser Sorgfaltspflicht bestimmt Artikel 48 Abs. 1, Satz 2: Kein Stadtrat darf sich bei der Abstimmung (über den KEP z.B.) der Stimme enthalten. Verletzt der Stadtrat seine Pflichten, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld (Art. 48 Abs. 2) verhängt oder ggf. der Verlust des Amts ausgesprochen werden (Arti. 48 Abs.3).
Das also ist die Ausgangslage.
Ich vermute, ich bin nicht allein, wenn ich mich frage, wie der einzelne Stadtrat diesen seinen Pflichten überhaupt nachkommen kann, wenn er seitens der von ihm zu kontrollierenden Verwaltung – hier in Gestalt des BM Wolbergs – nicht in angemessener und umfänglicher Weise über die Hintergründe des jeweils anstehenden Themas etc. in Kenntnis gesetzt wird. Das ist wie wenn beim Eishockey ein Spieler ohne Schläger aufs Eis geschickt wird; anschließend nimmt ihn der Trainer aus der Mannschaft, legt im eine Strafe auf mit der Begründung, er habe schlecht gespielt.
Ich frage mich weiter:
Wie will Frau Stadträtin F. ihrer Sorgfalts- und Abstimmungspflicht verantwortlich gerecht werden, wenn ihr unter Verstoß gegen das Transparenz- und Demokratiegebot eine angemessene Informationslegung – gar vorsätzlich – verweigert wird?
Ist es nicht der BM, der seine Pflichten “gröblich verletzt”? Und ist es nicht er, der sich – auch im Umgangston – als “unwürdig” erweist, sein Amt auszuüben?
mkveits
P.S.
Wer den MZ-Bericht zu diesem Thema heute gelesen hat, der wird die unterschiedliche Wiedergabe der Sitzung bemerkt haben. Es ist ein “schönes” Beispiel dafür, wie die Monopol-Zeitung durch Unterlassen die (transportierte Wirklichkeit verändert und auf diesem Weg die Öffentlichkeit manipuliert. Hiergegen gilt es stets und überall die Stimme zu erheben.
Deswegen ist reg-dig. in unserer Bonsai-Berlusconi-Stadt für ein Revival wahrheit demokratischer Verhältnisse so wichtig:
Schreiben, was ist!
Und nicht Handlanger der Edlen sein wollen.
Gar den künftigen OB als Marionette bestimmen wollen. (Siehe nur Umfrage-Kampagne)
Das geht gar nicht.
grace
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Ich werde keinem OB-Kandidaten meine Stimme geben, der:
-keine Berufsausbildung hat
-sich selbst nicht unter Kontrolle hat
-Demokratie für eine gefährliche Krankheit hält,
-Diskussion als unnütze Zeitverschwendung ansieht
-ständig den Eindruck erweckt, dass ihn alles nur anwidert
-am Rad dreht, wenns nicht nach seinem Kopf geht.
-für den es Bürger zweiter und dritter Klasse gibt
-ein Reiterstandbild für grossartige Kunst und Kultur hält
-und dessen wichtigste drei Worte lauten: ICH,ICH,ICH.
masterofdesaster
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Das meiste, was hier gesagt wurde, ist zutreffend, vor allem den Ausführungen von Ruhig Blut ist zuzustimmen. Der Kern des Problems ist die Inkompetenz des Kulturrefereten, die er durch Intrigen und das gegenseitige Ausspielen der Akteure zu überspielen versucht. Der nächste Akt wird die Demontage der S.M. im Zusammenspiel mit dem neuen Vorstand der LAG Jazz in Bayern (Bayerisches Jazzinstitut) sein. M hat sich vor einiger Zeit erdreistet dem Kulturreferenten die Stirn zu bieten, ihn zu kritisieren. Diese offene Rechnung kann vermutlich jetzt mit dem Verleger Geisler (conbrio) und ohne des Schutzes des vormaligen Mentors Wiedamann geglichen werden. Mal sehen wie es ausgeht. Unverständlich ist der Part der SPD, die dem Kulturreferenten bedingungslos den Rücken stärkt. Deshalb besteht auch keine Hoffnung auf Änderung und Besserung.
frage
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@Gondrino
danke für die antwort. das hört sich gut an. allerdings ergeben sich daraus weitere fragen: wie viel zeit veranschlagen sie für das ganze und wer steht als person dann dafür gerade? bitte jetzt nicht falsch verstehen, aber so wie sie das beschreiben geht da unglaublich viel zeit den bach runter für eine relativ unwichtige geschichte (das meine ich jetzt nicht abwertend!!!). ich finde es gut die bürger und viele leute daran zu beteiligen, aber das kostet auch eine stange geld. wie viel zeit bleibt dann für dringendere themen? wenn man bei so einer kleinen sache schon so viele entscheidungsträger braucht und jede meinung oder einwand berücksichtigen möchte, wie wollen sie grosse projekte auf den weg bringen?
ich möchte jetzt aber nicht einen ganzen fragenkatalog aufstellen bzw. sie müssen jetzt nicht darauf antworten wenn es zu viel wird. ich würde es spannender finden, wenn sie mir sagen könnten, wann in regensburg ein infostand der piraten zu finden ist. ich gehe nämlich gerne zu ständen um mich zu informieren und über die partei bzw. die leute dahinter etwas zu erfahren, zu diskutieren und zu lernen. waren bisher immer tolle gespräche. man war zwar nicht immer einer meinung, aber das ist auch nicht sinn von informieren oder sich auszutauschen. würde mich freuen ins gespräch zu kommen weil mich die piraten interessieren. die ideen finde ich gut, nur hat mir noch keiner die umsetzung so richtig erklären können. würde mich freuen wenn man mal ins gespräch kommt.
Max Auberger
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Schade auch, dass laut Protokoll die Bürgerbeteiligung bisher aus 5.000 wahllos verschickten Briefen bestand, von denen nicht mal ein Fünftel wieder zurückgeschickt wurde. Abgesehen von den verschenkten 2.200 Euro fürs Porto (für die eine Laienspielgruppe drei Produktionen von machen könnte…) – wer glaubt denn, daß ~1000 ausgefüllte Fragebögen eine adäquate Bürgerbeteiligung darstellen?
Jetzt freuen wir uns noch auf die Facebook-Befragung, die *bestimmt* hochwertige Wortbeiträge hervorruft und natürlich auf die ominöse “Bürgerkonferenz”, die auch noch im Protokoll von Mitte März stand. Nichts davon ist bisher passiert – und soviel Zeit hat das Jahr auch nicht mehr…
Regensburger Piraten fordern den Rücktritt des Kulturreferenten der Stadt Regensburg Klemens Unger | Meine Sicht der Dinge
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[…] Quellen: http://piraten-regensburg.de/2013/02/06/offener-brief-der-regensburger-piraten-an-den-kulturreferenten/ http://www.regensburg-digital.de/stadt-%E2%80%9Eunger-diszi-ist-erledigt%E2%80%9C/06072010/ http://www.regensburg-digital.de/kein-oeffentliches-aufgeilen/23052012/ […]