Tretzel zur Spendenaffäre: “Es gab nie konkrete Gegenleistungen”
Großzügiger Jahn-Sponsor im Fokus der Ermittlungen: Volker Tretzel. Foto: www.altrofoto.de
Vor allem das Bauteam Tretzel steht neben Schmack und dem Immobilien Zentrum im Fokus der Ermittlungen zur Spendenaffäre im Wahlkampf von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Der Jahn-Sponsor soll dem Vernehmen nach über 350.000 Euro für den Wahlkampf der SPD gespendet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit, ob dabei Strohmänner zum Einsatz kamen.
Pikant ist auch, dass es wegen einer Grundstücksvergabe an Tretzel eine Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU gab. Nun hat sich der Unternehmer über seine Rechtsanwälte erstmals zu der Affäre geäußert.
Wir dokumentieren die Pressemitteilung im kompletten Wortlaut.
Pressemitteilung der Kanzlei BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte für die BTT Bauteam Tretzel GmbH und Herrn Volker Tretzel zur aktuellen Regensburger Parteispenden-Thematik
Die Fa. BTT Bauteam Tretzel steht aktuell, zusammen mit weiteren Unternehmen der hiesigen Immobilienbranche, wegen ihres Spendenverhaltens an die örtliche Politik in der Kritik. BTT ist das marktführende Wohnungsbauunternehmen im Raum Regensburg. Das Bauteam Tretzel hat in den letzten Jahren mehr als 2000 Wohnungen in und um Regensburg errichtet. Vor diesem Hintergrund, aber auch aus persönlicher Motivation von Geschäftsleitung und Mitarbeitern, ist dem Unternehmen ein enger Kontakt zur Regensburger Gesellschaft in ihrer gesamten Bandbreite seit jeher ein besonderes Anliegen.
Die Fa. BTT, sowie Herr Tretzel persönlich, haben deshalb auch in den vergangenen Jahren stets in erheblichen Umfang gespendet. Die Empfänger solcher Zuwendungen waren Vereine, caritative Verbände, kirchliche Organisationen sowie Akteure aus Wissenschaft, Kultur, Sport und Parteien. Exemplarisch ist das Engagement beim SSV Jahn Regensburg zu erwähnen, der mit Tretzels Hilfe im Jahr 2005 vor der drohenden Insolvenz gerettet werden konnte und der seither mit mehreren größeren Beträgen unterstützt wurde.Alles zur Spendenaffäre
Ermittlungen gegen OB Wolbergs, 14.6.16
Landesverband brachte Wolbergs ins Visier, 14.6.16
“Sie werden sich noch wundern.” 15.6.16
“Kein Panama-Konstrukt”, 16.6.16
Auf dem Kultursektor wurde unter vielen anderen eine renommierte Regensburger Musikausbildungseinrichtung mit einem Betrag von 85.000,- EUR in einem einzigen Jahr unterstützt. Auch in Infrastruktur und städtische öffentliche Einrichtungen flossen von Tretzel, selbstverständlich auf jeweiliger Rechtsgrundlage und der Basis städtebaulicher Verträge für die Wohnprojekte Wohnoase, La Serena und Il Giardino, Beträge in Höhe von 6,5 Mio Euro , u.a. für den Bau einer Kindertagesstätte oder dem Autobahndeckel auf der A93 im Regensburger Inneren Westen.
Spenden im politischen Bereich gingen nie nur an einen Bewerber oder eine Partei, sondern verteilten sich über das Spektrum der Regensburger Politiklandschaft. Schon daraus erklärt sich, dass diese Spenden nie auf konkrete Gegenleistungen einzelner politischer Mandatsträger gerichtet sein konnten. Solche gab und gibt es nicht.Umstrittene Vergabe an Tretzel
Die Nibelungenkaserne und der Fußball-Mäzen, 4.11.14
Die Stunde der Heuchler, 10.11.14
Ihr umfangreiches Spendenengagement hat die Fa. BTT Bauteam Tretzel nun in der aktuellen Situation bis auf weiteres für alle Bereiche eingestellt. Kursierende Gerüchte, die auch in die Berichterstattung einiger Medien einflossen, wie etwa, dass die Fa. BTT Bauteam Tretzel oder Herr Tretzel persönlich für einen privaten Kredit des Oberbürgermeisters gebürgt haben soll, oder wonach viele einzelne Spender über dieselbe Adresse, nämlich die Firmenanschrift von BTT gespendet haben, entbehren jeglicher Grundlage und werden hiermit als unrichtig zurückgewiesen.
Lothgaßler
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Wenn Rechtsanwählte formulieren, dann kanns interessant werden:
“Spenden im politischen Bereich gingen nie nur an einen Bewerber oder eine Partei, sondern verteilten sich über das Spektrum der Regensburger Politiklandschaft. Schon daraus erklärt sich, dass diese Spenden nie auf konkrete Gegenleistungen einzelner politischer Mandatsträger gerichtet sein konnten. Solche gab und gibt es nicht.”
Das wäre denn auch wirklich sinnlos, wenn nur einzelne Mandatsträger für Anliegen des Spenders sensibilisiert werden sollten, zumal die Zeiten der Alleinherrschaft einer Partei vorerst vorüber sind. Zudem wird auch nicht unterstellt, dass die Spenden mit der konkreten Zweckbindung “Bauprojekt x” auf dem Überweisungsformular versehen wurden. Politische Landschaftspflege ist eben speziell, sie ist ein Tür- und Herzensöffner für kommende Jahre und neue Projekte.
Interessant ist, zu was die Juristen nichts formulieren: Spendenstückeln. Wurden die übrigen Spenden an den SSV-Jahn und an z.B. diese unbenannte Musikausbildungseinrichtung auch wie bei Spenden an politische Parteien gestückelt?
Otto Normalbürger
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Im Mittelalter gehörte “jemandem aus der Stadt zu vertreiben” zu den sogenannten Ehrenstrafen. Im Gegensatz zu “Teeren und Federn”.
Vielleicht sollte sich Regensburg wieder auf seine historischen Wurzeln des Stadtrechts besinnen.
Georg
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Lustig, “keine konkreten Gegenleistungen” – Gegenleistungen allgemein gab’s aber wohl, die reichen Immobilienheinis konnten die feinsten Gegenden mit ihren bunten Schuhschachelhäusern zuscheißen und andere Gegenden auf Kosten der Mieter luxussanieren und bekamen allerschönste Immobilien im Gemeinbesitz zum Vorzugspreis.
Wohl dem, der Kapital besitzt. Wehe dem, der SPD wählt aber dabei kein Vermögen hat.
Taxifahrer
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Was machen wir jetzt? Entweder Tretzel lügt, dass er für den Privatkredit von Wolbergs nicht gebürt hat, oder viele Kommentatoren hier lagen schlicht falsch mit ihren Vermutungen.
Boris Jelzinova
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Alles klar, oder?
-Durch Ihre Spende unterstützten Sie Joachim Wolbergs‘ Parteiarbeit. Als Oberbürgermeister darf Joachim Wolbergs selbst keine Spenden annehmen – das wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Alle Spenden für den Wahlkampf müssen deshalb an seinen SPD-Ortsverein überwiesen werden, der das Geld dann direkt für dessen Aktivitäten zur Verfügung stellt.-
http://www.joachimwolbergs.de/?page_id=279
Rentnerin
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Es ist ja schön und gut, dass die Fa. Tretzel und andere spenden.
Andererseits können diese die Spenden wieder von der Steuer abschreiben.
Der Durchschnittsbürger kann sich aufgrund der hohen Immobilienpreise keine Eigentumswohnung mehr leisten.
Die Preise sind in den letzten 5 – 8 Jahren um das doppelte gestiegen.
Die günstigen Bankzinsen helfen da gar nichts, wenn eine Wohnung für eine Familie höchstens ab 400 000,– erschwinglich ist.
Wer zahlt denn die Zinsen, wenn die Zinsbindungen ausgelaufen sind.
Wenn etwas dazwischen kommt wie Arbeitsplatzverlust, Krankheit
wird gepfändet.
Die meisten Bürger haben nichts davon.
Ich erwarte mir von unseren Stadtabgeordneten, dass sie endlich etwas für den Bürger tun und die Stadt nicht nur an Reiche verramschen und die Durchschnittsbevölkerung in die Randgebiete ziehen muss, auch wegen der hohen Mieten.
Ich erwarte mir von der SPD, dass sie gerade hier handelt, sonst kann sie sich das Märchen “von unserer schönen Stadt” abschreiben.
Es macht sich gerade wegen der Wohnungssituation immer mehr Unmut breit.
fürstlich
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Der letzte Absatz läßt aufhorchen: Die Firma stellt ihr “Ihr umfangreiches Spendenengagement … bis auf weiteres für alle Bereiche” ein. Das klingt nach Zuckerbrot und Peitsche. Wenn ihr jetzt nicht dankbar seid und uns gar kritisiert, dann gibt es eben nichts mehr. Hat sich hier schon eine gewisse feudale Geisteshaltung breitgemacht?
Otto Normalbürger
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@Taxifahrer
Das Tretzel für das Volksbank-Darlehen nicht gebürgt hat, ist doch nur ein kleiner Teil der Wolbergs-Geschichte und auch ziemlich egal und nebensächlich. Es brennt doch jetzt schon an allen Ecken und Enden.
Eduardo
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Die Aussage des Herrn VT sollte um einen neuen Aspekt erweitert werden. Sein Mitgeschäftsführer ist nun – dank SPD, hier insbes. Norbert Hartl- ab Herbst 2. Mann bei der Stadtbau Regensburg. D.h. Einsicht in aklle Unterlagen der Stadt.
Wo bleibt da der Aufschrei der Presse?????
onki
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…na endlich mal ne entlastende Aussage von den Scheinheiligen selbst.
Tretzel liefert die erwartungsgemäß aalglatten Sprechblasen.
Bla, Bla, Blub… Alles im grünen Bereich…alle bekommen die gleichen dicken Schecks… man hat einfach nur völlig wahllos die Spendierhosen an….
…natürlich geht es nicht um “konkrete” Gegenleistungen, niemals, die Amigos wären ja schön blöd…
die Verhaltensregeln unter “Freunden” bei Beträgen in derartiger Höhe sind wohl ungeschriebene Gesetze…
…lasst uns darauf mit einem (dazu passenden) Tequilla anstoßen!
Lothgaßler
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@Taxifahrer: Ein Teil Ihrer Kritik ist sicher berechtigt, die Spekulationen wuchern. Aus obiger PM der Tretzel-Juristen zu erschließen, dass Tretzel gar nichts mit dem Darlehen zu tun haben könnte ist jedoch nicht richtig, denn: Zum Tretzel-Netzwerk gehören noch andere Firmen, welche mit obiger Formulierung ausdrücklich nicht aus der Schusslinie genommen wurden (z.B. Tretzel Verwaltung GmbH, siehe auch Auskunftei moneyhouse https://www.moneyhouse.de/BTT-Bauteam-Tretzel-GmbH-Regensburg ). Juristen formulieren sehr bewusst, und hier wurden nur als unrichtige Behauptungen zurückgewiesen, dass Tretzel persönlich oder die Firma BTT Bauteam Tretzel für den OB-Privat-Kredit gebürgt haben sollen. Die Jurisen hätten dies auch umfassender formulieren können, für das Firmengeflecht und für alle Mitarbeiter bzw. Gesellschafter, das haben sie aber nicht.
Wie auch immer, das Darlehen muss nichts mit Tretzel oder mit ihm verbundenen Personen oder Firmen als Bürgen zu tun haben, kann aber nach wie vor. Vielleicht werden die Tretzel-Juristen noch eine Erklärung nachschieben.
Taxifahrer
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@Otto: Das sind ja ganz neue Töne von Ihnen. Wo brennt es denn sonst noch?
Lothgaßler
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@Eduardo:
Die SZ hat heute die “heikle Personalie” schon gebracht: http://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburg-ob-wolbergs-an-heikler-personalie-beteiligt-1.3057026
Nachdem nicht alleine die Qualität des Bewerbers den Ausschlag zu seinen Gunsten gab, dann sprachen noch andere Gründe für ihn, wie z.B. gute Kenntnisse über die und gute Kontakte zur Regensburger Immo-Szene. Schön dass man Freunde hat, mit denen dann so manche Information geteilt werden kann.
Ich lach mir einen Ast, die Lokalpolitik lässt kein Fettnäpfchen aus und bestätigt munter sämtliche Vorurteile über Mauscheleien zwischen Politik und Wirtschaft.
Kann es sein, dass die Sozn sich nur dümmer anstellen als die CSU?
Taxifahrer
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“Doch obwohl die zwei Kandidatinnen höher qualifiziert gewesen sein sollen, wurde am Ende jener Bewerber als beste Wahl vorgeschlagen, der bis Februar einer der Geschäftsführer der Regensburger Baufirma Tretzel gewesen ist. Das Gremium stimmte der Personalie genauso zu wie der Stadtbau-Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender ebenfalls OB Wolbergs ist. Eine gelenkte Entscheidung? “Es bleibt ein fader Beigeschmack”, heißt es aus der Belegschaft.” Schön, dass die Sueddeutsche so detaillreich die bessere Qualifikation der Frauen beschreibt.
altstadtkid
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Wer füttert da die Sueddeutsche? Komisch dass die lokalen Medien gar nichts checken, oder checken wollen.
Irgendwie sitzen Alle im selben Boot und die Torpedos laufen aus München ein.
Alles komisch!!!!
Nachdenker
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Inzwischen wird es geradezu drollig, wie der Taxifahrer noch versucht, wirklich bei jeder Geschichte, die zum Himmel stinkt, noch vollkommene Normalität erkennen zu wollen. Es wird nicht einmal der Versuch unternommen, zumindest einzugestehen, dass die Optik ungünstig ist….. Wenn das der mehrheitliche Blick der Bürger sein sollte, kann man in dieser Stadt offenkundig wirklich alles treiben!
Taxifahrer
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@Nachdenker: Das ist ja mal eine qualifizierte Aussage! Wissen Sie eventuell die Qualifikation der beiden Frauen?.
blauäugig
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Was ist denn so schlimm daran, wenn nicht die höhere Qualifikation den Ausschlag gegeben hat, sondern die Erfahrung im Schaffen von kostengünstigem Wohnraum in Regensburg?
Ein zu intensiver Informationsfluss, vor allem bei bevorstehenden Projekten. Das würde ich aber dem Ex-Geschäftsführer nicht von vorne herein unterstellen, dass er sich seinem bisherigen Brötchengeber mehr verpflichtet fühlt als dem neuen.
“Disclaimer”: Ich selber habe ja auch eine Wohnung von Tretzel gekauft, und es bisher nicht bereut. Sowohl Qualität als auch Preis als auch die Verwaltung danach passen da m.E. schon.
Wigg
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@ Taxler, Gugg mal beim BR 2
https://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/wolbergs-stadtrat-spenden-opposition-kritik-100.html
joey
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@altstadtkid:
wir dürfen hier nicht spekulieren. Außerdem hat der Landesvorstand der SPD (Pronold) nichts mit der Sache zu tun. Sicher nicht. Der Schatzmeister und Staatsanwalt hat einfach seine Pflicht als Beamter getan.
Die SZ recherchiert natürlich auch in der Regensburger Gerüchteküche. Die abgelehnten Damen freuen sich wahrscheinlich immer noch. Vermutlich traut man nicht allen Regensburger Medien, wer weiß wer da schon wem gespendet oder teure Anzeigen geschaltet hat…
Regensburg digital (Stefan Aigner) sei hier nochmal gelobt. Er macht das, was Journalisten machen sollen: berichten, auch (und gerade) wenn es unangenehm ist.
Spendenaffäre: Eine heikle Personalie und ein Barschel-Vergleich » Regensburg Digital
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[…] Volker Tretzel ließ am gestrigen Donnerstag eine Erklärung verschicken. Darin bleiben zwar viele Fragen offen, allerdings hat der bislang generöse Unterstützer des SSV Jahn Regensburg angekündigt, seine Spenden an Vereine, Kultur und Parteien bis auf weiteres einzustellen. […]
Taxifahrer
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@Wigg: Danke für den Link. Das sind endlich mal Fakten. Als Verfechter des Rechtstaates würde ich mir wünschen, dass die beiden Damen klagen. Wenn sie besser qualifiziert sind, muss eine von ihnen eingestellt werden.
@joey: “Ich darf nicht spekulieren” –> mimimimi.
Eduardo
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Wir Regensburger stehen am Anfang einer wunderbaren Aufklärung. Jetzt sollten wir V. Tretzel zum OB küren, weil der eh schon alles in Händen hat.
Matthias Beth
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Interessant die Aussage es hätte „keine konkreten Gegenleistungen“ gegeben, vielleicht gab es unkionkrete Gegenleistungen, und das nicht nur von der SPD, sondern auch von der CSU!
Hr. Tretzel spendete auch an den CSU Ortsverband Schwabelweis, von dem aus OB Schaidinger seinen Wahlkampf 2007/2008 finanzierte und steuerte, nachdem er und seine MItläufer bei der Wahl zum CSU-Kreisvorstand unterlagen.
Mitdenker
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Hatte selbst von Tretzel eine Wohnung gekauft – und mich ziemlich geärgert, als dieser später dann an den Jahn Regensburg 100 000 € gespendet hat. So wird klar, dass die überzogenen Preise die großzügige Spendenpraxis erst möglich machen. Wenn ich zum damaligen Zeitpunkt gewußt hätte, wieviel an die Politik geht … Niemals hätte ich das “unterstützt”.
Übrigens – nach ca. 15 Jahren habe ich die Wohnung verkauft – OHNE Gewinn, trotz Immobilienboom – was beweist, dass die Preise (maßlos?) überzogen sind!
Otto Normalbürger
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“……berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass ein früherer Geschäftsführer der Baufirma Tretzel neuer Technischer Leiter der Regensburger Stadtbau wird, einem Tochterunternehmen der Stadt.
Zwei höher qualifizierte Bewerberinnen hatten das Nachsehen, schreibt die Zeitung. Konkret: Laut Stellenausschreibung wird vom technischen Leiter ein abgeschlossenes Bauingenieur- oder Architekturstudium verlangt. Die beiden Frauen erfüllten auch diese Qualifikation.
Der Kandidat, der den hochdotierten Managerjob letztlich bekommen hat, erfüllt das nicht. Nach BR-Informationen hat er eine Maurerlehre abgeschlossen und ist Maurermeister.
Wörtlich heißt es über ihn: “Den Rest hat er sich autodidaktisch beigebracht.”
Wieso steht dann in Anforderungen, für den Stadbau-Job, in der Stellenanzeige, erforderlich sein ein Architektur- oder Ingenieurstudium, wenn auch eine Maurerausbildung ausreicht?
Ich dachte immer Überqualifikation ist das Zauberwort der Vollbeschäftigung (Uni-Studium zum Taxifahren) und hier ist es umgekehrt.
Ronald McDonald
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@ Otto Normalbürger 04.07.2016, 11:58h
Wenn der technische Leiter der Stadtbau GmbH Regensburg nicht selbst “Wohngebäude der Klassen 1 – 3 mit mehr als 3 Wohnungen” persönlich bauvorlagereif machen muß, was nicht anzunehmen ist, dann kann durchaus ein Maurermeister diesen “hochdotierten Managerjob” managen, zumal offenbar jener bislang in einem Bauträgerunternehmen als Geschäftsführer sicherlich Wohnungsbauvorhaben auch hochdotiert jobgemanagt hat.
Denn das Managen von hochdotierten Managerjobs ist nicht das Ausbildungsziel von akademisch ausgebildeten Architekten und bauvorlageberechtigten Bauingenieuren, sondern die Bauvorlagemachung von “für die nicht verfahrensfreie Errichtung und Änderung von Gebäuden”.
Es gilt das Landesrecht, hier die Bayerische Bauordnung (BayBO) vom 14.08.2007, in der Fassung vom 01.01.2016.
Schauen wir hinein, in den Artikel 61 BayBO:
“(1) Bauvorlagen für die nicht verfahrensfreie Errichtung und Änderung von Gebäuden müssen von einem Entwurfsverfasser unterschrieben sein, der bauvorlageberechtigt ist.
…
(3) Bauvorlageberechtigt sind ferner … die staatlich geprüften Techniker der Fachrichtung Bautechnik und die Handwerksmeister des Maurer- und Betonbauer- sowie des Zimmererfachs für
1. freistehende oder nur einseitig angebaute oder anbaubare Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 – 3 mit nicht mehr als 3 Wohnungen, …
5. einfache Änderungen von sonstigen Gebäuden.”
Wie heißt es doch beim Antisemiten und Präfaschisten Richard Wagner so schön: “Verachtet mir die Meister nicht, und ehrt mir ihre Kunst! … Ehrt eure deutschen Meister: dann bannt ihr gute Geister! Und gebt ihr ihrem Wirken Gunst, zerging in Dunst das heil’ge röm’sche Reich, uns bliebe gleich die heil’ge deutsche Kunst!”
Sollte “Otto Normalbürger” die Mittel aufbringen können/wollen, ein Häuselein nach Art des Art. 61 (3) Nr. 1 BayBO bauvorlagereif geplant zu bekommen, dann darf er sich gerne z. B. an Ronald McDonald wenden; er wäre nicht der erste und wird sicher nicht der letzte zufriedene und honorarsparende Bauherr sein (auch die entsprechende Bauleitung/Bauüberwachung wird gegen Zusatzhonorar angeboten).
Matthias B.
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Ronald McDonald! Die entscheidende Frage ist: Hat dieser Herr Maurermeister alle Brücken zum BTT abgebrochen? Bestehen da noch irgendwelche Verbindungen? Beziehungen? Als städtischer Angestellter mit Insiderwissen – wo wird wann Bauland ausgewiesen etc, – und es ist anzunhmen, dass er über derlei Dinge von Anfang an informiert ist, könnte (Konjunktiv!) es durchaus passieren, dass er – sagen wir es vorsichtig – nicht immer vorurteilsfrei agiert.
blauäugig
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https://srv19.regensburg.de/bi/___tmp/tmp/4508103656252490/56252490/00094826/26.pdf
Falls er Link nur temporär funktioniert:
es ist die Vorlage – VO/15/11448/63 – welche am 24.11.2015 vom Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen sowie am 25.11.2015 vom Stadtrat unverändert beschlossen wurde.
Neu ist neben Absatz 4 auch in Absatz 3 ” Bei neuen Baugebieten
sind dort geplante Buslinien bereits bei einer
etwaigen Verringerung des Stellplatzbedarfs
zu berücksichtigen, wenn deren Umsetzung
hinreichend sicher ist.” – so viele neue Baugebiete außer das Gebiet der ehemaligen Nibelungenkaserne erfüllen diese Voraussetzung nun wirklich nicht.
Neuer Stadtbau-Geschäftsführer war auch für Immobilien Zentrum tätig » Regensburg Digital
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[…] Bereits kurz nach Bekanntwerden der Ermittlungen hatte Tretzel, der den SSV Jahn Regensburg in den letzten Jahren mehrfach vor der Pleite gerettet hat und fast 90 Prozent des Stammkapitals innehat, ohne als Sponsor oder Werbeträger sonderlich in Erscheinung zu treten, einen Stopp seiner Spendentätigkeit verkündet. […]