Auseinandersetzung für eine mieterfreundliche Politik

PRESSEMITTEILUNG des Mieterbund Regensburg

Auseinandersetzung für eine mieterfreundliche Politik

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung stellt der Mieterbund Regensburg die Weichen für eine Verjüngung.

Fast einstimmig wurde der Vorstand des Mieterbunds Regensburg am 17. Oktober im Amt bestätigt. Auch in den kommenden beiden Jahren werden Kurt Schindler und seine beiden Stellvertreter Horst Eifler und Stadträtin Margit Kunc sich als Ehrenamtliche um die Interessen ihrer über 5.000 Mitglieder in Regensburg kümmern. Zu weiteren Stellvertretern wurden die Rechtsanwälte Thomas Porubka und Albert J. Bauer gewählt. Kassier bleibt Michael Bruckmüller und Schriftführerin Katharina Hoffmeister.

Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung konnte der Vorsitzende Kurt Schindler über 40 Anwesende im Regensburger Spitalgarten begrüßen.

Bedauerlicher Weise fiel der Vortrag „Aktuelle Wohnungspolitik mit dem Bundesdirektor Lukas Siebenkotten aus, da der Referent krankheitsbedingt absagen musste. Nach dem Totengedenken wurden die drei langjährigen Mitglieder Herbert Baumgärtner, Peter Rückauf und Klaus Bindig für 25 Jahre Treue zum Mieterbund Regensburg mit einer Urkunde und einem Präsent geehrt.

Es sind zwei ereignisreiche und von Auseinandersetzungen um eine mieterfreundlichere Politik geprägte Jahre auf die Schindler in seinem Rechenschaftsbericht zurückblicken konnte. Aus der Arbeitsgruppe zur Erstellung des Regensburger Mietspiegels war der Mieterbund frühzeitig ausgestiegen. „Bei der Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe wurden vor allem die Interessen der Immobilienwirtschaft berücksichtigt“, so Schindler. „Wir sollten das Feigenblatt abgeben, um einen Mietspiegel abzusegnen, der fast ausschließlich zu Lasten der Mieter geht. Bei so etwas machen wir nicht mit.“ In Kürze wird dieser Mietspiegel fortgeschrieben. „Und es sieht ganz danach aus, als ob es nach demselben Muster läuft.“

Trotz Regierungswechsels habe sich an der mieterunfreundlichen Politik in Regensburg „leider nichts geändert“, so Schindler weiter. Auch SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sei mehr ein Vertreter der Immobilienwirtschaft denn der Mieter. Das sehe man auch am Geschäftsgebahren der Stadtbau-GmbH. Die städtische Tochtergesellschaft agiert wie ein privater Bauträger – Modernisierungsmaßnahmen nur nach Mietervertreibungen und Mieterhöhungen bis zur rechtlich möglichen Obergrenze. Im Jahr 2013 unterstützte der Mieterbund ein Ehepaar bei einem öffentlichkeitswirksamen Prozess gegen die Stadtbau-GmbH, der am Ende – trotz vieler Nebelkerzen und äußerst harten Vorgehens der Stadtbau-Geschäftsführung – inhaltlich in allen Punkten gewonnen wurde.

Eingaben und Vorschläge, die der Mieterbund an Oberbürgermeister und den Stadtrat gerichtet hatten, wurden bislang nicht berücksichtigt. „Stattdessen werden wir angegriffen, weil wir nicht über den neuen OB frohlocken.“ Beirren lässt sich der Mieterbund Regensburg davon nicht. Schindler kündigte bei der Jahreshauptversammlung eine weitere Eingabe an den Stadtrat zum Thema Flüchtlingsunterbringung an.

Dass es keinen Grund zum Frohlocken über die neue Stadtregierung gibt, zeigt allein die Zahl der Mitglieder, die in den vergangenen beiden Jahren den Mieterbund um Unterstützung ersucht haben. „Die Zahl der Rechtsberatungen steigt stetig an. Zunehmend geht es dabei um Kündigungen und Mieterhöhungen.“ Nach wie vor sind es aber die Betriebskosten, die mit etwa einem Drittel der Beratungen den Löwenanteil ausmachen. Schindler appellierte in diesem Zusammenhang an alle Regensburger Mieter, dem Mieterbund Regensburg auch weiterhin ihre anonymisierten Betriebskostenabrechnungen zukommen zu lassen. „Nur so kann der Mieterbund bei dem jährlichen bundesweiten Betriebskostenspiegel mitwirken, auf deren Basis man gegen ungerechtfertigte und überhöhte Betriebskosten vorgehen kann.“

Auch war es wiederum gelungen mit Hilfe von Regensburger Baugenossenschaften, kirchlichen Einrichtungen und einigen früher gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften einen neuen regionalen Betriebskostenspiegel herauszubringen.

Am Ende seines Rechenschaftsberichts erinnerte Schindler an den satzungsgemäßen Auftrag des Mieterbunds, die Interessen seiner Mitglieder zu wahren und öffentlich zu vertreten. In zahlreichen Medienberichten bis zur Süddeutschen Zeitung kam dies in den zurückliegenden beiden Jahren zum Tragen. Zunehmend wird aber auch die Internetseite des Mieterbunds Regensburg wichtiger.

Um auch in Zukunft die Handlungsfähigkeit des Mieterbunds Regensburg zu gewährleisten und eine Verjüngung einzuleiten, wurde bei der Jahreshauptversammlung die Einrichtung eines Beirats beschlossen. Hier sollen unter anderem auch interessierte Stadt- und Kreisräte/innen einen Platz bekommen, um so einen stetigen Austausch mit der Politik zu gewährleisten.

Zum Schluss erfolgte nach einer regen Diskussion die Neufestsetzung des Mitgliedsbeitrags auf 60 Euro im Kalenderjahr ab Januar 2016.

Regensburg, 15. November 2015
gez. Kurt Schindler Vorsitzender