Aus dem Redaktionstagebuch 2/18

Nach wie vor ermittelt die Staatsanwalt im Skandal rund um das Regensburger Krematorium. Die Mittelbayerische Zeitung, die das Thema lange verschlafen hatte, hat letzte Woche die Geschichte kurzerhand umgedreht und Zweifel an den Aussagen des Whistleblowers Georg B. ins Zentrum ihrer Berichterstattung gestellt. Wir haben B. bereits vor Monaten zu diesen Vorwürfen befragt und stellen in unserem Tagebuch bislang nicht veröffentlichte Auszüge aus dem Video-Interview zur Verfügung. Außerdem im Tagebuch: Mehrere Anrufe nach dem Bericht über den “Romantischen Weihnachtsmarkt”, die Auflösung des „Runden Tisches für bezahlbares Wohnen“ und eine Demonstration gegen den türkischen Staatspräsidenten.

Tag 1 nach dem Kittel-Bericht

Am Tag nach der Veröffentlichung unseres Berichts zur Arbeitsgerichtsverhandlung zwischen dem Veranstalter Peter Kittel und einer Reinigungskraft am “Romantischen Weihnachtsmarkt” führen wir mehrere Anrufe und haben ein paar E-Mail-Wechsel. Einmal mit Kittels Anwalt Udo Heller, mit dem wir uns um des lieben Friedens Willen auf einen kleinen Nachtrag am Anfang des Artikels einigen, der inhaltlich allenfalls erläuternd ist, aber am Kern des Berichts nichts ändert.

Später ruft uns Richter Thomas Holbeck an und erläutert etwas, das bei der Verhandlung selbst nicht zur Sprache kam. Demnach hatte Kittels Unternehmen bestritten, dass Marija K. 85 Stunden (750 Euro) gearbeitet habe und wollte nur 52 Stunden (rund 460 Euro) bezahlen. Das sei der einzige Streitpunkt gewesen. Wie oben erwähnt, einigte man sich dann ohne größere Diskussion auf die besagten 700 Euro und die Zahlungsmodalitäten. Es gehe hier nicht um Sozialversicherungsbetrug, betont Holbeck im Telefonat mit uns.

Ein runder Tisch löst sich auf

Kurt Schindler wendet sich mit deutlichen Worten an die Bürgermeisterin.

Der von Joachim Wolbergs ins Leben gerufene „Runde Tisch für bezahlbares Wohnen“ liegt in den letzten Zügen. Von den großen Playern am Wohnungsmarkt in Regensburg war ohnehin nur das „Immobilien Zentrum Regensburg“ mit von der Partie und bewarb dort unter wohlwollenden Blicken des Planungsreferats sein Geschäftsmodell „Fair Wohnen“. Das dürfte mit der U-Haft von Gründer Thomas Dietlmeier und dem Ausscheiden diverser Vorstände des in die Korruptionsaffäre verwickelten Bauträgers vorbei sein. Beim IZ hat man vermutlich nun andere Probleme.

Vergangene Woche hat nun auch der Mieterbund Regensburg mit deutlichen Worten verkündet, aus dem Bündnis auszusteigen. „Statt neuer ldeen zur Bewältigung des (…) Mangels an bezahlbarem Wohnraum für immer mehr Menschen, auch aus der Mittelschicht, setzt die Regensburger Kommunalpolitik weiter auf den Neubau teurer Wohnungen durch private Bauträger“, schreibt der Vorsitzende Kurt Schindler in einem offenen Brief an Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Geradezu skandalös sei es, dass IZ-Vorstand Thomas Dietlmeier den Runden Tisch unwidersprochen als Werbeplattform habe nutzen können. „Wie soll man in diesem Zusammenhang die Tatsache bewerten, dass Herr Dietlmeier wenige Monate danach wegen Verdachts der Politikerbestechung in Haft genommen wurde?“, fragt Schindler.

Er sieht das Problem beim Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht darin, dass zu wenig Baurecht geschaffen werde, sondern dass „mit bebaubaren Grundstücken spekuliert wird, indem diese bewusst zurück gehalten werden, um die Preise in die Höhe zu treiben“. Die Zahlen, die Schindler vorlegt, scheinen dies zu belegen: In den Jahren von 2007 bis 2016 ist die Differenz zwischen der Anzahl der erteilten Baugenehmigungen und der Zahl der fertiggestellten Wohnungen auf 2.246 gestiegen.

Doch die Regensburger Stadtverwaltung, so Schindler weiter, mache trotz dieser Entwicklung „vom lnstrument des Baugebots bzw. der Auflage, binnen einer in der Baugenehmigung zu setzenden Frist, zu bauen“ keinen Gebrauch.

Es wäre schön, wenn dieses Thema öffentlich im Stadtrat diskutiert werden und die Verwaltung zu diesem Thema Stellung nehmen würde. Leider hat es sich – auch unter Joachim Wolbergs – eingebürgert, Kritiker zu ignorieren und zu marginalisieren. Speziell der Mieterbund wurde häufig mit Geringschätzung behandelt und sachlicher Kritik mit der Unterstellung persönlicher Motive begegnet. Die komplette Pressemitteilung gibt es hier als Download.

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Unbefriedigender Besuch im Krematorium

Der Tagesordnungspunkt ging kurz und schmerzlos über die Bühne: Unter einigen bissigen Bemerkungen von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer („Man kann ja der Meinung sein, dass diese Fragen nochmal beantwortet werden müssen.“) beschlossen die Stadträte im Verwaltungsausschuss einstimmig, dass die Verwaltung den umfangreichen CSU-Fragenkatalog zu den Missständen im Regensburger Krematorium (unser Bericht vom Dezember) schriftlich beantworten muss. In einer vorhergehenden Sitzung hatten sich die Verantwortlichen bei der Stadtverwaltnung in teils erhebliche Widersprüche verstrickt.

Zwei Stunden zuvor waren die Stadträte zum Ortstermin im Krematorium geladen. Informationen unserer Redaktion zufolge waren Mitarbeiter zuvor mehrere Tage lang abgestellt, um das Krematorium zu reinigen. „Die meisten Fragen sind offen geblieben“, erzählt ein Stadtratsmitglied. Auch habe es teils widersprüchliche Informationen gegeben. „Zum Glück bekommen wir jetzt etwas Schriftliches – auch wenn wir nicht wissen wann.“ Eine Frist zur Beantwortung des Fragenkatalogs wurde nicht beschlossen. Definitiv falsch sei aber die Behauptung der Stadt gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung, dass der TÜV bestätigt habe, die Anlage sei dicht. „Das hat ein Mitarbeiter dort klar verneint.“

Apropos Mitarbeiter: Mittlerweile wird gestreut, dass der entlassene Whistleblower Georg B. seinerseits Körperverletzung begangen haben könnte, weil er den Alarm der Kohlenmonoxid-Warnanlage ausgeschaltet habe. Entsprechendes berichtete die Mittelbayerische Zeitung.

Tatsächlich hatte Georg B. den Alarm laut eigener Aussage ein einziges Mal den Alarmton abgestellt – auf Anweisung eines Vorgesetzten, damit eine Trauerfeier in der Bestattungshalle nicht gestört werde. Auch das Arbeitsgericht Regensburg hatte im Rahmen der Vergleichsverhandlungen zwischen Georg B. und der Stadt Regensburg festgestellt, dass der Vorwurf, B. habe den Alarm abgestellt, den die Stadt in ihrer fristlosen Kündigung am Rande erwähnt, nicht belastbar genug sei, um diese zu rechtfertigen. Wie bereits berichtet, einigte man sich am Ende auf eine ordentliche Kündigung plus Abfindung. Im Video zeigen wir die Stellungnahme von Georg B. zum Vorwurf, er habe den Alarm abgestellt.

Weiter offen ist, wann die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Krematorium abgeschlossen sind.

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„Solidarität mit Afrin“

Der türkische Präsident Erdogan möchte klare Verhältnisse schaffen und startete bereits Samstag eine Großoffensive auf die kurdischen Gebiet an der Grenze zur Türkei. Mit Kampfjets und Panzern geht die Türkei massiv gegen das Gebiet Afrin vor. Damit hat der Konflikt zwischen Kurden und der Türkei eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Der Internationale Kultur und Solidaritärsverein (IKS), ein Zusammenschluss vieler Kurdinnen und Kurden in Regensburg, organisierte am Sonntag eine Demonstration gegen Erdogan, der aus ihrer Sicht ein Terrorist und Diktator ist. Etwa 100 Menschen folgten dem Aufruf und zogen lautstark vom Bahnhof durch die Altstadt bis zum Haidplatz.

Seit vielen Jahren kämpfen die Kurden um ihre Autonomie, die von der Türkei, aber auch von Syrien und dem Irak nicht anerkannt wird. Afrin, das jetzt unter Beschuss steht, war bisher vom Krieg in Syrien verschont geblieben und bot vielen hunderttausend Menschen Zuflucht und Sicherheit. Bereits vor einigen Tagen marschierte das türkische Militär auf Geheis Erdogans in die kurdischen Gebiete Azaz und Idlip ein. Der IKS fordert daher die Bundesregierung auf, die freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei endlich zu beenden.

Der IKS sieht im Angriff auf Afrin vor allem einen Angriff auf das dortige Gesellschaftsmodell. „Hier leben Menschen verschiedenster Ethnien friedlich miteinander und gestalten gemeinsam eine emanzipatorische Gesellschaft, in der die Selbstbefreiung der Frauen hin zu einer selbstbestimmten Akteurin der Gesellschaft eine entscheidende Rolle gespielt hat“, so ein Organisator des Protestes.