Aus dem Redaktionstagebuch (2/17)

Manche Ampeln sind für die Tonne, woanders behilft man sich mit Geisterrädern statt Ampeln. Das Thema Tretzel-Bebauung am Nibelungenareal ist im Stadtrat angekommen und der von uns interviewte Whistleblower in den überregionalen Medien. Doch manchmal schreiben Manche über bestimmte Themen nicht und über Manches wird manchmal nicht öffentlich geredet. Das und noch ein wenig mehr in unserem wöchentlichen Redaktionstagebuch.

28. November: Unsägliches und Unsagbares

Am Vormittag hat sich die SPD zu Wort gemeldet, am Nachmittag kommt Christian Schlegl (CSU) zum selben Thema in der Fragestunde des Regensburger Stadtrats zu Wort. Es geht um die nach wie vor brachliegende Tretzel-Baustelle auf dem Nibelungenareal und Schlegl spricht Klartext. Es sei eine “unsägliche Frechheit”, die sich das Unternehmen da erlaube. “Der Investor tanzt uns auf der Nase herum.” Das “einzig Gute” bei der Vergabe an Tretzel – nämlich der rasche Bau von preisgünstigem Wohnraum – lasse nach wie vor auf sich warten und er wolle wissen, hebt Schlegl an, als ihn Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer unterbricht und das Thema in die nichtöffentliche Sitzung verlagern will.

Doch Schlegl holt sich das Wort zurück, erzählt von einer Informationsfahrt der Stadtbau, bei der alle teilnehmenden Stadträte den Umstand der ausbleibenden Bebauung in Augenschein nehmen konnten und will nun wissen, was die Stadt zu tun gedenkt oder ob sie schon etwas getan habe.

“Sie müssen sich doch erst mal die Frage stellen, ob das so ist”, gibt die Bürgermeisterin etwas kryptisch zurück. “Na ja. Gebaut ist da nichts”, sagt Schlegl und schließlich erklärt Wirtschaftsreferent Dieter Daminger, dass sich die Verwaltung “in intensivem Kontakt mit dem Bauteam Tretzel” befände, dass es “Stand heute noch keine Fristverletzung” gebe und man alles andere nur in nichtöffentlicher Sitzung erläutern werde.

So – nicht-öffentlich – scheint Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer auch die Anfrage ihrer Fraktion, der SPD, zu sehen. Da werde es eine schriftliche Antwort von ihr geben, meint sie zunächst, dann spricht sie von einer ausführlichen Vorlage für den nächsten Grundstücksausschuss. Ob das Offensichtliche dann auch öffentlich thematisiert wird – diese Frage bleibt offen.  

Ähnliches widerfährt gleich darauf CSU-Stadtrat Jürgen Eberwein, der wissen will, wie es mit dem Challenge-Triathlon aussieht. Bis zum 24. November lief die Frist, in der die heillos zerstrittenen Vertragspartner Challenge Family und die Regensburger Purendure GmbH & Co.KG eine Stellungnahme bei der Stadt abgeben sollten, damit diese wiederum entscheiden kann, ob der Triathlon 2018 noch stattfindet oder nicht. Die Frage zu dem öffentlich heiß diskutierten Thema – sogar Verträge wurden offengelegt – wird am Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung beantwortet. 

27. November: Orden für einen widerständigen Geist

Für seine Überzeugungen legt er sich schon mal mit dem Oberbürgermeister, der Regensburger Stadtverwaltung und dem deutschen ICOMOS-Chef an – damals, als es um die Diskussion zu der mittlerweile beerdigten Westtrasse ging. Er stellt unbequeme Fragen bei Bürgerversammlungen, liefert fundierte Stellungnahmen, die den Stadtoberen nur in den seltensten Fällen gefallen – aktuell etwa zum Beteiligungsprozess und der Bürgerbefragung rund um das Bahnhofsareal und er nennt die Dinge gern beim Namen, wie zum Beispiel das „Großkotzprojekt Palais Karmeliten“. So könnte eine Laudatio auf Professor Achim Hubel aus einer rein Rengschburgerischen Sicht beginnen. Nun wurde ihm – mit etwas gesetzteren Lobesworten (hier die komplette Laudatio) – von Bundespräsident Steinmeier das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Für Hubel sicher ein Ansporn, sich auch weiter in die Regensburger Stadtplanung einzumischen. Bei der Westtrasse hat er ja am Ende auch recht behalten.

23. November: Ampeln für die Tonne

Dagmar Schmidl sorgt sich um das “Informationsdefizit” bei der Biotonne. Foto: Archiv/ Staudinger

Bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses am vergangenen Donnerstag geht es um die Erhöhung der Abfallgebühren. Eine diffizile Sache, weil diese Gebühren immer für drei Jahre im voraus kalkuliert werden müssen und kostendeckend sein müssen – die Stadt darf weder Gewinn noch Verlust machen. Das bringt bisweilen drastische Senkungen und Erhöhungen mit sich, je nachdem, ob in den zurückliegenden drei Jahren zu hoch oder zu niedrig kalkuliert wurde und welche Kosten man für die Zukunft erwartet. In diesem Jahr gibt es einer Erhöhung und der Schuldige ist für einige schnell ausgemacht – die Biotonne, die es gerade einmal sechs Wochen gibt. Nun kann man sich darüber streiten, ob das aktuelle Bringsystem das Beste ist, was man sich ausdenken konnte, aber ein Blick in die Stadtratsvorlage zeigt, dass diese Tonne kaum etwas mit der Erhöhung zu tun hat.

Nichts zum Streiten, aber doch zum Lachen gibt CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl in ihrer Wortmeldung zum besten, wenn sie meint: „Die Leute stehen vor der Biotonne und wissen nicht, was sie rein tun dürfen.“ Vielleicht könne man da irgendwelche Ampelsymbole anbringen, damit… Ernsthaft? Sind die Regensburger tatsächlich zu dumm für die Biotonne? Und wieso kommt man immer auf die Idee, dass Ampel die Lösung für ein solches, so Schmidl, „Informationsdefizit“ sein könnten?

Ach ja: Die Stadtverwaltung hat solche Ampelsymbole in ihrem Maßnahmenkatalog zum Armutsbericht angebracht. Dort gibt es übrigens nur grüne und gelbe Ampeln. Rot kommt nicht vor. Auch nicht bei geforderten Maßnahmen wie der konsequenten Anwendung des Ankaufsrechts von Grundstücken, bei denen Investoren ihrer Pflicht zum Sozialwohnungsbau nicht nachkommen – das Liegenschaftsamt verweist alljährlich darauf, dass man dies aus Personalmangel nicht umsetzen könne. Manchmal wartet man ja auch an einer gelben Ampel ewig…

22. November: Geisterrad statt Geisterradler

Man kennt die Schilder der Polizei, die an manchen Fahrradwegen vor Geisterradlern warnen bzw., davor, sich als Geisterradler zu betätigen, also als einer, der mit seinem Fahrrad in die falsche Richtung fährt. Was es in Regensburg bislang noch nicht gab, ist ein Geisterrad. Am vergangenen Mittwoch hat der ADFC Regensburg an der Kreuzung Walhalla-Allee/ Nordgaustraße das erste aufgestellt. Es soll an den Radfahrer erinnern, der dort am 20. November bei einem Verkehrsunfall getötet wurde. „Wir würden uns wünschen, dass es dauerhaft dort stehen bleibt“, sagt Regine Wöhrle vom ADFC. Auch als Mahnung an alle Verkehrsteilnehmer. Während das „Ghost Bike“ in Regensburg ein Novum ist, stehen solche Räder seit 2009 in mehreren deutschen Städten – Berlin,, Hamburg, Köln, Leipzig, München… – schon länger am Straßenrand. An der fraglichen Regensburger Kreuzung ist es auch ein Warnsignal, denn eine anderweitige Entschärfung der Verkehrssituation an diesem Punkt wird es – das ergab eine Besichtigung durch das Ordnungsamt – nicht geben.

25. November: Brandstiftung am Flüchtlingsheim?

Die Meldung der Polizei kommt am frühen Samstagmorgen, kurz nach zwei:

Auf dem gesicherten Gelände einer Asylbewerberunterkunft in Regensburg ist durch den Wachdienst ein Brand entdeckt worden. Das Sicherheitspersonal konnte das Feuer selbst löschen. Es entstand ein geringer Gebäudeschaden, Personen waren nicht in Gefahr. Am Freitag, 24.11.2017 gegen 22:50 Uhr haben Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes auf der Rückseite eines Gebäudes einer neu errichteten Asylbewerberunterkunft in Regensburg Flammen bemerkt. Der Brand konnte durch die Mitarbeiter selbst gelöscht werden. An dem Gebäude entstand nach erster Schätzung, insbesondere durch Verrußung einer Nische, ein Schaden von etwa 3000 Euro.  Die hier angrenzenden Zimmer der Wohnanlage sind derzeit nicht bewohnt. Durch das schnelle Eingreifen des Sicherheitsdienstes wurde der Brand gelöscht bevor eine Ausbreitung möglich war. Die Bewohner der Unterkunft waren nicht in Gefahr. Die Kriminalpolizei Regensburg hat die Ermittlungen zur bislang unbekannten Brandursache aufgenommen.

Auch bis zum Dienstag ist auf Nachfrage nichts Neues zu der beunruhigenden Nachricht zu erfahren – die Ermittlungen laufen noch, heißt es. Das Gebäude steht nach Informationen unserer Redaktion in der Dieselstraße. Wir bleiben an dem Thema dran.

27. November: Ein Whistleblower sorgt für Aufmerksamkeit

Unser Interview mit dem Krematoriumsmitarbeiter Georg B., das wir am Wochenende veröffentlicht haben, stößt auf breite mediale Resonanz. Am Sonntagabend erkundigt sich der Bayerische Rundfunk nach Material, es folgen TVA und SAT1. Auch die Passauer Neue Presse und Bild München berichten über das Interview.

In der Mittelbayerischen Zeitung kommt das Thema nicht vor – da müsste man ja zitieren. In unserem Pressespiegel kann man nachlesen, wer über uns, mit uns und von uns berichtet.

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